Urteil des LAG Hamm vom 30.05.2008

LArbG Hamm: wichtiger grund, betriebsrat, treu und glauben, dienstfahrzeug, dienstwagen, fristlose kündigung, unverzüglich, gespräch, arbeitsgericht, beschwerdekammer

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 3/08

Datum:

30.05.2008

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 TaBV 3/08

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Iserlohn, 2 BV 42/07

Schlagworte:

Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines

Betriebsratsmitglieds; Spesenbetrug; falsche Eintragungen ins

Fahrtenbuch; Privatnutzung eines Dienstwagens; Arztbesuch;

unzureichende Aufklärung des Arbeitgebers über Privatnutzung; Mithilfe

bei der Beschaffung einer Arbeitsbescheinigung eines Mitarbeiters für

dessen Ehefrau; Verdachtskündigung; Betriebsratsanhörung;

Darlegungslast bei Rechtfertigungsgründen

Normen:

§§ 102, 103 BetrVG; § 15 Abs. 1 KSchG; § 626 Abs. 1 BGB

Tenor:

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.11.2007 - 2 BV 42/07 - wird

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten

außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3..

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Betrieb der Metallindustrie mit ca. 2.300

Mitarbeitern. In ihrem Betrieb ist ein Betriebsrat gewählt, der aus 19 Personen besteht.

Der am 01.03.1959 geborene Beteiligte zu 3. ist verheiratet. Seit dem 13.03.1979 ist er

bei der Arbeitgeberin als Garderobenwärter beschäftigt. Der monatliche Bruttoverdienst

des Beteiligten zu 3. beläuft sich nach den Angaben der Arbeitgeberin auf ca. 2.700,00

bis 2.800,00 €, nach den Angaben des Beteiligten zu 3. auf ca. 3.200,00 €.

Seit 1987 ist der Beteiligte zu 3. Mitglied des gewählten Betriebsrats. Seit Anfang Juni

2007 ist er freigestelltes Betriebsratsmitglied.

Am 02. und 03.07.2007 besuchte der Beteiligte zu 3. eine zweitägige Computer-

Schulung in O2. Zu diesem Zweck wurde ihm ein Dienstwagen mit dem amtlichen

Kennzeichen M7-O3 123 von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellt. Bei Erhalt des

Dienstfahrzeugs unterzeichnete der Beteiligte zu 3. eine Empfangsbestätigung (Bl. 73

d.A.) und bestätigte gleichzeitig, die für die Überlassung von Firmenfahrzeugen

erlassenen Richtlinien (Bl. 73 d.A.) zur Kenntnis genommen zu haben. In Ziffer 2. dieser

Richtlinien ist folgendes ausgeführt:

"Dienstfahrten/private Nutzung

Das Firmenfahrzeug darf nur für Dienstfahrten verwendet werden. In

Ausnahmefällen z.B. bei Antritt der Dienstreise von Zuhause aus oder später

Heimkehr, kann das Firmenfahrzeug auch über Nacht mitgenommen werden,

vorausgesetzt, dass das Fahrzeug diebstahlgesichert abgestellt wird. Die v.g.

Mitnahme nach Hause darf nicht dazu führen, dass das Dienstfahrzeug anderen

Benutzern unnötig vorenthalten wird."

Für das überlassene Dienstfahrzeug erhielt der Beteiligte zu 3. ferner ein Fahrtenbuch

mit Nutzungshinweisen (Bl. 74 f.d.A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Unstreitig hat der Beteiligte zu 3. während der Schulung am 02./03.07.2007 das ihm

überlassene Dienstfahrzeug auch zu privaten Zwecken benutzt, in welchem Umfang

und zu welchem Zweck, ist zwischen den Beteiligten streitig. Die Beteiligten streiten

insbesondere darüber, ob der Beteiligte zu 3. während der Schulungsmaßnahme wegen

aufgetretener unerträglicher Schmerzen, die durch Nierensteine verursacht wurden,

versucht hat, einen Arzt aufzusuchen.

Am 03.07.2007 gab der Beteiligte zu 3. zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr den ihm

überlassenen Dienstwagen der Beklagten zurück. Den Dienstwagen gab er beim

Pförtner ab, da der zuständige Werkschutzleiter zu diesem Zeitpunkt nicht mehr

anwesend war. In das zu führende Fahrtenbuch hatte er als Fahrtziel "O2" eingetragen

und angegeben, dass er 300 km gefahren sei (Bl. 18 d.A.). Ferner hatte er vermerkt,

dass er mit der Tankkarte der Arbeitgeberin für 34,53 € getankt habe (Bl. 18, 82 d.A.).

Die einfache Fahrtstrecke zwischen dem Betriebssitz in M1 und dem Schulungsort in O2

beträgt ca. 25 km.

Am Mittwoch, den 04.07.2007 fiel dem stellvertretenden Werkschutzleiter die

Diskrepanz zwischen der eingetragenen Fahrtstrecke "O2-M1" (4 x 25 km = 100 km) und

der eingetragenen Kilometerzahl auf. Der stellvertretene Werkschutzleiter sprach

daraufhin die Betriebsratsvorsitzende G3 an, die sich wegen dieses Vorfalls ihrerseits

noch am gleichen Tag an den Beteiligten zu 3. wandte. Ob der Beteiligte zu 3. versucht

hat, bereits am 04.07.2007 den Personalleiter der Arbeitgeberin oder den zuständigen

Einkaufsleiter über die durchgeführte Privatfahrt zu informieren, ist zwischen den

Beteiligten streitig.

Am 05.07.2007 erhielt der Personalleiter der Arbeitgeberin, Herr S7, vom Einkaufsleiter,

Herrn D4, eine Notiz über die inzwischen durchgeführten Recherchen des

stellvertretenden Werkschutzleiters, aus der sich u.a. ergibt, dass vor der Übernahme

des Dienstfahrzeugs durch den Beteiligten zu 3., das Fahrzeug zweimal innerbetrieblich

für eine Fahrtstrecke von insgesamt 51 km genutzt, allerdings nicht betankt worden war

(Bl. 17 d.A.). Auf den weiteren Inhalt der Notiz vom 05.07.2007 (Bl. 17 d.A.) wird Bezug

genommen.

Am 06.07.2007 fand daraufhin ein Gespräch zwischen dem Beteiligten zu 3., der

Betriebsratsvorsitzenden G3, dem Personalleiter S7 und dem stellvertretenden

Personalleiter, Herrn R1 über die Angelegenheit statt. Der Beteiligte zu 3. räumte in

diesem Gespräch ein, mit dem Dienstfahrzeug am 02.07.2007 einen Arzttermin

durchgeführt zu haben. Der Personalleiter der Arbeitgeberin, Herr S7, fertigte über

dieses Gespräch eine Gesprächsnotiz vom 06.07.2007 an (Bl. 19 f.d.A.), auf deren Inhalt

ebenfalls Bezug genommen wird.

Am 09.07.2007 ging bei der Arbeitgeberin ein Schreiben der Rechtsanwältin K2 vom

04.07.007 (Bl. 24 d.A.) ein, in dem die Rechtsanwältin K2 mitteilte, dass sie die

Interessen des Mitarbeiters der Arbeitgeberin, Herrn M8 K3, vertrete, und Beschwerde

darüber führte, dass der Beteiligte zu 3. "Gehaltsunterlagen" an die Ehefrau des

Mitarbeiters K3, die mit diesem in Scheidung lebe, herausgegeben habe, ohne dazu

berechtigt zu sein.

Unstreitig ist der Beteiligte zu 3. bereits Anfang des Jahres 2007 von der Ehefrau des

Mitarbeiters K3 gebeten worden, ihr im Zusammenhang mit dem Scheidungs- und

Aufenthaltsbewilligungsverfahren zu einer Arbeitsbescheinigung ihres Ehemanns, des

Mitarbeiters der Arbeitgeberin, zu verhelfen. Ob der Beteiligte zu 3. daraufhin ein

Gespräch mit der Personalabteilung der Arbeitgeberin geführt hat, ist zwischen den

Beteiligten streitig. Unstreitig erschien jedenfalls der Beteiligte zu 3. mit der Ehefrau K3

eines Tages im Betrieb, stellte sich beim Pförtner vor und ließ für die Ehefrau K3 einen

Passierschein ausstellen, da das Betriebsgelände von Dritten nicht ohne Weiteres

betreten werden darf. Der Beteiligte zu 3. und Frau K3 begaben sich daraufhin in das

Personalbüro der Arbeitgeberin, wo der Ehefrau K3 von der Arbeitgeberin eine vom

20.02.2007 datierende Bescheinigung (Bl. 181 d.A.) ausgehändigt wurde. Die Ehefrau

des Mitarbeiters K3 verließ daraufhin wieder das Betriebsgelände.

Am 10.07.2007 fand daraufhin ein weiteres Personalgespräch mit dem Beteiligten zu 3.

statt, in dem ihm der vorstehende Sachverhalt vorgehalten worden ist.

Mit Schreiben vom 10.07.2007 (Bl. 12 ff.d.A.) bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat um

Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3..

Mit Schreiben vom 12.07.2007 (Bl. 16 d.A.) teilte der Betriebsrat der Arbeitgeberin mit,

dass er der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung nicht zustimme.

Mit dem am 17.07.2007 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren machte

die Arbeitgeberin daraufhin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur

außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 3.

geltend.

Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, die beabsichtigte außerordentliche

Kündigung des Beteiligten zu 3. sei gerechtfertigt, weil dem Beteiligten zu 3.

schwerwiegende Vertragsverstöße zur Last fielen. Der Betriebsrat hätte der

außerordentlichen Kündigung zustimmen müssen. Der Beteiligte zu 3. habe nämlich

den Dienstwagen verbotenerweise zu privaten Zwecken benutzt. Dass der Beteiligte zu

3. wegen akuter Nierenschmerzen einen Arzt habe aufsuchen müssen, werde bestritten.

Am 06.07.2007 habe der Beteiligte zu 3. auf die Frage nach der Nutzung des Fahrzeugs

lediglich erklärt, er habe nach dem Seminar am 02.07.2007 noch einen Arzttermin bei

einem Arzt in A3 wahrgenommen, von dort aus sei er wieder zurück nach M1 gefahren.

Die Wegstrecke für eine Fahrt nach A3 betrage aber lediglich 31,17 km und könne die

aufgetretene Kilometerdifferenz von 200 km nicht erklären. Bei der Anhörung vom

06.07.2007 habe der Beteiligte auch nicht mitgeteilt, dass er noch einen Urologen in

H1/H2 aufgesucht habe, ferner habe er bei diesem Gespräch auch keine Notsituation

geschildert und auf Nierenkoliken hingewiesen.

Es müsse auch bestritten werden, dass der Beteiligte zu 3. bereits ab dem 04.07.2007

versucht habe, die Arbeitgeberin über die durchgeführte Privatfahrt zu unterrichten.

Dem Beteiligten zu 3. sei auch im Zusammenhang mit der Beschaffung einer

Arbeitsbescheinigung für die Ehefrau des Mitarbeiters K3 ein gravierendes

Fehlverhalten vorzuwerfen. Der Beteiligte zu 3. habe sich widerrechtlich eine

Verdienstbescheinigung des Mitarbeiters K3 besorgt und diese weitergegeben. Das

habe gerade nicht im Interesse des Mitarbeiters der Arbeitgeberin, Herrn K3, gelegen,

sondern allein den Interessen der Ehefrau des Mitarbeiters K3 gedient. Der Beteiligte zu

3. habe auch den Pförtner bei der Ausstellung eines Passierscheines für die Ehefrau

des Mitarbeiters K3 im Glauben gelassen, es werde im Interesse des Mitarbeiters der

Arbeitgeberin, Herrn K3, gehandelt. Es müsse auch bestritten werden, dass der

Beteiligte zu 3. zuvor im Personalbüro der Arbeitgeberin wegen der Ausstellung einer

Arbeitsbescheinigung für die Ehefrau des Mitarbeiters K3 angerufen habe. Auch aus

dem Schriftsatzauszug der Prozessbevollmächtigten der Ehefrau des Mitarbeiters K3

(Bl. 26 d.A.) ergebe sich, dass die Ehefrau des Mitarbeiters K3 für die Erteilung einer

unbefristeten Aufenthaltserlaubnis der Unterstützung ihres Ehemannes bedurft hätte, der

Beteiligte zu 3. habe daraufhin von der Arbeitgeberin die verlangte Bescheinigung

besorgt, damit die Ehefrau des Mitarbeiters K3 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis

habe erlangen können. Dass der Beteiligte zu 3. sich hierzu berechtigt gefühlt habe,

habe er auch gegenüber der Familie der Ehefrau des Mitarbeiters K3 am 30.06.2007

eingeräumt.

Die Arbeitgeberin beantragt,

die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

aus wichtigem Grunde des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsratsmitglied

M3 G5 gem. § 103 Abs. 2 BetrVG zu ersetzen.

Der Betriebsrat und der Beteiligte zu 3. haben beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie sind der Auffassung, der Betriebsrat habe die Zustimmung zur außerordentlichen

Kündigung zu Recht verweigert. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB

liege nicht vor.

Der Beteiligte zu 3. hat behauptet, er habe während der Schulung am 02.07.2007

unerträgliche Schmerzen wegen Nierensteinen bekommen und deshalb versucht, mit

dem überlassenen Dienstfahrzeug nach dem ersten Schulungstag seinen Urologen in

A3 aufzusuchen. Bereits vor Beginn der Dienstfahrt am 02.07.2007 habe er Schmerzen

verspürt und darüber nachgedacht, ob er einen Arzt aufsuchen müsse. Die Schmerzen

seien aber zunächst noch erträglich gewesen. Nach der Schulungsmaßnahme am

02.07.2007 habe er jedoch derart wahnsinnige Schmerzen und Koliken gehabt, dass er

sich kurzerhand entschlossen habe, mit dem Dienstwagen seinen Arzt in A3

aufzusuchen. An Nierensteinen leide er bereits seit ca. 10 Jahren. Noch während des

letzten Urlaubs zwischen Weihnachten und Neujahr 2007 habe er wegen

Nierenschmerzen ein Krankenhaus aufsuchen müssen (Bl. 182 d.A.).

Bei der Ankunft in der Praxis seines Urologen in A3 habe er festgestellt, dass die Praxis

wegen Betriebsurlaubs geschlossen gewesen sei. Wegen der unerträglichen

Schmerzen habe er sich daraufhin entschlossen, einen ihm bekannten türkischen

Urologen, Herrn Dr. Ö1 in H1-H2 aufzusuchen. Auch hier habe er eine Fahrtstrecke auf

der Landstraße gewählt und den exakten Weg nicht mehr in Erinnerung. Nachdem er

die Praxis des Urologen Dr. Ö1, die zwischenzeitlich verlegt worden sei, gefunden

habe, habe er feststellen müssen, dass diese Praxis bereits geschlossen gewesen sei.

Daraufhin habe er sich nach Hause nach M1 begeben, die aufgetretenen kolikartigen

Schmerzen seien bei der Rückfahrt auf ein erträgliches Maß wieder zurückgegangen.

Nach der Rückkehr nach M1 am 03.07.2007 habe er das Fahrzeug mit der

Firmenkreditkarte aufgetankt und das Fahrzeug nach den zutreffenden Eintragungen in

das Fahrtenbuch zurückgegeben. Bei den Eintragungen in das Fahrtenbuch habe er

weder Korrekturen an den von ihm eingetragenen Kilometerstand vorgenommen noch

irgendwelche Zahlen an den von ihm eingetragenen Kilometerstand "überschrieben".

Der Beteiligte zu 3. behauptet ferner, dass er bereits am 04.07.2007, nachdem er von

der Betriebsratsvorsitzenden auf Probleme wegen der Fahrtenbucheintragungen

angesprochen worden sei, sofort im Beisein zweier Betriebsratsmitglieder versucht

habe, den Personalleiter S7 und den Werkschutzleiter Herrn D4 anzurufen. Beide seien

jedoch telefonisch nicht erreichbar gewesen. Nachdem ihm anlässlich des

Personalgesprächs vom 06.07.2007 direkt Betrug vorgeworfen worden sei, habe er

zunächst zurückhaltend reagiert und sei insbesondere im Hinblick auf seine Erkrankung

nicht zu allen Aspekten der Fahrt eingegangen. Er habe aber sofort angeboten, die

privat veranlassten Fahrtkosten selbst zu tragen. Das sei aber von der Arbeitgeberin

abgelehnt worden.

Auch das Vorgehen im Zusammenhang mit der Verdienstbescheinigung für die Ehefrau

des Mitarbeiters K3 rechtfertige keine außerordentliche Kündigung. Die Ehefrau des

Mitarbeiters K3 habe eines Abends die Ehefrau des Beteiligten zu 3. angesprochen und

sinngemäß erklärt, dass sie im Zusammenhang ihres Scheidungsverfahrens

abgeschoben werden solle, ihre Aufenthaltserlaubnis laufe aus. Insoweit habe sie um

Hilfe gebeten. Der Beteiligte zu 3. habe der Ehefrau des Mitarbeiters K3 insoweit

Hilfestellung geleistet, weil diese der deutschen Sprache kaum mächtig sei, und sich

angeboten, im Personalbüro der Arbeitgeberin anzurufen. Hierbei habe er die Situation

der Ehefrau K3 erläutert und um Hilfe gebeten. Dabei sei ihm vom Lohnbüro erklärt

worden, die Ehefrau des Mitarbeiters K3 könne sich am nächsten Tag eine

Arbeitsbescheinigung abholen. Daraufhin habe er, der Beteiligte zu 3., sich mit Frau K3

für den nächsten Tag am Werkstor verabredet. Dort habe man sich zum Werksschutz

begeben und sich einen Passierschein ausstellen lassen, um zum Lohnbüro gehen zu

können. Hierbei habe der Beteiligte zu 3. die Ehefrau des Mitarbeiters K3 sprachlich

unterstützt. Anschließend seien beide zur Personalverwaltung und ins Lohnbüro

gegangen. Dort sei Frau K3 die besprochene Bescheinigung ausgehändigt worden.

Daraufhin habe sie das Lohnbüro verlassen, sei erneut zum Pförtner gegangen und

habe alsdann das Werksgelände wieder verlassen. Er, der Beteiligte zu 3., habe

lediglich dabei mitgeholfen, als Frau K3 sich eine Verdienstbescheinigung ihres

Ehemannes besorgt habe.

Durch Beschluss vom 27.11.2007 hat das Arbeitsgericht den Antrag der Arbeitgeberin

abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, in dem Verhalten des Beteiligten zu 3.

liege kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Gegen den der Arbeitgeberin am 06.12.2007 zugestellten Beschluss, auf dessen

Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat die Arbeitgeberin am 03.01.2008

Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese mit dem am 06.02.2008

beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

In der Sitzung des Betriebsrats vom 31.01.2008 wurde der Beteiligte zu 3. als

freigestelltes Betriebsratsmitglied abgewählt. Seither ist er lediglich "normales"

Betriebsratsmitglied. Ferner wurde er bereits am 04.09.2007 seines Amtes als

Ersatzmitglied im Wirtschaftsausschuss enthoben.

Die Arbeitgeberin ist nach wie vor der Auffassung, die Zustimmung des Betriebsrats zu

der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. sei zu ersetzen.

Die vom Beteiligten zu 3. an den Tag gelegten Handlungsweisen begründeten ein

strafrechtlich relevantes Verhalten gegen die Arbeitgeberin. Der Beteiligte zu 3. habe

den ihm überlassenen Dienstwagen für Privatfahrten genutzt und zu Lasten der

Arbeitgeberin getankt. Entweder hätte er bei seinen Eintragungen in das Fahrtenbuch

zwischen den privat veranlassten Fahrten und den Dienstfahrten trennen müssen oder

er hätte unverzüglich noch am Abend des 02.07.2007, spätestens aber bei Rückgabe

des Fahrzeugs am 03.07.2007 die Arbeitgeberin von seinen Privatfahrten unterrichten

müssen. Hierzu sei er aufgrund seiner Garantenstellung verpflichtet gewesen. Seine

Handlungsweise begründe mindestens den Verdacht, dass er durch Täuschung sich

einen Vermögensvorteil habe verschaffen wollen. Damit liege ein dringender Verdacht

einer Straftat zu Lasten der Arbeitgeberin vor. Dass der Beteiligte zu 3. die privat

veranlassten Fahrtkosten später habe erstatten wollen, sei unerheblich. Der Beteiligte

zu 3. habe auch zu keinem Zeitpunkt das Zustandekommen einer Kilometerzahl von

insgesamt 300 km erläutert. Auch in dem Personalgespräch vom 06.07.2007 sei dies

nicht geschehen. Darüber hinaus seien die Eintragungen in das Fahrtenbuch insoweit

unrichtig, als mindestens die Fahrt nach A3 und nach H1-H2 nicht eingetragen worden

sei.

Das Arbeitsgericht könne sich auch nicht darauf berufen, dass gerichtsbekanntermaßen

Dienstfahrzeuge häufig zu Privatfahrten genutzt würden. Bei der Arbeitgeberin würden

derartige Dinge nicht geduldet.

Auch das Verhalten des Beteiligten zu 3. im Zusammenhang mit der Beschaffung einer

Arbeitsbescheinigung für die Ehefrau des Mitarbeiters K3 rechtfertige eine

außerordentliche Kündigung. Der Beteiligte zu 3. habe seine Position als

Betriebsratsmitglied dazu missbraucht, der Ehefrau des Mitarbeiters K3 Zugang zum

Betriebsgelände zu verschaffen und ihr – gegen den Willen des Mitarbeiters K3 – dabei

geholfen, eine Verdienstbescheinigung eines Firmenangehörigen zu erhalten. Das

Arbeitsgericht habe in dem angefochtenen Beschluss diesen Vorgang bagatellisiert und

das Fehlverhalten des Beteiligten zu 3. als zu geringfügig eingeschätzt. Der Beteiligte

zu 3. habe innerhalb von wenigen Tagen zwei unterschiedliche, aber sehr

eigenmächtige Handlungsweisen an den Tag gelegt, die das Vertrauensverhältnis in

nachvollziehbarer Weise zerstört habe. Der Beteiligte zu 3. habe auch gegenüber der

Familie des Mitarbeiters K3 auf dessen Vorhalt, er habe kein Recht dazu, so gegen

seine Interessen zu handeln, geäußert, dass er sich dieses Recht nehme.

Die Arbeitgeberin beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.11.2007 – 2 BV 42/07 –

abzuändern und die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur

außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu

3. zu ersetzen.

Der Betriebsrat und der Beteiligte zu 3. beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Beschluss und sind nach wie vor der Auffassung,

dass eine außerordentliche Kündigung des Beteiligten zu 3. nicht in Betracht komme.

Der Beteiligte zu 3. habe insbesondere keine Privatfahrt verheimlicht. Die gefahrene

Kilometerzahl habe er ordnungsgemäß in dem Fahrtenbuch angegeben und die

Tankkosten später bezahlt. Dass er am 02.07.2007 im Anschluss an die

Schulungsmaßnahme versucht habe, wegen der erlittenen unerträglichen

Nierenschmerzen einen Arzt in A3, später in H1-H2 aufzusuchen und insofern eine

Privatfahrt vorgenommen habe, habe er in den Gesprächen mit der Arbeitgeberin

unverzüglich eingeräumt.

Auch der Vorgang im Zusammenhang mit der Erteilung einer Arbeitsbescheinigung des

Mitarbeiters K3 zugunsten dessen Ehefrau, stelle auch keinen wichtigen Grund für eine

außerordentliche Kündigung dar. Der Beteiligte zu 3. sei insoweit lediglich seiner

Verpflichtung als Mensch, türkischer Mitbürger und Betriebsrat nachgekommen und

habe der von ihrem Ehemann benachteiligten Frau K3 geholfen. Er habe keinen Zutritt

für betriebsfremde Personen verschafft und sich auch keine Bescheinigung selbst

verschafft. Vielmehr habe – unter seiner Mithilfe – die Personalabteilung der Ehefrau

des Mitarbeiters K3 die benötigte Arbeitsbescheinigung ausgehändigt.

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze mit deren Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist nicht begründet.

Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist unbegründet. Der Betriebsrat

hat die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur beabsichtigten

außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. zu Recht verweigert. Diese

verweigerte Zustimmung war auch nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht zu

ersetzen.

Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nicht schon deshalb

unbegründet, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG über

die Kündigungsgründe unterrichtet gewesen ist.

1. Da die Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung vor dem

Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vorliegen

muss, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, wie bei der Anhörung des

Betriebsrats zu jeder anderen beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines

Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 1 BetrVG dem Betriebsrat die Kündigungsabsicht und

die maßgebenden Tatsachen mitzuteilen, welche den wichtigen Grund für die

beabsichtigte außerordentliche Kündigung darstellen sollen. Die für das

Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG geltenden Grundsätze sind auch

insoweit für § 103 BetrVG entsprechend anzuwenden (BAG, 18.08.1977 – AP BetrVG

1972 § 103 Nr. 10; BAG, 17.03.2005 – AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 6; KR/Etzel, 8. Aufl., §

103 BetrVG Rn. 66; GK-BetrVG/Raab, 8. Aufl., § 103 Rn. 51; APS/Linck, 3. Aufl., § 103

BetrVG Rn. 14 m.w.N.).

Der Betriebsrat ist jedoch zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des

Beteiligten zu 3. ordnungsgemäß angehört worden. Die Arbeitgeberin hat den

Betriebsrat mit Schreiben vom 10.07.2007 unter Mitteilung der von ihr für wesentlich

gehaltenen Kündigungsgründe angehört. Im Schreiben vom 10.07.2007 sind die

Personen des zu kündigenden Arbeitnehmers, dessen Familienstand und seine

Stellung im Betrieb ordnungsgemäß mitgeteilt worden.

Der Betriebsrat ist auch vollständig über die Kündigungsgründe informiert worden. Im

Schreiben vom 10.07.2007 ist unter Beifügung von Anlagen im Einzelnen konkret

angegeben worden, auf welche Gründe die Arbeitgeberin die Kündigung stützen will.

2. Soweit die Arbeitgeberin im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren

allerdings versucht, die beabsichtigte außerordentliche Kündigung auch auf eine

Verdachtskündigung zu stützen, liegt eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung nicht

vor. In dem an den Betriebsrat gerichteten Schreiben vom 10.07.2007 ist die

beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten

zu 3. nicht auf den Verdacht eines strafbaren Verhaltens oder einer schweren

arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung gestützt worden.

Will der Arbeitgeber in erster Linie oder auch nur vorsorglich die Kündigung auf den

Verdacht einer Verfehlung stützen, falls ihm der Nachweis der Tat nicht gelingt, muss er

auch dies dem Betriebsrat mitteilen und die Umstände angeben, aus denen er den

Verdacht herleitet. Hört er den Betriebsrat nur zu der angeblichen Verfehlung des

Arbeitnehmers an, kann er im späteren Kündigungsschutzprozess die Kündigung nicht

mehr auf den Verdacht stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der

Kündigung bekannt waren, weil es sich insoweit um ein unzulässiges Nachschieben

von Kündigungsgründen handeln würde. Der Verdacht einer strafbaren Handlung stellt

auch im Sinne des § 102 BetrVG einen eigenständigen Kündigungsgrund dar, der in der

dem Betriebsrat mitgeteilten Behauptung, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen,

nicht enthalten ist (BAG, 11.04.1985 – AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 39; BAG, 03.04.1986 –

AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 18; BAG, 29.01.1997 – AP BGB § 626

Nr. 131; KR/Etzel, 8. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 64 b; KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB

Rn. 216; APS/Koch, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 127; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn.

366 m.w.N.).

Zu einer Verdachtskündigung hat die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom

10.07.2007 nicht angehört. Auch im Verlaufe des weiteren Verfahrens ist der Betriebsrat

nicht nachträglich zu einer Verdachtskündigung angehört worden. Insbesondere ist der

Betriebsrat nicht darüber unterrichtet worden, dass die Arbeitgeberin die beabsichtigte

außerordentliche Kündigung auch auf den Verdacht strafbaren Verhaltens bzw.

schwerer arbeitsvertraglicher Verfehlung stützen will. Vielmehr ergibt sich aus dem

Schreiben vom 10.07.2007 allein, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem

Beteiligten zu 3. allein wegen des angeblichen nachgewiesenen Fehlverhaltens

beendigen will. Insbesondere unter I. 3. des Schreibens vom 10.07.2007 hat die

Arbeitgeberin nämlich ausgeführt, dass für sie "feststeht", dass der Beteiligte zu 3. auch

im Gespräch vom 06.07.2007 nicht vollständig zur Aufklärung beigetragen habe. "Fest"

stehe "insgesamt auch, dass er Privatfahrten in einer Größenordnung von rund 200 km

auf Kosten der Firma" … durchgeführt habe. Im nächsten Absatz führt die Arbeitgeberin

ausdrücklich aus, dass nach den bisherigen Erkenntnissen für die Personalverwaltung

"fest stehe", dass der Beteiligte zu 3. – wenn die Angelegenheit nicht zufällig bemerkt

worden wäre – nicht versucht hätte, seine Privatfahrten im Nachhinein zu genehmigen.

Damit fehlt es für eine beabsichtigte Verdachtskündigung an einer ordnungsgemäßen

Anhörung des Betriebsrats.

II.

Die Arbeitgeberin hat aber keinen Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung des

Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. wegen

nachgewiesenen Fehlverhaltens.

Nach § 103 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des

Betriebsrats der Zustimmung des Betriebsrats. Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.V.m. §

15 Abs. 1 KSchG hat der Arbeitgeber dann einen Anspruch auf Ersetzung der

Zustimmung, wenn die beabsichtigte außerordentliche Kündigung unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt ist. Dies setzt einen

wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus. Es müssen Tatsachen

vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung

des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BAG, 22.08.1974 – AP

BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG, 10.02.1999 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG,

20.01.2000 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40; BAG, 07.10.2004 – AP KSchG 1969 § 15

Nr. 56; BAG, 16.12.2004 – AP BGB § 626 Nr. 191).

Auch nach Überzeugung der Beschwerdekammer sind die Voraussetzungen für die

gerichtliche Zustimmungsersetzung nicht gegeben.

1. Die Arbeitgeberin kann die beabsichtigte fristlose Kündigung nicht darauf stützen,

dass der Beteiligte zu 3. den ihm überlassenen Dienstwagen unbefugt für eine

Privatfahrt genutzt und zu Lasten der Arbeitgeberin betankt habe.

a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass grobe

Vertrauensverstöße eines Arbeitnehmers, insbesondere im Zusammenhang mit

strafbaren Handlungen, grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626

BGB rechtfertigen können (BAG, 10.02.1999 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42;

KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445 m.w.N.). Insbesondere kann ein

Spesenbetrug einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Verlangt ein

Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, Spesen oder Fahrtkosten, die ihm nicht zustehen, kann

dies ein Grund zur firstlosen Entlassung sein, selbst wenn es sich dabei um einen

einmaligen Fall oder um einen geringfügigen Betrag handelt (BAG, 22.11.1962 – AP

BGB § 626 Nr. 49; BAG, 22.08.1974 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG, 06.09.2007 –

AP BGB § 626 Nr. 208; LAG Frankfurt, 05.07.1988 – LAGE KSchG § 1

Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 20; LAG Köln, 14.12.1995 – NZA-RR 1996, 376;

KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 445; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 278;

ErfK/Müller-Glöge, 8. Aufl., § 626 BGB Rn. 151 m.w.N.). Auch sonstige

Unregelmäßigkeiten, wie das vorsätzlich falsche Ausstellen von Dokumentationen und

entsprechenden Formularen können ebenso wie sonstige unrichtige Angaben in

Tätigkeitsberichten grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen (BAG, 24.11.2005 – AP

BGB § 626 Nr. 197; LAG Berlin, 27.06.1969 – BB 1969, 834; LAG Niedersachsen,

18.10.1994 – LAGE KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44;

KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 433 m.w.N.).

Ob und inwieweit sich der Arbeitnehmer mit seinem Fehlverhalten strafbar gemacht hat,

ist für die Beurteilung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB oder für die

soziale Rechtfertigung einer Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht entscheidend

(BAG, 20.04.1977 – AP BAT § 54 Nr. 1; BAG, 29.01.1997 – AP BGB § 626 Nr. 131;

BAG, 24.11.2005 – AP BGB § 626 Nr. 197; BAG, 01.02.2007 – NZA 2007, 744 m.w.N.).

b) Die Arbeitgeberin kann aber das Verhalten des Beteiligten zu 3. im Zusammenhang

mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs am 02./03.07.2007 nicht zum Anlass einer

fristlosen Kündigung nehmen. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB liegt

insoweit nicht vor.

aa) Zwar geht die Beschwerdekammer davon aus, dass der Beteiligte zu 3. eine

arbeitsvertragliche Verfehlung begangen hat, indem er nach der Schulung am

02.07.2007 das ihm überlassene Dienstfahrzeug zum Zwecke von Arztbesuchen

genutzt hat. Hierzu war er ohne vorherige Einwilligung durch die Arbeitgeberin nicht

befugt. Dies ergibt sich daraus, dass der Beteiligte zu 3. das Firmenfahrzeug nach Ziffer

2. der ihm überlassenen Richtlinien nur für Dienstfahrten verwenden durfte.

bb) Dem Beteiligten zu 3. stand jedoch für die Nutzung des Dienstfahrzeugs zu privaten

Zwecken, insbesondere zum Aufsuchen eines Arztes am 02.07.2007 ein

Rechtfertigungsgrund zur Seite. Der Beteiligte zu 3. hat sein Verhalten am 02.07.2007

im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs im vorliegenden Verfahren

ausführlich geschildert und Gründe genannt, die sein Verhalten gerechtfertigt haben.

Zwar hat er vor Antritt der Fahrt zum Aufsuchen eines Arztes nicht die vorherige

Erlaubnis seiner Arbeitgeberin eingeholt. Jeder vernünftige Arbeitgeber hätte jedoch

angesichts der Umstände, die der Beteiligte zu 3. im vorliegenden Verfahren geschildert

hat, das Aufsuchen eines Arztes erlauben müssen. Die Arbeitgeberin trägt auch selbst

nicht vor, dass sie, wäre sie noch am 02.03.2007 vom Beteiligten zu 3. um Einwilligung

ersucht worden, mit dem Dienstfahrzeug einen Arzt aufzusuchen, diese Einwilligung

angesichts der vom Beteiligten zu 3. geschilderten Umstände nicht erteilt hätte.

Soweit die Arbeitgeberin das Auftreten kolikartiger Nierenschmerzen beim Beteiligten

zu 3. am 02.07.2007, die Notwendigkeit des Aufsuchens eines Arztes sowie die Fahrten

des Beteiligten zu 3. zu seinem Urologen nach A3 bzw. zu einem weiteren Urologen

nach H1-H2 bestritten hat, ist dieses Bestreiten unbeachtlich. Die Arbeitgeberin hätte im

vorliegenden Verfahren vielmehr unter Beweisantritt vortragen und nachweisen müssen,

dass der Beteiligte zu 3. den Dienstwagen unberechtigterweise zu Privatzwecken und

nicht etwa für einen notwendigen Arztbesuch genutzt hat. Auch im vorliegenden

Verfahren ist die Arbeitgeberin als diejenige, die das Arbeitsverhältnis mit dem

Beteiligten zu 3. zu kündigen beabsichtigt, darlegungs- und beweispflichtig für

diejenigen Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Den Kündigenden

trifft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Darlegungs- und

Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten

Rechtfertigungsgrund ausschließen (BAG, 06.08.1987 – AP BGB § 626 Nr. 97; BAG,

17.06.2003 – AP ZPO 1977 § 543 Nr. 13; BAG, 06.09.2007 – NZA-2008, 636;

KR/Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 381; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 175

m.w.N.).

Dafür, dass der Beteiligte zu 3. nicht an Nierensteinen leidet und bei ihm am 02.07.2007

keine kolikartigen Nierenschmerzen aufgetreten sind, die das sofortige Aufsuchen eines

Urologen notwendig gemacht hätten, hat die Arbeitgeberin aber keinen Beweis

angetreten. Ihr Bestreiten ist unsubstantiiert.

c) Die beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Beteiligten zu 3. kann auch nicht

damit gerechtfertigt werden, dass der Beteiligte zu 3. es zunächst unterlassen hat, die

Arbeitgeberin über das Aufsuchen eines Urologen am 02.07.2007 unverzüglich zu

unterrichten.

Zwar hätte der Beteiligte zu 3. noch vor Antritt der Fahrt zum Aufsuchen eines Arztes am

02.07.2007 die Arbeitgeberin um Erlaubnis ersuchen können, mit dem Dienstfahrzeug

einen Arzt aufzusuchen. Der Beteiligte zu 3. hat auch nicht unverzüglich nach Rückkehr

zur Betriebsstätte am 03.07.2007 die Arbeitgeberin über die Nutzung des

Dienstfahrzeugs zum Zwecke des Aufsuchens eines Urologen in A3 bzw. in H1-H2

informiert. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten auch, dass der Beteiligte zu 3. bei

seiner Anhörung am 06.07.2007 die Arbeitgeberin nicht vollständig über die am

02.07.2007 durchgeführten Fahrten nach A3 und nach H1-H2 unterrichtet hat. Dass das

Dienstfahrzeug in Ausnahmefällen auch zu privaten Zwecken genutzt werden kann,

ergibt sich aber schon aus Ziffer. 2 der Richtlinien für die Überlassung von

Firmenfahrzeugen. Aufgrund der den Arbeitnehmer obliegenden Nebenpflichten wäre

der Beteiligte zu 3. jedoch dazu verpflichtet gewesen, die Arbeitgeberin unverzüglich

über die von ihm durchgeführten Privatfahrten zu unterrichten.

Allein diese Umstände stellen jedoch einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB

nicht dar. Insoweit kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Beteiligte zu 3.

bei seinen Eintragungen in das Fahrtenbuch die zutreffende Kilometerzahl angegeben

hat. Jedenfalls ist nicht vorgespiegelt worden, dass das Dienstfahrzeug allein zu

dienstlichen Zwecken, nämlich zum Besuch der Schulungsveranstaltung in O2 genutzt

worden ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Fahrtstrecke zwischen M1 und O2

insgesamt lediglich ca. 100 km betragen hat. Durch die Angabe des Kilometerstandes

bei Abfahrt am 02.07.2007 und des Kilometerstandes bei Rückkehr am 03.07.2007 war

für die Arbeitgeberin ersichtlich, dass das Fahrzeug nicht allein zu dienstlichen

Zwecken genutzt worden sein konnte. Soweit der Beteiligte zu 3. die Arbeitgeberin nicht

unverzüglich darüber aufgeklärt hat, dass er das Fahrzeug zum Aufsuchen eines

Urologen zunächst in A3 und sodann H1-H2 genutzt hat, kann auch eine Täuschung

durch Unterlassen seitens des Beteiligten zu 3. als schwerwiegende

Vertrauenspflichtverletzung nicht angenommen werden. Im Verschweigen von

Tatsachen bzw. im Unterlassen einer Aufklärung kann eine Täuschungshandlung nur

dann liegen, wenn eine Offenbarungspflicht besteht, etwa weil das Verschweigen gegen

Treu und Glauben verstößt und der Vertragspartner unter dem gegebenen Umständen

die Mitteilung der verschwiegenen Tatsache hätte erwarten dürfen (BAG, 15.05.1997 –

AP BGB § 123 Nr. 45 m.w.N.). Grundsätzlich ist es nämlich Sache jeder Partei, ihre

eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Es besteht daher keine allgemeine Pflicht,

alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von

Bedeutung sein könnten (BGH, 28.04.1971 – NJW 1971, 1795, 1799; BAG, 22.04.2004

– AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 123 Rn.

5 m.w.N.). Bereits aus der Kilometerangabe im Fahrtenbuch muss danach entnommen

werden, dass der Beteiligte zu 3. die Arbeitgeberin über die mit dem Dienstfahrzeug

durchgeführten Privatfahrten nicht hat im Unklaren gelassen. Allein der Umstand, dass

er es unterlassen hat, die Arbeitgeberin über den Anlass der durchgeführten

Privatfahrten unverzüglich aufzuklären, stellt keine derartig schwerwiegende

Vertrauensstörung dar, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte. Der

Vorwurf der nicht unverzüglichen Unterrichtung der Arbeitgeberin über den Anlass der

durchgeführten Privatfahrt rechtfertigt ohne vorherige ausdrückliche Abmahnung keine

außerordentliche Kündigung. Einer Pflichtverletzung seitens des Beteiligten zu 3. hätte

eine einschlägige Abmahnung zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr

vorausgehen müssen, an der es vorliegend fehlt.

2. Die Arbeitgeberin kann die beabsichtigte außerordentliche Kündigung auch nicht auf

das Verhalten des Beteiligten zu 3. im Zusammenhang mit der der Ehefrau des

Mitarbeiters K3 erteilten Arbeitsbescheinigung stützen. Insbesondere kann dem

Beteiligten zu 3. kein Missbrauch seiner Stellung als Betriebsratsmitglied zum Vorwurf

gemacht werden.

Unstreitig ist der Beteiligte zu 3. lediglich der Ehefrau des Mitarbeiters K3 behilflich

gewesen, zu einer Arbeitsbescheinigung ihres Ehemannes zu gelangen. Worin eine

Täuschungshandlung des Beteiligten zu 3. gegenüber der Arbeitgeberin bzw. deren

Vertreter oder ein Missbrauch der Betriebsratsstellung des Beteiligten zu 3. liegen soll,

ist von der Arbeitgeberin nicht substantiiert vorgetragen worden und auch der

Beschwerdekammer nicht ersichtlich. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass der

Mitarbeiter K3, der mit seiner Ehefrau in Scheidung lebte, sich geweigert hatte, eine

Arbeitsbescheinigung seiner Ehefrau auszuhändigen. Ferner ist zwischen den

Beteiligten unstreitig, dass der Beteiligte zu 3. der Ehefrau des Mitarbeiters K3 dabei

behilflich gewesen ist, dass diese eine derartige Arbeitsbescheinigung von der

Personalabteilung der Arbeitgeberin bzw. dem Lohnbüro erhielt. Soweit der Beteiligte

zu 3. der Ehefrau des Mitarbeiters K3 dazu verholfen hat, vom Pförtner einen

Passierschein zu bekommen, liegt eine Vortäuschung falscher Tatsachen nicht vor. Die

Ehefrau des Mitarbeiters K3 hatte beabsichtigt, sich eine Arbeitsbescheinigung ihres

Ehemanns aus dem Lohnbüro der Arbeitgeberin zu besorgen, hierbei ist der Beteiligte

zu 3. der Ehefrau des Mitarbeiters K3, die unstreitig kaum Deutsch spricht, behilflich

gewesen. Unstreitig ist gegenüber dem Pförtner angegeben worden, dass die Ehefrau

des Mitarbeiters K3 etwas in der Personalabteilung, im Lohnbüro, erledigen wollte.

Inwieweit der Pförtner durch den Beteiligten zu 3. getäuscht worden ist, ist nicht

ersichtlich.

Die Beschwerdekammer konnte auch nicht annehmen, dass der Beteiligte zu 3. der

Ehefrau des Mitarbeiters K3 im Lohnbüro unter Vortäuschung von falschen Tatsachen

eine Bescheinigung verschafft habe. Die Ehefrau des Mitarbeiters K3 ist unstreitig selbst

im Lohnbüro gewesen und hat sich die Arbeitsbescheinigung ihres Ehemanns abgeholt.

Der Beteiligte zu 3. ist auch hierbei der Ehefrau des Mitarbeiters K3 lediglich behilflich

gewesen. Wie die Anwälte des Mitarbeiters K3 bzw. von dessen Ehefrau das Verhalten

des Beteiligten zu 3. werten, ist für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren

unerheblich. Unerheblich ist auch, welche Äußerungen der Beteiligte zu 3.

möglicherweise gegenüber der Familie des Mitarbeiters K3 am 30.06.2007 abgegeben

hat. Entscheidend ist allein, ob dem Beteiligten zu 3. im Zusammenhang mit der

Erteilung der Arbeitsbescheinigung an die Ehefrau des Mitarbeiters K3 ein

vertragswidriges Verhalten oder eine betriebsverfassungsrechtliche Verfehlung

vorgeworfen werden kann. Auch wenn die Erteilung der Arbeitsbescheinigung durch die

Arbeitgeberin an die Ehefrau des Mitarbeiters K3 den Interessen des Mitarbeiters K3

nicht entsprochen hat, ist die Mithilfe des Beteiligten zu 3. bei der Erlangung einer

derartigen Arbeitsbescheinigung durch die Ehefrau des Mitarbeiters K3 jedenfalls keine

schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die den Ausspruch einer

außerordentlichen Kündigung rechtfertigen könnte.

III.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine

Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.

Schierbaum Menzel Lassmann