Suche nach "recht allgemein"

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ArbG Solingen - 5 Ca 1117/07

Arbeitsgericht Solingen vom 30.01.2008
Inhalt
  • Angestellten des Bundes rechtsverbindlich allgemein abgeändert, sind die 21 Grundvergütungen und
  • notwendig erachtet haben, muss dies erst recht gelten, wenn das Vergütungssystem des öffentlichen

LSG Bayern - L 9 AL 169/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.03.2005
Inhalt
  • fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die
  • Ziffern, also Ziffer 4 oder Ziffer 5 für die § 4 bzw. § 5 allgemein zugeordnete Berufsgruppe. In

OVG Niedersachsen - 1 ME 6/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 21.02.2013
Inhalt
  • Antragstellers anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag insoweit daher im Ergebnis zu Recht
  • allgemein die Einleitung der Vollstreckung, deren Kosten der Antragsteller zu tragen hat, angekündigt

OVG Niedersachsen - 1 C 8/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 07.05.2013
Inhalt
  • Geisteswissenschaftlern“ beschäftigt sich allgemein mit den Arbeitsmarktchancen und beruflichen Werdegängen von
  • ergebendes subjektives öffentliches Recht auf sachgerechte Teilhabe am Vorbereitungsdienst vermittelt

BVerfG - 1 BvR 1453/99

Bundesverfassungsgericht vom 16.03.2000
Inhalt
  • entsprechenden Ausbildung entspricht den allgemein akzeptierten gesundheitspolitischen Grundentscheidungen des
  • Konkurrenz für einen Beruf, der selbst unangetastet bleibt; es gibt kein subjektives Recht auf

BAG - 10 AZR 24/07

Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2007
Inhalt
  • ausschieden. Dies war sachgerecht. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass der zuletzt
  • . Oktober 2003 “bekanntgemachten” Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr es “allgemein

BGH - f den 30.09.199

Bundesgerichtshof vom 08.05.2003
Inhalt
  • hätten; die gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien von der Klägerin nur ganz allgemein und damit
  • Recht festgestellt, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, der Klägerin die streitgegenständlichen

EuG - T-196/01

Gericht der Europäischen Union vom 30.09.2003
Inhalt
  • , wie im vorliegenden Fall, die Streichung des bewilligten Zuschusses allgemein auf
  • war. 67. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat daher die Kommission von ihr zu Recht verlangt
  • . Daher durfte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht annehmen, dass das Vorhaben
  • Verwirklichung des Vorhabens notwendig waren. Die Kommission hat hierauf somit grundsätzlich zu Recht im
  • . Infolgedessen hat sich die Klägerin zu Recht darauf berufen, dass das Vorhaben für bestimmte

LSG Sachsen - L 1 P 1/01

Sächsisches Landessozialgericht vom 15.01.2003
Inhalt
  • Verfahrensfehlers nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht mit Abschluss des Verwaltungsverfahrens
  • nicht den Anforderungen des § 24 SGB X entsprochen. In dem Anhörungsschreiben seien nur allgemeine
  • sozialgerichtliche Verfahren (allgemeine Meinung, vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 55 Rdnr. 19
  • ausdrücklich aus, dass eine Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte
  • Rechte eingreift, dessen Aufhebung beanspruchen, sofern die nach § 24 SGB X erforderliche Anhörung

HessVGH - 13 UE 2918/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.07.1990
Inhalt
  • Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli
  • bedienen. Dies gilt erst recht angesichts einer in Afghanistan vorherrschenden Familientradition, die
  • 1988 (an das Verwaltungsgericht Düsseldorf). Mit seiner Einschätzung einer allgemein praktizierten
  • vom 11. August 1989 an den Senat eine in Afghanistan ausgeübte allgemeine Sippenhaft. Bereits in
  • Elektroschocks gefoltert worden. Seine rechte Kniescheibe sei durch Knüppelschläge gebrochen worden

BPatG - 2 Ni 26/02

Bundespatentgericht vom 20.11.2003
Inhalt
  • , Dipl.-Ing. Dr. Kaminski, Dipl.-Ing. Groß und Dipl.-Ing. Dr. Scholz für Recht erkannt: 1. Das
  • "NH-Sicherungen" (=Niederspannungs-Hochleistungssicherungen) bezeichnet. Auch das vom Fachmann recht
  • großer Stückzahl verbreitet bekannt sind. In Übereinstimmung mit dem Merkmal 2 des recht
  • an den Stromschienen mit einem Prüfstift. In Übereinstimmung mit den recht verstandenen Merkmalen 3
  • Patentanspruch 1, dass es sich dabei um die in der Mechanik bzw. dem Maschinenbau gebräuchliche allgemeine

LAG Hamm - 10 TaBV 3/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.05.2008
Inhalt
  • Recht verweigert. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB liege nicht vor. 31 Der
  • Familie des Mitarbeiters K3 auf dessen Vorhalt, er habe kein Recht dazu, so gegen seine Interessen zu
  • handeln, geäußert, dass er sich dieses Recht nehme. Die Arbeitgeberin beantragt, 4243den Beschluss des
  • . zu Recht verweigert. Diese verweigerte Zustimmung war auch nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht
  • allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung

HessVGH - 8 N 3392/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.1999
Inhalt
  • öffentlichen Rechts übertragen wurde - nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und der
  • Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in
  • Leistungsfähigkeit der Gemeinden Rücksicht zu nehmen ist. 32 Auch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis
  • des öffentlichen Rechts, die durch die Anwendung der Haushaltssatzung 1994 einen Nachteil erlitten
  • geschützten Interessen bzw. Rechte ergeben sich aus dem in Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 137 HV u.a

VG Aachen - 3 K 1674/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 06.03.2007
Inhalt
  • Verhandlung bei dem Verwaltungsgericht an. Eine Veränderungssperre ist daher als geltendes Recht zu
  • Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen Anlagen zulässig oder nicht zulässig
  • ungewollten Entwicklungen vorzubeugen. 64Die weitere Voraussetzung, dass die allgemeine Zweckbestimmung des
  • machen ist, kommt es hinsichtlich der Anwendung des Rechts auf den Zeitpunkt der mündlichen

LAG Hamm - 8 Sa 949/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 23.03.2006
Inhalt
  • – über das Recht hinaus, sich schriftlich zu äußern und zu beschweren – ein Rechtsanspruch auf ein
  • Klägers durch pflichtwidriges Unterlassen gesehen werden. 283. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch
  • scheidet ein tariflicher Verfall in der Tat aus. Eine allgemeine Ausnahme für Sekundäransprüche aus
  • . Zur Feststellung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematische Missachtung reicht das
  • arbeitsvertraglichen Rechte – geschädigt worden. Dies muss zur Zurückweisung der Berufung führen