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OLG Karlsruhe - 1 U 85/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 01.12.2008
Inhalt
  • . C-404/06 in Sachen Quelle (Entfallen jeder Nutzungsentschädigung) ihre erstinstanzlichen Anträge
  • Verwendung und weise auch keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich sei und die
  • Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2008 - C-404/06 in Sachen Quelle - ist zulässig. Die
  • Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die
  • , dabei aber eine Beschaffenheit nicht aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die die

LG Köln - 5 O 385/06

Landgericht Köln vom 18.03.2008
Inhalt
  • diskutierten sog. "Fleischskandale" machen deutlich, dass bereits die tatsächliche Implementierung der
  • Vertragspartners, auf solche allgemein zugängliche Kritik an seinem Produkt aufmerksam zu machen. Vielmehr
  • angemessene Kosten geltend machen kann. Der Sachverständige hat im 2. Ergänzungsgutachten im Einzelnen
  • Vertragsschluss entstandenen Kosten kann die Beklagte keinesfalls geltend machen. Zum anderen kann die
  • geltend machen. Arbeitsleistungen, die der Gläubiger durch reguläres Personal in der regulären

LG Köln - 28 O 11/07

Landgericht Köln vom 24.06.2009
Inhalt
  • , da bereits gar keine ausreichenden Anstalten gemacht wurden, den Mangel ausfindig zu machen. Auch
  • Fachunternehmen gewesen, den Mangel ausfindig zu machen. Insbesondere hätte sie die weitere
  • , Fahrbahnuntergrund) kein ausreichender Versuch dargelegt worden ist, das Geräusch ausfindig zu machen und die
  • dem Schuldner kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn er sich nicht als wirksam gemahnt ansieht. Am
  • nach §§ 346 Abs. 1, 348 BGB tatsächlich abhängig machen durfte (Reinking /Eggert, Der Autokauf, 10

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 817/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.05.2006
Inhalt
  • Verstoß gegen eigene Rechte geltend zu machen, da diese Vorschriften sowohl das Funktionsinteresse einer
  • anderer gegen die Gemeinde nicht geltend machen dürfen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreter
  • Rechten durch den Ratsbeschluss vom 10. Oktober 2002 machen die Kläger geltend. Gegenstand der
  • zulässig, wenn die Kläger geltend machen, in ihren Rechten verletzt zu sein. Dies setzt voraus, dass
  • Sitzungsöffentlichkeit geltend machen, betrifft dies zwar - wie bereits ausgeführt - verfahrensrechtliche

OLG Düsseldorf - I-6 U 60/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.05.2006
Inhalt
  • vier Jahren und acht Monaten endete (Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. März 1993). Das Landgericht
  • Aachen hat einen bedingten Untreuevorsatz des Ehemannes festgestellt, weil dieser es billigend in
  • rechtfertigte. Später der Beklagten zur Kenntnis gelangten Indizien – wie die vom Landgericht Aachen
  • Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. 83Da mit solchen sukzessiven künftigen Aufrechnungserklärungen

OLG Köln - 15 U 38/06

Oberlandesgericht Köln vom 29.08.2006
Inhalt
  • : 15. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 15 U 38/06 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 458/05 – unter Zurückweisung ihres
  • Einreichung der Klageschrift bei dem Landgericht Aachen am 15.09.2005 unterrichtet. 57Die
  • Mietzinses und der Leistung einer Kaution mittels Kreditkarte abhängig machen. Hiervon geht auch der

BGH: zur Laufzeit von Fitnessstudioverträgen und zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kündigung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • Rechtsprechung nur vereinzelt für zulässig erachtet (LG Aachen Ur-teil vom 20. Dezember 2007 – 6 S 199/07
  • . Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 14; LG Aachen Urteil vom
  • der Klägerin entsprechende Angaben zu machen oder auf die Ausübung seines Kündigungsrechts zu
  • außerordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen, zumal die Klägerin ihrerseits nicht gesetzlich zur

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 B 39/08 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2008
Inhalt
  • Aachen, S 5 AS 239/07 ER Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende Rechtskraft: rechtskräftig
  • Tenor: Auf die Beschwerden der Antragstellerin werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Aachen vom

OLG Karlsruhe - 1 AK 40/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.05.2004
Inhalt
  • 2002 - Az.: 21 A 179/02-, des VG Bremen 12. Juni 1998 - 2 K 1209/97, des VG Aachen vom 10.10.2003
  • bislang nicht in der Praxis umgesetzt werden konnten (ebenso VG Aachen, Urteil vom 10.10.2003 - 8 AK 3074

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 B 395/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2001
Inhalt
  • Aachen, 6 L 202/01 Tenor: Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
  • Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. März 2001 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die

SozG Berlin - S 180 SF 7308/10

Sozialgericht Berlin vom 16.08.2010
Inhalt
  • (ebenso: LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss v. 04.01.2010, L 19 B 316/09 AS; SG Aachen, Urteil v
  • 316/09 AS; SG Aachen, Urteil v. 12.10.2009, S 14 AS 114/09; Müller- Raabe in: Gerold/Schmidt, RVG

OLG Köln - 19 U 84/02

Oberlandesgericht Köln vom 26.07.2002
Inhalt
  • : 19. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 19 U 84/02 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 41
  • Landgerichts Aachen vom 8. Januar 2002 - 41 O 72/01 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage

OLG Frankfurt - 20 W 139/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.03.2003
Inhalt
  • konkreten Vergleichsvorschlag zu machen. Ein solcher konkreter Vergleichsvorschlag ist zwar nicht mehr
  • einwendet, eine derartige Auslegung würde den Beschluss sinnlos machen, vermag der Senat dem nicht zu
  • machen würden, ist dies unbehelflich. Dieser Umstand kann allenfalls in ganz seltenen Ausnahmefällen zu

LSG Hessen - L 4 V 1175/79

Hessisches Landessozialgericht vom 08.07.1980
Inhalt
  • Arbeitnehmer von der Möglichkeit der flexiblen Altersgrenze Gebrauch machen würden. Der Beklagte wies
  • machen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten und die Gerichtsakten, die
  • , "glaubhaft” zu machen, daß seine Verwundungsfolgen zumindest eine annähernd gleichwertige Bedingung

AG Düsseldorf - 28 C 8239/01

Amtsgericht Düsseldorf vom 08.04.2004
Inhalt
  • Beklage geltend zu machen (vgl. AG Stuttgart RRa 1995, 125). Etwas anderes gilt für den Ausschluß der
  • Ansprüche an den Anmelder abtritt, obwohl nur der Anmelder diese geltend machen kann (BGH NJW 1989
  • Ansprüche auch dann geltend machen kann, wenn er bei dem Vertragsabschluß vertreten worden ist (vgl. AG