Urteil des HessVGH vom 23.07.1990, 13 UE 2918/88

Entschieden
23.07.1990
Schlagworte
Politische verfolgung, Amnesty international, Afghanistan, Eltern, Auskunft, Anerkennung, Pakistan, Regierung, Flucht, Politischer gefangener
Urteil herunterladen

Gericht: Quelle:

Norm: Art 16 Abs 2 GG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 23.07.1990

Aktenzeichen: 13 UE 2918/88

Dokumenttyp: Urteil

(Vermutung der Erstreckung der Sippenhaft auf Kinder von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden asylberechtigten afghanischen Staatsbürgern)

Tatbestand

1Die in den Jahren 1974 und 1976 in Kabul geborenen Klägerinnen zu 3) und 4) -- im folgenden: Klägerinnen -- sind afghanische Staatsangehörige. Ihre ebenfalls in Kabul geborenen Eltern, N und M R, sind rechtskräftig als Asylberechtigte anerkannt.

2Die Klägerinnen verließen zusammen mit ihren Eltern und ihren inzwischen ebenfalls rechtskräftig als Asylberechtigte anerkannten Brüdern R und R A, die Kläger zu 1) und 2), am 21. Juni 1982 ihr Heimatland, reisten nach Tschaman in Pakistan, mit dem Zug weiter nach Quetta und am 23. Juni 1982 nach Karachi. Von dort flogen sie am 5. August 1982 nach Istanbul und einen Tag später weiter nach Frankfurt am Main.

3Am Tage nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland stellten die Eltern der Klägerinnen bei der Grenzschutzstelle des Flughafens Frankfurt am Main einen Asylantrag, den sie darauf stützten, als religiöse moslemische Familie nicht mit der kommunistischen Regierung zusammenarbeiten zu können. Deswegen sei ihr Leben Tag für Tag bedroht gewesen. Die Aufforderung, "kommunistischen" Abteilungen beizutreten, hätten sie verweigert, weshalb der Vater der Klägerinnen nach Kandahar versetzt worden sei, nachdem zuvor zwei Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten.

4Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 18. August 1982 trug der Vater der Klägerinnen ergänzend vor, er sei als Geologielaborant tätig gewesen. Im Jahre 1981 sei er mehr und mehr unter Druck gesetzt worden, sich den Kommunisten anzuschließen. Da er sich wahrscheinlich wegen seiner Weigerung, der Partei beizutreten, als Regimegegner verdächtig gemacht habe, sei es im Juni 1981 zu Hausdurchsuchungen gekommen, bei denen seine "religiösen" und fachlichen Bücher mitgenommen worden seien. Am 17. August 1981 gegen 22.00 Uhr sei eine zweite Hausdurchsuchung erfolgt. Die Polizisten hätten ihn schließlich gefesselt, zum Büro des Geheimdienstes Khad und dann ins Gefängnis gebracht, wo sich zwei Monate und zehn Tage niemand um ihn gekümmert habe. Er sei mehrmals verhört und mittels Elektroschocks gefoltert worden. Seine rechte Kniescheibe sei durch Knüppelschläge gebrochen worden. Am 28. Dezember 1981 sei er schließlich, nachdem er eine Loyalitätserklärung unterschrieben habe, unter weiteren Drohungen entlassen worden. Er habe dann seine Arbeit wieder aufgenommen, aber wegen der Behandlung seines Beines für einen Monat ein Krankenhaus aufsuchen müssen. Nachdem er schließlich wieder sechs bis sieben Wochen gearbeitet habe, sei er in eine Textilfabrik nach Kandahar versetzt worden und habe sich dann zur Flucht entschlossen.

5Die Mutter der Klägerinnen bestätigte die Aussage ihres Ehemannes und ergänzte die Asylgründe dahingehend, sie sei Lehrerin gewesen und ebenfalls bedrängt worden, "Kommunistin" zu werden. Dies habe sie abgelehnt und sei deswegen vom

worden, "Kommunistin" zu werden. Dies habe sie abgelehnt und sei deswegen vom Erziehungsministerium zur Erziehung von Analphabeten in eine unwirtliche Gegend gesandt worden. Nach der Versetzung ihres Ehemannes habe sie sich mit der Begründung, mit ihm nach Kandahar überzusiedeln, abgemeldet.

6Eigene Fluchtgründe für die Klägerinnen wurden nicht vorgetragen.

7Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte die Anträge der Klägerinnen, die der beiden Brüder und ihrer Eltern durch Bescheid vom 10. September 1982 im wesentlichen mit folgender Begründung ab: Das Vorbringen des Vaters der Klägerinnen sei unglaubhaft, weil er seine Inhaftierung nicht schon bei der Grenzschutzstelle Frankfurt am Main erwähnt habe. Die Hausdurchsuchungen seien nicht als politische Verfolgung anzusehen, die Aufforderung, der herrschenden Demokratischen Volkspartei Afghanistan bzw. einer ihrer Organisationen beizutreten, sei ebensowenig wie die illegale Ausreise asylbegründend. Aber selbst wenn eine politische Verfolgung unterstellt werde, habe die Familie einschließlich der Klägerinnen in Pakistan anderweitigen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG gefunden.

8Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde den Eltern der Klägerinnen am 13. Dezember 1982 zugestellt.

9Am 12. Januar 1983 erhoben die Klägerinnen, ihre beiden Brüder und ihre Eltern Klage bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und begehrten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Klagebegründung wurde darauf verwiesen, der Vater der Klägerinnen habe bei seiner Vorprüfung detailliert eine gegen ihn gerichtete Verfolgungsmaßnahme des afghanischen Staates geschildert, insbesondere glaubhaft gemacht, aus politischen Gründen inhaftiert und in diesem Zusammenhang gefoltert worden zu sein. Seine Freilassung habe er nur einer Loyalitätserklärung zu verdanken. Der Einwand der Beklagten, die Angaben seien deshalb unglaubhaft, weil er diese nicht unmittelbar bei seiner Vernehmung durch die Grenzbehörden gemacht habe, verkenne die tatsächliche Situation neu einreisender Flüchtlinge.

10 Mit Beschluß vom 26. März 1984 wurde der die Klägerinnen und der ihre Brüder betreffende Teil des Verfahrens abgetrennt.

11 Den Klagen der Eltern gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 19. April 1984 -- II/2 E 5054/83 -- statt und verpflichtete die Beklagte, die Eltern als Asylberechtigte anzuerkennen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

12 Zur Begründung ihrer Klagen verwiesen die Klägerinnen und ihre Brüder im wesentlichen darauf, ihnen drohten aus dem Gesichtspunkt der Drittbetroffenheit politische Verfolgung. Es sei nicht auszuschließen, daß sich der afghanische Staat ihrer geiselähnlich bediene, um die sich im Ausland aufhaltenden Eltern zur Rückkehr zu bewegen.

13 Die Klägerinnen und ihre Brüder, die Kläger zu 1) und 2), beantragten,

14den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. September 1982, soweit dieser sie betrifft, aufzuheben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.

15 Die Beklagte beantragte,

16die Klagen abzuweisen.

17 Sie bezog sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

18 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht.

19 Mit Urteil vom 2. Dezember 1987 wies das Verwaltungsgericht die Klagen der Klägerinnen ab und führte zur Begründung im wesentlichen aus, ihrer Anerkennung stehe entgegen, daß sie in Pakistan vor politischer Verfolgung sicher im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG gewesen seien. Hinsichtlich der Brüder der Klägerinnen, der Kläger zu 1) und 2), gab das Verwaltungsgericht den Klagen statt und verpflichtete die Beklagte, diese als Asylberechtigte anzuerkennen. Wegen der ablehnenden Haltung der Kläger zu 1) und 2) gegenüber dem afghanischen Wehrdienst hätten sie mit politischer Verfolgung zu rechnen. Dem stehe auch der

Wehrdienst hätten sie mit politischer Verfolgung zu rechnen. Dem stehe auch der in Pakistan gefundene Verfolgungsschutz nicht entgegen, da die Gründe für ihre Anerkennung als Asylberechtigte erst nach der Ausreise aus Pakistan entstanden seien.

20 Gegen dieses den Klägerinnen am 4. Juli 1988 zugestellte Urteil haben diese unter Hinweis darauf, daß in ihrem Falle kein anderweitiger Verfolgungsschutz in Pakistan eingetreten sei, am 12. Juli 1988 Berufung eingelegt.

21 Die Klägerinnen beantragen,

22unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. Dezember 1987 die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.

23 Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

24 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

25 Den Beteiligten ist eine Liste der dem Senat zu Afghanistan vorliegenden Erkenntnisquellen übersandt worden. Sie haben ihr Einverständnis erklärt, daß ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.: 423/01129/82 -- sowie die die Eltern der Klägerinnen betreffende Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Wiesbaden -- II/2 E 5054/83 -- Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27 Die zulässige Berufung der Klägerinnen, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO), ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage auf Anerkennung als Asylberechtigte zu Unrecht abgewiesen.

28 Asylrechtlichen Schutz genießt jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 <357>). Eine Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluß v. 10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. -- , BVerfGE 80, 315 ff.)

29 Werden durch die staatliche Maßnahme nicht Leib, Leben oder die physische Freiheit des Betreffenden gefährdet, sondern andere Rechtsgüter beeinträchtigt, so sind diese Eingriffe nur dann asylrelevant, wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980, a.a.O.).

30 Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980, a.a.O., S. 359, 360). Dem Asylbewerber muß deshalb politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen, so daß es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Hierbei ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen, wobei es einer über einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten Prognose der sich für den Asylbewerber ergebenden Verfolgungssituation bedarf (BVerwG, Urteil v. 24. April 1979 -- BVerwG 1 C 49.77 --, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 13; Urteil v. 31. März 1981 -- BVerwG 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3).

31 Ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt für diejenigen Asylantragsteller, die schon in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden, die insbesondere bereits Opfer politisch begründeter Repressalien waren oder jedenfalls gute Gründe hatten, solche Repressalien als konkret bevorstehend zu befürchten. Diese Personen sind schon dann als Asylberechtigte anzuerkennen, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980, a.a.O.; BVerwG, Urteil v. 25. September 1984 -- BVerwG 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169).

32 Ein strenger Maßstab ist demgegenüber sowohl in materieller Hinsicht als auch was die Darlegungslast und die Beweisanforderungen anbelangt, dann anzulegen, wenn sich der Asylbewerber auf Verfolgungsgründe beruft, die er nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sogenannte selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände). Diese subjektiven Nachfluchtgründe sind wegen des Fehlens des von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich vorausgesetzten kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt asylrechtlich relevant (BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51). Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe ist dabei dann anzuerkennen, wenn sich der Ausländer bei Vornahme seines Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage befunden hat (BVerwG, Urteil v. 30. August 1988 -- BVerwG 9 C 80.87 --, BVerwGE 80, 131). Besteht das zur Verfolgung führende Nachfluchtverhalten in einer exilpolitischen Betätigung, ist der sich hieraus ergebende Nachfluchttatbestand dann asylrechtlich relevant, wenn sich die politische Betätigung als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986, a.a.O., S. 66).

33 Handelt es sich bei dem Asylantragsteller um den Angehörigen eines politisch Verfolgten, kann seinem Asylbegehren nicht entgegengehalten werden, daß ihm schon ausländerrechtlich der Aufenthalt bei seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Angehörigen gestattet ist, sich sein Schicksal nach freiwilliger oder erzwungener Rückkehr somit -- jedenfalls gegenwärtig -- lediglich als theoretische Frage stellt (BVerwG, Urteil v. 27. April 1982 -- BVerwG 9 C 239.80 --, BVerwGE 65, 245 <249>).

34 Allerdings setzt die Zuerkennung eines Asylanspruchs stets die Gefahr eigener politischer Verfolgung voraus. Angehörige von politisch Verfolgten können ihre Anerkennung als Asylberechtigte deshalb nicht bereits wegen der familiären Verbundenheit mit der von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen oder bedrohten Person verlangen (BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß v. 19. Dezember 1984 -- 2 BvR 1517/84 --, NVwZ 1985, 260; BVerwG, Urteil v. 27. April 1982, a.a.O.). Soweit es um das Schicksal von Familienangehörigen politisch Verfolgter geht, ist jedoch stets in Betracht zu ziehen, daß die primär gegen ein Familienmitglied gerichteten Maßnahmen des Staates kraft der gegenseitigen Abhängigkeit mittelbar Auswirkungen auch auf die Lage seiner Angehörigen haben und sich -- je nach Art und Schwere dieser Folgen -- auch für diese als Verfolgung darstellen können. Anhaltspunkte für den Willen des Staates, auch diese Personen in die Verfolgung mit einzubeziehen, können in der Schwere der Maßnahmen und ihrer Folgen, dem Stellenwert, der der Familie aus Sicht des Regimes zukommt sowie in den allgemeinen politischen Verhältnissen im Verfolgerstaat zu finden sein. Eine Rolle spielen kann auch die Frage, ob und inwieweit Familienangehörige von Verfolgten, soweit sie im Land zurückbleiben oder dorthin zurückkehren müssen, in die Gefahr geraten können, daß der Verfolgerstaat sich ihrer geiselähnlich bedient, um auf den Angehörigen Druck auszuüben (BVerwG, Urteil v. 27. April 1982, a.a.O.).

35 Einer besonderen Gefährdung unterliegen unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft Ehegatten und minderjährige Kinder eines politisch Verfolgten, da totalitäre Staaten erfahrungsgemäß auf diese der Zielperson nahestehenden und von ihr abhängigen Personen Zugriff nehmen, um sie gewissermaßen stellvertretend oder zusätzlich für den eigentlichen Adressaten der Verfolgungsmaßnahmen zu treffen. Um dieser besonderen potentiellen Gefährdungslage Rechnung zu tragen, wird für Ehegatten und minderjährige Kinder von politisch Verfolgten eine -- widerlegliche -- Vermutung eigener politischer Verfolgung wirksam, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen der

Verfolgung wirksam, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen der Verfolgerstaat Repressalien gegenüber solchen Personen im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Ehegatten oder der Eltern ergriffen hat. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren Überprüfung, ob die festgestellten Fälle Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind, ob die ihnen zugrunde liegenden Umstände konkrete Rückschlüsse auf eine eigene Verfolgungsgefahr desjenigen gestatten, der sich auf sie als Vergleichsfälle beruft, und ob die befürchteten Maßnahmen Ausdruck eines gerade gegen den Angehörigen gerichteten staatlichen Verfolgungswillens sind. Die für die eigene Verfolgung des Familienmitglieds streitende Vermutung kann nur auf Grund besonderer Umstände, deren Darlegung und Nachweis der Beklagten obliegt, als widerlegt gelten, etwa wenn erkennbar ist, daß es sich bei den Übergriffen gegen Angehörige politisch Verfolgter um atypische Einzelfälle gehandelt hat, die sich nicht wiederholt haben (BVerwG, Urteile v. 2. Juli 1985 -- BVerwG 9 C 35.84 --, NVwZ 1986, 487 und v. 13. Januar 1987 -- BVerwG 9 C 53.86 --, BVerwGE 75, 304 <312, 313>).

36 Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urteil v. 23. November 1982 -- 9 C 74.81 --, EZAR 630 Nr. 1). Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, hat dabei allerdings den sachtypischen Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil v. 16. April 1985 -- BVerwG 9 C 109.84 --, BVerwGE 71, 180 ff).

37 Ob die Klägerinnen in Anwendung dieser Rechtsgrundsätze als politisch Verfolgte anzusehen sind, hängt entscheidend von der politischen Situation in ihrer Heimat ab. Diese stellt sich nach den vom Senat in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen (vgl. insbesondere: Hamed Mahmud: Bericht für das Sozialwissenschaftliche Institut der Konrad-Adenauer-Stiftung über die historische Entwicklung und gegenwärtige Lage Afghanistans (Stand: 1980); Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 8. September 1982 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Afghanistan-Zentrum, Afghanistan-Chronik, 1978 bis 1984; Afghanistan-Zentrum, Informationsblatt Nr. 2 (ohne Datum); Afghanistan- Zentrum, Informationsblatt Nr. 3 (Stand: Mai 1985); Klaus Natorp in FAZ v. 20. Februar 1989; Victor Freigang in FAZ v. 2. Oktober 1989; Lagebericht des Auswärtigen Amtes Afghanistan v. 24. Oktober 1989; FAZ v. 8. März 1990) wie folgt dar:

38 Die seit Februar 1919, dem Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit, bestehende Monarchie in Afghanistan wurde durch einen unblutigen Staatsstreich im Juli 1973 von Mohammed Daud, Schwager des damaligen, seit 1933 regierenden afghanischen Königs Zahir Schah gestürzt. Mohammed Daud erklärte sich daraufhin zum Präsidenten der von ihm ausgerufenen Republik. Im Laufe seiner autokratischen Herrschaft entledigte er sich weitgehend auch derjenigen, die -- zugehörig zur moskauorientierten Gruppierung -- seinen Umsturz begrüßt hatten und anfänglich an der Regierung beteiligt worden waren. Ferner versuchte er, besonders sowjetfreundliche Putschoffiziere zu eliminieren, und wurde deshalb am 27. April 1978 im Zuge eines Staatsstreiches, der sogenannten "Saur- Revolution" getötet. Wesentlich beteiligt hieran war die Sowjetunion, die der Operation den Decknamen "Saur" (April) gegeben hatte und durch ihr militärisches Einschreiten einer weiteren Liquidierung der ihr in Afghanistan nahestehenden Offiziere zuvorkommen wollte. Weiterhin war für dieses militärische Engagement der Versuch Dauds maßgebend, die Bindung seines Landes an die Sowjetunion zu lockern, obwohl er als Premierminister noch unter König Zahir in den Jahren 1953 bis 1963 eine deutlich prosowjetische Politik verfolgt hatte. Zum neuen Machthaber und Präsidenten wurde der Schriftsteller Nur Mohammed Taraki ernannt, der zuvor Generalsekretär der 1965 im Untergrund gegründeten Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) gewesen war. Die Partei setzt sich im wesentlichen aus den Flügeln "Khalq" (Volk), zu denen auch Taraki und der spätere Präsident Amin gehörten, sowie "Parcham" (Banner) zusammen. Am 14.

spätere Präsident Amin gehörten, sowie "Parcham" (Banner) zusammen. Am 14. September 1979 wurde Präsident Taraki durch seinen Premierminister Hafizullah Amin, der gleichzeitig Verteidigungsminister war, entmachtet und umgebracht. Die Regierungszeit von Amin dauerte bis zum 27. Dezember 1979. Nach einer blutigen militärischen Besetzung der Stadt Kabul und dem damit einhergehenden Einmarsch durch die sowjetischen Truppen in Afghanistan wurde Amin hingerichtet und Barbak Karmal zu seinem Nachfolger ernannt. Auf Geheiß der Sowjets mußte Barbak Karmal am 4. Mai 1986 abdanken. Er wurde durch den Geheimdienstchef Mohammed Najibullah, der zu den "Parcham" zählt, ersetzt. Mohammed Najibullah regiert auch noch zur Zeit.

39 Bereits von Mitte November 1978 an hatte die Sowjetunion, die damals schon eine große Anzahl Militärberater nach Afghanistan entsandt hatte und über eine eigene Flugbasis nördlich von Kabul verfügte, Soldaten und Kriegsgerät nach Afghanistan verlegt. Am 27. Dezember 1978 begann sie mit der offenen Invasion nach einem angeblichen "Hilferuf" der Regierung Afghanistans. Aufgabe der sowjetischen Militärs war es, bis zu ihrem vollständigen Abzug im Februar 1989 durch immer neue Offensiven die Angriffe der Mudjaheddin niederzuschlagen und den Widerstand der afghanischen Bevölkerung gewaltsam zu brechen. Die afghanische Armee war hierzu nicht in der Lage, weil sie durch Verletzte im Kampf mit den Mudjaheddin und vor allem infolge zahlreicher Desertionen von annähernd 100.000 auf 30.000 Mann oder noch weniger geschrumpft und militärisch ohne größere Bedeutung war.

40 Im Januar 1987 verkündete Mohammed Najibullah einen einseitigen Waffenstillstand und zum ersten Mal seine "Politik der Nationalen Versöhnung", die unter anderem eine Volksfrontregierung unter Führung der DVPA zum Ziel hatte. Die Regierungstruppen hielten den Waffenstillstand jedoch nicht ein. Das Angebot der "Nationalen Versöhnung" wurde von den Mudjaheddin abgelehnt. Für den "Khalq"-Flügel der DVPA galt diese Politik ohnehin als zu "weich". Der Rückzug der sowjetischen Truppen wurde am 8. Februar 1988 von dem seit 1985 in der Sowjetunion regierenden Gorbatschow angekündigt und schließlich am 15. Mai 1988 begonnen und am 15. Februar 1989 abgeschlossen.

41 Verhandlungen der Sowjets im Dezember 1988 und später mit Vertretern der afghanischen Widerstandskämpfer blieben erfolglos. Nach wie vor beabsichtigen die verschiedenen Widerstandsgruppen, die sich allerdings nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten und sich teilweise gegenseitig mißtrauen (obwohl im Februar 1989 eine provisorische Gegenregierung von ihnen gebildet worden war), die Macht in Afghanistan zu übernehmen. Aus diesem Grunde herrschen in einigen Teilen des Landes, insbesondere um Kabul und Jalalabad, kriegerische Zustände.

42 Ende Februar 1989 verhängte Najibullah wegen der "Bedrohung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität" den Ausnahmezustand über Afghanistan, obwohl sein Regime nur noch einen kleineren Teil des Landes kontrollierte. Gleichzeitig hat er zahlreiche Grundrechte, wie die Meinungs-, Versammlungs- und Reisefreiheit, außer Kraft gesetzt.

43 Die erbitterten Kämpfe insbesondere um Jalalabad haben die Sowjetunion zu einer militärischen Luftbrücke veranlaßt. Nicht zuletzt aufgrund dieser massiven Hilfe der Sowjetunion, aber auch der militärisch sich nicht als durchsetzungsfähig erweisenden Mudjaheddingruppen, konnte sich Najibullah bislang an der Macht halten. Selbst der Umsturzversuch seines Verteidigungsministers Shah Nawaz Tanai im März 1990 blieb erfolglos.

44 Der Senat ist unter Berücksichtigung dieser Lage, der Angaben der Klägerinnen im Verlaufe des gesamten Asylverfahrens sowie aufgrund der vom Senat beigezogenen, die Eltern der Klägerinnen betreffenden Gerichtsakten zu der Auffassung gelangt, daß die Klägerinnen die Voraussetzung für ihre Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfüllen.

45 Die Klägerinnen können ihre Anerkennung als politisch Verfolgte verlangen, da ihnen nach der Überzeugung des Senats in Afghanistan politische Repressalien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deshalb drohen, weil davon ausgegangen werden muß, daß ihre Eltern aufgrund besonderer Umstände, nämlich ihrer asylrechtlich beachtlichen Vorfluchtgründe und ihrer Asylanerkennung, in Afghanistan als Regimegegner eingestuft werden.

46 Dabei kommt den Klägerinnen allerdings die nach der dargestellten

46 Dabei kommt den Klägerinnen allerdings die nach der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen für nahe Familienangehörige geltende Regelvermutung eigener politischer Verfolgung nicht zugute.

47 Die Annahme einer solchen Regelvermutung würde voraussetzen, daß es bereits Fälle gegeben hat, in denen zurückkehrende Kinder durch das derzeit an der Macht befindliche Regime in Afghanistan wegen ihrer im Ausland lebenden und als asylberechtigt anerkannten Eltern in asylrechtlich erheblicher Weise belangt worden sind.

48 Konkrete Erkenntnisse über derartige Beispielfälle sind jedoch keiner der vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen, die sich mit dem Problem der Sippenhaft in Afghanistan befassen, zu entnehmen. Das Auswärtige Amt sah sich in seiner Stellungnahme an den Senat nicht zu einer konkreten Aussage in der Lage (Auskünfte v. 3. Mai und 7. Juni 1989).

49 Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international hat in ihrer Stellungnahme vom 11. August 1989 an den Senat ebenfalls nicht beispielhaft belegen können, daß das afghanische Regime die zurückkehrenden Kinder politischen Repressalien aussetzt, um ihre im Ausland lebenden Eltern zu treffen. Auch wenn sich die Auskunft der Gefangenenhilfsorganisation auf die Frage einer in Afghanistan ausgeübten Sippenhaft hinsichtlich der Ehefrauen von Regimegegnern bezog, hat amnesty international allerdings Fälle benannt, in denen Sippenhaft bei sich in Afghanistan aufhaltenden Familienmitgliedern praktiziert wurde. In diesem Sinne sind weiterhin die Auskunft der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international vom 16. November 1984 (an das Verwaltungsgericht Wiesbaden) und die von ihr genannten Beispiele in "Afghanistan, Leben ohne Menschenrechte -- Folter an Gefangenen in Afghanistan", November 1986, zu verstehen. Auf diese Vorfälle kann aber eine zugunsten der Klägerinnen sprechende Vermutung eigener politischer Verfolgung nicht gestützt werden. Staatliche Übergriffe gegen Familienmitglieder im Inland indizieren ein entsprechendes Vorgehen gegen Angehörige des Gesuchten, die vom Ausland her in den Verfolgerstaat zurückkehren, nicht ohne weiteres. Vielmehr können, was die Wahrscheinlichkeit des Verfolgungsangriffs und die hierbei eingesetzten Mittel anbelangt, zwischen beiden Fallgestaltungen Unterschiede bestehen, je nachdem, welche Absichten der Verfolgerstaat mit dem Zugriff auf den Familienangehörigen verfolgt. So ist beispielsweise denkbar, daß der Staat lediglich auf die im Land lebenden und ihm bekannten Familienangehörigen des Regimegegners zugreift, das zurückkehrende Familienmitglied aber als "unbeschriebenes Blatt" (zunächst) unbehelligt läßt.

50 Die Befürchtung der Klägerinnen, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen der asylrechtlich beachtlichen Vorfluchtgründe ihrer Eltern und deren erfolgter Asylanerkennung selbst unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft politisch verfolgt zu werden, ist jedoch deshalb begründet, weil sich aus den vorliegenden Erkenntnissen über das Verhalten der staatlichen Organe in Afghanistan gegenüber im Lande lebenden Angehörigen politischer Gegner Anhaltspunkte für ein entsprechendes Vorgehen auch gegen zurückkehrende Familienangehörige von im Ausland lebenden Oppositionellen ergeben und angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles anzunehmen ist, daß sich die Gefahr staatlicher Repressalien auch bei einer Rückkehr der Klägerinnen realisieren wird.

51 Der Senat ist aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen zu der Überzeugung gelangt, daß in Afghanistan Sippenhaft oder jedenfalls sippenhaftähnliche Praktiken in der Weise angewandt werden, daß, wenn es die Opportunität gebietet, auch auf Kinder politisch verfolgter Eltern oder Elternteile zu dem Zweck zurückgegriffen wird, auf den eigentlichen Adressaten der Verfolgungsmaßnahme Druck auszuüben. Um die insoweit angestrebte Wirkung zu erzielen, laufen die nahen Angehörigen einschließlich Kinder des politisch Verfolgten Gefahr, inhaftiert, mißhandelt oder gar gefoltert zu werden.

52 Zu dieser Erkenntnis gelangt der Senat in Würdigung der verschiedenen Auskünfte des Auswärtigen Amtes, der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international, verschiedener gutachterlicher Stellungnahmen sowie der gesamten politischen Lage in Afghanistan.

53 Allerdings schließen die zahlreichen älteren Auskünfte des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1981 bis Ende 1985 eine (generelle) Sippenhaft in Afghanistan aus. So soll nach der Auskunft vom 15. September 1981 an das Verwaltungsgericht

soll nach der Auskunft vom 15. September 1981 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Tatsache der Familienzusammengehörigkeit zu gesuchten Personen nicht die Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen begründen; lediglich "gewisse sonstige Nachteile" seien zu befürchten (Auskunft v. 24. Juli 1981 an das Verwaltungsgericht Köln). Auch wenn bereits in der Auskunft vom 7. August 1981 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in verschiedenen Fällen konkrete Verfolgungsmaßnahmen von Familienangehörigen festgestellt werden, wird eine gezielt praktizierte Sippenhaft verneint und in Übereinstimmung hiermit ausgeführt, eine automatische Sippenhaft als reine Vergeltungsmaßnahme an Dritten, die zu der politisch verfolgten Person in enger verwandtschaftlicher Beziehung stünden, könne zwar nicht ausgeschlossen werden, sei aber sehr selten anzunehmen (Auskünfte v. 27. Oktober 1982 an das Verwaltungsgericht Minden, v. 1. August 1984 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden und v. 29. März 1985 an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen).

54 Demgegenüber ist bereits in dem Sachverständigengutachten des Dr. ... A vom 30. September 1981 an das Verwaltungsgericht Köln der deutliche Hinweis auf die Verhaftung Familienangehöriger oder ihrer Benutzung als Geiseln enthalten, wobei zu den durch Verhaftung bedrohten Personen auch Kinder zählen sollen. Die schriftlichen Erläuterungen dieses Sachverständigen vom 27. August 1984 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden sowie seine konkreten Ausführungen am 23. Juli 1985 vor dem Verwaltungsgericht Köln belegen zudem eine in Afghanistan praktizierte Sippenhaft und Geiselnahme näher. In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 1985 hat Dr. A. angegeben, im Rahmen seiner Flüchtlingsarbeit seien ihm häufig Fälle bekannt geworden, in denen Verwandte von politisch Andersdenkenden durch das Regime unter Druck gesetzt oder verhaftet worden seien. Auch Kinder seien gefährdet. Ihm sei bekannt, daß bei einem Angriff im Juni 1985 auf ein afghanisches Dorf sowohl Frauen als auch Kinder als Geiseln genommen worden seien, um die dem Dorf angehörenden Widerstandskämpfer zur Rückkehr in das Dorf zu bewegen. Schließlich seien 1.200 Frauen und Kinder getötet worden. Auch außerhalb von Kampfhandlungen seien Kinder verhaftet worden, um Druck auf die Eltern auszuüben.

55 Es besteht keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Erkenntnisquellen in Frage zu stellen. Denn auch die dem Senat weiter vorliegenden Auskünfte und Unterlagen zeigen die Praxis der afghanischen Behörden auf, Angehörige einschließlich Kinder politischer Gegner in die Verfolgung miteinzubeziehen. So bestätigt das Auswärtige Amt, daß afghanische Behörden versuchen, Druck auf einen im Ausland befindlichen politisch Verfolgten auszuüben, indem sie seine nächsten Verwandten besonderen Erschwernissen bis hin zur Haft unterwerfen (Auskünfte v. 14. Januar 1988 an das Verwaltungsgerichts Köln und v. 22. Februar 1988 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf). In Übereinstimmung hiermit führt das Auswärtige Amt ferner aus, für nahe Verwandte von Personen, die aus Afghanistan geflohen seien, bestehe die Gefahr, daß gegen sie, sobald die Flucht afghanischen Stellen bekannt werde, Maßnahmen (z. B. Verhöre oder Verhaftungen) ergriffen würden, die darauf abzielten, die geflohenen Personen zur Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen (Auskunft v. 10. Februar 1988 an das Verwaltungsgericht Oldenburg). Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international bestätigt darüber hinaus in ihrer Auskunft vom 11. August 1989 an den Senat eine in Afghanistan ausgeübte allgemeine Sippenhaft. Bereits in ihrer Auskunft vom 16. November 1984 (an das Verwaltungsgericht Wiesbaden) hat die Gefangenenhilfsorganisation ausgeführt, ihr seien Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von gesuchten politischen Gegnern zu dem Zweck verhaftet und verhört worden seien, Einzelheiten über Aktivitäten und den Aufenthalt der politischen Gegner zu erhalten. Bei den von amnesty international angeführten Beispielen handelt es sich erkennbar auch nicht um außergewöhnliche, der üblichen Verfahrensweise der staatlichen Organe in Afghanistan offenkundig nicht entsprechende Einzelfälle. Vielmehr ist unter Berücksichtigung des Charakters des Regimes in Kabul davon auszugehen, daß sich die genannten Beispiele verallgemeinern lassen. Die afghanische Regierung unterdrückt nämlich jedwede politische Gegnerschaft mit einem kaum zu überbietenden Ausmaß an Härte und Willkür. Geringste Verdachtsmomente reichen bereits aus, Verfolgungsmaßnahmen auszulösen (vgl. die Lageberichte des Auswärtigen Amtes v. 15. März 1987, v. 21. Januar 1988, v. 25. Oktober 1988, v. 14. Dezember 1988, v. 10. April 1989 und v. 24. Oktober 1989), wobei Familienangehörige von wirklichen oder vermeintlichen Regimegegnern nicht verschont bleiben. Dies wird bestätigt durch den umfangreichen, auf der Untersuchung ausgewerteter typischer Fälle beruhenden Sonderbericht der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan

Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan (veröffentlicht in EuGRZ 1985, 249 ff.). Der Verfasser, Prof. Dr. E, berichtet von Geiselnahmen (Rdnr. 68), der nach der Verhaftung ihrer Ehemänner bzw. Väter erfolgten Inhaftierung von Frauen und Kindern (Rdnr. 72), der willkürlichen Verhaftung verdächtiger Personen (Rdnr. 69), verschiedenen brutalen Foltermethoden (Rdnr. 74 ff., 86) und der Ermordung von Regimegegnern (Rdnr. 88). Auch Frauen und Kinder würden gefoltert, mißhandelt und getötet (Rdnr. 105 ff.).

56 Zwar hat Prof. Dr. E im Jahre 1987 berichtet, die Zahl der politischen Gefangenen sei zurückgegangen (FAZ v. 20. August 1987 und FR v. 12. November 1987). Dies bedeutet jedoch keine Änderung oder Aufgabe der totalitären Praxis in Afghanistan, wie die schon angeführten Lageberichte des Auswärtigen Amtes zeigen und auch anderen Informationsquellen zu entnehmen ist (vgl. FAZ v. 14. Oktober 1988).

57 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß bei der Feststellung politischer Verfolgung mangels unmittelbarer Beweise aus dem Herkunftsland in besonderem Maße Erfahrungen und typische Geschehensabläufe miteinbezogen werden müssen. Erfahrungsgemäß neigen aber totalitär geprägte Staaten dazu, sich in ihrem Kampf gegen Oppositionelle gerade deren enge Beziehungen zu ihren Familienangehörigen zunutze zu machen und die Angehörigen unabhängig davon, ob sie selbst durch eigene politische Aktivitäten hervorgetreten sind, als Druckmittel gegen den Regimegegner einzusetzen. Überdies ist immer in Betracht zu ziehen, daß der Verfolgerstaat bei dem Angehörigen eines Regimegegners schon aufgrund der Familienzugehörigkeit ebenfalls eine staatsfeindliche Gesinnung voraussetzt und deshalb um so eher geneigt ist, sich seiner bei der Verfolgung des Familienmitglieds zu bedienen. Dies gilt erst recht angesichts einer in Afghanistan vorherrschenden Familientradition, die ausschließlich eine enge Verbundenheit sämtlicher Familienmitglieder kennt (vgl. das Gutachten des Dr. Amin Farhang v. 20. Juni 1984). Daher liegt es für totalitäre Staaten wie Afghanistan nahe, auch auf die minderjährigen Kinder repressiv einzuwirken, um eigentlich die politisch mißliebigen Eltern zu treffen.

58 An dem totalitären Charakter des Landes und der grundsätzlich praktizierten Sippenhaft hat sich auch nichts durch die von Mohammed Najibullah proklamierte "Politik der Nationalen Versöhnung" geändert (so auch Bay. VGH, Urteil v. 3. März 1988 -- 24 BZ 87.30942 --, und OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig- Holstein, Urteil v. 3. November 1989 -- 21 OVG A 92/88 --). Diese Anfang 1987 zum erstenmal propagierte Politik soll zurückkehrenden Personen Straffreiheit und Wiedereingliederungshilfe zusichern (Lageberichte Afghanistan des Auswärtigen Amtes v. 15. April 1987, v. 21. Januar 1988 und v. 1. Oktober 1988). Rückkehrer mußten jedoch von Anfang an damit rechnen, gezwungen zu werden, für das Regime Propaganda zu betreiben (Lageberichte Afghanistan des Auswärtigen Amtes v. 15. April 1987, v. 21. Januar 1988 und v. 1. Oktober 1988). Nachdem die "Politik der Nationalen Versöhnung", die ohnehin von der Khalq-Fraktion der DVPA abgelehnt wurde bzw. wird (Klaus Natorp in FAZ v. 20. Februar 1989), weitgehend erfolglos blieb, weil die Appelle bei Flüchtlingen und Freiheitskämpfern wenig Gehör fanden, sind Rückkehrer und entlassene Häftlinge inzwischen vor erneuter Willkür des staatlichen Machtapparates nicht sicher (Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 25. April 1989 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf). Nach Ausrufung des Ausnahmezustandes am 19. Februar 1989 versucht das Regime verstärkt, seine Macht in den von ihm kontrollierten Landesteilen mit totalitären Mitteln wie intensiver geheimdienstlicher Überwachung, willkürlichen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Verhören, Mißhandlungen und Folterungen, intensiver indoktrinierender Propaganda und verschärfter Rekrutierung auch Minderjähriger zum Militärdienst zu festigen (Lageberichte Afghanistan des Auswärtigen Amtes v. 10. April 1989 und 24. Oktober 1989). Selbst Parteimitglieder der DVPA werden inhaftiert, wenn sie der politischen Linie der Regierung ablehnend gegenüberstehen (Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 25. April 1989 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf). Nach dem Putschversuch des Verteidigungsministers Tanai dürfte sich das politische Klima darüber hinaus noch verschlimmert haben, wie nicht zuletzt die vom jetzigen Regime im Zuge der "Säuberungen" nach dem gescheiterten Putsch vom 6. März 1990 vollzogenen Hinrichtungen zeigen (vgl. FR v. 18. April 1990).

59 Angesichts dieser gesamten Umstände bestehen nach Ansicht des erkennenden Senats daher hinreichende Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung von nahen Angehörigen einschließlich der Kinder solcher Personen, die als politische

nahen Angehörigen einschließlich der Kinder solcher Personen, die als politische Gegner des Regimes angesehen werden. Daß dies auch für im Ausland lebende Afghanen zutrifft, belegen deutlich die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 14. Januar 1988 (an das Verwaltungsgericht Köln) und vom 22. Februar 1988 (an das Verwaltungsgericht Düsseldorf). Mit seiner Einschätzung einer allgemein praktizierten Sippenhaft in Afghanistan befindet sich der Senat im übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 1988 -- 24 BZ 87.30942 --, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. September 1988 -- A 13 S 272/87 -- und des Oberverwaltungsgerichts Saarland vom 22. Februar 1989 -- 3 R 434/85 --, wobei die beiden zuletzt genannten Obergerichte ebenfalls, wie im vorliegenden Fall der erkennende Senat, von einer gegenüber Kindern ausgeübten Sippenverfolgung ausgehen. Soweit demgegenüber der damals ausschließlich für Asylrecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 19. Dezember 1985 eine in Afghanistan geübte Praxis einer generellen Sippenhaft nicht feststellen konnte (zum Beispiel 10 UE 568/84; 10 UE 2971/84; ferner Urteil v. 13. November 1986 -- 10 UE 108/83 --), beruht dies weitgehend auf den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 27. Oktober 1982 (an das Verwaltungsgericht Minden), vom 16. Februar 1983 (an das Verwaltungsgericht Trier) und vom 29. März 1985 (an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen) und damit auf einer oben bereits dargelegten, inzwischen erkennbar gewandelten Auskunftslage. Immerhin wurde in diesen Entscheidungen schon festgestellt, daß in Einzelfällen in Afghanistan Angehörige politisch Verfolgter Verhören unterzogen und verdächtigt würden, ebenfalls Widerstandsgruppen anzugehören oder in sonstiger Weise gegen die afghanische Regierung zu arbeiten.

60 Für den vorliegenden Fall ist aufgrund der dargestellten Erkenntnisse davon auszugehen, daß den Klägerinnen in Afghanistan aus Gründen der Sippenhaft Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die inzwischen sechzehnund vierzehnjährigen Klägerinnen sind Kinder solcher Eltern, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan als Regimegegner eingestuft und entsprechend unnachgiebig verfolgt würden.

61 Im Asylverfahren der Eltern stellte sich heraus, daß der Vater der Klägerinnen sich geweigert hatte, der kommunistischen Partei oder einer ihrer Organisationen beizutreten. Nach mehreren Hausdurchsuchungen wurde er in Haft genommen und im Gefängnis gefoltert. Nach seiner Haftentlassung, die er nur erreichte, indem er eine Loyalitätserklärung unterschrieb, nahm er zunächst wieder seine Arbeit auf. Er wurde dann jedoch alsbald in eine Textilfabrik nach Kandahar versetzt. Die Mutter der Klägerinnen hatte sich ebenfalls geweigert, der kommunistischen Partei beizutreten, was zur Folge hatte, daß sie zur Erziehung von Analphabeten in eine "unwirtliche Gegend" versetzt wurde. Aufgrund dieser Tatsachen werden die Eltern der Klägerinnen von dem afghanischen Staat als Regimegegner eingestuft. Sie laufen daher Gefahr, bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan wegen ihrer Regimegegnerschaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu werden. Hinzu kommt, daß sie in der Bundesrepublik als Asylberechtigte anerkannt sind und hierdurch ihre Regimegegnerschaft erneut unter Beweis gestellt haben.

62 Angesichts der Aktivitäten des afghanischen Geheimdienstes Khad, der auch in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen über eine Vielzahl von Informanten verfügt (Auskünfte des Auswärtigen Amtes v. 19. April 1983 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Lagebericht Afghanistan des Auswärtigen Amtes v. 1. Oktober 1988 und v. 14. Dezember 1988), muß davon ausgegangen werden, daß die afghanischen Behörden über die Anerkennung der Eltern der Klägerinnen als Asylberechtigte unterrichtet sind. Deswegen ist anzunehmen, daß die afghanischen Behörden in Anbetracht der von ihnen praktizierten Sippenhaft auch von einer bestehenden, eine politische Verfolgung auslösenden Regimegegnerschaft der Klägerinnen ausgehen, zumindest sie aber deswegen verfolgen könnten, um auf diese Weise Druck auf die als Regimegegner anzusehenden Eltern auszuüben.

63 Die nach alledem drohende Gefahr einer politischen Verfolgung der Klägerin durch den afghanischen Staat ist nicht deswegen asylrechtlich irrelevant, weil die Kampfhandlungen in Afghanistan als Bürgerkrieg, jedenfalls aber als bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen einzustufen sind.

64 Aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse geht der Senat davon aus, daß in

64 Aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse geht der Senat davon aus, daß in Afghanistan seit etwa 1979 bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem herrschenden Regime in Kabul und bewaffneten afghanischen Widerstandsorganisationen stattfinden, die sich zum Teil in offenen Kampfhandlungen, zum Teil in der Form eines Guerillakrieges abspielen. Anlaß und Ziel dieser kriegsähnlichen Auseinandersetzung ist die Absicht der Widerstandsorganisationen, Afghanistan als einen von der Vorherrschaft des derzeitigen Regimes befreiten Staat auf der Grundlage einer islamisch-orthodoxen Religion zu etablieren. Um demgegenüber die mit dem Islam nicht zu vereinbarende kommunistische Gesellschaftsordnung zu verteidigen bzw. diese weiter zu verfestigen und sie in sämtlichen Landesteilen einzuführen, wurden bzw. werden die Mudjaheddin von regimetreuen Kräften bekämpft.

65 Diese zumindest bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan läßt aber nicht den politischen Charakter der zu erwartenden Verfolgung entfallen (so auch: OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil v. 3. November 1989 -- 21 OVG A 92/88 --, S. 15 des amtlichen Umdrucks).

66 Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Falle eines Bürgerkriegs eine politische Verfolgung dann nicht gegeben, wenn der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht. Daher sind in diesem Gebiet Maßnahmen des zur Bürgerkriegspartei gewordenen Staates im allgemeinen dann keine politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinn, wenn und soweit sie typisch militärisches Gepräge aufweisen und der Rückeroberung eines Gebietes dienen, das zwar de jure (noch) zum eigenen Staatsgebiet gehört, über das der Staat jedoch de facto die Gebietsgewalt an die so bekämpften anderen Kräfte verloren hat (BVerfG, Beschluß v. 10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 ff.).

67 Bezüglich des Staates Afghanistan ist davon auszugehen, daß die Regierung in Kabul nur einen geringen Teil des Landes zu kontrollieren in der Lage ist und folglich nicht als übergreifende effektive Ordnungsmacht angesehen werden kann, die im Stande ist, den einzelnen aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit auszugrenzen. Gleichwohl ist unter Beachtung der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei dieser Situation eine politische Verfolgung dann gegeben, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends wenn die Handlungen der staatlichen Kräfte in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen. Dies trifft auf den afghanischen Staat zu. Aufgrund der in das Berufungsverfahren eingeführten Auskünfte und sonstigen Unterlagen ist davon auszugehen, daß das Bestreben des afghanischen Regimes darauf gerichtet ist, den politischen Gegner, auch wenn er am eigentlich militärischen Geschehen nicht beteiligt ist, bis hin zur physischen Vernichtung auszuschalten.

68 Die Situation in Afghanistan war im Zeitpunkt der Flucht der Klägerinnen und ist auch noch heute in hohem Maße durch Elemente der Gewaltherrschaft und Rechtsunsicherheit bis hin zu Willkür und Gesetzlosigkeit gekennzeichnet, wobei insbesondere Gewaltmaßnahmen, Verhaftungen, Folterungen und Exekutionen durchgeführt werden. Nach wie vor gilt, daß jeder afghanische Staatsangehörige, der nicht bereit ist, sich dem ideologischen Absolutheitsanspruch des totalitär herrschenden kommunistischen Regimes in Kabul zu unterwerfen, Gefahr läuft, als Regimegegner eingestuft und damit als Staatsfeind bekämpft zu werden. Dies bedeutet für ihn, daß er damit rechnen muß, weitgehend willkürlich und ohne ein den Minimalerfordernissen der Rechtsstaatlichkeit entsprechendes Gerichtsverfahren kurzzeitig, aber evtl. auch jahrelang gefangengehalten, gefoltert oder gar getötet zu werden. Zu dieser Einschätzung gelangt der Senat in Würdigung einer Vielzahl ihm vorliegender Dokumente und Berichte über die Menschenrechtslage in Afghanistan. So weist z.B. der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Prof. Dr. Felix Ermacora, Wien, in seinem Bericht vom 19. Februar 1985 über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan auf eine Vielzahl von Folterungen und Mißhandlungen Kriegsgefangener hin. Diese würden gefoltert und in einigen Fällen getötet. Von einer hohen Zahl politischer Gefangener, die allerdings zurückgegangen sei, hat Prof. Dr. Ermacora nach einer weiteren Reise

allerdings zurückgegangen sei, hat Prof. Dr. Ermacora nach einer weiteren Reise im Auftrag der Vereinten Nationen berichtet (FAZ v. 20. August 1987). Auch die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international bestätigt in ihrem Bericht "Folter in Afghanistan", daß Personen, die lediglich der Opposition verdächtigt würden, mit allen Mitteln eingeschüchtert und verfolgt würden. In Übereinstimmung hiermit stehen die neueren Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes. Danach ist jeder Afghane starker innenpolitischer Repression, insbesondere intensiver Bespitzelung durch ein Heer geheimdienstlicher Agenten ausgesetzt (Lagebericht v. 1. Oktober 1988). Vor allem derjenige ist bedroht, der sich gegen das Regime betätigt oder bereits schon abweichende politische Auffassungen kundgetan hat (Auswärtiges Amt, Lageberichte v. 1. Oktober 1988 und 10. April 1989), wobei geringe Verdachtsmomente schon zu Hausdurchsuchungen, Verhören, Verhaftungen oder schärferen Maßnahmen führen können (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 14. Dezember 1988). Nach dem Scheitern der "Politik der Nationalen Versöhnung" und dem von Najibullah am 15. Februar 1989 verhängten Ausnahmezustand dürfte sich die Situation in Afghanistan noch verschlechtert haben. Das Auswärtige Amt weist in seinem Lagebericht vom 10. April 1989 und in dem hiermit wörtlich übereinstimmenden Lagebericht vom 24. Oktober 1989 darauf hin, Najibullah habe sich auf eine "härtere Linie" eingerichtet und zeige sich entschlossen, den Machtanspruch Kabuls auch ohne sowjetische Truppen mit allen militärischen Mitteln zu verteidigen. Nachdem das Kriegrecht ausgerufen worden sei, sei kein Afghane mehr vor Willkür sicher. Das Regime versuche, verstärkt seine Macht in den von ihm kontrollierten Landesteilen mit totalitären Mitteln zu festigen, insbesondere durch geheimdienstliche Überwachung, willkürliche Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Verhöre. Weiterhin seien Mißhandlungen und Folter, intensive indoktrinierende Propaganda über Medien und in Schulen, Druck, sich Massenorganisationen anzuschließen, sowie verschärfte Rekrutierung auch Minderjähriger zum Militärdienst festzustellen. Familienangehörige kämpfender Mudjaheddin hätten, auch wenn sie nicht als Regimegegner tätig geworden oder aufgefallen seien, mit der Beschattung durch den Geheimdienst zu rechnen, die zu Hausdurchsuchungen, Verhören und Freiheitsentzug führen könne.

69 Aus der Tatsache, daß der afghanische Staat bemüht ist, von seiner politischen Auffassung abweichende Meinungen zu bekämpfen und jede gegen das Regime gerichtete Opposition zu unterdrücken und auszuschalten, folgt, daß der Kampf des Kabuler Regimes gegen wirkliche oder vermeintliche Angehörige oder Sympathisanten der Widerstandsorganisationen nicht ausschließlich durch die Zielrichtung bestimmt ist, die Staatsmacht in allen Landesteilen zu sichern und den Frieden im Lande wiederherzustellen, sondern daß mit der Bekämpfung dieser Personengruppe auch und entscheidend der politische Gegner getroffen und vernichtet werden soll, um hierdurch gleichzeitig die von diesem vertretene und der Auffassung der Regierung Najibullahs zuwiderlaufende politische Überzeugung möglichst weitgehend auszumerzen. Die Aktivitäten des afghanischen Staates gehen daher über bloße Maßnahmen zur Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners im Interesse der Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung hinaus. Sie zielen vielmehr auf die physische Vernichtung oder Zerstörung der kulturellen bzw. der religiösen Identität der im Widerstreit zur kommunistischen Doktrin stehenden Afghanen. Der in Afghanistan herrschende Bürgerkrieg steht daher der Annahme einer den Klägerinnen drohenden politischen Verfolgung nicht entgegen.

70 Schließlich wird der Anspruch der Klägerinnen, als Asylberechtigte anerkannt zu werden, nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie im Falle der Rückkehr in Afghanistan Schutz vor politischer Verfolgung finden könnten.

71 Zwar ist der Asylanspruch davon abhängig, daß die Klägerinnen den Schutz vor politischer Verfolgung nicht im eigenen Land, also in Afghanistan, finden können. Auch insoweit gilt -- ähnlich der Regelung des § 2 AsylVfG -- nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, der Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil v. 6. Oktober 1987 -- BVerwG 9 C 13.87 --, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25, Nr. 72 zu § 1 AsylVfG). Danach kommt es darauf an, ob dem Asylbewerber nur in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung droht, während er in anderen Teilen ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, ob es ihm also zugemutet werden kann, in solche Orte oder Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen er -- anders als in seiner Heimatregion -- vor Verfolgung