Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.05.2006

OLG Düsseldorf (treu und glauben, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, ehemann, höhe, aufrechnung, schaden, erste instanz, klage auf künftige leistung, fristlose kündigung, klage auf zahlung)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 60/05

Datum:

04.05.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-6 U 60/05

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Februar 2005 ver-kündete

Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilwei-se

abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgeho-ben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleis-tung in

Höhe von 110 % des für die jeweils andere Partei auf-grund dieses

Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die

vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110

% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

G r ü n d e :

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit

folgender Korrektur Bezug genommen. Der Ehemann der Klägerin hat dieser mit der von

ihr angenommenen Abtretungserklärung vom 31. Juli 2000 seine Ruhegeldansprüche

gegen die Beklagte nicht zur Hälfte, sondern "in Höhe von monatlich 7.500,00 DM ab

dem 1.8.2000" zur Einziehung abgetreten (Bl. 116 GA).

Anlass für die von der Klägerin begehrte Tatbestandsergänzung besteht nicht.

Mit ihrer Berufung hat die Klägerin ihr Klagebegehren zunächst in erweitertem Umfang,

nämlich bereits für die Zeit ab 1. März 2000 und mit monatlichen Beträgen zwischen

4.729,10 € und 4.980,69 €, weiterverfolgt. Dabei ist ihr ein offensichtlicher Rechenfehler

unterlaufen, indem sie den Zeitraum vom 1. März 2000 bis zum 31. Dezember 2002 mit

20 (statt richtig mit 34) Monaten bemessen hat. Im Anschluss an den Senatstermin vom

15. Dezember 2005 und den Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2005 hat die Klägerin

ihre Hauptforderung wieder auf monatliche Beträge in Höhe von 3.834,69 € für die Zeit

ab 1. August 2000 beschränkt.

Die Klägerin macht geltend:

Das Landgericht habe es versäumt, die an den Anfang seiner Prüfung gehörende

Gegenüberstellung der in der Vergangenheit erworbenen Verdienste ihres früheren

Ehemannes (im Folgenden: Ehemann) mit der Pflichtverletzung und deren Folgen

vorzunehmen. Zur Frage der Entwertung der Betriebstreue hätte das Landgericht nähere

Feststellungen zu den tatsächlichen Auswirkungen der Pflichtverletzung des

Ehemannes treffen müssen. Während der Vorstandstätigkeit des Ehemannes sei die

Beklagte so nachhaltig erstarkt, dass sie finanziell zu einem beispiellosen Erfolg gelangt

sei. Zugleich verweist die Klägerin auf die diesbezüglichen Feststellungen im Strafurteil.

Weiter habe das Landgericht ihr Vorbringen übergangen, dass das Ge-ständnis des

Ehemannes im Strafverfahren aus rein strafrechtlich taktischen Überlegungen erfolgt

sei.

Zu berücksichtigen sei, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Dr. J. mit den

gesamten über die G. BV und H. GmbH abgewickelten Geschäften mit der L. Ltd. bis in

Detail vertraut gewesen sei.

Ferner habe gar keine Notwendigkeit bestanden, die wertlose Darlehensforderung der

G. BV gegen die L. Ltd. zu kaufen. Denn erst durch den Kauf verursachten Schaden

müsste sich die Beklagte daher selbst zurechnen lassen.

Die Hilfsaufrechnung der Beklagten verstoße gegen Treu und Glauben, weil sie sich in

dem Vertrag vom 17. Dezember 1990 die Aufrechnung nicht vorbehalten habe. Bei

Abschluss dieses Vertrages sei der Ehemann davon ausgegangen, eine Regelung zu

treffen, die sämtliche bekannten wechselseitigen Ansprüche bereinige. Die

Hilfsaufrechnung komme dem Widerruf der Versorgungszusage gleich und sei deshalb

nur unter den Voraussetzungen eines Widerrufs zulässig.

Im Übrigen sei der der Beklagten entstandene Schaden im Rahmen des mit den übrigen

Vorständen geschlossenen Vergleichs vom 14. Dezember 1998 durch Anrechnung auf

einen Kaufpreis für die Anteile des Familienstamms Dr. K. ausgeglichen worden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

an sie 256.924,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus 84.363,16 € seit dem 24. August 2004 und aus 172.561,07 € ab

Zustellung der Berufungsbegründung vom 30. Mai 2005

sowie

ab dem 1. März 2006 monatlich 3.834,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Fälligkeit

zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie erwidert: Die Klägerin versuche, das Verhalten des Ehemannes zu bagatellisieren.

Dessen Pflichtverletzungen seien gravierend. Angesichts der sich über Jahre

hinziehenden, der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes widersprechenden

Geschäfte mit der L. Ltd., des Erschleichens der Provisionen und der extremen, die

eingeklagten Versorgungsbezüge um mehr als das Zweihundertfache, die jeweiligen

Jahresbezüge um mehr als das Fünfhundertfache übersteigenden Höhe des

angerichteten Schadens seien die Pflichtverletzungen als so grob zu bewerten, dass

sich das Verlangen der ursprünglich zugesagten Versorgungsbezüge als

Rechtsmissbrauch darstelle. Der angerichtete Schaden, der sich unter Berücksichtigung

zwischenzeitlich angefallener Kosten und aufgelaufener Zinsen auf ca. 100.000.000,00

DM belaufe, sei zu den Versorgungsbezügen ins Verhältnis zu setzen, da diese den

Gegenwert für die geleistete Betriebstreue darstellten, um deren Entwertung es durch

den angerichteten Schaden gerade gehe. Ohne Belang sei, dass ihr der Schaden erst

durch den Ankauf der wertlosen Darlehensrückzahlungsforderung gegen die L. Ltd.

entstanden sei. Denn sie habe angesichts der von ihr erteilten Patronatserklärung und

des drohenden Konkurses ihrer Konzerntochtergesellschaft, der G. BV, gar nicht anders

handeln können, hätte sie nicht zusätzlich zu ihrer eigenen Haftung aufgrund der

Patronatserklärung einen weiteren unübersehbaren Schaden für ihr Ansehen und ihre

Vertrauenswürdigkeit in Folge eines Konkurses ihrer Tochtergesellschaft in Kauf

nehmen wollen. Soweit der damalige Vorstandsvorsitzende Dr. J. an den fragwürdigen

Geschäften mitgewirkt habe, stehe dieses Verhalten der Annahme

rechtsmissbräuchlichen Handelns durch Inanspruchnahme des Ruhegeldes nicht

entgegen. Anderenfalls könne sich im Fall mehrerer pflichtwidrig handelnder

Vorstandsmitglieder, die jeweils ihre Versorgungszusage verwirkt hätten, jedes einzelne

Vorstandsmitglied auf die Mitwirkung der anderen Vorstandsmitglieder berufen. Der

Vergleich vom 14. Dezember 1998 mit den weiteren Vorstandsmitgliedern habe auf das

Rechtsverhältnis zwischen dem Ehemann und ihr, der Beklagten, keine Auswirkung.

Auf Schadensersatzansprüche habe sie nie verzichtet, insbesondere auch nicht mit dem

Aufhebungsvertrag vom 17. Dezember 1990. Ein derartiger Verzicht sei ihr schon

gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG nicht möglich gewesen.

Ihre Hilfsaufrechnungserklärung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. November

2005, dort Seite 22 (Bl. 401 GA), und im Senatstermin vom 30. März 2006 jeweils

aktualisiert.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien in beiden

Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die nachfolgenden

tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur insoweit Erfolg, als die Klage hinsichtlich

der streitgegenständlichen Ruhegeldansprüche für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum

30. September 2006 nicht schon von vorneherein, sondern erst aufgrund der erklärten

Hilfsaufrechnung unbegründet und hinsichtlich der Ruhegeldansprüche für die Zeit ab 1.

Oktober 2006 unzulässig ist.

Die Klage auf Zahlung der Ruhegeldansprüche für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum

30. September 2006 ist unbegründet.

Da auch hinsichtlich des Zeitraumes von April bis September 2006 die Unbegründetheit

der Klage feststeht, kommt es insoweit nicht darauf an, ob (s. hierzu unten zu 2.) die

Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf künftige Leistung hat (vgl. in

diesem Zusammenhang BGHZ, 130, 390, 400).

Ruhegeldansprüche für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 30. September 2006

stehen der Klägerin nicht zu. Zwar hat die Klägerin von ihrem Ehemann einen keinem

durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzten Zahlungsanspruch in Höhe

von monatlich 3.834,69 € für die Zeit ab dem 1. August 2000 gegen die Beklagte durch

Abtretung erworben. Dieser Anspruch der Klägerin ist aber durch die erklärte

Hilfsaufrechnung der Beklagten mit den dieser durch das Senatsurteil vom 28.

November 1996 – 6 U 11/95 – gegen den Ehemann der Klägerin zuerkannten, im

Einzelnen unten zu b) ff) bezeichneten, Ansprüchen erloschen.

Die abgetretenen Ruhegeldansprüche sind keinem durchgreifenden

Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt.

aa)

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Versorgungszusagen

nur dann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand ausgesetzt, wenn der

Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der

Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest

erheblich entwertet herausstellt. Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass

das Versorgungsversprechen Teil des von dem Dienstberechtigten geschuldeten

Entgelts ist. Ebenso, wie durch eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses die

Vergütungspflicht des Dienstherrn nicht rückwirkend beseitigt werden kann, kann sich

der die Versorgung Zusagende durch eine entsprechende Erklärung nicht von der

Verpflichtung befreien, im Versorgungsfall diesen Teil der geschuldeten und

versprochenen Vergütung zu leisten. Insofern bewendet es vielmehr dabei, dass das

Dienstverhältnis fristlos beendet und gegebenenfalls Schadensersatz gefordert werden

kann. Erst dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten des Dienstverpflichteten sich als

eine besonders grobe Verletzung der Treuepflicht des Leitungsorgans darstellt, kann die

Gesellschaft den Rechtsmissbrauchseinwand erheben. Dazu reicht es nach der

gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, dass ein wichtiger

Grund für die sofortige Beendigung des Anstellungsverhältnisses besteht oder dass das

Leitungsorgan gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Vielmehr hat der

Bundesgerichtshof die entsprechende Voraussetzung bisher nur dann bejaht, wenn der

Versorgungsberichtigte den Versprechenden in eine seine Existenz bedrohende Lage

gebracht hat, weil jedenfalls dann die Grenze überschritten ist, bis zu der auch der

pflichtwidrig Handelnde, ohne sich dem Einwand auszusetzen, rechtsmissbräuchlich zu

handeln, das ihm gegebene Versprechen einfordern kann (vgl. zu allem BGH, NZA

2002, 511, 512).

bb)

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob auch ohne eine solche

Existenzgefährdung der versorgungspflichtigen Gesellschaft sich der

Versorgungsberechtigte im Einzelfall wegen der besonderen Umstände seines

Verhaltens und der extremen Höhe des von ihm angerichteten, wenngleich nicht zur

Existenzgefährdung führenden, Schadens ausnahmsweise den

Rechtsmissbrauchseinwand entgegenhalten lassen muss. Denn auch unter

Berücksichtigung des schädigenden Verhaltens des Ehemannes und der extremen

Höhe des von ihm angerichteten, wenngleich nicht zur Existenzgefährdung führenden

Schadens ist es nicht rechtsmissbräuchlich, das Ruhegeldversprechen einzufordern.

Dies hat die Beklagte noch am 17. Dezember 1990 nicht anders gesehen. Denn zu

diesem Zeitpunkt hat sie dem Ehemann der Klägerin wegen der ihn zum

Schadensersatz verpflichtenden Freigabe des Darlehens an die M. AG nicht einmal

fristlos gekündigt und damit gerade nicht versucht, auf der Grundlage der vertraglichen

Vereinbarungen den Ruhegeldanspruch zu Fall zu bringen. Nach Ziff. 7 des Nachtrages

vom 8. Juli 1986 zum Vertrag vom 2. November 1977 sollte doch der Ruhegeldanspruch

entfallen, wenn das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wird. Statt nun

durch eine fristlose Kündigung eine der Voraussetzungen für die Anwendung dieser

vertraglichen Regelung zu schaffen, hat die Beklagte am 17. Dezember 1990 aber einen

Aufhebungsvertrag geschlossen und dem Ehemann der Klägerin dort u.a. ein Ruhegeld

in Höhe des mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreichten monatlichen

Übergangsgeldes versprochen.

Hat die Beklagte noch am 17. Dezember 1990 dem Ehemann der Klägerin das dem

Grunde nach hier in Rede stehende Ruhegeld, wenn auch nur wiederholend,

versprochen, könnte das Verlangen nach dem Ruhegeld allenfalls dann noch

rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Beklagten am 17. Dezember 1990 wesentliche,

den Rechtsmissbrauchseinwand begründende Umstände verborgen geblieben sind.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach Abschluss des Vertrages vom 17. Dezember 1990

haben sich für die Beklagte keine neuen Erkenntnisse ergeben, die im Ergebnis eine

andere Bewertung rechtfertigen. Insbesondere ist seither kein Schaden zu Tage

getreten, der die wie auch immer zu beurteilende, auch unter Berücksichtigung des

Beklagtenvorbringens zumindest durchschnittliche Vorstandstätigkeit des Ehemannes

bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise weiter entwertet hätte als der

bereits am 17. Dezember 1990 auch dem Aufsichtsrat der Beklagten bekannte Schaden.

Zur Begründung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens macht die Beklagte insgesamt

geltend,

dass der Ehemann über Jahre hinweg Finanzgeschäfte mit einem

"Geschäftspartner" betrieben habe, bei dem es sich um einen mehrfach

vorbestraften und mehrfach bankrotten gelernten Elektroinstallateur mit einer

Briefkastenadresse in London gehandelt habe,

dass es sich bei diesen Finanzgeschäften um systematische Schneeballgeschäfte

gehandelt habe, mit denen angeblich durch ein und dieselbe Transaktion ein weit

über dem Marktniveau liegender Anlagezins erwirtschaftet und für die gleichzeitig

mit diesem Geschäftspartner hierfür erforderlichen Kreditgeschäfte lediglich ein

weit unter dem Marktniveau liegender Kreditzins habe aufgewendet werden sollen,

was angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei jeweils um versicherungsfremde

Geschäfte gehandelt habe, zugleich einen fortwährenden Verstoß gegen § 7 Abs. 2

VAG bedeutet habe,

dass der Ehemann sich für diese "Geschäfte" hinter dem Rücken der Gesellschaft

Provisionen in Millionenhöhe habe versprechen und gewähren lassen, die von ihm

beiseite geschafft und größtenteils verbraucht worden seien,

dass dem Ehemann bei diversen dieser Geschäfte aufgetretene

Unregelmäßigkeiten, insbesondere unpünktliche Zahlungen des

Geschäftspartners, und damit erhebliche Risiken dieser Geschäfte durchaus

bewusst gewesen seien und er eine mögliche Schädigung der Beklagten gebilligt

habe,

dass er aber andererseits von einer durchgängigen, die Beklagte schützenden

ausreichenden Sicherung dieser "Geschäfte" abgesehen und hierdurch den

"Geschäftspartner" in die Lage versetzt habe, mit den diesem zur Verfügung

gestellten Geldmitteln von zuletzt 55,6 Mio. DM unterzutauchen, und

dass der Ehemann hierdurch der Beklagten – neben einem massiven, die Beklagte

noch über Jahre belastenden Rufschaden – einen Vermögensschaden von

zunächst 55,6 Mio. DM zugefügt habe, der in der Folgezeit einschließlich Kosten

und nicht eingeklagter Zinsschäden auf über 100 Mio. DM angewachsen sei, wofür

der Ehemann wegen Untreue rechtskräftig verurteilt worden sei.

Von diesen Vorwürfen war der Beklagten bereits am 17. Dezember 1990 bekannt, dass

der Ehemann durch Freigabe des Darlehens ohne ausreichende Sicherheiten einen

Schaden von über 50 Mio. DM verursacht hatte. Nicht bekannt gewesen sein mögen

dem insoweit zuständigen Vertretungsorgan der Beklagten, ihrem Aufsichtsrat, die

Einzelheiten der fragwürdigen Geschäfte mit der L. Ltd., die Zwielichtigkeit des Amend,

die Provisionszahlungen an den Ehemann und ein etwaiger Vorsatz des Ehemannes.

Diese Umstände rechtfertigen es jedoch weder für sich gesehen noch in ihrer

Gesamtheit, nunmehr das Verlangen auf Ruhegeldzahlungen als rechtsmissbräuchlich

anzusehen. Denn alle diese weiteren Vorwürfe haben die Betriebstreue des

Ehemannes in wirtschaftlicher Hinsicht nicht mehr entwertet als der der Beklagten am

17. Dezember 1990 bereits bekannte Schaden.

Die Fragwürdigkeit der Geschäfte, die der den Schaden auslösenden

Darlehensfreigabe vorangingen, hatte für die Beklagte keine bekannten nachteiligen

Auswirkungen. Sie fällt daher hier nicht ins Gewicht.

Ähnliches gilt für die Provisionszahlungen. Geschädigt wurde hierdurch nicht die

Beklagte. Dabei kann unterstellt werden, dass – wie sich aus der Aussage Amends im

Strafverfahren gegen den Ehemann ergibt – diese Provisionen die Zinskonditionen für

die jeweiligen Vertragspartner der L. Ltd. entsprechend verschlechterten. Es ist jedoch

weder dargelegt noch sonstwie ersichtlich, wie sich diese Verschlechterung auf die

Beklagte, auch wenn sie Muttergesellschaft der Vertragspartner war, ausgewirkt hat. Ein

Reflexschaden ist zwar nicht auszuschließen, hätte aber näherer Darlegung bedurft.

Keinesfalls ist es zulässig, die Provisionen in Höhe von insgesamt rund 2,26 Mio. DM

ohne weiteres als Schaden der Beklagten anzusehen, zumal die Beklagte einen

solchen Schaden – soweit ersichtlich – nicht einmal von dem Ehemann erstattet

verlangt hat. Darüber hinaus würde die in dem Vertrag vom 17. Dezember 1990 zum

Ausdruck gekommene Gewichtung des bekannten durch den Ehemann verursachten

Schadens in eine Schieflage geraten, wenn einerseits der Schaden von über 50 Mio.

DM nicht zum Wegfall der Ruhegeldansprüche führen sollte, andererseits aber

vorenthaltene Provisionen in Höhe von 2,26 Mio. DM, selbst wenn der Ehemann

insoweit vorsätzlich handelte.

Nach dem 17. Dezember 1990 ist gegen den Ehemann ein Strafverfahren eingeleitet

worden, das mit einer Verurteilung des Ehemannes wegen Untreue und wegen

Einkommenssteuerhinterziehung in drei Fällen (unterlassene Angabe der

Provisionszahlungen), jeweils in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung, zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten endete (Urteil des Landgerichts

Aachen vom 19. März 1993). Das Landgericht Aachen hat einen bedingten

Untreuevorsatz des Ehemannes festgestellt, weil dieser es billigend in Kauf genommen

habe, dass der G. BV und damit letztlich auch der hiesigen Beklagten ein Schaden in

Höhe des freigegebenen Darlehensbetrages entstehen konnte. Diese Feststellungen

sind allerdings für das vorliegende Verfahren nicht bindend. Die Klägerin bestreitet in

zulässiger Weise, dass ihr Ehemann vorsätzlich gehandelt habe; ihr Ehemann habe auf

den Zugang und die Einhaltung seiner Weisung vom 23. Mai 1989 an die das Darlehen

auszahlende Bank, keinerlei Zahlungen ohne Sicherheit zu leisten, vertraut. Dies ist

unwiderlegt, zumal unstreitig ist, dass der Sachbearbeiter der auszahlenden Bank im

Strafverfahren ausgesagt hat, er hätte sich an die Weisung gehalten, hätte er sie

erhalten (Klageschrift vom 16. August 2004, S. 12 = Bl. 170 GA). Insoweit kann dem

Ehemann nur der Vorwurf gemacht werden, sich vom Zugang der Weisung nicht

überzeugt zu haben und sich nachlässig verhalten zu haben.

Selbst wenn bei diesem Sachverhalt ein nicht nur grob fahrlässiges, sondern ein

bedingt vorsätzliches Handeln des Ehemann feststellbar wäre, ist nicht ersichtlich,

welche anderen Tatsachen den Schluss auf einen bedingten Vorsatz erlauben als die,

die – außer dem späteren Geständnis des Ehemannes – dem Aufsichtsrat der

Beklagten am 17. Dezember 1990 bereits bekannt waren. Es blieb nur noch eine

Wertungsfrage, ob das nachlässige Verhalten des Ehemannes die Annahme

vorsätzlichen Handelns rechtfertigte. Später der Beklagten zur Kenntnis gelangten

Indizien – wie die vom Landgericht Aachen festgestellte Tatsache, dass des

Ehemannes "Blick durch die empfangenen Provisionen getrübt" gewesen sei – kann bei

der Wertung des Verschuldensgrades kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen

werden. Der Kern des Vorwurfs bleibt stets derselbe: Wie konnte der Ehemann (auch)

die letzte Auszahlung nur ohne Sicherheiten freigeben? Dem späteren Geständnis des

Ehemannes ist schon deswegen keine besondere Bedeutung beizumessen, weil nicht

ausgeschlossen werden kann, dass es strafprozesstaktische Gründe hatte.

Einen im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung zu berücksichtigenden

wirtschaftlich bedeutsamen Renommeeschaden, der der Beklagten durch die

Fragwürdigkeit der Geschäfte an sich und deren mögliche Unvereinbarkeit mit § 7 Abs.

2 VAG entstanden sein könnte, hat die Beklagte schon nicht dargelegt.

Die hier behandelten Ruhegeldansprüche sind jedoch durch Aufrechnung erloschen.

aa)

Durch Senatsurteil vom 28. November 1996 – 6 U 11/95 – sind der Beklagten gegen

den Ehemann 54.893.863,17 DM nebst Zinsen in gestaffelter Höhe seit dem 29. Oktober

1990 zuerkannt worden. Mit diesen Ansprüchen und ihren

Kostenerstattungsansprüchen hat die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 13. April 2004

(Anlage B 12), Schriftsätzen vom 1. Juni 2004, S. 22 = Bl. 150 GA, 30. November 2005,

S. 22 = Bl. 401 GA, und zuletzt zu Protokoll im Senatstermin vom 30. März 2006 die

Hilfsaufrechnung erklärt.

Dass die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche im Zusammenhang mit dem von der

Beklagten mit den weiteren seinerzeitigen Vorstandsmitgliedern geschlossenen

Vergleich vom 14. Dezember 1998 erloschen sind, hat die Klägerin schon nicht

hinreichend dargelegt. Soweit sie den Vergleich anspricht, ist unter Berücksichtigung

von § 425 Abs. 1 BGB nicht ersichtlich, wie sich dieser Vergleich auf das Verhältnis

zwischen der Beklagten und dem Ehemann auswirken soll. Soweit der durch den

Ehemann verursachte Schaden Einfluss auf den Kaufpreis für Gesellschaftsanteile an

der Beklagten hatte, blieb hiervon der Schadensersatzanspruch der Beklagten selbst

unberührt.

bb)

Die grundsätzliche Aufrechenbarkeit gegenüber der Klageforderung ergibt sich aus §§

387, 406 BGB.

Mit ihrem Schriftsatz vom 1. Juni 2004 hat die Beklagte klargestellt, dass sie ihre mit der

Anlage B 12 dargelegten Ansprüche "in der in § 367 Abs. 1 festgelegten Reihenfolge"

zur Aufrechnung stellt, also zunächst ihre Kostenerstattungsansprüche, alsdann ihre

Zinsansprüche und zuletzt die Hauptforderung.

cc)

Die Aufrechnung ist nicht schon wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen. Die von

der Klägerin zur Begründung ihres Rechtsmissbrauchseinwandes angeführte

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 1992 (BGHZ 120, 387) lässt

sich auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht übertragen, weil die

Beklagte die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht im Zusammenhang mit der

Ruhegeldvereinbarung vom 17. Dezember 1990 zu dem Zweck erworben hat, mit ihr

gegen den Ruhegeldanspruch aufrechnen zu können. Es ist nicht einmal ersichtlich,

dass die Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin

vor oder bei der Vereinbarung vom 17. Dezember 1990 bereits einmal thematisiert

worden sind. Insoweit ist der vorliegende Fall damit auch nicht mit dem Sachverhalt

vergleichbar, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1980 (LM Nr.

63 zu § 387 BGB) zugrunde lag. Der Sachverhalt ist schließlich auch nicht vergleichbar

mit dem der Entscheidung des Reichsgerichts vom 23. Mai 1928 (RGZ 121, 177, 179)

zugrunde liegenden. Die dortige Klägerin konnte mit einer Aufrechnung nicht mehr

rechnen, weil die im Vergleichswege vereinbarte Zahlung an sie erfolgen sollte,

während die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung gegenüber einem Dritten

bestand. Hier dagegen ist der Vereinbarung vom 17. Dezember 1990 nicht zu

entnehmen, dass die Beklagte ohne entsprechenden Vorbehalt nicht mehr zur

Befriedigung eigener Schadensersatzansprüche gegen den Ehemann auf dessen

Ruhegeldansprüche zurückgreifen wollte. Sonstige Anhaltspunkte dafür, dass der

Ehemann der Klägerin die Vereinbarung vom 17. Dezember 1990 nur dahin verstehen

und darauf vertrauen konnte, dass ihm die Ruhegeldansprüche nicht durch Aufrechnung

mit den später titulierten Schadensersatzansprüchen wieder entzogen werden können

und die Hilfsaufrechnung damit gegen Treu und Glauben verstoßen würde, hat die

Klägerin nicht dargelegt.

Der nach alledem allein verbleibende Umstand, dass die Beklagte bei durchgreifender

Aufrechnung mit der anderen Hand das wieder nimmt, was sie mit der einen mangels

Widerrufsmöglichkeit der Ruhegeldzusage geben muss, liegt im Wesen der

Aufrechnung und macht diese nicht unzulässig. Dem Interesse des Ehemannes am

Bezug laufender Einnahmen zum Lebensunterhalt wird durch § 394 Satz 1 BGB

Rechnung getragen.

dd)

§ 394 BGB steht der Hilfsaufrechnung nur entgegen, soweit die Klägerin ihr

Existenzminimum nicht durch anrechenbare eigene Einkünfte decken kann. Eine

derartige Bedarfssituation hat sie nach wie vor nicht schlüssig dargelegt, obwohl sie

zuletzt mit dem ihr die begehrte Prozesskostenhilfe versagenden Senatsbeschluss vom

13. März 2006 auf dieses Darlegungsdefizit und die Konsequenzen hingewiesen

worden ist.

(1)

Gemäß §§ 394 BGB, 850 Abs. 2, 850 c, e ZPO ist eine Aufrechnung gegen die zum

Arbeitseinkommen zählenden Ruhegeldansprüche zwar nur begrenzt möglich. Der in

diesen Regelungen zum Ausdruck kommende Sozialschutz ist aber nicht grenzenlos.

Insbesondere können ihm – wie auch anderen aus § 394 ZPO folgenden

Aufrechnungsverboten – Billigkeits- und Redlichkeitserwägungen entgegenstehen. So

liegt der Fall hier.

Eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB ist dann treuwidrig,

wenn der Gläubiger der unpfändbaren Forderungen im Rahmen eines einheitlichen

Lebensverhältnisses, vor allem eines Unterhalts-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

schadensersatzpflichtig geworden ist (BGH, NJW-RR 1990, 1499, 1500). Dies gilt

insbesondere dann, wenn der Dienstberechtigte gegen einen Ruhegeldanspruch mit

einer Schadensersatzforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung aufrechnen will

und der Schaden so hoch ist, dass der Dienstverpflichtete ihn unter normalen

Umständen nicht ausgleichen kann, falls ihm der pfändungsfreie Teil seines

Einkommens verbleibt (vgl. BGH, NJW 1993, 2105; BAG, NZA 1997, 1108, 1110). Hier

muss der Sozialschutz zurücktreten, soweit er auf individuellen Interessen des

Schädigers beruht. Es wäre unbillig, vom Geschädigten in einem solchen Fall zu

verlangen, dass er die allgemeinen Aufrechnungsgrenzen einhält und Zahlungen im

Bewusstsein erbringt, dass der vom Zahlungsempfänger verursachte Schaden auch

nicht annährend ausgeglichen werden wird (vgl. BAG a.a.O.). Nicht nur eine unerlaubte

Handlung mit dem damit verbundenen Schadensersatzanspruch kann die Berufung auf

ein Aufrechnungsverbot treuwidrig erscheinen lassen, sondern auch eine

Vertragsverletzung. Dies ist für Fälle anerkannt, in denen sich der Schädiger auf ein

vertragliches Aufrechnungsverbot beruft (BGH, WM 1956, 563, 564; 1966, 734, 735).

Maßgebend sind dabei ebenfalls die Grundsätze von Treu und Glauben. Auf die

Anwendung dieser Grundsätze ist es ohne Einfluss, ob die Aufrechnung mit

Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung oder aus einer

Vertragsverletzung in Rede steht. Wertungswidersprüche können insoweit nicht durch

die Anspruchsgrundlage begründet werden, sondern nur durch das Verhältnis, in dem

Gläubiger und Schuldner zueinander stehen, und durch den die Schadensersatzpflicht

ausfüllenden Tatbestand.

Das im Rahmen des einheitlichen Lebensverhältnisses Vorstandstätigkeit zu Tage

getretene, die titulierten Schadensersatzansprüche begründende Verhalten des

Ehemannes lässt die Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben

rechtsmissbräuchlich erscheinen. Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten der

Klägerin einmal unterstellt, dass ihr früherer Ehemann bei der Begründung der

Schadensersatzansprüche nicht vorsätzlich handelte, sondern grob fahrlässig (siehe

hierzu Seite 36 ff. des Urteils vom 28. November 1996). Für die nach Treu und Glauben

vorzunehmende Bewertung rechtsmissbräuchlichen Handelns bedarf es der

Grenzziehung zwischen grob fahrlässigem und bedingt vorsätzlichem Handeln nicht.

Entscheidend ist, dass es unbillig ist, von der Beklagten zu verlangen, die allgemeinen

Aufrechnungsgrenzen einzuhalten und Zahlungen in dem Bewusstsein zu erbringen,

den vom Ehemann verursachten Schaden auch nicht annähernd ausgeglichen zu

erhalten. Wer so sorglos wie der Ehemann mit dem Vermögen Dritter umgeht, kann sich

billigerweise nicht auf individuelle Interessen zum Schutz seines eigenen Besitzstandes

berufen.

(2)

Auch wenn das Aufrechnungsverbot hier durch den Einwand des Rechtsmissbrauchs

außer Kraft gesetzt ist, muss gewährleistet bleiben, dass dem Berechtigten durch die

Aufrechnung nicht das Existenzminimum entzogen wird. Denn das Aufrechnungsverbot

besteht nicht nur im Interesse des Empfängers von Arbeitseinkommen, hier in Gestalt

von Ruhegeld, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit. Der Gläubiger des

Ruhegeldanspruchs wäre regelmäßig auf Sozialhilfe angewiesen, wenn ihm im Wege

der Aufrechnung auch die zum Existenzminimum benötigten Geldmittel entzogen

würden. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigt es aber nicht,

Schadensersatzansprüche des Dienstberechtigten im wirtschaftlichen Ergebnis aus

Mitteln der öffentlichen Hand zu befriedigen (BGH, NJW 1993, 2105, 2106; BAG a.a.O.).

Der Klägerin steht grundsätzlich das volle Existenzminimum zu. Weder kann davon

ausgegangen werden, dass mit der Abtretung primär die pfändbaren Anteile des

Ruhegeldes abgetreten worden sind, noch bleibt lediglich die Hälfte eines "fiktiven"

Existenzminimums verheirateter und zusammenlebender Eheleute von der Aufrechnung

verschont. Denn dem Sinn und Zweck des § 1587 i BGB im Rahmen des

schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und dem durch § 394 BGB zu

gewährleistenden Sozialschutz entspricht es, die abgetretenen Ruhegeldansprüche in

dem Umfang, in dem sie einem Einwand nach § 406 BGB ausgesetzt sind, wie eigene

Ruhegeldansprüche zu behandeln und damit der Klägerin das volle Existenzminimum

zu belassen.

Aus den vom Senat bereits im Beschluss vom 19. Dezember 2005 genannten Gründen

ist das Existenzminimum der Klägerin für die Zeit ab 1. August 2000 wie folgt zu

bemessen:

vom 1. August 2000 bis zum 30. Juni 2001 auf 665,00 € monatlich,

vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2005 auf 730,00 € monatlich,

seit dem 1. Juli 2005 auf 770,00 € monatlich.

Die Beklagte bestreitet, dass die Klägerin dieses Existenzminimum nicht durch andere

Einkünfte als das streitige Ruhegeld abdecken konnte und kann. Das Gegenteil hat die

Klägerin nach wie vor nicht hinreichend dargelegt, obwohl sie zuletzt mit dem ihr die

begehrte Prozesskostenhilfe versagenden Senatsbeschluss vom 13. März 2006 auf

dieses Darlegungsdefizit und die Konsequenzen hingewiesen worden ist. Die Klägerin

hat schon nicht dargelegt, dass sie aus dem in ihrem Eigentum stehenden Wohn- und

Geschäftshaus keine ihr Existenzminimum deckenden Einnahmen hätte erwirtschaften

können und erwirtschaften kann. Sie hat eine Erklärung der XY- GmbH vom 23. Januar

2006 vorgelegt, wonach unter Berücksichtigung der stark rückläufigen

Nachfragesituation derzeit für ihre Wohnung zwischen fünf bis sechs Euro je

Quadratmeter erzielt werden können, mithin zwischen 500 und 600 €. Nach Abzug einer

Instandhaltungspauschale von 10 % und der laufenden Zins- und Tilgungsleistungen

von 241,00 € verbleiben ihr mit zwischen 209,00 € und 299,00 € monatlich zwar weniger

als ihr Existenzminimum. Zu dem Mietwert der Geschäftsräume und den hierauf

entfallenden Zins- und Tilgungsleistungen hat die Klägerin aber keine konkreten

Angaben gemacht, so dass derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass allein

durch Vermietung der Geschäftsräume die Differenz zu dem Existenzminimum hätte

geschlossen werden können und geschlossen werden kann. Dies gilt erst recht für die

Zeit ab 1. August 2002, in der die Klägerin Renteneinkünfte in Höhe von über 250,00 €

monatlich bezieht.

ee)

Der Senat verkennt nicht, dass die Aufrechnung der Beklagten nicht gegenüber

sämtlichen erst in Zukunft fällig werdenden Ruhegeldansprüchen wirkt. Die erst nach

Schluss der mündlichen Verhandlung fällig werdenden Ruhegeldansprüche sind

nur für die folgenden sechs Monate aufrechenbar (vgl. in diesem Zusammenhang BGH,

NJW 1972, 154; 1993, 2105 f.). Dem hat der Senat dadurch Rechnung getragen, dass er

die Klage nur für die bis einschließlich September 2006 geltend gemachten

Ruhegeldansprüche als unbegründet abweist.

ff)

Die Gegenforderung der Beklagten, die durch die Aufrechnung verbraucht wurde,

errechnet sich nach Maßgabe der von der Beklagten hierzu getroffenen Bestimmung (s.

hierzu oben zu bb). Auszugehen ist daher von dem sich nach der Anlage B 12 per 11.

Juli 2001 noch ergebenden Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 571.524,86 DM =

299.216,02 € nebst Zinsen. Diesem Anspruch aufrechenbar gegenüber standen zum 11.

Juli 2001 die streitgegenständlichen Ruhegeldansprüche für die Zeit vom 1. August

2000 bis zum (sechs volle Monate nach dem 11. Juli 2001) 31. Januar 2002, mithin

Ruhegeldansprüche in Höhe von 3.834,69 € x 18 Monate = 69.024,42 €. Nach § 389

BGB verblieb damit per 11. Juli 2001 noch ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von

299.216,02 € - 69.024,42 € = 230.191,60 €.

Dieser Anspruch in Höhe von 230.191,60 € nebst 4 % Zinsen seit dem 11. Juli 2001

wurde durch die Aufrechnung der Beklagten weiter verbraucht in Höhe von jeweils

3.834,69 € per Monatsersten der Monate Februar 2002 bis einschließlich September

2006.

Hinsichtlich der Ruhegeldansprüche für die Zeit ab 1. Oktober 2006 ist die Klage bereits

unzulässig.

Die fehlende Aufrechenbarkeit der erst mehr als sechs Monate nach dem Schluss der

mündlichen Verhandlung fällig werdenden Ruhegeldansprüche würde bei Zulässigkeit

der Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen zu dem Ergebnis führen, dass der

Klägerin ab dem 7. vollen Monat nach Verhandlungsschluss das Ruhegeld in voller

Höhe zuzuerkennen wäre, die Beklagte damit gehalten wäre, sukzessive immer wieder

die Aufrechnung zu erklären und diese – ohne damit präkludiert zu sein (Konsequenz

der fehlenden Aufrechnungslage, BGH, NJW 1993, 2105) – notfalls im Wege der

Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen.

Da mit solchen sukzessiven künftigen Aufrechnungserklärungen der Beklagten mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, liegt hier ein seltener

Ausnahmefall vor, bei dem derzeit ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf

wiederkehrende künftige Leistungen fehlt. Zwar kann bei Unterhaltsklagen das

Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht verneint werden, wenn der Schuldner bisher

freiwillig und vorbehaltlos geleistet hatte, also keine Besorgnis der Nichterfüllung

besteht. Denn § 258 ZPO will den Gläubiger gerade der Notwendigkeit entheben, erst

nach Eintritt der Fälligkeit – also mit Zeitverlust – auf die wiederkehrenden und in der

Regel lebensnotwendigen Leistungen klagen zu müssen (vgl. BGH, NJW 1998, 3116;

Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 258 Rdnr. 1 a m.w.N.). Hier geht es aber nicht darum, die

Klägerin der Gefahr auszusetzen, lebensnotwendige Leistungen in Zukunft einklagen zu

müssen. Denn es ist davon auszugehen, dass ihr Existenzminimum durch eigene

Einkünfte gesichert ist. Damit haben die Ruhegeldansprüche für die Klägerin ohnehin

keine praktische Bedeutung, weil sie durch die mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Aufrechnungserklärungen für sie wirtschaftlich

wertlos sind.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Die

Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10,

709 Satz 2, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in teilweiser Abänderung der

Streitwertfestsetzung im Senatbeschluss vom 13. März 2006 auf 609.704,91 €

festgesetzt. Dieser Streitwert errechnet sich wie folgt:

36 Monate x 3.834,69 € = 138.038,04 €,

rückständige Zahlungen für die Zeit vom 1. August 2000

bis zum 31. August 2004 (49 Monate x 3.834,69 € =) 187.899,81 €,

325.937,85 €

zzgl. 283.767,06 €

609.704,91 €.

Nunmehr, da eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die zur Aufrechnung

gestellte Forderung im Umfang von 283.767,06 € (entspricht dem Ruhegeldanspruch für

die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 30. September 2006, = 74 x 3.834,69) ergeht, ist

der Streitwert entsprechend zu erhöhen (§ 45 Abs. 3 GKG).

Stichtag des § 42 Abs. 5 Satz 1 GKG ist der 18. August 2004. Erst an diesem Tag hat

die Klägerin die Klage eingereicht (Bl. 159 GA). Dies war nicht mehr alsbald nach der

Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Senatsbeschluss vom 17.

März 2004, so dass § 42 Abs. 5 Satz 2 GKG keine Anwendung findet. Dass das

Landgericht bereits vor Anhängigkeit der Klage terminiert hat (Bl. 118 R GA), ändert

hieran nichts.

100

Die Streitwertfestsetzung des Landgerichts im Urteil vom 15. Februar 2005 wird von

Amts wegen abgeändert (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG):

101

Der Streitwert für die erste Instanz wird festgesetzt auf 325.937,85 €.

102

Dieser Streitwert setzt sich zusammen aus den oben zu a) genannten Beträgen von

138.038,04 € und 187.899,81 € (§§ 42 Abs. 3, 5 GKG).

103

Über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung hat das Landgericht nicht

in einer der Rechtskraft fähigen Form entschieden, so dass für die erste Instanz eine

Streitwertaddition nicht vorzunehmen ist (vgl. in diesem Zusammenhang OLG

Düsseldorf, OLGR 1996, 236).

104