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OLG Köln - 7 U 83/96

Oberlandesgericht Köln vom 08.01.1998

Inhalt

. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 83/96 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 0

Landgerichts Aachen - 4 0 383/93 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden

Schreien, Rufen, Gurgeln, Stöhnen, Lachen" und "Lallen" beschrieben, während der Beklagte sie als

OLG Hamm - 12 U 59/03

Oberlandesgericht Hamm vom 01.06.2005

Inhalt

. 1 AGBG a.F. Danach ist eine Bestimmung in Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen, mit

Verträge über die Lieferung neu hergestellter Sachen anzusehen. 64Es ist auch nicht zweifelhaft, dass die

Beseitigung den verlangten Betrag von 449,94 € geltend machen. Der Sachverständige U hat zwar in

Vorschussanspruch (ohne den erstinstanzlich zuerkannten Betrag) in voller Höhe geltend machen. 181Über

LAG Hamm - 17 Sa 678/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.09.2009

Inhalt

(BPersVG) zu wachen. Gem. § 2 MTV-BAHN-BKK bedürfe der Arbeitsvertrag u.a. der schriftlichen Angabe

wachen. 67Sollte die Befristung wirksam sein, so sei die Beklagte zumindest verpflichtet, mit ihm ab

Zitiergebotes mit der Rechtsfolge des Ausschlusses nicht zitierter Rechtfertigungsgründe machen

Arbeitsplatz vertraut zu machen, vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen zu sammeln. 110c. Als

SexMobs, eine neue Form der Strafbarkeit???

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 13.01.2016

Inhalt

Frauen strafbar machen. Hätte sich aber ein Mann mit demselben Schild vor den Kölner Dom in aller

es mit plötzlicher körperlicher Gewalt zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Solche Fälle machen aber

zu machen. Andererseits ist das Spannen auf Toiletten, in Umkleidekabinen oder an Stränden völlig

§ 4 EStG

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Inhalt

machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als

folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der

Anlage Met/GlockAusbV

(zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin

Inhalt

)Formen gießfertig machen und abgießen5Einformen von Modellen im keramischen

)Wachsmodelle benetzbar machen, Anzahl der Keramikschichten festlegen und auftragenc)Keramikformen im

im Keramikofen hartbrennene)Keramikformen gießfertig machen und abgießen6Anfertigen von

OLG Celle - 14 U 257/00

Oberlandesgericht Celle vom 06.09.2001

Inhalt

Berufung. Die Beklagten machen dem Zeugen ####### nunmehr in erster Linie zum Vorwurf, dass er als

nach §§ 631, 649 Satz 2 BGB mit Erfolg gegenüber den Beklagten geltend machen, weil dieser Forderung

Ausnahme hiervon ist aber dann zu machen, wenn der Vertragspartner nach Treu und Glauben Aufklärung über

OLG Düsseldorf - 4 U 51/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.01.2003

Inhalt

. ... sowie der M... H... e.V. aus diesem Schadensfall gegen ihn geltend machen, freizustellen. Die

Kläger überhaupt nicht erinnern und konnten keine Angaben darüber machen, welche Tätigkeiten er oder

(GA 123) übergeben hat, damit er die Vorsteuer geltend machen könne (GA 146). Dass der Kläger die

OLG Saarbrücken - 4 U 571/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 23.05.2006

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worden wäre. Die Kläger machen hierzu überhaupt keine näheren Angaben, sondern behaupten lediglich

und bewiesen. Sie machen die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem im Rahmen der

jedoch gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 u. 2 BGB a. F. nur unter weiteren Voraussetzungen geltend machen

OLG Köln - 9 U 53/00

Oberlandesgericht Köln vom 12.12.2000

Inhalt

der entwendeten Sachen im einzelnen die als gestohlen gemeldeten Sachen zuvor, also vor dem

, dass die als gestohlen gemeldeten Sachen vor dem Urlaub des Klägers in der Wohnung vorhanden gewesen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 43/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2003

Inhalt

... seine Absicht mitgeteilt, sich selbständig zu machen. Er bat um Benennung eines

Entscheidung, sich selbständig zu machen, abzuhalten. Der Beginn der selbständigen Tätigkeit sei nur deshalb

nicht mehr geltend machen, weil zu diesem Zeitpunkt seit seiner Entstehung vier Jahre verstrichen waren

OLG Düsseldorf - I-22 U 99/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.03.2005

Inhalt

geltend machen. Zwischen den Parteien bestehe seit 6 Jahren eine ständige Geschäftsbeziehung, sie

, fortgesetzt Geschäfte miteinander zu machen, darstellt und ob diese sich aus der tatsächlichen Handhabung

Bauleistung in Benutzung nimmt, ohne deutlich zu machen, dass er auf eine förmliche Abnahme

LAG Niedersachsen - 1 TaBV 53/13

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 22.10.2013

Inhalt

Arbeitnehmer zu überwachen, Mitbestimmungsrechte geltend machen. Zu den Einzelheiten der

auch eine Zeiterfassung für die Redakteure zum Gegenstand des Einigungsstellenverfahrens machen

Antrags, zum Regelungsgegenstand der Einigungsstelle auch die Erfassung der Arbeitszeit zu machen, kein

BAG - 2 AZR 894/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

im Lichte später gewonnener Erkenntnisse nach Gutdünken rückgängig machen zu können und damit den

Vertragspartner gewissermaßen zum Spielball seiner Entschlüsse zu machen. Vielmehr soll - gerade im

außerordentlichen Kündigung geltend zu machen, kann auch keine Umdeutung dieser Kündigung stattfinden. Sie würde

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RA 58/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2000

Inhalt

durchgeführte Versorgungsausgleich sei von Anfang an rückgängig zu machen. Zwar enthalte § 4 Abs. 1

entfalle damit, so dass der durchgeführte Versorgungsausgleich von Anfang an rückgängig zu machen sei

Versorgungsausgleich von Anfang an rückgängig zu machen ist, denn § 4 Abs. 1 VAHRG ordnet an, dass die

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