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LSG Berlin-Brandenburg - L 4 KR 17/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.12.2003
Inhalt
  • Recht vor, dass die Versicherten sehr wohl unter Tragung der Mehrkosten die Möglichkeit gehabt
  • Anlage aufgeführt gewesen seien. § 1 der Vereinbarung berechtige allgemein, Fahrten "für Versicherte
  • Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Versorgung ihrer Versicherten mit Leistungen abschließt

HessVGH - 5 UE 2828/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.01.1991
Inhalt
  • neuzeitlichen Asphaltfeinbetondecke wird in der Rechtsprechung allgemein als ein Beispielsfall für eine
  • . Straße im Abschnitt zwischen U. Straße und G. straße zu Recht als eine überwiegend dem innerörtlichen
  • Berufungsschrift (§ 124 Abs.3 VwGO) sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, daß

FG Hamburg - 4 K 35/12

Finanzgericht Hamburg vom 11.09.2013
Inhalt
  • Dokument zwingend ausgeschlossen werden können soll, wo doch allgemein und auch gerichtsbekannt ist, dass
  • geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen, wenn die
  • " vermerkt ist, reicht als Nachweis nicht aus. Die bloße Vorlage dieses Dokuments ist deswegen nicht

LAG Hamm - 4 Sa 552/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.03.2010
Inhalt
  • keine konkrete Leistungseinschränkung und gelte sicherlich allgemein für ältere Arbeitnehmer. Damit
  • , das Recht zur eigenen Sachentscheidung. Das unterscheidet die Billigkeitskontrolle im Rahmen des
  • Vertragsänderung sei zulässig und unterliege vorbehaltlich zwingenden Rechts keinen Beschränkungen

OLG Brandenburg - rg W 13/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 22.05.2007
Inhalt
  • Recht in zwei Abschnitte aufgeteilt. 54 Erstens sei zu prüfen, ob die Ausführungsplanung die
  • gefunden haben, allgemein zugänglich gemacht worden. In den DATA- Room sind 145 Leitzordner eingestellt
  • Unternehmen Vorteile erlangt. 111 Die abstrakte Möglichkeit der Vorteilserlangung reicht dabei nicht aus

OLG Saarbrücken - 4 U 8/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 04.05.2004
Inhalt
  • das Landgericht auch zu Recht Mehrwertsteuer von 16 % zuerkannt. Dem steht § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
  • -benutzungsverhältnis sowie die hiermit korrespondierende allgemeine Amtspflicht verletzt, den
  • verhindern können, freizuhalten. Diese Pflicht stellt zum einen eine allgemeine Amtspflicht dar und
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 155/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2008
Inhalt
  • deutschem Recht dem Grunde nach rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht im Sinne
  • vollendet und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Als auf die Wartezeit
  • grundsätzlich nicht allgemeine sachverständige Feststellungen maßgeblich. Schließlich sind den im
  • des Judenrates zustande gekommen. Dies reicht nach der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG (Urteil

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 54/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.11.2005
Inhalt
  • abgelehnt hat. Das Sozialgericht Berlin hat der Klage zu Recht stattgegeben. 37 Der Kläger hat für die
  • Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, 3. vor dem 2. Januar 1961 geboren und 4
  • 1993) und nach einem Ausbildungsplan erfolgte, der die Bereiche allgemeine Volkswirtschaftslehre
  • nach Schwierigkeitsgrad gestaffelt. Sie reicht von der vorwiegend mechanischen Tätigkeit (BAT X) und

VGH Baden-Württemberg - 5 S 967/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 07.07.2009
Inhalt
  • ; hierzu auch BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - 11 A 25.95 -, BVerwGE 104, 123). Zu Recht wird im
  • . Anzuwenden ist das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2396) in der Fassung von
  • . 18.04.1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73). Auch sieht das Allgemeine Eisenbahngesetz - anders
  • Auffassung des Klägers das Allgemeine Eisenbahngesetz und nicht etwa das Personenbeförderungsgesetz
  • Sicherheitsstandards durchsetzte (so BeckAEG-Komm/Hermes, 2006, § 1 Rn. 23). 41 Das Allgemeine Eisenbahngesetz

VGH Baden-Württemberg - 5 S 2243/05

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 25.04.2007
Inhalt
  • . Der daraus folgende Anspruch auf gerechte Abwägung eines solchen privaten Belangs ist ein Recht i. S
  • den Antragstellern auch nichts erinnert. 57 Die Antragsgegnerin erwidert zu Recht, dass innerhalb
  • der Antragsgegnerin allgemein Veranlassung zur Prüfung, ob auf Grund der ihr bekannten, in der
  • allgemein: 111 „Zur besseren Erfüllung der Funktion als Siedlungsbereich der Entwicklungsachsen oder
  • jedoch (allgemein) schließen, dass sich das Verbot auf ein zielgerichtetes, methodisches Vorgehen

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 118/00.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2002
Inhalt
  • anderen in einem Dorfgebiet allgemein zulässigen Nutzungen abgestellt hat, entspricht dies ihren
  • recht die Gefahr einer Andienung auch des Schulgrundstücks mit sich gebracht hätte, weil eine
  • westlich der B. Straße gelegene unbebaute Fläche von etwa 3700 qm ein. Das Plangebiet reicht im Süden
  • des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

LAG Hamm - 18 Sa 1751/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.10.2009
Inhalt
  • Recht übereinstimmend davon ausgegangen, dass es sich bei dem Urlaubsgeld-TV um einen den
  • gerecht wird (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 03. 09.2009, a.a.O.). Insoweit gilt es allgemein den Umstand zu
  • auch allgemein bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber dagegen, eine bloße Jeweiligkeitsklausel
  • erst recht nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung erreicht werden. Dies gilt umso mehr, wenn
  • Normen des Tarifvertrages, welche der Belegschaft ein Recht zuwenden. In diesem Fall muss die andere

OLG Düsseldorf - 91 O 67/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.12.2009
Inhalt
  • Zeichennutzungsvertrages. Darin räumt die Klägerin ihren Vertragspartnern das Recht ein, näher bezeichnete
  • . 5556Das Landgericht hat mit Recht der Zahlungsklage in Höhe von 368.820,80 € nebst Zinsen
  • herzuleiten. Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass jenem Streitfall eine andere
  • Verbraucher die Ware ungeprüft und nicht restentleert entsorgt. Da - wie allgemein bekannt ist

OLG Hamburg - 1 Bf 108/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 27.06.2013
Inhalt
  • fehlte (vgl. allgemein: BVerwG, Urt. v. 3.3.2011, juris Rn. 17 - 23). 34 Mit dem Anforderungsprofil
  • . § 82 Satz 2 SGB IX, der das Recht schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten
  • unabhängig von dem Recht des Klägers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch steht und möglicherweise auch die
  • . Der Entschädigungsanspruch des Klägers ist nicht ausnahmsweise nach dem auch im öffentlichen Recht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 38/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.08.2008
Inhalt
  • dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische
  • zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. 3233Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
  • ) zu Recht als Herzchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. 36Zum Zeitpunkt seiner
  • recht nicht eine Versagung der Zulassung rechtfertigen können. Unter Zugrundelegung der für