Urteil des KG Berlin vom 27.06.2006

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Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 285/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 12 FGG, § 141a FGG

Registerverfahren: Löschung einer GmbH im Handelsregister

wegen Vermögenslosigkeit

Leitsatz

Als ein die Löschung nach § 141a FGG hindernder Vermögenswert ist bereits anzunehmen,

wenn die Gesellschaft eine konkrete Forderung behauptet und diese ernsthaft verfolgt. Etwas

anderes kann allenfalls dann gelten, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Forderung

nicht besteht oder werthaltig ist.

Tenor

Die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2006 und des Amtsgerichts

Charlottenburg vom 1. März 2006 werden aufgehoben. Das Löschungsverfahren wird

eingestellt.

Gründe

Die am 23. Mai 1997 gegründete Gesellschaft ist seit dem 19. November 1997 unter der

Registernummer ... im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.

Mit einem Beschluss vom 30. Dezember 1999 ist ein Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels einer die Kosten des

Verfahrens deckenden Masse abgewiesen worden. Dieser Beschluss und die daraus

folgende Auflösung sind am 18. April 2000 in das Register eingetragen worden. Mit

Schreiben vom 15. Februar 2001 ist dem Liquidator der Gesellschaft die Löschung der

Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit angekündigt worden. Mit Schreiben vom 21.

März 2001 hat die Gesellschaft hiergegen mit der Behauptung Widerspruch eingelegt, ihr

stünden aus einer Geschäftsverbindung noch erhebliche Forderungen gegen ihren

Alleingesellschafter zu. Mit Schreiben vom 2. April 2003 teilte das Finanzamt mit, dass

das bisher noch laufende Besteuerungsverfahren nunmehr abgeschlossen sei und aus

steuerlicher Sicht keine Bedenken mehr gegen eine Löschung bestünden. Auf Nachfrage

teilte die Gesellschaft mit, dass sie gegenüber Sozialversicherungsträgern

Klageverfahren führen würde, deren Abschluss nicht absehbar sei. Mit Schreiben vom

11. Januar 2005 kündigte das Registergericht erneut die Löschungsabsicht an. Auch

hiergegen legte die Gesellschaft mit Schreiben vom 8. Februar 2005 Widerspruch ein. Mit

Schreiben vom 1. März 2006 hat das Amtsgericht dann den Widerspruch vom 8. Februar

2005 zurückgewiesen. Gegen diesen ihrem Liquidator am 7. März 2006 zugestellten

Beschluss hat die Gesellschaft mit Schreiben vom 10. März 2006, der am 13. März 2006

beim Gericht eingegangen ist, Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat das

Landgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2006, zugestellt am 4. Juli 2006, zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde vom 18. Juli 2006, die am

gleichen Tag beim Gericht eingegangen ist.

Die sofortige weitere Beschwerde vom 18. Juli 2006 ist nach den §§ 141a Abs. 2 Satz 3,

141Abs. 3 Satz 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist innerhalb der Frist

von zwei Wochen nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2 FGG eingegangen. Die

Beschwerdebefugnis der Gesellschaft ergibt sich aus der Zurückweisung ihrer gegen den

Beschluss des Amtsgerichts vom 1. März 2006 gerichteten Beschwerde.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Vorinstanzen sind zu

Unrecht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Löschung der

Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a Abs. 1 Satz 1 FGG gegeben sind.

1. Das Landgericht hat ausgeführt: Die Löschung einer Kapitalgesellschaft nach § 141a

FGG habe nur dann zu unterbleiben, wenn vor der Eintragung der Löschung glaubhaft

gemacht werde, dass die Gesellschaft nicht vermögenslos sei. Eine Vermögenslosigkeit

sei allerdings besonders sorgfältig auf der Grundlage konkreter Anhaltspunkte zu

ermitteln. Bestünden objektive Anhaltspunkte für eine Vermögenslosigkeit, sei es jedoch

Sache der Gesellschaft, diesen Anschein durch gegenläufige Angaben zu erschüttern.

Danach sei hier von einer Vermögenslosigkeit auszugehen. Sowohl die Angaben des

Finanzamtes für Körperschaften als auch die Auflösung der Gesellschaft wegen der

Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

Gesellschaft mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse legten

die Vermutung einer Vermögenslosigkeit nahe. Diese Vermutung würde auch nicht

durch die Behauptung des Bestehens von Forderungen gegen den Alleingesellschafter

entkräftet. Denn insoweit sei weder eine Realisierbarkeit der Forderungen noch eine

ernsthafte Verfolgung der Ansprüche durch die Gesellschaft, die nur durch gerichtliche

Geltendmachung erfolgen könne, ersichtlich. Hinsichtlich des näher dargelegten

Zahlungsanspruchs gegenüber der ... fehle es zum jetzigen Zeitpunkt an näherem

Vortrag, dass es sich noch um verteilungsfähiges Vermögen handele.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis nicht stand.

Das Landgericht hat zu Unrecht eine Vermögenslosigkeit angenommen.

a) Für eine Vermögenslosigkeit im Sinne des § 141a Abs. 1 FGG kommt es nicht darauf

an, ob die Gesellschaft überschuldet ist, sondern darauf, ob sie überhaupt noch über

verteilungsfähiges Aktivvermögen verfügt (vgl. Senat, NJW-RR 1986, 1240, 1241 = OLGZ

1986, 296; OLG Hamm NJW-RR 1993, 584, 549 = GmbHR 1993, 295; Jansen/Steder,

FGG, 3. Aufl., § 141a Rn. 15 mwN). Als Aktivvermögen sind dabei alle Werte anzusehen,

die ein ordentlicher Kaufmann noch als Aktiva in die Bilanz einstellt (vgl. OLG Köln

Rpfleger 1994, 360, 361; BayObLG Rpfleger 1995, 419; Jansen/Steder, aaO, § 141a Rn.

15). Als Aktivvermögen ist danach auch eine Forderung anzusehen, wenn sie rechtlichen

Bestand hat und werthaltig ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das

Registergericht im Verfahren nach § 141a Abs. 1 FGG zu prüfen. Dabei ist eine

Forderung jedenfalls dann als berücksichtigungsfähig und damit als Vermögenswert

anzusehen, wenn die Gesellschaft beabsichtigt, den Anspruch gerichtlich geltend zu

machen und dieser nicht offensichtlich unbegründet ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 103

= Rpfleger 1994, 510; zu § 2 Abs. 3 LöschG: OLG Celle GmbHR 1997, 752). Dies folgt

daraus, dass es nicht Aufgabe des Registergerichts sondern des Prozessgerichts ist,

schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen in Bezug auf die geltend gemachten

Forderungen zu klären (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 103, OLG Celle GmbHR 1997, 752).

Eine ins Einzelne gehende Aufklärung der Werthaltigkeit einer bestrittenen Forderung

durch das Registergericht muss schon an der fehlenden Beteiligung des

Anspruchsgegners scheitern und erweist sich wegen der notwendigen gerichtlichen

Geltendmachung der Forderung vor dem Prozessgericht auch nicht als zweckmäßig.

Eine Löschung der Gesellschaft ohne Entscheidung durch das Prozessgericht würde

demgegenüber die Gesellschaft an der Geltendmachung einer den Umständen nach

gerechtfertigten Forderung hindern oder aber die Bestellung eines Nachtragsliquidators

notwendig machen, wobei sich im Rahmen des Bestellungsverfahrens wiederum die

Frage nach den Erfolgsaussichten des angestrebten Verfahrens stellen könnte.

b) Reicht es danach aus, dass die Gesellschaft eine nicht offensichtlich unbegründete

Forderung ernsthaft verfolgt, kann im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der

Vorinstanzen nicht von einer Vermögenslosigkeit ausgegangen werden.

Das Landgericht hat zwar zu Recht ausgeführt, dass die nach dem Vortrag der

Gesellschaft gegen den Alleingesellschafter bestehenden Forderungen nicht als

Aktivvermögen angesehen werden können. Insoweit bestehen wegen der fehlenden

Leistungsfähigkeit des Gesellschafters bereits Zweifel an einer Durchsetzbarkeit eines

etwaigen Titels. Dass ein solcher Titel erstritten werden könnte, erscheint überdies

wegen der Möglichkeit der Erhebung einer Verjährungseinrede ausgeschlossen. Die

Gesellschaft verfolgt die entsprechende Ansprüche auch nicht ausreichend ernsthaft,

um den Ansprüchen aufgrund dieses Umstands einen Aktivwert zuzusprechen, der der

vermuteten Vermögenslosigkeit entgegenstehen könnte. Die Gesellschaft hat keine

konkreten Maßnahmen, wie die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eine

Klageerhebung, vorgetragen.

Die Gesellschaft kann aber deshalb nicht als vermögenslos angesehen werden, weil sie

gegenüber der ... Berlin einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 22.909,38 EUR

wegen überbezahlter Sozialversicherungsbeiträge für von ihr beschäftigte Arbeitnehmer

geltend macht, den sie zunächst im Widerspruchsverfahren und nunmehr im

Klageverfahren vor dem Sozialgericht verfolgt. Dieser Vortrag und die mit dem

Schriftsatz vom 14. September 2006 zur Begründung der weiteren Beschwerde

eingereichten entsprechenden Unterlagen sind nicht deshalb unbeachtlich, weil der

Senat grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen gebunden ist und

allein eine rechtliche Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung vorzunehmen hat,

vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG in Verbindung mit § 559 ZPO. Denn bereits mit einem

Schreiben vom 4. Juni 2003 war gegenüber dem Amtsgericht geltend gemacht worden,

dass die GmbH gegenüber Sozialversicherungsträgern Klageverfahren führen würde, die

zu Erstattungen führen können. Allein dies wäre bereits Anlass für weitere Ermittlungen

(§ 12 FGG) in diese Richtung gewesen. Entscheidend ist aber, dass das konkrete

Bestehen des gegen die ... gerichteten Anspruchs schon – wie sich aus den

tatsächlichen Feststellungen in dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts selbst

ergibt – im Beschwerdeverfahren geltend gemacht worden ist. Denn mit dem Schriftsatz

vom 17. Mai 2006 ist gegenüber dem Landgericht nicht nur dargelegt worden, dass die

fehlende Leistungsfähigkeit des Alleingesellschafters wegen bestehender

Anfechtungsmöglichkeiten nach dem AnfG unerheblich sei, sondern ist zugleich das an

die ... gerichtete Schreiben des Rechtsanwalts ... vom 2. März 2005 eingereicht worden.

Dieser Umstand ist ausreichender Anlass zur Annahme des Vorhandenseins von

Vermögen, weil sich aus dem Schreiben vom 2. März 2005 ergibt, dass die Gesellschaft

einen Rechtsanwalt zur Verfolgung der gegenüber der ... Berlin bestehenden Ansprüche

beauftragt hat und diesem sogar Prozessauftrag für den Fall erteilt hat, dass eine

freiwillige Zahlung durch die ... nicht erfolgt.

III.

Nach alldem sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Da der Sachverhalt

ausreichend geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, § 563 Abs. 3

ZPO entsprechend. Danach ist das Löschungsverfahren einzustellen, weil die

Gesellschaft derzeit nicht als vermögenslos i. S. d. § 141a Abs. 1 Satz 1 FGG angesehen

werden kann.

IV.

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.

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