Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013

OLG Hamburg: Die Entschädigung für den immateriellen Schaden eines entgegen § 82 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Beförderungsbewerbers bemisst sich in der Regel an der Orientierungsgröße einer Monatsbesoldung bzw.

--- kein Dokumenttitel vorhanden ---

Die Entschädigung für den immateriellen Schaden eines entgegen § 82 SGB IX nicht zu einem

Vorstellungsgespräch eingeladenen schwerbehinderten Beförderungsbewerbers bemisst sich in der Regel

an der Orientierungsgröße einer Monatsbesoldung bzw. Monatsgehalts.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Urteil vom 27.06.2013, 1 Bf 108/12

§ 15 AGG, § 82 SGB 9

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2012 ergangene Urteil

des Verwaltungsgerichts Hamburg abgeändert:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 14. September 2009 und des Widerspruchsbescheids

vom 25. Juni 2010 verpflichtet, dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.972,44 Euro zu zahlen und

diesen Betrag mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 19. Juli 2010 zu verzinsen.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4. Die Kosten des

Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Das Berufungsurteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht

die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der zu vollstreckenden Kosten leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz sowie Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz,

weil er in einem Bewerbungsverfahren trotz seiner Schwerbehinderung nicht zu einem Bewerbungsgespräch

eingeladen worden sei.

Der 1952 geborene Kläger trat 1974 zunächst als Angestellter in den Dienst der Beklagten. Er wurde am 28.

November 1980 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Regierungsinspektor z.A.

(Besoldungsgruppe A 9), am 20. November 1981 zum Beamten auf Lebenszeit und am 18. Mai 1983 zum

Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) ernannt. Seit dem 18. Januar 1988 ist er

Regierungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11). Der Kläger übte seit 1978 ununterbrochen Tätigkeiten in einer

Fachbehörde aus und zwar zunächst im Amt für Arbeitsschutz, seit 1987 im Amt für Soziales und

Rehabilitation und seit 2003 im Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz. Seit dem 1. Dezember 2006

arbeitet der Kläger im Amt für Gesundheit. Der Kläger ist schwerbehindert. Bei seiner Einstellung in den Dienst

der Beklagten bestand ein Grad der Erwerbsminderung von 50 v.H. Seit dem 7. Januar 1998 beträgt der Grad

der Behinderung 100. Er ist seit dem 1. Dezember 2006 Vertrauensperson der Schwerbehinderten und in dieser

Funktion mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von seinen anderen dienstlichen Aufgaben

freigestellt. Er war in dieser Funktion vor allem mit rückkehrwilligen ehemaligen Bediensteten des

Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) und von Pflegen & Wohnen (P & W) befasst.

Die Beklagte (Personalamt - Personalmanagement) schrieb im Januar 2009 unter der Kennziffer 25856 eine

unbefristete Vollzeitstelle für den gehobenen Dienst - Amtsrätin/Amtsrat bzw. Angestellte/Angestellter,

Besoldungsgruppe A 12 / EGr. 11 - mit dem Tätigkeitsbereich „Beratung und Vermittlung von Beschäftigten der

Freien und Hansestadt Hamburg (Wiedereingliederungsmanagement“, Bewerbungsschluss 20.2.2009) aus.

Dabei handelte es sich um eine Stelle im Projekt Interner Arbeitsmarkt (PIA), das als zentrale

Personalberatungs- und Vermittlungsagentur alle Beschäftigten unterstützte, die sich innerhalb der Freien und

Hansestadt Hamburg beruflich verändern wollten oder dies aufgrund struktureller Maßnahmen mussten; dem

PIA zugeordnet war zudem das überbehördliche Wiedereingliederungsmanagement (WilMa). Als

Tätigkeitsschwerpunkte wurden in der Stellenbeschreibung u.a. genannt die Beratung und Vermittlung

ehemaliger Beschäftigter der A. Kliniken Hamburg GmbH, die z.B. aufgrund der Art und Schwere ihrer

Behinderung besondere Unterstützung im Integrationsprozess benötigen, aber auch die Beratung von

Beschäftigten, die sich beruflich verändern wollen oder müssen, die Entwicklung von

Qualifizierungsmaßnahmen im Einzelfall, die Teilnahme an Personalauswahlverfahren, die Implementierung

und Pflege eines Netzwerkes zum vorhandenen Rat- und Hilfeangebot für den zu betreuenden Personenkreis,

die Unterstützung von Personalverantwortlichen in Behörden und Ämtern, die Erschließung neuer (interner und

externer) refinanzierbarer Aufgabenfelder und die Vertretung des PIA bei Personal- und

Mitarbeiterversammlungen in Behörden, Ämtern und Landesbetrieben. Entsprechend der Ausschreibung wurde

eine Laufbahnbefähigung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst erwartet. Weiter heißt es in der

Ausschreibung:

„(..) Schwerbehinderte haben Vorrang vor gesetzlich nicht bevorrechtigten Bewerberinnen und

Bewerbern gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. (…)

Neben umfassenden Kenntnissen von Struktur, Funktion, Aufgaben, Aufbau und Arbeitsweise der

hamburgischen Verwaltung bringen Sie die Bereitschaft und Fähigkeit mit, sich mit personalrechtlichen

Fragen auseinanderzusetzen. Falls Sie mit den aktuellen personalwirtschaftlichen Konzepten des

Personalamtes und den sich daraus ergebenden Handlungsschwerpunkten noch nicht vertraut sind,

sind Sie bereit, sich diese rasch anzueignen. (…)

Wir berücksichtigen in angemessener Weise, dass bei der Bewertung Ihrer Qualifikation auch durch

Familienarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse einbezogen

werden.“

Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 16. Februar 2009 auf die ausgeschriebene Stelle und hob im

Bewerbungsschreiben insbesondere hervor, dass seine Tätigkeit als Vertrauensperson der Schwerbehinderten

im Amt für Gesundheit seit fast 2 ½ Jahren in hohem Maße durch das aktive Mitwirken bei und die Einbindung

in Maßnahmen zur Personalbetreuung, Personalentwicklung und Personalförderung geprägt sei, die die

Problematik der rückkehrwilligen ehemaligen Bediensteten des LBK und P & W eingeschlossen habe, zu

denen auch übermäßig viele schwerbehinderte Personen zählten. Zugleich legte der Kläger eine

Regelbeurteilung vom Juni 2008 vor, wonach seine Leistungen im Bereich „Denken und Urteilen“ die

Anforderungen übertrifft, in den übrigen Bereich den Anforderungen in vollem Umfang entspricht.

Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich 54 Bewerberinnen und Bewerber, darunter 13 schwerbehinderte

Menschen. Unter den 12 zu einem Vorstellungsgespräch am 7. und 8. April 2009 geladenen Bewerberinnen und

Bewerbern war eine schwerbehinderte Bewerberin; der Kläger wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch

geladen. Auf die vor dem Auswahlgespräch gefertigte Synopse der Bewerberinnen und Bewerber, sowie die

von der Beklagten eingereichten Lebensläufe der 12 zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerberinnen und

Bewerber wird Bezug genommen. Nach dem Auswahlvermerk vom 13. Mai 2009 wurde keiner der dort

aufgeführten 9 Bewerber für die ausgeschriebene Position ausgewählt, das Auswahlverfahren sei gescheitert.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 teilte das Personalamt dem Kläger mit, dass das Verfahren zur Besetzung

der Stelle mittlerweile abgeschlossen sei, die Ausschreibung das Interesse einer Vielzahl qualifizierter

Bewerberinnen und Bewerber gefunden habe, das Auswahlgremium sich aber nicht für ihn entschieden habe.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2009 machte der Kläger Schadensersatz nach § 15 AGG in Höhe von insgesamt

14.641,62 Euro geltend.

Mit Schreiben vom 14. September 2009 teilte die Beklagte mit, dass das Auswahlverfahren für gescheitert

erklärt und die Stelle erneut mit Bewerbungsschluss zum 31. August 2009 ausgeschrieben worden sei

(Stellennummer 32218). Die Bewerbung des Klägers vom 16. Februar 2009 werde dabei berücksichtigt. Der

Kläger teilte daraufhin der Beklagten mit, dass er sich auf die neu ausgeschriebene Stelle nicht beworben

habe.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 11. November 2009 Widerspruch gegen das Schreiben vom 14.

September 2009 und machte geltend, ihm stehe ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG

zu, da er wegen seiner Behinderung im Vergleich zu anderen Bewerbern ungleich behandelt und wegen seiner

Behinderung bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt und zudem im Auswahlverfahren - entgegen den

Anforderungen aus §§ 81, 82 SGB IX - nicht zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch eingeladen worden

sei, obwohl er das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung 25856 erfüllt habe. Die Höhe des

Schadenersatzes ergebe sich aus der sechsmonatigen Differenz zwischen seinem jetzigen Einkommen und

demjenigen, das er erzielt hätte, wenn er die ausgeschriebene Stelle bekommen hätte. Zudem sei der

immaterielle Schaden in Höhe von drei Monatsgehältern zu zahlen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Dem Kläger stehe

kein Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG bzw. Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu, da

er im Verfahren um die Besetzung der unter der Stellennummer 25856 ausgeschriebenen Stelle nicht

unmittelbar wegen seiner Behinderung benachteiligt worden sei. Die unterbliebene Einladung zu einem

Vorstellungsgespräch verstoße nicht gegen § 82 Satz 2 SGB IX dar, da dem Kläger offensichtlich die fachliche

Eignung für die Stelle fehle. Entsprechend der Stellenausschreibung gehöre zum Anforderungsprofil, dass der

Beamte im Personalbereich bzw. im Personalwesen tätig gewesen sein müsse. Die Tätigkeit als

Vertrauensperson der Schwerbehinderten reiche insoweit nicht aus. Die Beklagte habe nicht gegen die sich aus

§ 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX ergebende Begründungspflicht verstoßen, da diese nur solche Arbeitgeber treffe,

die die gesetzliche Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX nicht erfüllt hätten; dies sei beim

Personalamt nicht der Fall. Eine mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG liege ebenfalls nicht vor.

Darüber hinaus sei der geltend gemachte Schadenersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG auch deshalb nicht

gegeben, weil es an der Kausalität zwischen einem etwaigen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und

dem geltend gemachten Vermögensschaden fehle. Die Differenz zwischen den Besoldungsgruppen A 11 und A

12 für die Dauer von 6 Monaten könne auch deshalb als Schadenersatz nicht beansprucht werden, da der

Kläger schon nach der Vorauswahl als nicht geeignet angesehen worden sei. Ein Schadenersatz- oder

Entschädigungsanspruch sei auch deshalb auszuschließen, weil Schadenersatz in Form der Naturalrestitution

geleistet worden sei, indem der Kläger im Rahmen der erneuten Ausschreibung der Stelle zu einem

Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei. Schließlich habe der Kläger es unterlassen, im Wege des

einstweiligen Rechtsschutzes gegen die unterbliebene Einladung vorzugehen.

Mit der am 19. Juli 2010 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt und sein Vorbringen

wiederholt und vertieft: Die Beklagte habe die Vermutung, dass er wegen seiner Behinderung benachteiligt

worden sei, nicht widerlegt. Die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des

Personalamts nach §§ 95 Abs. 2 i.V.m. 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX und die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der

Agentur für Arbeit gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, 82 Satz 1 SGB IX werde mit Nichtwissen bestritten.

Der Kläger hat beantragt,

den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 14. September 2009 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 25. Juni 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger

2.224,38 Euro Schadenersatz nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit Rechtshängigkeit der Klage als Ersatz für materielle Schäden und einen weiteren angemessenen

Betrag als Ersatz für immaterielle Schäden, der mindestens 12.417,24 Euro betragen soll, nebst

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug und führt ergänzend aus:

Der Kläger verfüge über keine Kenntnisse im Personalwesen. Soweit er behaupte, eine einschlägige

Vorerfahrung im Personalwesen sei in der Stellenausschreibung nicht gefordert, verkenne er die

beamtenrechtlich geprägte Rechtslage. Bei der Stellenausschreibung unter der Stellennummer 32218 handele

es sich exakt um die Stelle, die Gegenstand der Ausschreibung unter der Stellennummer 25856 gewesen sei.

Die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ergebe sich aus dem Sachvorgang. Die

frühzeitige Beteiligung der Agentur für Arbeit sei per Internet erfolgt.

Mit Urteil vom 21. Februar 2012 hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Dem Kläger

stehe ein Entschädigungsanspruch nur aus § 15 Abs. 2 AGG zu, da die Beklagte gegen das

Benachteiligungsverbot verstoßen habe, indem sie den Kläger unter Verletzung von § 82 Satz 2 und 3 SGB IX

nicht zu einem Vorstellungsgespräch geladen habe; dem Kläger fehle nicht offensichtlich die fachliche

Eignung, da er das Anforderungsprofil erfülle. Die pflichtwidrig unterlassene Einladung zum

Vorstellungsgespräch indiziere die Kausalität. Die Beklagte habe nicht bewiesen, dass kein Verstoß gegen das

Benachteiligungsverbot vorgelegen habe. Die Verletzung sei nicht durch die Einladung zu einem

Vorstellungsgespräch im Bewerbungsverfahren mit der Stellennummer 32218 geheilt worden, da es sich um ein

anderes Bewerbungsverfahren gehandelt habe. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei die Höhe des

immateriellen Schadens mit 1 ½ Monatsgehältern anzusetzen. In Regelfällen könne ein Monatsgehalt als

Orientierungsgröße als Regelentschädigung angesehen werden. Erschwerend falle ins Gewicht, dass das

Vorstellungsverfahren abgebrochen worden sei, weil kein geeigneter Bewerber habe gefunden werden können.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat durch Beschluss vom 27. Februar 2013 die Berufung zugelassen. Die

Beklagte hat die Berufung mit Schriftsatz vom 28. März 2013 begründet. Sie trägt insbesondere vor:

Aus dem in der Ausschreibung beschriebenen Funktionsposten ergebe sich die Notwendigkeit von

Vorerfahrungen im Personalbereich als Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle. Selbst bei Annahme

eines Verstoßes gegen die Pflicht des § 82 Satz 2 und 3 SGB IX fehle es an dem erforderlichen

Kausalzusammenhang zwischen Behinderung und Benachteiligung. Die Indizwirkung des § 22 AGG werde

durch ihren Vortrag widerlegt. Sie habe den Kläger nur deshalb nicht zu einem Vorstellungsgespräch

eingeladen, weil sie davon ausgegangen sei, dass sie in der Stellenausschreibung die Vorerfahrungen im

Personalbereich als Anforderungsprofil festgelegt habe. Dieser Irrtum widerlege die Vermutung des § 22 AGG.

Auch sei die Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen Behinderung und Benachteiligung dadurch

widerlegt, dass sie eine andere schwerbehinderte Bewerberin zum Vorstellungsgespräch eingeladen und auch

im unter der Stellennummer 25844 parallel laufenden Bewerbungsverfahren auf Anregung der

Schwerbehindertenvertretung mehrere schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu einem

Vorstellungsgespräch geladen habe. Im Verfahren mit der Stellennummer 25856 sei die

Schwerbehindertenvertretung beteiligt worden, habe jedoch nicht Stellung genommen. Die

Schwerbehindertenvertretung habe hierzu auf interne Nachfrage mitgeteilt, dass dies bedeute, dass diese mit

der Vorauswahl einverstanden sei. Jedenfalls sei ein Schadenersatzanspruch des Klägers nach Treu und

Glauben unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen, da er sich nicht ernsthaft um die

Stelle bemüht habe. Dies zeige sich darin, dass er die ihm angebotene Einladung zu einem

Vorstellungsgespräch für die Stelle 32218 ausgeschlagen habe, obwohl das Aufgabenprofil in großen Teilen mit

der Stelle Nummer 25856 übereinstimme. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Höhe der Entschädigung

sei unangemessen.

Auf Nachfrage des Gerichts hat die Beklagte mitgeteilt, dass ihr von den nicht eingeladenen schwerbehinderten

Bewerberinnen und Bewerbern neben dem Lebenslauf des Klägers nur noch der Lebenslauf des in der Synopse

unter der Nummer 50 aufgeführten schwerbehinderten Bewerbers vorliege.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2012 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen sowie die

Ausführungen in dem angefochtenen Urteil. Ergänzend führt er u.a. aus, das Verwaltungsgericht habe nicht

rechtsfehlerhaft die Höhe der Entschädigungssumme mit mehr als einem Monatsgehalt bemessen, sondern

rechtsfehlerfrei die maßgeblichen Umstände gewürdigt. In der mündlichen Verhandlung hat er zudem

vorgetragen, dass er seit 25 Jahren nicht befördert worden sei, was er als belastend empfinde und für ihn auch

in Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderung und seinen damit im Zusammenhang stehenden

Beeinträchtigungen stehe.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat hinsichtlich der Höhe des Entschädigungsanspruches teilweise Erfolg.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines Monatsgehalts (A 12

brutto, Endstufe, Stand Mai 2009, zuzüglich Familienzuschlag und allgemeiner Stellenzulage) zu (I.), der zu

verzinsen ist (III.). Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG ist nicht

gegeben (II.). Soweit dem Kläger ein Anspruch auf Entschädigung zusteht, ist die Berufung zurückzuweisen.

Soweit das Verwaltungsgericht einen darüber hinausgehenden Entschädigungsanspruch angenommen hat, ist

der Berufung stattzugeben und die Klage insoweit abzuweisen.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines Monatsgehalts (A 12

brutto, Endstufe, Stand Mai 2009, zuzüglich Familienzuschlag und allgemeiner Stellenzulage) zu. Gemäß § 15

Abs. 2 AGG kann ein Beschäftigter wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine

angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot aus

§ 7 Abs. 1 AGG verstoßen hat. Die Vorschrift findet auch auf Bewerberinnen und Bewerber für ein

Beschäftigungsverhältnis Anwendung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 AGG) und gilt für Beamtinnen und Beamte

entsprechend (§ 24 Nr. 1 AGG).

1. Die Beklagte hat objektiv gegen das Benachteiligungsverbot aus § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, indem sie den

schwerbehinderten Kläger im Bewerbungsverfahren mit der Stellennummer 25856 entgegen der Verpflichtung

aus § 82 Satz 2 und 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch geladen hat, obwohl er die nach dem

Anforderungsprofil geforderten fachlichen Qualifikationen erfüllte; der schwerbehinderte Kläger ist damit wegen

seiner Behinderung im Bewerbungsverfahren im Sinne von §§ 1, 7 AGG benachteiligt worden (vgl. BVerwG,

Urt. v. 3.3.2011, BVerwGE 139, 135, juris Rn. 15):

1.1. Gemäß § 82 Satz 2 und 3 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch

eingeladen, es sei denn ihre fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt offensichtlich. Hiergegen

hat die Beklagte verstoßen, da der Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, obwohl

er nach dem in der Stellenausschreibung zum Ausdruck kommenden Anforderungsprofil die fachlichen

Anforderungen an die ausgeschriebene Stelle erfüllte und ihm daher die fachliche Eignung für die

ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlte (vgl. allgemein: BVerwG, Urt. v. 3.3.2011, juris Rn. 17 - 23).

Mit dem Anforderungsprofil beschreibt der Dienstherr diejenigen formalen Voraussetzungen, fachlichen

Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen, die eine Bewerberin oder ein Bewerber für

eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt. Insoweit wird mit dem Anforderungsprofil ein

wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen. Nach dem in der Stellenausschreibung zum

Ausdruck kommenden Anforderungsprofil sollen die Bewerberinnen und Bewerber die Bereitschaft und

Fähigkeit mitbringen, sich mit personalrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Diese Voraussetzung erfüllt

der Kläger bereits deshalb, weil er im Hinblick auf seine zum Zeitpunkt der Bewerbung 2 ½-jährige Tätigkeit als

Vertrauensmann der Schwerbehinderten die Fähigkeit mitbringt, sich mit personalrechtlichen Fragen

auseinanderzusetzen. Es kann dahinstehen, ob sich - wie die Beklagte vorträgt - aus der

Funktionsbeschreibung ergibt, dass die Bewerber über Erfahrungen im Personalbereich bzw. im Personalwesen

verfügen müssen. Denn jedenfalls kann der Stellenausschreibung nicht entnommen werden, dass die Tätigkeit

als Vertrauensmann der Schwerbehinderten, durch welche der Kläger Erfahrungen im Personalbereich

mitbringt, hierfür nicht ausreichend ist; dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass in der Ausschreibung

darauf hingewiesen wird, dass bei der Bewertung der Qualifikation in angemessener Weise die durch

Familienarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse berücksichtigt werden. Eine

weitergehende Eingrenzung in dem Sinne, dass die Tätigkeit zwingend im Rahmen einer beruflichen

Haupttätigkeit im Personalwesen erworben sein müsste, kann weder dem Wortlaut der Stellenausschreibung

(„Fähigkeit, sich mit personalrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen“) noch der Funktionsbeschreibung

entnommen werden.

Es ist weder vorgetragen noch für das Gericht ersichtlich, dass der Kläger in weiteren Punkten das

Anforderungsprofil nicht erfüllt.

1.2. Der Kläger hat keine weiteren Benachteiligungen im Bewerbungsverfahren wegen seiner Behinderung

nachgewiesen.

Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass der Vertreter der Schwerbehinderten beim Personalamt, Herr ..., nicht

nach § 95 Abs. 2 i.V.m. 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX an dem Bewerbungsverfahren beteiligt worden ist. Vielmehr

hat dieser entsprechend dem hierüber gefertigten Vermerk an dem Auswahlgespräch teilgenommen. Die nach

§§ 81 Abs. 1 Satz 2, 82 Satz 1 SGB IX erforderliche frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit ist

nach Stellungnahme der Beklagten per Internet erfolgt.

2. Zwischen der Behinderung des Klägers und seiner Benachteiligung im Bewerbungsverfahren besteht ein

Kausalzusammenhang. Der pflichtwidrig unterlassenen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entgegen der

gesetzlichen Verpflichtung aus § 82 SGB IX ist eine Indizwirkung im Sinne des § 22 AGG dahingehend

beizumessen, dass vermutet wird, dass die Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes

(vorliegend wegen der Schwerbehinderung) erfolgt ist (2.1.). Diese Vermutung ist von der Beklagten nicht

widerlegt worden (2.2.).

2.1. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG erfordert, dass die

Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - hier der Schwerbehinderung - erfolgt ist, wobei

Mitursächlichkeit ausreicht. § 22 AGG senkt zu Gunsten des Betroffenen das Beweismaß, da dieser nur

Indizien vortragen und beweisen muss, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes

vermuten lassen (sog. Vermutungstatsachen). Dabei genügt die Überzeugung des Gerichts von der

überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Grund und Nachteil. Die Vorenthaltung des nach

§ 82 SGB IX gesetzlich eingeräumten Chancenvorteils ist Vermutungstatsache für die Kausalität. Zugleich

liegt in ihr eine weniger günstige Behandlung (Benachteiligung, Diskriminierung). Die Indizwirkung ergibt sich

daraus, dass der in Bezug auf das Bewerbungsverfahren gesetzlich eingeräumte Chancenvorteil - hier

Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - seine entscheidende Rechtfertigung in der Schwerbehinderung oder

einer ihr gleichgestellten Behinderung findet. Wird der oder dem Beschäftigten die gerade wegen einer

Behinderung zu gewährende verfahrensrechtliche Besserstellung pflichtwidrig vorenthalten, spricht zumindest

der erste Anschein dafür, dass dieses Verhalten des öffentlichen Arbeitgebers gleichfalls seinen Grund in der

Behinderung hat. Andernfalls würde der durch besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu gewährende

Schutz vor einer Benachteiligung weitgehend leerlaufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2011, a.a.O., juris Rn. 26 f.).

2.2. Die Beklagte hat nicht widerlegen können, dass die Behinderung des Klägers (mit-) ursächlich für seine

Benachteiligung war.

Im Falle der vermuteten Kausalität trägt der Arbeitgeber die volle Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen

die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Hierfür muss er Tatsachen darlegen und

beweisen, aus denen sich ergibt, dass die in § 1 AGG genannten Gründe sein benachteiligendes Verhalten

tatsächlich weder als negatives noch als positives Kriterium allein oder neben anderen Gründen

(mit)beeinflusst haben. Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis hat das Bundesverwaltungsgericht im

Zusammenhang mit der Verletzung der Verpflichtung zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82

SGB IX ausgeführt (Urt. v. 3.3.2011, juris Rn. 29 f.):

„Die durch die Vorenthaltung des in § 82 Satz 2 SGB IX eingeräumten Chancenvorteils vermutete

Kausalität kann nicht mit dem Hinweis darauf widerlegt werden, dass das Ergebnis des

Bewerbungsverfahrens, d.h. die Auswahlentscheidung und die daraufhin erfolgte Einstellung, unter

dem Aspekt der fachlichen Eignung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Für den nach § 22 AGG

möglichen Nachweis, dass für die Nichteinladung einer Bewerberin oder eines Bewerbers entgegen §

82 Satz 2 SGB IX ausschließlich andere Gründe als die Behinderung erheblich waren, können nur

solche Gründe herangezogen werden, die nicht die fachliche Eignung betreffen. Hierfür enthält die in §

82 Satz 3 SGB IX geregelte Ausnahme mit dem Erfordernis der "offenkundigen" Nichteignung eine

abschließende Regelung. Sie prägt auch die Anforderungen, die bei Verstößen im

Bewerbungsverfahren bei auf die fachliche Eignung bezogenen Erwägungen für den Gegenbeweis

zugrunde zu legen wären. Dies entspricht dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 82 Satz 2

SGB IX, der das Recht schwerbehinderter Menschen und der ihnen gleichgestellten behinderten

Menschen auf ein benachteiligungsfreies Bewerbungsverfahren schützt (BAG, Urteile vom 21. Juli

2009 a.a.O. und vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 48). Dementsprechend knüpft der

Entschädigungsanspruch des § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht an die behinderungsbedingte

Nichteinstellung, sondern ausschließlich an Benachteiligungen im Bewerbungsverfahren an, z.B. an

einen Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 82 Satz 2 SGB IX. Die - als Ergebnis des

Bewerbungs- und Auswahlverfahrens - nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG festgestellte bessere

Eignung anderer Bewerberinnen und Bewerber rechtfertigt nur die Auswahlentscheidung und lässt nicht

darauf schließen, dass auch das Bewerbungsverfahren tatsächlich ohne Benachteiligung einer

Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers durchgeführt worden ist. Wenn - wie durch § 82 Satz 3 SGB IX

vorgegeben - die Frage der fachlichen Eignung bereits bei der Reichweite der verfahrensbezogenen

Pflichten des Arbeitgebers zu prüfen ist, würde es das dort normierte Offensichtlichkeitserfordernis

unterlaufen, wenn die fachliche Eignung auch für den Gegenbeweis herangezogen werden könnte;

dieser ist auf andere Gesichtspunkte zu begrenzen. Nur dieses Verständnis entspricht § 15 Abs. 2

Satz 2 AGG, der eine Entschädigung in Fällen, in denen der oder die Beschäftigte auch bei

benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, gerade nicht ausschließt, sondern diese

lediglich der Höhe nach begrenzt. Beruht auch das Auswahlergebnis auf der Benachteiligung, besteht

Anspruch auf vollen Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG.

Die Widerlegung der infolge der Verletzung des § 82 Satz 2 SGB IX vermuteten Kausalität setzt daher

den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen

unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fachliche Eignung der

Bewerberin oder des Bewerbers berühren. Letzteres folgt aus dem insoweit abschließenden Charakter

des § 82 Satz 3 SGB IX.“

Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass die Einladung des Klägers zu einem Vorstellungsgespräch

aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die

fachliche Eignung des Klägers berühren.

2.2.1. Soweit die Beklagte geltend macht, sie habe sich über die Bedeutung des Anforderungsprofils geirrt und

angenommen, dass darin eine Vorerfahrung im Personalbereich bzw. Personalwesen festgelegt sei, widerlegt

dies nach den oben ausgeführten Maßstäben nicht die Vermutung der Kausalität, da dieser Einwand die

fachliche Eignung des Klägers berührt (vgl. auch: BAG, Urt. v. 16.9.2008, BAGE 127, 367, juris Rn. 39; EuGH,

Urt. v. 17.7.2008, C-303/06, Coleman, Slg. 2008 I-05603, Rn. 52 ff., 55, 61 f.).

2.2.2. Dass die Beklagte eine schwerbehinderte Bewerberin (Nr. 20) zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen

hat, führt nicht den Nachweis, dass die Einladung des Klägers aufgrund von Umständen unterblieben ist, die

weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch seine fachliche Eignung berühren. Denn die Einladung der

schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch erfolgte, weil diese nach ihrem Lebenslauf im

Bereich der Personalvermittlung tätig war. Sie erfolgte damit im Hinblick auf deren fachlichen Qualifikation und

führt gerade keinen Nachweis darüber, dass die Einladung des Klägers aufgrund von Umständen unterblieben

ist, die keinen Bezug zu seiner fachlichen Eignung haben.

Entsprechendes gilt für den Hinweis der Beklagten, dass die Schwerbehindertenvertretung beteiligt worden sei,

da deren Beteiligungsanspruch neben und unabhängig von dem Recht des Klägers auf Einladung zum

Vorstellungsgespräch steht und möglicherweise auch die Schwerbehindertenvertretung fälschlicherweise davon

ausgegangen ist, dass der Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen war, weil er keine reelle

Chance hatte ausgewählt zu werden.

2.2.3. Soweit die Beklagte geltend macht, in einem anderen Bewerbungsverfahren (zur Stellennummer 32218)

auf Wunsch der Schwerbehindertenvertretung weitere Bewerberinnen und Bewerber zu einem

Vorstellungsgespräch geladen zu haben, führt dieses Verhalten keinen Beweis darüber, dass im vorliegenden

Bewerbungsverfahren die Benachteiligung aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur

Behinderung aufweisen noch die fachliche Eignung des Klägers berühren.

3. Der Entschädigungsanspruch ist vom Kläger innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der

Ablehnung schriftlich geltend gemacht worden, § 15 Abs. 4 AGG: Das Personalamt hat dem Kläger mit

Schreiben vom 28. Mai 2009 mitgeteilt, dass das Verfahren zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle

mittlerweile abgeschlossen sei. Mit spätestens am 28. Juli 2009 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben

des Klägers hat er einen Schadenersatz- bzw. Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG geltend

gemacht.

4. Der Entschädigungsanspruch des Klägers ist nicht ausnahmsweise nach dem auch im öffentlichen Recht

geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs,

insbesondere wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung, ausgeschlossen. Mit Rücksicht auf die

Gewährleistung eines tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutzes vor Benachteiligungen in Beschäftigung

und Beruf ist an einen derartigen Anspruchsausschluss ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG, Urt. v.

3.3.2011, a.a.O., juris Rn. 33).

Aus dem Umstand, dass der Kläger die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch im Rahmen des

Bewerbungsverfahrens mit der Stellennummer 32218 abgelehnt hat, kann nicht die mangelnde Ernsthaftigkeit

seiner Bewerbung auf die Stelle mit der Stellennummer 25856 geschlossen werden. Denn in der Ausschreibung

der Stelle 32218 ist - anders als in der Ausschreibung der Stelle 25856 - nicht erwähnt, dass zu den Klientinnen

und Klienten von PIA vor allem Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der A. Kliniken Hamburg GmbH zählen,

die aufgrund Art und Schwere ihrer Behinderung besondere Unterstützung im Integrationsprozess benötigen.

Gerade in Bezug auf dieses Klientel konnte der Kläger aber durch seine Tätigkeit als

Schwerbehindertenvertreter Erfahrungen aufweisen, die es nachvollziehbar erscheinen lassen, sich nur auf

diese Stelle, nicht aber auf die Stelle mit der Stellenummer 32218 zu bewerben. Zum Aufgabengebiet der unter

der Stellennummer 3218 ausgeschriebenen Stelle zählte lediglich die Beratung und Vermittlung von

Beschäftigten, die sich aus gesundheitlichen Gründen neu orientieren müssen; dies bedeutet nicht zwingend,

dass diese eine Behinderung haben. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung dementsprechend

vorgetragen, dass er sich auf jene Stelle nicht beworben habe, weil es dort nicht speziell um die Befassung mit

schwerbehinderten Menschen gegangen sei.

5. Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist mit einem Monatsgehalt festzusetzen (5.1.) und

bemisst sich nach dem Bruttomonatsgehalt A 12, Endstufe, mit Familienzuschlag und allgemeiner

Stellenzulage Stand Mai 2009 (5.2.).

5.1. Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG darf die Entschädigung bei Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht

übersteigen. Die Vorschrift gilt nicht nur bei Einstellungen, sondern auch bei Beförderungen (BAG, Urt. v.

17.8.2010, NJW 2011, 550, juris Rn. 61; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.1.2012, DÖD 2012, 88; Adomeit/Mohr,

AGG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 57; Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, AGG 15 Rn. 7). Der gesetzliche Rahmen

von bis zu drei Monatsgehältern gilt auch bei Beförderungsentscheidungen; insbesondere lässt sich die

Entschädigungssumme im Fall einer Beförderungsentscheidung nicht von vorneherein auf die dreifache

Vergütungsdifferenz beschränken, wenn der Beschäftigte die Stelle auch bei benachteiligungsfreier Auswahl

nicht erhalten hätte (BAG, Urt. v. 17.8.2010, a.a.O., juris Rn. 61; Belling in: Ermann, BGB, 13. Auflage 2011, §

15 AGG Rn. 9; Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, AGG 15 Rn. 7).

Die Bemessung des Entschädigungsanspruchs ist Aufgabe des Gerichts (vgl. Adomeit/Mohr, a.a.O., § 15 Rn.

77; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 3. Aufl. 2011, § 15 Rn. 35; BAG, Urt. v. 16.2.2012, NZA 2012, 667, juris Rn.

68 f.): Im Vordergrund steht der Ersatz des immateriellen Schadens, daneben sind bei der Bemessung der

Entschädigungshöhe aber auch Aspekte der Verhaltenslenkung zu berücksichtigen. Maßgebend sind die

Umstände des Einzelfalls. Dazu zählen etwa Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und ihre Folgen

und der Grad des Verschuldens. Zusätzlich ist der Sanktionszweck der Norm zu berücksichtigen. Die Höhe ist

auch danach zu bemessen, was zur Erzielung einer abschreckenden Wirkung erforderlich ist (BAG Urt. v.

16.2.2012, a.a.O., juris Rn. 68 ff.). In "Regelfällen" einer Benachteiligung kann als Orientierungsgröße ein

Monatsverdienst als "Regelentschädigung" herangezogen werden (vgl. Adomeit/Mohr, a.a.O., § 15 Rn. 67, 71

m. w. N.; LAG Hessen, Urt. v. 28.8.2009, 19/3 Sa 1636/08, juris; vgl. insgesamt: OVG Lüneburg, Urt. v.

10.1.2012, DÖD 2012, 88, juris Rn. 63). Da nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG drei

Monatsgehälter die Obergrenze der Entschädigung bilden, die auch in extrem schwer wiegenden Fällen nicht

überschritten werden darf, ist es nicht sachgerecht, im Regelfall die Entschädigung mit der Hälfte der

Obergrenze und daher mit 1 ½ Monatsgehältern anzusetzen.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sieht das Gericht als Entschädigung ein Bruttomonatsgehalt der zu

besetzenden Stelle als angemessen an; von der „Regelentschädigung“ ist nicht abzuweichen: Zutreffend hat

das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die aus der unterbliebenen Einladung zum Auswahlgespräch

folgende Diskriminierung eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers darstellt, welche regelmäßig

schwerwiegender als eine mittelbare Diskriminierung zu werten ist (BAG, Urt. v. 18.3.2010, NJW 2010, 2970,

juris Rn. 43; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, a.a.O., § 15 Rn. 36). Dabei ist zu berücksichtigen, dass, auch wenn

die Stelle bei Einladung des Klägers zu einem Vorstellungsgespräch voraussichtlich nicht mit ihm besetzt

worden wäre, Ziel der gesetzlichen Regelung in § 82 SGB IX gerade die Gewährung einer verfahrensrechtlichen

Chance des schwerbehinderten Bewerbers ist, sich und seine Fähigkeiten darzustellen. Dies gilt in

besonderem Maß für den Kläger, der sich zwar aus einem gesicherten Arbeitsverhältnis beworben hat, für den

die Bewerbung jedoch persönlich eine besondere Bedeutung hatte, da er seit 25 Jahren nicht befördert worden

ist; der Kläger hat überzeugend in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass er diesen Umstand als

belastend empfindet und auch einen Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderung und seinen damit im

Zusammenhang stehenden Beeinträchtigungen sieht. Auch glaubt das Gericht dem Kläger, dass für ihn die

Wirkung der Diskriminierung dadurch verstärkt wurde, dass das Bewerbungsverfahren insgesamt abgebrochen

wurde und ihm noch nicht einmal die Chance gegeben wurde, die Beklagte von seiner Eignung und seinen

Fähigkeiten zu überzeugen, obwohl kein geeigneter Bewerber gefunden wurde. Es ist daher nicht ersichtlich,

dass die Persönlichkeitsverletzung bei dieser Beförderungsentscheidung eine geringere Bedeutung aufweist,

als bei einer erstmaligen Einstellung. Zu Gunsten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass sie nach ihren

Einlassungen davon ausgegangen ist, das Anforderungsprofil sei nur erfüllt, wenn eine hauptberufliche

Vorerfahrung im Personalbereich bzw. Personalwesen gegeben sei. Allerdings wirkt sich in diesem

Zusammenhang zu ihren Lasten aus, dass die Beklagte die Hausbewerberin aufgrund einer Vereinbarung mit

dem Personalrat zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hat, obwohl diese das Anforderungsprofil nach

dem von der Beklagten beigemessenen Inhalt nicht erfüllte und daher kaum eine Chance hatte, für die

ausgeschriebene Stelle ausgewählt zu werden.

5.2. Der anzusetzende monatliche Bruttoarbeitsverdienst bemisst sich nach dem Einkommen, das dem Kläger

zugestanden hätte, wenn die Beförderung eingetreten wäre (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.1.2012, DÖD 2012,

88, juris Rn. 68; Palandt, a.a.O., AGG § 15 Rn. 7). Dies beträgt vorliegend - nach dem Stand der Besoldung im

Mai 2009 - insgesamt 3.972,44 Euro und setzt sich aus dem Endgrundgehalt der Besoldungsstufe A 12

(3.786,11 Euro) nebst Familienzuschlag der Stufe 1 in Höhe von 111,58 Euro (§ 40 Abs. 1 BBesG i.V.m.

Anlage V zum BBesG) und der allgemeinen Stellenzulage in Höhe von 74,75 Euro zusammen.

II.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf einen weitergehenden Schadenersatz gemäß § 15 Abs. 1 AGG zu.

Danach ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch

entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Ein weitergehender materieller Schaden ist vom Kläger nicht

nachgewiesen. Er hat insbesondere nicht nachgewiesen, dass er nach einem Vorstellungsgespräch auf die

ausgeschriebene Stelle befördert worden wäre. Er hat den Vortrag der Beklagten, sie habe nur solche Bewerber

einstellen wollen, die über eine Vorerfahrung im Personalwesen verfügten, nicht widerlegt.

III.

Die Verzinsung des Anspruchs von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an findet ihre Grundlage in §§ 291, 288

BGB in entsprechender Anwendung; die Klage ist am 19. Juli 2010 vor dem Verwaltungsgericht erhoben

worden, wodurch die Rechtshängigkeit eingetreten ist, § 90 VwGO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; danach trägt jeder Beteiligte die Kosten

verhältnismäßig soweit er unterlegen ist. Das Rechtsmittelgericht ist dabei zu einer Abänderung der

erstinstanzlichen Kostenentscheidung von Amts wegen in vollem Umfang befugt (BVerwGE, Urt. v. 23.5.1962,

BVerwGE 14, 171; OVG Berlin, Beschl. v. 27.6.1989, NVwZ 1990, 681). Die vorläufige Vollstreckbarkeit des

Berufungsurteils folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht

zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht vorliegen.