Urteil des EuG vom 30.09.2003, T-196/01

Entschieden
30.09.2003
Schlagworte
Kommission, Finanzielle beteiligung, Verordnung, Vergütung, Reisekosten, Verwaltungsverfahren, Nummer, Streichung, Klagegrund, Arbeiter
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URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

30. September 2003(1)

„EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Beurteilungsfehler - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Angemessene Frist - Begründung“

In der Rechtssache T-196/01

Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis, Thessaloniki (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Nikopoulos, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Condou-Durande als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2001) 1284 der Kommission vom 8. Juni 2001 über die Streichung des Zuschusses, der dem zum Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (Aristoteles-Universität Saloniki) gehörenden Labor für Waldgenetik und Pflanzenzucht mit Entscheidung C (96) 2542 der Kommission vom 25. September 1996 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des Vorhabens Nr. 93.EL.06.023 „Pilotprojekt zur Beschleunigung der Wiederaufforstung der in Griechenland durch Feuer zerstörten Wälder“ gewährt worden war,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger,

Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2003

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1.

Zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Sinne von Artikel 158 EG hat die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9) den Strukturfonds u. a. die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie, im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes als Aufgaben übertragen (Artikel 1 Nummern 1 und 5 Buchstaben a und b). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 5) geändert.

2.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2052/88 in seiner ursprünglichen Fassung kann die finanzielle Intervention der Strukturfonds in Form einer Unterstützung der technischen Hilfe und der Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen erfolgen. In seiner durch die Verordnung Nr. 2081/93 geänderten Fassung bestimmt er, dass die finanzielle Intervention der Strukturfonds in Form einer Unterstützung der technischen Hilfe, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung, Beurteilung, Begleitung und Bewertung der Aktionen sowie der Modell- und Demonstrationsvorhaben, erfolgt.

3.

Am 19. Dezember 1988 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374, S. 25). Diese

Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 44) geändert.

4.

Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 in seiner ursprünglichen Fassung konnte sich der Beitrag des Fonds zur Durchführung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2052/88 genannten Intervention u. a. auf die Verwirklichung von Pilotvorhaben im Bereich der Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete einschließlich der Entwicklung und Aufwertung des Waldes (erster Gedankenstrich) und die Durchführung von Demonstrationsvorhaben erstrecken, mit denen die Landwirte über die tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden Produktionssysteme, -methoden und -techniken informiert werden können (vierter Gedankenstrich). In ihrer durch die Verordnung Nr. 2085/93 geänderten Fassung bestimmt diese Vorschrift, dass der EAGFL in Erfüllung seiner Aufgaben und im Rahmen von 1 v. H. seiner jährlichen Mittelausstattung u. a. die Verwirklichung von Modellvorhaben betreffend die Anpassung der Agrarstrukturen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes und die Durchführung von Demonstrationsvorhaben finanzieren kann, einschließlich Vorhaben zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes sowie zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, mit denen die tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden Produktions- und Betriebssysteme, -methoden und -techniken gezeigt werden sollen.

5.

Ebenfalls am 19. Dezember 1988 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193, S. 20) geändert.

6.

Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung bestimmt hinsichtlich der Finanzkontrolle:

„Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 206 des Vertrages und sonstiger Kontrollmaßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort die Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren.

Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Etwaige Kontrollen, die die Kommission vor Ort ohne Vorankündigung vornimmt, werden durch Vereinbarungen geregelt, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung im Rahmen der Partnerschaft getroffen werden. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen teilnehmen.

Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungsanträge eine Kontrolle vor Ort verlangen. An solchen Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission teilnehmen und müssen dies tun, falls der betreffende Mitgliedstaat es verlangt.

Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die von ihr vorgenommenen Kontrollen koordiniert werden, damit es nicht zu wiederholten Kontrollen aus ein und demselben Grund innerhalb des gleichen Zeitraums kommt. Der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission übermitteln einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen.“

7.

Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung sieht zur Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung vor:

„(1) Wird eine Aktion oder eine Maßnahme so ausgeführt, dass die gewährte finanzielle Beteiligung weder teilweise noch insgesamt gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls im Rahmen der Partnerschaft vor und fordert insbesondere den Mitgliedstaat oder die von ihm für die Durchführung der Aktion benannten Behörden auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern.

(2) Nach dieser Prüfung kann die Kommission die finanzielle Beteiligung an der betreffenden Aktion oder Maßnahme kürzen oder aussetzen, wenn durch die Prüfung bestätigt wird, dass eine Unregelmäßigkeit oder eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.

(3) Nicht rechtmäßig gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht zurückgezahlte Beträge werden in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und nach den Durchführungsbestimmungen, die die Kommission nach den Verfahren des Titels VIII erlässt, Verzugszinsen erhoben.“

Sachverhalt

8.

Am 8. November 1995 beantragte die Klägerin, die Aristoteles-Universität Saloniki, bei der Kommission einen Gemeinschaftszuschuss für das „Pilotprojekt zur Beschleunigung der Wiederaufforstung der in Griechenland durch Feuer zerstörten Wälder“ (Vorhaben Nr. 93.EL.06.023, im Folgenden: Vorhaben).

9.

Seiner Beschreibung zufolge war allgemeines Ziel des Vorhabens, wie sein Titel besagt, insbesondere die Beschleunigung der Wiederaufforstung der in Griechenland durch Feuer zerstörten Wälder.

10.

Mit an die Klägerin gerichteter Entscheidung C (96) 2542 vom 25. September 1996 bewilligte die Kommission für das Vorhaben einen Zuschuss des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (im Folgenden: Bewilligungsentscheidung).

11.

Nach Artikel 1 der Bewilligungsentscheidung war das Labor für Waldgenetik und Pflanzenzucht, ein zur Klägerin gehörendes Forschungslabor (im Folgenden: Labor oder Zuschussempfänger), für die Durchführung des Vorhabens verantwortlich, dessen Einzelheiten in Anhang 1 der Bewilligungsentscheidung beschrieben waren. Nach Artikel 2 der Bewilligungsentscheidung war das Vorhaben in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 28. Februar 2001 durchzuführen.

12.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Bewilligungsentscheidung beliefen sich die zuschussfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf 717 532 ECU und war der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Kommission auf 538 149 ECU festgesetzt. Artikel 3 Absatz 3 bestimmte:

„Ergeben die endgültigen Kosten eine Minderung der zuschussfähigen Aufwendungen gegenüber den ursprünglich vorgesehenen, so wird der Betrag der Unterstützung bei der abschließenden Zahlung entsprechend herabgesetzt.“

13.

Nach Artikel 4 der Bewilligungsentscheidung waren „die Durchführungsbedingungen für die vorliegenden Entscheidung ... in Anhang 2 aufgeführt“.

14.

Anhang 1 der Bewilligungsentscheidung enthielt eine Beschreibung aller das fragliche Vorhaben kennzeichnenden Merkmale: den Titel, die allgemeinen und besonderen Ziele, den Zeitplan zur Durchführung, die Modalitäten der einzelnen Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Ziele, die Angaben zum Zuschussempfänger (so wurde das Bankkonto auf den Namen des Forschungsausschusses der Klägerin, im Folgenden: Ausschuss, geführt), die Bedeutung der erwarteten Ergebnisse für die Kommission, die Kosten des Vorhabens und den nach den an der Finanzierung beteiligten Organisationen aufgeteilten Gesamtetat. Die Beteiligung der Gemeinschaft belief sich auf 75 % der Gesamtkosten.

15.

Anhang 2 der Bewilligungsentscheidung legte die finanziellen Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses fest. Darin hieß es u. a., dass die Personal- und Reisekosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der betreffenden Aktion stehen und die Deckung der Kosten dieser Aktion ermöglichen mussten (Nummer 2), dass die Kommission zur Überprüfung der finanziellen Angaben zu den einzelnen Ausgaben eine Prüfung aller Originalbelege oder deren beglaubigter Abschrift anordnen und diese Prüfung unmittelbar vor Ort vornehmen oder die Übersendung der betreffenden Unterlagen verlangen konnte (Nummer 5) und dass der Zuschussempfänger alle Originale der Ausgabenbelege fünf Jahre nach der letzten Zahlung der Kommission zur Verfügung halten musste (Nummer 6). Schließlich sah Anhang 2 Nummer 10 im Wesentlichen vor, dass die Kommission ihre Beteiligung aussetzen, kürzen oder streichen und die Erstattung der Zahlungen verlangen konnte, wenn eine der in diesem Anhang genannten Voraussetzungen nicht eingehalten worden war oder in Anhang 1 nicht vorgesehene Maßnahmen durchgeführt worden waren; in diesem Fall war der Zuschussempfänger berechtigt, sich zunächst innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist zu äußern.

16.

Ab dem 1. September 1996 erhielt der Zuschussempfänger von der Gemeinschaft insgesamt 215 260 EUR, d. h. 40 % der vorgesehenen Gemeinschaftsfinanzierung.

17.

Der Ausschuss beschloss, den Leiter des Labors, Herrn Panetsos, auf dessen mit Schreiben vom 19. November 1996 gemachten Vorschlag hin mit der Leitung des Vorhabens zu betrauen.

18.

Mit Schreiben vom 5. Juni 1998 übermittelte Herr Panetsos der Kommission gemäß Anhang 2

Nummer 3 der Bewilligungsentscheidung einen technischen Zwischenbericht über den Stand des Vorhabens und die für jede der vorgesehenen Maßnahmen bereits getätigten Ausgaben (im Folgenden: technischer Zwischenbericht). Gleichzeitig beantragte er die Zahlung des zweiten Vorschusses.

19.

Mit Schreiben vom 9. Juli 1998 bestätigte die Kommission den Empfang des technischen Zwischenberichts und teilte der Klägerin mit, dass sie eine allgemeine Prüfung aller nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 4256/88 bezuschussten Vorhaben einschließlich desjenigen der Klägerin eingeleitet habe. Des Weiteren forderte sie diese auf, gemäß Anhang 2 Nummer 5 der Bewilligungsentscheidung einen förmlichen Antrag auf Zahlung des zweiten Vorschusses bei ihr zu stellen sowie ihr eine nach Art der Aufwendungen aufgeschlüsselte Liste aller Belege für die im Rahmen der Durchführung des Vorhabens getätigten zuschussfähigen Ausgaben und eine beglaubigte Abschrift jedes dieser Belege zuzusenden.

20.

Mit Schreiben vom 29. Juli 1998 übermittelte die Klägerin der Kommission Unterlagen, die ihrer Ansicht nach bestätigten, dass die Ausgaben entsprechend der Bewilligungsentscheidung getätigt worden seien. Außerdem wies die Klägerin auf die Besonderheiten des fraglichen Programms hin, und zwar darauf, dass der Wachstumszyklus der Bäume in den Regionen, die für die Wiederaufforstung ausgewählt worden seien, eine ununterbrochene Fortsetzung des Programms und damit die unverzüglich Auszahlung des zweiten Vorschusses durch die Kommission erfordere. Es sei nicht möglich, auch nur vorläufig eine anderweitige Finanzierung des Vorhabens zu erlangen.

21.

Mit Schreiben vom 12. und 14. Oktober 1998 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, vor Auszahlung des zweiten Vorschusses die Durchführung des Vorhabens vor Ort zu prüfen.

22.

Die Prüfung vor Ort fand vom 9. bis 12. November 1998 bei der Klägerin statt.

23.

Am 27. Januar 1999 legten die Inspektoren der Kommission dieser einen Bericht über die Prüfung des Vorhabens vor.

24.

Mit Schreiben vom 2. März 1999 wies die Klägerin die Kommission auf die Besonderheiten des Vorhabens hin und wiederholte ihren Antrag auf Auszahlung des zweiten Vorschusses, wobei sie hervorhob, dass jede Verzögerung bewirke, dass ihr „eine Fortsetzung der Arbeiten unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages nicht mehr möglich ist und die Wirkung des Vorhabens in Frage gestellt wird“.

25.

Mit Schreiben vom 21 April 1999 forderte die Kommission die Klägerin auf, eine Liste aller sich auf das Vorhaben beziehenden Unterlagen, einen detaillierten Bericht über die Tätigkeit aller am Vorhaben beteiligten Personen - im Hinblick auf die Anerkennung der dem Vorhaben zugeordneten Personalkosten -, eine Abschrift der Arbeitsverträge aller dieser Personen sowie Nachweise für die bestimmten Personen gezahlten Beträge vorzulegen.

26.

Am 4. Mai 1999 wiederholte die Klägerin gegenüber der Kommission ihren Antrag auf Zahlung des zweiten Vorschusses.

27.

In einem Schreiben vom 12. Mai 1999 wies die Klägerin mit Nachdruck auf die Schwierigkeiten hin, die durch die Verzögerung der Auszahlung des zweiten Vorschusses entstanden seien. Sie machte die Kommission außerdem auf die Einführung eines Systems zur Prüfung der im Rahmen des Vorhabens getätigten Ausgaben durch den Ausschuss sowie darauf aufmerksam, dass es nicht möglich sei, bestimmte Ausgaben spezifischen Maßnahmen des Vorhabens zuzuordnen. Darüber hinaus übermittelte die Klägerin der Kommission zum einen Tabellen über Arbeitsentgelte, Verbrauchsmaterial, Ausrüstung, Reisekosten und Gesamtkosten des Vorhabens und zum anderen „detaillierte Tätigkeitsberichte“ sowie die Arbeitsverträge der am Vorhaben beteiligten Personen.

28.

Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 2. Juni 1999 auf das Schreiben der Klägerin vom 4. Mai 1999, dass ihre Dienststellen die mit dem Schreiben vom 12. Mai 1999 übermittelten Unterlagen prüften.

29.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 1999 wies die Klägerin die Kommission abermals auf die Verzögerung bei der Auszahlung des zweiten Vorschusses hin und betonte, dass sie unter diesen Umständen nicht in der Lage sei, das Vorhaben, wie es von der Kommission beschlossen worden sei, durchzuführen.

30.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung die finanzielle Beteiligung am Vorhaben einer Prüfung unterzogen und, da diese Prüfung Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben habe, beschlossen habe, das in diesem Artikel und in Anhang 2 Nummer 10 der Bewilligungsentscheidung vorgesehene Verfahren einzuleiten (im Folgenden: verfahrenseinleitendes Schreiben). Sie forderte die Klägerin auf, innerhalb einer Frist von sechs Wochen beglaubigte Abschriften sämtlicher das Vorhaben betreffenden Verwaltungs- und Rechnungsunterlagen vorzulegen sowie in Bezug auf jeden der bezeichneten Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten nachzuweisen, dass sie ihren Verpflichtungen aus der Bewilligungsentscheidung nachgekommen sei.

31.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 äußerte sich die Klägerin zu den Vorwürfen der Kommission und überreichte dieser einige Nachweise (im Folgenden: Äußerung zum verfahrenseinleitenden Schreiben).

32.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 legte eine Rechnungsprüfungsgesellschaft der Kommission in deren Auftrag einen Bericht über die Prüfung des Vorhabens vor.

33.

Mit an die Hellenische Republik sowie die Klägerin gerichteter und Letzterer am 19. Juni 2001 zugestellter Entscheidung vom 8. Juni 2001 strich die Kommission die für das Vorhaben bewilligte finanzielle Beteiligung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in geänderter Fassung und verlangte von der Klägerin die Rückzahlung des gesamten bereits gewährten Zuschussbetrags (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

34.

In der neunten Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung zählte die Kommission zehn Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung auf.

Verfahren und Anträge der Parteien

35.

Mit Klageschrift, die am 20. August 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

36.

Mit besonderem Schriftsatz, der am 3. September 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin außerdem nach den Artikeln 242 EG und 243 EG die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung beantragt. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache T- 196/01 R (Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/Kommission, Slg. 2001, II-3107) hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen.

37.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts schriftliche Fragen an die Parteien gerichtet und um die Vorlage bestimmte Unterlagen gebeten. Dem sind die Parteien nachgekommen.

38.

Die Parteien haben in der Sitzung vom 1. Juli 2003 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

39.

Die Klägerin beantragt,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

40. Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Entscheidungsgründe

41.

Die Klägerin macht drei Klagegründe geltend. Der erste Klagegrund wird auf einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung gestützt, soweit die Kommission lediglich verschiedene Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung des Vorhabens gerügt und

nicht dessen eigentliche Durchführung berücksichtigt habe. Mit dem in zwei Teile gegliederten zweiten Klagegrund werden ein zweiter Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung sowie eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht. Der dritte Klagegrund wird auf Beurteilungsfehler der Kommission bei den von dieser in der angefochtenen Entscheidung festgestellten zehn Unregelmäßigkeiten gestützt. Ihre Rügen hinsichtlich dieser zehn Unregelmäßigkeiten gliedert die Klägerin in acht Teile. In Bezug auf die erste und die achte Unregelmäßigkeit macht die Klägerin zugleich eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Das Gericht hält es für zweckmäßig, den dritten Klagegrund zuerst zu prüfen.

I - Zum dritten Klagegrund: Beurteilungsfehler der Kommission bei den von ihr festgestellten verschiedenen Unregelmäßigkeiten und - hinsichtlich bestimmter Teile dieses Klagegrundes - Verletzung der Begründungspflicht

A - Vorbemerkungen

42.

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Kommission habe vor Erlass der angefochtenen Entscheidung die Durchführung des Vorhabens keiner angemessenen Prüfung unterzogen; außerdem habe sie Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Auffassung vertreten habe, dass ihre Prüfung das Vorliegen von auf die Verwaltung dieses Vorhabens bezogenen Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung bestätigt habe. Überdies habe die Kommission die angefochtene Entscheidung hinsichtlich bestimmter von ihr darin angeführter Unregelmäßigkeiten nicht hinreichend begründet.

43.

Vor einer Prüfung der Begründetheit des Vorbringens der Klägerin zu jeder einzelnen von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeführten Unregelmäßigkeit hält das Gericht einige Vorbemerkungen zu dem für die angefochtene Entscheidung maßgeblichen rechtlichen Rahmen für erforderlich.

44.

Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung nach einer entsprechenden Prüfung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 beschließen kann, Maßnahmen zur Rückzahlung der finanziellen Beteiligung zu ergreifen, wenn „durch die Prüfung bestätigt wird, dass eine Unregelmäßigkeit oder eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde“.

45.

Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung bezieht sich somit ausdrücklich auf Unregelmäßigkeiten, die die Durchführungsbedingungen der Aktion, zu der die finanzielle Beteiligung gewährt wird, betreffen. Die Durchführungsbedingungen beziehen sich auch auf die Verwaltung dieser Aktion, so dass die Kommission, wie im vorliegenden Fall, die Streichung des bewilligten Zuschusses allgemein auf Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung des Vorhabens stützen kann.

46.

Zweitens ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung anhand der in der Bewilligungsentscheidung vorgesehenen Bestimmungen und insbesondere der Anhänge dieser Entscheidung zu beurteilen, die zum einen eine detaillierte Beschreibung des genehmigten Vorhabens (Anhang 1) und zum anderen die finanziellen Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses (Anhang 2) enthielten (siehe oben, Randnrn. 14 und 15).

47.

Drittens ist zur Beweislast hervorzuheben, dass zwar die Kommission in dem in Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung vorgesehenen Verfahren nach entsprechender Prüfung des Vorhabens das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Vorhabens, die die Streichung des Zuschusses rechtfertigen, nachzuweisen hat, dass es jedoch Sache des Zuschussempfängers ist, das Vorhaben in der Form, in der es genehmigt worden ist, durchzuführen und die Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses, wie sie in der Bewilligungsentscheidung und ihren Anhängen aufgeführt sind, in vollem Umfang einzuhalten. Daher muss der Empfänger des Zuschusses, wenn die Kommission bei ihrer Prüfung Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Unregelmäßigkeiten findet, nachweisen können, dass das Vorhaben in voller Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen und speziell der Bewilligungsentscheidung durchgeführt worden ist. Insbesondere hat er nachzuweisen, dass die getätigten Ausgaben tatsächlich entstanden sind, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den verschiedenen im Rahmen des Vorhabens vorgesehenen Aktionen stehen und dass sie den Zwecken des Vorhabens angemessen sind.

48.

In diesem Zusammenhang kommt dem verfahrenseinleitenden Schreiben eine Schlüsselstellung zu. In diesem Stadium des Verwaltungsverfahrens hat die Kommission nämlich im Anschluss an ihre Ermittlungen die einzelnen Rügen bezüglich der Durchführung des Vorhabens hinreichend klar zu formulieren, um dem Zuschussempfänger zu ermöglichen, die vorstehend beschriebenen Nachweise zu erbringen.

49.

Dazu hat der Zuschussempfänger im Einklang mit der ihm obliegenden Loyalitätspflicht, die aus der Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens im Geiste der Partnerschaft und des gegenseitigen Vertrauens fließt, der Kommission alle Nachweise vorzulegen und Angaben zu machen, die er angesichts der Besonderheiten des Vorhabens und der in den Anhängen der Bewilligungsentscheidung vorgesehenen finanziellen Bedingungen als erforderlich erkennen muss, um die von der Kommission geäußerten Zweifel zu zerstreuen. Wie in diesem Zusammenhang bereits festgestellt worden ist (Urteile des Gerichts vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache T-216/96, Conserve Italia, Slg. 1990, II-3139, Randnr. 71, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache T- 180/00, Astipesca/Kommission, Slg. 2002, II-3985, Randnr. 93), ist es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Kontroll- und Beweissystems, das zur Nachprüfung der Erfüllung der Bedingungen für die Gewährung dieser Zuschüsse eingeführt worden ist, unerlässlich, dass die Personen, die Gemeinschaftszuschüsse beantragen und erhalten könnten, zuverlässige Angaben machen, die die Kommission nicht irreführen können.

50.

Daher ist im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auch zu prüfen, ob der Empfänger des Zuschusses seine Verpflichtung erfüllt hat, der Kommission alle Nachweise vorzulegen und ihr gegenüber alle Angaben zu machen, die er angesichts der Besonderheiten des Vorhabens und der in den Anhängen der Bewilligungsentscheidung vorgesehenen finanziellen Bedingungen als für die Prüfung erforderlich erkennen muss, dass das Vorhaben ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

51.

Viertens ist zwar das fragliche Vorhaben aus innerstaatlichen Mitteln mitfinanziert worden und unterliegt daher einer innerstaatlichen Regelung, doch ist der für die angefochtene Entscheidung maßgebliche rechtliche Rahmen der durch das Gemeinschaftsrecht, d. h. insbesondere durch Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung und die Bewilligungsentscheidung, vorgegebene. Es genügt daher nicht, dass der Zuschussempfänger vor der Kommission nur geltend macht, er habe das genehmigten Vorhaben im Einklang mit der innerstaatlichen Regelung durchgeführt.

52.

Was fünftens die Rüge der Klägerin angeht, die Kommission habe die angefochtene Entscheidung hinsichtlich bestimmter Unregelmäßigkeiten nicht hinreichend begründet, so ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung eines Rechtsakts gemäß Artikel 253 EG die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die ihn erlassen hat, so klar und eindeutig wiedergeben muss, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des betreffenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, sowie von sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet ab (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15 und 16, und Urteil des Gerichts vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-126/97, Sonasa/Kommission, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 64).

53.

Insbesondere muss die Begründung einer Entscheidung über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses, da diese Entscheidung für dessen Empfänger schwerwiegende Folgen haben kann, die Gründe klar wiedergeben, die die Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag rechtfertigen (Urteil des Gerichts vom 16. September 1999 in der Rechtssache T-182/96, Partex/Kommission, Slg. 1999, II-2673, Randnr. 74, und Sonasa/Kommission, Randnr. 65).

B - Zur ersten und zur zweiten Unregelmäßigkeit: zusätzliche Vergütung von Herrn Panetsos und dem Vorhaben zugeordnete Ausgaben für bestimmte Tätigkeiten von Herrn Panetsos

1. Angefochtene Entscheidung

54.

In der neunten Begründungserwägung, erster Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus:

„Für die Leistungen von Herrn Panetsos, dem für das Vorhaben Verantwortlichen, ist dem Vorhaben für den Zeitraum von September 1996 bis August 1997 ein monatlicher Betrag von 450 000 GRD zugeordnet worden, was einem Gesamtbetrag von 5 400 000 GRD entspricht. Da Herr Panetsos in diesem Zeitraum sein Gehalt, das sich auf monatlich 689 000 GRD belief, weiter bezogen hat, stellt dieser Betrag von monatlich 450 000 GRD eine Prämie und keine tatsächlichen Kosten des Vorhabens dar. Der Zuschussempfänger hat keine Belege vorgelegt oder Erklärungen abgegeben, die eine Zuordnung dieser Herrn Panetsos gezahlten zusätzliche Vergütung zum Vorhaben rechtfertigen könnten, und zwar insbesondere keine Durchschrift des Vertrages mit Herrn Panetsos, keine Unterlagen, durch die die Zahlung nachgewiesen würde, und keine Unterlagen, die die Gründe für die Zuordnung dieser Ausgabe zum Vorhaben belegen würden.“ (erste Unregelmäßigkeit)

55.

Die neunte Begründungserwägung, zweiter Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung lautet:

„Die einzigen Ausgaben, die für die ersten vier Monate des Vorhabens - von September bis Dezember 1996 - ausgewiesen worden sind, entsprechen den monatlichen Zahlungen von 450 000 GRD an Herrn Panetsos. Die für diese vier Monate nach der Entscheidung über die Bewilligung der Unterstützung geplanten Aktionen sahen Reisen an bestimmte Standorte des Vorhabens und die Verwendung von Kraftfahrzeugen vor. Es sind aber keine weiteren Aufwendungen, wie etwa für Reisen, Verbrauchsgegenstände oder Arbeitsentgelte der am Vorhaben beteiligten übrigen Personen, geltend gemacht worden. Die für diesen Zeitraum zugeordneten Beträge entsprechen daher keiner mit dem Vorhaben zusammenhängenden Tätigkeit. Der Zuschussempfänger hat keine Nachweise dafür vorgelegt, dass diese Ausgabe mit den Zwecken des Vorhabens zusammenhängt.“ (zweite Unregelmäßigkeit)

2. Vorbringen der Parteien

56.

Die Klägerin trägt erstens vor, die Schlussfolgerungen der Kommission zu diesen beiden Unregelmäßigkeiten gingen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehl.

57.

Die zusätzliche Vergütung für Herrn Panetsos sei im Einklang mit der Bewilligungsentscheidung gezahlt worden. Herr Panetsos sei der wichtigste Sachverständige für das Vorhaben und dessen wissenschaftlicher Leiter gewesen und habe seinen Auftrag ordnungsgemäß erfüllt. Der Ausschuss habe die Entscheidung der Kommission, die finanzielle Beteiligung für das Vorhaben unter der Leitung von Herrn Panetsos zu gewähren, mit Beschluss vom 11. Dezember 1996 genehmigt. Die Rolle von Herrn Panetsos im Rahmen der Durchführung des Vorhabens gehe außerdem aus dem technischen Zwischenbericht und dem der Kommission am 12. Mai 1999 übermittelten detaillierten Tätigkeitsbericht hervor.

58.

Einen vernünftigen Grund für die Anforderung eines besonderen Berichts über die Tätigkeiten von Herrn Panetsos vor der ersten Phase des Vorhabens gebe es daher nicht. Die Ordnungsgemäßheit der von diesem erhaltenen Vergütung hätte nur dadurch in Frage gestellt werden können, dass entweder die mangelnde Durchführung des Vorhabens oder aber die fehlende Mitwirkung von Herrn Panetsos bewiesen worden wäre; das sei jedoch bei den Kontrollen vor Ort nicht nachgewiesen worden.

59.

Die Klägerin habe keinen Grund gehabt, die Höhe der Herrn Panetsos gezahlten Vergütung anzuzweifeln. Diese sei nämlich erstens in der Bewilligungsentscheidung genehmigt worden, stehe zweitens mit den nationalen Rechtsvorschriften über die Vergütung von Universitätsforschern, die Forschungsprogramme übernähmen, in Einklang und sei drittens angemessen gewesen, da es sich um Dienstleistungen eines Sachverständigen mit der Qualifikation von Herrn Panetsos gehandelt habe, der zudem den Kommissionsstellen sehr wohl bekannt gewesen sei, da er bereits an mehreren agrarpolitischen Vorhaben beteiligt gewesen sei. Außerdem bestünden nach den nationalen Rechtsvorschriften umfangreiche institutionelle Garantien für die Kontrolle des Ausgabengebarens der Universitäten.

60.

Zweitens hätte die Kommission, da bei der Kontrolle vor Ort nicht nachgewiesen worden sei, dass das Vorhaben nicht durchgeführt worden oder Herr Panetsos an diesem nicht beteiligt gewesen sei, in der angefochtenen Entscheidung ausführlich die Gründe darlegen müssen, aus denen die Vergütung von Herrn Panetsos angeblich nicht in Übereinstimmung mit der Bewilligungsentscheidung gezahlt worden sei. Außerdem hätte sie sagen müssen, welchen Betrag Herr Panetsos ihrer Ansicht nach hätte erhalten müssen.

61.

Die Kommission weist das Vorbringen der Klägerin zurück.

3. Würdigung durch das Gericht

a) Zur ersten Unregelmäßigkeit betreffend die zusätzliche Vergütung von Herrn Panetsos

Zum Beurteilungsfehler

62.

Zunächst ist festzustellen, dass das Vorhaben für jede einzelne Aktion Aufwendungen für die Dienstleistungen von Sachverständigen einerseits und für das Verwaltungspersonal andererseits vorsah. Die Kommission bestreitet nicht, dass Herr Panetsos sowohl nach dem von ihr genehmigten Vorhaben als auch nach den verschiedenen Berichten und ergänzenden Informationen, die die Klägerin ihr im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgelegt hat, als Leiter des Laboratoriums sowohl für die Verwaltung des Vorhabens verantwortlich als auch der mit dessen Durchführung beauftragte wissenschaftliche Hauptsachverständige war.

63.

Entgegen dem, was die Klägerin zu behaupten scheint, geht es somit bei dem von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Vorwurf grundsätzlich weder darum, dass eine Vergütung von Herrn Panetsos als solche dem Vorhaben zugeordnet worden ist - diese war unstreitig im Rahmen des Vorhabens vorgesehen -, noch um die Höhe dieser Vergütung. Die Kommission hat vor dem Gericht auch nicht bestritten, dass die Vergütung von Herrn Panetsos im Etat des Vorhabens vorgesehen war.

64.

Im Rahmen dieser ersten Unregelmäßigkeit beanstandet die Kommission vielmehr, dass die Klägerin ihr im Verwaltungsverfahren keine Unterlagen vorgelegt habe, anhand deren nachgewiesen werden könne, dass diesen Vergütungen Tätigkeiten von Herrn Panetsos entsprachen, die mit der Verwirklichung des Vorhabens konkret zusammenhingen und Herrn Panetsos nicht schon durch sein Gehalt als Leiter des Labors vergütet worden seien.

65.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Anhang 2 Nummern 2 und 5 der Bewilligungsentscheidung klargestellt hat, dass zum einen die Personalkosten mit der Durchführung der Aktion unmittelbar zusammenhängen müssten und dass sie zum anderen zur Überprüfung der die einzelnen Aufwendungen betreffenden Finanzberichte verlangen könne, alle entsprechenden Originalbelege oder deren beglaubigte Abschriften einzusehen.

66.

Aufgrund dieser in der Bewilligungsentscheidung enthaltenen Bedingungen sowie angesichts der einschlägigen Bestimmungen der anwendbaren Rechtsvorschriften und der Loyalitätspflicht (siehe oben, Randnr. 49) musste die Klägerin wissen, dass sie in der Lage sein musste, der Kommission Unterlagen vorzulegen, anhand deren nachgewiesen werden konnte, dass die getätigten Ausgaben tatsächlich entstanden waren und mit der Durchführung der im Rahmen des Vorhabens vorgesehenen verschiedenen Aktionen tatsächlich in Zusammenhang standen und dass ihre Höhe angemessen war.

67.

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat daher die Kommission von ihr zu Recht verlangt, anhand von Unterlagen, wie sie in der neunten Begründungserwägung, erster Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung angeführt sind, nachzuweisen, dass die Vergütungen von Herrn Panetsos Tätigkeiten entsprachen, die mit der Verwirklichung des Vorhabens in konkretem Zusammenhang standen und ihm nicht bereits durch sein Gehalt als Leiter des Labors vergütet wurden.

68.

Die Klägerin bestreitet jedoch nicht, dass sie der Kommission, wie diese in der neunten Begründungserwägung, erster Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, weder den Arbeitsvertrag, der die Dienstleistungen betraf, die Herr Panetsos im Rahmen des Vorhabens zu erbringen hatte, noch andere Schriftstücke, die als Nachweise für die Vergütung von Herrn Panetsos hätten dienen können, noch Unterlagen zum Beweis der tatsächlichen Zahlung der zusätzlichen Vergütung vorgelegt hat.

69.

Außerdem hat die Klägerin zwar in ihrem Schreiben vom 12. Mai 1999 und ihrer Äußerung zum verfahrenseinleitenden Schreiben der Kommission gegenüber nähere Angaben zu den Tätigkeiten von Herrn Panetsos im Rahmen des Vorhabens gemacht; sie hat jedoch - entgegen der Aufforderung der Kommission im verfahrenseinleitenden Schreiben - nicht erläutert, wie zu überprüfen sein sollte, dass die zugeordneten Vergütungen tatsächlich Tätigkeiten von Herrn Panetsos entsprachen, die mit der Verwirklichung des Vorhabens konkret zusammenhingen und ihm nicht bereits durch sein Gehalt als Leiter des Labors vergütet wurden.

70.

Mithin hat die Kommission keinen Beurteilungsfehler begangen, als sie in der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Klägerin ihr insoweit keine stichhaltigen Nachweise oder Klarstellungen gegeben habe.

71.

Dieser Feststellung steht auch nicht das Argument der Klägerin entgegen, dass die Kommission, wenn sie die Ordnungsgemäßheit der Vergütung von Herrn Panetsos hätte in Frage stellen wollen, im Wesentlichen hätte beweisen müssen, dass entweder das Vorhaben nicht durchgeführt worden sei oder dass Herr Panetsos an dieser Durchführung nicht beteiligt gewesen sei. Erstens verkennt die Klägerin mit diesem Vorbringen nämlich, dass es Sache des Empfängers eines Zuschusses ist, nachzuweisen, dass das betreffende Vorhaben in voller Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen und insbesondere mit der Entscheidung über die Zuschussbewilligung durchgeführt worden ist (siehe oben, Randnr. 47). Zweitens kann die Klägerin, da der Begriff „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung auch Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung des Vorhabens umfasst (siehe oben, Randnr. 45), sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktionen nur in dem Fall verhängt werden könnten, dass die finanziell unterstützte Aktion nicht oder nur zum Teil durchgeführt

worden sei. Denn es genügt nicht, dass die Klägerin nachweist, dass das Vorhaben in der Form, in der es von der Kommission in der Bewilligungsentscheidung genehmigt worden ist, materiell ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Sie muss darüber hinaus nachweisen können, dass jeder Bestandteil der Gemeinschaftsbeteiligung einer für die Realisierung des Vorhabens unerlässlichen tatsächlichen Leistung entspricht.

72.

Ebensowenig genügt es, wenn sich die Klägerin darauf beruft, dass sie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gehandelt habe und dass die getätigten Ausgaben einem sehr strengen nationalen Kontrollsystem unterworfen gewesen seien. Denn erstens ist die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Klägerin bei der Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses - vorbehaltlich des Eingreifens einer insoweit speziell einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift - am Gemeinschaftsrecht, und zwar insbesondere an Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 in der geänderten Fassung und der durch ihre Anhänge ergänzten Bewilligungsentscheidung, zu messen (vgl. oben, Randnr. 51). Zweitens ist daran zu erinnern (siehe oben, Randnr. 65), dass die Klägerin nach den finanziellen Bedingungen der Bewilligungsentscheidung zur Überprüfung der die einzelnen Aufwendungen betreffenden Finanzberichte in der Lage sein musste, der Kommission Unterlagen vorzulegen, anhand deren nachgewiesen werden konnte, dass die getätigten Ausgaben auch tatsächlich entstanden waren und mit der Durchführung der im Rahmen des Vorhabens vorgesehenen verschiedenen Aktionen unmittelbar zusammmenhingen und dass ihre Höhe angemessen war. Zwar kann es die Kommission für zweckmäßig halten, die nationalen Prüfungsverfahren zu berücksichtigen, sie war jedoch nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und den in der Bewilligungsentscheidung vorgesehenen finanziellen Bedingungen berechtigt, von der Klägerin die Vorlage von Nachweisen zu verlangen, die ihr eine eigene Überprüfung der dem Vorhaben zugeordneten Ausgaben ermöglichten.

73.

Somit ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Kommission hinsichtlich der ersten in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Unregelmäßigkeit keinen Beurteilungsfehler begangen hat.

Zur Verletzung der Begründungspflicht

74.

Soweit die Klägerin rügt, die Kommission habe nicht im Einzelnen die Gründe dargelegt, aus denen sie die Ansicht vertreten habe, dass die Vergütung von Herrn Panetsos nicht im Einklang mit der Bewilligungsentscheidung gezahlt worden sei, ist festzustellen, dass die Kommission in der neunten Begründungserwägung, erster Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass Herr Panetsos außer seinem üblichen Gehalt eine Vergütung für seine Tätigkeiten als Projektleiter bezogen habe, die nicht als tatsächliche Kosten des Vorhabens angesehen werden könne, da die Klägerin keine Belege vorgelegt oder Erklärungen abgegeben habe, die eine Zuordnung dieser Gehaltszulage zum Vorhaben rechtfertigen könnten. Daraus folgt, dass die Kommission angesichts des Kontextes des dem Erlass der angefochtenen Entscheidung vorausgehenden Verwaltungsverfahrens in dieser hinreichend genau die Gründe angeführt hat, aus denen sie der Auffassung war, dass die zusätzliche Vergütung von Herrn Panetsos keinen tatsächlichen Kosten des Vorhabens entsprochen habe und diesem deshalb nicht zugeordnet werden könne.

75.

Soweit die Klägerin rügt, die Kommission habe nicht den Betrag genannt, den Herrn Panetsos hätte erhalten sollen, so ist zunächst daran zu erinnern (siehe oben, Randnr. 47), dass es Sache der Klägerin war, zu beweisen, dass zwischen den spezifischen Tätigkeiten von Herrn Panetsos im Rahmen des Vorhabens und den insoweit zugeordneten Ausgaben ein unmittelbarer Zusammenhang bestand. Entgegen der Auffassung der Klägerin konnte die Beweislast hierfür auch nicht der Kommission obliegen, da diese natürlich nicht über die Informationen verfügte, die für die von der Klägerin vorgeschlagene Berechnung erforderlich gewesen wären. Außerdem ist zu beachten, dass die Kommission weder die Beteiligung von Herrn Panetsos am Vorhaben noch die Höhe seiner Vergütung als solche in Frage gestellt, sondern das Fehlen von Beweisen beanstandet hat, soweit es um die Beantwortung der Frage geht, ob diese Vergütungen Tätigkeiten von Herrn Panetsos entsprachen, die mit der Durchführung konkreter Bestandteile des Vorhabens unmittelbar zusammenhingen und die ihm nicht schon durch sein Gehalt als Leiter des Laboratoriums vergütet wurden; dieser Vorwurf ist angesichts des Kontextes des Verwaltungsverfahrens in der angefochtenen Entscheidung hinreichend dargelegt worden (siehe vorstehende Randnr.). Der Kommission kann daher nicht zur Last gelegt werden, dass sie nicht, wie die Klägerin behauptet, den Betrag genannt hat, den Herr Panetsos hätte erhalten sollen.

76.

Folglich hat die Kommission die angefochtene Entscheidung insoweit hinreichend begründet.

b) Zur zweiten Unregelmäßigkeit betreffend Ausgaben, die sich auf bestimmte Tätigkeiten von Herrn Panetsos beziehen

77. Nach Anhang 1 Nummern 4 und 7 der Bewilligungsentscheidung bestand das Vorhaben aus neun

verschiedenen Aktionen. Die Durchführung von fünf dieser Aktionen sollte in den ersten drei Monaten des Vorhabens beginnen. Im Rahmen der ersten Aktion war vorgesehen, abgebrannte Waldstücke zum Zweck der Wiederaufforstung der durch die Brände betroffenen Wälder auszuwählen. Zur Durchführung dieser Aktion, die nach der Planung in den ersten vier Monaten des Vorhabens erfolgen sollte, waren in der Bewilligungsentscheidung Ausgaben für Sachverständige, Verwaltungs- und technisches Personal sowie Reisekosten vorgesehen. Für die zweite Aktion, deren Durchführung für den zwölften und den dreizehnten Monat des Vorhabens geplant war und in deren Rahmen u. a. Arbeiten zur Vorbereitung des eigentlichen Wiederaufforstungsprojekts in Angriff genommen werden sollten, sah das Vorhaben neben Aufwendungen für Sachverständige sowie Verwaltungs- und technisches Personal und neben Reisekosten Ausgaben für den Bau von Zäunen sowie die Anlage von Brandschneisen und Zufahrtstraßen vor. Für die dritte bis fünfte Aktion des Vorhabens, schließlich, die zwischen dem dreizehnten und dem vierzehnten Monat des Vorhabens realisiert werden sollten und in deren Rahmen der erste Teil des eigentlichen Vorhabens durchgeführt werden sollte, waren außer Aufwendungen für Sachverständige sowie Verwaltungs- und technisches Personal und Reisekosten verschiedene Ausgaben im Zusammenhang mit den Waldarbeiten vorgesehen.

78.

Zwischen den Parteien ist jedoch unstreitig, dass entgegen der in der Bewilligungsentscheidung vorgesehenen Planung in den ersten Monaten der Durchführung des Vorhabens, d. h. zwischen September und Dezember 1999, nur die Vergütung von Herrn Panetsos von monatlich 450 000 GRD dem Vorhaben zugeordnet wurde.

79.

Nachdem ihr diese Umstände im verfahrenseinleitenden Schreiben vorgehalten worden waren, hat die Klägerin in ihrer Äußerung zu diesem Schreiben im Wesentlichen dargelegt, dass mit der Durchführung des Vorhabens erst zu einem späteren als dem geplanten Zeitpunkt habe begonnen werden können und dass sich deswegen zusätzliche, diese Durchführung vorbereitende Arbeiten von Herrn Panetsos als notwendig erwiesen hätten. Dazu ist festzustellen, dass, selbst wenn dieses Vorbringen zuträfe, die Kommission doch nach Anhang 2 Nummer 1 der Bewilligungsentscheidung von jeder Änderung des Vorhabens einschließlich der Verlängerung seiner einzelnen Aktionen vorab in Kenntnis zu setzen war und dass diese Änderungen nur nach ihrer Zustimmung erfolgen durften. Die Klägerin trägt aber noch nicht einmal vor, die Kommission von einer solchen Änderung bei der Durchführung des Vorhabens unterrichtet zu haben.

80.

Daher durfte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht annehmen, dass das Vorhaben nicht nach Maßgabe der Bedingungen der Bewilligungsentscheidung in den ersten vier Monaten durchgeführt worden sei und dass die Klägerin in Bezug auf diese vier Monate nicht nachgewiesen habe, dass die Vergütung von Herrn Panetsos mit der Durchführung des Vorhabens unmittelbar zusammenhängenden Tätigkeiten entsprochen habe.

81.

Demgemäß hat die Kommission keinen Beurteilungsfehler im Zusammenhang mit der zweiten in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Unregelmäßigkeit begangen.

C - Zur dritten und zur sechsten Unregelmäßigkeit betreffend Vergütung und Reisekosten von Frau Babaliti

1. Angefochtene Entscheidung

82.

Die Kommission führt in der neunten Begründungserwägung, dritter Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung aus:

„Für Leistungen von Frau Babaliti sind dem Vorhaben für den Zeitraum März 1997 bis Februar 1998 monatlich 250 000 GRD zuzüglich Zuschlägen für April und Dezember 1997, insgesamt also 3 356 780 GRD zugeordnet worden. Bei der Kontrolle vor Ort sind den Inspektoren der Kommission keine Tätigkeitsberichte vorgelegt worden, die die Leistungen von Frau Babaliti belegen würden. Die vom Zuschussempfänger übersandten zusätzlichen Informationen erlauben es nicht, den geltend gemachten Betrag im Hinblick auf die Zwecke des Vorhabens zu rechtfertigen.“ (dritte Unregelmäßigkeit)

83.

In der neunten Begründungserwägung, sechster Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest:

„Der Zuschussempfänger hat für Reisekosten von Frau Babaliti einen Betrag von 437 578 GRD gelten gemacht. Angesichts des Umstands, dass deren Tätigkeit nach ihrem Vertrag in der Auswertung von Daten und in grafischen Arbeiten bestand, ist nicht nachgewiesen worden, dass für Frau Babaliti die Notwendigkeit bestand, sich im Rahmen von Dienstreisen an die Standorte des Vorhabens zu begeben. Der Zuschussempfänger hat keine Unterlagen vorgelegt, die belegen würden, dass diese Dienstreisen den Zielen des Vorhabens angemessen waren.“ (sechste Unregelmäßigkeit)

2. Vorbringen der Parteien

84.

Wegen der dritten Unregelmäßigkeit verweist die Klägerin auf die Arbeitsverträge von Frau Babaliti vom 26. Februar, 22. Mai und 17. Dezember 1997 und den diese betreffenden detaillierten Tätigkeitsbericht, die sie dem Schreiben vom 12. Mai 1999 als Anlage beigefügt habe, sowie auf ihr Vorbringen in ihrer Äußerung zum verfahrenseinleitenden Schreiben und macht geltend, dass die Aufgabe von Frau Babaliti darin genau beschrieben worden sei. Insbesondere habe Frau Babaliti nach dem sie betreffenden detaillierten Tätigkeitsbericht an der statistischen Datenaufbereitung, der Errichtung einer Datenbank und der Auswertung dieser Daten mitgewirkt. Bei der Kontrolle vor Ort sei von den Inspektoren der Kommission festgestellt worden, dass alle Daten, die Analysen, die Pläne und der Wortlaut des technischen Berichts im Rechner erfasst gewesen seien. Das beweise, dass diese Aufgaben tatsächlich von Frau Babaliti wahrgenommen worden seien und dass die ihr gezahlte Vergütung gerechtfertigt gewesen sei. Außerdem gehe aus dem Frau Babaliti betreffenden detaillierten Tätigkeitsbericht hervor, dass dieser später die Aufgabe übertragen worden sei, alle Belege für die im Rahmen des Vorhabens getätigten Ausgaben zusammenzustellen und dem Ausschuss zu übermitteln.

85.

Hinsichtlich der sechsten Unregelmäßigkeit bezieht sich die Klägerin auf Formblätter über Reisekosten und den Frau Babaliti betreffenden detaillierten Tätigkeitsbericht, die sie dem Schreiben von 12. Mai 1999 als Anlage beigefügt habe, sowie auf ihr Vorbringen in ihrer Äußerung zum verfahrenseinleitenden Schreiben. Daraus gehe hervor, dass sich Frau Babaliti im Hinblick auf ihre Tätigkeiten als Forstsachverständige an die Standorte des Vorhabens habe begeben müssen, um insbesondere die Modellflächen zu besichtigen, die Daten zu kontrollieren und neue Gesichtspunkte für eine etwaige datenmäßige Erfassung und Auswertung zu sammeln.

86.

Die Kommission macht zur dritten Unregelmäßigkeit betreffend die Vergütung von Frau Babaliti geltend, dass deren Arbeitsverträge nicht hinreichend klar festlegten, welche Aufgaben sie im Rahmen des Vorhabens habe erfüllen sollen. Das Vorbringen der Klägerin sei zurückzuweisen, da es zur Folge hätte, dass nicht überprüft werden könne, ob die Leistungen für die Verwirklichung des Vorhabens tatsächlich notwendig gewesen seien, ob die Leistungen jedes einzelnen eingestellten Angehörigen des Personals tatsächlich erbracht worden seien und ob demgemäß die geltend gemachten Ausgaben mit dem konkreten Bedarf des Vorhabens unmittelbar zusammenhingen. In Anbetracht dessen sei davon auszugehen, dass bezüglich der Leistungen von Frau Babaliti kein Bericht und kein Beweis vorgelegt worden seien.

87.

Hinsichtlich der sechsten Unregelmäßigkeit, die die Reisekosten von Frau Babaliti betrifft, bestreitet die Kommission in der Klagebeantwortung, auch nur irgend einen schriftlichen Nachweis erhalten zu haben. Auf eine schriftliche Frage des Gerichts hat die Kommission indessen eingeräumt, dass sie sich geirrt und im Verwaltungsverfahren doch Formblätter über die von der Klägerin geltend gemachten Reisekosten erhalten habe. Diese Formblätter könnten jedoch wegen ihres zusammenfassenden Charakters und angesichts des Umstands, dass sie ohne Berichte vorgelegt worden seien, in denen die wahrgenommenen Aufgaben genau beschrieben gewesen seien, nicht beweisen, dass Frau Babaliti tatsächlich Reisen für die Zwecke des Vorhabens unternommen habe. Schließlich lägen auch keinerlei Belege für Hotel- oder Reisekosten vor.

3. Würdigung durch das Gericht

a) Zur dritten Unregelmäßigkeit betreffend die Vergütung von Frau Babaliti

Einleitung

88.

Wie bereits oben in den Randnummern 65 und 66 festgestellt worden ist, musste die Klägerin aufgrund der in der Bewilligungsentscheidung enthaltenen Bedingungen wissen, dass sie in der Lage sein musste, der Kommission alle Nachweise vorzulegen und Angaben zu machen, anhand deren nachgewiesen werden konnte, dass zwischen der dem Vorhaben zugeordneten Vergütung von Frau Babaliti und der Durchführung der verschiedenen Aktionen des Vorhabens ein unmittelbarer Zusammenhang bestand und dass die Höhe dieser Ausgaben dem Zweck des Vorhabens angemessen war.

89.

Dies ist der Kontext, in dem zu prüfen ist, ob die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie in der neunten Begründungserwägung, dritter Gedankenstrich, der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, dass die Vergütung von Frau Babaliti nicht dem Vorhaben zugeordnet werden könne, da „[b]ei der Kontrolle vor Ort ... den Inspektoren der Kommission keine Tätigkeitsberichte vorgelegt worden [sind], die die Leistungen von Frau Babaliti belegen würden“, und