Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2005

LSG Berlin-Brandenburg: rente, berufsunfähigkeit, elektronische datenverarbeitung, hauswart, persönliche eignung, mindestlohn, arbeiter, einfluss, verwaltungsverfahren, erwerbsfähigkeit

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 4.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 4 R 54/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 240 Abs 1 SGB 6, § 240 Abs 2

S 2 SGB 6, § 43 SGB 6

Gesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Einstufung eines

Klebeabdichters/Bauwerksabdichters in das Mehrstufenschema

- Berufung in den Prüfungsausschuss der IHK - Verweisbarkeit

auf Tätigkeiten als Pförtner, Poststellenmitarbeiter in der

öffentlichen Verwaltung, Registrator, Telefonist, Hauswart,

Bauabrechner und Lagerverwalter

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25.

November 2005 wird unter der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter

Änderung des Bescheides vom 16. Mai 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 15. Oktober 2002 verpflichtet wird, dem Kläger ab dem 01. Dezember 2001 eine

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte erstattet dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten im

Berufungsverfahren in vollem Umfang.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Gewährung einer Rente wegen

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Der 1953 geborene Kläger war langjährig als Klebeabdichter beschäftigt. Eine zunächst

begonnene Ausbildung brach der Kläger ab, legte aber 1987 auf dem zweiten

Bildungsweg die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Klebeabdichter erfolgreich ab.

Zu dieser Zeit setzte dieser Ausbildungsgang eine zweijährige Ausbildungsdauer voraus;

später wurde daraus der Beruf des Bauwerkabdichters, der seit dem 01. August 1997

eine dreijährige Ausbildungsdauer erfordert. Mit Wirkung vom 01. März 1999 wurde der

Kläger von der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Berlin zum Mitglied des

Prüfungsausschusses für den Ausbildungsberuf des /der Klebeabdichters

(in)/Bauwerksabdichters (in) berufen.

In der Zeit vom 02. Juli 1984 bis zum 31. August 2000 war er als Klebeabdichter und

Vorarbeiter bei der Fa. R AG beschäftigt. Danach war er bis zum 31. August 2001 bei der

Fa. H Dachbau GmbH mit allen anfallenden Dacharbeiten beschäftigt. Nach den

Arbeitgeberauskünften handelte es sich dabei um Tätigkeiten, die von Facharbeitern mit

einer mehr als zweijährigen Ausbildung verrichtet werden. Die Entlohnung erfolgte als

Facharbeiter. Seit dem 07. August 2001 war der Kläger arbeitsunfähig krank und bezog

im Anschluss an die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Krankengeld. Nach der

Aussteuerung bezog er Arbeitslosengeld und anschließend Arbeitslosengeld II.

Am 12. Dezember 2001 beantragte der Kläger eine Versichertenrente wegen

Erwerbsminderung. Die Beklagte holte ein orthopädisches Gutachten von Dr. M vom 30.

Januar 2002 ein, der ein LWS-Syndrom mit Stenose des Spinalkanals (M54.5, M48.0)

diagnostizierte und einschätzte, der Kläger könne seine bisherige Tätigkeit nicht mehr

ausüben. Für den letzten Beruf als Klebeabdichter bestehe nur noch ein

Leistungsvermögen von unter drei Stunden täglich. Er könne nur noch körperlich leichte

Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von Lasten von mehr als 5 kg ohne

Zwangshaltungen und ohne den Einfluss von Feuchtigkeit und Temperaturschwankungen

für sechs Stunden und mehr täglich verrichten. Weiter lag der Beklagten ein Gutachten

des MDK vom 05. Februar 2002 vor.

Mit Bescheid vom 16. Mai 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober

2002 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Der Kläger sei nicht erwerbsgemindert.

Nach den medizinischen Feststellungen bestehe noch ein vollschichtiges

Leistungsvermögen für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Hierauf könne der Kläger

zumutbar verwiesen werden, weil ihm nach seinem Werdegang kein Berufsschutz als

Facharbeiter zustehe. Deshalb liege auch keine Berufsunfähigkeit vor.

Dagegen hat der Kläger am 13. November 2002 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben.

Die Beklagte habe ihm zu Unrecht den Facharbeiterstatus und damit den Berufsschutz

verwehrt. Er sei aufgrund der langjährigen Tätigkeiten sowie der während dieser Zeit

erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten als Facharbeiter einzustufen. Dies ergebe sich

auch aus der Berufung in den Prüfungsausschuss der IHK. Im Übrigen hätten sich seine

orthopädischen Beschwerden noch weiter verschlechtert.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Auffassung vertreten, der

Kläger sei nicht als Facharbeiter einzustufen, weil er keine mehr als zweijährige

Ausbildung abgeschlossen habe. Daraus, dass der Beruf des Klebeabdichters später zu

einem Beruf mit dreijähriger Regelausbildungszeit geworden sei, könne der Kläger für

sich nichts herleiten. Der Kläger sei auch nur in einem Teilbereich dieses Berufs tätig

gewesen und verfüge deshalb nicht über vollwertige Kenntnisse und Fertigkeiten eines

Bauwerkabdichters und könne zumutbar auf die Tätigkeiten eines Pförtners, eines

Hausmeisters in größeren Wohnanlagen oder als Registrator verwiesen werden.

Das Sozialgericht hat medizinische Ermittlungen durchgeführt, Arbeitgeberauskünfte

eingeholt und schließlich den Arzt für Orthopädie, Rheumatologie, Handchirurgie und

physikalische Medizin Prof. Dr. S zweimal mit der Begutachtung des Klägers beauftragt.

Der Sachverständige hat in seinen beiden Gutachten vom 04. Juni 2003 und 22. Juni

2005 verschiedene degenerative Veränderungen auf orthopädisch-rheumatologischen

Fachgebiet, insbesondere deutliche Verschleißerscheinungen im Bereich der oberen

Lendenwirbelsäule festgestellt und eingeschätzt, der Kläger könne noch vollschichtig

mittelschwere Männerarbeiten ohne Zeitdruck verrichten. Er könne Lasten bis 15 kg

heben und tragen, solle aber nicht auf Leitern oder Gerüsten arbeiten. Von der

Beurteilung des im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens wich der Gutachter

nur insoweit ab, als keine eindeutigen krankhaften neurologischen Befunde erhoben

werden könnten.

Weiter hat das Sozialgericht berufskundliche Unterlagen zum Beruf des Klebeabdichters/

der Klebeabdichterin aus dem Grundwerk ausbildungs- und berufskundlicher

Informationen (gabi), ein berufskundliches Gutachten vom 29. November 2001 aus

einem anderen Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin zur Verweisungstätigkeit des

Pförtners und verschiedene Tarifverträge des Dachdeckerhandwerks beigezogen.

Der Kläger hatte die Klage, soweit er zunächst auch die Gewährung einer Rente wegen

voller Erwerbsminderung begehrt hat, zurückgenommen und zuletzt nur eine Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit weiterverfolgt.

Mit Urteil vom 25. November 2005 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und die

Beklagte verpflichtet, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 12. Dezember

2001 (gemeint : 16. Mai 2001) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober

2002 ab dem 01. Dezember 2001 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei

Berufsunfähigkeit zu gewähren. Zur Begründung, auf die ergänzend Bezug genommen

wird, hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei berufsunfähig. Ausgehend von

seiner letzten Tätigkeit als Klebeabdichter bei der Fa. H Dachbau GmbH sei er als

Facharbeiter einzustufen. Dies ergebe sich aus der tariflichen Einstufung und der

Berufung in den Prüfungsausschuss der IHK. Diesen Beruf könne der Kläger nach den

medizinischen Feststellungen nicht mehr ausüben. Mit dem verbliebenen

Leistungsvermögen könne er auch keine zumutbare Verweisungstätigkeit verrichten. Die

Tätigkeiten eines Hausmeisters und eines Registrators seien nicht als

Verweisungstätigkeiten geeignet. Die Tätigkeit eines Hausmeisters scheide aus

gesundheitlichen Gründen aus, weil der Kläger nicht mehr auf Leitern und Gerüsten

arbeiten könne. Die Tätigkeit als Registrator könne der Kläger wegen fehlender

kaufmännischer Vorkenntnisse nicht innerhalb von drei Monaten vollwertig ausüben.

Gegen das ihr am 20. Dezember 2005 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11. Januar

2006 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, der Kläger sei nicht berufsunfähig.

Unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht sie geltend, der Kläger sei

nicht als Facharbeiter einzustufen. Er habe einen zweijährigen Lehrberuf abgeschlossen

und sei daher als Angelernter im oberen Bereich anzusehen. Dass dieser Beruf später

zu einem dreijährigen Lehrberuf geworden sei, habe auf die Einstufung keinen Einfluss,

weil der Kläger diese dreijährige Ausbildung nicht absolviert habe. Er habe sich auch

nicht vollwertige Kenntnisse und Fertigkeiten eines gelernten Bauwerksabdichters

aneignen können, da er nur in einem Teilbereich dieses Berufes, nämlich als

Flachdachabdichter tätig gewesen sei. Die Berufung in den Prüfungsausschuss der IHK

sei irrelevant, weil der Kläger nie als Bauwerksabdichter gearbeitet habe Er sei selbst

dann nicht als Facharbeiter einzustufen, wenn ihm tatsächlich der Facharbeiterlohn

gezahlt worden sein sollte. Als Angelernter des oberen Bereiches sei er zumutbar auf die

Tätigkeiten eines Pförtners verweisbar. Bei einer Einstufung als Facharbeiter könne der

Kläger auf die Tätigkeit eines Registrators oder Poststellenmitarbeiters in der öffentlichen

Veraltung verwiesen werden. Weiter kämen auch Tätigkeiten als Bauabrechner,

Lagerverwalter oder Hauswart in größeren Wohnanlagen, Verwaltungsgebäuden etc. und

als Telefonist in Betracht. Nach den ärztlichen Feststellungen könnten die seelischen

Störungen überwunden werden. Dafür sei die Vorenthaltung der Rente von wesentlicher

Bedeutung.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2005 aufzuheben und die

Klage abzuweisen,

hilfsweise

durch einen berufskundlichen Sachverständigen unter Berücksichtigung des Inhalts

der Akten und durch Befragen des Klägers feststellen zu lassen, ob dieser unter

Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs und seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit

als Facharbeiter im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bezüglich der

Ausbildungsberufe Bauwerksabdichter bzw. Dachdecker anzusehen ist und ggf., ob der

Kläger subjektiv und objektiv in der Lage ist (seit 01.12.2001), die Tätigkeiten eines

Hausmeisters/Hauswart (in größeren Wohnanlagen, Verwaltungsgebäuden),

Lagerverwalters, Bauabrechners, Telefonisten oder Registrators/Poststellenmitarbeiters

der Vergütungsgruppe BAT VIII bzw. E 3 TVöD zu verrichten bzw. noch andere

Verweisungstätigkeiten für ihn in Betracht kämen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und die benannten

Verweisungstätigkeiten für unzumutbar. Unter Bezugnahme auf ein Arbeitszeugnis der

Fa. R meint er, als Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion einzustufen zu sein.

Der Senat hat einen Befundbericht des den Kläger behandelnden Hausarztes Dr. S

eingeholt und Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Facharztes für

Orthopädie und Chirurgie Dr. T. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 17.

September 2008 folgende Gesundheitsstörungen festgestellt:

- pseudoradikuläres Lendenwirbelsyndrom bei muskulärer Dysbalance, mäßigen

degenerativen Veränderungen und mäßigen Funktionsstörungen

- pseudoradikuläres Halswirbelsäulensyndrom mit starken degenerativen

Veränderungen und leichten Funktionsstörungen

- leichte bis mäßige Funktionsstörungen des rechten Schultergelenks bei Zustand

nach

- Arthroskopie mit partieller Synovektomie, Chondroplastik, subacromialer

Dekompression, partieller AC-Gelenkresektion, Bursaexstirpation

- Ausräumung eines Tumors aus dem proximalen Humerus und autologe

Spongiosaplastik von beiden Beckenkämmen

- initiale Coxarthrose beidseits

- initiale Retropatellararthrose beidseits

- Knick-/Senk-/Spreizfuss beidseits

- Schmerzchronifizierung Stadium III nach Gerbershagen mit Verdacht auf

somatoforme Schmerzstörung

- Hyperurikämie ohne Gichtanfälle, leichte Struma diffusa

Der Kläger könne aufgrund dieser Erkrankungen seinen zuletzt ausgeübten Beruf seit

Herbst 2001 nicht mehr ausüben. Unter Berücksichtigung der Untersuchungsbefunde

könne der Kläger jedoch körperlich leichte Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen

acht Stunden täglich erbringen. Eine Tätigkeit solle ohne häufige Überkopfarbeiten,

häufiges Bücken, ohne häufiges Heben und Tragen von Lasten aus der Vorbeuge, ohne

ständige Rumpfzwangshaltungen, ohne Rüttlungen und Stauchungen der Wirbelsäule in

geschlossenen Räumen erfolgen. Anhaltender Einfluss von Kälte, Nässe, Zugluft und

Feuchtigkeit seien nicht zumutbar. Häufig kniende Tätigkeiten sowie einseitige

körperliche Belastungen und Zwangshaltungen seien zu vermeiden. Arbeiten auf Leitern

und Gerüsten seien nicht mehr zumutbar. Das gelegentliche Besteigen einer kurzen

Leiter (zwei bis drei Stufen) sei möglich. Arbeiten, die eine durchschnittliche

Fingergeschicklichkeit und eine durchschnittliche Belastbarkeit der Beine erfordern, seien

möglich. Die Belastbarkeit der Wirbelsäule sei leicht vermindert. Arbeiten überwiegend

am Computer könnten nicht zugemutet werden, Arbeiten teilweise am Computer seien

hingegen möglich. Die Wegefähigkeit sei gegeben. Dem Kläger seien geistig einfache bis

mittelschwierige Tätigkeiten entsprechend seinem Ausbildungsniveau zuzumuten. Der

Kläger könne keine Tätigkeiten mehr ausüben, die besondere Anforderungen an die

Stressbelastbarkeit stellen. Er sei nur noch zu Tätigkeiten in der Lage, die geringe bis

durchschnittliche Anforderungen an das Reaktionsvermögen, an die Lese- und

Schreibgewandtheit, an die Auffassungsgabe, die Lern- und Merkfähigkeit, die

Gedächtnis- und Konzentrationsfähigkeit sowie an die Entschluss- und

Verantwortungsfähigkeit stellen.

Von Prof. Dr. S ist eine ergänzende Stellungnahme (vom 03. März 2009) eingeholt

worden, in der er bei seiner bisherigen Auffassung verblieben ist.

In das Verfahren eingeführt hat der Senat berufskundliche Unterlagen zur Tätigkeit eines

Registrators und eines Pförtners aus zwei Verfahren vor dem hiesigen

Landessozialgericht (L 16 RA 29/00 und L 6 RJ 58/03).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie wegen des

Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ( ), die dem Senat vorgelegen haben

und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte (§§ 143, 144 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGG) Berufung ist

zulässig, aber unbegründet.

Gegenstand des Verfahrens ist nach der vom Kläger erklärten teilweisen

Klagerücknahme nur noch ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, die die Beklagte mit Bescheid vom 16. Mai

2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2002 abgelehnt hat. Das

Sozialgericht Berlin hat der Klage zu Recht stattgegeben.

Der Kläger hat für die Zeit seit dem 01. Dezember 2001 Anspruch auf Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Insoweit hätte die Beklagte seinen

Antrag nicht ablehnen und den Widerspruch nicht zurückweisen dürfen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

bei Berufsunfähigkeit erfüllt der Kläger. Anspruch auf eine derartige Rente besteht nach

§ 240 Abs. 1 i.V.m. § 43 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für Versicherte bis

zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie

1. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre

Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben,

2. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben,

3. vor dem 2. Januar 1961 geboren und

4. berufsunfähig sind.

Zutreffend ist die Beklagte davon ausgegangen, dass der Kläger die für die

Rentengewährung nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VI erforderlichen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Er ist auch vor dem Stichtag 2. Januar

1961, nämlich im Jahr 1953, geboren. Der Kläger ist entgegen der Auffassung der

Beklagten auch berufsunfähig.

Gemäß § 240 Abs. 2 SGB VI sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit

wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich,

geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen

Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der

Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst

alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter

Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen

Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet

werden können.

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist der bisherige Beruf, das

heißt die letzte nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübte versicherungspflichtige

Beschäftigung oder Tätigkeit. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Wertigkeit

des bisherigen Berufs ist die Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung

(vgl. BSG, Urteil vom 20. Juli 2007 – B 13 RJ 19/04 R - juris). Hauptberuf des Klägers ist

danach seine bis zum 31. August 2001 ausgeübte Tätigkeit als Flachdachabdichter bei

der Fa. H Dachbau GmbH. Davon gehen auch die Beteiligten übereinstimmend aus.

Seinen Hauptberuf kann der Kläger nicht mehr ausüben, weil er aus gesundheitlichen

Gründen in diesem Beruf noch höchstens drei Stunden täglich arbeiten kann. Aufgrund

degenerativer Veränderungen insbesondere der unteren Lendenwirbelsäule, der

Halswirbelsäule, des rechten Schultergelenkes sowie der Hüft- und Kniegelenke und der

daraus resultierenden Belastungs- und Bewegungseinschränkungen sind ihm körperlich

schwere Arbeiten, die mit Zwangshaltungen oder einseitigen Belastungen verbunden

sind, nicht mehr zuzumuten. Insoweit kann auf die Ausführungen der Sachverständigen

Dr. M, Prof. Dr. S und Dr. T in ihren Gutachten verwiesen werden. Diese unterscheiden

sich zwar graduell in der Einschätzung des Leistungsvermögens des Klägers, gehen

jedoch übereinstimmend davon aus, dass der Kläger seinen Beruf als

Klebeabdichter/Bauwerksabdichter nicht mehr ausüben kann. Dass der Kläger seinen

Hauptberuf nicht mehr ausüben kann, ist im Übrigen zwischen den Beteiligten bereits

seit dem Verwaltungsverfahren unstreitig und auch in dem erstinstanzlichen Urteil

zutreffend ausgeführt. Nach § 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist ein Anspruch auf

Berufsunfähigkeitsrente aber dann nicht gegeben, wenn zwar die Ausübung des

bisherigen Berufs bzw. des Hauptberufs aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr

möglich ist, der Kläger aber zumutbar auf eine andere Erwerbstätigkeit verwiesen

werden kann. Zur Feststellung der Wertigkeit des bisherigen Berufs und der

Möglichkeiten der Verweisung auf andere Tätigkeiten sind in der Rechtsprechung des

BSG die Arbeiter- und die Angestelltenberufe in Gruppen eingeteilt worden

(Mehrstufenschema, vgl. BSG, Urteil vom 14. Januar 1986 – 5a Kn 1/85 - BSGE 59, 249

[259] zu den Angestelltenberufen, Urteil vom 14. Mai 1991 – 5 RJ 82/89 - BSGE 68, 277

[279] zu den Arbeiterberufen). Bei der Einordnung in die einzelnen Gruppen und bei der

Stufenbildung wird grundsätzlich im Ansatz die zur Erreichung einer bestimmten

beruflichen Qualifikation normalerweise erforderliche Ausbildung zugrunde gelegt.

Danach werden bei Arbeitern die Berufsgruppen von der Gruppe mit dem höchsten

Ausbildungsgrad beginnend nach unten durch folgende Leitberufe charakterisiert:

1. Stufe Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion,

2. Stufe Facharbeiter (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit

von mehr als zwei Jahren),

3. Stufe angelernte Arbeiter (sonstiger Beruf mit einer Regelausbildungszeit von bis

zu zwei Jahren oder betrieblicher Anlernzeit von mindestens drei Monaten),

4. Stufe ungelernte Arbeiter.

Ausschlaggebend für die Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit zu einer Gruppe des

Mehrstufenschemas ist allein die Wertigkeit der verrichteten Arbeit, d. h. der aus einer

Mehrheit von Faktoren zu ermittelnde qualitative Wert der Arbeit für den Betrieb, wie er

sich durch Ausbildung, die tarifliche Einstufung, die Dauer der Berufsausbildung, die

Höhe der Entlohnung und die Anforderungen des Berufs ergibt (vgl. zum

Mehrstufenschema sowie zur Verweisbarkeit: BSG Urteil vom 15. März 1978 – 1/5 RJ

128/76 - SozR 2200 § 1246 Nr. 29, Urteil vom 15. November 1983 – 1 RJ 112/82 – SozR

2200 § 1246 Nr. 109, Urteil vom 28. November 1985 – 4a RJ 51/84 – SozR 2200 § 1246

Nr. 132 und Urteil vom 09. September 1986 – 5b RJ 82/85 – SozR 2200 § 1246 Nr. 140).

Sozial zumutbar ist nach der genannten Rechtsprechung grundsätzlich die Verweisung

auf eine Tätigkeit, die eine Stufe unter der Stufe, welcher der bislang ausgeübte Beruf

zugehörig ist, einzuordnen ist (BSG, Urteil vom 20. Juli 2007 – B 13 RJ 19/04 R – juris).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Kläger angesichts seines beruflichen

Werdegangs nach der Überzeugung des Senats (§ 128 SGG) als Facharbeiter

einzuordnen. Zwar verfügt er lediglich über den Abschluss in einem Ausbildungsberuf mit

zweijähriger Ausbildungsdauer. Er verfügt aber über einen Facharbeiterabschluss und

hat langjährig in seinem erlernten Beruf gearbeitet. Daneben ist die Berufung des

Klägers in den Prüfungsausschuss der IHK für den Beruf des

Klebeabdichters/Bauwerkabdichters zu berücksichtigen. Dies lässt den Schluss zu, dass

der Kläger vollwertige Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Beruf nach Auffassung der

beteiligten Verkehrskreise erworben hat. Der letzte Arbeitgeber hatte den Kläger

ebenfalls als Facharbeiter bezeichnet. Schließlich sprechen der zuletzt gezahlte

Stundenlohn und auch die tarifliche Eingruppierung dafür. In einem ergänzenden

Schreiben vom 18. April 2004 (Bl. 25 der Rentenakte) hat der letzte Arbeitgeber eine

Eingruppierung in die Lohngruppe IIa des Tarifvertrages für das Dachdeckerhandwerks

angegeben. Diese gilt für Dachdecker-Fachgesellen. Das sind nach § 21 des

allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für das Dachdeckerhandwerk (RTV)

Arbeitnehmer mit bestandener Gesellenprüfung, die danach mindestens drei Jahre im

Dachdeckerhandwerk tätig waren und aufgrund ihrer fachlichen Kenntnisse, Fertigkeiten

und Erfahrungen alle einschlägigen Arbeiten nach Anweisung fachgerecht und nach

Planvorgabe selbständig ausführen. Auch nach dem Tarifvertrag zur Neuregelung der

Löhne im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik vom 28. Juni

2000 und der beigefügten Lohntabelle waren Arbeitnehmer der Lohngruppe IIa

Dachdeckergesellen bzw. Facharbeiter. Ausgehend davon ist aber der Kläger als

Facharbeiter entlohnt worden. Zwar liegt die Entlohnung des Klägers, den der

Arbeitgeber mit 23,- DM angegeben hat, unter der Entlohnung nach der Lohngruppe II a

des Tarifvertrages zur Neuregelung der Löhne im Dachdeckerhandwerk vom 28. Juni

2000. Daraus folgt aber nicht, dass der Kläger nicht als Facharbeiter entlohnt wurde.

Dies liegt vielmehr daran, dass mangels beiderseitiger Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 des

Tarifvertragsgesetzes (TVG, BGBl. 1969 I, S. 1323, zuletzt geändert durch Gesetz vom

31. Oktober 2006, BGBl. I, S. 2407.) dieser Lohntarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis des

Klägers keine Anwendung fand. Im Dachdeckerhandwerk sind neben dem

Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk nur die

jeweils gültigen Tarifverträge zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk

nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden und daher auf nicht tarifgebundene

Arbeitsverhältnisse anwendbar. Nach dem vom 01. September 2000 bis 31. August

2001 gültigen Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk –

Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik im Gebiet der Bundesrepublik (TV Mindestlohn)

vom 28. Juni 2000 betrug der Mindestlohn in der Lohngruppe II d) 17,50 DM und in der

Lohngruppe IV c) 16,50 DM. Nach § 21 RTV waren in der Lohngruppe II und ihren

Untergruppen Facharbeiter, nämlich Gesellen mit bestandener Gesellenprüfung

eingruppiert. Die Zuordnung zu den einzelnen Stufen war abhängig von der Dauer der

Tätigkeit im Dachdeckerhandwerk. In die Lohngruppe III waren die Fachhelfer und in der

Lohngruppe IV die Dachdeckerhelfer ohne abgeschlossene Berufsausbildung, wiederum

zeitlich gestaffelt nach Lebensalter und der Dauer der Tätigkeit eingruppiert. Mit seiner

Entlohnung von 23,- DM bzw. zuletzt 12,27 € lag der Kläger deutlich über dem

Mindestlohn für Facharbeiter der Lohngruppe II d) und ist folglich als Facharbeiter

entlohnt worden. In den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis einer tarifvertraglichen

Regelung unterworfen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

der durch die maßgeblichen Tarifvertragsparteien vorgenommenen tariflichen Einstufung

durch die Gerichte grundsätzlich zu folgen, da die tarifliche Einstufung einer

Berufstätigkeit am Zuverlässigsten zum Ausdruck bringt, welchen qualitativen Wert die

am Berufsleben teilnehmenden Bevölkerungskreise, die Tarifpartner, einer bestimmten

Berufstätigkeit zumessen (vgl. BSG, Urteile vom 20. Juli 2007 – B 13 RJ 19/04 R – juris,

vom 28. November 1985 – 4a RJ 51/84 – BSGE 59, 201 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132,

vom 28. Mai 1991 – 13/5 RJ 69/90 – SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14; vom 22. Oktober 1996 –

13 RJ 35/96 – SozR 3-2200 § 1246 Nr. 55, vom 01. Dezember 2000 B 5 RJ 28/99 R - n. v.

und vom 25. Juli 2001 – B 8 KN 14/00 R – SozR 3-2600 § 43 Nr. 26 = SGb 2001, 612).

Eine Einstufung des Klägers in die höchste Gruppe des Mehrstufenschemas als

Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion kommt nicht in Betracht. Selbst wenn der Kläger

– wie er meint - bei der Fa. RAG tatsächlich eine Vorgesetztenfunktion ausgeübt hätte,

handelte es sich dabei nicht um die letzte Beschäftigung, auf die abzustellen ist. Nach

der Gesamtschau aller maßgeblichen Gesichtspunkte ist der Kläger im Rahmen des

Mehrstufenschemas somit der Berufsgruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters

zuzuordnen.

Die Beklagte hat keine Tätigkeit benannt, die dem dem Kläger verbliebenen

Leistungsvermögen entspricht und ihm sozial zumutbar ist.

Angesichts des Facharbeiterstatus des Klägers scheidet eine Verweisung auf die

Tätigkeit als Pförtner von vornherein aus (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juni 2002 – B 13 RJ

13/02 R - juris -, jeweils zitiert nach juris).

Auch von der Beklagten im Übrigen benannten Verweisungsberufe sind für den Kläger

sozial nicht zumutbar. Im Rahmen des so genannten Mehrstufenschemas darf der

Versicherte nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jeweils nur auf die nächst

niedrigere Gruppe verwiesen werden. Ein Facharbeiter kann somit nur auf solche

Tätigkeiten verwiesen werden, die entweder zu den sonstigen Ausbildungsberufen

gehören oder die eine betriebliche Anlernzeit von wenigstens drei Monaten erfordern

oder sich aus dem Kreis der ungelernten Tätigkeiten nach der tariflichen Eingruppierung

durch den Arbeitgeber bzw. der tarifvertraglichen Eingruppierung oder auf Grund

besonderer qualitativer Merkmale hervorheben und deshalb einer Anlerntätigkeit

gleichstehen. Zu dieser Ebene gehören die von der Beklagten benannten Tätigkeiten

nicht.

Ob die Verweisung auf „Poststellenmitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung“ den von

der Rechtsprechung an die Benennung einer Verweisungstätigkeit gestellten

Anforderungen genügt, ist schon zweifelhaft, denn dass damit ein typischer Arbeitsplatz

mit der üblichen Berufsbezeichnung beschrieben und eine typisierende

Arbeitsplatzbeschreibung über den tatsächlichen Umfang der Anforderungen und den

Arbeitsablauf sowie typische Belastungssituationen zugrunde gelegt werden könnte (vgl.

dazu ausführlich das Urteil des BSG vom 27. März 2007 - B 13 R 63/06 - zitiert nach

juris), wird man nicht annehmen können. Letztlich kann dies jedoch ebenso wie die

Frage, welche Leistungsanforderungen mit solchen Tätigkeiten verbunden sind und ob

der Kläger ihnen mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen entsprechen könnte,

dahinstehen, denn soweit die Beklagte den Kläger auf Bürotätigkeiten in der öffentlichen

Verwaltung verwiesen hat, entsprechen diese jedenfalls dann, wenn der Kläger sie

innerhalb einer Einarbeitungszeit von drei Monaten vollwertig verrichten könnte, nicht der

Facharbeitern zumutbaren dritten Stufe. Soweit derartige Tätigkeiten die Anlernebene

des Mehrstufenschemas erreichen, sich also deutlich von Tätigkeiten des allgemeinen

Arbeitsmarktes unterscheiden, kann der Kläger auf sie nicht verwiesen werden, weil ihm

jegliche Vorkenntnisse und Fertigkeiten fehlen, diese aber erforderlich sind, um die

Tätigkeit nach einer Einarbeitungszeit von höchstens drei Monaten konkurrenzfähig

ausüben zu können. Als Klebeabdichter hat er für die Ausübung von Bürotätigkeiten

verwertbare Erfahrungen nicht sammeln können. Daran ändern weder seine

Betriebsratstätigkeit noch die bei der Fa. R zu seinen Aufgaben gehörenden Tätigkeiten

der internen Leistungsabrechnung für das Personal und die interne Aufmaß- und

Baustellenabrechnung etwas. In einem dem vorliegenden insoweit vergleichbaren Fall

der Verweisung eines Schlossers auf Tätigkeiten Bürotätigkeiten hat der 6. Senat dieses

Gerichts in seinem Urteil vom 7. März 2007 (L 6 RJ 67/01, zitiert nach juris) die folgenden

Ausführungen gemacht:

„Die Tätigkeit eines Registrators im öffentlichen Dienst ist nach Schwierigkeitsgrad

gestaffelt. Sie reicht von der vorwiegend mechanischen Tätigkeit (BAT X) und den

einfacheren Arbeiten (BAT IX) über schwierigere Tätigkeiten (BAT VIII) bis zu Arbeiten mit

gründlichen und besonders qualifizierten Fachkenntnissen und/oder leitenden Funktionen

(BAT VII bis V). Diese Eingruppierungsgrundsätze und -regelungen gelten, da bisher noch

keine spezielle neue Entgeltordnung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf

Grund des neuen Tarifvertrags öffentlicher Dienst geschaffen wurde, fort (Dassau und

Langenbrinck: TVöD Schnelleinstieg ins neue Tarifrecht, 1. Aufl. 2005, S 102; Breier u.a.,

Eingruppierung und Tätigkeitsmerkmale im öffentlichen Dienst, Kommentar, 85.

Aktualisierung, Stand 01. Oktober 2006, Vorwort 2005). Die Vergütungsgruppe VIII BAT

erfasst Angestellte im Büro-, Registratur-, Kassen-, Buchhalterei-, Sparkassen-,

sonstigen Innendienst und im Außendienst mit schwierigerer Tätigkeit (z.B. Mitwirkung

bei der Bearbeitung laufender oder gleichartiger Geschäfte nach Anleitung, Entwerfen

von dabei zu erledigenden Schreiben nach skizzierten Angaben; Erledigung ständig

wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge, auch ohne Anleitung;

Führung von Brieftagebüchern schwieriger Art; Führung von nach technischen oder

wissenschaftlichen Merkmalen geordneten Karteien sowie von solchen Karteien, deren

Führung die Kenntnis fremder Sprachen voraussetzt; buchhalterische

Übertragungsarbeiten; Zinsstaffelberechnungen; Kontenführung). In die

Vergütungsgruppe IXb BAT werden Angestellte im Büro-, Registratur-, Kassen-,

Buchhalterei-, Sparkassen-, Kanzlei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit

einfacheren Arbeiten (z.B. nach Schema zu erledigende Arbeiten; Postabfertigung;

Führung von Brieftagebüchern, Inhaltsverzeichnissen; Führung von einfachen Karteien

z.B. Zettelkatalogen, nach Eigen- oder Ortsnamen geordneten Karteien; Führung von

Kontrolllisten, Einheitswertbogen und statistischen Anschreibungen; Formularverwaltung,

Schreibmaterialienverwaltung; Führung von häufig wiederkehrendem Schriftwechsel nach

Vordruck, insbesondere formularmäßige Bescheinigungen und Benachrichtigungen

sowie Erinnerungen und Straffestsetzungen; Lesen von Reinschriften; Heraussuchen von

Vorgängen anhand der Tagebücher) eingruppiert. Die Vergütungsgruppen sind im

Verhältnis zueinander zu sehen. Eine „schwierigere Tätigkeit“ im Sinne der

Vergütungsgruppe VIII BAT muss an den „einfacheren Arbeiten“ der Vergütungsgruppe

IXb BAT gemessen werden. Deshalb ist unter den schwierigeren Tätigkeiten nach VIII BAT

weniger als eine schwierige Tätigkeit zu verstehen; der Komparativ „schwierigere“ wird

hier als Steigerung gegenüber den „einfacheren“ Arbeiten der Vergütungsgruppe IXb

Fallgruppe 1 gebraucht. Die schwierigeren Tätigkeiten zeichnen sich durch

Verantwortlichkeit, große Selbständigkeit, eigene Initiative, Arbeitseinsatzentscheidung,

besondere Initiative, besondere eigene Überlegung und eine Befähigung, wie sie zu

einfacheren Arbeiten im Sinne von Vergütungsgruppe IX b nicht gefordert wird, aus.

Schwierigere Tätigkeiten liegen gegenüber einfacheren Tätigkeiten dann vor, wenn die

Tätigkeit den Einsatz qualifizierterer Fähigkeiten der Angestellten, gleich in welcher

Hinsicht, im Vergleich zu den einfacheren Arbeiten verlangt (Breier ua, Eingruppierung

und Tätigkeitsmerkmale im öffentlichen Dienst, aaO S 123; Bredemann/Neffke,

Eingruppierung in BAT und BAT-O, 2001, RdNr 60). Die schwierigere Tätigkeit muss damit

im Schwierigkeitsgrad einerseits deutlich erkennbar über den Anforderungen der

Postabfertigung liegen, andererseits ist für eine solche Tätigkeit die Anwendung von

„gründlichen Fachkenntnissen“ nicht erforderlich. Im Gegensatz zu den

Vergütungsgruppen IXb und X BAT handelt es sich bei der Vergütungsgruppe VIII BAT um

eine Tätigkeit für Angelernte und damit für Facharbeiter grundsätzlich zumutbare

Verwaltungstätigkeit (vgl. BSG Urteile vom 27. November 1991 - 5 RJ 91/89 -, 12.

September 1991 - 5 RJ 34/90 - und 29. Mai 1980 - 5 RJ 138/79 -, jeweils veröffentlicht in

Juris). Üblicherweise wird für die qualifizierte Registraturtätigkeit eine abgeschlossene

Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten vorausgesetzt (vgl hierzu das von der

Vertreterin der Beklagten in der letzten mündlichen Verhandlung des Senats zitierte

Gutachten der BA Regionaldirektion Bayern vom 07. Oktober 2005). Die Arbeit in

Poststellen ist den Vergütungsgruppen BAT X und BAT IXb zugeordnet, wobei die

Vergütungsgruppe BAT IXb im Rahmen eines Bewährungsaufstieges nach zweijähriger

Beschäftigung erreicht werden kann. Soweit die Arbeit auf Poststellen der

Vergütungsgruppe BAT VIII zugeordnet sein kann (ausdrücklich erwähnt ist sie im

Gegensatz zu den Vergütungsgruppen BAT X und BAT IXb nicht, lediglich exemplarisch

genannt wird die „Führung von Brieftagebüchern schwieriger Art“), handelt es sich um

hervorgehobene Tätigkeiten, die ebenfalls einer längeren Einarbeitungszeit bedürfen.

Zudem ist die Tätigkeit in der Poststelle im öffentlichen Dienst mit dem Heben und

Tragen von Lasten - Paketen - verbunden und erfordern daher eine mittelschwere

Belastbarkeit des Mitarbeiters (vgl hierzu das von der Vertreterin der Beklagten in der

letzten mündlichen Verhandlung des Senats zitierte Gutachten der BA Regionaldirektion

Bayern vom 07. Oktober 2005).“

Diese Ausführungen macht der Senat sich zu Eigen. Dass auf der dritten Stufe des

Mehrstufenschemas einzuordnende Bürohilfstätigkeiten Vorkenntnisse erfordern, über

die im handwerklichen Bereich Ausgebildete und langjährig Tätige nicht verfügen, hat

auch der 21. Senat dieses Gerichts in seinem die Frage der Berufsunfähigkeit einer

Köchin betreffenden Urteil vom 17. Dezember 2008 (L 21 RJ 177/04, zitiert nach juris)

angenommen und dazu unter anderem ausgeführt:

„Insoweit ist dem Senat aus anderen Verfahren bekannt, dass eine von der

Bundesagentur für Arbeit in den 1990er Jahren angebotene Fortbildung zur

Büroassistentin ein Jahr dauerte (zum Beispiel vom 16. März 1992 bis 19. März 1993)

und nach einem Ausbildungsplan erfolgte, der die Bereiche allgemeine

Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, Büroorganisation, Wirtschaftsrecht,

Schriftverkehr, Schreibtechnik, Zahlungsverkehr, Bürokommunikation, Grundlagen des

betrieblichen Rechnungswesens, Stenografie, kaufmännisches Rechnen, elektronische

Datenverarbeitung und Kommunikations- und Bewerbungstraining jeweils mit

unterschiedlichen Unterrichtsstunden beinhaltete (vgl. Urteil vom 11. Januar 2007, - L 21

R 375/05 - veröffentlicht in Juris). Dafür, dass die Klägerin entsprechende Kenntnisse wie

durch diese Fortbildung erworben hat, bestehen aber keine Anhaltspunkte.“

Soweit die Beklagte schließlich behauptet, der Kläger sei auch auf die Tätigkeit eines

Telefonisten verweisbar, kann ihr nicht gefolgt werden. Ohne dass ein detailliertes

Anforderungsprofil vorläge, ist festzustellen, dass diese Tätigkeit ohne jegliche

Kenntnisse innerhalb von weniger als drei Monaten zu „erlernen“ ist. Dies ergibt sich aus

dem berufskundlichen Gutachten des C L vom 10. November 2003 in einem Verfahren

vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass im Verfahren vor dem

hiesigen Landessozialgericht (L 16 RA 29/00)beigezogen wurde und der Beklagten

bekannt ist. Die Tätigkeit eines Telefonisten erreicht deshalb die dritte Stufe des

Mehrstufenschemas nicht; erreicht sie diese nicht, so muss sich der Kläger nicht auf sie

verweisen lassen.

Eine Verweisung auf die Tätigkeit als Hauswart, Bauabrechner oder Lagerverwalter

scheidet für den Kläger aus. Es ist für den Senat nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger

über Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten

erforderlich sind. Zu dem Aufgabenbereich eines Hauswarts gehören das regelmäßige

Kontrollieren von Gebäuden, Außenanlagen, technischen Einrichtungen/Anlagen

(Heizungs-, Klima-, Fernmelde- und Alarmanlagen) auf Funktionstüchtigkeit bzw.

Ordnungsmäßigkeit; Erledigen oder Veranlassen von Reparaturen; Überwachen und

Sicherstellung von Versorgung mit Heizöl, Gas, Strom und ähnlichem; Führen der

Aufsicht über Reinigung, Instandhaltung und Instandsetzung der Gebäude; Aufzeichnen

von Arbeits- und Materialkosten oder Anfertigen von Berichten für Eigentümer/Verwalter

(Bayrisches LSG, Urteil vom 10. April 2008 – L 20 R 181/06 – juris). Ein Hauswart muss

deshalb über Vorkenntnisse aus den Bereichen Gas, Wasser, Sanitär, Elektrik und

Mechanik verfügen, über die der Kläger nicht verfügt. Darüber hinaus gibt es sehr

unterschiedliche Hauswartstätigkeiten, wobei das konkrete Anforderungsprofil einer

Tätigkeit sich nach den individuellen Erfordernissen der jeweiligen Einrichtung richtet. Der

Hauswart in einer Wohnanlage mit problematischer Mieterklientel hat ganz andere

Voraussetzungen in seiner Leistungsfähigkeit und in der Persönlichkeit mitzubringen als

z. B. der Hauswart in einem gewerblichen Betrieb bzw. einer öffentlichen Verwaltung oder

ein Schulhausmeister. Es geht deshalb vornehmlich um die persönliche Eignung,

allerdings auch um fachliche Ansprüche, die jedoch ganz erheblich differieren und durch

das jeweils übertragene Aufgabenfeld bestimmt sind. Der Zugang zu der Tätigkeit eines

Hausmeisters erfolgt üblicherweise aus handwerklichen Berufen wie

Installationshandwerker aber auch Tätigkeiten als Gärtner, Kraftfahrer und Tischler

(Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2006 – L 7 RJ 61/03 – juris).

Gleiches gilt für die Tätigkeiten des Bauabrechners und des Lagerverwalters. Aufgabe

des Bauabrechners ist es, Mengen zu ermitteln, Aufmaße zu erstellen, um die erbrachte

Bauleistung nach den Bestimmungen der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen)

abrechnen zu können. Der Bauabrechner entnimmt die für die Abrechnung

erforderlichen Daten/Angaben aus den ihm zur Verfügung stehenden

Ausführungsplänen (z.B. Schal- und Bewehrungspläne für Maurer-, Beton- und

Stahlbetonarbeiten). Direkt auf der Baustelle - außerhalb des Baustellenbüros - ist der

Bauabrechner nur dann tätig, wenn es Zweifelsfragen zu klären gilt und um erbrachte

Bauleistungen durch Aufmessungen selbst zu ermitteln, falls keine Ausführungspläne

gefertigt worden sind. Die Aufgabe des Bauabrechners endet meist mit der Erstellung

des Rechnungskonzeptes nach dem Leistungsverzeichnis, das zur weiteren Bearbeitung

der kaufmännischen Abteilung zugeleitet wird. Der Bauabrechner arbeitet zu ca. 95 %

am Schreibtisch, d.h. meist im Sitzen, auch im Baustellenbüro der Baustelle, um

erforderlichenfalls sofort Nachprüfungen vornehmen zu können (vgl. Bayrisches LSG ,

Urteil vom 13. Juli 2004 – L 5 RJ 725/04 – juris). Lagerverwalter überwachen die

Lagerbestände, wickeln Aufträge ab, ermitteln und bestellen den Materialbedarf. Für

beide Tätigkeiten sind kaufmännische Vorkenntnisse erforderlich, über die der Kläger

nicht verfügt und die er nicht innerhalb von drei Monaten erlernen kann. Insbesondere

aus der Tätigkeit bei der R AG bzw. seiner Betriebsratstätigkeit hat er sich solche

Kenntnisse nicht angeeignet, wie bereits ausgeführt worden ist.

Auch aus gesundheitlichen Gründen kann der Kläger diese Tätigkeiten nicht ausüben. Dr.

T hat qualitative Einschränkungen diagnostiziert, die einer Verweisbarkeit auf diese

Tätigkeiten entgegenstehen. Dieser Einschätzung von Dr. T folgt der Senat

uneingeschränkt. Sie stimmt hinsichtlich des Restleistungsvermögens mit der

Einschätzung der bereits im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von Dr. M und

des MDK überein. Sowohl der für die Beklagte tätige Gutachter Dr. M als auch Dr. T

kommen in ihren Gutachten nach gründlicher Befunderhebung und umfassenden

Ausführungen zu den festgestellten Diagnosen und den daraus folgenden

Funktionseinschränkungen zu der auch für den Senat schlüssigen und nachvollziehbaren

Leistungsbeurteilung eines vollschichtigen Leistungsvermögens nur für leichte

körperliche Arbeiten mit qualitativen Einschränkungen. Prof. Dr. S stellt im wesentlichen

gleiche Diagnosen, weicht allerdings in der Leistungsbeurteilung insoweit von den beiden

anderen Gutachtern ab. Dabei hat Prof. Dr. S auch angegeben, dass er keine

eindeutigen krankhaften neurologischen Befunde erheben konnte. Diese hat Dr. T

erhoben, der sich neben seiner Facharzttätigkeit u. a. mit Neuraltherapie und

Schmerztherapie beschäftigt und deshalb über Kenntnisse auch auf diesem Fachgebiet

verfügt. Insgesamt erscheint dem Senat nach den von Dr. T festgestellten Diagnosen

die Leistungseinschätzung des Prof. Dr. S als zu optimistisch. Der Kläger kann nach dem

Ergebnis der Beweisaufnahme keine Tätigkeiten mehr ausüben, die besondere

Anforderungen an die Stressbelastbarkeit stellen. Er ist nur noch zu Tätigkeiten in der

Lage, die geringe bis durchschnittliche Anforderungen an das Reaktionsvermögen, an

die Lese- und Schreibgewandtheit, an die Auffassungsgabe, die Lern- und Merkfähigkeit,

die Gedächtnis- und Konzentrationsfähigkeit sowie an die Entschluss- und

Verantwortungsfähigkeit stellen. Aufgrund der von Dr. T festgestellten qualitativen

Einschränkungen (geringe bis durchschnittliche Anforderungen an das

Reaktionsvermögen, an die Lese- und Schreibgewandtheit, an die Auffassungsgabe, die

Lern- und Merkfähigkeit, die Gedächtnis- und Konzentrationsfähigkeit sowie an die

Entschluss- und Verantwortungsfähigkeit) scheidet eine Verweisung auf die Tätigkeiten

als Hauswart, Bauabrechner oder Lagerverwalter für den Kläger auch aus medizinischen

Gründen aus.

Im Übrigen genügen die allgemeinen Hinweise auf die Tätigkeit eines Hauswarts, eines

Bauabrechners oder eines Lagerverwalters nicht für die Benennung einer

Verweisungstätigkeit. Erforderlich ist vielmehr die Benennung eines typischen

Arbeitsplatzes mit der üblichen Berufsbezeichnung. Mithin sind eine typisierende

Arbeitsplatzbeschreibung über den tatsächlichen Umfang der Anforderungen und den

Arbeitsablauf sowie typische Belastungssituationen zu Grunde zu legen

Andere Verweisungstätigkeiten sind nicht ersichtlich, insbesondere auch nicht von Amts

wegen zu ermitteln, weil sich weder aus dem Beteiligtenvorbringen noch aus der

Aktenlage oder aus Gerichts- oder Allgemeinkunde konkrete Anhaltspunkte für das

Vorhandensein von Vergleichsberufen aufdrängen (vgl. BSG, Urteil vom 05. April 2001 –

B 13 RJ 23/00 R – juris). Auch dem in der mündlichen Verhandlung wiederholten

Beweisantrag der Beklagten war nicht nachzugehen. Die damit bezweckte Klärung der

Frage, ob der Kläger im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als

Facharbeiter einzustufen ist, ist eine rechtliche Wertung, zu der allein der Senat berufen

ist. Ob der Kläger in der Lage ist, die benannten Tätigkeiten zu verrichten, ist aufgrund

der eingeholten medizinischen Gutachten und der beigezogenen berufskundlichen

Unterlagen ebenfalls vom Senat zu entscheiden. Weiteren Aufklärungsbedarf an die

Anforderungen der jeweilig von der Beklagten benannten Verweisungsberufe sieht der

Senat nicht. Schließlich war auch nicht durch Einholung eines berufskundlichen

Gutachtens zu klären, ob noch andere Verweisungstätigkeiten für den Kläger in Betracht

kommen. Bei diesem Teil des Hilfsantrags handelt es sich um einen unzulässigen

Beweisermittlungsantrag (vgl. Leitherer im Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.

Auflage 2008, § 103 Rn. 8a, § 160 Rn. 18a).

Da aufgrund des degenerativen Charakters der orthopädischen Erkrankungen mit einer

Besserung nicht zu rechnen ist, ist die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei

Berufsunfähigkeit unbefristet zu leisten, § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB VI. Der Kläger ist seit

dem 07. August 2001 krankgeschrieben. Die Fähigkeit, in seinem Beruf zu arbeiten, hat

er seitdem nicht wiedererlangt. Da die maßgeblichen Beschwerden seit Beginn der

Arbeitsunfähigkeit vorlagen, ist hierauf für den Leistungsfall abzustellen. Der für den

Beginn der Rente maßgebliche Leistungsfall ist mithin mehr als drei Monate vor dem

Zeitpunkt der Antragstellung eingetreten, so dass die Rente gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2

SGB VI von dem Kalendermonat an zu leisten ist, in welchem sie beantragt wurde. Die

Rente wurde am 12. Dezember 2001 beantragt, ist also ab dem 01. Dezember 2001 zu

gewähren.

Die Berufung kann somit keinen Erfolg haben. Lediglich der Tenor ist hinsichtlich des

falschen Bescheiddatums zu korrigieren.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG

genannten Gründe vorliegt.

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