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LSG Berlin-Brandenburg - L 34 B 1331/08 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 08.07.2008
Inhalt
  • genannt, die einen Umzug unmöglich oder unzumutbar machen. Vielmehr gehen die Verfasser davon aus
  • um angemessenen Wohnraum bemüht hat. Der Antragsteller kann auch nicht geltend machen, dass

KG Berlin - 1 W 285/06

Kammergericht vom 27.06.2006
Inhalt
  • beabsichtigt, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen und dieser nicht offensichtlich unbegründet ist (vgl
  • Nachtragsliquidators notwendig machen, wobei sich im Rahmen des Bestellungsverfahrens wiederum die Frage

OLG Köln - 16 WX 77/97

Oberlandesgericht Köln vom 25.07.1997
Inhalt
  • Veränderungen rückgängig zu machen. Sie sind ferner nicht verpflichtet, die in der zu ihrer Wohnung
  • Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser werde sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen

OLG Hamm - 6 U 238/99

Oberlandesgericht Hamm vom 19.06.2000
Inhalt
  • ). Insbesondere machen die Kläger ausdrücklich nicht geltend, dass die Daten, um die es hier geht, auch nur in
  • diesem Thema, insbesondere auch zu dem Mitarbeiter selbst, konnte der Kläger nicht machen. Der

LAG Köln - 10 Sa 1270/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 07.03.2002
Inhalt
  • Ausschlussfrist geltend zu machen. 11 1. Ein etwaiger Nachzahlungsanspruch ist nach § 22 MTV verfallen
  • mittelbar im Rahmen des allgemeinen Hinweises nach Satz 2 Nr. 10 NachwG aufmerksam zu machen (LAG Köln

HessVGH - 1 TG 85/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.02.1991
Inhalt
  • entscheiden, ob er den ihm durch Art. 33 Abs. 2 GG garantierten Anspruch geltend machen will oder nicht
  • Möglichkeit, ihren Bewerbungsverfahrensanspruch geltend zu machen. Da dies Art. 33 Abs. 2 GG und

VG Kassel - 7 G 2478/02

Verwaltungsgericht Kassel vom 20.08.2003
Inhalt
  • ausgehen könnten, im Wege des Drittwiderspruchs gegen die Genehmigung geltend zu machen. Denn die
  • die Regionalversammlung geltend machen. 11 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist daher

HessVGH - 4 A 2397/10.Z

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.02.2011
Inhalt
  • . 1 VwGO) bestehen nicht. 17 Die Kläger machen insoweit geltend, das Verwaltungsgericht sei
  • der Beklagten unterzeichnet wurde. 19 Die Kläger machen ferner geltend, die Ermessensausübung sei

VG Frankfurt (Main) - 7 K 3448/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.07.2009
Inhalt
  • er zwar Gebrauch machen könne, im „Gegenwert“ einem Verdienstausfall gleichzusetzen sei. Er habe
  • Kläger von seiner Dispositionsfreiheit als Selbständiger keinen Gebrauch machen könne, so überzeuge

OLG Düsseldorf - I-24 U 186/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.11.2004
Inhalt
  • Verstreichen einer bestimmten Frist, machen würde. Ein solches Vorgehen plante die zuständige Behörde
  • und 13 - 15 ein. 12Soweit die Beklagten geltend machen, die vorgelegten Planzeichnungen belegten das

LG Wiesbaden - 3 S 35/07

Landgericht Wiesbaden vom 06.09.2007
Inhalt
  • möglich machen und hierdurch gegebenenfalls Rechtsstreite vermeiden, insofern ist für den Vermieter
  • Einsichtsverlangen Gebrauch machen. Dem gegenüber ist das Mieterhöhungsverlangen einseitig zum

BGH - III ZR 273/03

Bundesgerichtshof vom 27.08.2003
Inhalt
  • Bezeichnung der zu versteigernden Sachen öffentlich bekanntzumachen (§ 816 Abs. 3 ZPO), nicht nur
  • Verpflichtung verstoßen, beim freihändigen Verkauf von Sachen darauf bedacht zu sein, daß ein

LG Krefeld - 12 O 102/06

Landgericht Krefeld vom 13.03.2007
Inhalt
  • erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu machen. 30Es
  • Gesellschaft zu sanieren und zukunftssicher zu machen. Die Umstände sprechen sogar dagegen: So hat der

SozG Düsseldorf - S 16 U 112/06

Sozialgericht Düsseldorf vom 15.01.2008
Inhalt
  • herstellungsbedingt weder in Mineralölen noch in Bitumen oder Teer wahrscheinlich zu machen. Dementsprechend
  • Erkrankung des Versicherten lässt sich damit nicht wahrscheinlich machen. Der Sachverständige hat in diesem

BVerfG - 2 BvE 5/99

Bundesverfassungsgericht vom 25.03.1999
Inhalt
  • geltend zu machen, die dem Bundestag gegenüber einem möglichen Antragsgegner zustehen können
  • nehmen auf den Beschluß vom 16. Oktober 1998 Bezug und machen damit deutlich, daß auch der 14