Urteil des LAG Hamm vom 23.03.2006

LArbG Hamm: mobbing, unerlaubte handlung, schmerzensgeld, persönlichkeitsrecht, treu und glauben, befristete rente, vertragsverletzung, arbeitsgericht, verfall, fälligkeit

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 949/05

Datum:

23.03.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 Sa 949/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 1 Ca 1603/02

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 709/06 Urteil vom 23.03.06 aufgehoben,

zurückverwiesen 16.05.2007, 8 Sa 188/08 Berufung zurückgewiesen

11.02.2008

Schlagworte:

Mobbing durch Vorgesetzte / unerlaubte Handlung /

Persönlichkeitsrechtsverletzung / Gesundheitsbeschädigung /

Schadensersatz / Schmerzensgeld / Geldentschädigung /

Verdienstausfall / Ausschlussfrist / Verfall

Normen:

BGB §§ 280, 823, 831, 847

Leitsätze:

Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld oder

Geldentschädigung wegen

"Mobbings"durch Vorgesetzte unterliegen, gleich ob sie auf den

Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung iSd §§ 823 ff. BGB wegen

Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts oder auf den

Gesichtspunkt der Vertragsverletzung gestützt werden, der tariflichen

oder vereinbarten Ausschlussfrist, nach welcher "Ansprüche aus dem

Arbeitsverhältnis" binnen sechs Monaten geltend zu machen sind.

Rechtskraft:

Die Revision wird zugelassen.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Gelsenkirchen vom 24.11.2005 - 1 Ca 1603/02 - wird auf Kosten des

Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Mit seiner am 24.07.2002 zugestellten Klage macht der Kläger, welcher als

ausgebildeter Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau im Jahre 1987 in den

Betrieb der Rechtsvorgängerin der Beklagten eintrat und zuletzt auf der Grundlage des

neugefassten Arbeitsvertrages (Bl. 328 ff. d.A.) als Versuchsingenieur und AT-

Angestellter seit dem 01.01.1999 ein monatliches Bruttogehalt von 8.100,00 DM erhielt,

Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen

Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend.

Diesen Anspruch stützt der Kläger auf den Vortrag, im Zuge seiner Beschäftigung sei er

in vielfältiger Weise systematischen Mobbing-Handlungen insbesondere von Seiten

seiner Vorgesetzten ausgesetzt gewesen. Hierauf sei die Tatsache zurückzuführen,

dass er nach wiederholten psychisch bedingten Krankheitszeiten nunmehr seit dem

23.09.1999 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt und einem Schwerbehinderten

gleichgestellt sei. Rückwirkend zum 01.09.2000 wurde dem Kläger eine befristete Rente

wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt; über eine Verlängerung der Rente ist noch keine

Entscheidung getroffen. Dementsprechend besteht das Arbeitsverhältnis ungekündigt

fort.

Zur näheren Darstellung der behaupteten Mobbing-Handlungen legt der Kläger

umfangreiche Aufzeichnungen mit entsprechenden Anlagen vor, welche er in die

Zeitabschnitte 1987 bis 1996, 1996 bis 1999 und 1999 bis 2002 gliedert. Hinsichtlich

des erstgenannten Zeitraums (1987 bis 1996) verweist der Kläger im Wesentlichen auf

Konflikte mit dem Abteilungsleiter Dipl. Ing. K2xxxxx und führt hierzu aus, dieser habe

trotz vielfacher Beschwerden

des Klägers bei Vorgesetzten und Betriebsräten die Leistungen des Klägers ignoriert

und ihn mit Bedrohungen und Schikanen überzogen, ohne dass sein an den

Vorstandsvorsitzenden gerichteter Appell an die Fürsorgepflicht zu Änderungen des

Verhaltens geführt habe. Anschließend – ab dem Jahre 1996 – sei er unter

Vortäuschung falscher Tatsachen in die für ihn fachfremde Abteilungsgruppe des

Chemikers Dr. S6xxxxxxx versetzt worden, wo er durch systematische Über- und

Unterforderung mit berufsfremden und sinnlosen Aufgaben massiv behindert und

schikaniert worden sei. Auch nach seiner Krankmeldung seit dem 23.09.1999 habe sich

am Mobbing-Verhalten der Beklagten nichts geändert, indem seine Person völlig

ignoriert und er – der Kläger – trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses von

betrieblichen Informationen abgekoppelt worden sei, ferner seien ihm berechtigte

Zahlungsansprüche vorenthalten worden, wogegen er sich – wie auch gegen eine

unberechtigte Abmahnung – gerichtlich erfolgreich durchgesetzt habe. Bereits in diesen

Verfahren habe er zur Rechtfertigung seiner Ansprüche auf den Gesichtspunkt des

Mobbing verwiesen, ohne dass das Gericht jedoch hierauf eingegangen sei und dem

Kläger entsprechende Genugtuung verschafft habe.

Durch Urteil vom 24.11.2004 (Bl. 1485 d.A.), auf welches wegen des weiteren

erstinstanzlichen Parteivorbringens und der gestellten Klageanträge verwiesen wird, hat

das Arbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung ist im

Wesentlichen ausgeführt worden, ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld oder

Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden komme nur unter den

Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung in Betracht, da die behaupteten

Verletzungshandlungen sämtlich aus der Zeit vor Änderung des § 253 BGB stammten.

Die vom Kläger behaupteten Mobbing-Handlungen seien jedoch weder als eigene

Tathandlungen der Beklagten bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter anzusehen, noch seien

die Voraussetzungen eines Auswahl- oder Überwachungsverschuldens im Sinne des §

831 BGB gegeben. Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung

Schadensersatz wegen der erlittenen Gehaltsverluste fordere, seien die

Voraussetzungen für eine Haftung nicht schlüssig vorgetragen. Auch bei

zusammenfassender Bewertung der vom Kläger umfangreich vorgetragenen

Einzeltatsachen könne nicht die Überzeugung gewonnen werden, die Beklagte habe

selbst oder durch ihre Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kläger ein systematisches,

zielgerichtetes und anhaltendes, den Kläger diskriminierendes und anfeindendes

Verhalten im Sinne der vom Kläger beklagten "Mobbing-Handlungen" an den Tag

gelegt.

Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung wendet sich der Kläger

unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens gegen die rechtliche Würdigung

des Arbeitsgerichts, die Voraussetzungen eines systematischen Mobbing-Verhaltens

seien nicht schlüssig vorgetragen. Das Arbeitsgericht habe sich nur unzureichend mit

den maßgeblichen Einzelvorgängen befasst und so den systematischen Charakter der

Verletzungshandlungen verkannt. Entgegen dem Standpunkt des Arbeitsgerichts liege

durchaus eine eigene unerlaubte Handlung der Beklagten bzw. ihrer gesetzlichen

Vertreter, zumindest aber ein entsprechendes Überwachungsverschulden vor, da trotz

entsprechender Kenntnisse keinerlei Kontrollmaßnahmen veranlasst oder Anweisungen

an das angeblich sorgfältig ausgewählte Leitungspersonal erteilt worden seien.

Spätestens die Schreiben der "Mobbing-Zentrale e. V." aus dem Jahre 1999 (Bd. II Bl.

436 f., 440 d. A. - Anlagen K 54 und 56) hätten der Beklagten Anlass geben müssen, im

Interesse des Klägers tätig zu werden. Statt dessen habe der frühere Personalleiter

L1xxxxx den Kläger als Querulanten behandelt und schon im Jahre 2001 auf die Frage

nach der Person des Klägers geantwortet: "Den Herrn W1xxxxx gibt’s bei uns nicht

mehr". Hierfür müsse die Beklagte zumindest nach § 831 BGB einstehen.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der 5. Kammer des LAG Thüringen ordnet

der Kläger sodann seinen Vortrag mit Schriftsatz vom 08.11.2005 (Bl 1652 ff. d.A.) neu

und ordnet den aufgeführten Tatkomplexen entsprechende Indiztatsachen zu. Hieraus

ergebe sich unzweifelhaft der vom Arbeitsgericht nicht hinreichend gewürdigte

Charakter eines gezielten Mobbing-Verhaltens. Soweit die Beklagte im Anschluss an

den gerichtlichen Hinweis auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist den

Standpunkt einnehme, die verfolgten Ansprüche seien ohnehin sämtlich verfallen, greife

auch dieser Einwand nicht durch. Abgesehen davon, dass – anders als im

ursprünglichen Arbeitsvertrag – erst im neugefassten Arbeitsvertrag aus dem Jahre

1999 die Formulierung enthalten sei, es gelte die Ausschlussfrist des

Rahmentarifvertrages, werde der Kläger als AT-Angestellter vom einschlägigen

Tarifvertrag jedenfalls nicht unmittelbar erfasst. Dementsprechend unterliege die in

Bezug genommene Verfallklausel der arbeitsgerichtlichen Angemessenheitskontrolle.

Schon der Umstand, dass die Ausschlussklausel keine Ausnahme für die Haftung

wegen vorsätzlichen Handelns vorsehe, führe entsprechend § 202 BGB zur

vollständigen Unwirksamkeit der Klausel. Im Übrigen seien Ansprüche wegen

Persönlichkeitsrechtsverletzung ohnehin von derartigen Ausschlussklauseln nicht

umfasst, wobei ergänzend berücksichtigt werden müsse, dass in den Fällen der

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Mobbing erst die Zusammenschau einer Vielzahl

von Einzelvorgängen eine abschließende rechtliche Würdigung zulasse. Der Lauf der

Verfallfrist könne in derartigen Fällen zuverlässig gar nicht festgestellt werden. Schon

dies spreche gegen die Anwendbarkeit allgemeiner Ausschlussklauseln auf Ansprüche

wegen Mobbings. Selbst bei Anwendung der Ausschlussfrist auf Ansprüche aus

Mobbing-Verhalten sei im Übrigen zu beachten, dass der Geschädigte gerade durch

das Mobbing-Verhalten an einer klaren Entscheidungsfindung gehindert sei. Erst im

Rahmen einer Aufarbeitung und Bewältigung der Ereignisse erlange der Arbeitnehmer

die Fähigkeit, sich mit den maßgeblichen Rechtsfragen und der Durchsetzung von

Rechtsansprüchen auseinander zu setzen. Richtig sei zwar, dass der Kläger bereits in

den vorangehenden Prozessen auch den Gesichtspunkt des Mobbings angesprochen

habe. Erst im Zusammenhang mit der bekannten Entscheidung des LAG Thüringen

habe der Kläger jedoch eine hinreichende Grundlage dafür gesehen, Ansprüche wegen

der erlittenen Persönlichkeitsrechts-verletzungen und Gesundheitsschäden gerichtlich

geltend zu machen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils – 1 Ca 1603/02 ArbG

Gelsenkirchen – die Beklagte zu verurteilen,

1. an den Kläger 78.109,42 € brutto nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 12.07.2002 aus 63.985,49 € und aus 14.123,92

€ seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. an den Kläger mindestens 50.000,00 € nebst 5% Zinsen über dem

Basiszinssatz seit dem 12.07.2002 zu zahlen;

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche über die

Anträge zu 1) und 2) hinausgehenden und derzeit noch nicht

bezifferbaren Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aufgrund der

Mobbing-Übergriffe erwachsen sind oder noch erwachsen werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung als zutreffend und hält im Übrigen die

vom Kläger verfolgten Ansprüche für verfallen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragen Inhalt

der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Soweit der Kläger Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und

Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend macht, fehlt es, wie

das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, schon an einer eigenen – von der

Beklagten bzw. ihren Organen selbst durch aktives Tun oder Unterlassen begründeten –

Persönlichkeitsrechtsverletzung und unerlaubten Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB

einschließlich eines Auswahl- oder Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB. Auf

den Gesichtspunkt der Vertragsverletzung können nach der für die Entscheidung

maßgeblichen Gesetzesfassung Ansprüche wegen immaterieller Schäden nicht gestützt

werden (I). Im Übrigen scheitern sämtliche verfolgten Ansprüche – aus unerlaubter

Handlung wie auch wegen vertragswidrigen Verhaltens – am Erfordernis der

rechtzeitigen Geltendmachung. Mit seiner Klage hat der Kläger die im Arbeitsvertrag in

Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist nicht eingehalten (II).

Dem Kläger stehen die verfolgten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Entschädigung

wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht zu.

1. Eine eigene, von der Beklagten selbst bzw. ihren Organen aktiv begangene

Persönlichkeitsrechtsverletzung und unerlaubte Handlung trägt der Kläger selbst nicht

vor. Die maßgeblichen Mobbing-Vorwürfe knüpfen vielmehr an das Handeln der

Vorgesetzten des Klägers an, welche jedoch nicht zu den gesetzlichen Vertretern der

Beklagten zählen. Auch soweit es um den Vorwurf geht, das Mobbing-Verhalten sei

auch nach der krankheitsbedingten Abwesenheit des Klägers vom Betrieb seitens der

Beklagten weiter fortgesetzt worden, ist ein eigenes aktives Tun der Geschäftsführung

nicht ersichtlich.

2. Ebenso wenig kann eine eigene Tathandlung der Beklagten in Form des

Unterlassens festgestellt werden.

Soweit der Kläger eine eigenständige Missachtung durch den Geschäftsführer S7xxxx

darin sieht, dass sich dieser drei Mal Gesprächen mit dem Kläger verweigert habe, ist zu

beachten, dass es hierbei um das sachliche Anliegen der – nach Überzeugung des

Klägers – fehlerhaften Berechnungen beim Kraftwerk S8xxxxxx ging. Selbst wenn sich

der Geschäftsführer, anstatt dem Kläger Gehör zu geben, bewusst einem persönlichen

Gespräch entzog und der Kläger dies durchaus verständlich als Ausdruck persönlicher

Missachtung auffasste, kann einer solchen "Zurückweisung" nicht die Bedeutung eines

rechtswidrigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht beigemessen werden. Ob sich auf

arbeitsvertraglicher Grundlage – über das Recht hinaus, sich schriftlich zu äußern und

zu beschweren – ein Rechtsanspruch auf ein persönliches Gespräch mit dem

Arbeitgeber herleiten lässt, bedarf keiner rechtlichen Untersuchung. Zur Feststellung

einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematische Missachtung reicht das

vorgetragene Verhalten jedenfalls nicht aus.

Nichts anderes gilt für den weiteren im Urteil des Arbeitsgerichts erwähnten Vorwurf des

Klägers, die Beklagte habe auf die – mit Vollmacht des Klägers versehenen – Schreiben

der Mobbing-Zentrale und seiner früheren Prozessbevollmächtigten nicht bzw. nicht

ausreichend reagiert. Auch insoweit kann dahinstehen, inwiefern aus dem

Arbeitsvertrag die Verpflichtung des Arbeitgebers hergeleitet werden kann, auf vom

Arbeitnehmer veranlasste Gesprächsangebote und Vorschläge Dritter bzw.

fachkundiger Institutionen einzugehen oder auf anwaltlich vorgetragene Anregungen zur

Wiederaufnahme der Kommunikation in der Sache zu antworten. Das

Persönlichkeitsrecht umfasst hingegen keine für und gegen jedermann geschützte

Rechtsposition im Sinne eines Anspruchs auf Kommunikation. Allein das Unterlassen

einer ausreichenden Antwort kann demgemäß jedenfalls für sich genommen nicht als

rechtswidriger Eingriff in das absolut geschützte Persönlichkeitsrecht angesehen

werden. Der Kläger trägt auch selbst nicht vor, die Beklage bzw. ihre Organe hätten ihre

Untätigkeit nach außen hin mit herabwürdigenden Äußerungen versehen oder sonst wie

durch zusätzliche Umstände bzw. positives Tun den Kläger herabgewürdigt. Dass der

Kläger aus seiner Sicht die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Geschäftsführung als

kränkend empfunden hat, kann zur Begründung von Schmerzensgeld oder

Entschädigungsansprüchen nicht genügen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch nach dem Vorbringen des Klägers die

hier beklagten Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht von der Beklagten bzw. ihren

Organen selbst ausgingen, käme ein eigener – vom Auswahl- und Aufsichtsverschulden

gemäß § 831 BGB zu unterscheidender – rechtswidriger und zielgerichteter Eingriff der

Beklagten in das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch Unterlassen mit den

Rechtsfolgen des § 847 BGB nur in Betracht, wenn die Beklagte auf der Grundlage ihrer

Erkenntnisse zu der Auffassung gelangen musste, ein aktives Eingreifen sei zum Schutz

der Person des Klägers vor schädigenden Übergriffen durch Vorgesetzte oder

Mitarbeiter dringend geboten. Anders als bei der Duldung handgreiflicher Übergriffe

(z.B. bei Kenntnis körperlicher Züchtigung oder sexueller Belästigung von

Auszubildenden durch den Ausbilder) standen die hier vom Kläger geltend gemachten

Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht jeweils mit der übertragenen Arbeitsaufgabe in

Zusammenhang, ohne dass der Geschäftsführung aus eigener Anschauung eine

abschließende Bewertung der Situation möglich war. Wenn die Geschäftsführung sich

unter diesen Umständen nicht zu eigenem Eingreifen veranlasst sah, so kann hierin

jedenfalls kein eigener, über die Verletzung von Überwachungspflichten

hinausgehender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch pflichtwidriges

Unterlassen gesehen werden.

3. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch eine Haftung der Beklagten für ein Auswahl-

oder Überwachungsverschulden der Beklagten im Sinne des § 831 BGB verneint.

Auch wenn man nämlich – abweichend vom Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils

– der Beklagten die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters ihrer Rechtsvorgängerin

zurechnet und demgemäß zugunsten des Klägers die Tatsache berücksichtigt, dass er –

der Kläger – sich mit Schreiben vom 19.02.1995 (Anlage K 34, Bl. 391 d.A.) gegenüber

dem damaligen Vorstandsvorsitzenden darüber beschwert hat, er werde von seinem

Fachvorgesetzten K2xxxxx in unangemessener Weise behandelt und unter Druck

gesetzt, zudem stelle die von Herrn K2xxxxx zu verantwortende Kürzung der

Jahresgratifikation eine nicht hinnehmbare Rufschädigung dar, so ist hieraus nicht

ersichtlich, inwiefern auf der Grundlage dieses Schreibens Anlass für den

Vorstandsvorsitzenden bestand, konkrete Maßnahmen gegen-über Herrn K2xxxxx mit

dem Ziel zu ergreifen, diesen zu einer Änderung seines Führungsverhaltens zu

veranlassen. Auch wenn die Herrn K2xxxxx vorgeworfenen Äußerungen "Wie bewerten

Sie denn die Leistungen ihrer Familie?" usf. als unpassend oder grob unsachlich

angesehen werden mag, wird doch aus dem Zusammenhang deutlich, dass der Kläger

zuvor die von Herrn K2xxxxx vorgenommene Leistungsbeurteilung in Frage gestellt und

ersichtlich eine mangelnde Beurteilungsgrundlage beanstandet hatte. Allein die

erkennbare Meinungsverschiedenheit über die Beurteilungskompetenz des

Vorgesetzten bot für den Vorstandsvorsitzenden keinen zwingenden Anlass zu

eigenständigen Aufsichtsmaßnahmen, zumal der Kläger selbst in Aussicht stellte, seine

Zahlungsansprüche auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Entsprechendes gilt für den

Vorwurf des Klägers, seine Verbesserungsvor-schläge würden vom Vorgesetzten

K2xxxxx ignoriert usf. Aus der Sicht des Adressaten war die sachliche Berechtigung der

vorgebrachten Kritik nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, so dass auch insoweit ein

Zwang zum Tätigwerden nicht begründet werden kann. Soweit der Kläger in seinem

Schreiben schließlich geltend macht, er werde drangsaliert, unter Druck gesetzt, mit

falschen Anschuldigungen überzogen und massiv angegriffen, er verlange, menschlich

und nicht als willenlose Maschine behandelt zu werden, enthält das Schreiben keine

konkreten Tatsachen und damit auch keinen Ansatzpunkt für die Einschätzung, das

Verhalten des Herrn K2xxxx verletze – über den Verstoß gegen interne

Führungsgrundsätze hinaus – unmittelbar und in so massiver Weise das

Persönlichkeitsrecht des Klägers, dass zu dessen Schutz ein Einschreiten geboten sei.

Der abschließende Hinweis im genannten Schreiben, er – der Kläger – bestehe darauf,

dass der zu Unrecht einbehaltene Teil der Jahresvergütung nachgezahlt werde,

vermittelt vielmehr den Eindruck, dass jedenfalls im damaligen Zeitpunkt weder die

Gefahr konkreter Gesundheitsbeeinträchtigungen oder ernsthafter

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Raum stand, vielmehr der Vorstand allein zur

Unterstützung im Konflikt mit dem Vorgesetzen aufgerufen werden sollte. Dann kann

aber allein die Tatsache, dass der damalige Vorstand nicht im Sinne des Klägers tätig

geworden ist, weder ein Überwachungsverschulden in dem Sinne begründen, dass

schon im damaligen Zeitpunkt konkrete disziplinarische Maßnahmen gegenüber Herrn

K2xxxxx hätten ergriffen werden müssen, noch könnte allein auf dieser Grundlage ein

so schwerwiegendes Überwachungsversagen angenommen werden, dass schon auf

dieser Grundlage – also ohne vorsätzliches Handeln der Beklagten bzw. ihrer Organe –

eine Verpflichtung zur Zahlung von Schmerzensgeld oder Entschädigung wegen

schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung in Betracht kommen könnte.

4. Auf den Gesichtspunkt der Vertragsverletzung (§ 280 BGB) kann der Anspruch auf

Ersatz immaterieller Schäden nicht gestützt werden. Die Neufassung der Vorschrift des

§ 253 BGB ist erst mit Wirkung zum 01.08.2002 in Kraft getreten.

Im Übrigen ist der Kläger mit sämtlichen verfolgten Ansprüchen – gleich ob sie auf den

Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung oder der Vertragsverletzung gestützt sind und

auch soweit sie auf den Ersatz von Vermögensschäden gerichtet sind – wegen

Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallfrist ausgeschlossen.

1. Der mit Wirkung zum 15.04.1999 geschlossene Arbeitsvertrag verweist in § 17 auf die

tarifliche Ausschlussfrist des § 23 RTV. Nach dieser Vorschrift müssen Ansprüche aus

dem Arbeitsverhältnis spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten

nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden.

Soweit der Kläger hierzu auf den Umstand verweist, dass er bereits seit dem Jahre 1987

bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt ist und der damalige Arbeitsvertrag

eine Bezugnahme auf Ausschlussfristen nicht enthielt, steht dies der Anwendung der

tariflichen Ausschlussfrist nicht entgegen, auch soweit dies etwa zeitlich vor dem

15.04.1999 begründete Ansprüche betrifft. Der mit Wirkung zum 15.04.1999

abgeschlossene neue Arbeitsvertrag enthält nicht etwa eine "Besitzstandsklausel" in

dem Sinne, dass vor Vertragsschluss begründete, noch unerkannte Rechtsansprüche

aus alter Zeit von der nunmehr vereinbarten Ausschlussfrist ausgenommen bleiben

sollen, vielmehr wird durch den Neuabschluss eines Vertrages regelmäßig der Wille der

Vertragsparteien deutlich, ihre Rechtsbeziehungen künftig umfassend den neuen

vertraglichen Regeln zu unterstellen. Der zeitliche Geltungsbereich der

Ausschlussklausel ist damit nicht eingeschränkt. Dementsprechend mussten auch

etwaige Ansprüche aus der Zeit vor dem 15.04.1999 binnen der ab Vertragsschluss

laufenden Frist geltend gemacht werden.

2. Gegen die wirksame Einbeziehung der tariflichen Ausschlussklausel bestehen keine

Bedenken. Allein die Tatsache, dass der Kläger nach § 1 des Arbeitsvertrages als "AT-

Angestellter" geführt wird und dementsprechend unabhängig von der Frage der

beiderseitigen Tarifgebundenheit dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages

nicht unterfällt, steht der wirksamen vertraglichen Einbeziehung einzelner tariflicher

Klauseln nicht entgegen. Die in § 17 des Arbeitsvertrages enthaltene Regelung "Es gilt

die Ausschlussfrist des RTV" ist auch hinreichend klar gefasst, ohne dass es in diesem

Zusammenhang darauf ankommt, ob dem Kläger zusammen mit dem Arbeitsvertrag der

Tarifvertrag ausgehändigt oder sonst zugänglich gemacht worden ist.

3. Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass der Kläger als AT-Angestellter dem

persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht unterfällt, unterliegen allerdings

arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussklauseln grundsätzlich

einer Angemessenheitskontrolle gemäß § 310 Abs. 4 BGB. Unabhängig davon, dass es

hier um einen Altvertrag geht, bestehen auch bei Neuverträgen nach der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestdauer vertraglich vereinbarter

Ausschlussklauseln gegen die Vereinbarung einer sechsmonatigen Ausschlussfrist

keine rechtlichen Bedenken.

4. Entgegen der Auffassung des Klägers ist für die Anwendung der tariflichen

Verfallvorschrift ohne Belang, ob der Tarifvertrag – wie die Beklagte vorträgt – gemäß §

8 TVG im Betrieb ausgelegt worden ist. Nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei der Vorschrift des § 8 TVG um eine

Ordnungsvorschrift, deren Verletzung weder zur Unanwendbarkeit der tariflichen

Ausschlussfrist noch zu Schadensersatzansprüchen führt (BAG AP Nr. 5 zu § 2

NachwG). Der Tarifvertrag selbst enthält keine eigenständige Verpflichtung, den

Tarifvertrag im Betrieb auszulegen. Hierauf gegründete Einwendungen gegen die

Anwendung der tariflichen Ausschlussfrist scheiden damit ebenso wie etwaige

Schadensersatzansprüche aus. Den Vorschriften des Nachweisgesetzes ist mit dem

konkreten Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist des RTV in § 17 des

Arbeitsvertrages Genüge getan (BAG a.a.O.).

5. Zu Unrecht macht der Kläger schließlich die Unwirksamkeit der vertraglich

vereinbarten Ausschlussklausel mit der Begründung geltend, diese umfasse auch den

Fall der Haftung für vorsätzliches Handeln; entsprechend § 202 BGB könne die Haftung

für Vorsatz auch nicht durch rechtsgeschäftlich vereinbarte Ausschlussklauseln

beschränkt werden.

Nach einer im arbeitsrechtlichen Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. etwa Reinecke,

BB 2005, 378 m.w.N.) bestehen gegen die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln,

welche eine entsprechende Einschränkung nicht enthalten, Bedenken. Ob insoweit eine

Teil-Unwirksamkeit der Ausschlussklausel in Betracht kommt oder das Verbot der

geltungserhaltenden Reduktion zur vollständigen Unwirksamkeit vertraglich vereinbarter

Klauseln führt, bedarf jedoch hier keiner Entscheidung. Jedenfalls für die hier

maßgeblichen Ansprüche, welche aus dem Zeitraum vor dem 01.01.2003 resultieren, ist

zu beachten, dass auf Altverträge die Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln nach § 305

ff. BGB keine Anwendung findet. Nach der gesetzlichen Übergangsregelung (Art. 229 §

4 Abs. 1 EGBGB) finden die genannten Vorschriften erst ab dem 01.01.2003

Anwendung. Dies hat zur Folge, dass die einschränkungslose Formulierung der in

Bezug genommenen Ausschlussfrist ggfls. nach den Regeln der "geltungserhaltenden

Reduktion" zu korrigieren ist, wie dies der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung entsprach. Für Altverträge nimmt im

Übrigen auch Reinecke (a.a.O.) weiterhin eine bloße Teil-Unwirksamkeit der

einschränkungslos formulierten Klauseln an. Die vom Kläger geltend gemachte

vollständige Unwirksamkeit der einschlägigen Ausschlussklausel greift danach im

Ergebnis nicht durch.

6. Entsprechendes gilt für den Umstand, dass die vereinbarte Ausschlussklausel nicht

an die Fälligkeit oder Erkennbarkeit, sondern an das "Entstehen" des Anspruchs

anknüpft. Dabei kann offen bleiben, ob bei der Inhaltskontrolle von Neuverträgen eine

korrigierende Auslegung der Klausel in dem Sinne in Betracht kommt, dass der Lauf der

Verfallfrist nicht vor Fälligkeit des Anspruchs beginnt, welche ihrerseits dessen

Erkennbarkeit voraussetzt, oder ob mit dem Anknüpfen an das "Entstehen" der

Forderung eine nicht korrigierbare Abweichung vom Grundgedanken des § 199 BGB

vorliegt, welche – nicht anders als bei der Anknüpfung der Ausschlussfrist an das

Merkmal der "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" (vgl. BAG Urt. v. 01.03.2006 – 5

AZR 511/05) – zur vollständigen Unwirksamkeit der Klausel führt. Jedenfalls für die hier

maßgeblichen Ansprüche aus dem Zeitraum vor dem 01.01.2003 verbleibt es aus den

vorstehend dargestellten Gründen beim Grundsatz der teleologischen Reduktion

unzulässig weit gefasster Klauseln, nicht hingegen kann die vereinbarte Ausschlussfrist

insgesamt als unwirksam angesehen werden.

7. Entgegen dem Standpunkt des Klägers umfasst die einschlägige Ausschlussklausel

ihrem sachlich-gegenständlichen Gehalt nach auch die hier geltend gemachten

Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, gleich ob sie auf Schadensersatz,

Schmerzensgeld oder Geldentschädigung gerichtet sind.

a) Die in § 23 Abs. 2 RTV verwendete Formulierung, nach welcher "Ansprüche aus dem

Arbeitsverhältnis" innerhalb der genannten Fristen geltend gemacht werden müssen, ist

denkbar weit gefasst und beschränkt sich insbesondere nicht allein auf

arbeitsvertragliche Ansprüche. Zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zählen

nach allgemeiner Auffassung vielmehr auch solche, welche sich bei identischem

Lebenssachverhalt auf den rechtlichen Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung

stützen.

b) Ebenso wenig kann dem Standpunkt des Klägers gefolgt werden, Ansprüche aus

Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung seien jedenfalls insoweit der

vereinbarten Ausschlussklausel entzogen, als es um die Verletzung des

Persönlichkeitsrechts und hierauf gegründete Ansprüche gehe.

Sinn und Zweck derartiger Ausschlussklauseln liegen gerade darin, für die Parteien des

Arbeitsverhältnisses zeitnah Klarheit über etwa streitige Rechtspositionen zu schaffen.

Der tägliche Kontakt der Arbeitsvertragsparteien schafft laufend neue Tatsachen, aus

welchen sich für die ein oder andere Partei Rechtsansprüche ergeben können. Je

länger der maßgebliche Lebenssachverhalt zurückliegt, desto schwieriger erweist sich

im nachhinein die vollständige Aufklärung des Sachverhalts und die Klärung der

Rechtslage, wodurch die bestehende Rechtsbeziehung nachhaltig belastet wird. Eben

aus diesem Grunde wird der Gläubiger durch die Ausschlussfrist angehalten, alsbald

nach Erkennbarkeit des Anspruchs gegenüber dem Gegner das Bestehen seiner

Forderung geltend zu machen.

Diese Überlegungen gelten gleichermaßen für Erfüllungs- und

Schadensersatzansprüche aus dem Arbeitsvertrag wie auch aus der Verletzung

absoluter Rechtsgüter im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Die Besonderheiten, welche in

Fällen der Persönlichkeitsrechtsverletzung etwa dadurch begründet sind, dass

möglicherweise erst die Summe verschiedener Einzelhandlungen den Charakter eines

Mobbing-Verhaltens gewinnt bzw. für den Geschädigten erkennen lässt, rechtfertigt es

allein, die Fälligkeit des Anspruchs entsprechend später eintreten zu lassen.

Entsprechendes gilt für den Einwand, der Gläubiger sei - eben infolge der erlittenen

Beeinträchtigungen – zu einer zeitnahen Geltendmachung seiner Forderungen nicht in

der Lage. Ist der Anspruch jedoch unter Beachtung dieser Besonderheiten entstanden

und fällig geworden und kann er vom Gläubiger alsdann zeitnah geltend gemacht

werden, so besteht kein Grund, Ansprüche der vorliegenden Art überhaupt von

vereinbarten Ausschlussklauseln auszunehmen. Den Besonderheiten der Schädigung

durch "Mobbing-Verhalten" ist damit bei der konkreten Anwendung der

Ausschlussklauseln Rechnung zu tragen.

c) In Übereinstimmung mit dieser Auffassung geht auch die Rechtsprechung der

Instanzgerichte wohl überwiegend davon aus, dass auch Schadensersatz- und

Schmerzensgeldansprüche aus einem sog. Mobbing-Verhalten den einschlägigen

Ausschlussklauseln unterliegen (LAG Köln Urt. v. 03.06.2004 – 5 Sa 241/04 – ZTR

2004,643; LAG Sachsen Urt. v. 17.02.2005 – 2 Sa 751/03 – BB 2005,1576; LAG Hamm

Urt. v. 08.11.2005 – 19 Sa 1003/05). Soweit in der Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.1994 (5 AZR 137/94 – AP Nr. 15 zu § 611 BGB

Abmahnung) ausgeführt worden ist, der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus

der Personalakte unterliege nicht dem tariflichen Verfall, steht dies der Unterwerfung

von Schmerzensgeld- und Entschädigungsansprüchen wegen

Persönlichkeitsrechtsverletzung unter die Ausschlussklausel nicht entgegen. Da von

einer unberechtigten Abmahnung eine fortwährende Störung des Persönlichkeitsrechts

ausgeht, entsteht der auf "Verstopfung der Störungsquelle" gerichtete Abwehranspruch

aus § 1004 BGB laufend neu, solange die Störung anhält. Damit scheidet ein tariflicher

Verfall in der Tat aus. Eine allgemeine Ausnahme für Sekundäransprüche aus

Persönlichkeitsrechtsverletzung lässt sich mit der genannten Entscheidung nicht

begründen. Auch soweit es im Leitsatz der Entscheidung des ersten Senats des

Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.1972 (1AZR 322/71 – AP Nr. 9 zu § 611 BGB

öffentlicher Dienst) heißt, eine tarifliche Ausschlussklausel, welche auf Ansprüche aus

dem Arbeitsvertrag abstelle, erfasse nicht Ansprüche aus Verletzung des

Persönlichkeitsrechts, soll hierdurch nicht etwa die Möglichkeit eröffnet werden,

diesbezügliche Ansprüche ohne zeitliche Beschränkung geltend zu machen, vielmehr

heißt es insoweit in den Gründen unter Ziff. III b) aa), [Rz 61 ff. der juris-Fassung] der

Kläger stütze seinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Rufschädigung (durch

unrichtige Angaben in der Personalakte) auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts

sowie auf eine durch Aufregung bedingte Gesundheitsbeschädigung. Erstere würden

zwar nicht von der tariflichen Verfallfrist erfasst, ein solcher Anspruch aus Verletzung

des Persönlichkeitsrechts sei jedoch schon deshalb nicht gegeben, weil ein solcher bei

Vertragsverletzungen nicht in Betracht komme. Ob diesem Begründungsansatz zu

folgen ist – dann wäre für die hier verfolgten Ansprüche auf Schmerzensgeld und

Geldentschädigung ohnehin kein Raum – oder ob nach den Regeln der

Anspruchskonkurrenz die behaupteten Mobbing-Handlungen sowohl unter den

rechtlichen Gesichtspunkten der Vertragsverletzung und der unerlaubten Handlung zu

würdigen und gleichermaßen an den Regeln der Ausschlussklausel zu messen sind,

bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Folgt man der hier vertretenen Auffassung

zur Anspruchskonkurrenz, so besteht nach Sinn und Zweck der tariflichen

Ausschlussfristen beim Zusammentreffen von vertraglichen und deliktischen

Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt kein Grund dafür, letztere per

se vom Geltungsbereich tariflicher oder vereinbarter Verfallklauseln auszunehmen.

Auch nach Auffassung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 27.04-1995 – 8

AZR 582/94 – ZTR 1995,520) sind Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und

Schmerzensgeld wegen Gesundheitsverletzung und Verletzung des

Persönlichkeitsrechts dem tariflichen Verfall nur dann nicht entzogen, wenn nicht

zugleich eine Verletzung der Fürsorgepflicht geltend gemacht werde. Umgekehrt heißt

dies nichts anderes, als dass im Falle des Zusammentreffens vertraglicher und

deliktischer Anspruchsgrundlagen nicht allein die vertraglichen Ansprüche wegen

erlittener Vermögensschäden, sondern auch die deliktischen Ansprüche wegen

Gesundheits- und Persönlichkeitsverletzung (einschließlich immaterieller Schäden)

innerhalb der maßgeblichen Ausschlussfristen geltend zu machen sind.

d) Soweit demgegenüber der Kläger insbesondere unter Hinweis auf das "Handbuch

Mobbing-Rechtsschutz" (Hrsg. Wickler) und die dortigen Ausführungen von Hänsch

(Teil 3 Rz. 106 ff.) den gegenteiligen Standpunkt vertritt, überzeugt dies nicht.

Richtig ist allein, dass das Persönlichkeitsrecht als solches weder der Verjährung noch

dem Verfall unterliegt. Hiervon zu unterscheiden sind die schuldrechtlichen Ansprüche,

welche sich aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und/oder damit

einhergehender Gesundheitsverletzungen ergeben und den Schädiger zum Ersatz für

erlittene Vermögenseinbußen oder zur Entschädigung für NIchtvermögensschäden

verpflichten. Jedenfalls in den Fällen, in welchen die Rechtsgutverletzung mit einer

Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag einhergeht, die identische

tatbestandliche Verletzungshandlung also zugleich den Arbeitsvertrag wie auch die

absolut geschützten Rechtsgüter von Persönlichkeitsrecht und/oder Gesundheit verletzt,

besteht für eine Herausnahme der auf "Mobbing" gestützten Ansprüche keine

überzeugende Grundlage, gleich ob sie auf Ersatz von Vermögensschäden (z.B.

Verdienstausfall) oder Geldentschädigung gerichtet sind. Auch die Tatsache, dass es in

den Mobbing-Fällen um vorsätzliche Verletzungshandlungen geht, nötigt nicht zu einer

Ausnahme, vielmehr entspricht es allgemeiner Auffassung, dass Verfallklauseln auch

Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung erfassen, soweit nicht die Klausel selbst

entsprechende Ausnahmen vorsieht. Allein die Haftung für eigenes vorsätzliches

Handeln ist entsprechend § 202 BGB dem vertraglich vereinbarten Verfall entzogen.

Nach Auffassung der Kammer erfordert auch die verfassungsrechtliche Anerkennung

des Persönlichkeitsrechtsschutzes nicht, dass die aus einer

Persönlichkeitsrechtsverletzung hergeleiteten Ansprüche zeitlich unbegrenzt oder

jedenfalls für einen längeren Zeitraum als sonstige Ansprüche aus unerlaubter

Handlung aufrechterhalten bleiben müssen. Auch das Verjährungsrecht des BGB sieht

eine generelle Ausnahme für Ansprüche aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht

vor. Dem Verfassungsgebot des Persönlichkeitsrechtsschutzes ist vielmehr damit

Genüge getan, dass das Persönlichkeitsrecht als solches wie auch die hierauf

gestützten absoluten Abwehrrechte (z.B. Unterlassungsansprüche gem. § 1004 BGB)

keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen.

8. Die vom Kläger verfolgten Ansprüche waren – mit Ausnahme der nachfolgend unter

Ziff. 9 erörterten möglichen Ansprüche – weit vor der klageweisen Geltendmachung

fällig geworden, so dass die Ausschlussfrist bei Klageerhebung schon verstrichen war.

a) Die Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs setzt zunächst den Abschluss der

Verletzungshandlung voraus. Solange nämlich die schädigende Handlung bzw. der

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht andauert, kann der Geschädigte regelmäßig weder

die Folgen der Rechtsverletzung überblicken, noch kann der Schädiger bei anhaltender

Verletzungshandlung als schutzwürdig angesehen werden.

b) Allein die Tatsache, dass nach dem Vortrag des Klägers ein einheitliches "Mobbing-

Handeln" der Arbeitgeberseite vorliegt, genügt indessen nicht, von einer

ununterbrochenen, möglicherweise auch gegenwärtig noch fortgesetzten

Dauerhandlung – in Abgrenzung zu wiederholten Einzelhandlungen – auszugehen.

Allein die Tatsache, dass nach dem Vortrag des Klägers ein gezieltes, auf Verletzung

der Persönlichkeit gerichtetes Verhalten der Vorgesetzten vorlag, kann auch unter dem

Gesichtspunkt eines "Gesamtvorsatzes" nicht genügen, bei der rechtlichen Prüfung der

Fälligkeit von Ersatzansprüchen von den einzelnen schädigenden Einzelhandlungen

abzusehen. Auch nach dem Standpunkt des Klägers hat jede Einzelhandlung kausal

Gesundheit und Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt und hierdurch eine

entsprechende Schädigung bewirkt, nicht etwa liegt eine ununterbrochene

Verletzungshandlung im Sinne einer Dauerhandlung vor (zur Abgrenzung vgl.

MünchKommBGB/Grothe, Bd. 1 a, § 199 BGB Rz. 14 m.w.N.).

Richtig ist allerdings, dass je nach den Umständen erst die Summe einzelner, bei

isolierter Betrachtung objektiv nicht ins Gewicht fallender Umstände ("Nadelstiche") den

Charakter einer vorsätzlich-systematischen Verletzungshandlung gewinnen kann, so

dass ein entsprechender Ersatzanspruch erst entsteht, wenn der letzte Akte gleichsam

"das Fass zum Überlaufen bringt". Auch unter Berücksichtigung dieser Einschränkung

kann unter den hier vorliegenden Umständen jedoch nicht davon ausgegangen werden,

die vom Kläger verfolgten Ansprüche seien erst innerhalb des Sechs-Monats-

Zeitraumes vor Geltendmachung entstanden.

c) Von den behaupteten konkreten Rechtsverletzungen und deren Folgen hatte der

Kläger auch lange vor Klageerhebung ausreichende Kenntnis, so dass er bereits zu

diesem Zeitpunkt – und nicht erst im Zeitpunkt der Klageerhebung – zur

Geltendmachung seiner Ansprüche in der Lage war.

Dies folgt ohne Weiteres aus dem Umstand, dass der Kläger bereits in den

vorangehenden Rechtsstreitigkeiten auf "Mobbing-Gesichtspunkte" hingewiesen und

sein dortiges Klagebegehren hiermit ergänzend begründet hatte. Allein der Umstand,

dass der Kläger mit seinem Begehren schon aus anderen Gründen durchdrang und die

angerufenen Gerichte der Einschätzung des Klägers zum "Mobbing-Charakter" der von

ihm vorgetragenen Umstände keine entscheidende Bedeutung beimaßen, hinderte den

Kläger nicht daran, die hier verfolgten Ansprüche zeitnah gegenüber der Beklagten

geltend zu machen. Zugleich ergibt sich hieraus, dass der Kläger auch keineswegs mit

Rücksicht auf die erlittenen Folgen der Gesundheits- oder

Persönlichkeitsrechtsverletzungen außerstande war, die jetzt verfolgten Ansprüche

geltend zu machen. Ob der Kläger bereits im Jahre 2001 subjektiv die volle Reichweite

der Mobbing-Problematik und ihrer Rechtsfolgen einschließlich der hier konkret

erhobenen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche erkannt hat, ist hierfür ohne

Belang. Insbesondere kann der Kläger nicht mit dem Argument durchdringen, erst die

Entscheidung des LAG Thüringen aus April 2001 habe bei ihm einen allerersten

Bewusstseinsbildungsbeginn bewirkt, den nachfolgenden Zeitraum von ca. 14 Monaten

habe er für die substantiierte Aufarbeitung des Mobbing-Komplexes benötigt, so dass

während dieses Zeitraums die Verfallfrist nicht in Gang gesetzt oder gehemmt gewesen

sei. Abgesehen davon, dass der Kläger auch bereits im damaligen Zeitpunkt rechtlich

beraten, die im Arbeitsvertrag enthaltene Verfallklausel jedoch offenbar allseits noch

nicht ins Blickfeld geraten war, kommt es für den Lauf der Verfallfrist nicht darauf an, ab

welchem Zeitpunkt der Anspruchsteller entsprechende Rechtskenntnis erlangt bzw. die

Hoffnung schöpft, seine Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Maßgeblich ist vielmehr

eine objektive Beurteilung. In diese gehen zwar auch solche Umstände ein, welche den

Anspruchsteller an einer rechtzeitigen Geltendmachung hindern oder dem Schuldner

unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ein Berufen auf den Ablauf der Verfallfrist

versagen. Darauf, ab welchem Zeitpunkt der Gläubiger seinem Begehren selbst

hinreichend erfolgreiche Erfolgaussicht beimisst, kommt es demgegenüber nicht an.

Auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben ist für eine

Berücksichtigung rein subjektiver Momente kein Raum.

d) Dem sachlichen Umfang nach umfasst der Gesichtspunkt des Verfalls nicht allein die

beziffert verfolgten Ansprüche gemäß den Klageanträgen zu Ziff. 1) und 2). Ebenfalls

aufgrund Verfalls erloschen sind auch die mit dem Feststellungsantrag zu Ziff. 3)

verfolgten Ansprüche wegen künftiger Mobbingfolgen. Auch wenn man mit dem Kläger

davon ausgeht, dass die Folgen der behaupteten Verletzungshandlungen noch nicht

sämtlich entstanden oder jedenfalls noch nicht im Einzelnen erkennbar geworden sind,

vermag dies nichts daran zu ändern, dass der Beginn der Verfallfrist mit der (dem

Gläubiger erkennbaren) Verletzungshandlung, nicht hingegen erst mit dem Eintritt der

Schadensfolge bzw. der konkreten Kenntnis hiervon anzusetzen ist (so für die

Verjährung MünchKommBGB/Grothe a.a.O., § 199 Rz 9 m. w. N.). Soweit es auf die

Vorhersehbarkeit noch nicht eingetretener Folgen ankommt, ist unter den hier

vorliegenden Umständen nicht ersichtlich, inwiefern es hier zu vollkommen atypischen

und außerhalb des Vorstellbaren liegenden Schäden kommen könnte, welche als nicht

von der Ausschlussfrist erfasst anzusehen sein könnten.

9. Von der Versäumung der Ausschlussfrist nicht betroffen sind damit allein Ansprüche

aus solchen Verletzungshandlungen, welche im Zeitpunkt der klageweisen

Geltendmachung (24.07.2002) nicht länger als sechs Monate zurücklagen. Dies trifft -

wie sich aus der vom Kläger vorgelegten zeitlichen Aufgliederung der Ereignisse aus

dem Zeitraum 1999 bis 2002 (Anlage K 3 zur Klageschrift – Bl. 303 ff. d.A,) ergibt – nur

auf wenige Verhaltensweisen der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter zu, welche nach dem

Standpunkt des Klägers Mobbing-Handlungen darstellen.

a) Unter Ziffer 1.33 (Bl. 319 d.A.) trägt der Kläger zum Schriftverkehr mit der

Personalabteilung – betreffend die Berechnung seines Ruhegeldeanspruchs – vor und

führt hierzu sinngemäß aus, er sei durch unrichtige Auskünfte über den

Bearbeitungsstand verunsichert worden, was zur weiteren Zermürbung der

Persönlichkeit beigetragen habe.

Auch wenn man von der Richtigkeit des klägerseitigen Vorbringens ausgeht und

dementsprechend eine Vertragspflichtverletzung auf Seiten der Beklagten darin sieht,

dass die Anfrage des Klägers vom 18.01.2002 über die Berechnung des Ruhegeldes

sowie das Erinnerungsschreiben vom 04.03.2002 vorsätzlich falsch beantwortet worden

sind, indem dem Kläger eine kurzfristige Information zugesagt und in einem Telefonat

vom 19.03.2002 erklärt worden ist, der Vorgang liege zur Bearbeitung beim Chef,

wohingegen tatsächlich die Anfrage der Beklagten beim Bochumer Verband noch gar

nicht veranlasst war, sondern dort erst in der ersten Aprilwoche einging, so erscheint

zum einen bereits als zweifelhaft, ob die vorliegende Verzögerung tatsächlich im Sinne

eines gezielten "Mobbing-Handelns" der zuständigen Mitarbeiter angesehen werden

kann oder ob die unrichtigen Erklärungen gegenüber dem Kläger allein als Ausdruck

von Nachlässigkeit und dreister Vertuschungsversuche anzusehen sind. Das gilt um so

mehr, als die mit der Angelegenheit befassten Sachbearbeiter persönlich keinen Anlass

hatten, den Kläger zu schädigen. Zum anderen kann aber jedenfalls das geschilderte

Verhalten, selbst wenn es im Sinne einer bewussten Verzögerung zu Lasten des

Klägers angelegt war, nicht die hier verfolgten Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und

Entschädigungsansprüche rechtfertigen. Im Zusammenhang mit den weiteren vom

Kläger vorgetragenen Tatsachen könnte der unter Ziffer 1.33 geschilderte Vorgang

allenfalls ein zusätzliches "Mosaiksteinchen" darstellen, welches im Zuge der

Beweiswürdigung zur Überzeugung des Gerichts beitragen könnte, insgesamt liege ein

gegen die Person des Klägers gerichtetes schädigendes Verhalten der Beklagten vor.

Zur eigenständigen Begründung von Rechtsansprüchen kann jedoch der dargestellte

Vortrag keinesfalls genügen.

b) Der unter Ziffer 1.34 genannte Vorgang betrifft die verspätete Zusendung von

Briefwahlunterlagen zur Teilnahme an der Betriebsratswahl. Wie sich aus der Anlage K

92.3 (Bl. 576 d.A.) ergibt, hatte der Kläger zunächst mit Schreiben vom 14.12.2001

neben anderen Angelegenheiten darum gebeten, ihn mit sämtlichen Mitarbeiter-

Informationen zu versorgen. Eine konkrete Aufforderung, die Unterlagen zur

Betriebsratswahl zu übersenden, ist hierin allerdings nicht enthalten. Entsprechendes

gilt auch für das Erinnerungsschreiben vom 07.01.2002 (Anlage K 92.4). Unter diesen

Umständen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich die fehlende

Übersendung der Betriebsratswahlunterlagen damit erklärt, dass der Kläger zu diesem

Zeitpunkt seit längerem erkrankt und deshalb nicht im Betrieb tätig war. Allein die

objektive Tatsache, dass der Kläger nach wie vor zu den wahlberechtigten

Arbeitnehmern zählte und dementsprechend in der unterlassenen

Übersendung der Briefwahlunterlagen eine der Beklagten zuzurechnende

Pflichtverletzung lag, genügt nicht zu der Annahme, der Kläger sei – in Anknüpfung an

die behaupteten früheren Mobbing-Verhaltensweisen seiner Vorgesetzten – auch im

vorliegenden Zusammenhang zielgerichtet von den zuständigen Mitarbeitern der

Beklagten in seiner Persönlichkeit verletzt und geschädigt worden.

c) Der weitere Vorgang unter Ziffer 1.35 der Tagebuchaufzeichnungen des Klägers (Bl.

320 d. A.) betrifft die verzögerte Überweisung der vom Arbeitsgericht Gelsenkirchen

ausgeurteilten Ausgleichszahlung. Nach anwaltlicher Aufforderung vom 06.05.2002 mit

Fristsetzung bis zum15.05.2002 hat die Beklagte mit sechstägiger Verzögerung die

titulierte Forderung erfüllt. Der Kläger selbst trägt hierzu die Erklärung der Beklagten vor,

"es sei bei ihr üblich, Überweisungen kurz nach Mitte des Monats zu leisten, weswegen

davon abgesehen möge, die Zwangsvollstreckung zu betreiben". Ein "Mobbing-

Charakter" der Zahlungsverzögerung ist danach nicht zu erkennen.

d) Auch bei zusammenfassender Beurteilung sind die vom Kläger aufgeführten

Vorgänge aus dem von der Ausschlussfrist nicht erfassten Zeitraum nicht geeignet, die

Überzeugung der Kammer zu begründen, der Kläger sei durch systematische Mobbing-

Handlungen – in Form der Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Gesundheit

sowie der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Rechte – geschädigt worden. Dies

muss zur Zurückweisung der Berufung führen.

III

Die Kosten der erfolglos gebliebenen Berufung hat der Kläger zu tragen, da er

unterlegen ist.

Die Kammer hat die Revision gegen das Urteil gemäß § 72 ArbGG zugelassen.

Dr. Dudenbostel

Skock

Bischoff