Urteil des HessVGH vom 27.01.1999

VGH Kassel: öffentliche sicherheit, kreis, nummer, öffentliches interesse, öffentliche gewalt, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, juristische person, öffentlicher zweck, erfüllung, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 N 3392/94

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 28 Abs 2 GG, Art 133

Verf HE, Art 137 Verf HE, §

2 Abs 1 S 2 LKreisO HE, § 2

Abs 1 S 3 LKreisO HE

(Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises -

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden - Höhe der

Kreisumlage)

Tatbestand

Mit dem am 12. Dezember 1994 eingegangenen und mit Schriftsatz vom 2. Januar

1996 abgeänderten Normenkontrollantrag begehrt die Antragstellerin - eine

kreisangehörige Gemeinde - die Nichtigerklärung der Haushaltssatzung des

Landkreises für das Haushaltsjahr 1994 vom 13. Dezember 1993 in der Fassung

der ersten Nachtragssatzung vom 10. Oktober 1994. Antragsgegner ist der

Landkreis.

Die Antragstellerin macht geltend, die Haushaltssatzung sei nichtig, weil sie das

kommunale Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1

GG im Kern verletze. Nach der Rastede-Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR

1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127 ff.) seien die Gemeinden grundsätzlich allein für

alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig. Die Kreiszuständigkeit

beginne dort, wo es sich nicht mehr um Angelegenheiten der örtlichen

Gemeinschaft handele. Die Kreise dürften keine klassischen örtlichen

Angelegenheiten subventionieren. Die angegriffene Haushaltssatzung enthalte

zahlreiche Ausgabeansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, die

verfassungswidrig seien, weil sie sich auf Gegenstände bezögen, für die der

Antragsgegner nicht zuständig sei. Die rechtswidrigen Einzelansätze ermöglichten

ihm ein Tätigwerden in Aufgabenbereichen, für die die Antragstellerin zuständig

sei. Sie werde ihrerseits am Tätigwerden gehindert, weil ihr über die Kreisumlage

die erforderlichen Haushaltsmittel entzogen würden. Die Erhebung der

Kreisumlage in der angeforderten Höhe von 51,5 v.H. sei nicht notwendig, um den

Bedarf des Antragsgegners zu decken.

In Bezug auf Aufgaben, für die er unzuständig sei, bestehe kein Bedarf.

Der 6. Senat des Hess. VGH hat dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss

vom 12. Februar 1996 - 6 N 3392/94 - (DÖV 1996, 475 = HSGZ 1996, 259 =

NVwZ 1996, 481) die Sache zur Entscheidung über die Auslegung des Art. 28 Abs.

2 GG hinsichtlich der Frage vorgelegt, ob Landkreise sich von Verfassungs wegen

auf die Wahrnehmung von und die Beteiligung an solchen örtlichen

(gemeindlichen) Aufgaben zu beschränken hätten, die die Gemeinden

ordnungsgemäß zu erledigen verpflichtet seien.

Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Februar

1997 - BVerwG 8 N 1.96 - (Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 108 = HSGZ 1997, 195 =

NVwZ 1998, 63) verneint und weiter entschieden, die verfassungsrechtliche

Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) hindere

den Landesgesetzgeber nicht daran, den Kreisen mittels einer an die mangelnde

Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden anknüpfenden Generalklausel

Aufgaben zuzuweisen, die herkömmlich mit dem Begriff "Ergänzungs- und

Ausgleichsaufgaben" umschrieben würden. Die Kreise dürften im Rahmen dieser

Aufgaben auch Zuschüsse an kreisangehörige Gemeinden oder an private Dritte

gewähren. Zuschüsse an Gemeinden dürften für bestimmte Zwecke gewährt

werden. Die Zuschussgewährung setze nicht den Erlass einer besonderen

Förderungssatzung voraus.

Die Antragstellerin trägt ergänzend vor, der Kreishaushalt enthalte zahlreiche im

Einzelnen von der Antragstellerin genannte Ausgaben, für die der Antragsgegner

landesrechtlich unzuständig sei, weil sie weder ihm gesetzlich übertragene

überörtliche, auf sein Gebiet beschränkte Selbstverwaltungsaufgaben noch

ergänzende oder ausgleichende Tätigkeiten für kreisangehörige Gemeinden im

Sinne von § 2 Abs. 1 HKO beträfen. Die Landkreise dürften nach der Feststellung

des Bundesverwaltungsgerichts keine Zwecke fördern, für die sie landesrechtlich

unzuständig seien.

Der Kreishaushalt 1994 enthalte außerdem - ebenfalls von der Antragstellerin im

Einzelnen genannte - Ausgaben für örtliche Angelegenheiten, die die

Antragstellerin und/oder andere kreisangehörige Gemeinden selbst wahrnähmen

und für die sie keiner Unterstützung bedürften. Kreis-, Ergänzungs- und

Ausgleichsaufgaben bestünden nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nur,

wenn kreisangehörige Gemeinden die ihnen obliegenden

Selbstverwaltungsaufgaben nicht wahrnehmen könnten. Könnten sie dies, so habe

der Landkreis keine Zuständigkeiten.

Der Kreishaushalt 1994 enthalte Ausgaben für örtliche

Selbstverwaltungsaufgaben, die die Antragstellerin und/oder andere

kreisangehörige Gemeinden nicht mangels eigener Finanz- oder Verwaltungskraft,

sondern deswegen nicht wahrnähmen, weil sie andere kommunalpolitische

Prioritäten setzten. Das Bundesverwaltungsgericht anerkenne aber Ausgleichs-

und Ergänzungsaufgaben der Landkreise nur, wenn kreisangehörige Gemeinden

Selbstverwaltungsaufgaben mangels eigener Finanz- oder Verwaltungskraft nicht

wahrnehmen könnten. Auch insoweit nennt die Antragstellerin einzelne Ansätze,

die sie nicht für rechtens hält.

Der Kreistag habe bei der Dotierung (an sich zulässiger) Ausgleichs- und

Ergänzungsaufgaben nicht abgewogen und auch nicht darauf geachtet, dass den

Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Mindestausstattung

verbleibe. Auch insofern nennt die Antragstellerin beispielhaft einzelne Positionen

des Haushaltsplanes (S. 6 des Schriftsatzes vom 8. Februar 1997) und trägt dazu

vor, es sei nicht auszuschließen, dass bei ordnungsgemäßer Abwägung die

Dotierung von Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben im Haushalt 1994

unterblieben und infolgedessen eine niedrigere Kreisumlage festgesetzt worden

wäre.

Im Übrigen verstoße § 2 Abs. 1 Satz 2 HKO gegen Art. 137 Absätze 1, 3 und 5 der

Verfassung des Landes Hessen. Insoweit beantragt die Antragstellerin, gemäß Art.

133 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen die Entscheidung des

Staatsgerichtshofs herbeizuführen. Der Landesgesetzgeber habe den gesamten

kommunalen Finanzausgleich im Finanzausgleichsgesetz regeln wollen. Man könne

§ 2 Abs. 1 HKO deshalb schwerlich "Neben-Finanzausgleichsaufgaben" zumessen.

Die Vorschrift genüge auch nicht den Anforderungen der Sach- und

Systemgerechtigkeit und dem interkommunalen Gleichheitsgebot. Sie biete -

anders als das FAG - keine rational nachvollziehbaren Ermittlungskomponenten

und Indikatoren. Es greife in unzulässiger Weise in das Grundrecht der

kreisangehörigen Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 GG, 137 Abs. 1 HV ein, für ein

solches, der Irrationalität offenes, von Kreis zu Kreis verschiedenes

Finanzausgleichssystem im Wege der Kreisumlage zwangsweise Haushaltsmittel

zu beschaffen. Der Kreishaushalt 1994 des Antragsgegners enthalte an

zahlreichen Stellen derartige finanzielle Ausgleichsleistungen an Gemeinden oder

an Dritte. Auch insofern nennt die Antragstellerin beispielhaft einige

Haushaltspositionen.

Die absolute Höhe der Umlagen - 51,5 v.H. der Umlagegrundlagen - entziehe der

Antragstellerin einen so wesentlichen Teil ihrer allgemeinen Deckungsmittel, dass

darin ein verfassungswidriger Eingriff in den Kern ihrer kommunalen Finanzhoheit

liege. Sie, die Antragstellerin, habe beabsichtigt, in die Haushalte 1994 Mittel für

eine Reihe kommunalpolitisch wichtiger, der örtlichen Daseinsvorsorge dienender

Maßnahmen einzustellen. Hier nennt die Antragstellerin insgesamt 16 Vorhaben

einschließlich der dafür veranschlagten Kosten (Umbau Feuerwehrgerätehaus S,

Kleinsportanlage B, Umsetzung Landschaftsplan, Ausbau K Weg, im einzelnen

genannte Kanalbaumaßnahmen etc.). Viele dieser Maßnahmen seien dringend.

Sie hätten nicht in Angriff genommen werden können, weil der Antragsgegner eine

erdrosselnde Kreisumlage erhoben und die für gemeindliche

Daseinsvorsorgeaufgaben erforderlichen Mittel abgezogen habe. Jährlich bestehe

für die Gemeindestraßen ein Reparaturaufwand von ca. 250.000,00 DM. Es sei

besonders unvertretbar, dass wegen der überhöhten Kreisumlage im

Gemeindehaushalt 1994 (und in den Folgehaushalten) dafür nur 50.000,00 DM

verankert seien. Infolgedessen verfielen die Gemeindestraßen zunehmend. Auch

hieraus folge, dass die Höhe der Kreisumlage das durch Art. 137 HV garantierte

Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin im Kern verletze.

Umlagefähiger Bedarf im Sinne von § 53 Abs. 2 HKO bestehe nur, soweit die

sonstigen Einnahmen des Landkreises nicht ausreichten. Der Antragsgegner

beteilige sich mit hohen Anteilen an Gesellschaften, die keinen öffentlichen Zweck

im Sinne der §§ 121, 122 HGO, 52 HKO verfolgten und an denen er sich

infolgedessen nicht beteiligen dürfe. Die Stromversorgung durch die MKW AG sei

ein dem privaten Sektor zuzuordnender Vorgang, mit dem kein öffentlicher Zweck

verfolgt werde. Gleiches gelte für die R und für Geschäftsanteile an der

Kommunalen Wohnungsbau GmbH R. Der Antragsgegner hätte die Beteiligungen

an diesen wirtschaftlichen Unternehmen veräußern müssen. Die aus dieser

Veräußerung erzielten Einnahmen wären "sonstige Einnahmen" im Sinne von § 53

Abs. 2 Satz 1 HKO gewesen, die den der Kreisumlage zugrundezulegenden Bedarf

gemindert hätten.

Im Übrigen nimmt die Antragstellerin zu zahlreichen Einzelposten des

Haushaltsplanes Stellung und vertritt insoweit sinngemäß die Auffassung, dass

diese Einzelposten nicht in den Haushaltsplan hätten eingestellt werden dürfen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schriftsatzes der Antragstellerin

vom 22. Juli 1998 (Bl. 523 - 542 d. GA) Bezug genommen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Haushaltssatzung des R Kreises für das Haushaltsjahr 1994 vom 13.

Dezember 1993 in der Fassung der ersten Nachtragssatzung vom 10. Oktober

1994 für nichtig zu erklären.

Die Antragstellerin beantragt zusätzlich,

dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Sache zur Entscheidung

darüber vorzulegen, ob § 2 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Landkreisordnung gegen

Art. 137 Abs. 1, 3 und 5 der Verfassung des Landes Hessen verstößt, soweit § 2

Abs. 1 Satz 2 HKO den Landkreisen generell finanzielle Ausgleichsabgaben

zuweist.

Der Antragsgegner beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen und den auf Vorlage der Sache an

den Hessischen Staatsgerichtshof gerichteten Antrag der Antragstellerin

abzulehnen.

Der Antragsgegner hält den Normenkontrollantrag für unzulässig und

unbegründet. Dabei stützt er sich auf ein Rechtsgutachten seines

Bevollmächtigten vom Juni 1995 und trägt ergänzend vor, das Vorbringen der

Antragstellerin sei unsubstantiiert, denn die Antragstellerin bestreite ohne jegliche

nähere Faktenangabe das Vorhandensein von Kompetenzen des Antragsgegners.

Die Annahme einer fehlerhaften Aufgabenwahrnehmung durch den Antragsgegner

setze zumindest das substantiierte Vorbringen voraus, dass alle kreisangehörigen

Gemeinden die vom Antragsgegner bedachten Aufgaben zureichend und in vollem

Umfang wahrgenommen hätten. Derartige Tatsachen trage die Antragstellerin

jedoch nicht vor. Der Antragsgegner werde nur dort tätig, wo das gemeindliche

Leistungsangebot fehle oder unzureichend sei. Im Übrigen dürften die Kreise nach

der Rechtsprechung in den Bereichen tätig werden, in denen die Gemeinden nicht

tätig werden wollten, weil insoweit kein Kompetenzkonflikt entstehen könne. Soweit

der Kreis nicht gesetzlich zur Aufgabenwahrnehmung verpflichtet sei, bestimme er

den Umfang der von ihm wahrgenommenen Aufgaben auf der Grundlage des auch

ihm zustehenden Selbstverwaltungsrechts in eigener Verantwortung.

Er, der Antragsgegner, habe auch zwischen der Bedeutung der Aufgabe einerseits

und der dadurch verursachten Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit

andererseits abgewogen. Das im Kreistag, Kreisausschuss sowie im Haupt- und

Finanzausschuss beachtete Verfahren demokratisch legitimierter Willensbildung

sorge im Grundsatz für eine umfassende Berücksichtigung aller Belange. Der

Kreistag und die genannten Ausschüsse seien mit Mitgliedern besetzt, die selbst

Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstands einer kreisangehörigen

Gemeinde seien. Der - jetzige - Bürgermeister der Antragstellerin sei während der

Beschlussfassung über den Haushaltsplan nicht nur Mitglied im Kreistag, sondern

sogar Vorsitzender des für den Haushaltsplan federführenden Haupt- und

Finanzausschusses gewesen und habe die Beratungen geleitet. Es widerspreche

jeder Lebenserfahrung, dass der Bürgermeister einer vom Haushaltsplan

angeblich verfassungswidrig betroffenen Gemeinde diesen Aspekt bei der

Abwägung nicht zur Sprache bringe.

Der Vortrag, § 2 Abs. 1 Satz 2 HKO verstoße gegen Art. 137 Abs. 1, 3 und 5 HV,

eine Bestimmung, die unter anderem das Gebot der interkommunalen

Gleichbehandlung, das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot der Sach- und

Systemgerechtigkeit enthalte, widerspreche der Rechtslage. Aus Art. 137 HV

ergäben sich die drei genannten Gebote nicht. Das Gebot der interkommunalen

Gleichbehandlung und das Rechtsstaatsprinzip folgten aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1

GG. Das Gebot der Sach- und Systemgerechtigkeit bilde nur eine andere

Umschreibung dieses rechtsstaatlichen im Grundgesetz wurzelnden

Gleichheitssatzes. Weder der Gleichheitsgrundsatz noch Art. 137 HV forderten die

Durchführung des Finanzausgleichs in einem einzigen Gesetz. § 37 FAG sehe die

Kreisumlage als Mittel des kommunalen Finanzausgleichs - also als dem System

des FAG gerecht werdend - vor. Nach § 1 Abs. 1 FAG würden in diesem Gesetz nur

die Zuschüsse des Landes geregelt, während der vorliegende Streit eine

Austarierung gemeindlicher Finanzkraft auf Kreisebene zwischen

Selbstverwaltungskörperschaften betreffe, die alle mit Selbstverwaltungshoheit

ausgestattet seien.

Die genannte Zahl von 51,5 % für die Kreisumlage beziehe sich auf die

Umlagegrundlagen, nicht auf die gesamten Einnahmen einer Gemeinde. Es

würden von der Kreisumlage nur die Einnahmen aus Steuern und aus

Schlüsselzuweisungen erfasst. In keinem Fall würden die gesamten Einnahmen

einer Gemeinde in einer Höhe von 51,5 % beansprucht. Die Antragstellerin habe

nicht dargelegt, ab wann und warum der Kern ihrer kommunalen Finanzhoheit

berührt werde. Die Auflistung von Vorhaben, die die Antragstellerin angeblich im

Haushaltsjahr 1994 habe verwirklichen wollen, stelle lediglich eine Wunschliste

einiger Aufgaben mit fraglichen Haushaltsansätzen dar, nehme aber in keiner

Weise auf das gesamte Haushaltsvolumen der Antragstellerin oder auf die

beklagte Beschneidung einer angemessenen finanziellen Mindestausstattung

Bezug. Eine Verletzung des Kernbereichs der Finanzhoheit werde damit nicht

dargetan.

Der Senat hat am 19. März 1998 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.

März 1998 dem Antragsgegner aufgegeben, zu den in Anlage 1 und 2 des

Schriftsatzes der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 8. April 1997 einzeln

aufgeführten Punkten im Hinblick auf Zuständigkeit, Notwendigkeit und die von der

Antragstellerin angesprochenen Aspekte Stellung zu nehmen, insbesondere zu

den Punkten 20, 21, 22, 24, 25, 26, 29 bis 33, 37, 40, 41, 44, 45, 49, 60, 61, 62,

64, 65, 66/80, 70/81, 71/77, 72, 73/78, 74, 82, und in Bezug auf die

Vermögensgegenstände, deren Veräußerung die Antragstellerin für angebracht

hält, darzulegen, ob und inwiefern ein öffentliches Interesse besteht, das einer

Veräußerung zuwiderläuft. Dabei hat der Senat beispielhaft auf die §§ 52 HKO, 121

f. HGO verwiesen.

Der Antragsgegner hat daraufhin in seinem Schriftsatz vom 29. Juni 1998 im

Einzelnen dargelegt, dass und warum seines Erachtens die von der Antragstellerin

angegriffenen Haushaltspositionen nicht zu beanstanden seien. Wegen der

Einzelheiten wird auf den genannten Schriftsatz (Bl. 435 - 521 d. GA) Bezug

genommen.

Die Antragstellerin hat auf diesen Schriftsatz mit ihrem bereits erwähnten

Schriftsatz vom 22. Juli 1998 (Bl. 523 - 542 d. GA) erwidert, auf den ebenfalls

verwiesen wird.

Die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (Haushaltssatzung und

Haushaltsplan 1994, erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan

des R Kreises für das Haushaltsjahr 1994, zwei weitere geheftete Vorgänge), die

Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Antragstellerin für das Haushaltsjahr

1994, ein Rechtsgutachten des Bevollmächtigten der Antragstellerin zur

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 4 Landkreisordnung Rheinland- Pfalz und ein

Rechtsgutachten des Bevollmächtigten des Antragsgegners "Die Rechtsmaßstäbe

der Kreisumlage - zu den Aufgaben der Kreise und den Wirkungen rechtswidriger

Aufgabenwahrnehmung auf die Festsetzung der Kreisumlagen -", Juni 1995, haben

vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 18. März 1998

sowie der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen, die gewechselten Schriftsätze

und den darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet ohne weitere mündliche Verhandlung, da die Beteiligten auf

eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO) und

der Senat sie nicht für erforderlich hält.

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

Der Normenkontrollantrag ist statthaft, denn die Antragstellerin wendet sich gegen

Vorschriften der Haushaltssatzung 1994 und damit gegen im Rang unter dem

Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

i.V.m. § 15 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO.

Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob §

47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. oder § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. anzuwenden ist,

denn die Voraussetzungen beider Vorschriften liegen vor. Die Antragstellerin ist

eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die durch die Anwendung der

Haushaltssatzung 1994 einen Nachteil erlitten hat bzw. die geltend machen kann,

durch die Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein. Mit Bescheid vom 22. April

1994 (Bl. 45 d. GA), gegen den die Antragstellerin mit Schreiben vom 4. Mai 1994

(Bl. 46 d. GA) Widerspruch eingelegt hat, wurden in Anwendung der hier

angegriffenen Haushaltssatzung 1994 (in der Ursprungsfassung vom 13.

Dezember 1993) für das Jahr 1994 die Kreisumlage (43,5 %) auf 2.955.558,35 DM

und die Schulumlage (8 %) auf 543.550,96 DM festgesetzt. Durch die Festsetzung

der Kreisumlagesätze werden folglich - umgesetzt durch den

Heranziehungsbescheid - der Antragstellerin erhebliche eigene Haushaltsmittel

entzogen (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K

4/94 - S. 18 des amtlichen Umdrucks, S. 66 Rs. d. GA). Dies begründet einen

Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F., denn der Begriff des Nachteils

ist weit auszulegen; hierunter fällt jede nicht gänzlich unbedeutende

Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom

15. Dezember 1994 - 6 N 2588/93 - ESVGH 45, 161 = DVBl. 1995, 931; Kopp,

Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage, 1994, Rdnr. 25 zu § 47 m.w.N.). Aber

auch die Verletzung von Rechten im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ist

möglich. Die hier nachteilig betroffenen rechtlich geschützten Interessen bzw.

Rechte ergeben sich aus dem in Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 137 HV u.a. geregelten

gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG die

Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfasst, sowie aus § 9 Satz 2

HKO, wonach auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden Rücksicht

zu nehmen ist.

Auch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis liegt vor. Die Feststellung der

Nichtigkeit der Haushaltssatzung 1994 würde die Rechtsstellung der

Antragstellerin insoweit verbessern, als ihre Verpflichtung zur Zahlung der

Kreisumlage jedenfalls in der festgesetzten Höhe entfiele und auch dem noch

nicht bestandskräftigen Umlagebescheid vom 22. April 1994 die Rechtsgrundlage

entzogen würde.

Der Antragsgegner kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine fehlerhafte

Festsetzung der das Haushaltsjahr 1994 betreffenden Kreisumlage nicht mehr

rückgängig gemacht werden könne, weil dieses Haushaltsjahr abgeschlossen sei,

denn Art. 19 Abs. 4 GG ermöglicht auch der Antragstellerin die Eröffnung des

Rechtswegs, wenn sie durch die öffentliche Gewalt - hier durch den Antragsgegner

- in ihren Rechten verletzt wird. Insoweit bedarf es keiner weiteren Darlegungen,

dass die Rechtsauffassung fehlerhaft ist, eine rechtswidrige Haushaltssatzung

müsse allein aufgrund Zeitablaufs bestehen bleiben.

Entgegen der im Beschluss des 6. Senats des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1996 - 6 N 3392/94 - (DÖV 1996, 475 =

HSGZ 1996, 259 = NVwZ 1996, 481) zum Ausdruck gekommenen Auffassung

geht der nunmehr zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

davon aus, dass der Normenkontrollantrag der Antragstellerin insgesamt, d.h.

auch hinsichtlich der §§ 2, 3, 4 und 6 der Haushaltssatzung des Antragsgegners

für das Haushaltsjahr 1994, zulässig ist. Die Haushaltssatzung ist nicht teilbar,

denn sowohl die die Antragstellerin insbesondere belastenden Vorschriften der §§

1 und 5 der Haushaltssatzung 1994 als auch die anderen genannten Vorschriften

bilden ein Gesamtgefüge, aus dem sich Einzelregelungen nicht herausbrechen

lassen, ohne dass dies Auswirkungen auf die anderen Vorschriften haben könnte.

Hebt der Senat die §§ 1 und 5 der Haushaltssatzung 1994 wegen einer

fehlerhaften Festsetzung der Kreisumlage auf, so kann dies dazu führen, dass der

Gesamtbetrag der Kredite (§ 2), der Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen (§ 3), der Höchstbetrag der Kassenkredite und

auch die den Hinweis auf den Stellenplan betreffende Regelung in § 6 Änderungen

erfahren.

Der vom Bevollmächtigten der Antragstellerin im Termin zur mündlichen

Verhandlung vor dem Senat am 18. März 1998 gestellte Antrag, dem

Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Sache zur Entscheidung darüber

vorzulegen, ob § 2 Abs. 1 Satz 2 HKO gegen Art. 137 Abs. 1, 3 und 5 HV verstößt,

soweit § 2 Abs. 1 Satz 2 HKO den Landkreisen generell finanzielle

Ausgleichsaufgaben zuweist, gibt dem Senat keinen Anlass zu einer Vorlage der

Sache an den Hessischen Staatsgerichtshof. Nach Maßgabe des Art. 133 Abs. 1

Sätze 1 und 2 HV führt das Gericht, das ein entscheidungserhebliches Gesetz für

verfassungswidrig hält, die Entscheidung des Staatsgerichtshofs herbei. Nähere

verfahrensmäßige Regelungen für die Richtervorlagen enthält § 41 des Gesetzes

über den Staatsgerichtshof - StGHG -.

Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV liegen nicht vor, denn § 2 Abs.

1 Satz 2 HKO verstößt nach Auffassung des Senats nicht gegen Art. 137 Abs. 1, 3

und 5 HV, der das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und

Landkreise betreffende Regelungen, die denjenigen in Art. 28 Abs. 2 des

Grundgesetzes - GG - entsprechen, enthält. Insofern folgt der Senat dem

Bundesverwaltungsgericht; es hat in seinem Beschluss vom 28. Februar 1997 - 8

N 1.96 - (NVwZ 1998, 63 f.) entschieden, eine landesrechtliche Regelung, die den

Kreisen im gemeindlichen Aufgabenbereich Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben

als kreiskommunale Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweise, stelle keinen

verfassungsrechtlich unzulässigen Aufgabenentzug zu Lasten der

kreisangehörigen Gemeinden dar. Von einem derartigen Verstoß ist auch der 6.

Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 12.

Februar 1996 (- 6 N 3392/94 - NVwZ 1996, 481 ff.) nicht ausgegangen. Liegt ein

Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 GG nicht vor, dann gilt das Gleiche im Hinblick auf die

entsprechenden Regelungen in Art. 137 Abs. 1, 3 und 5 HV.

Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Die Haushaltssatzung des

Antragsgegners für das Haushaltsjahr 1994 in der Fassung der ersten

Nachtragssatzung ist rechtmäßig.

Die Haushaltssatzung ist formell-rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist

der Entwurf des Haushaltsplans 1994 ordnungsgemäß durch Auslegung

veröffentlicht worden. Die Auslegung wurde - wie sich den Verwaltungsvorgängen

des Antragsgegners entnehmen lässt - am 24. November 1993 in der örtlichen

Presse amtlich bekannt gemacht. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Entwurf

mit Anlagen in der Zeit vom 29. November bis zum 8. Dezember 1993 täglich

(außer samstags, sonn- und feiertags) während der Dienststunden (montags bis

donnerstags von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 12.45 Uhr bis 16.45 Uhr sowie

freitags von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr) im Kreishaus in Bad Schwalbach, Heimbacher

Straße 7, Zimmer 1.218, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliege. Am 13.

Dezember 1993 ist die Haushaltssatzung in der ursprünglichen Fassung vom

Kreistag beschlossen worden. Im Übrigen hat der Antragsgegner in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, der Entwurf des Haushaltsplans

1994 sei ausgelegt worden. Die Antragstellerin hat insoweit nichts Gegenteiliges

vorgetragen. Damit ist das in § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 97 Abs. 2 HGO geregelte

Verfahren der Veröffentlichung des Entwurfs der Haushaltssatzung, das auch die

Beteiligung der betroffenen Gemeinden sicherstellen soll, ordnungsgemäß

abgelaufen. Nach § 97 Abs. 2 HGO ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren

Anlagen unverzüglich nach der Vorlage an den Kreistag, spätestens am 12. Tag

vor der Beschlussfassung durch den Kreistag, an 7 Tagen öffentlich auszulegen.

Die Auslegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen. Diese

Verfahrensvorschriften sind - wie sich den obigen Ausführungen entnehmen lässt -

eingehalten worden. Entsprechendes gilt auch für den Entwurf der ersten

Nachtragssatzung, dessen Auslegung am 16. September 1994 in der örtlichen

Presse bekannt gemacht, der in der Zeit vom 20. September 1994 bis 29.

September 1994 ausgelegt und am 10. Oktober 1994 vom Kreistag als Satzung

beschlossen wurde. Die genannten Verfahrensvorschriften sind auch insoweit

eingehalten worden.

Die Haushaltssatzung ist auch materiell-rechtlich rechtmäßig. Insbesondere

verletzt sie das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin aus Art. 28

Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG nicht. Danach muss den Gemeinden das Recht

gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen

der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, wobei die Gewährleistung der

Selbstverwaltung auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung

umfasst (vgl. auch Art. 137 HV).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem auf den Vorlagebeschluss vom 12.

Februar 1996 ergangenen Beschluss vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 - (a.a.O.) im

Wesentlichen die folgenden Rechtsgrundsätze aufgestellt. Die ersten vier ergeben

sich aus dem Beschlusstenor, die Übrigen aus den Gründen. Der Senat ist daran

gebunden und hat sie der über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu

treffenden Entscheidung zugrunde zu legen:

1. Landkreise müssen sich von Verfassungs wegen nicht auf die

Wahrnehmung von und die Beteiligung an solchen örtlichen

(gemeindlichen) Aufgaben beschränken, die die Gemeinden ordnungsgemäß zu

erledigen verpflichtet sind.

2. Die verfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung

(Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber nicht daran, den

Kreisen mittels einer an die mangelnde Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen

Gemeinden anknüpfenden Generalklausel Aufgaben zuzuweisen, die herkömmlich

mit dem Begriff "Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben" umschrieben werden.

3. Die Kreise dürfen im Rahmen ihrer Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben

auch Zuschüsse an kreisangehörige Gemeinden oder an private Dritte

gewähren.

4. Zuschüsse an die Gemeinden dürfen für bestimmte Zwecke gewährt

werden.

5. Den kreisangehörigen Gemeinden kommt in den Angelegenheiten der

örtlichen Gemeinschaft ein verfassungsrechtlicher Zuständigkeitsvorrang

gegenüber den Kreisen zu (Seiten 7 und 8 des amtlichen Umdrucks des

Beschlusses vom 28. Februar 1997).

6. Innerhalb ihres von gesetzlicher Zuweisung abhängigen überörtlichen

Aufgabenbereichs ist den Kreisen - wie den Gemeinden -

verfassungsrechtlich die Eigenverantwortlichkeit verbürgt (S. 9 des Beschlusses

vom 28. Februar 1997).

7. Eine landesrechtliche Regelung, die den Kreisen im gemeindlichen

Aufgabenbereich Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben als

kreiskommunale Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweist, stellt keinen

verfassungsrechtlich unzulässigen Aufgabenentzug zu Lasten der

kreisangehörigen Gemeinden dar (Seiten 9/10 des Beschlusses vom 28. Februar

1997).

8. Voraussetzung für die Wahrnehmung der Ausgleichs- und

Ergänzungsaufgaben ist stets das Fehlen der Leistungsfähigkeit der

Gemeinden (Seiten 10 und 11 des Beschlusses vom 28. Februar 1997).

9. Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben in der vom

Bundesverwaltungsgericht dargelegten Bedeutung und in dem

bezeichneten Umfang kann der Gesetzgeber den Kreisen durch eine

Generalklausel zuweisen (S. 12 des Beschlusses vom 28. Februar 1997).

10. Die Gewährung von Zuschüssen an kreisangehörige Gemeinden durch die

Kreise im Rahmen ihrer Ausgleichsaufgaben ist ebenfalls mit Art. 28 Abs. 2

Satz 1 GG vereinbar. Die finanzielle Förderung soll die Gemeinden lediglich in die

Lage versetzen, ihre örtlichen Aufgaben, die sie ohne Unterstützung des Kreises

nicht oder weniger wirksam erfüllen könnten, in eigener Zuständigkeit

wahrzunehmen (S. 13 des Beschlusses vom 28. Februar 1997).

11. Die finanzielle Förderung kreisangehöriger Gemeinden durch die

Kreise ist auch nicht deshalb schon dem Grunde nach verfassungswidrig,

weil sie in erheblichem Umfang im Wege der Kreisumlage finanziert wird (S. 14 des

Beschlusses vom 28. Februar 1997).

12. Die Kreise haben bei der Wahrnehmung von Ausgleichs- und

Ergänzungsaufgaben abzuwägen zwischen der Bedeutung der Aufgabe

einerseits und der dadurch verursachten Einschränkung der kommunalen

Finanzhoheit andererseits und darauf zu achten, dass den Gemeinden die zur

Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche finanzielle Mindestausstattung verbleibt (S.

15 des Beschlusses vom 28. Februar 1997).

Die Haushaltssatzung verstößt nicht gegen die hier allein in Betracht kommenden

in den Nummern 5, 8, 10 und 12 der obigen Aufstellung genannten rechtlichen

Vorgaben.

Insbesondere verstößt sie nicht gegen das vom Bundesverwaltungsgericht auf

Seite 15 des Beschlusses vom 28. Februar 1997 aufgestellte und oben unter

Nummer 12 dargelegte Abwägungsgebot sowie das dort ebenfalls genannte

Gebot, den Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche finanzielle

Mindestausstattung zu belassen.

Der Antragstellerin ist durch die in der Haushaltssatzung geregelte Kreisumlage

die finanzielle Mindestausstattung einschließlich einer geringen freien Spitze nicht

entzogen worden, obwohl die Antragstellerin schlüssig dargelegt hat, dass die von

ihr genannten Maßnahmen, die sie nach ihren Angaben infolge der erhöhten

Kreisumlage nicht finanzieren konnte, entweder Pflichtaufgaben betreffen oder

aber solche freiwilligen Aufgaben, deren Erfüllung die Antragstellerin als dringlich in

Angriff nehmen wollte. Der Berichterstatter hat der Antragstellerin in diesem

Zusammenhang mit Verfügung vom 29. September 1997 die Frage gestellt,

inwiefern das Finanzvolumen der Antragstellerin im Haushaltsjahr 1994 den Grad

der "erforderlichen finanziellen Mindestausstattung" (vgl. Seite 15 des Beschlusses

des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 -) nicht erreicht

hat. Die Antragstellerin hat darauf im Einzelnen in ihrem Schriftsatz vom 24.

Oktober 1997 (Bl. 334 ff. d. GA) geantwortet. Die Antwort zeigt, dass die

allgemeinen Deckungsmittel der Antragstellerin, die nach den Angaben der

Antragstellerin in der Fassung der Berichtigung durch Seite 2 des Schriftsatzes des

Antragsgegners vom 18. November 1997 (Bl. 348 f. d. GA) insgesamt 9.183.330,--

DM betragen haben sollen, durch die aufgrund des § 5 der Haushaltssatzung

erhobene Kreisumlage von 2.972.800,-- DM und die Schulumlage von 544.000,--

DM sowie die Gewerbesteuerumlage von 225.000,-- DM auf 5.441.530,-- DM

verringert wurden, was möglicherweise zur Folge haben konnte, dass die

Antragstellerin Verwaltungsaufgaben, zu deren Erfüllung sie verpflichtet ist, nicht

zu erfüllen vermochte. Auf die Belastung, die durch die Gewerbesteuerumlage

verursacht wird, kann sich die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner

allerdings nicht mit Erfolg berufen, denn die Erträge dieser Umlage kommen dem

Antragsgegner nicht zugute. Die Umlage ist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des

Gemeindefinanzreformgesetzes in der Bekanntmachung der Neufassung vom 14.

Dezember 1993 (BGBl. I S. 2086 ff.) auf den Bund und das Land aufzuteilen.

Die Antragstellerin hat in ihrem Schriftsatz vom 24. Oktober 1997 sodann

vorgetragen, dass die allgemeinen Deckungsmittel nicht steigerungsfähig

gewesen seien. Der Hebesatz für die Grundsteuer A und für die Gewerbesteuer

nach Ertrag und Kapital habe über dem fiktiven Hebesatz des § 12

Finanzausgleichsgesetz - FAG - gelegen, derjenige für die Grundsteuer B habe

dem fiktiven Hebesatz des FAG entsprochen. Die Hebesätze der sogenannten

kleinen Steuern lägen an der oberen Grenze des örtlich Vertretbaren. Es sei

ausgeschlossen gewesen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Ertrag und

Kapital 1994 noch weiter anzuheben. Der einzige größere Gewerbesteuerzahler in

der Gemeinde habe bereits 1994 erhebliche wirtschaftliche Probleme gehabt. Eine

Belastung mit einer höheren Gewerbesteuer wäre nach Ansicht der

Gemeindevertretung kontraproduktiv gewesen.

Trotz dieses Vortrags ist der Senat der Auffassung, dass der Antragstellerin im

Umfang des Finanzbedarfs für diese Maßnahmen durch die Kreisumlage ihre

finanzielle Mindestausstattung einschließlich einer wenn auch kleinen freien Spitze

nicht entzogen worden ist. Wie sich dem Vortrag der Antragstellerin in der

mündlichen Verhandlung am 18. März 1998 entnehmen lässt, wendet sie sich

gegen die Heraufsetzung der sie betreffenden Kreisumlage um 4 Prozentpunkte

auf 43,5 %. Bei der unter Zugrundelegung der ersten Nachtragssatzung zum

Haushaltsplan 1994 des Antragsgegners auf die Antragstellerin entfallenden

Kreisumlage von rund 2.972.800,00 DM entspricht dies einem Betrag von

273.361,00 DM bzw. einer Erhöhung von 10,13 %. Die Antragstellerin hat nicht

dargelegt - auch nicht in ihrem Schriftsatz vom 24. Oktober 1997 -, warum es ihr

nicht möglich war, diesen Betrag durch Verwendung ihrer Rücklage, Verringerung

ihres Eigenanteils bei Erschließungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch von 25

% auf 10 %, Einsparung von anderweitigen Ausgaben und Streckung von

Finanzierungen auf mehrere Jahre abzudecken. Insbesondere war es nicht

erforderlich, alle von der Antragstellerin genannten Straßenreparaturen im Jahre

1994 durchzuführen, nachdem die Straßen in den vorhergehenden Jahren

ebenfalls nicht repariert worden waren. Insofern spricht einiges dafür, dass

zumindest einzelne der Straßen auch in den Folgejahren repariert werden konnten,

ohne dass dies zu untragbaren Sicherheitsproblemen geführt hätte, die auf einem

unzumutbaren Straßenzustand beruht hätten.

Fehlt es aber an einem Entzug der Mindestausstattung der Antragstellerin, so

kann die Kreisumlage - soweit der Grundsatz zu 12. betroffen ist - nur deshalb

rechtswidrig gewesen sein und damit zur Aufhebung der Haushaltssatzung des

Antragsgegners betreffend das Jahr 1994 führen, wenn die vom

Bundesverwaltungsgericht geforderte Abwägung ansonsten fehlerhaft ist. Dies ist

jedoch nicht der Fall.

Gegen das auf Seite 15 des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.

Februar 1997 genannte und oben unter Nummer 12 dargelegte Gebot der

Abwägung zwischen der Bedeutung der Ausgleichs- und Ergänzungsaufgabe des

Antragsgegners einerseits und der dadurch verursachten Einschränkung der

kommunalen Finanzhoheit - hier insbesondere der Finanzhoheit der Antragstellerin

- andererseits ist nicht verstoßen worden, denn die Abwägung ist im Ergebnis nicht

zu beanstanden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der insoweit auch zu

Gunsten der Antragstellerin Geltung beansprucht, fordert grundsätzlich, dass

Haushaltsposten des Antragsgegners dann als nicht vertretbar entfallen, wenn

diese Haushaltsposten außer Verhältnis zu den Belastungen stehen, die durch die

infolge des Ansatzes dieser Haushaltsposten erforderliche Anhebung der Umlagen

auf die belasteten Gemeinden - hier insbesondere die Antragstellerin - zukommen.

Dies kann dann der Fall sein, wenn der Antragsgegner mit dem Haushaltsplan

Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben finanziert hat, deren Erfüllung nicht so

erforderlich und dringlich ist wie die von der Antragstellerin beabsichtigten

Maßnahmen (Reparatur der Straßen etc.).

Die Antragstellerin hat im vorliegenden Gerichtsverfahren Maßnahmen genannt,

deren Berücksichtigung in der angesprochenen Abwägung - bei entsprechendem

Vortrag der Antragstellerin vor Erlass der Haushaltssatzung - durchaus in Betracht

kam.

Die Antragstellerin hat zunächst auf Seite 5 ihres Schriftsatzes vom 24. Oktober

1997 dargelegt, dass sich die Mühlstraße, die Hohlstraße, die Straße "Am

Unterfeld" und die Tulpenstraße in technisch schlechtem Zustand befunden

hätten, so dass sie nach jedem Winter noch brüchiger geworden seien und hätten

repariert werden müssen. Im Verwaltungshaushalt 1994 hätte ein

Reparaturaufwand von ca. 250.000,-- DM dotiert werden müssen, wovon nur

50.000,-- DM im Haushaltsplan ausgewiesen seien.

Hinsichtlich der Gebäudeunterhaltung hat die Antragstellerin dargelegt, dass sie

Eigentümerin des Rathauses, von 40 Mietwohnungen, 6 Bürgerhäusern/Turnhallen,

7 Feuerwehrgerätehäusern und 3 Kindergärten sei und zu deren

ordnungsgemäßer Unterhaltung 1994 rund 300.000,-- DM benötigt worden seien,

während im Haushalt nur 112.000,-- DM ausgewiesen würden. Berücksichtigt man,

dass bei 300.000,-- DM auf jedes der 57 Objekte ein Betrag von durchschnittlich

5.263,16 DM im Haushaltsjahr 1994 entfallen wäre, kann von einem überzogenen

Ansatz für die Unterhaltung der Objekte nicht ausgegangen werden.

Weiterhin legt die Antragstellerin plausibel dar, dass sie nach § 2 der Verordnung

über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Abwassereigenkontrollverordnung -

EKVO -) vom 22. Februar 1993 (GVBl. I S. 69) zur Eigenkontrolle ihrer gesamten

Abwasseranlagen verpflichtet sei. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 EKVO ist die

Antragstellerin insoweit auch verpflichtet, ihre Abwasseranlagen mit den dazu

erforderlichen Einrichtungen und Meßgeräten zu versehen. Sie war mangels

Haushaltsmitteln im Jahre 1994 nicht in der Lage, ihren rechtlichen Verpflichtungen

nach der EKVO nachzukommen.

Entsprechendes gilt für das Erfordernis, auf dem Friedhof Bärstadt eine Trauerhalle

zu errichten. Eine Verpflichtung zur Errichtung einer Trauerhalle ergibt sich zwar

nicht aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und

Bestattungswesen vom 17. Dezember 1964 (GVBl. I S. 225) in der Fassung des

Gesetzes vom 4. November 1987 (GVBl. I S. 193), denn dort ist lediglich geregelt,

dass das Friedhofswesen als Selbstverwaltungsangelegenheit den Gemeinden

obliegt. Gleichwohl ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragstellerin sich

verpflichtet sieht, in Bärstadt eine Trauerhalle zu errichten. Die Antragstellerin hat

glaubhaft versichert, dass seit Jahren die Forderung erhoben werde, in Bärstadt

eine Trauerhalle zu bauen. Zum Beleg hat sie als Anlage 4 zum Schriftsatz vom

24. Oktober 1997 ein Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Bärstadt vom

25. September 1997 in Kopie vorgelegt, in dem ein Pfarrer dringend um die

Verwirklichung des Projekts bittet und die derzeitigen nicht tragbaren Zustände

darstellt. Die für 1994 ursprünglich beabsichtigte Bereitstellung von 200.000,-- DM

für dieses Projekt ist auch vom Umfang her nicht zu beanstanden.

Weiterhin benötigte die Antragstellerin 1994 für die Unterhaltung der Beleuchtung

der innergemeindlichen Straßen 45.000,-- DM, die nicht vorhanden waren. Die

Verpflichtung zur Unterhaltung der Beleuchtung ergibt sich zwar nicht aus § 43

i.V.m. § 9 des Hessischen Straßengesetzes, denn daraus folgt auch nicht in

Verbindung mit § 2 Abs. 2 HStrG, dass die Unterhaltung der Beleuchtung der

innergemeindlichen Straßen zu der im Rahmen der Straßenbaulast bestehenden

Straßenunterhaltungspflicht gehört (vgl. Neumeyer, Das Hessische

Straßengesetz, Kommentar, Stand: 5. Ergänzungslieferung, Mai 1997, Anhang II.3.

zu § 9). Die Verpflichtung der Antragstellerin, die - erforderliche - Beleuchtung

innergemeindlicher Straßen zu unterhalten, ergibt sich jedoch aus der allgemeinen

Verkehrssicherungspflicht, die insoweit der Gemeinde wie jedem anderen

Verkehrssicherungspflichtigen obliegt. Denn verkehrssicherungspflichtig ist

derjenige, der den Gefahren aus der Zulassung des Verkehrs begegnen kann, d. h.

derjenige, der die Gefahrenlage schafft und auf sie einzuwirken in der Lage ist (vgl.

Neumeyer, a.a.O., Anhang I.4. zu § 9 HStrG). Dies ist bei Gemeindestraßen die

Gemeinde, die die Straßen gebaut hat und die sie unterhält.

Die Antragstellerin hat weiterhin überzeugend dargelegt, dass sie für 40.000,-- DM

einen Bagger für den Bauhof kaufen müsse, weil Wirtschaftlichkeitsberechnungen

ergeben hätten, dass das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 92 Abs.

2 HGO) es erfordere, kleinere Arbeiten mit einem Bagger durchzuführen, anstatt

für im Ergebnis sehr viel mehr Geld jeweils Fremdfirmen zu beauftragen. Die

Antragstellerin hat weiterhin plausibel dargelegt, dass der Bagger nicht habe

erworben werden können, weil keine Deckung zu finden gewesen sei.

Die Antragstellerin hat darüber hinaus glaubhaft dargelegt, verpflichtet gewesen

zu sein, im Jahre 1994 200.000,-- DM für die Kanalbaumaßnahmen im

Neubaugebiet Kemeler Weg gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB aufzuwenden -

dies ist allerdings nur möglich in Verbindung mit der die Höhe des

Gemeindeanteils betreffenden Regelung in der Erschließungsbeitragssatzung der

Antragstellerin -. Da die Mittel im Haushalt nicht hätten bereitgestellt werden

können, habe die Kanalbaumaßnahme 1994 nicht durchgeführt werden können.

Da es um ein Neubaugebiet geht, dürfte es sich um die erstmalige Herstellung der

Einrichtungen für die Straßenentwässerung handeln (§ 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB).

Auch wenn es der Antragstellerin zuzumuten war, den Gemeindeanteil von 25 %

auf den in § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB geregelten Mindestsatz von 10 % des

beitragsfähigen Erschließungsaufwands abzusenken, blieben immer noch 80.000,--

DM, die von der Antragstellerin zwingend zu tragen wären und die im Haushalt der

Antragstellerin nicht bereitgestellt werden konnten.

Weiterhin hat die Antragstellerin plausibel dargelegt, dass die Entwässerung in

ihrem Gemeindegebiet in vielem nicht den Regeln der Technik entspreche und

deshalb mit § 49 des Hessischen Wassergesetzes - HWG - nicht in

Übereinstimmung stehe. Es trifft zu, dass die Antragstellerin nach § 52 i.V.m. § 49

HWG verpflichtet ist, die Abwasserbeseitigung - soweit diese nicht nach Absatz 4

anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen wurde - nach den

allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Wasserwirtschaft so

herzustellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass die öffentliche Sicherheit und

Ordnung, insbesondere die Ordnung des Wasserhaushalts, gewährleistet ist. Die

Antragstellerin wollte ihre Verpflichtung nach Maßgabe eines von ihr

beschlossenen Generalentwässerungsplans realisieren, wofür 1994 400.000,-- DM

veranschlagt und notwendig waren. Da diese Mittel im Haushalt nicht bereitgestellt

werden konnten, ist die Antragstellerin ihrer Rechtspflicht insoweit nicht

nachgekommen.

Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Antragstellerin sich für verpflichtet hielt,

das Feuerwehrgerätehaus für rund 400.000,-- DM umzubauen, weil das alte

Feuerwehrgerätehaus entsprechend den früheren Ausmaßen des

Feuerwehrwagens errichtet wurde, der moderne Feuerwehrwagen jedoch das alte

Feuerwehrgerätehaus in einer Weise blockiert, dass es seinen übrigen

feuerwehrtechnischen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Auch dieser Betrag

konnte 1994 nicht bereitgestellt werden.

Entsprechendes gilt im Fall der erforderlichen Ganztagsbetreuung im Kindergarten

Bärstadt. Die Antragstellerin hat glaubhaft dargelegt, dass in diesem Kindergarten

eine Ganztagsbetreuung nach Maßgabe des Kindergartengesetzes stattfinden

müsse, um das örtliche Bedürfnis zu befriedigen. Die Gemeindevertretung habe

sich außerstande gesehen, die - trotz der damit einhergehenden Erhöhung der

Elternbeiträge - erforderlich werdenden zusätzlichen Personalkosten im

Verwaltungshaushalt 1994 zu decken.

Angesichts der genannten Verpflichtungen der Antragstellerin kann es

dahinstehen, ob die von der Antragstellerin auf den Seiten 9 ff. des Schriftsatzes

vom 24. Oktober 1997 genannten freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, deren

Erfüllung sie ebenfalls für erforderlich hielt, tatsächlich hätten erfüllt werden

müssen. Die Antragstellerin nennt insoweit eine wirksame

Fremdenverkehrswerbung, die Pflege öffentlicher Anlagen, die Einrichtung eines

Shuttlebusverkehrs, der für die geplante Schaffung einer Fußgängerzone

erforderlich sei, sowie Radwege, die zur Attraktivität des Fremdenverkehrsortes

gehörten, die ebenfalls 1994 geplant, aber unfinanzierbar gewesen seien.

Im Übrigen könnte der Antragstellerin im Rahmen der Abwägung, wie sie oben

unter Nr. 12 dargelegt ist, auch insoweit der Vorrang einzuräumen gewesen sein,

als sie freiwillige Leistungen erbringen wollte, dies aber daran scheiterte, dass der

Antragsgegner ihr durch die Erhebung der Kreisumlage die dafür nötigen

Finanzmittel entzog, um mit den eingenommenen Umlagemitteln nicht

erforderliche Maßnahmen oder erforderliche Maßnahmen in einem nicht

erforderlichen Umfang zu finanzieren. Auch derartigen "Luxus" darf ein Landkreis

dann nicht mit Kreisumlagemitteln finanzieren, wenn die Kreisumlage die

Finanzkraft von Gemeinden derart schmälert, dass gebotene gemeindliche

Maßnahmen nicht durchgeführt werden können.

Hier ist weder vom Antragsgegner vorgetragen noch ergibt sich aus den

Verwaltungsvorgängen, dass der Antragsgegner bei der der Erhöhung des

Kreisumlagesatzes um 4 % vorausgehenden Abwägung die von der Antragstellerin

erst im vorliegenden Gerichtsverfahren - insbesondere im Schriftsatz vom 24.

Oktober 1997 - genannten Finanzierungszwänge der Antragstellerin berücksichtigt

hat.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Abwägung im Ergebnis nicht zu

beanstanden ist. Dies gilt zunächst für den Abwägungsvorgang. Wie oben bereits

ausgeführt wurde, sind die Entwürfe des Haushaltsplans 1994 ordnungsgemäß

ausgelegt und diese Auslegung gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 97 Abs. 2 HGO

veröffentlicht worden, was auch die Beteiligung der betroffenen Gemeinden

sicherstellen soll. Somit hatte auch die Antragstellerin Gelegenheit, ihre im

vorliegenden Gerichtsverfahren dargelegten Finanzierungsinteressen vorzutragen,

damit diese von dem Antragsgegner bei der Entscheidung über den Haushaltsplan

und damit insbesondere auch bei der Entscheidung darüber berücksichtigt werden

konnten, ob und gegebenenfalls um wie viele Prozentpunkte der Umlagesatz

angehoben würde. Nach Ansicht des Senats hatte der Antragsgegner nicht bei

den einzelnen Gemeinden von Amts wegen zu ermitteln, welche

abwägungserheblichen Umstände vorlagen, sondern konnte sich darauf

beschränken, das Vorgetragene in seine Abwägung einzubeziehen. Dass der

Antragsgegner im Übrigen eine Abwägung zwischen der Bedeutung der

Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben des Antragsgegners einerseits und der

dadurch verursachten Einschränkung der kommunalen Finanzhoheit der

Gemeinden andererseits vorgenommen hat, hat der Antragsgegner auf den

Seiten 11 ff. seines am 27. Juni 1997 bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

eingegangenen undatierten Schriftsatzes (Bl. 287 ff., 297 ff. d. GA) plausibel und

glaubhaft dargelegt, wobei es unerheblich ist, dass der Bürgermeister der

Antragstellerin entgegen der Darlegung des Antragsgegners zur Zeit der

Beratungen über den Haushaltsplan noch nicht Bürgermeister der Antragstellerin

war, sondern lediglich Mitglied des Kreistags und Vorsitzender des Haupt- und

Finanzausschusses. Nach allem ist der Abwägungsvorgang nicht zu beanstanden.

Dies enthebt den Senat jedoch nicht der Prüfung des Abwägungsergebnisses,

denn auch dann, wenn eine Abwägung im Sinne der oben unter Nummer 12

dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stattgefunden hat,

ist das Abwägungsergebnis jedenfalls dann fehlerhaft, wenn - sieht man von dem

hier bereits verneinten Entzug der erforderlichen finanziellen Mindestausstattung

ab - der Landkreis mit Kreisumlagemitteln nicht erforderliche Maßnahmen oder

solche Maßnahmen finanziert, die im Verhältnis zu den gemeindlichen

Finanzbedürfnissen nicht in dem der Festsetzung im Haushaltsplan

entsprechenden Umfang vertretbar erscheinen.

Auch die in dieser Weise umschriebene Missbrauchskontrolle führt hier jedoch

nicht zur Ungültigerklärung des Haushaltsplans des Antragsgegners, denn die

insoweit zu beanstandenden Haushaltsposten sind im Vergleich zum gesamten

Haushaltsvolumen marginal und hätten nicht zu einer nennenswerten

Verringerung der Kreisumlage führen können. Gegenstand dieser

Missbrauchskontrolle sind vor allem die Positionen 1 (Weinkäufe, Weinkellerpflege),

2 (Pflege partnerschaftlicher Beziehungen), 4 (Ehrungen, Kranzspenden für

Kreiseinwohner), 5 (sonstige Mitgliedsbeiträge), 6 (Zuschüsse an Vereine

(Ehrengaben usw.)), 11 (Umweltschutzpreis), 12 (Haushaltsmittel für den

Kreisbrandinspektor zur Erfüllung seiner repräsentativen Aufgaben), 19

(Mitgliedsbeiträge für den Verein "Rheingauer Museum ..."), 20 (Zuwendung an

andere Museen), 21 (Förderung Amateurtheater und Laienspiel), 22 (Zuschüsse

an Gesang- und Musikvereine), 23 (Zuschüsse an Jugendmusikschulen), 24

(Zuschüsse an Kinder- und Jugendchöre), 25 (Förderung von kulturellen Initiativen),

26 (Kunstförderung, Ausstellungen usw.), 40 (Zuschüsse für Patenschaften ab

dem 5. und jedem weiteren Kind deutscher Staatsangehörigkeit), 52

(Mitgliedsbeiträge an die kommunale Arbeitsgemeinschaft "Rheingauer

Rieslingroute" und "Rheingauer Rieslingpfad", Rüdesheim, sowie an den "Pro-

Riesling-Verein zur Förderung der Rieslingkultur e.V." Trier), 66 (Zuwendung an

kommunale Träger von Kindergärten - pauschal 3.500,00 DM für jeden neu

geschaffenen Kindergartenplatz), 74 (Kostenanteil für Gebietsjournal), 75

(Sachausgaben für die Gemeinschaftsaktion mehrerer hessischer und rheinland-

pfälzischer Gemeinden und Landkreise im Rahmen der Fremdenverkehrsförderung

"Tal Total"). Aber auch die Frage, ob der Antragsgegner verpflichtet gewesen wäre,

Vermögensgegenstände zu veräußern mit dem Ziel, durch den Verkaufserlös die

Kreisumlage 1994 zu senken, ist bei der Missbrauchskontrolle zu berücksichtigen.

Es ist entgegen der von dem Antragsgegner auf den Seiten 86 und 87 des

Schriftsatzes vom 29. Juni 1998 vertretenen Auffassung (Bl. 520/521 d. GA) auch

nicht unerheblich, wofür er die Mittel ausgibt und wieviel er ausgibt, denn nach

dem oben unter Nummer 12 dargestellten Grundsatz des

Bundesverwaltungsgerichts hat der Kreis die dort näher umschriebene Abwägung

vorzunehmen, was nur möglich ist, wenn er berücksichtigt, für welche Aufgaben er

Mittel zur Verfügung stellt und in welchem Umfang.

Insoweit begegnet die Position 1 (Weinkäufe, Weinkellerpflege, Haushaltsansatz:

5.000,00 DM) keinen Bedenken. Den Weinbau im Kreis und damit über die

Grenzen kreisangehöriger Gemeinden hinaus zu fördern, ist nicht missbräuchlich.

Der Senat hat auch keine Bedenken dagegen, dass diese Förderung dadurch

geschieht, dass der Antragsgegner jährlich einen repräsentativen Querschnitt von

Weinen der Region beschafft und diese Weine bei repräsentativen Anlässen des

Kreises verwendet bzw. als Präsente bei öffentlichen Kreisveranstaltungen und

Ehrungen einsetzt.

Die unter Position 2 genannte Pflege partnerschaftlicher Beziehungen

(Haushaltsansatz: 20.000,00 DM) begegnet ebenfalls keinen Bedenken, da es um

partnerschaftliche Beziehungen zu Gebietsorganisationen in Deutschland und

Ungarn geht, die nach Größe und Aufgabenbestand der Kreisebene entsprechen

und damit über den Zuständigkeitsbereich von Gemeinden hinausgehen. Im

Übrigen wird hinsichtlich dieser Position auf die Ausführungen von Seite 10 bis 12

des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 29. Juni 1998 (Bl. 435 ff., 444 bis 446 d.

GA) Bezug genommen.

Missbräuchlich und daher zu beanstanden ist jedoch die Position 4 (Ehrungen,

Kranzspenden für Kreiseinwohner), soweit es um Ehrungen von Einwohnern geht,

die außer dem Umstand, dass sie im Kreis wohnen, keinen besonderen Bezug

zum Kreis und seinen Vertretungskörperschaften haben, anders als dies etwa bei

besonders verdienten Kreisbediensteten der Fall ist. Auch bei der Überreichung

von Bundesverdienstkreuzen und Landesehrenbriefen vermag der Senat einen

derartigen Bezug zum Kreis nicht festzustellen. Er geht nach allem davon aus,

dass von dem Haushaltsansatz in Höhe von 14.400,00 DM die Hälfte, also ein

Betrag von 7.200,00 DM, nicht gerechtfertigt ist.

Entsprechendes gilt, soweit zu der Position 5 (sonstige Mitgliedsbeiträge,

Gesamtbetrag dieses Haushaltsansatzes: 1.800,00 DM), Beiträge für die

Mitgliedschaft in der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus in

Bad Schwalbach, und für den Rat der Gemeinden und Regionen Europas -

deutsche Sektion Düsseldorf, finanziert werden. Insoweit erfüllt der Antragsgegner

keine notwendige Kreisaufgabe. Der erforderliche Bezug zu den spezifischen

Bereichen des Kreises fehlt hinsichtlich des Rates der Gemeinden und Regionen

Europas - deutsche Sektion -, weil die genannte Vereinigung die Bildung eines

vereinten freien Europas erstrebt und die darauf ausgerichteten demokratischen

Bestrebungen unterstützt. Eine derartige Unterstützung fällt in den Bereich der

Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit nicht in den

Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners. Entsprechendes gilt für die Europa-

Union, Landesverband Hessen e.V., denn auch diese Vereinigung tritt für die

Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa auf föderativer und

parlamentarisch-demokratischer Grundlage ein. Gegen die Mitgliedschaft des

Antragsgegners in der Gesellschaft Bürger und Polizei e.V., Wiesbaden, hat der

Senat jedoch keine Bedenken, weil der Antragsgegner für Aufgaben der

Gefahrenabwehr und die hilfsweise Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zuständig

ist (vgl. §§ 82 Abs. 1, 99 Abs. 3 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche

Sicherheit und Ordnung - HSOG -). Nach allem hält der Senat 2/3 des genannten

Haushaltsansatzes, also 1.200,00 DM, nicht für gerechtfertigt.

Die unter den Nummern 6, 11, 12, 19, 20 und 21 genannten Haushaltspositionen

sind jedoch nicht zu beanstanden, weil mit den veranschlagten Mitteln Kosten

gedeckt werden, die eigene Aufgaben des Kreises betreffen oder im

Zusammenhang mit dem Kreis, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten stehen.

Anders ist die Position 22 (Zuschüsse an Gesang- und Musikvereine,

Gesamtbetrag des Haushaltsansatzes: 20.000,00 DM) zu beurteilen. Unbedenklich

ist es zwar, den zwei Sängerkreis-Vorständen Rheingau und Untertaunus für die

Sachkosten ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Kreisgebiet einen Zuschuss von je

1.000,00 DM zu zahlen. Entsprechendes gilt, soweit Preise im Rahmen von

Kreiswettbewerben der Gesang- und Musikvereine gestiftet werden, da alle diese

Tätigkeiten einen deutlich erkennbaren Bezug zum Kreis haben. Erhebliche

Bedenken hat der Senat jedoch, soweit den Chören, die den Sängerkreisen

Rheingau und Untertaunus als Mitgliedsvereine angehören, eine finanzielle Hilfe

von pro Jahr zwischen 220,00 und 350,00 DM je Chor gezahlt wird. Denn mit diesen

100

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103

von pro Jahr zwischen 220,00 und 350,00 DM je Chor gezahlt wird. Denn mit diesen

Mitteln wird letztlich die Arbeit der örtlichen Chöre gefördert und damit eine

originäre Gemeindeaufgabe erfüllt. Der Senat geht daher davon aus, dass die

Hälfte des Haushaltsansatzes, also 10.000,00 DM, nicht gerechtfertigt ist.

Demgegenüber ist die Position 23 (Zuschüsse an Jugendmusikschulen,

Haushaltsansatz: 135.000,00 DM) in vollem Umfang nicht zu beanstanden. Der

Antragsgegner hat auf Seite 28 des Schriftsatzes vom 29. Juni 1998 (Bl. 462 d.

GA) überzeugend dargelegt, dass mit Hilfe der Zuschüsse ein einheitliches

Angebotsniveau von Jugendmusikschulen im gesamten Kreisgebiet erreicht wird.

Dies gilt nach Auffassung des Senats sowohl für die Sachkostenbezuschussung

(6.000,00 DM für jede Jugendmusikschule), als auch für die auf Antrag zu

zahlenden Zuschüsse zu Gunsten von Eltern, deren Kinder eine der

Jugendmusikschulen besuchen, wenn das monatliche Familiennettoeinkommen

4.500,00 DM nicht übersteigt. In beiden Fällen handelt es sich um eine Aufgabe

der Kulturförderung des Kreises und um die Bereitstellung von Sachkosten für die

außerschulische Bildung.

Entsprechend nicht zu beanstanden sind die in den Positionen 24 und 25

genannten Zuschüsse an Kinder- und Jugendchöre und Förderung von kulturellen

Initiativen (Haushaltsansätze: 27.000,00 DM und 10.000,00 DM). Auch diese

Positionen betreffen übergemeindliche und vom Umfang her nicht zu

beanstandende Gegenstände der Kulturarbeit.

Auch die Position 26 (Kunstförderung, Ausstellungen usw., Haushaltsansatz:

5.000,00 DM) begegnet unter dem Gesichtspunkt der Missbrauchskontrolle keinen

Bedenken. Der Kreisbezug ist erkennbar. Anhaltspunkte dafür, dass der

Haushaltsansatz übermäßig hoch sei, sind nicht ersichtlich. Im Übrigen wird auf die

Ausführungen des Antragsgegners Seite 29/30 des genannten Schriftsatzes (Bl.

463/464 d. GA) Bezug genommen.

Anders zu beurteilen sind jedoch die unter Position 40 genannten Zuschüsse für

Patenschaften (5.000,00 DM). Es ist allenfalls eine in den örtlichen Wirkungskreis

fallende Aufgabe der Gemeinden, für das fünfte und jedes weitere Kind deutscher

Staatsangehörigkeit einer Familie eine Ehrenpatenschaft zu übernehmen und für

das jeweilige Kind in einem Sparbuch 150,00 DM anzulegen. Der Betrag ist zu

gering, um eine nennenswerte Hilfe und damit gegebenenfalls eine Hilfe im

Bereich der Familienförderung im Sinne des Sozialgesetzbuchs - und damit eine

Kreisaufgabe - darzustellen. Die Finanzierung derartiger Ehrenpatenschaften ist

unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Sache des Landkreises. Der gesamte

Haushaltsansatz für diesen Posten, also 5.000,00 DM, erscheint unberechtigt.

Nicht zu beanstanden ist die Position 52 (Mitgliedsbeiträge an die kommunale

Arbeitsgemeinschaft "R Rieslingroute" und "R Rieslingpfad", R, sowie an den "Pro-

Riesling-Verein zur Förderung der Rieslingkultur e.V.", T, Haushaltsansatz: 2.500,00

DM). Es handelt sich um übergemeindliche und damit in den

Zuständigkeitsbereich des Landeskreises fallende Wirtschaftsförderung.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Positionen 50 und 51 (Weinseminare und

Geschäftsausgaben, Haushaltsansätze: 50.000,00 DM und 7.100,00 DM), wobei

die Geschäftsausgaben nicht nur die Weinseminare, sondern alle Kosten für die

gesamten Tätigkeiten des Unterabschnitts 1.7800 Förderung der Land- und

Forstwirtschaft sowie des Weinbaus betreffen, so dass für die Geschäftsausgaben

betreffend die Weinseminare ohnehin ein erheblich kleinerer Betrag als die

angesetzte Summe von 7.100,00 DM anfällt.

Gleiches gilt auch für die Position 53 (Sachausgaben für Messe-, Direktwerbung,

Haushaltsansatz: 25.000,00 DM). Der Antragsgegner hat auf den Seiten 50 und 51

des genannten Schriftsatzes (Bl. 484/485 d. GA) überzeugend dargelegt, dass es

hier um Ausgaben geht, die notwendig sind, damit der Kreis als politische

Gebietsorganisation der Region die Belange der Wirtschaft darstellen kann. Die

gemeinsame Messepräsentation des Kreises ist als freiwillige Aufgabe sowohl

kreiseigene Aufgabe, soweit es um den Kreis und regionale Vermarktungsziele

geht, als auch Ausgleichsaufgabe, soweit allen Gemeinden die Mitwirkung bei

derartigen Messen ermöglicht werden soll.

Keine Bedenken hat der Senat im Ergebnis auch dagegen, dass der

Antragsgegner zu Position 56 (Zuwendungen an kommunale Träger)

unterschiedlos jeden neu geschaffenen Kindergartenplatz mit 3.500,00 DM

bezuschusst. Der Kreis war zuständig, derartige Zuschüsse zu gewähren. Nach §

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bezuschusst. Der Kreis war zuständig, derartige Zuschüsse zu gewähren. Nach §

69 SGB VIII i.d.F. vom 3. Mai 1993 (BGBl. I S. 637 ff., 645) gehört auch der Kreis zu

den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII i.d.F. vom

3. Mai 1993 hatten die Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinzuwirken, dass

für jedes Kind vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zum Schuleintritt ein Platz im

Kindergarten zur Verfügung steht. Die Verpflichtung, auf die Zurverfügungstellung

eines Kindergartenplatzes hinzuwirken, bezeichnet eine eigene Aufgabe des

Kreises. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Kosten eines neu zu

schaffenden Kindergartenplatzes erheblich über dem Zuschussbetrag liegen, ist

auch die pauschale Zuwendung von 3.500,00 DM nicht zu beanstanden, zumal die

Pauschalierung eine deutliche Verwaltungsvereinfachung bewirkt.

Weder dem Grunde noch der Höhe nach missbräuchlich sind auch die in den

Positionen 74 und 75 genannten Finanzierungsgegenstände (Kostenanteil für

Gebietsjournal, Sachausgaben für "Tal Total", 58.000,00 DM und 2.000,00 DM). Es

handelt sich in beiden Fällen um Fremdenverkehrswerbung auf übergemeindlicher

Ebene.

Es war auch nicht missbräuchlich, die Kreisumlage anzuheben anstatt die

Beteiligung des Antragsgegners an dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen

MKW aufzukündigen und die Anteile zu veräußern. Insbesondere war das insofern

dem Antragsgegner zustehende Ermessen nicht dergestalt auf "Null"

geschrumpft, dass er seine Anteile hätte veräußern müssen (vgl. §§ 109 Abs. 1,

124 Abs. 1 HGO). Der Antragsgegner besitzt MKW-Aktien im Nennwert von

1.590.000,00 DM. Durch eine Ausschüttung von 20 % Dividende im Jahr 1994

erhielt er 318.000,00 DM, die die Kreisumlage entsprechend verringert haben (vgl.

S. 68 des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 29. Juni 1998, Bl. 68 d. GA). Der

Antragsgegner würde zwar bei einem Verkauf der Aktien, die 1992 einen Kurswert

von 7.473.000,00 DM hatten (vgl. S. 10 des schriftlich niedergelegten Plädoyers

des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 18. März 1998, (Bl. 412 d. GA)),

jährlich ca. 420.000,00 DM an Kreditzinsen einsparen, denen die genannte

Dividende gegenübersteht, so dass sich bei einem Verkauf jährlich eine

Minderbelastung des Antragsgegners von ca. 100.000,00 DM ergäbe. Der

Antragsgegner hat jedoch auf den Seiten 67 ff. des Schriftsatzes vom 29. Juni

1998 den öffentlichen Zweck plausibel dargelegt, den er mit seiner Beteiligung

verfolgt. Auch ist die Veräußerung der Beteiligung problematisch, denn auf Seite

70 des Schriftsatzes hat der Antragsgegner erläutert, dass in dem Vertrag, der

1930 zwischen dem Bezirksverband des Regierungsbezirks Wiesbaden und den in

diesem Bezirk gelegenen, am Aktienkapital der M werke beteiligten Kreise und

Städte geschlossen wurde, und der in der Fassung des Nachtrages vom 16.

September 1957 bis heute fortgilt, ein grundsätzliches Verbot für jede der

beteiligten Selbstverwaltungskörperschaften geregelt ist, Beteiligungen an Dritte

zu veräußern. Unter diesen Umständen ist der Antragsgegner jedenfalls unter

Berücksichtigung des ihm insofern zustehenden Ermessens nicht verpflichtet,

seine Beteiligung an den Mainkraftwerken aufzugeben.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner 1994 seine Beteiligung

an der R Seilbahngesellschaft nicht veräußert hat, denn aus dem Betrieb dieser

Gesellschaft ergibt sich ein Überschuss von 40.000,00 DM, was eher dazu geführt

haben kann, dass die Kreisumlage nicht weiter erhöht werden musste.

Die Position 71 (Erwerb von Geschäftsanteilen) ist ebenfalls nicht zu beanstanden,

denn es handelt sich insoweit um Maßnahmen der Wohnungsfürsorge und damit

um Tätigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Kreises.

Der in Position 73 genannte Erwerb von Geschäftsanteilen an der R

Verkehrsgesellschaft mbH, am R Verkehrsverbund mbH, am

Energieleistungszentrum R GmbH sowie an der R Kultur und Tourismus GmbH

betrifft ebenfalls Kreisaufgaben, insbesondere die Aufgaben des öffentlichen

Personennahverkehrs, und ist nicht zu beanstanden. Wegen der Einzelheiten wird

auf die Ausführungen des Antragsgegners Seiten 63 bis 65 des Schriftsatzes vom

29. Juni 1998 (Bl. 497-499 d. GA) Bezug genommen.

Auch die übrigen von der Antragstellerin monierten Haushaltsansätze sind nicht zu

beanstanden, weil sie Aufgaben betreffen, die der Antragsgegner zulässigerweise

finanziert bzw. bezuschusst und die Haushaltspositionen auch hinsichtlich ihres

Umfangs keinen Bedenken unterliegen, insgesamt also nicht missbräuchlich sind.

Ein Verstoß des Haushaltsplans 1994 in der Fassung des ersten Nachtrags gegen

den oben unter Nummer 5 genannten und auf den Seiten 7 und 8 des amtlichen

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den oben unter Nummer 5 genannten und auf den Seiten 7 und 8 des amtlichen

Umdrucks des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1997

angesprochenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsvorrang der

kreisangehörigen Gemeinden gegenüber den Kreisen kommt nach allem schon

deshalb nicht in Betracht, weil die in Nummer 12 genannten

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (Abwägungspflicht sowie Verbleib der

finanziellen Mindestausstattung) auf dem verfassungsrechtlichen

Zuständigkeitsvorrang der Gemeinden gegenüber den Kreisen beruhen und

Nummer 5 deshalb keine eigenständige Bedeutung gegenüber Nummer 12

zukommt.

Auch ein Verstoß gegen die in Nummer 8 (Seiten 10 und 11 des Beschlusses vom

28. Februar 1997) genannte Voraussetzung ist nicht erkennbar. Es liegen keine

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsgegner an solche Gemeinden

Leistungen erbringt, die leistungsfähig sind, also die Leistungen des

Antragsgegners nicht benötigen.

Hinsichtlich der unter Nummer 10 genannten Grundsätze (Seite 13 des

Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1997) gilt dasselbe

wie zu Nummer 5. Das heißt diese Grundsätze finden sich in den in Nummer 12

genannten Grundsätzen wieder und haben gegenüber diesen keine eigenständige

Bedeutung.

Nach allem hat der Antragsgegner hinsichtlich Position 4 der von der

Antragstellerin angegriffenen Posten des Haushaltsplans 1994 des

Antragsgegners einen Betrag von 7.200,00 DM, hinsichtlich Position 5 einen

Betrag von 1.200,00 DM, hinsichtlich Position 22 einen Betrag von 10.000,00 DM

und hinsichtlich Position 40 einen Betrag von 5.000,00 DM, zusammen 23.400,00

DM, zu Unrecht im Haushaltsplan angesetzt.

Angesichts der nach dem ersten Nachtrag unter Nummer 9000.0720

veranschlagten Gesamt-Kreisumlage von 91.534.830,00 DM handelt es sich bei

dem fehlerhaft eingestellten Betrag von 23.400,00 DM jedoch um einen

marginalen Fehlbetrag, der nicht zu einer Verringerung der Kreisumlage hätte

führen müssen. Dabei geht der Senat davon aus, dass erst ein Fehlbetrag, der

einem Umlagesatz von 0,5 % entspricht, im Hinblick auf die gesamte Kreisumlage

relevante Wirkungen gehabt hätte. Nicht jedweder fehlerhafte Ausgabenansatz

führt zwingend auch zur Rechtswidrigkeit des Umlagesolls und damit des

Umlagesatzes der Kreisumlage. Angesichts des Umfangs eines Kreishaushalts

und unter Berücksichtigung der Entscheidungsspielräume bei der Festsetzung der

Kreisumlage müssen Fehler insoweit hingenommen werden, als sie ohne spürbare

finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden bleiben. Das ist jedenfalls dann der

Fall, wenn etwaige fehlerhafte Ansätze die Höhe der Kreisumlagesätze nicht

beeinflussen konnten (vgl. z.B. OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2

K 4/94 - DVBl. 1995, 469 ff., 475).

Die Antragstellerin hat als unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

liegen vor, denn die Frage, welche Anforderungen im Einzelnen an die vom

Bundesverwaltungsgericht oben zu 12. genannte Abwägung zu stellen sind,

insbesondere, ob es Sache des Landkreises ist, sich das für diese Abwägung

erforderliche Abwägungsmaterial zu beschaffen, oder ob den Gemeinden nach

Veröffentlichung des Planentwurfs die Pflicht obliegt, in eigener Initiative ihre

Finanzierungsinteressen geltend zu machen, hat grundsätzliche Bedeutung und ist

vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 28. Februar 1997 - 8 N 1.96 -

nicht geklärt worden, wobei das Bundesverwaltungsgericht insofern allerdings auch

keinen Anlass zur Klärung hatte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.