Urteil des OLG Köln vom 05.05.2009

OLG Köln: umkehr der beweislast, wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, rechtliches gehör, schweres verschulden, vorschuss, abrede, verantwortlichkeit, verfügung, vollstreckung, verkehrswert

Oberlandesgericht Köln, 23 U 9/08

Datum:

05.05.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

23. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

23 U 9/08

Vorinstanz:

Amtsgericht Wesel, 2 Lw 65/08

Tenor:

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts –

Landwirtschaftsgericht – Wesel vom 17.7.2008 (2 Lw 65/06) wird mit der

Maßgabe zurückgewiesen, dass der den Klägern zuerkannte Betrag von

82.500,-- € für die Beseitigung der Bodenverunreinigungen nur als

Vorschuss zugesprochen wird.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in diesem

angefallenen Kosten des Streithelfers trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann der

Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn vor der Vollstreckung nicht

Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

geleistet wird.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

Die Kläger nehmen den Beklagten aus einem mit ihrer Rechtsvorgängerin am 31.3.1978

geschlossenen Landwirtschaftspachtvertrag auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die

ihnen dadurch entstanden seien, dass ein etwa 2500 qm großer Teil der Pachtfläche,

eine ehemalige Bodensenke, während der Pachtzeit mit nicht ackerbaufähigem und

kontaminiertem Bodenmaterial aufgefüllt worden sei. Der Beklagte hat sich im

wesentlichen mit dem Einwand verteidigt, das Material sei nicht von ihm, sondern von

dem Streithelfer der Kläger, an den er die Fläche unterverpachtet hatte, aufgebracht

worden. Daher sei nicht er, sondern der Streithelfer verantwortlich. Außerdem sei der

geforderte Schadensersatz unverhältnismäßig. Das Landwirtschaftsgericht hat der

Klage stattgegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des

erstinstanzlichen Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage fort. Zur

Begründung führt er im wesentlichen aus: Das Landwirtschaftsgericht habe

verfahrensfehlerhaft einen Schriftsatz des Beklagten aus dem Verfahren 2 Lw 64/06 AG

Wesel (Klage des Beklagten gegen den hiesigen Streithelfer) verwertet und aus diesem

eine Umkehr der Beweislast hergeleitet. Hätte das Landwirtschaftsgericht insoweit zuvor

rechtliches Gehör gewährt, so hätte er darauf hingewiesen, dass er in dem mit

Schriftsatz vom 24.1.2007 vorgelegten Schriftsatz aus dem Parallelverfahren vom

gleichen Tage nur ausgeführt habe, die Feststellungen des Gutachtens legten nahe,

dass der (dortige) Beklagte (= Streithelfer) den von ihm eingebrachten Sand nicht

vollständig entfernt habe und daher für die Kontaminationen verantwortlich sei. Das

Landwirtschaftsgericht habe zudem zu Unrecht nicht zwischen den beiden Ursachen a)

(erhöhte Werte an Schwermetallen und PCB) und b) (verunreinigtes und nicht

ackerfähiges, weil nicht durchwurzelbares Bodenmaterial) unterschieden. Ungeklärt sei

zunächst, ob das bei den Bodenproben festgestellte Verfüllmaterial durch den

Streithelfer als Unterpächter oder durch andere Verursacher zu früheren Zeiten

eingebracht worden sei. Grund zu weiterer Aufklärung habe bestanden, weil die Mulde

unstreitig seit jeher ein "Wasserloch" und für landwirtschaftliche Zwecke nur

eingeschränkt nutzbar gewesen sei. Möglicherweise hätten schon frühere Pächter oder

Rechtsvorgänger der Kläger die Fläche aufgefüllt. Ob bei dieser Situation mit dem

Landwirtschaftsgericht tatsächlich von einer Umkehr der Beweislast auszugehen sei,

erscheine eher zweifelhaft. Jedenfalls werde unter Beweis durch Auskunft des Kreises

Wesel und Zeugnis des Streithelfers gestellt, dass dieser den aufgebrachten Sand

wieder vollständig abgefahren habe. Im übrigen könne selbst dann, wenn die Ursache

b) erwiesen sei, dem Landwirtschaftsgericht hinsichtlich der Ursache a) nicht gefolgt

werden. Das Landwirtschaftsgericht habe verkannt, dass der gerichtliche Gutachter

PCB-Werte auch außerhalb der Bodensenke festgestellt habe (Gutachten Ziffer 4. = Bl.

128 d.A.). Es sei nicht erwiesen, dass diese Kontamination während der Pachtzeit des

Beklagten verursacht worden sei. Denkbar seien Schwermetallimmissionen aus dem

nahen Ruhrgebiet während der Vor- oder Nachkriegszeit. Er – der Beklagte – habe die

Ackerflächen nur herkömmlich genutzt und üblich gedüngt. Bis 1988 habe er mit

Klärschlamm des Lippeverbandes gedüngt, der nach dem Schreiben des

Lippeverbandes vom 15.12.2006 (Bl. 106 = 236 d.A.) entsprechend der

Klärschlammverordnung untersucht und ordnungsgemäß gewesen sei, so dass kein

Zusammenhang mit den Bodenverunreinigungen bestehe. Die Verantwortlichkeit des

Beklagte für die Ursache a) könne auch nicht dahingestellt bleiben, weil er für die

Ursache b) einzutreten habe. Jede Auskofferung und Entsorgung nicht geeigneten

Materials würde letztlich im wesentlichen die gleichen Kosten verursachen, wie sie der

Gutachter ausgewiesen habe. Daher sei das Auskofferungsverlangen gegenüber dem

Beklagten unverhältnismäßig und widerspreche § 251 Abs. 2 BGB. Überhaupt sei zu

berücksichtigen, dass es sich um einen minderwertigen Grundstücksbereich handele,

der für die landwirtschaftliche Nutzung nur eingeschränkt geeignet sei. Diese könne

ohnehin nur durch eine aufwändige Sanierung erzielt werden, so dass sich das Problem

der Sowieso-Kosten und Vorteilsausgleichung stelle. Vom Austausch des Bodens sei

selbst unter Berücksichtigung der PCB-Belastung abzusehen, da hiervon keine

erheblichen Umweltgefahren ausgingen.

Die Kläger beantragen die Zurückweisung der Berufung und erwidern: Zwar habe der

Beklagte erstinstanzlich schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen,

dass er die Mulde nicht selbst verfüllt habe. Es sei aber nicht nachzuvollziehen, weshalb

der Beklagte nun in Abrede stelle, dass die Verunreinigungen während der Pachtzeit

herbeigeführt worden seien. Unstreitig sei, dass sich noch während der Pachtzeit in der

Mulde ein "Wasserloch" befunden habe. Da die Mulde bei Rückgabe des Pachtobjekts

zum 1.1.2006 nicht mehr vorhanden gewesen sei, müsse die Verfüllung während der

Pachtzeit erfolgt sein. Da das Material nach den Feststellungen des Sachverständigen

kontaminiert und wasserundurchlässig sei, müsse notwendigerweise dieses belastete

und wasserundurchlässige Material während der Pachtzeit aufgebracht worden sein.

Soweit der Beklagte die Verursachung der Kontamination durch frühere Pächter oder

Rechtsvorgänger der Kläger oder Immissionen aus dem Ruhrgebiet behaupte, handele

es sich um Spekulation und zudem verspäteten Vortrag. Hinsichtlich des Einwandes,

dass auch außerhalb der verfüllten Senke – möglicherweise durch Düngungen

verursachte - PCB-Werte festgestellt worden seien, verweisen sie darauf, dass nur die

im Bereich der Senke vorgefundenen Profile 2 und 3 die Einstufung Z 1.2 aufwiesen, bei

der eine agrarische Nutzung untersagt sei. Eine von ihnen nicht hinzunehmende

Verschlechterung des Boden sei unabhängig davon entstanden, ob der Boden in den

tieferen Schichten wasserundurchlässig sei. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit

des Schadensersatzverlangens sei unbegründet. Sie forderten nur die Kosten für die

Beseitigung der Verfüllung. Den insoweit verlangten Betrag von 82.500,-- € für die

Beseitigung machen die Kläger als Vorschussanspruch geltend.

Der Streithelfer der Kläger schließt sich deren Berufungsantrag an und stellt unter

Beweis, dass der von ihm aufgebrachte Sandboden nicht belastet gewesen sei. Da die

Einbringung des Sandbodens für ihn unwirtschaftlich gewesen sei, habe er den Boden

nach kurzer Zeit wieder vollständig entfernen lassen. Die Mulde müsse daher schon vor

Beginn des Unterpachtverhältnisses im wesentlichen aufgefüllt gewesen sein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze

der Beteiligten sowie die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das Landwirtschaftsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung

stattgegeben. Die Einwendungen der Berufung greifen nicht durch.

Fest steht, dass die Mulde während der Pachtzeit des Beklagten verfüllt worden ist. Dies

ist erstinstanzlich zunächst nicht bestritten worden (auch nicht vom Streithelfer, was aber

schon deshalb unerheblich ist, weil dieser auf Seiten der Kläger beigetreten ist). Erst in

dem in der letzten mündlichen Verhandlung beim Landwirtschaftsgericht übergebenen

Schriftsatz vom 26.6.2008 hat er ganz pauschal in Abrede gestellt, dass die Einbringung

der Bodenverunreinigungen innerhalb der Pachtzeit erfolgt sei. Das ist wie sein jetziger

Vortrag völlig unsubstantiiert und steht im Widerspruch dazu, dass alle Beteiligte – ins –

besondere auch gegenüber den Sachverständigen (gerichtliches Gutachten des

Sachverständigen I vom 29.6.2007, S. 9 = Bl. 133 d.A., vorgerichtliche Gutachten des

Sachverständigen H vom 19.6.2006, S. 2 = Bl. 33 d.A.) – angegeben haben, dass die

Mulde vor der Pachtzeit noch nicht aufgefüllt war. Selbst in dem Schriftsatz vom

26.7.2007, in dem der Beklagte die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des

Sachverständigen beantragt hat, hat er dies nicht bestritten. Damit ist als feststehend

davon auszugehen, dass die von den Sachverständigen untersuchte etwa 1,5 m dicke

Bodenschicht während der Pachtzeit aufgefüllt worden ist.

Aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen I steht ferner fest, dass das

aufgebrachte Material mit Teerresten, Ziegeln und Betonresten verunreinigt sowie als

tonig schluffiger Boden nicht durchwurzelbar ist und daher keinem ackerfähigen Boden

entspricht (Gutachten vom 29.6.2007, S. 7 = Bl. 131 d.A.; Ursache b). Außerdem ist es

mit Schwermetallen und PCB verunreinigt (Ursache a). Die hiergegen erhobenen

Einwände des Beklagten sind zum einen im Berufungsverfahren neu und daher nach §

531 Abs. 2 ZPO verspätet. Sie sind aber auch sachlich unbegründet. Der

Sachverständige hat die hohen Belastungen, die eine agrarische Nutzung ausschließen

und eine Entfernung des Materials erfordern (Werte Z 1.2), bei den Profilen 2 und 3

ermittelt (Gutachten vom 29.6.2007, S. 3 = Bl. 127 f.). Diese liegen in dem verfüllten

Bereich (Gutachten vom 29.6.2007, S. 10 = Bl. 134 d.A.). Das Profil 6 hat er nicht

analysiert, weil es den Profilen 2 und 3 entsprach. Also ist davon auszugehen, dass

dieses ebenfalls im Bereich der verfüllten Mulde aufgefundene Material in gleichem

Maße kontaminiert war. Demgegenüber wiesen die Profile aus dem nicht verfüllten

Bereich nur Werte von Z 0 und Z 1.1 auf. Der in der mündlichen Verhandlung

vorgebrachte Einwand, die in der Senke aufgefundenen erhöhten Kontaminationswerte

beruhten möglicherweise darauf, dass Schadstoffe von außerhalb der Mulde in diese

hineingespült worden seien, ist unerheblich. Denn dies würde nichts daran ändern, dass

das aufgebrachte Material kontaminiert worden ist. Dazu wäre es nicht gekommen,

wenn die Senke nicht verfüllt worden wäre. Mit der Klage wird aber nur Ersatz für die

Beseitigung dieses Materials verlangt. Dass ohne den Auftrag des Bodenmaterials

ebenfalls ein entsprechender Beseitigungsaufwand angefallen wäre, hat der Beklagte,

der für diesen Einwand von Sowieso-Kosten darlegungs- und beweispflichtig ist

(Helling in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 249 Rdn.

26 ff.), nicht dargetan; dies ist auch sonst nicht ersichtlich.

Darauf, wer die Mulde während der Pachtzeit verfüllt hat, der Beklagte oder der

Streithelfer, kommt es nicht an, da der Beklagte - wie das Landwirtschaftsgericht richtig

ausgeführt hat – auch für seinen Unterpächter, den Streithelfer der Kläger, haftet (§ 589

Abs. 2 BGB). Die hierauf bezogenen Ausführungen in der Berufungsbegründung zur

Frage der Beweislastumkehr (und die damit zusammenhängende Frage der Verwertung

des dortigen Vortrages aus dem Parallelprozess 2 Lw 64/06 AG Wesel) betreffen daher

allein das Verhältnis zum Streithelfer. Für das vorliegende Verfahren sind sie ohne

Belang. Da feststeht, dass die Verfüllung während seiner Pachtzeit erfolgt ist, müsste

der Beklagte eine von ihm nicht zu vertretende Ursache dartun und beweisen (vgl.

Münchener Kommentar/Bieber, BGB, 5. Aufl., § 538 Rdn. 7; Palandt/Weidenkaff, BGB,

68. Aufl., § 538 Rdn. 4). Daran fehlt es.

Als Schadensersatz können die Kläger die von ihnen ausschließlich eingeklagten und

in der Höhe von mindestens 82.500,-- € nicht mehr in Abrede gestellten Kosten für die

Beseitigung des aufgefüllten Bodens verlangen (sowie die Gutachterkosten von 1.653,--

€).

a) Der Boden muss nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zum

einen wegen der Kontamination ausgetauscht werden. Seine Einschätzung, dass die

Beseitigung des aufgebrachten Bodens zur Vermeidung von Umweltgefahren

erforderlich ist, hat der Sachverständige auch in seinem Ergänzungsgutachten vom

10.1.2008 aufrechterhalten. Der Austausch ist darüber hinaus notwendig, um anderen

ackerbaufähigen Boden auffüllen zu können. Dass die Mulde durch Aufbringung

geeigneten Bodens ungeachtet der darunter liegenden Verdichtung agrartauglich

gemacht werden kann, nimmt der Sachverständige ohne weiteres an (Gutachten vom

29.6.2007, S. 9 unten /10 oben = Bl. 133 f. d.A.). Auch gegen diese überzeugende

Feststellung bestehen keine Bedenken.

b) Bei den als Ersatz geforderten Aufwendungen handelt es sich ersichtlich nicht um

Sowieso-Kosten, so dass der diesbezügliche Einwand des Beklagten fehl geht. Auch

sein schadensrechtlicher Einwand der Unverhältnismäßigkeit greift nicht durch. Der

Beklagte meint, im Hinblick auf den geringen Bodenwert sei der von den Klägern

geltend gemachte Schadensersatz unverhältnismäßig i.S.v. § 251 Abs. 2 BGB. Dies ist

– wie das Landwirtschaftsgericht zutreffend ausgeführt hat - jedenfalls mit Rücksicht auf

die Kontamination des aufgebrachten Bodens mit Giftstoffen zu verneinen. Bei

ökologischen Schäden kann die Verhältnismäßigkeitsgrenze nicht mit dem materiellen

Wert des beschädigten Gutes gleichgesetzt werden (Oetker in: Münchener Kommentar §

251 Rdn. 57 m.w.N.; Palandt/Heinrichs § 251 Rdn. 8). So bestimmen § 16 Abs. 1

UmweltHG und § 32 Abs. 7 GenTG, dass Aufwendungen für die Wiederherstellung des

ursprünglichen Zustandes nicht allein deshalb unverhältnismäßig sind, weil sie den

Wert der Sache übersteigen. Je nach Bedeutung des Gutes sind Abstufungen bei der

Beurteilung der Verhältnismäßigkeit möglich (Oetker a.a.O.). Im Hinblick auf die die

häufig große ökologische Bedeutung geringwertiger Sachen darf sich die

Unverhältnismäßigkeit nicht vor allem am Sachwert des zerstörten oder beschädigten

Gegenstandes orientieren. Im Umwelthaftungsrecht müssen vielmehr andere Maßstäbe

gelten (vgl. Gesetzesbegründung zu § 16 UmweltHG, BT-Drucksache 11/7104 S. 21,

auch abgedruckt bei Schmidt-Salzer, Kommentar zum Umwelthaftungsrecht, § 16

UmweltHG Rdn 1). Die Obergrenze des Aufwendungsersatzes für die

Schadensbeseitigung ist nach den Gegebenheiten des Einzelfalls unter

Berücksichtigung des entstandenen ökologischen Schadens und des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit festzulegen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 16 UmweltHG a.a.O.).

Diese Maßstäbe gelten für den Ersatz von Umweltschäden auch außerhalb des von

UmweltHG und GenTG erfassten Bereichs, wobei letztlich dahinstehen kann, ob dies

aus einer Analogie zu den genannten Vorschriften folgt (in diese Richtung etwa Salje,

UmweltHG, § 16 Rdn. 15; wohl auch Oetker und Palandt/Grüneberg jew. a.a.O.;

dagegen Kohler in: Staudinger, BGB, Umwelthaftungsrecht, Bearb. 2005, § 16

UmweltHG Rdn. 15; offen lassend BGH NJW 2006, 1424, 1425) oder aus einer

entsprechend dem Leitbild der §§ 16 Abs. 1 UmweltHG und 32 Abs. 7 GenTG

weiterentwickelten Auslegung des § 251 Abs. 2 BGB (so wohl Kohler a.a.O.).

Danach bestehen hier keine durchgreifenden Bedenken gegen die volle Zuerkennung

des begehrten Schadensersatzes. Von einer Beseitigung des ungenehmigt und auch

nicht genehmigungsfähig aufgebrachten Bodenmaterials müssen die Kläger nicht

absehen. Dies wäre allenfalls bei eindeutig unbedenklichen Kontaminationswerten der

Fall. Dass die Kläger die ernsthafte Absicht haben, das Material zu beseitigen, zeigt sich

daran, dass sie im Berufungsverfahren klargestellt haben, die entsprechenden Kosten

nur als abzurechnenden Vorschuss geltend zu machen. Dabei ist zum einen zu

berücksichtigen, dass die Entfernung des Materials erforderlich ist, um anderen

ackerbaufähigen Boden auffüllen zu können. In die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit

fließen ferner Verschuldensgesichtspunkte ein. Schon für allgemeine, nicht ökologische

Schäden ist anerkannt, dass bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit nicht nur

das reine Wertverhältnis, sondern auch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

So können bei vorsätzlichen Vertragsverletzungen oder sonstigem schweren

Verschulden dem Schuldner sonst unverhältnismäßige Aufwendungen zuzumuten sein

(BGH NJW 1988, 699, 700 = MDR 1988, 213; OLG Celle NJW-RR 2004, 1681). So

verhält es sich hier. Das kontaminierte Bodenmaterial ist entweder durch den Beklagten

selbst oder durch den Streithelfer aufgebracht worden. Das Aufbringen erfolgte in jedem

Falle vorsätzlich und ist als schweres Verschulden zu werten, wobei ein etwaiges

Verschulden des Streithelfers der Kläger dem Beklagten nach § 589 Abs. 2 BGB

zuzurechnen ist. Das in der mündlichen Verhandlung unterbreitete Angebot des

Beklagten, den Klägern eine Ersatzfläche zur Verfügung zu stellen, fällt bei der

Abwägung schon deshalb nicht ins Gewicht, weil nicht feststeht, dass die Ersatzfläche

für die Kläger ihrer räumlichen Lage nach im Hinblick auf die Bewirtschaftung der

Gesamtfläche gleichwertig ist.

Darauf, ob die Kläger zu befürchten haben, dass sie behördlich in vollem Umfang auf

Beseitigung des kontaminierten Bodenmaterials in Anspruch genommen werden

können oder ob diese Inanspruchnahme nach den vom BVerfG aufgestellten

Maßstäben auf den Verkehrswert der beeinträchtigten Grundstücksfläche begrenzt wäre

(dazu BVerfGE 102, 1 = NJW 2000, 2573), kommt es nicht entscheidend an. Die vom

Beklagten zur Stützung seines gegenteiligen Standpunktes herangezogene

Entscheidung des OLG Hamm vom 18.12.2008 – 5 U 104/08 – überzeugt nicht. Ihr kann

nicht gefolgt werden, soweit dort die für die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des

Grundstückseigentümers geltende Beschränkung des zumutbaren Aufwandes auf den

Verkehrswert auf die im Verhältnis zwischen zivilrechtlichem Schädiger und

Geschädigten vorzunehmende Prüfung der Unverhältnismäßigkeit nach § 251 Abs. 2

BGB übertragen wird. Dabei mag dahinstehen, ob der dieser Entscheidung zugrunde

liegende Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten – namentlich hinsichtlich der vom

geschädigten Eigentümer beabsichtigten weiteren Nutzung des beschädigten

Grundstückes und in Bezug auf ein etwaiges Verschulden des Schädigers – mit dem

vorliegenden Fall übereinstimmt.

c) Der Schadensersatz steht den Klägern, soweit er wegen der Beseitigung der

ökologischen Schäden über die Verhältnismäßigkeitsgrenze des § 251 Abs. 2 BGB

hinausgeht, allerdings nicht zur freien Verfügung zu, sondern nur als Vorschuss, den sie

zur tatsächlichen Beseitigung der Schäden verwenden und gegenüber dem Beklagten

abrechnen müssen (vgl. § 16 Abs. 2 UmweltHG und § 32 Abs. 7 S. 2 GenTG);

anderenfalls ist er zurückzuerstatten (Oetker a.a.O. Rdn. 67; Knerr in: Geigel,

Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 3. Kap. Rdn. 125). Im Berufungsverfahren haben die Kläger

klargestellt, dass sie den für die Beseitigung des verunreinigten Bodens verlangten

Betrag von 82.500,-- € als Vorschuss geltend machen.

d) Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten vom 5.3.2009 enthält keine

wesentlichen neuen Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Beurteilung Anlass

geben könnten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 101 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision hat der Senat im Hinblick auf die rechtsgrundsätzliche Frage der

Bestimmung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze des § 251 Abs. 2 BGB bei ökologischen

Schäden zugelassen, die auch Gegenstand der nichtrechtskräftigen Entscheidung des

OLG Hamm vom 18.12.2008 – 5 U 104/08 – ist.

Berufungsstreitwert und erstinstanzlicher Streitwert: 87.153,--€ (Klageantrag zu 1.

84.153.-- € und Klageantrag zu 2. 3000,-- €). Das Landwirtschaftsgericht hat auch den

Antrag zu 3. mit 2.107,49 € in Ansatz gebracht, der aber nur eine unselbständige

Nebenforderung betrifft. Der erstinstanzliche Streitwert ist deshalb entsprechend

herabzusetzen.