Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.08.2008
LSG NRW: versorgung, stationäre behandlung, aufschiebende wirkung, rka, chirurgie, zusammenarbeit, niederlassung, streichung, genehmigung, kompetenz
Landessozialgericht NRW, L 11 KA 38/08
Datum:
13.08.2008
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
11. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 11 KA 38/08
Vorinstanz:
Sozialgericht Düsseldorf, S 14 (17) KA 144/05
Sachgebiet:
Vertragsarztangelegenheiten
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts
Düsseldorf vom 16.01.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt
auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der
Beigeladenen zu 8) und 9). Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
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Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der Beigeladenen zu 8) und 9) zur
Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.
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Die Beigeladenen zu 8) und 9) sind Fachärzte für Herzchirurgie und als solche im
Arztregister eingetragen.
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Im April bzw. Mai 2004 beantragten sie beim Zulassungsausschuss für Ärzte Düsseldorf
(Zulassungsausschuss) die Zulassung als Fachärzte für Herzchirurgie sowie die
Genehmigung zur Führung einer Gemeinschaftspraxis für den Vertragsarztsitz D Straße
00 in X. Mit Beschlüssen vom 17.03.2005 gab der Zulassungsausschuss den Anträgen
statt und ließ die Beigeladenen zu 8) und 9) mit Wirkung vom 01.04.2005 als Fachärzte
für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zu: Die Beigeladenen zu 8) und 9)
seien gemäß § 18 Zulassungsverordnung Ärzte (Ärzte-ZV) zulassungsfähig;
Hinderungsgründe nach §§ 20 und 21 Ärzte-ZV und Tatsachen, die einer Zulassung
entgegenstehen könnten, seien nicht bekannt. Zulassungsbeschränkungen für die
Fachgruppe Herzchirurgie bestünden nicht. Dem Antrag auf Führung einer
Gemeinschaftspraxis entsprach der Zulassungsausschuss ebenfalls.
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Die Klägerin legte mit der Begründung Widerspruch ein, dass Fachärzte für
Herzchirurgie, wie der Beigeladene zu 11) in seinem Beschluss vom 21.12.2004 zur
Änderung der Richtlinien über die Bedarfsplanung und die Maßstäbe zur Feststellung
von Über- und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-
Richtlinien-Ärzte) ausgeführt habe, grundsätzlich nicht zulassungsfähig seien. Die
Zulassung zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung müsse die
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gesamte Breite eines Versorgungsbereichs abdecken. Vorliegend sei das Fachgebiet
Chirurgie zugrunde zulegen; die Herzchirurgie sei lediglich ein Ausschnitt aus diesem
Bereich. Sie umfasse, wie sich aus den Leistungsbeschreibungen des Einheitlichen
Bewertungsmaßstabes 2000 plus (EBM) ergebe, nur einzelne spezielle Leistungen aus
dem Bereich Chirurgie, die erbracht und abgerechnet werden könnten. In Folge dessen
würde sich das Tätigkeitsfeld der Beigeladenen zu 8) und 9) unterhalb des Umfangs
einer wirtschaftlich tragfähigen Vertragsarztpraxis befinden. Im Übrigen solle nach dem
von den Beigeladenen zu 8) und 9) eingereichten Leistungskatalog wohl auch das
Leistungsspektrum eines Chirurgen abgedeckt werden, so dass sich der Eindruck einer
Umgehung der Zulassungssperre aufdränge. Das Fachgebiet Chirurgie sei nämlich im
Planungsbereich X gesperrt.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Beschluss vom 06.07.2005 zurück: Die
Herzchirurgie stelle zumindest seit 1994 ein eigenständiges Fachgebiet dar; die in der
Weiterbildungsordnung für die nordrheinischen Ärzte (WBO) enthaltene Definition
dieses Fachgebietes lege die Breite des Versorgungsbereichs dar. Durch ihre Tätigkeit
wollten die Beigeladenen zu 8) und 9) diesen Versorgungsbereich vollständig
abdecken. Die Leistungen dieses Bereichs seien auch nicht nur nach den Nrn. 31181
bis 31188 EBM - mit sehr beachtlichen Punktwerten - abzurechnen, sondern - so z.B.
die Herzschrittmacherimplantation bzw. der Aggregatwechsel - auch nach den Nrn.
31211 ff EBM. Dass derartige Leistungen in einer entsprechend eingerichteten Praxis
ambulant durchgeführt werden könnten, lasse sich nicht bezweifeln. Deshalb bestünden
auch keine Zweifel, dass die von den Beigeladenen zu 8) und 9) angestrebte Praxis
durchaus eine wirtschaftlich tragfähige Existenzgrundlage für sie darstellen werde. Den
Beigeladenen zu 8) und 9) stehe deshalb ein Anspruch auf Zulassung zu; sämtliche für
die Zulassung erforderlichen Voraussetzungen würden von ihnen erfüllt, der
Planungsbereichs sei für die Zulassung von Herzchirurgen nicht gesperrt.
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Die Klägerin hat am 01.08.2005 Klage erhoben.
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Die Beigeladen zu 8) und 9) haben die sofortige Vollziehung der Entscheidung des
Beklagten - eingeschränkt durch die Maßgabe, dass sie die vertragsärztliche Tätigkeit
ausschließlich in den von ihnen angemieteten Praxisräumen unter der Adresse X, D
Straße 00, ausüben, - erwirkt (Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
(LSG NRW) vom 04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER -). Nach Praxisverlegung wurde der
Beschluss dahingehend abgeändert, dass die Beigeladenen zu 8) und 9) ihre
vertragsärztliche Tätigkeit ausschließlich in den von ihnen nunmehr angemieteten
Praxisräumen unter der Adresse G-Straße in X auszuüben haben (Beschluss des LSG
NRW vom 07.05.2008 - L 11 KA 43/08 ER -).
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Mit Beschluss vom 08.06.2007 - S 2 KA 251/06 ER Sozialgericht (SG) Düsseldorf,
bestätigt durch Beschluss des LSG NRW vom 18.09.2007 - L 11 B 16/07 KA ER -, -
wurde die Klägerin verpflichtet, die von den Beigeladenen zu 8) und 9) ab dem
01.10.2006 abgerechneten vertragsärztlichen Leistungen nach denjenigen
Gebührenziffern des EBM zu vergüten, die für Fachärzte für Herzchirurgie bis zum
30.09.2006 abrechenbar waren.
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Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Klage zunächst ihr Widerspruchsvorbringen
wiederholt und sodann darauf hingewiesen, dass der Beigeladene zu 10) Kapitel 7 EBM
mit Wirkung zum 01.10.2006 dahingehend geändert habe, dass Fachärzte für
Herzchirurgie in der Präambel der chirurgischen Leistungen nicht mehr aufgeführt seien.
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Damit fehle es an für Herzchirurgen abrechnungsfähigen Leistungen. Die Beigeladene
zu 12) habe im auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahren S 2 KA 251/06 ER
SG Düsseldorf bzw. LSG NRW L 11 B 16/07 KA ER mitgeteilt, Hintergrund der
Streichungen der herzchirurgischen Leistungen und der Fachärzte im Kapitel 7 EBM
sei, dass diagnostische und therapeutische Leistungen des Abschnitts 7.3
typischerweise nicht von Herzchirurgen erbracht würden, dass aber wegen der
Erwähnung der herzchirurgischen Leistungen und der Fachärzte für Herzchirurgie im
Kapitel 7 EBM die Auffassung vertreten worden sei, Herzchirurgen müssten zur
ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können. Dies sei jedoch
nicht der Fall. Wesentliche Leistungen auf dem Gebiet der Herzchirurgie seien nämlich
nicht ambulant zu erbringen. Im Anhang 2 des EBM seien für die Leistungen der Nrn.
31181 bis 31188 des Kapitels 31 EBM keine OPS-Codes hinterlegt, so dass
kardiochirurgische Eingriffe auch nicht im EBM enthalten seien. Daraus folge, dass nur
ein kleiner Teil des Fachgebietes Herzchirurgie für die vertragsärztliche Versorgung in
Betracht komme. Diese verbleibenden Leistungen würden jedoch nicht ausschließlich
von Herzchirurgen erbracht, sondern typischerweise bzw. ganz überwiegend von
Kardiologen und Allgemeinchirurgen. Dementsprechend verringere sich das ambulante
Leistungsspektrum eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden
Herzchirurgen faktisch weiter. Mit Zulassung von Herzchirurgen würde eine bestehende
chirurgische Vollversorgung zur Überversorgung. Vor diesem Hintergrund ergebe sich
zudem, dass die ambulante Tätigkeit eines Herzchirurgen nicht den Umfang einer
wirtschaftlich tragfähigen Vertragsarztpraxis erreichen könne. Dies werde durch die
Honorareinnahmen dreier in Bayern zugelassener Herzchirurgen mit durchschnittlichen
Quartalshonoraren von 28.000 bzw. 4.000 bzw. wenigen hundert Euro bestätigt.
Deshalb habe auch der Beigeladene zu 11) mit Beschluss vom 19.07.2005 die
Fachärzte für Herzchirurgie ausdrücklich aus der Arztgruppe der Chirurgen im Sinne
(i.S.) der Bedarfsplanung ausgeklammert. Das bedeute nicht, dass Herzchirurgen wie
andere zulassungsfähige Arztgruppen lediglich nicht der Bedarfsplanung unterlägen,
sondern sei, wie sich aus der Begründung des Beigeladenen zu 11) zum Beschluss
vom 19.07.2005 ergebe, Konsequenz daraus, dass Herzchirurgen aus den genannten
Gründen nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden könnten. Daran
anknüpfend habe der Beigeladene zu 10) beschlossen, auf die Erwähnung der
herzchirurgischen Leistungen und der Fachärzte für Herzchirurgie im EBM künftig zu
verzichten.
Das Honorar der Beigeladenen zu 8) und 9) belaufe sich für das Quartal I/06 auf
3.850,24 Euro, für das Quartal II/06 auf 1.305,80 Euro, für das Quartal III/06 auf
13.270,05 Euro und für das Quartal IV/06 auf 1.770,55 Euro. Im Honorar für das Quartal
III/06 sei bereits ein hoher Sachkostenanteil enthalten; darüber hinaus seien in jedem
dieser Quartale sachlich-rechnerische Berichtigungen erfolgt. In den Quartalen I und
II/07 bestünden zudem Diskrepanzen zwischen Diskettenabrechnung und
Überweisungsscheinen. Die auf Diskette eingereichten Fälle hätten auf Überweisung
zur "Herzchirurgie" gelautet. Auf vielen Überweisungsscheinen sei indes "Kardiologie"
aufgeführt worden; diese seien von den Beigeladenen zu 8) und 9) überwiegend
eigenmächtig handschriftlich in "Herzchirurgie" geändert worden. Die geringen
Fallzahlen und die geringen Honorare zeigten, dass die ambulante Tätigkeit der
Beigeladenen zu 8) und 9) nicht den Umfang einer wirtschaftlich tragfähigen
Vertragsarztpraxis erreichen könne. Das Verhalten der Beigeladenen zu 8) und 9) zeige,
dass sie zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ungeeignet seien.
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Darüber hinaus sei eine Änderung des § 1 Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte geplant.
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Danach solle nur die Arztgruppe zulassungsfähig sein, die die wesentlichen Leistungen
ihres Fachgebiets auch in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung erbringt.
Ausdrücklich würden in diesem Zusammenhang Fachärzte für Herzchirurgie als nicht
zulassungsfähig genannt.
Die Klägerin hat beantragt,
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den Beklagten unter Aufhebung des Beschlusses vom 06.07.2005 zu verurteilen, über
ihre Widersprüche gegen die Beschlüsse des Zulassungsausschusses vom 17.03.2005
erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
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Der Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er hat u.a. vorgetragen, dass die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Sach-
und Rechtslage maßgeblich sei.
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Die Beigeladenen zu 8) und 9) haben ebenfalls beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie haben vorgetragen, von der Ärztekammer Nordrhein sei bestätigt worden, dass
Herzchirurgen aufgrund der Definition des Gebietes in der WBO zulassungsfähig seien.
Dementsprechend habe sich 2001 ein Facharzt für Herzchirurgie im Bereich des
Zulassungsausschusses Duisburg niedergelassen. Auch nach Änderung des EBM
seien für sie weiterhin herzchirurgische Leistungen abrechenbar, so z.B. die Nrn. 31212
bis 31215 EBM. So würden auch in Bremen, Bayern und Berlin Leistungen
niedergelassener Herzchirurgen weiterhin beanstandungslos entsprechend der
bisherigen Gebührenordnung abgerechnet. Nach Kündigung der bisherigen
Praxisräume durch den Vermieter übten sie ihre Tätigkeit seit November 2007 in einer
Praxisgemeinschaft mit mehreren Chirurgen an der G-Straße in X aus. Neue
Kooperationsverträge mit Kliniken hätten sie nicht abgeschlossen.
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Das SG Düsseldorf hat sich der Auffassung des LSG NRW in seinem Beschluss vom
04.09.2006, a.a.O., angeschlossen und hat die Klage mit Urteil vom 16.01.2008
abgewiesen: Die Zulassungsvoraussetzungen seien erfüllt. Die Beigeladenen zu 8) und
9) seien in das Arztregister eingetragen (§ 95 Abs. 2 Satz 1 Fünftes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB V) und hätten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten
(Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23.05.2005 - B 6 KA 81/03 R -) das 55.
Lebensjahr (§ 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V i.V.m. § 25 Ärzte-ZV) noch nicht vollendet.
Hinderungsgründe i.S. der §§ 20 und 21 Ärzte-ZV bestünden nicht. Dahin stehen könne,
ob das Vorbringen der Klägerin zur Ungeeignetheit der Beigeladenen zu 8) und 9) - § 21
Ärzte-ZV - im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 23.05.2005, a.a.O., vorliegend
überhaupt rechtlich relevant sei. Jedenfalls sei in der gegen die Vorgaben des
Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) verstoßenden eigenmächtigen Abänderung der
Überweisungsscheine in den Quartalen I und II/07 noch keine so schwerwiegende
Pflichtverletzung zu sehen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Beigeladenen zu 8)
und 9) und Klägerin bzw. Krankenkassen so gestört sei, dass diesen eine
Zusammenarbeit nicht zugemutet werden könne und im Fall einer Zulassung die
Funktionsfähigkeit des vertragsärztlichen Systems gefährdet wäre. Die Beigeladenen zu
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8) und 9) hätten glaubhaft dargelegt, dass sie ihren Fehler erkannt und abgestellt haben.
Die Schwierigkeiten in der Kommunikation mit den überweisenden Vertragsärzten, die
Gesamtumstände der Zulassung, die Dauer der Verfahren und die nach wie vor
ungeklärte Situation könnten die Fehler zwar nicht entschuldigen, aber zumindest
erklären. Zulassungsbeschränkungen (§ 103 SGB V i.V.m. § 16b Ärzte-ZV) stünden der
Zulassung der Beigeladenen zu 8) und 9) ebenfalls nicht entgegen; eine
Bedarfsplanung für Herzchirurgen bestehe nicht. Die von der Klägerin angeführte
Änderung des § 1 Bedarfsplanungs-Richtlinie-Ärzte sei noch nicht erfolgt. Im Übrigen
könne der Beigeladene zu 11) die Erbringung und Verordnung von Leistungen oder
Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach dem allgemein anerkannten
Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen,
die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen seien (§
92 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB V); er sei aber nicht ermächtigt, eine gesamte Arztgruppe von
der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auszuschließen. Ebenso sei die
zum 01.10.2006 erfolgte Änderung des Kapitels 7 EBM nicht von der dem Beigeladenen
zu 10) eingeräumten Ermächtigung gedeckt. Dessen Kompetenz ergebe sich aus dem
Zusammenspiel der in § 87 Abs. 2 und § 72 Abs. 2 SGB V normierten Vorgaben,
nämlich im Wesentlichen den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr
wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander zu bestimmen. Er sei
aber nicht dafür zuständig, über die Zulassungsfähigkeit einzelner Facharztgruppen zur
vertragsärztlichen Versorgung eigenmächtig zu befinden und durch Streichung von
Gebührenordnungspositionen im EBM einer ablehnenden Entscheidung Ausdruck zu
verleihen. Ebenso wenig obliege es ihm, durch Streichung von EBM-
Leistungspositionen Entscheidungen des Beigeladenen zu 11), die außerhalb dessen
Zuständigkeit lägen, durchzusetzen. Der Beigeladene zu 10) habe sich von
sachfremden Erwägungen leiten lassen, nämlich den Erwägungen des Beigeladenen
zu 11), dass Fachärzte für Herzchirurgie nicht zulassungsfähig seien. Welche
Facharztgruppen zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen seien, ergebe sich
allein aus berufsrechtlichem Weiterbildungs- und vertragsärztlichem Zulassungsrecht.
Hieran sei auch der Beigeladene zu 10) gebunden. Schließlich sei die von der Klägerin
behauptete mangelnde wirtschaftliche Tragfähigkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit der
Beigeladenen zu 8) und 9) kein Ausschlussgrund für deren Zulassung. Die
wirtschaftliche Tragfähigkeit einer Vertragsarztpraxis sei keine gesetzliche
Voraussetzung für eine Zulassung. Im Übrigen ergäben sich keine ausreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladenen zu 8) und 9) eine wirtschaftlich tragfähige
Praxis nicht erreichen würden. Ihre Abrechnungswerte seien schon deshalb nicht
aussagekräftig, weil es sich bei der Niederlassung von Herzchirurgen um ein Novum
handele und damit die Anlaufphase deutlich länger dauern dürfte als bei
Neuniederlassungen in anderen Versorgungsbereichen. Darüber hinaus seien die
Beigeladenen zu 8) und 9) aufgrund der zunächst von ihnen zu führenden
Rechtsstreitigkeiten noch nicht in die Lage versetzt worden, den Praxisbetrieb
vollständig aufzubauen. Auch die von in anderen KV-Bezirken niedergelassenen
Herzchirurgen erzielten Honorare seien nicht aussagekräftig, da die wirtschaftliche
Tragfähigkeit einer vertragsärztlichen Praxis von verschiedensten Faktoren abhänge
und im Übrigen seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes zum
01.01.2007 auch nicht mehr allein anhand der vertragsärztlichen Honorare zu
bestimmen sei; nunmehr seien verschiedene Kooperationsformen zugelassen.
Gegen das am 19.03.2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 31.03.2008 Berufung
eingelegt, mit der sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus erster Instanz wiederholt:
Fachärzte für Herzchirurgie seien nicht zulassungsfähig. Dies zeige bereits das
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Schlüsselverzeichnis zum Bundesarztregister-Datensatz, nach dem das Fachgebiet
Herzchirurgie zwar eintragungs-, nicht aber zulassungsfähig sei. Fachgebiete, deren
Leistungen im ambulanten Versorgungsbereich nur in einem begrenzten Umfang
anfielen, seien nicht in das Schlüsselverzeichnis aufzunehmen. Sowohl die
Beigeladene zu 12) (Schreiben vom 30.08.2004) als auch der Beigeladene zu 11)
(Beschluss vom 21.12.2004) hielten Fachärzte für Herzchirurgie in der
vertragsärztlichen Versorgung für nicht niederlassungsfähig, da Leistungen aus diesem
Fachgebiet nicht ambulant erbracht werden könnten und weil das im EBM vorgesehene
Leistungsspektrum nicht ausreichend sei, um einen Facharzt für Herzchirurgie für die
vertragsärztliche Versorgung zuzulassen. Der Beigeladene zu 10) habe die Fachärzte
für Herzchirurgie als Leistungserbringer aus der Präambel des Kapitels 7 EBM mit der
Folge gestrichen, dass es Fachärzten für Herzchirurgie an abrechnungsfähigen
Leistungen fehle und eine Zulassung somit ins Leere laufen würde. Der Beschluss sei
auch rechtmäßig und von §§ 87 Abs. 2 SGB V gedeckt. Aus dem Internetauftritt
(www.herzchirurg.net) der Beigeladenen zu 8) und 9) ergebe sich im Übrigen, dass
diese ambulante und stationäre Operationen in Zusammenarbeit mit einer Fachklinik
anböten. Zu den ambulanten Operationen sei angegeben, dass die Beigeladenen zu 8)
und 9) ausschließlich in intensivmedizinischen Bereichen kooperierender Kliniken
operierten. Das zeige auf, dass die Operationen nicht am Vertragsarztsitz der
Beigeladenen zu 8) und 9) erfolgten. Weiter ergebe sich daraus, dass die Beigeladenen
zu 8) und 9) lediglich den Versuch einer ambulanten Herzoperation unternähmen und
dass sich erst während der Operation herausstelle, ob diese ambulant oder stationär zu
erbringen sei. Nach Angaben der Beigeladenen zu 8) und 9) seien ohnehin nur ca. 30 %
der Patienten für den Versuch einer ambulanten Herzoperation geeignet. Eine Tätigkeit
der Beigeladenen zu 8) und 9) als Fachärzte für Herzchirurgie sei demnach ohne den
stationären Hintergrund eines Krankenhauses ausgeschlossen. Im Übrigen sei der
Beigeladene zu 8) ausweislich des Internet-Auftritts des Herzzentrums X in der Klinik für
Herz- und Thoraxchirurgie als Oberarzt tätig. Fachärzte für Herzchirurgie seien auch
deshalb nicht zulassungsfähig, weil eine Praxis für Herzchirurgie nicht den Umfang
einer wirtschaftlich tragfähigen Vertragsarztpraxis erreichen könne. Die Beigeladenen
zu 8) und 9) hätten bisher nur geringe Fallzahlen erreicht. Das zeige, dass Leistungen
des Fachgebiets Herzchirurgie im ambulanten Versorgungsbereich allenfalls in einem
begrenzten Umfang anfielen. Auf die bereits mitgeteilten geringen Honorare der in
Bayern zugelassenen Fachärzte für Herzchirurgie werde nochmals verwiesen.
Die Beigeladenen zu 8) und 9) seien zudem ungeeignet für die Ausübung einer
Vertragsarztpraxis. Sie hätten ihre Tätigkeit bereits ab 01.11.2007 in der G-Straße in X
ausgeübt, obwohl der Zulassungsausschuss die Verlegung des Praxisarztsitzes dorthin
erst am 06.11.2007 genehmigt habe. Zudem habe sie gegen diese Entscheidung unter
dem 09.01.2008 Widerspruch eingelegt, der aufschiebende Wirkung gehabt habe. Die
Beigeladenen zu 8) und 9) seien somit an einem nicht genehmigten Vertragsarztsitz
tätig gewesen und hätten Ihre vertragsärztlichen Pflichten verletzt.
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Sie seien auch deshalb ungeeignet, weil sie in den Quartalen I und II/07 Original-
Überweisungsscheine, die ursprünglich zum Fachgebiet "Kardiologie" ausgestellt
gewesen seien, eigenmächtig in "Herzchirurgie" geändert hätten.
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Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2008 abzuändern und den
Beschluss des Beklagten vom 06.07.2005 aufzuheben.
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Der Beklagte und die Beigeladenen zu 8) und 9) beantragen,
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die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
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Die Beigeladenen zu 8) und 9) berufenen sich auf die bisher ergangen gerichtlichen
Entscheidungen. Sie weisen darauf hin, dass entgegen der Behauptung der Klägerin
bei nicht 30, sondern 70% der Patienten ambulante Eingriffe im Bereich
Herzschrittmachererstimplantationen einschließlich Wechsel möglich seien. Sie
operierten nach Verlegung der Praxis in die G-Straße dort in einem ambulanten
Operationszentrum; intra- oder postoperative stationäre Eingriffe seien bisher nicht
notwendig geworden. Der Hinweis der Klägerin auf eine jederzeit mögliche Überführung
in eine stationäre Behandlung gehe deshalb fehl; sie seien indes im Rahmen der
Aufklärung ihrer Patienten verpflichtet, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Bei ihrem
Internetauftritt handele es sich um die Vorbereitung einer integrierten Versorgung. Für
die Angaben des Herzzentrums X seien sie nicht verantwortlich; jedenfalls sei er - der
Beigeladene zu 8) - seit seiner Niederlassung dort nicht mehr als Oberarzt tätig. Bis zur
Genehmigung der Verlegung des Praxissitzes mit Beschluss des
Zulassungsausschusses vom 06.11.2007 hätten sie in der G-Straße keine
vertragsärztlichen Leistungen erbracht.
29
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten,
der Akten S 14 KA 245/05 ER SG Düsseldorf / L 10 B 2/06 KA ER LSG NRW, S 2 KA
251/06 ER SG Düsseldorf / L 11 B 16/07 KA ER LSG NRW und L 11 KA 43/08 ER LSG
NRW sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, Bezug genommen.
30
Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.
32
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Entscheidung des Beklagten vom
06.07.2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 54
Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
33
Zur Begründung nimmt der Senat auf den Beschluss des Beklagten vom 06.07.2005 (§
153 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 3 SGG), das Urteil des SG vom 16.01.2008 (§ 153 Abs. 2
SGG) sowie (in entsprechender Anwendung) auf den Beschluss des LSG NRW vom
04.09.2006 - L 10 B 2/06 KA ER - Bezug und führt ergänzend aus:
34
Der Beklagte hat die Beigeladenen zu 8) und 9) zu Recht als Herzchirurgen zur
vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.
35
Zum Zeitpunkt seiner Entscheidung waren die Beigeladenen zu 8) und 9) in das von der
Klägerin geführte Arztregister eingetragen (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Soweit die
Klägerin im Arztregister (Stand 10.07.2006) vermerkt hat, die Zulassung der
Beigeladenen zu 8) und 9) ende am 07.02.2006, ist dies unzutreffend und rechtlich
unerheblich. Maßgebend für die Frage, ob und inwieweit die
Zulassungsvoraussetzungen vorliegen, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung
des Berufungsausschusses (BSG, Urteil vom 23.05.2005 - B 6 KA 81/03 R - sowie LSG
NRW, Urteil vom 30.11.2005 - L 10 KA 29/05 -). Sie hatten auch das 55. Lebensjahr
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noch nicht vollendet (§§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V i.V.m. § 25 Ärzte-ZV i.d.F.
vom 23.10.2001).
Zulassungsbeschränkungen für Fachärzte für Herzchirurgie bestanden und bestehen im
Übrigen auch nicht (§ 103 SGB V i.V.m. § 16 b Ärzte-ZV).
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Die von der Klägerin angeführte Änderung des § 1 Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte ist
nicht in Kraft getreten. Der die Änderung, d.h. die ausdrückliche Benennung von
Fachärzten für Herzchirurgie in § 1 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte als nicht
zulassungsfähig vorsehende Beschluss des Beigeladenen zu 11) vom 20.12.2007
wurde vom Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 20.02.2008
beanstandet: "Die Regelung in § 1 Abs. 3 der Bedarfsplanungsrichtlinie ist rechtswidrig.
Der GBA hat keine Kompetenz, über die Zulassungsfähigkeit bestimmter Arztgruppen
zu entscheiden. Mit der Regelung in § 1 Abs. 3 wird ein absolutes Zulassungsverbot für
die Arztgruppen geregelt, deren wesentliche Leistungen nicht in der ambulanten
Versorgung erbracht werden. Dies ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 101 Abs.
2 SGB V nicht gedeckt. Danach kann der GBA nur Verhältniszahlen anpassen oder
neue Verhältniszahlen festlegen. Ein Ausschluss einer Arztgruppe von der Zulassung
zur vertragsärztlichen Versorgung ist hingegen nach § 101 Abs. 2 SGB V nicht möglich.
Eine Entscheidung über die Zulassungsfähigkeit berührt Fragen der Berufswahl. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Facharztbeschluss entschieden, dass Status
bildende Normen in den Grundzügen durch ein förmliches Gesetz festgelegt werden
müssen. Der Bundesgesetzgeber hat in § 95 Abs. 1 SGB V geregelt, dass an der
vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte teilnehmen. Weder die Vorschriften
der Ärzte-ZV noch das SGB V nehmen für die Zulassung eines Arztes darauf Bezug,
dass eine Zulassung nur erteilt werden kann, wenn wesentliche Leistungen ambulant
erbracht werden können. Der GBA kann im Rahmen von § 135 SGB V zwar darüber
entscheiden, ob einzelne Methoden zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen
werden oder nicht. Eine Befugnis zum Ausschluss ganzer Arztgruppen hat er auch nach
§ 135 SGB V hingegen nicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in den
tragenden Gründen zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil v.
19.3.1997, Az.: 6 RKa 43196) zur Frage der Sonderbedarfszulassung. Die
Rechtsgrundlage für den GBA, Regelungen für sog. Sonderbedarfszulassungen trotz
Anordnung von Zulassungssperren für die betreffende Arztgruppe zu erlassen, findet
sich in § 101 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Das Gesetz weist dem GBA die Befugnis zu, in
Richtlinien mehrere Vorgaben für diese ausnahmsweise erteilbare Zulassung zu
normieren. Bei der Sonderbedarfszulassung geht es darum, dass in einem für eine
Arztgruppe gesperrten Gebiet zusätzliche Zulassungen erteilt werden. Aus den
aufgestellten Grundsätzen des BSG zur Sonderbedarfszulassung kann aber nicht
geschlussfolgert werden, dass nur die Arztgruppen zugelassen werden können, die
soviel Tätigkeiten zu Lasten der GKV abrechnen können, dass sich ihre Praxis
wirtschaftlich trägt. Letztlich ist die Ermächtigung zur Regelung der
Sonderbedarfszulassung auch nur eine Kompetenz über die Entscheidung wie viele
Ärzte (Bedarfsplanung) den Bedarf decken und nicht über die Frage welche Ärzte bzw.
Arztgruppen den Bedarf in der ambulanten Versorgung decken. Das Urteil das BSG
betrifft insofern einen anderen Sachverhalt und lässt sich nicht auf den vorliegenden Fall
übertragen."
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Dem ist angesichts der bereits in Bezug genommenen Ausführungen des LSG NRW in
seinem Beschluss vom 04.09.2006 (a.a.O.) bzw. des SG Düsseldorf in seinem Urteil
vom 16.01.2008 lediglich noch hinzuzufügen, dass diese Rechtssätze - wie das SG
39
auch schon bereits zuvor in seinen Beschlüssen vom 29.01.2007 bzw. 08.06.2007 - S 2
KA 251/06 ER - im Einzelnen auch zutreffend ausgeführt hat - auch für die Änderung
des EBM zum 01.10.2006 durch den auf den Entscheidungen des Beigeladenen zu 11)
aufbauenden Beschluss des Beigeladenen zu 10) gelten. Ungeachtet dessen, dass der
Senat wie auch der Beklagte davon ausgeht, dass grundsätzlich die zum Zeitpunkt der
Entscheidung des Berufungsausschusses geltende Rechtslage maßgebend ist (BSG,
Urteil vom 23.05.2005, a.a.O., und LSG NRW, Urteil vom 30.11.2005, a.a.O.), sieht auch
der Senat den Beschluss des Beigeladenen zu 10) als nicht von der gesetzlichen
Ermächtigungsnorm gedeckt bzw. zumindest deshalb als rechtswidrig an, weil er auf
sachfremden Erwägungen beruht. § 87 Abs. 2 ff SGB V billigt dem Beigeladenen zu 10)
bereits nach seinem Wortlaut nicht die Befugnis zu, Entscheidungen zur
Zulassungsfähigkeit einzelner Arztgruppen zur vertragsärztlichen Versorgung zu treffen;
dies schließt den Ausschluss der Herzchirurgen von den Leistungen des Kapitels 7
EBM ein. Seine Kompetenz ist - wie § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V zwar verkürzt, aber im
Wesentlichen vorgibt - darauf beschränkt, den Inhalt der abrechnungsfähigen
Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander zu
bestimmen. Welche Facharztgruppe zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen ist,
bestimmt sich allein aus dem berufsrechtlichen Weiterbildungs- und vertragsärztlichen
Zulassungsrecht und im Übrigen auch nicht daraus, welche Eintragungen das
Schlüsselverzeichnis zum Bundesarztregister-Datensatz enthält.
Insoweit ist neben den bereits o.a. Regelungen des § 95 Abs. 2 SGB V die WBO vom
01.10.2005 heranzuziehen, die unter Abschnitt B 6.3 ausdrücklich das Fachgebiet der
Herzchirurgie als eigenständiges und vom Hauptgebiet der Chirurgie zu trennendes
Gebiet definiert. Weiterbildungsziele, Weiterbildungszeit sowie Weiterbildungsinhalt
(einschließlich der definierten Untersuchungs- und Behandlungsverfahren) sind
beschrieben. Damit legt die WBO den Inhalt dieses Fachgebiets in Abgrenzung zu
anderen Fachgebieten wie auch der allgemeinen Chirurgie (Ziffer 6.1 WBO) fest.
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Weder aus dem Weiterbildungs- noch aus dem Zulassungsrecht noch aus den
Ausführungen des BSG zur Sonderbedarfszulassung (BSG, Urteile vom 19.03.1997 - 6
RKa 43/96 - und vom 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R -, die das Verhältnis einer
Sonderbedarfszulassung zur Ermächtigung betreffen) ergibt sich eine Grundlage für die
u.a. von der Klägerin postulierte Forderung, dass nur Arztgruppen zugelassen werden
dürfen, die aufgrund vertragsärztlicher Tätigkeit eine sich wirtschaftlich tragende Praxis
führen können. Zutreffend hat hierzu das Bundesministerium für Gesundheit mit seiner
Beanstandung vom 20.02.2008 sinngemäß darauf hingewiesen, dass Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG zwar eine Regelungsbefugnis enthält, die sich sowohl auf Berufsausübung
und Berufswahl bezieht (BVerfG vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56s - in BVerfGE 7, 377),
es dazu aber einer gesetzlichen Regelung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom
09.05.1972 - 1 BvR 518/62 und 1 BvR 308/64 - in BVerfGE 33, 125), die hier indes nicht
vorliegt.
41
Ungeachtet dessen und auch ohne Berücksichtigung möglicher Weiterungsformen
vertragsärztlicher Tätigkeit durch das zum 01.01.2007 in Kraft getretene
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass die
Beigeladenen zu 8) und 9) durch die in der WBO definierten Untersuchungs- und
Behandlungsverfahren zumindest in naher Zukunft keine sich wirtschaftlich tragende
Praxis führen werden können. Allein die gegenteilige Mutmaßung der Klägerin widerlegt
die zu der Feststellung, dass die von den Beigeladenen zu 8) und 9) angestrebte Praxis
durchaus eine wirtschaftlich tragbare Existenzgrundlage darstellen wird, führenden
42
Erwägungen des Beklagten nicht; sie würde erst recht nicht eine Versagung der
Zulassung rechtfertigen können. Unter Zugrundelegung der für Herzchirurgen ambulant
zu erbringenden und insbesondere nach dem bis zum 30.09.2006 geltenden EBM (zu
der Rechtswidrigkeit der danach beschlossenen Einschränkungen s.o.)
abrechnungsfähige Leistungen besteht für den Senat kein Ansatzpunkt, der dafür
sprechen könnte, von der Beurteilung des fachkundig besetzten, insbesondere mit dem
letztlich örtlich insoweit zu erwartenden Leistungsanfall vertrauten Zulassungsgremiums
abzuweichen. Das SG hat in diesem Zusammenhang zudem bereits zutreffend darauf
hingewiesen, dass die Niederlassung von Herzchirurgen ein Novum darstellt und dass
schon deshalb von einer längeren Anlaufphase auszugehen ist. Aussagekräftige
Abrechnungswerte, die eine gegenteilige Behauptung der Klägerin tragen könnten,
liegen nicht vor. Auch der Senat erachtet die von der Klägerin mitgeteilten bisherigen
Abrechnungswerte der Beigeladenen zu 8) und 9) als nicht ausschlaggebend. Neben
den zu erwartenden allgemeinen Anlaufschwierigkeiten waren die Beigeladenen zu 8)
und 9) bisher zusätzlich aufgrund fortlaufender Rechtsstreitigkeiten gehindert, einen
geordneten Praxisbetrieb aufzubauen. Einer Zuordnung i.S. eines Verschuldens bedarf
es insoweit nicht; allerdings sieht der Senat sowohl in der von der Klägerin veranlassten
Streichung der Beigeladenen zu 8) und 9) in der von ihr im Internet angebotenen
Vertragsarztsuche (s. Schriftsätze vom 20.06.2006 bzw. 27.07.2006 in L 10 B 2/06 KA
ER bzw. vom 28.08.2007 in L 11 B 16/07 KA ER) als auch in der von der Klägerin
vorgenommenen Eintragung im Arztregister, dass die Zulassung der Beigeladenen zu
8) und 9) am 07.02.2006 geendet habe, eher den Aufbau einer Vertragsarztpraxis
behindernde Maßnahmen der Klägerin. Auch der Hinweis der Klägerin auf eine
Zeitungsveröffentlichung, nach der nach Angaben der Beigeladenen zu 8) und 9) nur ca.
30 % der Patienten für den Versuch einer ambulanten Herzoperation geeignet seien,
geht fehl und lässt auch ansonsten keinen tragfähigen Rückschluss zu. Bereits nach
dem Wortlaut der Veröffentlichung beziehen sich die dort angegebenen 30% nicht auf
Patienten, die für eine ambulante Herzoperation geeignet sind, sondern umgekehrt auf
für eine ambulante Herzoperation ungeeignete Patienten. Die ebenfalls in diesem
Zusammenhang von der Klägerin angesprochene Zusammenarbeit der Beigeladenen
zu 8) und 9) mit Kliniken ist - wie diese glaubhaft vorgetragen haben - obsolet. Keine
Zweifel bestehen im Übrigen auch an den Angaben des Beigeladen zu 8), seit seiner
Niederlassung nicht mehr im Herzzentrum X als Oberarzt tätig zu sein. Indes zeigen die
von der Beigeladenen zu 12) (Schriftsatz vom 28.03.2008 in L 11 B 16/07 KA ER LSG
NRW) für zugelassene Herzchirurgen mitgeteilten Umsatzzahlen im Jahr 2006 von
durchschnittlich 63.874 Euro durchaus auf, dass die von der Klägerin angeführten
Zahlen - u.a. über die Umsätze dreier in Bayern zugelassener Fachärzte für
Herzchirurgie - nicht repräsentativ sind.
Auch weitere Gründe, die einer Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit der
Beigeladenen zu 8) und 9) entgegenstehen, liegen nicht vor. Die von der Klägerin
angeführten Gründe, nämlich im Wesentlichen Ausübung der vertragsärztlichen
Tätigkeit in der Zeit vom 01.11.2007 bis 07.05.2008 (Beschluss des Senats vom
07.05.2008 - L 11 KA 43/08 ER -) und die Abänderung der Überweisungsscheine aus
den Quartalen I und II / 07 ("Kardiologie" in "Herzchirurgie"), tragen eine Versagung der
Zulassung nicht.
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Die Entscheidung des Beklagten vom 06.07.2005 ist nämlich schon deshalb nicht
rechtswidrig, weil die Beigeladenen zu 8) und 9) nachfolgend gegen vertragsärztliche
Pflichten verstoßen haben. Die von der Klägerin erhobenen Vorwürfe betreffen
Vorgänge, die zeitlich nach der vom Senat zu überprüfenden Entscheidung des
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Beklagten liegen, und sind damit vorliegend irrelevant (vgl. Urteil des LSG NRW vom
30.11.2005, a.a.O. m.w.N).
Ungeachtet dessen kann der Senat allerdings keinen Zweifel daran lassen, dass die
Beigeladenen zu 8) und 9) in beiden Fällen gegen ihnen obliegende vertragliche
Pflichten verstoßen haben:
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Die Tätigkeit als Vertragsarztes setzt die Vorlage eines Behandlungsausweises oder
eines Überweisungsscheins voraus. Die Überweisung hat von dem behandelnden Arzt
auf vereinbartem Vordruck schriftlich zu erfolgen (vgl. § 24 Abs. 1 BMV-Ä, § 27 Abs. 1
EKV-Ä; vgl. auch BSG, Beschuss vom 03.06.2006 - B 6 KA 16/06 B -). Dabei soll die
Überweisung auf die Gebiets-, Teilgebiets- oder Zusatzbezeichnung ausgestellt
werden, in deren Bereich die Überweisung ausgeführt werden soll (vgl. z.B. § 24 Abs. 5
BMV-Ä). Sind aus Sicht des aufgrund eines Überweisungsauftrags tätig werdenden Arzt
Änderungen der Überweisung erforderlich, so kann er auf Änderung des
Überweisungsauftrags hinwirken, aber keineswegs die Änderung eigenmächtig
vornehmen (Urteil des LSG NRW vom 09.08.2006 L 10 KA 38/05 -).
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Nach § 20 Abs. 2 bzw. 24 Ärzte-ZV - vorliegend insbesondere aufgrund des
Beschlusses des LSG NRW vom 04.09.2006, a.a.O., - durften die Beigeladenen zu 8)
und 9) ihre vertragsärztliche Tätigkeit ausschließlich an ihrem Vertragsarztsitz D Straße
in X ausüben. Gegen diese Verpflichtung haben sie bis zur rechtskräftigen
Genehmigung der Praxisverlegung in die G-Straße (Beschluss des LSG NRW vom
07.05.2008 - L 11 KA 43/08 ER -), also zumindest in der Zeit nach Erlass der nicht
rechtskräftigen Genehmigung des Zulassungsausschusses vom 06.11.2007 bis zum
07.05.2008 verstoßen.
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Beide Verstöße sind aber ebenso wie die von der Klägerin pauschal gerügte verspätete
Einreichung von Abrechnungen nicht so schwerwiegend, dass sie einen Ausschluss der
Beigeladenen zu 8) und 9) von der vertragsärztlichen Tätigkeit rechtfertigen. Ob und
inwieweit im Einzelfall deshalb Kürzungen bei den Abrechnungen vorzunehmen oder
ggf. Disziplinarmaßnahmen wie eine Verwarnung, ein Verweis oder eine Geldbuße (vgl.
§ 19 Disziplinarordnung der Beklagten vom 26.11.2005) auszusprechen sind, ist
unerheblich. Für eine Versagung der vertragsärztlichen Tätigkeit muss nämlich in
Anlehnung an § 21 Ärzte-ZV eine Ungeeignetheit des Vertragsarztes dergestalt
vorliegen, das wegen einer gröblichen Pflichtenverletzung das Vertrauensverhältnis zur
Kassenärztlichen Vereinigung und zu den Krankenkassen so schwer gestört ist, dass
diesen eine - weitere - Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht zugemutet werden
kann (vgl. u.a. BSG vom 30.03.1977 - 6 RKa 4/76 - in SozR 2200 § 368a Nr. 3) und im
Fall einer Zulassung die Funktionsfähigkeit des vertragsärztlichen Systems gefährdet
wäre (vgl. BSG vom 08.07.1981 - 6 RKa 17/80 - in USK 81172 und BSG vom
15.09.1977 - 6 RKa 8/77 - in SozR 2200 § 368n Nr. 12; LSG NRW vom 26.06.1996 - L
11 Ka 155/94 -).
48
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Von einer schwerwiegenden gröblichen
Verletzung vertragsärztlicher Pflichten der Beigeladenen zu 8) und 9) vermag sich der
Senat im Vergleich zu sonstigen, insbesondere bei Zulassungsentziehungen zu
beurteilenden Sachverhalten nicht zu überzeugen. Zwar bestehen zwischen Klägerin
und Beigeladenen zu 8) und 9) gewisse Störungen im Vertrauensverhältnis; diese
schließen aber bei entsprechenden Bemühungen beider Seiten keineswegs eine
weitere Zusammenarbeit aus. Der Senat berücksichtigt dabei zunächst wie schon das
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SG, dass die Beigeladenen zu 8) und 9) glaubhaft dargelegt und durch den insoweit
beanstandungsfreien Folgezeitraum belegt haben, dass sie ihr fehlerhaftes Verhalten
bei Überweisungen erkannt und abgestellt haben. Zudem sieht der Senat auch schon
aufgezeigte Defizite bei der Behandlung der Angelegenheit durch die Klägerin, die für
anfängliche Schwierigkeiten der Beigeladenen zu 8) und 9) bei der Kommunikation mit
den überweisenden Vertragsärzten zumindest zu einem Teil mitverantwortlich sind (z.B.
Streichung der Beigeladenen zu 8) und 9) in der Arztsuche und Änderung der
Arztregistereintragung, aber auch die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
offenkundig zu Tage getretene Verweigerung der Klägerin, mit den Beigeladenen zu 8)
und 9) zu kooperieren). Nicht unähnlich sind die Folgen der ungenehmigten
Praxisverlegung in Zeit vom 06.11.2007 bis zum 07.05.2008 (s.o.) zu beurteilen. Die für
die Beigeladenen zu 8) und 9) letztlich daraus erwachsene Problematik ist - auch
wiederum nur zu einem Teil - darauf zurückzuführen, dass die Klägerin von dem
möglichen Rechtsmittel gegen den den Beigeladenen zu 8) und 9) positiven Beschluss
des Zulassungsausschusses vom 06.11.2007 Gebrauch gemacht hat. Dieses stand ihr
zwar zweifelsohne zu; ihr prozessuales Vorgehen ist aber indes durchaus auch vor dem
Hintergrund ihrer offenkundigen Motivation im vorliegenden Rechtsstreit, nämlich eine
Zulassung der Beigeladenen zu 8) und 9) zu verhindern, zu sehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO.
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Die Revision ist zuzulassen, da der Senat der Frage, ob Fachärzte für Herzchirurgie
zulassungsfähig sind, grundsätzliche Bedeutung zumisst (§ 160 Abs. Nr. 1 SGG).
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