Urteil des BPatG vom 20.11.2003
BPatG (stand der technik, fachmann, patentanspruch, zugang, fig, werkzeug, anlage, abstand, verhandlung, technik)
BPatG 253
9.72
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
2 Ni 26/02
(Aktenzeichen)
URTEIL
Verkündet am
20. November 2003
…
In der Patentnichtigkeitssache
…
- 2 -
betreffend das deutsche Patent 36 39 669
hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 20. November 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzen-
den Richters Meinhardt sowie der Richter Gutermuth, Dipl.-Ing. Dr. Kaminski,
Dipl.-Ing. Groß und Dipl.-Ing. Dr. Scholz
für Recht erkannt:
1. Das deutsche Patent 36 39 669 wird in folgendem Umfang
teilweise für nichtig erklärt:
Patentansprüche 1 bis 7,
Patentanspruch 8, soweit er über folgende Fassung hinaus-
geht:
"Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge-
kennzeichnet, dass die Scheibe (5) durchsichtig ist, wobei die
Ausnehmung (4) derart groß ist, daß ein größerer Raum um
das zu prüfende Geräteelement herum nur von der Scheibe
abgedeckt wird, so daß der Betrachter nicht nur die Löcher,
sondern auch die zu messenden Geräteelemente in der
Schließstellung und in der Prüfstellung beobachten kann."
Patentanspruch 9, außer in seinem Rückbezug auf Patentan-
spruch 8 in seiner vorstehend beschränkten Fassung.
- 3 -
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/5, die
Beklagte 4/5.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 36 39 669 (Streit-
patent), das am 20. November 1986 angemeldet worden ist und ein Niederspan-
nungs-Hochleistungs-Sicherungsschaltgerät mit Fensteranordnung betrifft. Das
Streitpatent umfasst 10 Patentansprüche, die folgenden Wortlaut haben:
1. NH-Sicherungsschaltgerät, dessen eines Wandungsteil
(z.B. 3) ein Loch (8, 9; 8’) aufweist für den Zugang eines
Werkzeuges (14) an ein spannungsführendes Geräteele-
dadurch gekennzeichnet
das Loch (8, 9; 8’) in einer Scheibe (5) vorgesehen ist, die
im Abstand (a) von dem Geräteelement (2) über einer Aus-
nehmung (4) in dem Wandungsteil (3) zwischen einer
Schließstellung (Fig. 1, 2; 5, 6) und einer Prüfstellung
(Fig. 3, 4; 7, 8) beweglich derart geführt ist, daß das Loch
(8, 9; 8’) in der Schließstellung der Scheibe (5) von einem
Gehäuseteil (z. B. Quersteg 6; 6’) geschlossen ist und sich
in der Prüfstellung der Scheibe(5) offen über dem Geräte-
element (2) befindet.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
in der länglichen Scheibe (5) zwei Löcher (8, 9) im Abstand
(b) voneinander angeordnet sind, der gleich ist dem Ab-
stand zweier Geräteelemente (2) voneinander, wobei das
- 4 -
eine Loch (9) in der Schließstellung der Scheibe (5) von ei-
nem Rahmenteil (7) und das andere von einem Quersteg
(6) abgedeckt ist (Fig. 1 bis 4).
3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich-
net, daß die Scheibe (5) von Rahmenteilen (7) des Wan-
dungsteils (3) auf dessen dem Geräteelement (2) zuge-
wandter Seite und dem Quersteg (6) geführt ist (Fig. 1
bis 4).
4. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Abstand (c) zwischen dem Loch (8’) und der vom Loch
am weitesten entfernt angeordneten Kante (13) der Scheibe
(5) kleiner ist als der Abstand zweier Geräteelemente (2)
voneinander (Fig. 5 bis 8).
5. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeich-
net, daß die Scheibe (5) von Rahmenteilen (7) des Wand-
teiles (3) auf dessen dem Geräteelement (2) gegenüberlie-
gender Seite geführt und von am Wandungsteil (3) befestig-
ten Scheibenhaltern (17) beweglich gehalten ist (Fig. 5
bis 8).
6. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge-
kennzeichnet, daß die Länge (L) der länglichen Scheiben
(5) größer als der Abstand zweier Geräteelemente (2) von-
einander ist.
7. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge-
kennzeichnet, daß auf der Oberfläche (15) der Scheibe (5)
Riffelungen (16) angebracht sind.
8. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge-
kennzeichnet, daß die Scheibe (5) durchsichtig ist.
- 5 -
9. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge-
kennzeichnet, daß an der Scheibe (5) und/oder den mit der
Scheibe (5) in Gleitberührung gelangenden Wandungsteilen
(z.B. 7) mindestens eine Rastnase (18) oder Aufnahme für
diese angebracht sind.
10. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge-
kennzeichnet, daß die Scheibe (5) in Bewegungsrichtung
plombierend mit einem Sicherungssteg (20) versehen ist,
der längs einer Sollbruchstelle (21) aus der Ebene der
Scheibe (5) herausbiegbar und/oder entfernbar ist.
Mit ihrer zunächst gegen die Patentansprüche 1, 5, 8 und 9 gerichteten Nichtig-
keitsklage macht die Klägerin geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht
patentfähig, da er sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand
der Technik ergebe. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre Klage
auf das gesamte Patent erweitert; auch insoweit liege eine erfinderische Leistung
nicht vor.
Sie beruft sich hierzu auf folgende Druckschriften bzw. Unterlagen:
K3
DE 28 24 208 A1
K4
DE 25 44 251 A1
K5
DE-OS 1929 504
K6 DE-PS
161619
K7
US-PS 3 215 303
K8 Merkmalsanalyse
K9
DE-GM 1 778 670
K10 Bolz, Einführung in DIN VDE 0660 Teil 500, VDE-Verlag 1986 (Auszug)
K11 Schreiben VDE-Verlag vom 14. Juni 2002 mit Anlagen
K12 DIN 57 659 / VDE 0659/ 3.80 (geltend ab 1. März 1980), Seiten 1 bis 6
K13 DE 85 19 135.3 U1
K14 DE-GM 1 880 351
- 6 -
K15 Firmendruckschrift Klöckner-Moeller "Industrie-Elektronik, Schaltgeräte,
Systeme,..." `85 (S 1, 13/1 bis 13/11, 15/41, 15/55)
K16 Abbildungen (Fotos) 1 bis 9 von installierten Schienensystemen
K17 DE-PS 1 058 597
K18 Firmendruckschrift "Barduct Busbar Systems", S. 8-15
K19 /1+2
Firmendruckschrift Klöckner-Moeller, Schienenverteiler-Systeme,
Liste 37, 4/79, S. 40, 50
K19/3 Aufstellungsanweisung
Klöckner-Moeller BD-System
K19/4
Technische Zeichnung 3 Z 371-100.24 vom 31.VIII.73
K19/5
Technische Zeichnung 3 Z 371-100.28 vom 18.IX.73
K20
GB 2 189 091 A
K21
Patentklassifikation, Siebte Ausgabe, gültig ab 1.
Januar
2000,
Carl Heymanns Verlag
K21A
Firmendruckschrift "Key Dates in the Barduct History"
K22
Auftragsbuch Fa Barduct 1. April 1986 - 7. Juli 1986
K23
Schaltgeräte -
nung-Schaltgerätekombinationen", Seiten 1,2,3,6,13,39
Sie beantragt,
das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das
Streitpatent für patentfähig. Die Unteransprüche wiesen eine eigenständige erfin-
derische Qualität auf, insbesondere die Ansprüche 2, 4, 5 und 8 bis 10. Hilfsweise
verteidigt sie Anspruch 5 mit der Einfügung "in Vertiefungen" nach dem Wort
"Rahmenteilen (7)" und mit der Hinzufügung an seinem Ende "so daß die Oberflä-
- 7 -
che der Scheibe bündig mit der Oberfläche des Wandteils (3) gelagert ist" gegen-
über der erteilten Fassung.
Anspruch 8 verteidigt sie hilfsweise in der aus Ziffer 1 des Tenors ersichtlichen
Fassung.
Im parallelen Verletzungsverfahren wurde die Klägerin mit Urteil des Landgerichts
Düsseldorf vom 14. Januar 2003 zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Entscheidungsgründe
Die Klage, mit der der in § 22 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG vorgesehene
Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist zuläs-
sig und teilweise begründet. Die Beklagte hat der in der mündlichen Verhandlung
erfolgten Erweiterung der Klage nicht widersprochen, wobei diese auch als sach-
dienlich anzusehen ist (vgl Busse, PatG 5. Aufl, § 83 Rdnr 7,8).
1. Patentgegenstand
Das Streitpatent betrifft ein NH-Sicherungsschaltgerät, dessen eines Wandungsteil
ein Loch aufweist für den Zugang eines Werkzeuges an ein spannungsführendes
Geräteelement (Oberbegriff des Patentanspruchs 1).
In der Streitpatentschrift ist dazu angegeben, dass bekannte Sicherungseinsätze
für solche Schaltgeräte an ihren Enden Grifflaschen tragen, die oft aus Metall be-
stehen und im Betrieb im eingeschalteten Zustand Spannung führen (Sp 1 Z 22
bis 26).
- 8 -
Dem Bedürfnis, in besonderen Anwendungsfällen im Betrieb und im geschlosse-
nen Zustand des Schaltgerätes mit einem Werkzeug an die unter Spannung ste-
henden Grifflaschen heranzukommen, um das Potential einer Grifflasche oder die
Spannung zwischen zwei Grifflaschen prüfen zu können, stehen Sicherheitsvor-
schriften solcher Schaltgeräte entgegen, nach denen ein Zugang zu spannungs-
führenden Teilen im Betrieb verhindert werden soll (Sp 1 Z 27 bis 39 der PS), wo-
bei entsprechend den Anforderungen am vorgesehenen Einbauort eine jeweilige
Schutzklasse eingehalten werden muss.
Die Schutzklasse von Schaltgeräten ist - wie die Beklagte in der mündlichen Ver-
handlung ausgeführt hat - von Land zu Land unterschiedlich, so dass bei den bis-
her bekannten Sicherungsschaltgeräten Ausführungsformen mit und ohne Loch
bereitgehalten werden mussten mit der Folge erhöhter Kosten durch Produktion
und Lagerhaltung.
Ausgehend von den Unzulänglichkeiten bekannter NH-Sicherungsschaltegeräte
gibt die Patentschrift als Aufgabe der Erfindung an, ein NH-Sicherungsschaltgerät
zu schaffen, welches zwar mindestens ein Loch in einem Wandungsteil aufweist,
so dass eine Prüfung durch Zugang an spannungsführende Elemente möglich ist,
dennoch aber gleichzeitig die Bedingungen der Schutzklasse gewährleistet sind
(Sp 1 Z 56 bis 61 der PS).
Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in seinem gemäß Hauptan-
trag verteidigten erteilten Patentanspruch 1 (mit einer von der Klägerin gemäß An-
K8
sung, welche durch die im Patentanspruch 1 des Streitpatents angegebenen Be-
zugsziffern ergänzt ist) einen Gegenstand vor mit den folgenden Merkmalen:
"1. NH-Sicherungsschaltgerät
2. Ein Wandungsteil (zB 3) des Gerätes weist ein Loch (8,9;8’)
für den Zugang eines Werkzeugs (14) an ein spannungs-
führendes Geräteelement (zB Grifflasche 2) auf.
- 9 -
3. Das Loch (8,9;8’) ist in einer Scheibe (5) vorgesehen.
4. Die Scheibe (5) ist im Abstand (a) von dem Geräteelement
(2) über einer Ausnehmung (4) in dem Wandungsteil (3) be-
weglich geführt.
a)
Die Scheibe (5) ist zwischen einer Schließstellung und
einer Prüfstellung beweglich geführt.
b)
Das Loch (8,9;8’) ist in der Schließstellung der Schei-
be (5) von einem Gehäuseteil (6,6’) geschlossen.
c)
das Loch (8,9;8’) befindet sich in der Prüfstellung der
Scheibe (5) offen über dem Geräteelement (2)."
1. Zur Lehre des Patentanspruchs 1 und des Patentanspruchs 8 nach Hilfs-
antrag
Der erteilte Patentanspruch 1 ist an mehreren Stellen aus sich heraus nicht ver-
ständlich. Um die dem Fachmann - hier nach Auffassung des Senats ein qualifi-
zierter Elektrotechniker mit Berufserfahrungen bei der Konstruktion und dem Be-
trieb von Betriebsmitteln aller Art für Niederspannung, insbesondere NH-Siche-
rungsschaltgeräten, der die zuständigen Normen und Sicherheitsvorschriften
kennt und bei seiner Arbeit beachtet - durch diesen Anspruch gegebene Lehre
deutlich zu ermitteln, ist er unter Heranziehung der Patentbeschreibung auszule-
gen (BGH Bl 66, 76 (II3b aa) Ferromagnetischer Körper).
Hinsichtlich der einander widersprechenden Angaben im Merkmal 2 (Loch ist im
Wandungsteil vorgesehen) und in den Merkmalen 3 und 4 (Loch ist in einer über
dem Wandungsteil beweglich geführten Scheibe vorgesehen) entnimmt der Fach-
mann der Streitpatentschrift (Fig 1,2,5,6 und 8 iVm Sp 5 Z 41 bis 45 und Sp 6 Z 11
bis 17) die Lehre, dass das Wandungsteil gemäß Merkmal 2 einen Zugang für ein
Werkzeug ermöglicht, indem das in einer gemäß Merkmal 4 über einer Ausneh-
mung im Wandungsteil beweglich geführten Scheibe vorgesehene Loch (Merk-
mal 3) in der Prüfstellung offen über dem Geräteelement steht (Merkmal 4c).
- 10 -
Hinsichtlich des Begriffs "Scheibe" in den Merkmalen 3 bis 4c entnimmt der Fach-
mann schon dem erteilten Patentanspruch 8 in Verbindung mit dem Patentan-
spruch 1, dass es sich dabei um die in der Mechanik bzw. dem Maschinenbau ge-
bräuchliche allgemeine Bezeichnung für eine Platte (dh ein flächiges Bauteil) han-
delt, das zwar wie eine Fensterscheibe durchsichtig sein kann (Anspr 8), aber
nicht muss (Anspr 1).
Die Angabe im Merkmal 4, dass die Scheibe über der Ausnehmung beweglich ge-
führt sein soll, beschränkt den Patentgegenstand aus den bereits im Teilaner-
kenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Düsseldorf zur Sache 4a O 453/01
Anlage B1
Abs 3) genannten Gründen nicht auf die den Figuren 5 bis 8a der Streitpatent-
schrift offenbarte Anordnung einer auf der Gerätevorderseite angeordneten Schei-
be.
Vielmehr versteht der Fachmann im Licht der Patentbeschreibung darunter ledig-
lich eine "Überanderanordnung" von Scheibe und Ausnehmung im Wandungsteil.
Denn beide Ausführungsformen (auch die nach den Fig 1 bis 4a) sind wiederholt
gemeinsam als Ausführungsformen der Erfindung besprochen (zB Sp 5 Z 41,
Z 52, Sp 6 Z 5 bis 10 und Z 48 bis 52) und es kommt dabei offensichtlich nicht auf
die Blickrichtung (zB Vorderseite) an.
In dem - in den Merkmalen 4a) und 4c9 verwendeten - Begriff "Prüfstellung" (der
Scheibe) erkennt der Fachmann - wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat - le-
diglich eine Zweckangabe, für die im Merkmal 4c) genauer definierte Offenstellung
der Scheibe nicht aber einen Hinweis auf die geometrische Ausbildung des Lochs
in der Scheibe oder der zugehörigen Ausnehmung im Wandungsteil.
Denn alle erteilten Patentansprüche sind weder auf eine bestimmte Form noch auf
bestimmte Abmessungen eines zum Prüfen verwendeten Werkzeugs beschränkt.
- 11 -
Aufgrund der Übereinanderanordnung von Scheibe und Ausnehmung im Wan-
dungsteil - bestimmen die jeweils kleinsten Abmessungen von Loch und Ausneh-
mung (in jeder Richtung) die Abmessung des "Zugangs", der vom Fachmann ent-
sprechend der jeweiligen Schutzklasse zu bemessen werden kann, was aber nicht
Gegenstand des Streitpatents ist.
Deshalb entnimmt der Fachmann hinsichtlich dem in den Merkmalen 3, 4b) und
4c) beanspruchten "Loch" der Streitpatentschrift lediglich, dass das Geräteelement
in der Prüfstellung überhaupt von außen offen zugänglich ist.
Zwar kann es - worauf die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zutreffend hin-
gewiesen hat - für die Stabilität der Scheibe von Bedeutung sein, ob diese ein
"Loch" aufweist (durch welches hindurch in der Prüfstellung ein Werkzeug an das
Geräteelement geführt werden kann), oder ob die Ausnehmung in dem Wan-
dungsteil von einer Kante der Scheibe abgedeckt bzw. freigegeben wird.
Jedoch sind "Loch" und "Kante der Scheibe" hinsichtlich der Bereitstellung einer
Prüföffnung solange als gleichwirkend anzusehen, wie der Patentanspruch keine
Angaben über die jeweilige Größe von Loch und Ausnehmung enthält, so dass
auch ein Stabilitätsvorteil nicht geltend gemacht werden kann.
Dies wird auch aus den erteilten und jeweils nur auf den Hauptanspruch rückbe-
zogenen Patentansprüchen 2 bzw. 4 deutlich. Denn nach der Lehre dieser Unter-
ansprüche wird der Zugang zu zwei zueinander beabstandeten Geräteklemmen
sowohl durch jeweils ein Loch (PA 2) als auch durch ein Loch über dem einen Ge-
räteelement und eine (beiseitegeschobene) Kante der Scheibe (PA 4) ermöglicht.
Das Merkmal 4b, nach welchem das Loch in der Schließstellung der Scheibe "von
einem Gehäuseteil verschlossen" sein soll, gibt dem Fachmann im Hinblick auf
das patentgemäß angestrebte "Freilegen" (Sp 2 Z 63 bis Sp 3 Z 5 der PS) bzw.
"Überdecken" (aaO Sp 3 Z 31 bis 37) der Geräteelemente die Lehre, dass in der
Schließstellung das "Loch" nicht mehr über der Ausnehmung im Wandteil liegt, so
dass die Ausnehmung von dem dem Loch benachbarten Bereich der Scheibe ab-
- 12 -
gedeckt ist, um die Anforderungen der jeweiligen Schutzklasse zu erfüllen (Sp 1
Z 56 bis 61 der PS).
Der Patentanspruch 8 nach Hilfsantrag lässt nach Auffassung des Senats für den
Fachmann ohne weiteres erkennen, was mit den Merkmalen beabsichtigt ist.
Denn es geht - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht um die Bereitstellung
eines derart großen Lochs, dass der Messende am Werkzeug vorbei durch das
Loch schauen kann. Vielmehr ermöglicht eine anspruchsgemäß große Ausneh-
mung bei unveränderter Lochgröße selbst bei eingeführtem Werkzeug eine Beo-
bachtung des Geräteinneren in der Umgebung des Loches.
2. Zur Zulässigkeit der hilfsweise verteidigten Fassungen der
Patentansprüche 5 und 8
Die Zulässigkeit der hilfsweise verteidigten Fassung des Patentanspruchs 5 kann
wegen der im folgenden dargelegten fehlenden Patentfähigkeit eines solchen Ge-
genstandes dahingestellt bleiben.
Die hilfsweise verteidigte Fassung des Patentanspruch 8 ist zulässig, da die an
den erteilten Patentanspruch 8 angefügten beiden Merkmale in den ursprüngli-
chen Anmeldeunterlagen enthalten waren und der Schutzbereich des Patents
durch die Änderungen auch nicht erweitert wird.
Denn die erste Anfügung "wobei die Ausnehmung derart groß ist, dass eine grö-
ßerer Raum um das zu prüfende Geräteelement nur von der Scheibe abgedeckt
ist", findet sich wortgleich in der Streitpatentschrift (Sp 3 Z 21 bis 24 der PS) bzw.
an entsprechender Stelle der ursprünglichen Anmeldeunterlagen (S 7 Abs 4),
ebenso die zweite Anfügung "so dass der Betrachter nicht nur die Löcher, sondern
auch die zu messenden Geräteelemente in der Schließstellung und in der Prüfstel-
ung beobachten kann (Sp 3 Z 44 bis 49 der PS bzw. S 8 Abs 3 der uU).
Entgegen der Auffassung der Klägerin hängen diese Textteile auch sachlich zu-
sammen, da sie beide die Gestaltung der Scheibe betreffen.
- 13 -
Auch lässt der erteilte Anspruch 8 nach Maßgabe aller Rückbeziehungen offen, ob
die Abmessungen des "Zugangs" für das Werkzeug durch das Loch oder durch
die Ausnehmung im Wandteil begrenzt werden, und ob - außer durch das Loch
selbst - eine Beobachtung der zu messenden Geräteelemente möglich ist, wäh-
rend
-
durch die erste Anfügung festgelegt wird, dass das Loch die Zugangsabmes-
sungen für das Werkzeug begrenzt und
-
durch die zweite Anfügung dem Fachmann die Richtung gewiesen wird, einen
"optischen Zugang" bereitzustellen, der zusätzlich zum Loch eine Beobach-
tung ermöglicht.
3. Zur Patentfähigkeit des Gegenstandes gemäß Patentanspruch 1
Das NH-Sicherungsschaltgerät gemäß dem Patentanspruch 1 beruht nicht auf ei-
ner erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns.
Ein NH-Sicherungsschaltgerät mit den Merkmalen im Oberbegriff des erteilten Pa-
tentanspruchs 1 (=Merkmale 1 und 2 der gegliederten Fassung) ist aus dem
DE-GM 1 778 670
Bei dem in dieser Druckschrift beschriebenen Sicherungs-Trennschalter (Titel) mit
Niederspannungssicherungen (S 1 Z 1) handelt es sich um ein NH-Sicherungs-
schaltgerät (Merkmal 1). Denn die in Aufnahmekontakte 6 eingelegten Siche-
rungseinsätze 14,15,16 mit Messerenden 10,11,12 (Abb
1 und 3 iVm S
2
vorle Abs) wurden schon vor dem Anmeldetag des Streitpatents als "NH-Sicherun-
gen" (=Niederspannungs-Hochleistungssicherungen) bezeichnet.
Auch das vom Fachmann recht verstandene Merkmal 2 ist dort verwirklicht, indem
der ein Wandungsteil bildende Schaltdeckel 17 des Geräts "einen Zugang (= "Öff-
nung") 25 für ein Werkzeug an ein spannungsführendes Geräteelement aufweist".
Denn die dort beschriebene Prüfung der Spannung an den darunterliegenden Si-
cherungen erfolgt regelmäßig in jeder der drei Phasen durch Antasten der Siche-
- 14 -
rungen im Bereich eines ihrer elektrisch leitenden Teile (dort zB 10,11,12, 28, 29)
mit einem durch den Zugang 25 gesteckten Werkzeug (S 3 Abs1).
Abweichend vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist der Zugang 25 immer of-
fen und eine beweglich geführte Scheibe ist nicht vorgesehen, so dass sich der
Gegenstand gemäß dem Patentanspruch 1 von dem bekannten durch die Merk-
male 3 bis 4c unterscheidet.
Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausführlich und zur Überzeu-
gung des Senats vorgetragen hat, bestand vor dem Anmeldetag des Streitpatents
Bedarf an NH-Sicherungsschaltgeräten sowohl für Anforderungen mit hohem Be-
rührungsschutz, die ohne Löcher ausgeführt sein mussten als auch für geringere
Anforderungen, bei denen Löcher als Prüföffnungen zulässig waren.
Dies erforderte einen hohen Produktions- und Lageraufwand für beide Geräte-
ausführungen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufga-
be, ein NH-Sicherungsschaltgerät zu schaffen, welches zwar mindestens ein Loch
in einem Wandungsteil aufweist, so dass eine Prüfung durch Zugang an span-
nungsführende Elemente möglich ist, dennoch aber gleichzeitig die Bedingungen
der Schutzklasse gewährleistet sind, dem Fachmann in der Praxis von selbst.
Denn er ist bei der Weiterentwicklung bekannter Geräte schon aus wirtschaftlichen
Gründen immer bestrebt, die Typenvielfalt zu verringern und möglichst viele Anfor-
derungen mit einer einzigen Ausführungsform abzudecken.
Hinsichtlich der Anforderung, lediglich bedarfsweise einen einfachen Zugang in
das Innere von Geräten zu gestatten, war es schon lange vor dem Anmeldetag
des Streitpatents in allen Bereichen der Technik üblich, "Ausnehmungen" in
Wandteilen mit verschiebbaren Scheiben (=Schieber) verschließbar zu gestalten,
wenn diese nicht ständig "offen" sein dürfen.
- 15 -
Dass die vor dem Anmeldetag für Niederspannung-Schaltgerätekombinationen
Norm DIN 57 660 Teil 500 /VDE 0660 Teil 500/11.84
ber 1984 Verschlussschieber als Mittel zum Verschluss von Wandteilen elektri-
scher Niederspannungsschaltgeräte ausdrücklich vorsieht, ist auch den von der
Anlage K23
ten Seiten dieser Norm (dort insbes Pkt 2.4.13 und 7.4.2.2.3) entnehmbar, die der
Fachmann bei der Konstruktion von Geräten der in Rede stehenden Art zu beach-
ten hatte.
Als weitere Beispiele seien Sichtöffnungen für Apparate aller Art oder Verschluss-
schieber an Leitungen für strömenden Medien genannt, aber auch Geräte der
DE-PS 1 058 597 (=Anlage
K17)
bräuchlichen Stromschienenkanal aus U-förmigen Blechprofilen, dass Öffnun-
gen 80 durch eine als Verschlussplatte 82 bezeichnete Scheibe bedarfsweise ver-
schließbar sind.
Anlage K9
wird sich der Fachmann bei der Lösung der Aufgabe, ein NH-Sicherungsschaltge-
rät zu schaffen, welches zwar mindestens ein Loch in einem Wandungsteil auf-
weist, so dass eine Prüfung durch Zugang an spannungsführende Elemente mög-
lich ist, dennoch aber gleichzeitig die Bedingungen der Schutzklasse gewährleistet
sind, auf seinem eigenen Fachgebiet der Niederspannungsgeräte umsehen, und
zwar nicht nur bei Schaltgeräten, sondern auch bei den anderen in Niederspan-
nungsanlagen gebräuchlichen Betriebsmitteln.
Denn bei der Ausführung einer Niederspannungsanlage müssen jeweils alle Be-
triebsmittel den gleichen Anforderungen der vorgeschriebenen Schutzklasse ge-
nügen.
- 16 -
(zB K23)
Lösungen "Zwischenabdeckung" und "Verschlussschieber" vor Augen, zwischen
denen er im Rahmen seines fachmännischen Handelns auswählt.
K17
Niederspannungsstromschienen als Niederspannungsgeräte bereits eine "ge-
brauchsfertige" Lösung bekannt, mit der auch die jeweiligen Normen erfüllbar sind,
da derartige Stromschienenkanäle dem Fachmann insbesondere für industrielle
Anwendungen schon Jahrzehnte vor dem Anmeldetag als in großer Stückzahl ver-
breitet bekannt sind.
In Übereinstimmung mit dem Merkmal 2 des recht verstandenen erteilten Patent-
anspruchs 1 weist dieses Gerät in der Seitenwand 6 als Wandungsteil ein Loch 80
auf (Fig 5 und 6 iVm Sp 3 Z 34 bis 48), das für den Zugang eines Werkzeugs an
ein spannungsführendes Geräteelement geeignet ist.
Denn das Loch 80 gibt in Offenstellung der ein Loch 83 aufweisenden Verschluss-
platte 82 die Stromschienen als spannungsführende Geräteelemente frei, und er-
laubt damit nicht nur das Ansetzen eines Anschlusskastens (Anspr 1) sondern be-
darfsweise auch eine Spannungsprüfung an den Stromschienen mit einem Prüf-
stift.
In Übereinstimmung mit den recht verstandenen Merkmalen 3 und 4 ist bei dem
bekannten Verschlusschieber nach K17 das Loch 83 in einer Scheibe in Gestalt
der Verschlussplatte 82 vorgesehen, die im Abstand von den Stromschienen als
Gerätelementen über das Loch 80 als Ausnehmung in der Seitenwand 6 als Wan-
dungsteil beweglich geführt ist (Fig 5 bis 8 iVm Sp 3 Z 34 bis 60).
Die Scheibe 82 ist ferner in Übereinstimmung mit Merkmal 4a zwischen einer
Schließstellung (Fig 5) und einer - wegen der Möglichkeit der Spannungsprüfung
bei freiliegenden Stromschienen auch als "Prüfstellung" zu bezeichnenden - Of-
fenstellung (Fig 6) beweglich geführt (Sp 3 Z 45 bis 48 und Z 56 bis 60).
Das Loch 83 ist in der Schließstellung der Scheibe 82 (Fig 5) von einem Gehäu-
seteil in Gestalt des in Schließrichtung benachbarten Bereichs der Seitenwan-
dung 6 geschlossen (Merkmal 4b) und befindet sich schließlich in der - eine Prü-
- 17 -
fung gestattenden Offenstellung als - Prüfstellung (Fig 6 iVm Sp 3 Z 45 bis 48) of-
fen über dem Geräteelement (Merkmal 4c).
Zur Lösung der Aufgabe liegt es für Fachmann deshalb auf der Hand, die "ge-
K17
K9
K17
struktiven Ausbildung versieht, wozu lediglich einfache handwerkliche Anpassun-
gen wie die Anbringung der erforderlichen Schieberführungen am Deckel 17 des
NH-Sicherungsschaltgeräts erforderlich sind.
Damit ist dann auch der Zugang eines Werkzeugs - wie Prüfgerät - in der Offen-
stellung möglich, die folglich als "Prüfstellung" bezeichnet werden kann.
Der Auffassung der Beklagten, es handele sich bei derartigen Überlegungen um
eine rückschauende Betrachtung in Kenntnis der Erfindung, kann der Senat schon
deshalb nicht zustimmen, weil sich der angestrebte Erfolg durch schlichte Anwen-
dung einer von zwei von der Norm vorgesehenen Maßnahmen voraussehbar ein-
stellt und sich die Frage nach anderen möglichen konstruktiven Lösungen für den
Fachmann gar nicht mehr stellt.
Die in den Merkmalen 3 bis 4c) beanspruchte Verwendung einer über einer Aus-
nehmung beweglich geführten Scheibe mit einem Loch drängt sich vielmehr dem
Fachmann geradezu auf, der deshalb die in der Norm als Alternative erwähnte
"Zwischenabdeckung" gar nicht weiter in Betracht zieht.
Die Ausführungen der Beklagten, dass die verringerte Stabilität einer mit einem
Loch versehenen Scheibe den Fachmann davon abhalten würden, die Lehre der
K17
deshalb nicht durchgreifen, weil die Stabilität eines Schiebers in erster Linie von
der Materialart und -stärke abhängt, die jedoch in einem keinem der erteilten Pa-
tentansprüche angegeben sind.
- 18 -
Da die Schutzklasse Niederspannungsbetriebsmittel aller Art gleichermaßen erfüllt
K9
ten - auch auf dem gleichen Fachgebiet, so dass der Fachmann auch nicht da-
K17
dass diese kein NH-Sicherungsschaltgerät sondern eine Sicherheitsvorrichtung für
Stromschienenkanäle betrifft.
K17
Sicherheitsvorrichtung das Verhindern des Zugangs zu spannungsführenden Tei-
len. Denn patentgemäß kommt es bei der aufgabengemäßen Einhaltung der
Schutzklasse in der Schließstellung ebenfalls auf das Verhindern eines verhinder-
ten Zugangs an.
So sind nämlich gemäß Patentanspruch 10 zusätzliche Sperrvorrichtungen vorge-
sehen, die das Öffnen für unautorisierte Personen erschweren oder verhindern.
K9
den, ist - entgegen den Ausführungen der Beklagten - ebenfalls ohne Bedeutung
für das Vorgehen des Fachmanns. Denn hinsichtlich der einzuhaltenden Vorschrif-
ten und der zu beachtenden Verbindungsmöglichkeiten muss dieser nicht nur sein
jeweiliges Produkt kennen sondern auch die anderen in einer elektrischen Anlage
üblicherweise kombinierten Betriebsmittel.
4. Zur Patentfähigkeit der als erfinderisch verteidigten Unteransprüche 2, 4 ,
5 nach Haupt- und Hilfsantrag, 8 nach Hauptantrag sowie 9
Die zusätzlichen Merkmale des erteilten Anspruchs 2 können dessen Patentfähig-
keit nicht begründen.
Denn wenn der Fachmann einen Zugang zu zwei zueinander beabstandeten Ge-
räteelementen bereitstellen soll, weil eine Spannungsmessung an diesen Stellen
gewünscht oder vorgeschrieben ist, stellt es lediglich eine in seinem fachmänni-
schen Können liegende Anpassung dar, die (gemäß erteiltem Patentanspruch 1)
bereits vorhandene Scheibe mit einem weiteren Loch im entsprechenden Abstand
zu versehen, und beide Löcher in der Schließstellung durch jeweils ein ortsfestes
- 19 -
Gehäuseteil abzudecken. Diese Lösung wird er solange verwenden, wie der Loch-
abstand die Verwendung eines einzigen Schiebers gestattet.
Den Bezeichnungen dieser ortfesten Gehäuseteile als "Rahmenteil" bzw. "Quer-
steg" in Anspruch 2 kommt schon deshalb keine weitergehende technische Be-
deutung zu, weil das Gehäuseteil im Bereich der geführten Scheibe auch als
"Rahmen" bezeichnet werden kann und ein das Loch abdeckender Bereich des
Gehäuses selbstverständlich "quer" zu diesem verläuft.
Auch auf die gemäß Patentanspruch 4 ausgebildete Variante eines Schiebers, bei
der der Zugang zu einem der beiden Geräteelemente durch ein Loch in der Schei-
be und zum anderen Geräteelement an deren vom Loch am weitesten entfernten
Kante vorbei erfolgt, kommt der Fachmann ohne erfinderisch tätig zu werden.
Denn wenn die Variante gemäß Patentanspruch 2 mit zwei Löchern zu einer uner-
wünscht großen Länge der beweglich geführten Scheibe in Schieberichtung führt,
wird er den Zugang ins Geräteinnere mit einer Kante verschließen bzw. freigeben
und den neben dem zweiten Loch erforderlichen Scheibenbereich einsparen.
Denn ihm ist neben dem "Loch" auch die "Kante" als gleichwertige Maßnahme
vertraut, wie jedermann im Zusammenhang mit Schiebern und Schiebetüren aller
Art erkennt.
Ein derart ausgebildeter Schieber musste - entgegen der Auffassung der Beklag-
ten - im Stand der Technik auch nicht nachgewiesen werden. Denn die Überlegun-
gen des Fachmannes, die ihn zu einer derart ausgestalteten Scheibe führen, ge-
hören in den Bereich der Grundlagen der Konstruktionslehre.
Dies gilt auch für die im Patentanspruch 5 nach Haupt- und Hilfsantrag zusätzlich
angegebenen Merkmale.
Denn bei einer Übereinanderanordnung von einer Scheibe und einem Wandteil
gibt es nur zwei gegenseitige Lagen bezüglich der Geräteelemente, zwischen de-
nen der Fachmann nach den jeweiligen (zB Design-)Gesichtspunkten wählt.
Die Verwendung von "Scheibenhaltern" zur beweglichen Führung ist eine platte
Selbstverständlichkeit; denn die Scheibe kann nicht lose auf der Oberseite des
Wandungsteils aufliegen. Damit diese ihre Haltefunktion erfüllen können, wird sie
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der Fachmann auch an den (weil nächstgelegenen) ortsfesten Teilen der Wan-
dung befestigen, da alle anderen Anbringungsorte aufwändiger wären (Patentan-
spruch 5 nach Hauptantrag).
Da Führungen beweglicher Teile zu den grundlegenden Konstruktionselementen
des Maschinenbaus gehören, die ein konstruktiv tätiger Elektrotechniker kennen
muss, kann der Senat auch in den als Führung hilfsweise vorgesehenen Vertie-
fungen des Wandteiles derart, dass eine mit der Oberfläche des Wandteiles bün-
dige Oberfläche der Scheibe erreicht wird, kein erfinderisches Tun des Fach-
manns erkennen.
Denn schon der Wunsch nach einer glatten und damit optisch gefälligen Oberflä-
che des Schaltgerätes legt dem Fachmann diese Ausgestaltung nahe, so dass er
- entgegen der Auffassung der Beklagten - auch für diese Maßnahme weder Vor-
bild noch Anregung im Stand der Technik benötigt.
K17
Schiebers aufweist, hält den Fachmann schon deshalb nicht von einer solchen
Maßnahme ab, weil der dortige Schieber im Inneren des Gerätes und nicht - wie
im Patentanspruch 5 vorgesehen - auf der den Geräteklemmen gegenüberliegen-
den Seite des Wandungsteils angeordnet ist. (Patentanspruch 5 nach Hilfsantrag).
Auch die Ausgestaltung des NH-Sicherungsschaltgerätes mit einer "durchsichti-
gen" Scheibe gemäß dem erteilten Patentanspruch 8 stellt eine schlichte - weil be-
darfsweise schon von jedem Laien angewendete - Maßnahme dar, die der Fach-
mann immer dann wählt, wenn er "freie Sicht" benötigt, und die ihm überdies bei
DE-OS 19 29 504 (=K5)
Gestalt von Fenstern 9,10,11 im Prinzip bekannt ist.
Er wird auch zuerst daran denken, die Scheibe durchsichtig auszuführen und nicht
das Wandungsteil; denn mit der "Durchsichtigkeit" wird die Werkstoffauswahl stark
eingeschränkt, was hinsichtlich der an ein Wandungsteil zu stellenden Anforderun-
gen an thermische und mechanische Festigkeit, Optik usw. Probleme erwarten
lässt.
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Rastvorrichtungen gehören als sogenannte "Gesperre" ebenfalls zu den grundle-
genden Bauelementen des Maschinenbaus und der Feinmechanik. "Rastnasen",
die in entsprechende "Aufnahmen" eingreifen, gehören zu den konstruktiv ein-
fachsten und in allen Bereichen der Technik gebräuchlichsten Ausgestaltungen
von Gesperren, um die Lage zweier gegeneinander beweglicher Teile zeitweise zu
sichern.
Die Ausgestaltung des NH-Sicherungsschaltgerätes gemäß Patentanspruch 9, mit
denen es möglich ist, mindestens eine Stellung der Scheibe zu verrasten, stellt
sich damit ebenfalls als einfache handwerkliche und vom Fachmann bedarfsweise
vorzusehende Maßnahme ohne jeden erfinderischen Gehalt dar.
5. Zur Patentfähigkeit des Patentanspruchs 8 nach Hilfsantrag und des Pa-
tentanspruchs 10
Eine durchsichtige Scheibe in Kombination mit einer gemäß dem Patentan-
spruch 8 nach Hilfsantrag bemessenen Ausnehmung ist weder aus den bereits
vorgenannten Druckschriften noch aus dem übrigen im Verfahren befindlichen
Denn soweit sich das Problem der Beobachtbarkeit von zu messenden Geräteele-
menten für den Fachmann in Kenntnis des jeweiligen Standes überhaupt stellt,
Sie sind für den Fachmann nach Auffassung des Senats auch nicht durch den
Stand der Technik nahegelegt.
Denn dem Fachmann fehlt - ausgehend von einem Gegenstand mit den Merkma-
len des erteilten Patentanspruchs 8 - schon jeder Anlass, weiterzudenken, da er
die bei diesem Gegenstand vorgesehenen Geräteelemente in der "Schließstel-
lung" - d.h. vor dem Messen - ohne weiteres beobachten kann, und in der "Prüf-
stellung" der Scheibe keine weitere Beobachtung erforderlich ist, weil der Fach-
mann selbstverständlich das Loch in der Scheibe an der "richtigen" Stelle über
dem Geräteelement anordnen wird und dabei das Loch quasi als "Führung" für
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das Werkzeug nutzen wird - vergleichbar einem in das Loch einer Steckdose ein-
geführten Spannungsprüfer.
Auch wird ihn die für Wandungsteile von NH-Sicherungsschaltgeräten erforderli-
che Festigkeit nicht ohne weiteres daran denken lassen, die Ausnehmung größer
als unbedingt nötig (insbesondere größer als das Loch in der Scheibe) auszufüh-
ren; damit kann auch das von der Klägerin angeführte Argument einer vom Fach-
mann angestrebten Materialersparnis an dem Wandteil bei größerer Ausnehmung
nicht durchgreifen.
Schließlich wird der Fachmann ein für die Ablesung des Sicherungsnennwerts ge-
wünschtes Fenster auch nicht im Bereich der Geräteelemente anordnen, wie die
Klägerin als Argument für eine größere Ausnehmung angeführt hat.
Die Neuheit des Gegenstandes gemäß dem erteilten Patentanspruch 10 ist nicht
bestritten.
Die mit dessen Merkmalen beanspruchte Form der Plombierbarkeit kann der
Fachmann auch weder aus dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik
noch aus seinem Fachwissen heraus angeben, ohne erfinderisch tätig zu werden.
Anlage K15
Seiten dieses Geräte-Prospekts - dessen Veröffentlichung vor dem Anmeldetag
des Streitpatents von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht mehr
bestritten wurde -, dass von Schiebern verschlossene Öffnungen bei Schienen-
kästen (S 13/5 oben) und auch deren Abgangskästen (S 13/7 unten) plombierbar
sind.
K17
nehmbar.
Aus seinem Fachwissen heraus kennt der Fachmann die bei elektrischen Geräten
- zB bei Strom- und Gaszählern seit Jahrzehnten bis heute übliche - Plombierung
mit einem durch Öffnungen in den zu plombierenden Teilen gezogenen fadenför-
migen Verbinder, dessen Enden durch die eigentliche Plombe unlösbar miteinan-
der verbunden sind.
- 23 -
Demgegenüber lehrt der erteilte Patentanspruch 10, einen Abschnitt der an-
spruchsgemäßen verschiebbaren Scheibe selbst als wiederverwendbare ("aus-
biegbar") oder bedarfsweise "entfernbare" Plombe zu verwenden. Dies bringt - wie
die Beklagte zur Überzeugung des Senats zutreffend ausgeführt hat - zusätzliche
überraschende fertigungs- und handhabungstechnische Vorteile gegenüber der
üblichen Plombierung mit sich, die der Fachmann bei der Lösung eines Plombie-
rungsproblems üblicherweise aber gar nicht im Blick hat.
6. Zu den erteilten Patentansprüchen 3, 6 und 7
In den von der Patentinhaberin nicht als erfinderisch verteidigten Patentansprü-
chen 3, 6 und 7 vermag der Senat auch in Kombination mit den jeweils nach Maß-
gabe ihrer Rückbeziehung vorangehenden Ansprüchen keinen erfinderischen Ge-
danken zu erkennen; sie teilen deshalb deren Schicksal.
Den behaupteten Vorbenutzungen brauchte nach alledem nicht nachgegangen zu
werden.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 84 Abs. 2 PatG iVm § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, wobei
der Senat die Verringerung des gemeinen Werts des Patents durch den Umfang
der Nichtigerklärung mit vier Fünftel veranschlagt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1
PatG iVm § 709 S. 1 ZPO.
Meinhardt Gutermuth
Dr.
Kaminski Groß Dr.
Scholz
Be