Urteil des OLG Köln vom 29.08.2006

OLG Köln: unfall, tarif, wiederbeschaffungswert, kreditkarte, familie, haftpflichtversicherer, haftpflichtversicherung, ersparnis, wiederherstellung, ersatzfahrzeug

Oberlandesgericht Köln, 15 U 38/06

Datum:

29.08.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 U 38/06

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 1 O 458/05

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2006 verkündete Urteil

des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O

458/05 – unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels

teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin

2.930,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 02.10.2005 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten tragen die Klägerin zu 13

% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 87 %. Die Kosten des

Berufungsrechtsstreits werden der Klägerin zu 6 % und den Beklagten

als Gesamtschuldnern zu 94 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L.,

bei dem ihr Pkw der Marke Mazda Typ 626 2,5i-V6 schwer beschädigt wurde,

gesamtschuldnerisch auf Sachschadensersatz in Anspruch, und zwar den Beklagten zu

1) als Halter, den Beklagten zu 2) als Fahrer und die Beklagte zu 3) als

Haftpflichtversicherer eines Lkw. Die Haftung der Beklagten für den Unfallschaden steht

dem Grunde nach außer Streit.

Die Klägerin hat den ihr entstandenen Unfallschaden auf Wiederbeschaffungsbasis mit

einem Betrag von 8.518,51 € berechnet. Nach Abzug von Zahlungen der Beklagten zu

3) in der Höhe von 3.309,00 € mit Gutschriftdaten vom 20.07. bis 31.08.2005, in Höhe

weiterer 524,14 € am 04.10.2005, insoweit sie den Rechtsstreit in der Hauptsache –

einseitig – für erledigt erklärt hat, und schließlich in Höhe weiterer 1.581,00 €

unmittelbar an das Mietwagenunternehmen am 09.09.2005 hat die Klägerin

erstinstanzlich zuletzt noch einen Zahlungsantrag in der Höhe von 3.104,37 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit verfolgt.

Die Parteien haben in erster Linie über die Ersatzfähigkeit der nach einem sogenannten

Unfallersatztarif berechneten Mietwagenkosten über den von den Beklagten

zuerkannten Betrag von 1.581,00 € hinaus gestritten. Insoweit war und ist unstreitig:

Der Unfall ereignete sich am Nachmittag des 23.06.2005, einem Donnerstag. Bei dem

beschädigten Pkw der Klägerin handelte es sich um das einzige Fahrzeug der Familie,

die auf diesen zur Wiederherstellung ihrer Mobilität angewiesen war. Die Beschädigung

führte zu einem verkehrsunsicheren Zustand. Die Klägerin hatte mit einem solchen

Schadensfall bis dahin nie etwas zu tun gehabt. Am Morgen des nächsten Tages, einem

Freitag, mietete sie bei der streitverkündeten Firma T. Autovermietung GmbH in B. einen

Ersatzwagen zum Unfallersatztarif an; die Streitverkündete bietet Mietwagen nur zum

Unfallersatztarif an. Bei dem Ersatzwagen handelte es sich wie bei dem

unfallbeschädigten Pkw der Klägerin um ein Fahrzeug der Nutzungsklasse 7. Am

selben Tag beauftragte die Klägerin einen Sachverständigen für das

Kraftfahrzeugwesen zur Begutachtung ihres Pkw. In seinem schriftlichen Gutachten vom

27.06.2005, der Klägerin am 28.06.2005, einem Dienstag, zugegangen, gelangte der

Sachverständige zu einer Reparaturkostenkalkulation in Höhe von 4.701,33 € brutto,

einem Wiederbeschaffungswert von 3.800,00 € und einem Fahrzeugrestwert von 400,00

€; die Wiederbeschaffungszeit gab er in der Zusammenfassung auf Seite 1 des

Gutachtens mit ca. 10 Werktagen und im Anschluss an die Bewertung auf Seite 6 mit ca.

12 bis 14 Werktagen an. Am 13.07.2005 gab die Klägerin den Ersatzwagen zurück.

Unter dem 14.07.2005 berechnete ihr die Streitverkündete einen Bruttobetrag von

4.385,22 €, der sich aus dem Nettomietzins für 20 Tage von 3.754,36 €, den Nettokosten

für Zustellung/Abholung in Höhe von 26,00 € und der gesetzlichen Mehrwertsteuer von

16 % zusammensetzt.

Die Parteien haben ferner darüber gestritten, ob eine Anmietung über die Dauer von 20

Tagen erforderlich gewesen ist und ob sich die Klägerin wegen der Anmietung eines

klassegleichen Fahrzeugs eine Kürzung der Mietwagenkosten wegen ersparter

Eigenaufwendungen in Höhe von mindestens 10 % anrechnen lassen muss.

Schließlich haben die Beklagten behauptet, die Beklagte zu 3) habe auf den Schaden

Zahlungen von insgesamt 5.997,04 € und damit 582,90 € mehr als von der Klägerin

zugestanden erbracht.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen und die

Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die

Klägerin habe nicht dargetan, dass sie sich bei anderen Vermietungsunternehmen um

eine Anmietung zu einem geringeren Selbstzahler- oder Normaltarif erkundigt hat.

Hierzu sei sie aber im Rahmen der ihr obliegenden Schadensminderungspflicht gemäß

§ 254 BGB verpflichtet gewesen, weil ihr bei einem zu zahlenden

Mietwagengesamtpreis von 4.385,22 € für 20 Tage und dem von dem Sachverständigen

ermittelten Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert von 3.400,00 € nicht verborgen

geblieben sein könne, dass der von der Streitverkündeten geforderte tägliche Mietpreis

von über 219,00 € zur Schadensbeseitigung und Wiederherstellung nicht mehr

erforderlich gewesen sei. Wie die Beklagten unbestritten vorgetragen hätten, seien zur

Unfallzeit nach von ihr durchgeführten Internetrecherchen vergleichbare Mietwagen

derselben Fahrzeugklasse von allerdings überregionalen Anbietern für die

abgerechneten 20 Tage von unter 1.000,00 € erhältlich und verfügbar gewesen.

Deshalb errechne sich der tägliche Mietpreis für Selbstzahler etwa in Höhe von 50,00 €.

Selbst wenn sie entsprechend ihrer Behauptung nicht über eine Kreditkarte verfügt habe

und deshalb eine Anmietung zum Selbstzahlertarif abgelehnt worden wäre, hätte sie

zum einen die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherung unter Hinweis auf die

anderweitig entstehenden exorbitanten Kosten zur Zahlung eines Vorschusses

auffordern und zum anderen überhaupt erst einmal einen solchen Versuch bei einem

Mietwagenunternehmen starten können. Des weiteren hätte für sie die Möglichkeit

bestanden, schon um sich einen Abzug wegen Eigenersparnis von etwa 10 % bis 15 %

der Mietwagenkosten zu ermöglichen, ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugsklasse

anzumieten zum Selbstzahlertarif, was dann ohne Vorlage einer Kreditkarte und ohne

Vorschusszahlung oder Kautionsgestellung möglich gewesen wäre. Die

Mietwagenkosten zum Selbstzahlertarif könnten gemäß § 287 ZPO auf höchstens 80,00

€ pro Tag geschätzt und nur für die Mietzeit von 15 Tagen mit einer Gesamtsumme von

1.200,00 € zuerkannt werden.

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten, sinngemäß auf Abänderung des

angefochtenen Urteils und Erkenntnis nach dem erstinstanzlich zuletzt gestellten Antrag

gerichteten Berufung rügt die Klägerin Fehler in der Rechtsanwendung, soweit ihr

restliche Mietwagenkosten in Höhe von insgesamt 4.385,22 € nicht zuerkannt worden

sind. Insoweit wiederholen die Parteien im Wesentlichen ihre erstinstanzlichen

Rechtsstandpunkte und Rechtsausführungen und ergänzen diese.

Von der Darstellung des Sachverhalts im Übrigen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1,

540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EG ZPO abgesehen.

II.

Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist zum ganz überwiegenden Teil

begründet, im Übrigen unbegründet.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Klägerin von den Beklagten als

Gesamtschuldnern über die von ihr in Abzug gebrachten Zahlbeträge hinaus gemäß §§

7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 3 Satz 1 StVG, 840 BGB, 3 Satz 1 und 2 PflVG

eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 2.930,18 € verlangen.

(1) Zu Recht beanstandet die Klägerin, dass ihr das Landgericht den Ersatz der

Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif nicht zugebilligt hat.

(1.1) Sah der in Verkehrsunfallsachen berufene 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im

Jahr 1996 noch keine Veranlassung, die Ersatzpflicht des Schädigers gegenüber dem

Geschädigten bei Abrechnung von Mietwagenkosten auf der Grundlage eines

Unfallersatztarifs für den Regelfall zu beschränken (vgl.: BGH, Urteil vom 07.05.1996 –

VI ZR 138/95 – NJW 1996, 1958 ff.), änderte er seine Rechtsprechung beginnend im

Jahr 2004 (vgl. die Urteile des 6. Zivilsenats des BGH: vom 12.10.2004 – VI ZR 151/03

– NJW 2005, 51 ff.; vom 26.10.2004 – VI ZR 300/03 – NJW 2005, 135 ff.; vom

15.02.2005 – VI ZR 74/04 – NJW 2005, 1041 ff.; vom selben Tag – VI ZR 160/04 – NJW

2005, 1043 f.; vom 19.04.2005 – VI ZR 37/04 – NJW 2005, 1933 ff.; vom 05.07.2005 – VI

ZR 173/04 – NJW-RR 2005, 1371 f.; vom 25.10.2005 – VI ZR 9/05 – NJW 2006, 360 ff.;

vom 14.02.2006 – VI ZR 126/05 – NJW 2006, 1506 ff.; vom selben Tag – VI ZR 32/05 –

NJW 2006, 1508 f.; vom 04.04.2006 – VI ZR 338/04 – NJW 2006, 1726 ff.; vom

09.05.2006 – VI ZR 117/05 – NJW 2006, 2106 f.; zuletzt vom 13.06.2006 – VI ZR 161/05

-, bisher BGH intern veröffentlicht und über Juris-Rechtsprechung aufrufbar). Danach

verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif,

der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur

Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation

einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen

des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation (etwa die

Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher

Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das

Mietwagenunternehmen u.ä.) veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung

nach § 249 BGB erforderlich sind. Inwieweit dies der Fall ist, hat grundsätzlich der bei

der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO freigestellte Tatrichter – gegebenenfalls

nach Beratung durch einen Sachverständigen – zu schätzen, wobei unter Umständen

auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt. Dabei ist es

nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Mietwagenunternehmens

nachzuvollziehen. Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und

Risiken bei der Vermietung an einen Unfallgeschädigten generell einen erhöhten Tarif

rechtfertigen. Die Pflicht des Geschädigten zur Schadensgeringhaltung ist nicht mehr im

Rahmen der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, sondern bei

der anspruchsbegründenden Voraussetzung der Erforderlichkeit des Aufwands gemäß

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu prüfen, also mit der prozessualen Konsequenz der

Umwälzung der Darlegungs- und Beweislast auf den Geschädigten.

Ergibt die Prüfung, dass der Unfallersatztarif im geltend gemachten Umfang als

Herstellungsaufwand nicht objektiv erforderlich war, kann der Geschädigte im Hinblick

auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag

nur ersetzt verlangen, wenn er – ebenfalls in Anwendung des § 249 BGB anstatt § 254

BGB – darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner

individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn

bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage

zeitlich und örtlich relevanten Markt – zumindest auf Nachfrage – kein wesentlich

günstigerer "(Normal-) Tarif" ohne weiteres zugänglich war. Für die Frage der

Zugänglichkeit ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Dabei kommt

es insbesondere für die Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den

Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter

unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem

günstigeren Tarif gehalten ist. Dies ist der Fall, wenn er Bedenken gegen die

Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich aus

dessen Höhe sowie aus der kontroversen Diskussion der neuen Rechtsprechung zu

diesen Tarifen ergeben können. Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch

erforderlich sein, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und gegebenenfalls ein oder

zwei Konkurrenzangebote einzuholen. In diesem Zusammenhang kann es auch eine

Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötigt.

(1.2) Der erkennende Senat kann die Prüfung der Frage, ob und inwieweit der von der

Klägerin beanspruchte Unfallersatztarif dem erforderlichen Herstellungsaufwand gemäß

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB entspricht, konkret, ob das Landgericht in Anwendung des §

287 ZPO ohne Auseinandersetzung mit dem von der Klägerin vorgelegten, im Juni 2005

erstellten Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft U. in L.

zur betriebswirtschaftlichen Kalkulation von Tarifen im Unfallersatzgeschäft bezogen auf

die Streitverkündete (Bl. 23 ff. GA), ohne Angabe von Schätzungsgrundlagen für die

Findung eines den "Normaltarif" übersteigenden Preises und ohne Beratung durch

einen Sachverständigen von einem erstattungsfähigen Mietzins in Höhe von 80,00/Tag

ausgehen durfte, dahinstehen lassen. Denn die subjektbezogene Schadensbetrachtung

führt zu dem Ergebnis, dass der Klägerin nach den konkreten Umständen des

vorliegenden Einzelfalls ein wesentlich günstigerer Tarif nicht ohne weiteres zugänglich

war.

(1.2.1) Bei dieser Würdigung hat sich die Prüfung der Zugänglichkeit auf die etwaige

Verpflichtung der Klägerin, sich um einen wesentlich günstigeren "Normaltarif" zu

bemühen, zu beschränken. Es ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, dass der

Unfallersatztarif der Streitverkündeten wesentlich über dem anderer Anbieter auf dem für

die Klägerin zugänglichen örtlichen Markt gelegen hat. Der Vorwurf der Beklagten, die

Klägerin habe gegen ihre Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstoßen, beschränkt sich

darauf, dass sie bei einem Preisvergleich zu einem wesentlich günstigeren "Normaltarif"

hätten anmieten können.

(1.2.2) Entgegen der Annahme des Landgerichts war die Klägerin schon nicht zu einer

Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten, weil sie Bedenken gegen die

Angemessenheit des ihr angebotenen Unfallersatztarifs hätte haben müssen. Die

Überlegungen, die das Landgericht in diesem Zusammenhang angestellt hat, teilt der

Senat in entscheidenden Teilen für diesen Fall nicht.

(1.2.2.1) Das gilt zunächst, soweit das Landgericht den Mietzins zum "Normaltarif" den

in der Nutzungsausfallentschädigungstabelle von Sanden/Danner/ Küppersbusch

genannten Beträgen gleichgestellt hat. Die dort genannten Beträge liegen bei 35 % bis

40 % der üblichen Mietwagenkosten (vgl.: Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., Vorb v §

249 Rn. 23). Geht man danach entsprechend der Bewertung des von der Klägerin

eingeschalteten Schadensgutachters von einer Nutzungsausfallsentschädigung von

50,00 €/Tag aus und ferner davon, dass es sich hierbei um 35 % der üblichen

Mietwagenkosten handelt, belaufen sich die üblichen Mietwagenkosten auf 142,82 € je

Tag. Hierzu ist bei genauerer Berechnung auch nicht der Betrag von "täglich über

219,00 €" ins Verhältnis zu setzen, sondern der Betrag von 187,72 €, wie eine Division

des von der Streitverkündeten in der Rechnung gestellten Nettobetrages von 3.754,86 €

durch die Anzahl der Nutzungstage von 20 ergibt. Der Mehrbetrag von 44,86 € (31,04 %

von 142,86 € bzw. 23,9 % von 187,72 €) ist nicht so gravierend, dass dem

durchschnittlichen Geschädigten die Überteuerung ohne weiteres ins Auge springen

müsste.

(1.2.2.2) Der Senat folgt auch nicht der Betrachtung des Landgerichts, der Klägerin habe

sich auch deswegen eine Überteuerung des ihr von der Streitverkündeten angebotenen

Tarifs erschließen müssen, weil der Mietwagengesamtpreis die Differenz zwischen dem

von dem Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert des unfallgeschädigten

Pkw und dem von diesem angenommenen Restwertes von 3.400,00 € erheblich

überstieg. Ungeachtet der Beliebigkeit der Vergleichsmöglichkeit mit dem

Wiederbeschaffungswert von 3.800,00 €, dem Wiederbeschaffungswert abzüglich

Restwert von 3.400,00 € und dem ermittelten Brutto-Reparaturkostenaufwand von

4.701,33 € verfängt diese Argumentation jedenfalls deswegen nicht, weil der Klägerin

das Ergebnis der Beurteilung durch den Sachverständigen bei Anmietung am

24.06.2005 nicht bekannt sein konnte. Das von ihr ohne vorwerfbare Verzögerung am

24.06.2004 in Auftrag gegebene Schadensgutachten ging ihr erst später, nämlich am

28.06.2005 zu.

(1.2.2.3) Entscheidend kommt hinzu das unwidersprochen gebliebene und deswegen

der Entscheidung zugrunde zu legende Vorbringen der Klägerin, dass sie mit einem

solchen Schadensfall bis dahin nie etwas zu tun hatte und sie die Existenz

unterschiedlicher Tarife nicht kannte. Der Geschädigten wurde unstreitig nur ein

Unfallersatztarif angeboten ohne Hinweis darauf, dass es auch noch andere, günstigere

Tarife gibt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Klägerin und ihre Familie auf eine

möglichst schnelle Ersatzwagenbeschaffung angewiesen waren. Bis zum Morgen des

dem Unfalltag nachfolgenden Tages verblieb der Klägerin deswegen auch keine Zeit,

sich über das vielschichtige und nicht ohne weiteres zu durchschauende Tarifgeflecht

der Autovermieter (vgl.: BGH, Urteil vom 07.05.1996, a.a.O., 1959, 2. Spalte)

hinreichend zu informieren. Der Berücksichtigung der zeitlichen Komponente steht die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Ein Fall der Anmietung des

Ersatzfahrzeugs erst acht Tage nach dem Unfall, wie er der Entscheidung vom

04.04.2006 zugrunde lag (BGH, a.a.O., NJW 2006, 1728), ist zweifellos nicht gegeben.

Soweit in dessen Urteil vom 09.05.2006 (a.a.O., S. 9) eine Eil- oder Notsituation für den

Fall verneint worden ist, wenn die Anmietung erst einen Tag nach dem Unfall an einem

gewöhnlichen Wochentag, nämlich an einem Mittwoch, und zur üblichen Geschäftszeit

vorgenommen worden ist, steht diese Entscheidung der Bewertung des erkennenden

Senats ebenfalls nicht entgegen. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass in dem Fall, der

dem BGH zur Entscheidung vorlag, eine tageszeitliche Eingrenzung wie vorliegend

gegeben war, dass sich nämlich der Unfall am Nachmittag ereignete, so dass sich am

Unfalltag selbst für eine Anmietung zu üblichen Geschäftszeiten keine hinreichende

Bedenk- und Informationszeit ergab, und die Anmietung bereits am Morgen des

nachfolgenden Tages erfolgte. Zum anderen beruht die Verneinung einer Pflicht zum

Preisvergleich nicht nur auf einer Bewertung der zeitlichen Komponente, sondern – wie

aus dem Vorstehenden ersichtlich – auf einer Würdigung mehrerer Einzelfallumstände.

(1.2.2.4) Schließlich liegt auch kein Fall vor, in dem dem Geschädigten bereits einen

Tag nach dem Unfall von dem Schädiger bzw. seiner Haftpflichtversicherung eine

Tabelle übersandt wurde, aus der sich wesentlich niedrigere Tarife für ein dem

Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug entnehmen ließen (vgl.: BGH, Urteil vom

04.04.2006, a.a.O., NJW 2006, 1728). Der Klägerin ist seitens der Beklagten ein

günstigeres Mietwagenangebot zu keiner Zeit übermittelt worden.

(1.2.3) Selbst dann, wenn man eine Verpflichtung der Klägerin zur Nachfrage wegen

eventueller günstigerer Tarife annähme und davon ausginge, ihr wäre dann ein

Mietpreis zum "Normaltarif" angeboten worden, ließe sich eine Verletzung der Pflicht zur

Schadensgeringhaltung nicht begründen. Denn der Klägerin war die Anmietung eines

Ersatzfahrzeugs zum "Normaltarif" aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar.

(1.2.3.1) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass Mietwagenunternehmen die

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum "Normaltarif" üblicherweise von einer

Vorausentrichtung des Mietzinses und der Leistung einer Kaution mittels Kreditkarte

abhängig machen. Hiervon geht auch der Bundesgerichtshof aus, wie dessen Urteile

vom 12.10.2004 (NJW 2005, 51 ff., 53), vom 19.04.2005 (NJW 2005, 1933 ff., 1935) und

vom 14.02.2006 (NJW 2006, 1508 f., 1509) belegen. Der erkennende Senat ist von der

Richtigkeit des in diesem Zusammenhang zu sehenden, bestrittenen Vorbringens der

Klägerin überzeugt, dass sie sich in finanziell beengten Verhältnissen befand,

deswegen nicht in der Lage war, den Schaden vorzufinanzieren oder anderweitige

Sicherheiten zu geben, und auch nicht im Besitz einer Kreditkarte war. Für diese

Annahme spricht, dass das einzige Fahrzeug der Familie zum Unfallzeitpunkt bereits 11

Jahre alt war und sie sich einen Ersatzwagen erst anschaffte, nachdem die Beklagte zu

3) den überwiegenden Teil ihrer unmittelbaren Zahlungen zur

Schadenswiedergutmachung bereits erbracht hatte. Ihre Behauptung, dass sie nicht im

Besitz einer Kreditkarte gewesen sei, wird durch die bei seiner informatorischen

Anhörung in der Berufungsverhandlung abgegebene Erklärung des Geschäftsführers

der Streitverkündeten bestätigt, wonach die Frage bei der Anmietung nach einer

Kreditkarte verneint worden wurde.

(1.2.3.2) Das von den Beklagten hilfsweise geltend gemachte und von dem Landgericht

aufgenommene Argument, die Klägerin habe die Beklagte zu 3) um einen Vorschuss

auf die Kosten der Anmietung bitten können, dem diese sofort entsprochen haben

würde, steht der Annahme der Nichtzugänglichkeit eines "Normaltarifs" aus

wirtschaftlichen Gründen nicht entgegen.

(1.2.3.2.1) Zwar mögen Fallkonstellationen denkbar sein, in denen es dem

Geschädigten zumutbar ist, einen günstigeren Tarif unter vorheriger Einholung einer

Deckungszusage des Haftpflichtversicherers zu erlangen. Mit diesem Hinweis hat der

Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 09.05.2006, a.a.O., S. 9 a.E.) nach dem Verständnis

des erkennenden Senats indes keine generelle Pflicht eines sich in wirtschaftlich

beengten Verhältnissen befindlichen Geschädigten aufstellen wollen, sich vor

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs von sich aus zunächst an den Haftpflichtversicherer

des Schädigers zu wenden, um eine Deckungszusage oder eine Vorschusszahlung zur

Erlangung eines ihm dabei möglicherweise erstmals offenbarten "Normaltarifs" bei

einem örtlichen Mietwagenunternehmen zu erreichen. Ein solches Verständnis stünde

in Widerspruch zu seinem neuerlich wiederholten Bekenntnis zu den von ihm

erarbeiteten Grundsätzen zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung (vgl. nur die

Urteile vom 04.04.2006, a.a.O., NJW 2006, 1727, Ziffer 15, und 09.05.2006, S. 7 unter

Ziffer 3, jeweils unter Verweis auf sein Urteil vom 07.05.1996, a.a.O., NJW 1996, 1958)

und speziell zu seiner Rechtsprechung unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt, ob der

Geschädigte, der auf Wiederbeschaffungsbasis abrechnet, gegen die ihm obliegende

Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er sein Unfallfahrzeug zu dem von einem

Privatsachverständigen ermittelten Restwert veräußert, obwohl der

Haftpflichtversicherer ein höheres Restwertangebot präsentiert, den Geschädigten

hierauf indes vor der Weiterveräußerung nicht hingewiesen hat. Diese Rechtsfrage, die

bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet wurde (vgl. nur: LG Bonn NJW-RR

1993, 596 f.), hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 06.04.1993

(NJW 1993, 1849 ff.) klar verneint. Aus dieser Entscheidung hat die Gerichtspraxis den

rechtlichen Schluss gezogen, dass der Geschädigte den Schädiger bzw. dessen

Haftpflichtversicherung vor einer Weiterveräußerung seines Unfallfahrzeuges zum

geschätzten Restwert aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht zur Abgabe eines

höheren Restwertangebots von sich aus auffordern muss. Entsprechendes gilt nach

Auffassung des erkennenden Senats bei der Anmietung eines Unfallersatzwagens,

wenn auch nunmehr unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit des

Herstellungsaufwandes im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

(1.2.3.2.2) Die konkreten Umstände des vorliegenden Falls rechtfertigen eine

Abweichung von dieser Rechtsprechung nicht. Die Klägerin war in der Abwicklung von

Kfz-Unfällen einschließlich der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unerfahren. Zur

Wiederherstellung der Mobilität der Familie war sie auf die umgehende Anmietung

eines Ersatzfahrzeugs angewiesen. Es kann davon ausgegangen werden, dass ihr die

neueste Rechtssprechung zum Unfallersatztarif und speziell zu der hier

abzuhandelnden Erwägung nicht bekannt war. Es wäre nach Einschätzung des

erkennenden Senats auch lebensfremd anzunehmen, die Beklagte zu 3) würde der

Klägerin bei Anfrage am Abend des Unfalltages oder am Vormittag des nachfolgenden

Tages noch zeitnah eine Deckungszusage gegeben haben, damit diese jedenfalls noch

vor dem nahenden Wochenende ein Ersatzfahrzeug hätte anmieten können. In der

Versicherungswirtschaft ist es üblich, vor einer Deckungszusage zumindest zunächst

die Schadensmeldung des Versicherungsnehmers abzuwarten. Dieser zeitliche Aspekt

wird vorliegend bekräftigt durch das Zahlungsverhalten der Beklagten zu 3), die die

Wiedergutmachung des Schadens nach dem unstreitigen Vorbringen der Klägerin trotz

Anmeldung des Schadens mit ausführlicher Sachverhaltsschilderung mit anwaltlichem

Schreiben vom 28.06.2006 erst am 20.07.2005 und auch nur ratenweise aufgenommen

hat. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der Klägerin der Haftpflichtversicherer

des Lkw unmittelbar im Anschluss an den Unfall, bei dem auf Beklagtenseite lediglich

der Beklagte zu 2) als Fahrer zugegen war, oder zeitnah dazu jedenfalls bis zum

Vormittag des dem Unfallereignis nachfolgenden Tag bekannt gegeben worden ist.

(1.2.4) Diese Bewertung lässt auch nicht das in der neuesten oben angeführten

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtspolitisch geprägte Ziel außer Acht.

Insbesondere aus dessen Entscheidung vom 12.10.2004 (BGH, a.a.O., NJW 2005, 51

ff.) wird erkennbar, dass der Entwicklung eines besonderen Tarifs für Ersatzmietwagen

nach Unfällen, der erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen"

liege, im Interesse der Versicherungswirtschaft, die die Verpflichtungen aus dem Vertrag

über die Anmietung des Ersatzwagens wirtschaftlich zu tragen hätte, auf die Tarifwahl

aber keinen Einfluss nehmen könnten, entgegengewirkt werden soll. Über den weiterhin

bekräftigten Gesichtspunkt der subjektbezogenen Schadensbetrachtung können aber

auch danach die Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif aufgrund der konkreten

Einzelfallumstände aus der berechtigten Sicht des Geschädigten erstattungsfähig sein.

Liegt ein solcher Einzelfall – wie hier – vor, erscheint ein gerechter Interessenausgleich

verbunden mit dem gewünschten Druck auf die Preisgestaltung der Vermieter von

Unfallersatzfahrzeugen keineswegs ausgeschlossen. Der Versicherungswirtschaft wird

es jedenfalls wesentlich leichter sein als dem Unfallgeschädigten, die den

Unfallersatztarifen zugrunde liegenden Kostenkalkulationen zu überprüfen. Zur

Geltendmachung einer sich dabei herausstellenden Überteuerung ist diese nach

Einschätzung des erkennenden Senats auch von Rechts wegen aus gemäß § 255 BGB

abzutretendem Recht des Geschädigten aus dem zwischen ihm und dem

Mietwagenunternehmen geschlossenen Mietvertrag in der Lage (vgl. zur Pflicht des

Autovermieters, den Mieter auf einen wesentlich günstigeren Tarif hinzuweisen: BGH,

12. ZS, Urt. v. 28.06.2006 – XII ZR 50/04 – bisher BGH intern veröffentlicht und über

Juris-Rechtsprechung aufrufbar).

(2) Mit weitreichendem Erfolg greift die Klägerin auch an, dass das Landgericht die für

erstattungsfähig erachteten Mietwagenkosten im Hinblick auf die Mietdauer wie auch

aus dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung wegen ersparter Eigenaufwendungen

gekürzt hat.

(2.1) Das Landgericht hat die in der Rechnung der Streitverkündeten vom 14.07.2005 in

Ansatz gebrachte Mietdauer von 20 Tagen nicht für gerechtfertigt erachtet, sondern hat

lediglich 15 Kalendertage berücksichtigt. Seine Entscheidung ist nicht zu beanstanden,

soweit es auf der Grundlage des Schadensgutachtens von einer

Wiederbeschaffungsdauer von 12 Werktagen zuzüglich 3 Sonntagen ausgegangen ist.

Zu bedenken ist aber auch, dass der Klägerin bis zur Vorlage des Schadensgutachtens

vom 27. am 28.06.2005 keine hinreichende Grundlage für eine Entscheidung im

Rahmen der ihr gemäß § 249 BGB zuzubilligenden Dispositionsfreiheit in die Hand

gegeben war. Erst aufgrund des Schadensgutachtens lagen ihr Informationen vor, die

sie in die Lage versetzten, vernünftige Überlegungen dazu anzustellen, ob es

wirtschaftlich sinnvoll sein könne, das Fahrzeug reparieren zu lassen, oder besser sei,

sich um den Ankauf eines Gebrauchtwagens zu bemühen. Erst aufgrund des

Schadensgutachtens konnte sie erkennen, dass ihr auch die Möglichkeit eröffnet war,

ihren Pkw zu Lasten der Beklagten reparieren zu lassen, da die kalkulierten Kosten der

Reparatur von brutto 4.701,33 € den Prozentsatz von 130 des Werts des Fahrzeugs vor

dem Unfall, also den vom Sachverständigen ohne Abzug des Restwerts ermittelten

Wiederbeschaffungswert, nicht überschritten (vgl. nur: Palandt-Heinrichs, a. a. O., § 249

Rdnr. 27, mit Rspr.-Nachw.). Diese Überlegungszeit rechtfertigt die Berücksichtung von

weiteren fünf Kalendertagen.

(2.2) Allgemein anerkannt ist, dass sich der Unfallgeschädigte bei Anmietung eines

Ersatzfahrzeugs derselben Nutzungsklasse ersparte Eigenaufwendungen im Wege der

Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss. Die früher herrschende und auch heute

noch vertretene Auffassung sah die Ersparnis bei 15 % bis 20 % der Mietwagenkosten,

nach den jetzt maßgebenden technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen wird sie

teilweise auch bei etwa 10 % und teilweise auch nur bei 3 % oder 4 % gesehen (vgl.:

Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 249 Rn. 32, mit Rspr.-Nachw.). Der Senat verschließt sich

der letztgenannten, wohl im Vorgriff befindlichen Meinung in Anbetracht der von ihr

angeführten Argumente nicht und schätzt die Ersparnis von Eigenaufwendungen auf 4

(2.3) Auf dieser Grundlage kann die Klägerin von den Beklagten den Ersatz von

Mietwagenkosten entsprechend der wie folgt zu korrigierenden Abrechnung der

Streitverkündeten vom 14.07.2005 verlangen:

- Grundgebühr je Tag (3.754,36 € : 20 Tage) 187,72 €

- Reduziert um 4 % Ersparnis auf 180,21 €

- Multipliziert mit der Anzahl der Nutzungstage 3.604,20 €

- Zuzüglich der Kosten der Zustellung/Abholung 26,00 €

- Zwischensumme 3.630,20 €

- Zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer 4.211,03 €

(2.4) Der von der Klägerin mit der Berufung weiterverfolgte

Restschadensersatzanspruch berechnet sich daher wie folgt:

- Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Pkw 3.800,00 €

- Abzüglich Restwerts nach Unfall - 400,00 €

- Zwischensumme 3.400,00 €

- Kosten des Schadensgutachters + 452,24 €

- Mietwagenkosten + 4.211,03 €

- An- und Abmeldekosten + 5,90 €

- Vorgerichtliche Anwaltskosten + 250,15 €

- Allgemeine Auslagenpauschale + 25,00 €

- Gesamtschaden der Klägerin 8.344,32 €

- Abzüglich Zahlungen der Beklagten zu 3) bis August 2005 - 3.309,00 €

- Abzüglich weiterer Zahlung vom 04.10.2005 - 524,14 €

- Abzüglich Zahlung an die Streitverkündete vom 09.09.2005 - 1.581,00 €

- Berechtigte Restschadensersatzforderung 2.930,18 €

Die Beklagten haben sich in der Berufung nicht mehr ausdrücklich auf ihren

erstinstanzlich erhobenen Mehrerfüllungseinwand gemäß § 362 Abs. 1 ZPO berufen.

Insoweit bestand für den Senat keine Notwendigkeit, auf einen klarstellenden Vortrag

der Beklagten hinzuwirken. Soweit man nämlich annimmt, die Beklagten wollten diesen

Einwand weiter verfolgen, sind sie jedenfalls darlegungsfällig geblieben. In der

Klageerwiderung haben die Beklagten geltend gemacht, die Beklagte zu 3) habe zur

Schadenswiedergutmachung insgesamt 5.997,04 € und damit den von der Klägerin

zugestandenen in der Differenz von 582,90 € übersteigenden Betrag gezahlt. Dem ist

die Klägerin in der Replik unter Anführung der von der Beklagten zu 3) erbrachten

Teilbeträge nebst Gutschriftdaten detailliert entgegengetreten, ohne dass sich die

Beklagten veranlasst gesehen hätten, ihren Mehrerfüllungseinwand in Entsprechung

der nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO zu stellenden Anforderungen weiter zu konkretisieren.

(3) Der Zinsfolgenausspruch beruht auf §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. Bei

der Ermittlung des wechselseitigen Unterliegens und Obsiegens der Parteien im ersten

Rechtszug ist der Senat von der am Ende dieses Urteils vorgenommenen

Streitwertfestsetzung ausgegangen. Bezogen auf den Streitwert von 5.209,51 €, nach

dem alle erstinstanzlich entstandenen Gerichts- und Anwaltsgebühren zu berechnen

sind, unterliegt die Klägerin zunächst in Höhe der Differenz zwischen den von ihr

geltend gemachten Mietwagenkosten von 4.385,22 € und dem ihr insoweit zuerkannten

Betrag von 4.211,03 € mit 174,19 €. Ihr Unterliegensanteil erhöht sich um den Betrag

von 524,14 € auf 698,33 €. Die Kostenpflichtigkeit der Klägerin hinsichtlich dieses von

ihr einseitig für erledigt erklärten Betrages steht in Anbetracht der insoweit

rechtskräftigen Klageabweisung durch das Landgericht bindend fest. Soweit die

Klägerin die Klage in Höhe von 1.581,00 € zurückgenommen hat, fallen die anteiligen

Kosten des Rechtsstreits den Beklagten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zur Last.

Diese Bestimmung ist auch dann anwendbar, wenn die Erledigung schon vor

Einreichung der Klage eingetreten ist (vgl.: Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 269 Rn. 18

d). Die Beklagten haben der Klägerin insoweit auch Anlass zur Klageerhebung

gegeben. Denn die Beklagte zu 3) befand sich mit der Entgeltung der Mietwagenkosten

der Streitverkündeten aufgrund des anwaltlichen Mahnschreibens vom 18.07.2005 seit

dem Ablauf des 29.07.2005 gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verzug. Darüber, dass

sie einen Betrag von 1.581,00 € an die Streitverkündete am 09.09.2005 gezahlt hatte,

hat die Beklagte zu 3) die Klägerin bzw. deren vorgerichtlich bereits eingeschalteten

Prozessbevollmächtigten jedenfalls nicht bis zur Einreichung der Klageschrift bei dem

Landgericht Aachen am 15.09.2005 unterrichtet.

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO in

Verbindung mit § 26 Nr. 8 EG ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts nicht

erfordert, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Das Urteil läuft mit der derzeit maßgeblichen

höchstrichterlichen Rechtsprechung konform und stellt sich als Einzelfallentscheidung

dar.

Streitwert:

I. Instanz:

Die am Ende des angefochtenen Urteils enthaltene Wertbestimmung wird gemäß § 63

Abs.3 Satz 1 GKG teilweise abgeändert und der Streitwert des erstinstanzlichen

Rechtszuges auf

5.209,51 €

festgesetzt. Infolge der einseitig gebliebenen Teil-Erledigungserklärung der Klägerin in

Höhe eines Betrages von 524,14 € hat sich der Streitwert nicht vermindert. Die

Verminderung des Streitwerts um den Betrag der Teil-Klagerücknahme von 1.581,00 €

mit Wirkung ab Eingang der Zustimmung der Beklagten ist für die Berechnung der

angefallenen Gerichts- und Anwaltsgebühren ohne Relevanz, da die Teil-

Klagerücknahme erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung wirksam geworden ist.

II. Instanz

Der Gegenstandswert der Berufung beträgt 3.104,37 €.