Urteil des OLG Köln vom 25.07.1997, 16 WX 77/97

Entschieden
25.07.1997
Schlagworte
Freiwillige gerichtsbarkeit, Beschwerde, Ablauf der frist, Antragsteller, Wohnung, Veränderung, Zustimmung, Einbau, Durchbruch, Garage
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 77/97

Datum: 25.07.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 77/97

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 8 T 170/96

Schlagworte: Unzulässige Erweiterung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist

Normen: FGG § 21

Leitsätze:

Rechtskraft:

Befaßt sich die angefochtene Entscheidung mit mehreren von einander unabhängigen Verfahrensgegenständen (z.B. mehreren nicht mit einander zusammenhängenden Streitpunkten innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft) und richtet sich die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingegangene Beschwerde nach Begründung und Beschwerdeantrag ausdrücklich nur gegen die einen Teil dieser Verfahrensgegenstände betreffende Entscheidung, so kann die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht auf die übrigen Verfahrensgegenstände der Vorinstanz erweitert werden. unanfechtbar

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) vom 10. März 1997 gegen den Beschluß der 8. Zivil-kammer des Landgerichts Bonn vom 13. Februar 1997 - 8 T 170/96 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Ein-bau eines Treppenfahrlifters richtet. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin zu 1) auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 22.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) ist bereits unzulässig, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Landgerichts über den Einbau eines Treppenfahrlifters wendet. Im übrigen hat die sofortige weitere Beschwerde in der Sache keinen Erfolg.

1.3

Die Antragsgegnerin zu 1) hat die Entscheidung des Landgerichts über den Einbau eines Treppenfahrlifters nicht innerhalb der für die Einlegung der sofortigen weiteren 4

Beschwerde vorgesehenen Frist von 2 Wochen ( §§ 45 Abs. 1 WEG, 22 Abs. 1, 29 Abs. 4 FGG ) angefochten. Die mit der Beschwerdebegründung vom 25. April 1997 - also nach Ablauf der Frist - erfolgte Erweiterung der sofortigen weiteren Beschwerde auch auf die Entscheidung des Landgerichts über den von der Antragsgegnerin zu 1) geplanten Einbau eines Treppenfahrlifters ist daher unzulässig. Ergibt sich aus der Rechtsmittelschrift, daß bezüglich eines bestimmten Teils des Verfahrensgegenstands auf die Anfechtung verzichtet wird, so ist eine spätere Erweiterung ausgeschlossen ( vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 519 Rn. 31; Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 13. Aufl., § 21 Rn. 7 b ). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels verstrichen ist ( vgl. Bumiller/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 6. Aufl., § 21 Anm. 2 a ). Das Gericht der weiteren Beschwerde muß sich daher bei der Nachprüfung im Rahmen des Verfahrensgegenstandes und der Rechtsmittelanträge des Beschwerdeführers halten ( vgl. Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., § 45 Rn. 83 ). Die Antragsgegnerin zu 1) hat die mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 10. März 1997 eingelegte sofortige weitere Beschwerde ausdrücklich nur gegen die Entscheidung des Landgerichts über die von ihr gestellten Gegenanträge gerichtet. Sie hat nur insoweit eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt, als das Landgericht den auf Entfernung eines Wintergartens und eines Durchbruchs in der Wohnung der Antragsteller sowie auf Unterlassung einer anderweitigen Nutzung der zu der Wohnung der Antragsteller gehörenden Garage gerichteten Gegenanträgen nicht entsprochen hat. Der Beschwerdeschrift ist daher zu entnehmen, daß die Antragsgegnerin sich mit der Entscheidung des Landgerichts über den von ihr geplanten Einbau eines Treppenfahrlifters zufriedengeben und kein Rechtsmittel durchführen wollte. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des Umstandes, daß es sich vorliegend bei dem von der Antragsgegnerin zu 1) mit der Beschwerdeschrift vom 10. März 1997 nicht weiterverfolgten Frage der Zulässigkeit des Einbaus eines Treppenfahrlifters um einen selbständigen Verfahrensgegenstand handelt.

5Es kann daher dahinstehen, daß die von der Antragsgegnerin zu 1) geplante bauliche Veränderung ( § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG ) durch Einbau eines Treppenfahrlifters - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - aufgrund der fehlenden Zustimmung sämtlicher Miteigentümer nicht zulässig ist.

2.6

7Die sofortige weitere Beschwerde ist im übrigen unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts über die von der Antragsgegnerin zu 1) verfolgten Gegenanträge hält der rechtlichen Nachprüfung stand ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO ).

a) 8

9Die Antragsteller sind nicht nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG verpflichtet, den im Rahmen von Renovierungsarbeiten im Jahre 1994 geöffneten Durchbruch in der Wand zwischen dem Schlafzimmer und dem Kinderzimmer ihrer Wohnung wieder zu verschließen.

10Die Öffnung des Durchbruchs bedurfte nicht nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es sich bei der von den Antragstellern durchgeführten Maßnahme nicht um eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums handelte.

Darunter ist jede auf Dauer angelegte Veränderung des Gebäudes und seiner äußeren Gestaltung zu verstehen ( vgl. BayObLG, WE 1994, 21; Senat, Beschluß vom 10. September 1996 - 16 Wx 99/96 -; Beschluß vom 21. Februar 1990 - 16 Wx 100/89 -, WE 1990, 172; Beschluß vom 27. August 1996 - 16 Wx 205/96 -; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 22 Rn. 6, 10 m. w. N. ). Eine solche Veränderung des Gebäudes ist vorliegend mit der Öffnung des Durchbruchs in der Wand zwischen Schlafzimmer und Kinderzimmer in der Wohnung der Antragsteller nicht vorgenommen worden. Die Öffnung des Durchbruchs stellt keinen Eingriff in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Das Landgericht ist aufgrund des unstreitigen Vorbringens der Beteiligten zu Recht davon ausgegangen, daß der Durchbruch zum Zeitpunkt der Begründung des Wohnungseigentums an dem betreffenden Objekt im Jahre 1972 bereits vorhanden war und in der Folgezeit von den Antragstellern mit Rigips beziehungsweise Ziegeln provisorisch geschlossen wurde. Eine Veränderung der Standfestigkeit des Gebäudes ist daher mit der Öffnung des Durchbruchs nicht verbunden. Soweit die Antragsgegnerin zu 1) mit der weiteren Beschwerde nunmehr bestreitet, daß der Durchbruch bereits im Jahr 1972 vorhanden gewesen sei, und vorträgt, die nunmehr erstellte Öffnung sei größer als der provisorisch geschlossene Durchbruch, handelt es sich um in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässigen neuen Tatsachenvortrag ( vgl. Weitnauer/Hauger, a. a. O., § 45 Rn. 4 ). Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin zu 1) insoweit keine konkreten Tatsachen vorgetragen, sondern lediglich Vermutungen angestellt. Es kann daher dahinstehen, daß die Öffnung des Durchbruchs in der Wohnung der Antragsteller von der Antragsgegnerin zu 1) jedenfalls nach §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 WEG zu dulden ist, da hiervon zu berücksichtigende Beeinträchtigungen der Antragsgegnerin zu 1) nicht ausgehen.

b) 11

12Die Antragsteller sind auch nicht nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 15 Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG verpflichtet, den vor der Erdgeschoßwohnung errichteten Wintergarten zu beseitigen und alle damit verbundenen Veränderungen rückgängig zu machen. Sie sind ferner nicht verpflichtet, die in der zu ihrer Wohnung gehörenden Garage zur Einrichtung eines Hobby- und Abstellraums vorgenommenen Änderungen zu beseitigen. Zwar handelt es sich bei diesen Maßnahmen - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - um bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurften. Jedoch ist ein Anspruch der Antragsgegnerin zu 1) auf Beseitigung dieser Veränderungen jedenfalls verwirkt.

13Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser werde sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen ( vgl. BayObLG, NJW-RR 1991, 1041; Senat, Beschluß vom 4. April 1997 - 16 Wx 35/97 -; Beschluß vom 21. Februar 1997 - 16 Wx 8/97 - ). Das ist vorliegend der Fall. Der Wintergarten ist von den Antragstellern bereits im Jahre 1986 - also vor mehr als 10 Jahren - errichtet worden. Zu dieser Zeit haben die Antragsteller auch die zu ihrer Wohnung gehörende Doppelgarage durch eine Rigipswand getrennt und seitdem den hinteren Teil als Hobby- und Abstellraum genutzt. Die Antragsgegnerin zu 1) wohnt selbst in dem ersten Obergeschoß der Wohnungseigentumsanlage, so daß ihr die baulichen Veränderungen bekannt waren. Sie hat die Errichtung des Wintergartens und die Nutzung eines Teils der Garage als Hobby- und Abstellraum indes erstmals im Rahmen des vorliegenden Verfahrens beanstandet. Bereits der verstrichene Zeitraum

von 10 Jahren spricht dafür, daß die Rechtsausübung der Antragsgegnerin zu 1) als rechtsmißbräuchlich anzusehen ist. Ferner treten zu dem Zeitablauf vorliegend erhebliche Umstände hinzu, die das Vertrauen der Antragsteller in die weitere Nichtausübung des Rechts zu rechtfertigen vermögen ( vgl. Senat, Beschluß vom 24. Januar 1996 - 16 Wx 200/95 - ). In der Eigentümerversammlung am 16. August 1986 wurden von den Wohnungseigemtümern Beschlüsse hinsichtlich der Errichtung des Wintergartens und des Hobbyraums gefaßt. Das Protokoll der Versammlung wurde von dem damaligen Verwalter der - auf der Versammlung nicht anwesenden - Antragsgegnerin zu 1) mit der Bitte übersandt, ihn zu benachrichtigen, wenn sie mit einem der Punkte, in denen um ihre Zustimmung gebeten werde, nicht einverstanden sei. Die Antragsgegnerin zu 1) hat den geplanten baulichen Veränderungen nicht widersprochen. Vielmehr ging sie mit Schreiben vom 7. Dezember 1986 lediglich auf andere Punkte ein, die Gegenstand der Versammlung am 16. August 1986 waren. Es spricht bereits vieles dafür, daß das Verhalten der Antragsgegnerin zu 1) als konkludente Zustimmung zu den baulichen Veränderungen anzusehen ist. Dies kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da durch das Verhalten der Antragsgegnerin zu 1) jedenfalls ein schutzwürdiges Vertrauen der Antragsteller darauf begründet worden ist, die Antragsgegnerin zu 1) werde sie nicht mehr auf Beseitigung der durchgeführten baulichen Veränderungen in Anspruch nehmen.

14Es kann daher dahingestellt bleiben, ob einem Anspruch der Antragsgegnerin zu 1) auf Beseitigung des Wintergartens und der baulichen Veränderungen der Garage auch der Umstand entgegensteht, daß sie die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 16. August 1996 nicht angefochten hat.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens der unterlegenen Antragsgegnerin zu 1) aufzuerlegen. Hingegen besteht keine Veranlassung, von dem im Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz abzuweichen, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.

16Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und entspricht der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung der Vorinstanzen.

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