Urteil des FG Hamburg vom 11.09.2013, 4 K 35/12

Entschieden
11.09.2013
Schlagworte
Ware, Verordnung, Steuerhinterziehung, Konnossement, Datum, Befreiung, Bedingter vorsatz, Strafbare handlung, Eugh, Kopie
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Zollrecht: Befreiung von Zusatzzoll für bereits auf dem Transportweg befindliche Ware

1. Hängt eine Befreiung von Zusatzzoll für Ware, die sich bei Erlass der Zusatzzoll-Verordnung bereits auf dem Seetransport befand, davon ab, dass ein Konnossement vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist, kommt es auf die Verladung auf das Seeschiff an und nicht auf die Verladung auf ein Flussschiff, das die Ware zum Seeschiff transportierte. 2. Die Vorlage eines Konnossements ist zum Nachweis nicht hinreichend, wenn sein Beweiswert erschüttert worden ist, etwa weil das in ihm angegebene Verladedatum im Widerspruch zu den ermittelten Containerläufen steht.

FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 11.09.2013, 4 K 35/12

220 ZK, 12/3 EGVO-1964/2003

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

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Durch die Verordnung VO (EG) Nr. 1964/2003 vom 7. November 2003 zur Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (im Folgenden: VO 1964/2003) war für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen außerhalb eines Kontingents ein Zusatzzoll von EUR 155 pro Tonne eingeführt worden. Die Kläger nimmt für sich die Regelung in Art. 12 VO 1964/2003 in Anspruch, nach der Erzeugnisse von der Abgabe befreit sind, die sich bei Inkrafttreten der Verordnung am 09.11.2003 bereits auf dem Transportweg in die Union befanden.

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2.Die Klägerin schloss unter dem ... 2003 einen Kaufvertrag mit einem chinesischen Lieferanten über eine Menge von 20 Containern, insgesamt 46.000 Kartons Dosenmandarinen. In dem Vertrag war eine Verschiffung von China nach A vor dem 30.11.2003 und "FOB B" vereinbart. Die Ware wurde in Containern mit Flussschiffen von der Stadt C im chinesischen Hinterland zum knapp 1000 km entfernten Hafen von B transportiert. Unstreitig wurden die ersten zehn Container nicht vor dem 26.11.2003 in B auf das Seeschiff "D-1" verladen und trafen am 22.12.2003 in A ein und wurden die zweiten zehn Container nicht vor dem 13.12.2003 in B auf das Seeschiff "D-2" verladen und trafen am 13.01.2004 in A ein.

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Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob es für die Befreiung vom Zusatzzoll auf den Zeitpunkt der Verladung auf die Seeschiffe oder auf die Verladung auf die Flussschiffe ankommt und die Klägerin in diesem Fall einen hinreichenden Nachweis erbracht hat, dass die Container vor dem 09.11.2003 in C auf die Flussschiffe verladen wurden.

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3.a) Die Klägerin veranlasste nach Ankunft der Ware für jeden der 20 Container eine Zollanmeldung zur Überführung der Ware in den freien Verkehr. Die Zollanmeldungen enthielten jeweils die - unstreitig unzutreffende - Erklärung, Verschiffungsdatum ab B sei der 30.10.2003 gewesen, sowie einen Hinweis auf die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 1 VO 1964/2003 (Beweismittelordner- BMO -; beispielhaft auch Strafakte Bl. 10). Die zehn Anmeldungen vom 16.01.2004 für die mit der "D-2" transportierten Container waren zudem mit dem Zusatz "Kopie-B/L wird bei Gestellung vorgelegt" versehen. Der Beklagte erhob daraufhin zunächst keinen Zusatzzoll bzw. erstattete diesen in drei Fällen nach Vorlage der Kopie eines "ocean bill of lading" (D...), in dem die ersten zehn mit der "D-1" transportierten Container aufgelistet sind und das mit der unterschriebenen Erklärung versehen ist: "E CO., LTD ON BOARD, OCT. 30, 2003"

7 1.Die Klägerin wendet sich dagegen, dass von ihr Zusatzzoll für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen nacherhoben wird.

b) Weil den Zollbehörden aufgefallen war, dass seit dem 09.11.2003 zahlreiche Containersendungen mit Dosenmandarinen unter Bezugnahme auf die Übergangsregelung des Art. 12 VO 1964/2003 zum freien Verkehr abgefertigt worden waren, nahm das Zollfahndungsamt A Ermittlungen auf. Nachdem es Containerläufe für die Container ermittelt hatte, in denen die Ware der Klägerin eingeführt worden war, und die dort angegebenen Daten nicht mit dem in den "bills of lading" vermerkten Verladedatum übereinstimmten, veranlasste es im September 2008 eine Durchsuchung der Räume der Klägerin. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens legte die Klägerin erneut die Kopie des "ocean bill of lading" D... vor. Ein entsprechendes Dokument für die zweiten zehn Container soll nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten existiert haben, befindet sich allerdings nicht in den Akten und konnte von den Beteiligten auf

der Beteiligten existiert haben, befindet sich allerdings nicht in den Akten und konnte von den Beteiligten auf Nachfrage des Gerichts auch nicht vorgelegt werden. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführerin und gegen eine Mitarbeiterin der Klägerin sind in der Zwischenzeit eingestellt worden.

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d) Die Klägerin legte mit Schreiben vom 18.11.2010 Einspruch ein.

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Zugleich beantragte die Klägerin Aussetzung der Vollziehung (AdV), die ihr aber weder vom Beklagten noch vom sodann angerufenen Finanzgericht Hamburg (ablehnender Beschluss vom 02.09.2011, Az. 4 V 18/11) gewährt wurde. Die Klägerin machte geltend, von den festgesetzten Abgaben aufgrund von Art. 12 VO 1964/2003 befreit gewesen zu sein. In den vorliegenden "ocean bill of lading" sei unstreitig eine Verladung am 30.10.2003 vermerkt. Den in Art. 12 Abs. 3 VO 1964/2003 vorgesehenen Nachweis durch Konnossement habe sie damit erbracht. Im Übrigen wendete die Klägerin Verjährung ein. Die regulär dreijährige Verjährungsfrist habe sich nicht auf 10 Jahre verlängert, denn es liege keine Steuerhinterziehung vor; die insoweit eingeleiteten Strafverfahren seien eingestellt worden.

e) Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 26.01.2012 als unbegründet zurück.

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Die bei der Reederei D erhobenen Bewegungsdaten für jeden der Container belegten, dass vor dem 14.11.2003 keiner der Container mit der Ware in C auf ein Flussschiff verladen worden sei. Damit stehe fest, dass die Angabe auf den von der Klägerin vorgelegten Kopien der "bill of lading", dass die Container bereits am 30.10.2003 auf die Schiffe verladen worden seien, objektiv falsch seien. Da es somit schon an dem in der Befreiungsvorschrift des Art. 12 VO 1964/2003 vorgesehenen Verladenachweis fehle, komme es nicht mehr auf die zwischen den Beteiligten weiterhin streitige Frage an, ob für eine Befreiung ohnehin erst der - für die Befreiung zu späte - Zeitpunkt der Verladung auf die Seeschiffe in B maßgeblich sei.

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In seiner Einspruchsentscheidung wies der Beklagte zudem darauf hin, dass bei der Durchsuchung der Räume der Klägerin ein Exemplar des Kaufvertrags vom ... 2003 aufgefunden worden sei, auf dem die Geschäftsführerin der Klägerin - wie von der Klägerin nicht bestritten - handschriftlich vermerkt habe, "please arrange document requirment ... shipment before 30. Oct.". Nach der Überzeugung des Beklagten handele es sich dabei um die Anweisung, die Unterlagen entgegen den tatsächlichen Abläufen so zu gestalten, dass sie ein Verschiffungsdatum vor dem 30.10.2013 auswiesen. Die Nacherhebung sei fristgerecht erfolgt, denn im Hinblick auf das in den "bills of lading" unrichtig angegebene Verladedatum läge eine strafbare Handlung vor, mit der Einfuhrabgaben verkürzt worden seien, so dass gemäß Art 221 ZK i. V. m. § 370, 169 AO eine auf 10 Jahre verlängerte Festsetzungsfrist gelte.

4.Die Klägerin hat am 01.03.2012 Klage erhoben.

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Die Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung gemäß Art. 12 Abs. 3, 1 Anstrich VO 1964/2003 seien erfüllt. Die Klägerin habe Konnossemente vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass die Verladung vor dem Inkrafttreten der VO 1964/2003 am 09.11.2003 erfolgt sei. Nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift sowie unter den Gesichtspunkten von Eindeutigkeit und Rechtssicherheit komme es nur auf die Vorlage eines solchen Konnossements an. Es gebe verschiedene Arten von Konnossementen - z. B. Bordkonnossemente oder Übernahmekonnossemente - und die Verordnung gebe nicht vor, dass eine bestimmte Art von Konnossement vorgelegt werden müsse. Zweck der Vorschrift sei es, dass Kontrakte, die bei Inkrafttreten der VO 1964/2003 bereits geschlossen worden seien, noch zu den bis dahin bestehenden Bedingungen abgewickelt werden können, ohne dass es darauf ankomme, wo genau in China der Lieferant sich befinde. Nach dem Wortlaut der VO 1964/2003 gelte die Ware mit der Vorlage eines Konnossements als verladen. Mit der Vorlage der Konnossemente habe die Klägerin ihre Nachweispflicht erfüllt und es sei Abgabenbefreiung zu gewähren; die Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 VO 1964/2003 eröffne den Zollbehörden kein Ermessen. Anlässlich der - für die Frage der Anwendbarkeit der VO 1964/2003 ohnehin unbeachtlichen - Umladung der Ware in B auf ein größeres Seeschiff werde grundsätzlich kein neues Konnossement ausgestellt; das insoweit vorliegende "draft bill of lading" sei ein bloßes Informationspapier.

Die Klägerin trägt vor, bei der Verschiffung auf ein Flussschiff sei es die Regel, dass ein

16 c) Der Beklagte erhob mit Bescheid vom 11.11.2010 auf der Grundlage der VO 1964/2003 Einfuhrabgaben für die 20 Zollanmeldungen in Höhe von rund EUR 54.000 nach. Zur Begründung heißt es, die in den jeweiligen Zollanmeldungen angegebenen Nachweisunterlagen (bill of lading) enthielten unzutreffende Angaben über den Verladezeitpunkt. Nach Art. 12 VO 1964/2003 sei für die Befreiung maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Ware das Versendungsland China verlassen habe. Dabei komme es auf das Verlassen des Seeschifffahrtshafens B an; etwaige Verschiffungen der Ware innerhalb Chinas seien unerheblich. Nachweislich sei die streitgegenständliche Ware erst am 26.11.2003 bzw. 18.12.2003 und damit nach dem maßgeblichen 09.11.2003 auf die Seeschiffe verladen worden.

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Mit Schriftsatz vom 29.08.2013 trägt die Klägerin vor, aus dem Umstand, dass die vorgelegten "bills of lading" den Vermerk "on board, 30. Oct" trügen, ergebe sich eindeutig, dass sich die Ware zu diesem Datum tatsächlich an Bord befunden habe und zollamtlich abgefertigt worden sei. Denn ein "bill of lading" werde erst ausgestellt, bevor das Schiff den Hafen verlasse (Beweis: Sachverständigengutachten). Das angegebene Datum sei immer das tatsächliche Verschiffungsdatum; dass ein "bill of lading" mit einem Datum ausgestellt werde, an dem der Container nicht physisch den Hafen verlassen habe, sei ausgeschlossen. Die Klägerin legt insoweit eine ihr gegenüber erteilte Bestätigung eines Mitarbeiters der Reederei D vor (Anl. K 3) und benennt diesen Mitarbeiter als Zeugen.

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Die Klägerin bestreitet die Richtigkeit der von dem Beklagten vorgelegten Containerläufe. Diese Unterlagen seien keine Dokumente des Handelsverkehrs und daher nicht geeignet, die Aussage eines "bill of lading" zu widerlegen. Die Klägerin macht geltend, dass im Übrigen nach Art. 221 Abs. 3 Satz 1 ZK bereits Festsetzungsverjährung nach drei Jahren, also spätestens am 17. Januar 2007 eingetreten sei. Das vor Ablauf der regulären Verjährung am 12. Januar 2004 eingeleitete Ermittlungsverfahren sei bis zum Juli 2008 nicht maßgeblich gefördert worden und könne daher einen späteren Ablauf der Verjährung nicht bewirken. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre komme nicht in Betracht. Die Klägerin wehrt sich gegen den Vorwurf einer strafbaren Steuerhinterziehung. Die handschriftliche Notiz der Geschäftsführerin stütze den strafrechtlichen Vorwurf nicht. Insoweit hatte die Klägerin bereits im vorgerichtlichen Verfahren vorgetragen, bei dem Kaufvertrag habe es sich um einen Abrufkontrakt gehandelt, aufgrund dessen sie zu bestimmten Verschiffungsterminen Teilmengen habe abrufen können. Der handschriftliche Vermerk stelle eine Konkretisierung im Rahmen des Vertrags dar. Die Klägerin trägt vor, Zweck der zitierten Notiz sei - für importerfahrene Kaufleute offensichtlich - allein gewesen, die Abwicklungsabteilung der Klägerin anzuweisen, die Versendungsdokumente vom Lieferanten anzufordern und zu überwachen, dass die Dokumente das vertragsgemäße Datum aufwiesen. Keinesfalls handele es sich um eine Anweisung zur Ausstellung unrichtiger Dokumente. Es sei überhaupt unrealistisch und abwegig anzunehmen, dass ein Unternehmen wie die Klägerin rechtlich oder faktisch in der Lage sei, eine falsche Ausstellung der "bill of lading" zu bewirken. Dass in den Zollanmeldungen der 30.10.2003 als Verladedatum in B angegeben worden sei, beruhe auf einem offensichtlichen Irrtum des von der Klägerin beauftragen Verzollungsbüros, und habe seine Ursache vermutlich in einer Unkenntnis des dortigen Mitarbeiters von den geographischen Gegebenheiten. Die Klägerin habe dem Verzollungsbüro jedenfalls korrekte Unterlagen zur Verfügung gestellt und habe die Zollanmeldungen vor ihrer Abgabe nicht gesehen. Die Klägerin trägt vor, dass der Verdacht einer Steuerhinterziehung auch deswegen ins Leere gehe, weil sie seinerzeit über hinreichende Importlizenzen verfügt habe, um die streitgegenständliche Ware, ohne Zahlung des Zusatzzolls einzuführen. Um ihre Lizenzen auszunutzen und nicht verfallen zu lassen, habe sie sogar noch im Nachhinein weitere Kontrakte abgeschlossen. Im Übrigen macht die Klägerin Zweifel an der Wirksamkeit der VO 1964/2003 geltend. Die VO (EG) Nr. 1355/2008, mit der sodann die vorläufige Antidumpingzoll-Maßnahme der VO 1964/2003 in eine reguläre Maßnahme überführt worden sei, sei mit Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22.03.2012 (C-338/10) für ungültig erklärt worden.

19 Übernahmekonnossement ausgestellt werde, mit dem die Reederei den Erhalt der Ware zur Beförderung und Verladung quittiere. Während für den Seetransport bestimmte Seeschiffe gebucht werden könnten, sei dies bei einem Flussschiff nicht möglich. Dort bestimme die Reederei, welche Ladung wann befördert werde. Häufig werde leichtere Ware vorrangig befördert. Es sei üblich, dass ein Container nach der Übernahme zunächst am Verladeort stehe, bis die Reederei freie Kapazitäten an Bord eines Schiffes habe. Es könne deswegen zu zeitlichen Differenzen zwischen den Angaben in einem "bill of lading" und den tatsächlichen Ladezeiten kommen. Die VO 1964/2003 trage diesem Umstand Rechnung, indem sie ausdrücklich auf den Nachweis durch das Konnossement abstelle. Nur dieses Verständnis der Regelung sei sachgerecht. Denn, ob eine Verladung tatsächlich genau zu dem in dem Dokument angegebenen Datum erfolge, entziehe sich der Einflussnahme und auch der Kenntnis eines Ladungsversenders wie der Klägerin. Die Klägerin sei sich bei jeder in einem chinesischen Inlandshafen stattfindenden Verladung bewusst, dass von der Abgabe der Ware an die Reederei bis zur Verladung auf das Seeschiff mindestens 14 Tage bis zu einem Monat vergehen könnten. Die Dauer hänge auch von dem Gewicht der Ware und dem Wasserstand des Flusses ab sowie von der Laune der Reederei, das Schwergut mitzunehmen. Der Beklagte gehe daher zu Unrecht davon aus, dass ein am 30.10.2003 in China an Bord eines Flussschiffes verladener Container bis spätestens Mitte Dezember 2003 A hätte erreicht haben müssen. Die Klägerin erklärt, sie gehe davon aus, dass die vorgelegten Konnossemente zutreffend seien. Für den Transport von Containern aus Chinas Hinterland nach A sei eine Dauer von zwei Monaten keine Seltenheit.

Die Klägerin beantragt, den Einfuhrabgabenbescheid vom 11.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2012 aufzuheben.

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Der Beklagte nimmt Bezug auf seine Einspruchsentscheidung. Ein für die Befreiung erforderlicher Nachweis im Sinne von Art. 12 VO 1964/2003 könne nicht mit einem bloßen Übernahmekonnossement geführt werden, sondern bedürfe eines ordnungsgemäßen Bordkonnossements, mit dem das Verladedatum zutreffend bestätigt werde. Zwar sei das in Kopie vorgelegte "bill of lading" als Bordkonnossement zu werten, denn es beinhalte eine Erklärung, an welchem Datum die Ware an Bord des Schiffes genommen worden sei. Allerdings handele es sich um keinen ordnungsgemäßen Nachweis, weil damit etwas objektiv Falsches erklärt werde. Anhand der von der Reederei D zur Verfügung gestellten Bewegungsdaten aller 20 verwendeten Container stehe fest, dass diese nicht an dem angegebenen Datum des 30.10.20013 in C zum Transport auf Flussschiffe verladen worden seien, sondern die ersten zehn Container am 14.11.2003 und die weiteren zehn Container erst am 02.12.2003. Auch der Schriftwechsel zwischen der Klägerin und ihrem Abnehmer weise als Verschiffungsdaten den 28.11.2003 bzw. 13.12.2003 aus. Die dort angegebenen Daten deckten sich nahezu mit den anhand der Containerläufe ermittelten Daten der Verladung ab B, nämlich dem 26.11. bzw. 17.12.2003. Mit Angabe eines falschen Verladedatums auf den Frachtpapieren "bill of lading" und in den Zollanmeldungen habe vorsätzlich der bei einer Verladung nach dem 09.11.2003 zu entrichtende Zusatzzoll vermieden werden sollen. Dies ergebe sich auch aus der Notiz der Geschäftsführerin der Klägerin. Ausweislich eines weiteren handschriftlichen Zusatzes der Geschäftsführerin sei dieses Schreiben einschließlich ihrer handschriftlichen Ergänzung in chinesischer Schrift an den Lieferanten versendet worden. Eine Verjährung des Zusatzzolls sei nicht eingetreten. Mit der Verkürzung der Einfuhrabgaben sei eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begangen worden, so dass eine zehnjährige Verjährungsfrist gelte. Für eine Fristverlängerung wegen Steuerhinterziehung müsse die Person des Täters nicht feststehen. Ausreichend sei, dass von mehreren in Betracht kommenden Personen jedenfalls eine die Steuerhinterziehung zum Vorteil des Steuerpflichtigen begangen habe. Der Umstand, dass in den Zollanmeldungen der 30.10.2003 als Datum der Verladung in B angegeben worden sei, obwohl selbst nach dem Vortrag der Klägerin am 30.10.2003 erst die Verladung in C stattgefunden haben soll, spreche allerdings dafür, dass der Klägerin und / oder dem die Zollanmeldung fertigenden Speditionsangestellten bewusst gewesen sei, dass es im Rahmen des Art. 12 VO 1964/2003 auf die rechtzeitige Verladung auf ein Seeschiff ankomme. Der Vortrag der Klägerin, ihrer Auffassung nach reiche die rechtzeitige Verladung auf ein Flussschiff aus, sei als nachträgliche Schutzbehauptung zu werten.

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Im Hinblick auf die von der Klägerin angesprochenen Lizenzen trägt der Beklagte vor, die Klägerin habe seinerzeit eine Lizenz für eine Menge von rund 4.400 t beantragt, habe aber nur knapp 1.200 t bewilligt erhalten und dies auch erst am 16.12.2003. Zweifel an der Wirksamkeit der VO 1964/2003 bestünden nicht. Die VO (EG) Nr. 1355/2008 sei vom EuGH deswegen für ungültig erklärt worden, weil der Verordnungsgeber bei der Normalwertermittlung zwecks Feststellung des Dumpings die Erfordernisse nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a) der VO (EG) Nr. 384/96 in der durch die VO (EG) Nr. 2117/2005 geänderten Fassung missachtet habe. Die VO 1964/2003 gründe hingegen auf einer anderen Basis, die eine derartige Normalwertermittlung nicht voraussetze.

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5.Dem Gericht lagen folgende Behördenakten vor: - E ... / ... Firma F GmbH Beweismittel-Ordner Hauptakte Lasche A Laschen 01-25 - Strafakte StrL .../... Heft I - Beweismittelheft "Containerläufe" zu StrL .../... - FG 2... B-RL .../... - B... Heft II F GmbH Steuerakte ab Einfuhrabgabenbescheid - E ... / ... Verordnung (EG) Nr. 1964/2003 für die Ermittlungs-Haupt- Akte in dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firma F GmbH.

24 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Ergänzend wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und das Protokoll des Erörterungstermins am 16.01.2013 und das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 11.09.2013.

Entscheidungsgründe

25Die zulässige Klage ist unbegründet.

26Der Nacherhebungsbescheid ist rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Nacherhebung ist Art. 220 ZK. Nach Art. 220 Abs. 1 ZK hat die buchmäßige Erfassung eines Betrages nachträglich zu erfolgen, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst worden ist. So liegt der Fall hier. Denn bei der Überführung der Waren in den freien Verkehr war die Festsetzung des gemäß Art. 1 Abs. 3 VO Nr. 1964/2003 zu erhebenden Zusatzzolls von EUR 155 pro Tonne unterblieben. Die Voraussetzungen für die von der Klägerin in Anspruch genommene Befreiung gemäß Art. 12 VO Nr. 1964/2003 für Waren, die sich bei Erlass der Verordnung auf dem Transportweg in die Union befanden, sind nicht erfüllt (1). Die Nacherhebungsfrist war bei Erlass des angefochtenen Bescheids noch nicht abgelaufen (2).

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a) Die VO Nr. 1964/2003 ist gültig. Eine Ungültigkeit der Verordnung könnte nur der EuGH feststellen.

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Der Senat hat auch keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung. Mit der vom EuGH durch Urteil vom 22.03.2012 (C-338/10) für ungültig erklärten Verordnung über Zusatzzoll für Dosen-Mandarinen, VO (EG) Nr. 1355/2008, war ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt worden. Der EuGH hatte beanstandet, dass das für die Einführung einer solchen Maßnahme erforderliche Verfahren der Ermittlung von Preisen in anderen Drittländern nicht hinreichend ausgeführt worden war. Die im vorliegenden Fall angewendete VO Nr. 1964/2003 führte hingegen Schutzmaßnahmen ein, deren Voraussetzungen eine Schutzbedürftigkeit der Unionsanbieter war. Für die Einführung von Schutzmaßnahmen sind die vom EuGH beanstandeten Untersuchungen indes nicht vorgesehen, so dass das Urteil vom 22.03.2012 nicht auf die VO Nr. 1964/2003 übertragen werden kann.

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b) Die Regelungen in Art. 12 Abs. 1, 2 VO Nr. 1964/2003 befreien die Erzeugnisse vom Zusatzzoll, die erstens das Ursprungsland verlassen haben, bevor diese Verordnung in Anwendung gebracht wurde, und zweitens mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort im Ursprungsland bis zum Entladeort in der Union gültig ist und ausgestellt wurde, bevor diese Verordnung in Anwendung gebracht wurde. Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 VO Nr. 1964/2003 verlangt, dass die Betreffenden gegenüber den Zollbehörden die Erfüllung dieser Bedingungen zu beweisen haben. Bei der Klägerin sind diese Bedingungen jedenfalls nicht vollständig erfüllt. Dass das als Transportdokument in Kopie vorgelegte "ocean bill of lading" vor dem 09.11.2003 ausgestellt worden ist, kann das Gericht nicht feststellen, weil die Angabe des Ausstellungsdatums im unteren Teil des Dokuments mit chinesischen Schriftzeichen überschrieben und daher für das Gericht nicht zu entziffern ist. Es kann jedoch dahinstehen, ob das angegebene Datum eines vor dem 09.11.2003 ist. Denn jedenfalls ist die erste Bedingung nicht erfüllt, weil die Ware an diesem Tag das Ursprungsland China noch nicht verlassen hatte. Der Hafen von B ist ein Teil Chinas und die dort vorgenommenen Umladungen der Ware auf die Seeschiffe sind unstreitig erst nach dem 09.11.2003 - wohl am 26.11.2003 bzw. am 18.12.2003 - erfolgt.

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c) Nach Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2, 1. Anstrich VO Nr. 1964/2003 können die Behörden allerdings darüber hinaus anerkennen, dass die Erzeugnisse das Ursprungsland verlassen haben, bevor diese Verordnung in Anwendung gebracht wurde, wenn die in dieser Vorschrift im Einzelnen benannten Dokumente vorgelegt werden. Im Fall des Seetransports handelt es sich um das Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt war. Die Voraussetzungen dieser Nachweismöglichkeit sind im Fall der Klägerin gleichfalls nicht erfüllt.

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aa) Zum einen ist nach Auffassung des Senats mit dem Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist, ein solches gemeint, das sich auf den Seetransport und auf die Verladung auf das Seetransportmittel, also das Seeschiff bezieht. Ein solches Konnossement liegt indes schon gar nicht vor bzw. datieren die in den Akten befindlichen "draft bill of lading" der D vom 25.11.2003 bzw. 13.12.2013 (z. B. BO Fach 5, 13). Das streitgegenständliche "ocean bill of lading" enthält keine Erklärung über eine Verladung auf ein Seeschiff.

33 1.Durch die Verordnung Nr. 1964/2003 war für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen außerhalb eines Kontingents ein Zusatzzoll eingeführt worden. Nach Art. 12 VO Nr. 1964/2003 waren nur Erzeugnisse hiervon befreit, die sich bei Inkrafttreten der Verordnung am 09.11.2003 bereits auf dem Transportweg in die Union befanden.

Der Senat teilt die Auffassung der Klägerin nicht, dass es im Falle des Seetransports ausreicht, wenn der Betreffende ein Konnossement vorlegt, das sich entweder gar nicht auf den Seetransport bezieht, sondern auf einen Transport, der dem eigentlichen Seetransport vorgelagert ist, oder aber auf einen kombinierten Transport, das aber keine Erklärung enthält, dass die Verladung auf das Seeschiff vor dem maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt ist. Der Senat verkennt nicht, dass diese Regelung für den Nachweis bezüglich eines Seetransports enger ist als die anderen Regelungen in Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2 VO Nr. 1964/2003. Die Regelung in Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2, 4. Anstrich VO Nr. 1964/2003 etwa lässt im Fall des Lufttransports die Vorlage eines Dokuments ausreichen, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft das Erzeugnis vor dem 09.11.2003 angenommen hat. Entsprechend könnte man sich eine Regelung für den Seetransport vorstellen, nach der nur ein Dokument vorzulegen ist, aus dem sich ergibt, dass eine Reederei oder ein entsprechender Frachtführer die für den Seetransport bestimmte Ware - möglicherweise im Landesinneren - angenommen hat. Tatsächlich hat der Gesetzgeber einen solchen Nachweis für die Befreiung von auf dem Seeweg transportierten Dosenmandarinen indes nicht getroffen. Er hat nicht den Zeitpunkt einer Übernahme, sondern ausdrücklich den Zeitpunkt der Verladung als maßgeblich bestimmt. Die Verladung für den Seetransport ist die Verladung auf das Seeschiff, denn der Seetransport wird mit einem Seeschiff und nicht

etwa mit einem Flussschiff durchgeführt. Der Senat sieht daher weder einen Anlass noch eine Möglichkeit zu einer erweiternden Auslegung der Regelung im 1. Anstrich auf den Nachweis einer Verladung auf ein Flussschiff.

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Das Gericht sieht keinen Grund an der Richtigkeit der in dem Beweismittelheft "Containerläufe" zusammengetragenen Daten zu zweifeln. Die Klägerin hat zwar in ihrem letzten Schriftsatz erstmals ("vorsorglich") die Richtigkeit dieser Unterlagen bestritten. Allerdings hat sie ihr Bestreiten nicht weiter substantiiert. Zunächst spricht für die Richtigkeit der "Containerläufe", dass sie das Datum der Verladungen auf die "D-1" am 26.11.2003 bzw. auf die "D-2" am 18.12.2003 zutreffend angeben. Diese beiden Daten stehen in Übereinstimmung mit den übrigen Dokumenten, soweit sie Angaben zu dem Verladedatum enthalten bzw. zur sich infolge der Verladung ergebenden Ankunft der Schiffe in A (so z. B. "draft bill of lading" vom 25.11.2003 und 13.12.2003, Korrespondenz des Abnehmers der Klägerin, Verzollungsauftrags der Klägerin vom 17.12.2003); diese Übereinstimmung ist im Übrigen auch von der Klägerin nicht bestritten worden. Die weiteren Angaben in den "Containerläufen", die u. a. auch den Verladezeitpunkt in C enthalten, sind in sich und auch untereinander schlüssig. Ein deutliches Indiz für die Richtigkeit der aufgezeichneten Containerläufe ist für den Senat, dass es sich dabei nicht nur um ein Dokument für einen Container handelt, sondern um 20 voneinander unabhängige Dokumente für 20 verschiedene Container. Für die hier maßgeblichen Bewegungen der Container, nämlich die Verladung in C und die Umladung in B, stimmen sie ausnahmslos überein. Diese Übereinstimmung ist ein eindeutiger Beleg für ihre Richtigkeit. Dass die Containerläufe im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit rein zufällig vollständig übereinstimmen, ist nicht denkbar, und für eine andernfalls allein in Betracht zu ziehende gezielte Manipulation sämtlicher Containerläufe fehlt jeglicher Anhaltspunkt.

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Die Klägerin ist nicht damit zu hören, dass das "bill of lading" immer das tatsächliche Verschiffungsdatum ausweise und ausgeschlossen sei, dass es mit einem Datum ausgestellt werde, an dem der Container den Hafen physisch nicht verlassen habe. Dabei ist nicht allein zu bedenken, dass die Klägerin selbst die vorgelegte Unterlage im Klageverfahren zunächst als bloßes Übernahmekonnossement beschrieben hat. Die Klägerin hat insbesondere nicht dargetan, warum eine - irrtümliche oder bewusste - Falscherklärung bei dieser Art von Dokument zwingend ausgeschlossen werden können soll, wo doch allgemein und auch gerichtsbekannt ist, dass Falscherklärungen grundsätzlich in allen Bereichen vorkommen können. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Benennung des Zeugen als bloße Beweisanregung dar.

2.Die Nacherhebung ist auch rechtzeitig erfolgt.

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38 bb) Selbst wenn jedoch die Verladung auf ein Flussschiff bzw. ein Feederschiff, das dem Seeschiff das Transportgut zuführt, bereits als Verladung für den Seetransport im Sinne von Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2, 1. Anstrich VO 1964/2003 verstanden würde, wäre der Beklagte nicht verpflichtet, aufgrund der vorgelegten Dokumente anzuerkennen, dass die streitgegenständliche Ware bereits verladen worden war. Die Vorlage der Kopie des hinsichtlich der ersten zehn mit der "D-1" verschifften Container ausgestellten "Ocean Bill of Lading B/L D..." der Firma E Co. Ltd. (Strafakte Bl. 4 = 5 = 6), das als Ladehafen C und als Zielort A ausweist und auf dem "ON BOARD OCT. 30. 2003" vermerkt ist, reicht als Nachweis nicht aus. Die bloße Vorlage dieses Dokuments ist deswegen nicht hinreichend, weil sein Beweiswert durch das Ergebnis der Ermittlungen über die Bewegungsdaten der in ihm aufgelisteten Container erschüttert ist. Insoweit wird Bezug genommen auf den Inhalt des Beweismittelheftes "Containerläufe". Für jeden der zehn sodann mit der "D-1" bzw. mit der "D-2" transportierten Container ist in dem Beweismittelheft "Containerläufe" nicht nur dokumentiert, dass dieser Container am 26.11.2003 auf die "D-1" bzw. am 18.12.2003 auf die "D-2" verladen wurde, sondern auch, dass eine vorherige Verladung des Containers in C stattgefunden hat, allerdings jeweils erst am 14.11.2003 bzw. für die zweiten zehn Container am 02.12.2003. Wenn Beweismittel wie die Containerläufe die Richtigkeit eines vorgelegten Konnossements widerlegen, müssen die Zollbehörden den Nachweis der rechtzeitigen Verladung nicht anerkennen. Auch im Handelsrecht hat ein Konnossement keinen uneingeschränkten Beweiswert, wenn es nachweislich unzutreffend ist.

Gem. Art. 221 Abs. 3 ZK können Einfuhrabgaben grundsätzlich nur innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entstehung gegenüber dem Abgabenschuldner festgesetzt werden. Die Festsetzung der Einfuhrabgaben kann nur dann unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen, wenn die Einfuhrabgabenschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war (Art. 221 Abs. 4 ZK). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn hinsichtlich der streitgegenständlichen Einfuhrabgabenschuld eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO begangen worden ist und deshalb die zehnjährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO gilt. Die zehnjährige Verjährungsfrist gilt gemäß § 169 Abs. 2 Satz 3 AO auch gegenüber einem Steuerschuldner, der die Steuerhinterziehung nicht selbst begangen hat. Es kommt nicht darauf an, wer die Steuerhinterziehung

begangen hat, sondern nur darauf, dass sie begangen wurde. Eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO hat als bloße Ordnungswidrigkeit allerdings keine Fristverlängerung zur Folge.

39

40

Ein deutliches Indiz hierfür sieht der Senat in dem Umstand, dass für die sodann allenfalls nur noch in Betracht zu ziehende Befreiung nach Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 2, 1. Anstrich VO Nr. 1964/2003 sodann Konnossemente vorgelegt worden sind, die wiederum inhaltlich unzutreffend sind, indem in ihnen ein den Containerlaufdaten widersprechendes und damit falsches Verladedatum erklärt worden ist. Offensichtlich war Zweck der Erstellung und der Vorlage dieser unrichtigen Konnossemente, dass der nach der VO Nr. 1964/2003 zu erhebende Zusatzzoll für Nichtkontingentware vermieden werden sollte. Es ist kein anderer Grund für die Erstellung und Verwendung des inhaltlich falschen Konnossements erkennbar. Im Übrigen sind die Vermerke der angeblichen Verladedaten auf den Konnossementen auch ohne Kenntnis der genauen Containerläufe schon zweifelhaft. Nach den Konnossementen - dem in der Akte befindlichen und dem anderen, das nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten existiert hat - sollten sowohl die ersten zehn Container als auch die zweiten zehn Container bereits am 30.10.2003 in C verladen worden sein - zu einer Verladung auf die Seeschiffe ist es aber nicht nur deutlich später, sondern auch noch mit einem Zeitunterschied von rund 2 1/2 Wochen gekommen. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob die Geschäftsführerin der Klägerin durch ihren handschriftlichen Zusatz "please arrange document requirment ... shipment before 30. Oct." auf dem Kaufvertrag den Lieferanten tatsächlich, wie der Beklagte meint, angewiesen hat, ohne Berücksichtigung des wahren Verladedatums für ein entsprechendes Konnossement zu sorgen - auch wenn dies nach Ansicht des Senats eine durchaus naheliegende Erklärung ist.

3.Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

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Gründe für die Zulassung der Revision, § 115 Abs. 2 FGO, sind nicht gegeben.

42 Vorliegend ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass im Zusammenhang mit der Entstehung der streitgegenständlichen Einfuhrabgabenschuld eine Steuerhinterziehung begangen worden ist. Der Senat hat diese Frage eigenständig zu klären; ob es hierzu strafrechtliche Verfahren gegeben hat und wie diese gegebenenfalls ausgegangen sind, ist für das abgabenrechtliche Verfahren nicht maßgeblich. Den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) erfüllt hier bereits die Abgabe der Zollanmeldungen. Die Zollanmeldungen, die zunächst dazu geführt haben, dass der Zusatzzoll nicht erhoben wurde, enthielten zum einen die Erklärung, die Ware sei jeweils bereits am 30.10.2003 in dem Seehafen B zur Verschiffung nach Deutschland verladen worden, und zum anderen - z. T. ausdrücklich, zum Teil konkludent - die Erklärung, dass entsprechende Nachweisdokumente vorhanden seien, was zusammen gemäß Art. 12 Abs. 2 VO Nr. 1964/2003 zu einer Befreiung vom Zusatzzoll hätte führen können. Die Anmeldungen waren aber insoweit, wie auch die Klägerin nicht in Abrede nimmt, in beiderlei Beziehung inhaltlich falsch. Wie sich aus der Erklärung in den Anmeldungen weiter ergibt, war der Zweck dieser Angaben die Abgabenbefreiung nach Art. 12 VO 1964/2003, deren Voraussetzungen allerdings, wie gezeigt, tatsächlich nicht erfüllt waren. Das Gericht ist davon überzeugt, dass zumindest bedingter Vorsatz bei der Person bestanden hat, die diesen Inhalt der Zollanmeldung veranlasst hat. In der Gesamtschau der Umstände schließt der Senat aus, dass die Ursache hierfür allein in einem zufälligen Fehler gelegen hat, sondern geht von einer bewussten Falschangabe aus. Die Erklärung der Klägerin, der Fehler habe seine Ursache wohl in mangelhaften geografischen Kenntnissen des die Anmeldung ausführenden Mitarbeiters des Verzollungsbüros, ist nicht glaubhaft. Gegen einen bloßen Flüchtigkeitsfehler spricht, dass diese Falschangaben wiederholt gemacht worden sind - in den ersten zehn Zollanmeldungen vom Dezember 2003 und dann noch einmal in den zehn Zollanmeldungen vom Januar 2004. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die Klägerin die Zollanmeldungen, selbst wenn sie sie nicht vor ihrer Abgabe zur Kenntnis erhalten hat, nicht im Nachhinein überprüft hat. Bei einer Überprüfung der Zollanmeldungen vom Dezember hätte ihr der Fehler auffallen müssen und zu einer Fehlerwiederholung im Januar hätte es nicht kommen können.

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Anmerkungen zum Urteil