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VG Sigmaringen - t am 25.10.201

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 08.11.2010

Inhalt

Antragsgegnerin erklärt, in diesen Hauptsacheverfahren keine außergerichtlichen Kosten geltend zu machen. Die

Verfahrens. Die Antragsgegnerin erklärt, dass sie keine Einigungsgebühr geltend machen wird. Sie

07.11.2010 glaubhaft zu machen, dass die Antragsgegnerin über eine Aufnahmekapazität von mehr als 331

das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) jedoch glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs

ihm vertretenen AntragstellerInnen, die eine außerkapazitäre Zulassung geltend machen, in eigenen

OVG Rheinland-Pfalz - 1 C 10138/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.10.2007

Inhalt

Selbstverwaltungsgarantie zugeordnet seien, geltend machen und sich insbesondere auch nicht zum

gesamtverantwortlichen Wächter des Umweltschutzes oder des Denkmalschutzes machen könne. Konkrete

dieser Vorschrift kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend machen

geltend machen kann, wenn er einen abwägungserheblichen eigenen Belang als durch die Planung berührt

Gemeinde kann die Antragstellerin nämlich keine Belange der Allgemeinheit geltend machen, die nicht

BVerfG - 2 BvR 148/11

Bundesverfassungsgericht vom 15.12.2011

Inhalt

Landgerichts Aachen vom 23. März 2010 - 52 Ks 10/09 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Mordes. 8 Das Landgericht Aachen beschloss zunächst, das Hauptverfahren wegen dauerhafter

Während der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Aachen von Oktober 2009 bis März 2010 legte der

Landgericht Aachen ab. Mit angegriffenem Urteil vom 23. März 2010 verurteilte es den Beschwerdeführer wegen

durch das Landgericht Aachen gegen Art. 103 Abs. 3 GG. 25 3. Darüber hinaus verstoße der Beschluss

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 1358/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2006

Inhalt

Aachen, 3 K 24/02 Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Baugenehmigung des Beklagten vom

Wirkung (VG Aachen 3 L 510/01). Zur Begründung trug sie vor, sie habe erst jetzt von der dem

werden. Im Anschluss daran wurde das Verfahren VG Aachen 3 L 510/00 übereinstimmend für in der Hauptsache

Vollziehung der Baugenehmigung (VG Aachen 3 L 558/01). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der

Bestandsschutz. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 6. Juli 2001 ab. 13Mit

OLG Stuttgart - 2 U 12/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.01.2008

Inhalt

oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und

der Unternehmer aber unter Angabe von Preisen wirbt, muss er grundsätzlich vollständige Angaben machen

Preisangabenverordnung zu machen hat, ist gem. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV verpflichtet, diese dem Angebot oder der Werbung

machen (BGH, a.a.O., Tz. 28). 46bb) Ein unmittelbarer räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen

machen sind und sich § 4 Abs. 4 PAngV nur auf die Art und Weise der Angaben von Preisen bezieht (BGH

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2096/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2003

Inhalt

sog. Upper-Safe-Level abzustellen oder sind davon Abschläge zu machen, etwa, weil die fraglichen

Rechtsverordnungen ab, sind die Abweichungen angemessen kenntlich zu machen, soweit dies zum Schutz

: Ist auf den sog. Upper-Safe-Level abzustellen oder sind davon Abschläge zu machen, etwa, weil die

bei der Beurteilung der Gesundheitsgefahr Abschläge machen zu sollen. Dies erscheint ihm um so

C-211/03 oder in einer der Parallel-Sachen beantwortet hat, wird der Senat prüfen, ob er die anderen Vorlage-Beschlüsse aufheben kann.

VG Minden - 6 K 1128/07

Verwaltungsgericht Minden vom 11.01.2008

Inhalt

alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte, soweit der Auszubildende

Vermögensübertragung plausibel zu machen und durch objektive Tatsachen belegt den ernsthaften Verdacht des

hat. 36Dies plausibel zu machen und zu belegen, ist der Klägerin nicht gelungen, nachdem der

einmal ansatzweise anhand objektiver Tatsachen plausibel machen können, dass sie in zahlreichen

OLG Düsseldorf - VI-Kart 24/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.06.2005

Inhalt

erwerbende Unternehmen Eigentümer der Sachen oder Inhaber der Rechte werden muss, die das Vermögen oder

machen und neue Leser und Anzeigenkunden gewinnen können, vermag der Senat diese Ansicht nicht zu

Marktstellung des Ver-äußerers auf den Erwerber zu übertragen. Werden hingegen Sachen oder Rechte

20.04.1999 in Sachen G. + J./F. T./J. (Fall Nr. IV/M. 1455). Gegenstand dieses Verfahrens war die

OLG Köln - 23 U 9/08

Oberlandesgericht Köln vom 05.05.2009

Inhalt

,-- € für die Beseitigung machen die Kläger als Vorschussanspruch geltend. 6Der Streithelfer der

die die häufig große ökologische Bedeutung geringwertiger Sachen darf sich die

Kosten nur als abzurechnenden Vorschuss geltend zu machen. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen

von 82.500,-- € als Vorschuss geltend machen. 25d) Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2014

Dr. Sebastian Kraska vom 30.12.2014

Inhalt

das Leben ihrer Besitzer leichter machen. süddeutsche-newsticker.de… Sonntag, 12. Januar 2013

Unternehmen einfacher machen, grenzüberschreitend zu arbeiten. lto.de… 1: Montag, 17.März 2014 Self

, 17. Juli 2014 Datenschutz in Sachen Glücksspiel. ht4u.net… Donnerstag, 17. Juli 2014 Sicherer E-Mail

Auflagen machen. Heise.de… Dienstag, 21. Oktober 2014 Kameras erfassen in ganz Deutschland

VG Düsseldorf - 6 K 6553/99

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.07.2002

Inhalt

zulässig. Insbesondere könne die Klägerin geltend machen, durch den Bescheid in ihren Rechten

zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes geltend machen. Artikel 19 Abs. 4 GG verlange grundsätzlich

Wasserschutzgebietes nicht hier, sondern im Verfahren zur Ausweisung des Schutzgebietes geltend machen solle

machen könne. Auf die Beeinträchtigung eigener Eigentumsrechte habe sich die Klägerin in ihrem Schreiben

gegenüber dem Bewilligungsbescheid keine anderen Betroffenheiten geltend machen könne als solche, die

OLG Köln - 1 U 96/98

Oberlandesgericht Köln vom 18.02.1999

Inhalt

machen. Der Bestand der Restforderung soll dadurch nicht berührt, ein Verzicht damit nicht erklärt

) hinsichtlich des Ü.-Vermögens geltend machen könne. Hierdurch sei die Geschäftsgrundlage für die Regelung in

Vereinbarung gegen den Kläger noch Ansprüche geltend machen kann, während es hier darum geht, ob den gemäss

4.012.260,13 DM noch im inländischen Konkursverfahren 71 N 641/85 AG Köln geltend zu machen. Denn sie

Ausfallforderung im inländischen Konkurs noch geltend zu machen. Dies folgt, wie die vorgelegten

VG Hannover - 2 A 4696/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 07.11.2013

Inhalt

zu machen, § 86 Abs. 1 VwGO. Das Gericht dürfe sich auch in einem solchen Fall nicht damit begnügen

Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, ginge dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren

der Gerichte, auch im Asylverfahren die Sache spruchreif zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10

besonderes Asylprozessrecht anzuwenden, sondern die Sache spruchreif zu machen. § 27a AsylVfG ist

durchzuführenden gerichtlichen Bewertungssystems geltend machen. Soweit der UNHCR in seiner Stellungnahme vom 2

LG Essen - 56 KLs 31/07

Landgericht Essen vom 25.01.2008

Inhalt

machen und letztlich zu verschrotten, da die Bundeswehr das Waffensystem HAWK aufgab und sie nicht

Aggregate jedoch wieder funktionsfähig machen können. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die durchtrennten

er die 400-Hertz-Stromaggregate für zivile Zwecke nutzbar machen wollte, nämlich durch einen Umbau im

bestand für ihn aber auch kein Grund, seinerseits dem Angeklagten Vorgaben zu machen. 49Für die

, die Stromaggregate wieder funktionsfähig zu machen. 67 2. Die Stromaggregate sind ausgeführt

OLG Düsseldorf - I-1 U 46/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.10.2004

Inhalt

Fahrwerk einwirken. Allerdings machen - wie noch darzulegen sein wird – die Beklagten zu Recht geltend

Beklagten geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen. 51Darüber hinaus ist der Kläger berechtigt

Namen geltend zu machen. 54aa) Zwar weisen die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung einerseits zu

Leasingfahrzeuges "gegenüber der Kfz-Haftpflicht-versicherung im eigenen Namen geltend zu machen". Nach dem

gerichtlich geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen. Die 53 Zulässigkeit einer

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