Urteil des BVerfG vom 15.12.2011

BVerfG: ne bis in idem, sdü, einstellung des verfahrens, vertrag von lissabon, grundrechtecharta, europäischer gerichtshof, europäische kommission für menschenrechte, freiheit der person

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 148/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B...,

- Bevollmächtigte:

1. Rechtsanwalt Dr. Matthias Rahmlow,

in Sozietät sr rechtsanwälte,

Am Burgacker 20, 47051 Duisburg,

2. Rechtsanwalt Gordon Christiansen,

Hohenstaufenring 61, 50674 Köln -

gegen

den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2010 - 2

StR 420/10 -,

das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. März 2010 - 52 Ks

10/09 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio,

Gerhardt

und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene

Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof

der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof - EuGH) hinsichtlich der Auslegung des

Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

(Grundrechtecharta - GrCh).

1. Der 90-jährige Beschwerdeführer war während der deutschen Besatzung der Niederlande in

den 1940er Jahren Mitglied eines Sonderkommandos der Waffen-SS in den Niederlanden. Sein

Vater war Niederländer, seine Mutter Deutsche. Im Rahmen seiner Tätigkeit bei der SS beging

er in den Niederlanden drei Morde. Nach dem Zweiten Weltkrieg gelangte der Beschwerdeführer

in niederländische Kriegsgefangenschaft, bis ihm im Juni 1947 die Flucht gelang. Er hielt sich in

den Niederlanden verborgen, bis er 1954 nach Deutschland kam.

Wegen der Morde verhängte das Sondergericht Amsterdam gegen den Beschwerdeführer mit

Urteil vom 18. Oktober 1949 die Todesstrafe. Der Beschwerdeführer war bei der

Hauptverhandlung nicht anwesend und nicht durch einen Verteidiger verteidigt. Fünf Jahre nach

der Urteilsverkündung wandelte sich die Strafe qua Gesetz in eine lebenslange Freiheitsstrafe

um. Das Urteil ist bis zum heutigen Tage - bis auf einen Teil anzurechnender

Untersuchungshaft - nicht vollstreckt worden.

Im Jahre 1955 wurde dem Beschwerdeführer die niederländische Staatsangehörigkeit entzogen.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er habe durch den Eintritt in die Waffen-SS und die dortige

Ableistung einer 2-jährigen Dienstzeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Im Jahre

1980 beantragten die Niederlande die Auslieferung des Beschwerdeführers, um das Urteil aus

dem Jahre 1949 zu vollstrecken. Die Auslieferung hielt das Oberlandesgericht Köln im Jahre

1983 für unzulässig. Der Auslieferung stehe Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG entgegen, da nicht

ausgeschlossen werden könne, dass der Beschwerdeführer gemäß dem Führererlass vom 19.

Mai 1943 (RGBl I S. 315) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe.

Ebenfalls im Jahre 1983 leitete die Staatsanwaltschaft Dortmund - Zentralstelle für die

Verfolgung nationalsozialistischer Massenverbrechen - ein Ermittlungsverfahren gegen den

Beschwerdeführer ein. Dieses stellte sie allerdings am 15. Februar 1984 gemäß § 170 Abs. 2

StPO ein, da sie die Taten des Beschwerdeführers als gerechtfertigte Kriegsrepressalien

einstufte.

Im Juni 2003 stellten die Niederlande ein Vollstreckungsübernahmeersuchen zur Vollstreckung

des Urteils aus dem Jahre 1949. Dies lehnte das Oberlandesgericht Köln im Jahre 2007 ab, da

die Vollstreckung gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig sei. Das Urteil und das Verfahren vor

dem Sondergericht Amsterdam hätten völkerrechtliche Mindestmaßstäbe nicht eingehalten.

2. Im Zuge dieses Vollstreckungsübernahmeersuchens nahm die Staatsanwaltschaft Dortmund

ihre Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer wieder auf und erhob im April 2008 Anklage

gegen den Beschwerdeführer wegen dreifachen Mordes.

Das Landgericht Aachen beschloss zunächst, das Hauptverfahren wegen dauerhafter

Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht zu eröffnen. Diesen Beschluss hob das

Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 1. Juli 2009 auf und eröffnete das Hauptverfahren.

Die gegen diesen Beschluss erhobene Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1724/09 nahm die

2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 6. Oktober

2009 nicht zur Entscheidung an; der Beschwerdeführer sei nicht in seinem Grundrecht auf Leben

und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

Während der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Aachen von Oktober 2009 bis März 2010

legte der Beschwerdeführer ein umfassendes Geständnis ab. An den 20 Verhandlungstagen, die

mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers täglich maximal drei Stunden

dauerten, musste der Beschwerdeführer laufend medizinisch überwacht werden. Am 1.

Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer die Einstellung des Verfahrens gemäß § 260

Abs. 3 StPO. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon (ABl EU 2007, C 306/01) an

diesem Tag gelte nunmehr gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV die Grundrechtecharta als bindendes

Recht. Art. 50 Grundrechtecharta lautet:

Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden.

Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz

rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt

oder bestraft werden.

Der Beschwerdeführer trug vor, die Grundrechtecharta enthalte in ihrem Artikel 50 ein

europäisches Doppelbestrafungsverbot. Da der Beschwerdeführer wegen der begangenen

Morde bereits durch das Sondergericht Amsterdam verurteilt worden sei, dürfe er dafür gemäß

Art. 50 GrCh nicht erneut von einem deutschen Gericht verurteilt werden. Für die Anwendbarkeit

des Art. 50 GrCh komme es - anders als bei Art. 54 des Schengener

Durchführungsübereinkommens (SDÜ) vom 19. Juni 1990 (BGBl 1993 II S. 1010 ff.) - nicht

darauf an, ob das Urteil des Sondergerichts in den Niederlanden bereits vollstreckt sei

beziehungsweise nicht mehr vollstreckt werden könne. Art. 54 Schengener

Durchführungsübereinkommen lautet:

Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere

Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, daß im Fall einer

Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem

Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.

Den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO lehnte das Landgericht

Aachen ab. Mit angegriffenem Urteil vom 23. März 2010 verurteilte es den Beschwerdeführer

wegen dreifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Hinsichtlich der Verurteilung

durch das Sondergericht Amsterdam führte das Landgericht aus, diese habe keine

strafklageverbrauchende Wirkung im Sinne von § 260 Abs. 3 StPO. Art. 50 GrCh enthalte zwar

ein grenzüberschreitendes Doppelbestrafungsverbot. Ein solches transnationales

Doppelbestrafungsverbot gelte indes für die Mitgliedstaaten des Schengener

Durchführungsübereinkommens bereits seit längerem, und zwar gemäß Art. 54 SDÜ. Art. 54

SDÜ stehe aber einer nochmaligen Verfolgung und doppelten Bestrafung dann nicht entgegen,

wenn die Strafe aus dem Ersturteil noch vollstreckt werden könne. Eine solche eindeutige

Vollstreckungsklausel enthalte Art. 50 GrCh zwar seinem Wortlaut nach nicht. Jedoch sei weder

der Grundrechtecharta noch dem Vertrag von Lissabon oder anderen Normen zu entnehmen,

dass der den Normgebern bekannte Art. 54 SDÜ durch Art. 50 GrCh verdrängt oder modifiziert

werden sollte. Daher besitze Art. 54 SDÜ nach wie vor Gültigkeit und sei als zulässige

Einschränkung von Art. 50 GrCh zu werten. Auch die Voraussetzungen der

Einschränkungsmöglichkeit gemäß Art. 52 GrCh lägen vor. Der Wesensgehalt von Art. 50 GrCh

werde nicht angetastet, da der grundsätzliche Schutz vor Doppelbestrafung bestehen bleibe und

nur eine sachlich gerechtfertigte Eingrenzung durch das Kriterium der Vollstreckung oder

Vollstreckbarkeit erfolge. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde gewahrt. Art. 54

SDÜ verfolge das legitime Ziel der Effektivität der Rechtspflege sowie das Interesse der

Allgemeinheit und der Opfer an einer Strafverfolgung. Die Wertung erscheine in einem Fall wie

dem vorliegenden als zwingend, in dem die Vollstreckung des Ersturteils rechtlich nicht zu

befürchten sei: Die rechtskräftige Erstverurteilung sei in der Bundesrepublik Deutschland nicht

vollstreckbar, die Auslieferung sei abgelehnt worden und bisher sei keine Vollstreckung erfolgt,

zugleich sei im Staat, in dem die Erstverurteilung erfolgte, eine Vollstreckung möglich und

zulässig. Das Urteil des Sondergerichts Amsterdam sei rechtskräftig und nicht mehr anfechtbar.

Es sei weder bereits vollstreckt noch werde es vollstreckt, zudem sei es noch vollstreckbar. Einer

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedürfe es angesichts der dargelegten

Rechtsauffassung nicht.

Mit seiner Revision beantragte der Beschwerdeführer erneut, das Verfahren gemäß § 260 Abs. 3

StPO einzustellen. Hilfsweise beantragte er eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

gemäß § 1 Abs. 2 EuGHG, um im Wege der Vorabentscheidung zu klären, ob Art. 50 GrCh

einschränkungslos den Fall erfasse, dass es eine Erstverurteilung wegen desselben

Sachverhalts gebe oder ob Art. 50 GrCh durch Art. 54 SDÜ eingeschränkt werde.

3. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 1. Dezember 2010 verwarf der Bundesgerichtshof die

Revision des Beschwerdeführers als unbegründet. Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 50

GrCh sei nicht begründet, und eine Vorlagepflicht habe nicht bestanden. Im angegriffenen

Beschluss machte der Bundesgerichtshof zu diesen beiden Aspekten keine weiteren

Ausführungen, sondern schloss sich den diesbezüglichen Ausführungen des 1. Strafsenats des

Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 25. Oktober 2010 (1 StR 57/10) an.

Jenem Beschluss lag ein ähnlich gearteter Ausgangsfall zugrunde: Ein italienisches

Militärgericht hatte im Jahre 2006 einen deutschen Anführer des Gebirgspionierbataillons 818 in

seiner Abwesenheit wegen Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache

für einen Partisanenangriff zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil war rechtskräftig und bisher

nicht vollstreckt worden, könnte aber in Italien noch vollstreckt werden. Im August 2009

verurteilte das Landgericht München I den Angeklagten aufgrund dieser Taten wegen

zehnfachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

Die dagegen eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof und verneinte eine Verletzung

des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 50 GrCh. Zwar sei das Verbot der Doppelbestrafung in

Art. 50 GrCh, anders als das entsprechende Verbot des Art. 54 SDÜ, nicht ausdrücklich durch

Vollstreckungsbedingungen modifiziert. Jedoch könnten gemäß Art. 52 Abs. 1 GrCh die in der

Charta anerkannten Rechte durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden, die den

Wesensgehalt der Charta achteten. Art. 54 SDÜ sei eine solche einschränkende Regelung. Dies

ergebe sich aus den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (ABl EU 2007, C 303/17), die

ausweislich der Präambel der Charta bei der Auslegung der Bestimmungen der Charta zu

berücksichtigen seien. In den Erläuterungen heißt es zu Art. 50 GrCh:

Nach Art. 50 findet der Grundsatz 'ne bis in idem' nicht nur innerhalb der Gerichtsbarkeit eines

Staates, sondern auch zwischen den Gerichtsbarkeiten mehrerer Mitgliedstaaten Anwendung.

Dies entspricht dem Rechtsbesitzstand der Union; siehe die Artikel 54 bis 58 des Schengener

Durchführungsübereinkommens und Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 2003,

Rechtssache C-187/01 Gözütok (Slg. 2003, I-1345), Artikel 7 des Übereinkommens über den

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie Artikel 10 des

Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung. Die klar eingegrenzten Ausnahmen, in

denen die Mitgliedstaaten nach diesen Übereinkommen von der Regel 'ne bis in idem'

abweichen können, sind von der horizontalen Klausel des Artikels 52 Absatz 1 über die

Einschränkungen abgedeckt. (...).

Danach bestehe kein Zweifel, so der Bundesgerichtshof, dass Art. 50 GrCh nur nach Maßgabe

von Art. 54 SDÜ gelte, dementsprechend in der vorliegenden Konstellation nicht eingreife.

Für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sah der Bundesgerichtshof keinen Raum.

Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts sei angesichts der dargelegten Erläuterungen

offenkundig und zweifelsfrei.

II.

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäß eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit Art. 25 Satz 1 GG sowie ausdrücklich eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 103

Abs. 3 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

1. Der Grundsatz 'ne bis in idem' sei mittlerweile eine allgemeine Regel des Völkerrechts im

Sinne von Art. 25 Satz 1 GG. Das Doppelbestrafungsverbot sei völkerrechtlich mittlerweile nicht

mehr nur für jeweils in einem Staat erfolgende gerichtliche Aburteilungen anerkannt - wie etwa

durch Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) -,

sondern auch für grenzüberschreitende Sachverhalte. Das zeigten Art. 54 SDÜ und Art. 50

GrCh.

2. Art. 103 Abs. 3 GG sei bereits durch die Einleitung eines erneuten Strafverfahrens gegen den

Beschwerdeführer verletzt. Zwar erfasse Art. 103 Abs. 3 GG in der bisherigen Auslegung nur

Erstverurteilungen oder Freisprüche deutscher Gerichte (so BVerfGE 75, 1 <15 f.>). Im

internationalen Bereich habe sich die Rechtslage jedoch maßgeblich verändert. Gemäß Art. 54

SDÜ und Art. 50 GrCh gelte das Doppelbestrafungsverbot nunmehr auch für

grenzüberschreitende Sachverhalte. Zudem enthalte Art. 50 GrCh nach seinem Wortsinn kein

einschränkendes Vollstreckungselement mehr. Daher liege es mehr als nahe, Art. 103 Abs. 3

GG im Lichte dieser Entwicklungen auszulegen und nunmehr auch auf grenzüberschreitende

Sachverhalte anzuwenden. Da der Beschwerdeführer wegen der drei Morde bereits im Jahre

1949 in den Niederlanden verurteilt worden sei, verstoße die erneute Verurteilung durch das

Landgericht Aachen gegen Art. 103 Abs. 3 GG.

3. Darüber hinaus verstoße der Beschluss des Bundesgerichtshofs gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2

GG, da der Bundesgerichtshof die Frage nach der Auslegung von Art. 50 GrCh gemäß § 1 Abs. 2

EuGHG dem Europäischen Gerichtshof habe vorlegen müssen.

a) Im Falle des Beschwerdeführers sei - neben dem Parallelfall, den der Bundesgerichtshof am

25. Oktober 2010 entschieden hatte -, zum ersten Mal über die Reichweite von Art. 50 GrCh zu

entscheiden gewesen. Der Bundesgerichtshof habe eine im Einzelnen schwierig zu

beantwortende Frage des Unionsrechts entschieden und unter Heranziehung der der Charta

angefügten Erläuterungen eine Auslegung der Grundrechtecharta vorgenommen, die alleine

Sache des Europäischen Gerichtshofs sei.

b) Die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung von Art. 50 GrCh sei keinesfalls

offenkundig und zweifelsfrei. Die Literatur habe die vorliegende Fallkonstellation bisher nur

teilweise aufgearbeitet, die einschlägigen Erläuterungswerke zur Grundrechtecharta äußerten

sich zu der Frage der Einschränkbarkeit von Art. 50 GrCh durch Art. 54 SDÜ überhaupt nicht.

Beachtliche Stimmen in der Literatur würden die Gegenauffassung vertreten. So nehme

Reichling (StV 2010, S. 237 ff.) an, die Grundrechtecharta einerseits und das SDÜ seien

unterschiedliche Regelungskomplexe mit eigenständigen Anwendungsbereichen.

Burchard/Brodowski (StraFo 2010, S. 179 ff.) nähmen an, angesichts der ungeklärten

Auslegungsfragen dürfe keinesfalls von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

abgesehen werden.

c) Schließlich habe der Bundesgerichtshof eine Lösung vertreten, ohne die im Ergebnis

vorzugswürdige Gegenauffassung zu erwägen. Es sei überzeugender, Art. 54 SDÜ nicht als

Einschränkung von Art. 50 GrCh zu qualifizieren. Im innerstaatlichen Recht würden Regelungen,

die das Doppelbestrafungsverbot einschränkten, etwa die Regelung über die Wiederaufnahme

des Strafverfahrens, vom Wortsinn her ihren Charakter als einschränkende Normen deutlich

ausdrücken. Art. 54 SDÜ sei demgegenüber nicht als Einschränkung für ein Grundrecht wie

Art. 50 GrCh konzipiert. Vielmehr habe Art. 54 SDÜ den 'ne bis in idem'-Grundsatz auf

internationale Sachverhalte ausweiten wollen. Systematisch sei daher aus der Bestimmung

keine Einschränkung herauszulesen. Zudem hätten die Beratungen zur Grundrechtecharta auf

Art. 54 SDÜ Bezug genommen, jedoch nicht das Vollstreckungselement übernommen. Daher sei

Art. 54 SDÜ als Vorgängerregelung zu Art. 50 GrCh zu begreifen. Überzeugender sei es daher,

Einschränkungen von Art. 50 GrCh allein durch die innerstaatlichen Regelungen über die

Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuzulassen.

4. Darüber hinaus rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß

Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Es

lägen außergewöhnliche Umstände vor, die die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe

als unverhältnismäßig erscheinen ließen, so dass die absolut angedrohte Freiheitsstrafe nach

§ 49 StGB zu mildern gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei schwer erkrankt und habe - auch

ausweislich der Feststellungen des Landgerichts - nur noch eine sehr geringe Lebenserwartung.

Zudem sei er als 22-jähriger zum Tatzeitpunkt indoktriniert gewesen und habe die

Aufforderungen zum Töten als Befehle betrachtet. Schließlich sei es dem Beschwerdeführer

deshalb verwehrt, jemals im Leben wieder seine Freiheit zu erlangen, weil der

Beschwerdeführer über einen langen Zeitraum nur deshalb nicht verurteilt worden sei, da die

Staatsanwaltschaft Dortmund zu Unrecht das Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Wäre die

rechtswidrige Einstellung nicht erfolgt, hätte bereits Mitte der 1980er Jahre eine Verurteilung

stattfinden können und der Beschwerdeführer hätte die Chance gehabt, nach § 57a StGB nach

15 Jahren den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt zu erhalten.

Durch Verschulden der Behörden und aufgrund des Lebensalters des Beschwerdeführers könne

es hierzu nunmehr nicht mehr kommen.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe gemäß

§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine

grundsätzliche Bedeutung zu. Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

bezeichneten Rechte angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist

teilweise bereits unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer vorträgt, die

angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts im

Sinne von Art. 25 Satz 1 GG, nach der niemand wegen desselben Sachverhalts, dessentwegen

er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen ist, von einem anderen Staat, dessen

Strafgewalt ebenfalls gegeben ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf. Der

Beschwerdeführer vermag die Möglichkeit einer Rechtsverletzung entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2,

§ 92 BVerfGG nicht hinreichend darzulegen. Denn nach dem Beschluss der 1. Kammer des

Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2007 (BVerfGK 13, 7 <13 ff.>;

zuvor bereits BVerfGE 75, 1 <18 ff.>) ist eine solche allgemeine Regel des Völkerrechts, wie sie

der Beschwerdeführer annimmt, gegenwärtig nicht feststellbar. Der Beschwerdeführer hätte

insofern darlegen müssen, dass seit dieser Entscheidung, die auch Art. 54 SDÜ einbezogen hat

(BVerfGK 13, 7 <17 ff.>), Entwicklungen stattgefunden hätten, die zur Annahme einer

allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 Satz 1 GG geführt hätten. Hierzu sind

Ausführungen seitens des Beschwerdeführers unterblieben; insbesondere fehlt es an

Ausführungen zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht (vgl. BVerfGK 13, 7 <13> m.w.N.).

II.

1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 3 GG rügt, ist seine

Verfassungsbeschwerde unbegründet. Art. 103 Abs. 3 GG gilt für das Verhältnis zwischen

deutschen Gerichten, das heißt die Norm setzt eine Entscheidung durch ein deutsches Gericht

voraus (stRspr, BVerfGE 12, 62 <66>; 75, 1 <15 f.>; BVerfGK 13, 7 <11 f.>). Eine solche liegt hier

nicht vor, vielmehr wurde die Erstverurteilung von einem anderen Staat, nämlich den

Niederlanden, ausgesprochen.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Beschwerdeführers, wonach

auf internationaler Ebene Entwicklungen hin zu einem grenzüberschreitenden Verbot der

Mehrfachbestrafung stattgefunden hätten, die bei der Auslegung von Art. 103 Abs. 3 GG zu

berücksichtigen seien. Hierfür bestehen bereits deshalb keine Anhaltspunkte, da die vom

Beschwerdeführer genannten völkerrechtlichen Verträge selbst die konzeptionelle

Beschränkung des Verbots der Mehrfachbestrafung auf innerstaatliche Aburteilungen vorsehen.

So verhält es sich etwa mit der Regelung des Art. 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche

und politische Rechte (BGBl 1973 II S. 1533 ff.; s. UN-Ausschuss für Menschenrechte,

Entscheidung vom 2. November 1987, Beschwerde Nr. 204/1986, A.P. ./. Italien, § 7.3., EuGRZ

1990, S. 15 f.; Kadelbach, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, 2006, Kap. 29 Rn. 22). Ebenso gilt das

Doppelbestrafungsverbot aus Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen

Menschenrechtskonvention - das die Bundesrepublik Deutschland ohnehin nicht ratifiziert hat -

allein für innerstaatliche Aburteilungen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,

Entscheidung vom 28. Juni 2001, Beschwerde-Nr. 56811/00, Amrollahi ./. Dänemark, § 1; s.

auch bereits Europäische Kommission für Menschenrechte, Entscheidung vom 21. Oktober

1993, Beschwerde-Nr. 17265/90, Baragiola ./. Schweiz, § 3; BVerfGE 75, 1 <23>; BVerfGK 13, 7

<15>; Kadelbach, in: Grote/Marauhn, a.a.O., Kap. 29 Rn. 22; Sinner, in: Karpenstein/Mayer,

EMRK, 2012, Art. 4 ZP VII Rn. 6).

2. Auch bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Bundesgerichtshof gegen

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe, indem er eine Vorlage an den Europäischen

Gerichtshof zur Auslegung von Art. 50 GrCh abgelehnt hat, ist die Verfassungsbeschwerde

unbegründet.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische

Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein

deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsgesuch an den Europäischen Gerichtshof zu richten,

obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des

Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen (BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 75, 223

<233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>; 126, 286 <315 ff.>). Allerdings stellt nicht jede Verletzung der sich

aus Art. 267 Abs. 3 AEUV ergebenden Vorlagepflicht einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1

Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von

Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz

bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen oder offensichtlich unhaltbar sind.

Dieser Willkürmaßstab wird auch angelegt, wenn eine Verletzung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in

Rede steht (BVerfGE 82, 159 <194 f.>; 126, 286 <316>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats

vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 -, NJW 2011, S. 1427 <1431>).

Im Rahmen dieser Willkürkontrolle haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen

herausgebildet, in denen die Vorlagepflichtverletzung zu einer Verletzung des Rechts auf den

gesetzlichen Richter führt. Die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV wird danach insbesondere in

den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches

Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden -

Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht,

obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt. Gleiches gilt in

den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst

von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen

abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt.

Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die

entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder

erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als

entfernte Möglichkeit, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das

letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden

Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>;

126, 286 <316 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 -,

a.a.O.). Letzteres kann nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats (vgl.

BVerfGE 82, 159 <196>; 126, 286 <317>) insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche

Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der

vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind. Zu verneinen ist in Fällen der

Unvollständigkeit der Rechtsprechung ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG deshalb

bereits dann, wenn das Gericht die entscheidungserhebliche Frage in zumindest vertretbarer

Weise beantwortet hat.

b) In Betracht kommt im vorliegenden Fall allein die Fallgruppe der Unvollständigkeit der

Rechtsprechung. Denn die Fachgerichte haben selbst keine Zweifel an der richtigen

Beantwortung der Frage gehegt. Der Bundesgerichtshof ist in seiner Entscheidung auch nicht

bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abgewichen, denn eine solche

Rechtsprechung zum Vollstreckungselement bei Art. 50 GrCh ist bisher soweit ersichtlich nicht

ergangen.

Die Voraussetzungen der Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung sind - entgegen

der Ansicht des Beschwerdeführers - im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der

Bundesgerichtshof ist zwar davon ausgegangen, dass eine entscheidungserhebliche Frage

nach der Auslegung von Art. 50 GrCh besteht (aa). Allerdings hat der Bundesgerichtshof seinen

ihm im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zukommenden Beurteilungsrahmen nicht in

unvertretbarer Weise überschritten (bb).

aa) Der Bundesgerichtshof ist zwar davon ausgegangen, dass eine für das Strafverfahren

entscheidungserhebliche Vorlagefrage nach der Auslegung von Art. 50 GrCh besteht. Denn

würde Art. 50 GrCh im Hinblick auf die Verurteilung des Beschwerdeführers in den Niederlanden

eine strafklageverbrauchende Wirkung zeitigen, wäre das hiesige Strafverfahren gemäß § 260

Abs. 3 StPO einzustellen gewesen. Die Fachgerichte sind nicht willkürlich davon ausgegangen,

dass die Grundrechtecharta im vorliegenden Fall Anwendung findet. Dies kann sich allerdings

nicht allein - wie die Fachgerichte meinen - aus dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am

1. Dezember 2009 und der Bezugnahme von Art. 6 Abs. 1 EUV auf die Grundrechtecharta

ergeben. Vielmehr muss zusätzlich gemäß Art. 51 GrCh der Anwendungsbereich der

Grundrechtecharta eröffnet sein. Die Grundrechtecharta bindet nämlich in erster Linie die

Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GrCh. Eine

Bindung der Mitgliedstaaten sieht die Grundrechtecharta „ausschließlich bei der Durchführung

des Rechts der Union“ vor, Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GrCh. Die Bestimmungen der Charta für

sich genommen sind daher nicht tauglich, als „Recht der Union“ mitgliedstaatliches Handeln der

Charta zu unterwerfen, das nicht in Durchführung anderweitigen Unionsrechts ergangen ist. Dies

wäre ein unzulässiger Zirkelschluss (Ladenburger, in: Tettinger/Stern , Kölner

Gemeinschafts-Kommentar zur Europäischen Grundrechtecharta, 2006, Art. 51 GrCh Rn. 34).

Indes war es jedenfalls nicht unvertretbar, die für die Anwendung der Charta erforderliche

„Durchführung des Rechts der Union“ ungeachtet der mit diesem Tatbestandsmerkmal

verbundenen Auslegungsfragen darin zu sehen, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte die

Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens, hier Art. 54 SDÜ, prüfen

müssen. Denn das Schengener Recht entfaltet seit seiner Einbeziehung in den EU-Rahmen

aufgrund des Protokolls zum Vertrag von Amsterdam dieselben Rechtswirkungen wie

sekundäres Unionsrecht (Thym, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim , Das Recht der EU, Stand:

September 2010, Art. 77 AEUV Rn. 15; vgl. auch die deklaratorische Festlegung der

Rechtsgrundlagen, ABl EU 1999, L 176/17).

bb) (1) Die Voraussetzungen der Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung sind

allerdings - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht gegeben. Der

Bundesgerichtshof hat seinen ihm im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zukommenden

Beurteilungsrahmen nicht in unvertretbarer Weise überschritten. Für eine willkürliche Handhabe

der Vorlagepflicht reicht es nicht aus, dass die gegenteilige Rechtsansicht etwa durch Stimmen

in der Literatur bekräftigt wird (so z.B. Eser, in: Meyer , Charta der Grundrechte der EU,

2. Aufl., 2006, Art. 50 GrCh Rn. 14). Vielmehr muss diese Auffassung eindeutig vorzuziehen

sein. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Fachgerichte die entscheidungserhebliche

Frage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet haben (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 126, 286

<317>).

(2) So liegt der Fall hier. Der Bundesgerichtshof hat argumentiert, das Verbot der

Doppelbestrafung in Art. 50 GrCh sei zwar, anders als das entsprechende Verbot des Art. 54

SDÜ, nicht ausdrücklich durch Vollstreckungsbedingungen modifiziert. Jedoch könnten gemäß

Art. 52 Abs. 1 GrCh die in der Charta anerkannten Rechte durch gesetzliche Regelungen

eingeschränkt werden, die den Wesensgehalt der Charta achteten. Art. 54 SDÜ sei eine solche

einschränkende Regelung. Weder der Grundrechtecharta noch dem Vertrag von Lissabon oder

anderen Normen sei zu entnehmen, dass der den Normgebern bekannte Art. 54 SDÜ durch

Art. 50 GrCh verdrängt oder modifiziert werden sollte. Daher besitze Art. 54 SDÜ nach wie vor

Gültigkeit und sei als zulässige Einschränkung von Art. 50 GrCh zu werten. Auch die

Voraussetzungen der Einschränkungsmöglichkeit gemäß Art. 52 Abs. 1 GrCh lägen vor. Diese

Auslegung stützt der Bundesgerichtshof maßgeblich auf die der Grundrechtecharta angefügten

Erläuterungen (ABl EU 2007, C 303/17). Die Erläuterungen zu Art. 50 GrCh ließen keinen

Zweifel daran, dass das Doppelbestrafungsverbot der Grundrechtecharta nur nach Maßgabe von

Art. 54 SDÜ gelte.

Diese Auslegung des Bundesgerichtshofs erscheint vertretbar, so dass die vom

Beschwerdeführer vertretene Gegenauffassung nicht eindeutig vorzuziehen ist. Zum einen

werden die Bestimmungen der Charta unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta

angeführten Erläuterungen ausgelegt (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV) und sind die Erläuterungen

von den Gerichten der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen (Art. 52 Abs. 7 GrCh und

Präambel der Grundrechtecharta). Ausweislich der Präambel der Erläuterungen selbst stellen

diese eine nützliche Interpretationshilfe dar, die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu

verdeutlichen. Insofern erscheint es nicht willkürlich, wenn der Bundesgerichtshof diese

Erläuterungen zur Auslegung einer Chartabestimmung heranzieht. Überdies ist es auch

vertretbar, die Erläuterungen zu Art. 50 GrCh im Sinne der Auslegung des Bundesgerichtshofs

zu verstehen, wonach das Vollstreckungselement des Art. 54 SDÜ eine zulässige

Einschränkung von Art. 50 GrCh darstellt. Denn in den Erläuterungen heißt es zuerst, der

Grundsatz ’ne bis in idem’ finde nach Art. 50 GrCh „zwischen den Gerichtsbarkeiten mehrerer

Mitgliedstaaten seine Anwendung“. Im Anschluss daran stellen die Erläuterungen fest: „Dies

entspricht dem Rechtsbesitzstand der Union; siehe Artikel 54 bis 58 des Schengener

Durchführungsübereinkommens und Urteil des Gerichtshofs vom 11. Februar 2003,

Rechtssache C-187/01 Gözütok (Slg. 2003, I-1345), Artikel 7 des Übereinkommens zum Schutz

der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie Artikel 10 des

Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung“. Wiederum direkt darauf folgend heißt

es, „Die klar eingegrenzten Ausnahmen, in denen die Mitgliedstaaten nach diesen

Übereinkommen [Hervorhebung hinzugefügt] von der Regel ’ne bis in idem’ abweichen können,

sind von der horizontalen Klausel des Artikels 52 Absatz 1 über die Einschränkungen

abgedeckt“.

Nach dem Wortlaut und dem Aufbau der Erläuterungen bezieht sich die Formulierung „Die klar

eingegrenzten Ausnahmen [...] nach diesen Übereinkommen“ auf die drei Übereinkommen

beziehungsweise deren Ausnahmebestimmungen, die in dem Satz zuvor aufgezählt werden.

Damit sind die Art. 54 bis 58 SDÜ erfasst. Denn es ist schon sprachlich nicht ersichtlich, dass

sich die „klar eingegrenzten Ausnahmen [...] nach diesen Übereinkommen“ auf andere

Bestimmungen solcher Übereinkommen beziehen könnten, die in den Erläuterungen zu Art. 50

GrCh nicht genannt sind. Ansonsten wäre der Verweis auf „Ausnahmen [...] nach diesen

Übereinkommen“ bezugslos. Die Ausnahmen sind, so die Erläuterungen wörtlich „von der

horizontalen Klausel des Artikels 52 Absatz 1 über die Einschränkungen abgedeckt“. Schließlich

enthalten darüber hinaus die Bestimmungen aller genannten Übereinkommen (Art. 54 SDÜ,

Art. 7 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen

Gemeinschaften und Art. 10 des Übereinkommens über die

Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der

Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind ) ein

Doppelbestrafungsverbot, das voraussetzt, dass die Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder

derzeit vollstreckt wird oder nach dem Recht des verurteilenden Staates nicht mehr vollstreckt

werden kann. Insofern erscheint es naheliegend, die genannten Bestimmungen - so wie der

Bundesgerichtshof - als Einschränkungen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 GrCh aufzufassen.

III.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

IV.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Di Fabio

Gerhardt

Hermanns