Urteil des VG Düsseldorf vom 04.07.2002, 6 K 6553/99

Entschieden
04.07.2002
Schlagworte
Pumpwerk, Grundwasser, Bewilligungsverfahren, Auflage, Entwässerung, Lwg, Gemeinde, Versickerung, Brunnen, Klagebefugnis
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 6553/99

Datum: 04.07.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 6553/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Bewilligung, auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken Grundwasser aus den Brunnen der Wassergewinnungsanlage „xxxxxxxxxxxxx" zu fördern und es im Versorgungsgebiet der Beigeladenen als Trink- und Betriebswasser zu gebrauchen.

3Die von der Beigeladenen, einer Beteiligungsgesellschaft der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, betriebene Wassergewinnungsanlage „xxxxxxx xxxxx" - gelegen am linken Rheinufer zwischen Rheinkilometer xxxxx und xxxxx - wird vom Geltungsbereich der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „xxxxxxxxxxxxx" der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - (Wasserwerksbetreiber) - Wasserschutzgebietsverordnung „xxxxxxxxxxxxx" - vom 18. Dezember 1987 (im Folgenden: Wasserschutzgebietsverordnung) erfasst.

4Nachdem der Beigeladenen gemäß Bewilligungsbescheid der Beklagten (damalige Bezeichnung: xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx) vom 18. Dezember 1964 zunächst das Recht bewilligt worden war, maximal jeweils 21 Mio. pro Jahr durch die Pumpwerke I bis V und maximal jeweils 16 Mio. pro Jahr durch die Pumpwerke VI und VII,

insgesamt maximal 120 Mio. pro Jahr zu fördern, wurde die höchstzulässige jährliche Entnahmemenge durch Minderungsbescheid der Beklagten (damalige Bezeichnung: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) vom 28. Oktober 1981 - befristet bis zum 31. Dezember 1994 - im Einverständnis der Beigeladenen auf 80 Mio. pro Jahr reduziert. Mit dem Änderungsbescheid vom 30. Juli 1987 wurde die monatliche maximale Entnahmemenge für die Pumpwerke I bis IV auf jeweils 1.300.000 m³, für das Pumpwerk V auf 800.000 und für die Pumpwerke VI und VII auf jeweils 750.000 bis zum 31. Dezember 1994 festgelegt.

5Durch Schreiben an die Beklagte vom 30. Dezember 1994 stellte die Beigeladene den Antrag, auf den Grundstücken im Kreis xxxxx, Gemarkung xxxx, Flur x, Flurstücke xx und xx, Flur x, Flurstück x sowie Flur x, Flurstücke xx und xx mittels sieben Pumpwerken unterirdisches Wasser in einer Menge von bis zu 17.500 in der Stunde, 416.000 pro Tag, 7.500.000 pro Monat in der Spitze sowie 70 Mio. pro Jahr zu entnehmen und für die Belieferung der in den Antragsunterlagen näher bezeichneten Weiterverteiler zu gebrauchen. Am 15. August 1997 wurde der Antrag dahin modifiziert, dass die jährliche Gesamtentnahmemenge auf 65 Mio. pro Jahr reduziert wurde, wobei für die Pumpwerke I bis IV jeweils bis zu 15 Mio. pro Jahr, für das Pumpwerk V bis zu 9 Mio. pro Jahr und für die Pumpwerke VI und VII jeweils bis zu 8 Mio. pro Jahr festgelegt wurden. Bis zur endgültigen Erteilung der beantragten wasserrechtlichen Bewilligung wurde hilfsweise die Zulassung des vorzeitigen Beginns der beantragten Gewässerbenutzung gemäss § 9a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt. Zur Begründung machte die Beigeladene im Wesentlichen geltend: Die Gewinnung von Rohwasser in dem beantragten Umfang sei für die Beigeladene, die nur die Aufgabe der Wassergewinnung habe, erforderlich, um die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und die xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, die das Rohwasser aufbereiteten und verteilten, in ausreichender Menge beliefern zu können.

6Nach der öffentlichen Bekanntmachung über die Auslegung des Antrags der Beigeladenen nebst Planunterlagen in der Zeit vom 7. Mai 1998 bis zum 8. Juni 1998 wiederholte und vertiefte die Klägerin in einem Schreiben an die Beklagte vom 11. Mai 1998 ihre unter anderem mit Schreiben an die Beklagte vom 3. März 1998 erhobenen Einwendungen gegen das geplante Vorhaben. In diesem Schreiben führt die Klägerin im Einzelnen aus: Wie bereits mit Schreiben vom 3. März 1998 mitgeteilt, halte sie den prognostizierten Förderbedarf von 65 Mio. für überzogen, da in den Jahren von 1985 bis 1995 auch nicht annähernd eine solche Förderkapazität erreicht worden sei. Dem Erläuterungsbericht zur damaligen Wasserschutzverordnung sei zu entnehmen, dass im Zeitraum vor 1985 die Jahresfördermengen regelmäßig unter 40 Mio. gelegen hätten. Es werde deshalb beantragt, die Genehmigung auf eine jährliche Fördermenge von 45 Mio. zu beschränken. Entsprechend dem Leistungsvermögen der einzelnen Brunnen sei dieser Förderbedarf auch mit weniger Pumpwerken problemlos zu erreichen. Aus diesem Grund fordere die Klägerin, die Wasserrechte für den ortsrandnahen Brunnen V nicht zu erneuern. Damit verschiebe sich der Abstand des nächstgelegenen Brunnens zur Ortslage deutlich nach Osten. Entsprechend den Aussagen im Erläuterungsbericht zum Wasserrechtsantrag bezögen die übrigen Brunnen 90 % ihrer Förderungen aus Uferfiltrat und lediglich zu 5 % bis 8 % aus landseitigem Grundwasser, so dass hier andere Maßstäbe bei der Festlegung der Schutzzonen anzusetzen seien. Die Grenzen der Wasserschutzgebietsverordnung könnten entsprechend angepasst werden, so dass sich eine deutliche Entlastung hinsichtlich der Verbote und Genehmigungsvorbehalte für die Betroffenen ergäbe. Insbesondere gelte dies für die Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Entwässerung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im

Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage. Den hierzu von der Klägerin betriebenen Versickerungsanlagen sollten nach dem Inkrafttreten der Wasserschutzgebietsverordnung die 1983 erteilten Wasserrechte wegen der Nähe der Straße zum Brunnen V entzogen werden, wobei bis heute ungeklärt sei, wer die Kosten einer Änderung des Entwässerungssystems zu tragen habe. Die Stadt habe in dieser Angelegenheit eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht.

7Durch Verfügung vom 19. Juni 1998 ließ die Beklagte gemäß § 9a WHG jederzeit widerruflich den vorzeitigen Beginn für die Benutzung der im Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung/Zulassung des vorzeitigen Beginns vom 30. Dezember 1994 in der Fassung vom 15. August 1997 dargestellten Wassergewinnung „xxxxxxxxxxxxx" unter Beifügung von Nebenbestimmungen und Hinweisen und befristet bis zum 31. Dezember 2000 zu.

8Durch Bescheid vom 10. August 1999 - der Klägerin zugestellt am 17. September 1999 - erteilte die Beklagte der Beigeladenen aufgrund der §§ 2, 3 und 8 WHG in Verbindung mit §§ 24, 26 und 140 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LWG - die Bewilligung, auf den Grundstücken im Kreis xxxxx Gemarkung xxxx, Flur x, Flurstücke xx und xx, Flur x, Flurstück x sowie Flur x, Flurstücke xx und xx mittels der im Antrag der Beigeladenen vom 30. Dezember 1994 in der Fassung vom 15. August 1997 dargestellten Pumpwerke I bis VII Grundwasser bis zu einer Höchstmenge von zusammen 17.500 in der Stunde, 416.000 am Tag, 7.500.000 im Monat in der Spitze sowie 65 Mio. pro Jahr zu Tage zu fördern und es im Versorgungsgebiet als Trink- und Betriebswasser zu gebrauchen. Die Beklagte legte ferner fest, dass im Rahmen der Gesamtmenge die Grundwasserentnahme aus den einzelnen Pumpwerken die Menge von 2.700 in der Stunde, 64.000 am Tag, 1.300.000 im Monat sowie 15 Mio. pro Jahr für die Pumpwerke I bis IV, 2.700 in der Stunde, 64.000 am Tag, 800.000 im Monat sowie 9 Mio. pro Jahr für das Pumpwerk V sowie 2.000 in der Stunde, 48.000 am Tag, 750.000 im Monat und 8 Mio. im Jahr für die Pumpwerke VI und VII nicht überschreiten darf. Die Bewilligung wurde befristet bis zum 31. März 2029 und erging unter zahlreichen Nebenbestimmungen und Hinweisen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Zur Begründung wies die Beklagte unter Zurückweisung der Einwendungen der Klägerin unter anderem darauf hin, dass die beantragten Entnahmemengen deutlich unter den bisher bewilligten Mengen lägen. Die mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen seien erforderlich gewesen; sie dienten insbesondere der ordnungsgemäßen Ausübung der Benutzung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bewilligungsbescheides wird auf diesen Bezug genommen.

9Die Klägerin hat am 13. Oktober 1999 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft sowie ergänzend geltend macht: Gerügt werde die überhöhte prognostizierte Fördermenge von 65 Mio. pro Jahr, da in der Vergangenheit die Jahresfördermenge regelmäßig unter 40 Mio. pro Jahr gelegen habe. Die Klägerin erachte eine Höchstfördermenge von 50 Mio. pro Jahr für zulässig. Gefordert werde ferner, die Wasserrechte für das ortsrandnahe Pumpwerk V nicht zu erneuern. Das Pumpwerk V habe eine maximale Förderleistung von 9 Mio. pro Jahr. Davon würden 4 Mio. pro Jahr als landseitiges Grundwasser, 5 Mio. pro Jahr als Uferfiltrat gefördert. Die Absicherung der landseitigen Fördermenge des Pumpwerkes V in Höhe von ca. 3,9 Mio. pro Jahr durch die vorgelegte Wasserschutzgebietsverordnung führe zu erheblichen Beeinträchtigungen für ca. 40 % des Gemeindegebietes. Da die Fördermenge des Pumpwerkes V auch ca. 5 Mio.

Uferfiltrat enthalte, wäre es bei den von der Beklagten und der Beigeladenen angeführten Ausfallszenarien ebenfalls abzuschalten. Insoweit seien die bisherigen Ausführungen zur Erforderlichkeit des Pumpwerkes V nicht stichhaltig. Zudem werde das Pumpwerk V zur ordnungsgemäßen Wasserversorgung der Beigeladenen für nicht erforderlich gehalten. Nach der Tabelle 2 des Erläuterungsberichts zum Wasserrechtsantrag sei geplant, die Wasserrechte in den Wasserwerken xxxxx und xxxxx um ca. 17 Mio. pro Jahr zurückzunehmen, ein Vorhaben, das bei Wegfall des Pumpwerkes V rückgängig gemacht werden könnte. Die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom 26. Mai 1999 einen Kartenentwurf überreicht, in dem die räumliche Ausdehnung des Wasserschutzgebietes so gestaltet worden sei, dass unter Verzicht auf das Pumpwerk V eine ausreichende Schutzfunktion für die Wasserwerkbetreiber gegeben sei und die Rechte der Klägerin ausreichend geschützt würden. Im weiteren Verfahren seien sowohl seitens der Beklagten als auch der Beigeladenen und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Überlegungen angestellt worden, ob durch eine Reduzierung der Stunden- und Tagesfördermengen für das Pumpwerk V den Belangen der Klägerin Rechnung getragen werden könne. In diesem Zusammenhang sollte die Verringerung der Entnahmemenge im Hinblick auf die Eingrenzung der Schutzgebietsgrenzen geprüft werden. Geplant gewesen sei, bis September 1999 Grundwassermessstellen einzurichten und im November und Dezember Pumpversuche bei Niedrigwasser des Rheins durchzuführen. Eine Einbeziehung möglicher Ergebnisse dieser Messungen, die ja Auswirkungen auf die wasserrechtliche Bewilligung haben könnten, habe nicht stattgefunden. Vielmehr werde ausweislich der Akten in einem Vermerk die Entscheidungsreife der Angelegenheit betont. Die These, ob die Reduzierung der Fördermenge am Pumpwerk V tatsächlich zur Verkleinerung des Wasserschutzgebietes führe, werde nicht weiter untersucht. Die erhobene Anfechtungsklage sei zulässig. Insbesondere könne die Klägerin geltend machen, durch den Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein. Zunächst sei die sich aus Artikel 78 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ergebende Gebietshoheit der Klägerin dadurch beeinträchtigt, dass andere Kommunen gegen den Willen der Klägerin und mehr als erforderlich Wasserrechte erhielten und damit das Stadtgebiet der Klägerin, auf dem sie originärer Träger örtlicher Hoheitsrechte sei, für auswärtige kommunale Zwecke unberechtigt nutzten. Ferner seien in Bezug auf die betroffenen städtischen Erschließungsanlagen auch Eigentumsrechte der Klägerin verletzt. Schließlich sei auch ihr Recht auf Selbstverwaltung, insbesondere ihre Planungshoheit verletzt worden. Die Klage sei begründet, da der Bescheid rechtswidrig sei und sie in ihren Rechten verletze. Der Bescheid sei rechtswidrig, weil die Beklagte keine Auflagen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen der Klägerin im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG vorgesehen habe. Die Bewilligung enthalte insgesamt eine zu hohe Jahresfördermenge. Ferner sei das Pumpwerk V zur Wasserversorgung der Beigeladenen nicht erforderlich. Der Bescheid sei ferner rechtswidrig, weil die Beklagte bei der Bewilligung der Wasserrechte die Rechte der Klägerin nur unzureichend berücksichtigt und damit eine ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen habe. Insbesondere habe eine Untersuchung von Wassergewinnungsalternativen ohne das Pumpwerk V nicht stattgefunden, obwohl die Klägerin auf sie weniger belastende Alternativen hingewiesen habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien auch im vorliegenden Verfahren Einwendungen zu prüfen, die sich auch gegen die Grenzerweiterung des Wasserschutzgebietes richteten. Sie seien wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Bewilligung einerseits und ihr folgender Schutzgebietsausweisung andererseits zu berücksichtigen, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Durch den rechtswidrigen Bescheid werde die Klägerin auch in ihren Rechten verletzt. Die Bewilligung der Wassergewinnungsrechte für die Beigeladene mit der zwingend

folgenden Wasserschutzgebietsausweisung berühre die Selbstverwaltungshoheit der Klägerin. Diese verleihe der Gemeinde das Recht, die Planung und Bodennutzung auf ihrem Gebiet selbständig und ohne Beeinträchtigung zu regeln. Dabei vermittele die Planungshoheit der Gemeinde eine wehrfähige, zu beachtende Rechtsposition, wenn eine hinreichend bestimmte Planung gestört werde. Eine Verletzung der Planungshoheit setze eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung voraus, zum Beispiel das Bestehen eines Flächennutzungsplanes oder von Bauleitplänen. Zudem müsse die Beeinträchtigung nicht nur abstrakt möglich, sondern konkret feststellbar und darüber hinaus „nachhaltig" sein, das heißt unmittelbare gewichtige Auswirkungen auf die Planung haben. Die für die Verletzung der Planungshoheit erforderliche hinreichend bestimmte Planung liege vor. Das Kartenmaterial zu den Gebietsgrenzen des bisherigen und des geplanten Wasserschutzgebietes weise aus, dass eine Erweiterung des Wasserschutzgebietes in für die Klägerin erheblichem Ausmaß geplant sei. Nach dem Willen des Verordnungsgebers solle ca. 40 % des gesamten Stadtgebietes den verschärften Anforderungen eines Wasserschutzgebietes unterworfen werden. Im Unterschied zum bisherigen Gebiet würden nun weitere Stadtteile in das Schutzgebiet mit einbezogen, in denen zum Teil neue Baugebiete ausgewiesen seien. Das geplante Wasserschutzgebiet habe Auswirkungen auf die Entwässerung geplanter Flächen und führe zu erheblichen Mehrbelastungen der Klägerin, da - etwa bei der Entwässerung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - das Oberflächenwasser entgegen der ursprünglichen Planung nicht versickert werden dürfe. Durch die Nichtbeachtung der Einwendungen zur Grenze des Wasserschutzgebietes werde die Klägerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Abs. 4 GG verletzt. Nach Auffassung der Beklagten könnte sie ihre Einwendungen weder im Bewilligungsverfahren noch im Verfahren zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes geltend machen. Artikel 19 Abs. 4 GG verlange grundsätzlich die Schaffung eines Rechtsweges, in dem auch eine Verwirklichung des materiellen Rechts grundsätzlich möglich sein müsse. Die Beklagte habe in dem früheren Wasserschutzzonenverfahren die Klägerin auf das Bewilligungsverfahren verwiesen. Ausweislich des Bescheides sei sie nunmehr der Auffassung, dass die Klägerin die Fördermenge des Pumpwerkes V und die damit verbundene Ausdehnung des Wasserschutzgebietes nicht hier, sondern im Verfahren zur Ausweisung des Schutzgebietes geltend machen solle. Damit würde die Rechtsschutzmöglichkeit der Klägerin unzulässig eingeschränkt.

Die Klägerin hat ausweislich der Klageschrift zunächst Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. August 1999 insgesamt erhoben. 10

Sie beantragt nunmehr, 11

12den Bescheid der Beklagten vom 10. August 1999 insoweit aufzuheben, als eine Fördermenge von mehr als 50 Mio. pro Jahr bewilligt und ein Wasserrecht für das Pumpwerk V erteilt wurde;

hilfsweise 13

die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid mit der Auflage zu erteilen, kein landseitiges Grundwasser zu fördern; 14

hierzu hilfsweise, 15

die Beklagte zu verpflichten, die Beigeladene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. 16

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Die Beklagte führt zur Begründung ihres Antrages im Wesentlichen aus: Der Klägerin gehe es vorrangig um die Beschränkung der Neufestsetzung der Wasserschutzgebietsverordnung und nicht - wie im Klageantrag geltend gemacht - um die wasserrechtliche Bewilligung vom 10. August 1999. Insbesondere gehe es ihr darum, die Grenzen der Wasserschutzzone und die in dem Verordnungsentwurf enthaltenen Verbote und Genehmigungsvorbehalte zu beschränken. Die angeführten Einwendungen hinsichtlich einer angeblich zu hohen Jahresfördermenge und eines möglichen Nichterfordernisses des Pumpwerkes V wendeten sich letztendlich gegen die geplante Neufestsetzung der Wasserschutzgebietsverordnung. Nach § 8 Abs. 3 WHG dürfe zwar eine Bewilligung unter anderem nur erteilt werden, wenn zu erwarten sei, dass die Benutzung auf das Recht eines Anderen nicht nachteilig einwirke. Die nachteilige Einwirkung müsse aber von der Benutzung des Gewässers verursacht worden sein, das heißt, die Benutzung müsse die Belange Dritter unmittelbar beeinflussen. Beeinträchtigungen, die bei einer bewilligten Wasserförderung durch Schutzbestimmungen eines dafür festzusetzenden Wasserschutzgebietes entstünden, seien außerhalb des Bewilligungsverfahrens zu verfolgen. Eine bewilligte Gewässerbenutzung lasse nicht schon deshalb nachteilige Einwirkungen auf die Rechte Dritter im Sinne von § 8 Abs. 3 WHG erwarten, weil sie zu einem späteren Zeitpunkt das Bedürfnis nach Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß § 19 WHG hervorrufe. Etwaige Nachteile Dritter würden sich dann nicht aus der Anwendung des § 8 WHG, sondern aus derjenigen des § 19 WHG ergeben. Das Bewilligungsverfahren und das Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes seien rechtlich nicht an einander gekoppelt, auch wenn beide Verfahren gleichzeitig durchgeführt werden könnten. Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes sei keine zwangsläufige Folge der Errichtung von Wassergewinnungsanlagen. Eine Verpflichtung, für die Wassergewinnung ein Wasserschutzgebiet festzusetzen, bestehe selbst dann nicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Festsetzung gemäß § 19 WHG vorlägen. Da die Klägerin vorliegend nicht geltend gemacht habe, unmittelbar durch die der Beigeladenen am 10. August 1999 erteilte wasserrechtliche Bewilligung in ihren Rechten verletzt zu sein, sondern vielmehr eine Rechtsverletzung erst im Wege des Schutzgebietsverfahrens befürchte, lägen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 WHG nicht vor. Eine nachteilige Einwirkung auf etwaige Rechte der Klägerin durch die blosse Befürchtung, künftig von ordnungsbehördlichen Maßnahmen und der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß § 19 WHG betroffen zu sein, sei kein Fall des § 8 Abs. 3 WHG. Berücksichtigungsfähige, die Klägerin in ihren Rechten verletzende Belange, die schon im Bewilligungsverfahren geltend gemacht werden könnten, seien nicht dargelegt worden. Im Übrigen sei die Klägerin, abgesehen von den einfach- gesetzlichen Rechten als Eigentümerin von Grundstücken nebst Gebäuden sowie als Trägerin kommunaler Einrichtungen, auf die Geltendmachung spezifisch kommunaler Rechte begrenzt. Insbesondere sei sie berechtigt, Eingriffe in Selbstverwaltungsangelegenheiten und in ihre kommunale Planungshoheit abzuwehren. Es sei jedoch nicht ersichtlich, wie das Betreiben des Pumpwerkes V und die Jahresfördermenge einen direkten Eingriff in Selbstverwaltungsangelegenheiten, in die kommunale Planungshoheit oder in irgend ein anderes Recht darstellen könnten. Durch die Verweisung auf das Wasserschutzzonenverfahren werde die Rechtsschutzmöglichkeit der Klägerin auch nicht unzulässig eingeschränkt. Bei der

Abgrenzung des Schutzgebietes und der einzelnen Schutzzonen sowie dem Erlass einzelner Verbote und Gebote würden in tatsächlicher Hinsicht die besonderen Grundwasser- und Bodenverhältnisse und in rechtlicher Hinsicht die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. Zudem habe die Klägerin in dem Festsetzungsverfahren die Möglichkeit, Einwendungen gemäß § 150 LWG, 73 Abs. 4 S 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu erheben. Die von der Klägerin behaupteten Eingriffe in ihre Selbstverwaltungshoheit, insbesondere in ihre kommunale Planungshoheit, die im Wasserschutzzonenverfahren geltend gemacht würden, würden im Übrigen voraussichtlich auch dort keinen Erfolg haben. Entgegen der Behauptung der Klägerin läge auch bei Abschaltung des Pumpwerkes V die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zwischen xxxxxxxxxxx und xxxx weiterhin im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage (Schutzzone III A). Hierbei sei darauf hinzuweisen, dass die zukünftige Wasserschutzgebietsverordnung im Hinblick auf die von der Klägerin erstrebte Versickerung des Niederschlagswassers der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowohl bezüglich der Einleitung über Sickerschächte (Verbot) als auch bezüglich der großflächigen Versickerung über die belebte Bodenzone (Genehmigungsvorbehalt) identische Regelungen für die Schutzzonen III A und III b vorsehe. Deshalb wären die Rechtsfolgen für die Klägerin bezüglich der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx dieselben, solange diese Straße bei einer Abschaltung des Pumpwerkes V noch im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage liege. Keine im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG denkbare Auflage könnte deshalb die von der Klägerin behaupteten Beeinträchtigungen verhindern. Abgesehen von diesem Umstand bestünden erhebliche Zweifel daran, dass die von der Klägerin im Zusammenhang mit der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx angeführten Beeinträchtigungen besondere Rechtspositionen sein könnten, auf die in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG Rücksicht zu nehmen sei. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1997 und das Urteil des OVG Münster vom 21. August 1989 wiesen darauf hin, dass im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen des von dem Vorhaben betroffenen Dritten ins Gewicht fielen, die ihn gegenüber der vorgegebenen Situation zusätzlich und unzumutbar beeinträchtigten, stellten aber zugleich fest, dass die blosse Befürchtung, künftig von ordnungsbehördlichen Maßnahmen und der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes betroffen zu werden, nicht von einem solchen Gewicht sei, dass sie die gebotene Interessenabwägung entscheidend beeinflussen könnte. Die von der Klägerin behaupteten Beeinträchtigungen im Hinblick auf die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bezögen sich aber gerade auf das in einer künftigen Wasserschutzgebietsverordnung enthaltene Verbot der Einleitung von unbehandeltem Niederschlagswasser öffentlicher Verkehrsflächen in Sickerschächte. Auch die bereits gegenüber der Klägerin angemahnte bauliche Sanierung zur Niederschlagswasserbehandlung an der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sei eine ordnungsbehördliche Maßnahme im Sinne des genannten Urteils, die unabhängig von der wasserrechtlichen Bewilligung ergangen sei und deshalb auch nicht bei der Interessenabwägung im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen gewesen sei. Hiervon abgesehen werde auch die Behauptung der Klägerin zur finanziellen Mehrbelastung durch die von der Beklagten vorgesehene Entwässerung dieser Straße im Wege der Vorbehandlung durch Bodenfilterbecken gegenüber der von der Klägerin bevorzugten Variante bestritten. Nach Einschätzung des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx erfordere die von der Klägerin vorgesehene Lösung für den Bereich der begleitenden Mulde auf der gesamten Straßenlänge einen vollständigen Bodenaustausch, um die erforderliche Versickerung sicherzustellen. Die mit diesem Aufwand verbundenen Kosten entsprächen nach Einschätzung des xxxxxxxxxxx zumindest den Kosten, die mit der Anlage von Bodenfilterbecken

verbunden seien. Insgesamt ergebe sich daher weder von den tatsächlichen Voraussetzungen noch unter den hier vorliegenden rechtlichen Bedingungen eine Verletzung von Rechten der Klägerin.

20Die Beigeladene führt im Wesentlichen aus: Die Klage sei unzulässig. Die Klägerin sei nicht klagebefugt. Es sei nicht erkennbar, welche Rechte der Klägerin durch die streitgegenständliche Bewilligung verletzt sein sollten. Sie berufe sich in erster Linie auf Beschränkungen bei der Benutzung von Grundstücken und eventuelle zusätzliche Auflagen, die sich aber nicht aus der Bewilligung ergäben, sondern die sie aufgrund der geplanten Schutzgebietsausweisung oder vielleicht durch zukünftige behördliche Anordnungen befürchte. Ein Verletzung von Rechten der Klägerin könne sich weder aus § 8 Abs. 3 WHG noch aus § 8 Abs. 4 Satz 1 WHG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LWG ergeben . Es fehle an einer unmittelbaren Einwirkung der bewilligten Gewässerbenutzung (Grundwasserförderung) auf ein Recht der Klägerin oder eine bisherige Benutzung eines Grundstücks der Klägerin. Die behaupteten Nachteile würden sich nicht aus der Anwendung des § 8 WHG, sondern aus der Anwendung des § 19 WHG ergeben. Die Einwendungen könnten daher nicht im Rahmen des Bewilligungsverfahrens, sondern allenfalls im Rahmen der Schutzgebietsausweisung geltend gemacht werden. Dies sei ständige Rechtsprechung und im Schrifttum einhellig anerkannt. Soweit es um die Beschränkung der Nutzung von Grundstücken der Einwohner der Klägerin gehe, könne sich die Klägerin sowieso nicht auf die Beeinträchtigung von deren Rechten oder der Nutzung von deren Grundstücken berufen, da die Klägerin nur eigene Rechte geltend machen könne. Auf die Beeinträchtigung eigener Eigentumsrechte habe sich die Klägerin in ihrem Schreiben vom 11. Mai 1998 nicht berufen. Soweit sie auf ihr Eigentum an Straßenflächen hinweise, sei nicht erkennbar, wie dieses beeinträchtigt sein solle. Die Entwässerung der Straße beruhe nicht auf Eigentumsrecht, sondern allenfalls auf Wasserrechten, die nicht Bestandteil des Grundeigentums seien. Wie die Klägerin selbst vortrage, stünden ihr selbst keine Wasserrechte (mehr) zu, die durch die Bewilligung beeinträchtigt sein könnten. Eine Beeinträchtigung der Planungshoheit (Selbstverwaltungsgarantie) könne nicht geltend gemacht werden und liege auch nicht vor. Dem Einwendungsschreiben vom 11. Mai 1998 könne keine solche Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie der Klägerin entnommen werden. Dem Schreiben sei keinerlei Planung zu entnehmen, die durch die Gewährung der streitgegenständlichen Bewilligung beeinträchtigt sein könnte. Soweit sich die Klägerin nun in ihrer Klagebegründung auf Bebauungsplanverfahren berufe, sei der entsprechende Vortrag präkludiert. Im Übrigen liege eine Beeinträchtigung der Planungshoheit auch deshalb nicht vor, weil die Klägerin durch die streitgegenständliche Bewilligung in keiner Weise nachteilig betroffen sein könne. Bei der streitgegenständlichen Bewilligung handele es sich um das Wasserrecht für die Fortführung einer seit langem bestehenden Wassergewinnung durch Uferfiltratentnahme. Die nun bewilligten Entnahmemengen lägen deutlich unter den bisher zugelassenen Mengen. Die Planungshoheit werde daher allenfalls positiv beeinflusst. Es fehle an einer Beschwer der Klägerin. Soweit in dem Erörterungstermin vom 15. Juni 2000 die Meinung erkennbar geworden sei, dass das Verwaltungsgericht die ständige Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Münster zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Bewilligungsverfahren einerseits, im Verfahren wegen der Schutzanordnungen im Wasserschutzgebiet andererseits in einer Weise interpretiere, die eine Klagebefugnis für die Klägerin nicht schlechterdings ausschließe, werde man mit dieser Auffassung der höchstrichterlich entschieden bestätigten Trennung der beiden Verfahrensarten nicht gerecht. Die scharfe Trennung zwischen den beiden Möglichkeiten

verwaltungsgerichtlicher Kontrolle in den vorliegenden Urteilen laufe auf die Feststellung hinaus, dass derjenige, der gegenüber dem Bewilligungsbescheid keine anderen Betroffenheiten geltend machen könne als solche, die sich erst im Falle der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes und bestimmter danach zu erwartender Schutzanordnungen realisierten, im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dieses Bescheides nichts verloren habe. Das Bewilligungsverfahren präjudiziere in keiner Weise im Rechtssinne, dass ein Wasserschutzgebiet festgesetzt werden müsse, wie die Schutzzonen geschnitten würden und welche Schutzanordnungen zu treffen seien. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sowohl im Bewilligungs- als auch im Erlaubnisverfahren auch Dritten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung darauf eingeräumt sein könne, dass für sie nachteilige Wirkungen verhütet oder ausgeglichen würden, weise keinen Bezug zu der Frage auf, wie sich Bewilligungsverfahren und Wasserschutzgebietsverfahren zueinander verhielten. Wenn der begünstigende Verwaltungsakt hier, die belastende Verordnung dort jeweils dem Gebot unterlägen, die Interessen von Begünstigten und Belasteten angemessen zu berücksichtigen und gegebenenfalls gegeneinander auszugleichen, finde naturgemäß auch eine getrennte Überprüfung statt, ob dies geschehen sei oder nicht. Entscheidend sei der Hinweis in der höchstrichterlichen Rechtsprechung darauf, dass schwere und unerträgliche Betroffenheiten auch gegenüber der Durchsetzung der Schutzanordnungen der Verordnung noch möglich seien und dass es deshalb überhaupt keinen rechtsstaatlichen Anlass gebe, irgendwelche potenziellen künftigen Betroffenheiten in dem Bewilligungsverfahren vorweg zu berücksichtigen. Selbst wenn man für Extremsituationen von potenziell künftigen Rechtsnormgeschädigten eine vorweggenommene Rechtsverteidigung im Bewilligungsverfahren in Erwägung ziehen wollte, könne dies nicht dazu führen, dass für das Vorbringen der Klägerin irgend eine rechtliche Relevanz unterstellt werden könne. Letztlich gehe es ihr immer nur um die vorgezogene Geltendmachung eines angeblichen Mehraufwandes für Straßenbau und Straßenentwässerung. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Die bewilligte Entnahmemenge leite sich aus Ausfallszenarien der Wassergewinnung in den zu versorgenden Städten xxxxxxxxxx und xxxxxxxxx ab und sei nicht durch die Entnahmen der zurückliegenden Jahre begründet. Somit sei ein direkter Vergleich zu der durchschnittlichen Entnahme der letzten Jahre nicht Grundlage für die Festlegung der benötigten Jahresfördermenge. Auch bei Verzicht auf das Pumpwerk V im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage befände sich die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage. Eine Versickerung des Niederschlagswassers von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ohne vorherige Behandlung über Sickerschächte sei damit ausgeschlossen. Eine großflächige Versickerung über die belebte Bodenzone wäre nicht genehmigungsfähig. In dieser Hinsicht machten die Regelungen der Schutzanordnungen in den Schutzzonen III A und III B keinen Unterschied. Die Klägerin habe nichts vortragen können, was Zweifel an der Richtigkeit der Daten erwecken könnte, die im Vorfeld des Bewilligungsverfahrens ermittelt worden seien und in der der Kammer vorgelegten Zeichnung ihren Niederschlag gefunden hätten.

21Auf den bei der Beklagten am 22. November 1999 eingegangenen Antrag der Beigeladenen vom 17. November 1999 hin hat die Beklagte durch an die Beigeladene gerichteten Bescheid vom 27. Dezember 1999 gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung der mit Bewilligungsbescheid vom 10. August 1999 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Wassergewinnung „xxxxxxx xxxxx" mit der Begründung angeordnet, dass die

Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung der Städte xxxxxxxxxx und xxxxxxxxx mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser in Zukunft die sofortige Vollziehbarkeit der wasserrechtlichen Bewilligung vom 10. August 1999 erfordere. Derzeit sei die Wassergewinnung zwar durch die Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 9 a WHG rechtlich abgesichert. Diese Zulassung des vorzeitigen Beginns sei aber nur bis zum 31. Dezember 2000 befristet. Weiterhin sei dem Unternehmer die weitere Förderung ohne gesicherte Rechtsposition nicht zumutbar. Für die Wassergewinnung „xxxxxxxxxxxxx" bestünden im Gesamten Regierungsbezirk xxxxxxxxxxx keine alternativen Gewinnungsmöglichkeiten.

Wegen des Weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf den Inhalt der von der Klägerin eingereichten Unterlagen Bezug genommen. 22

Entscheidungsgründe: 23

Die Klage hat keinen Erfolg. 24

25Bedenken bestehen bereits an ihrer Zulässigkeit insofern, als fraglich ist, ob die Klägerin klagebefugt ist, sie also im Sinne des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - mit ihren in der Hauptsache sowie hilfsweise zur Entscheidung gestellten Begehren geltend machen kann, durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 10. August 1999 in ihren, d.h. in eigenen Rechten verletzt zu sein.

26Bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung, bei dem ein begünstigender Verwaltungsakt zugleich Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten erzeugt, muss der Betroffene geltend machen, dass solche Rechtsvorschriften verletzt sind, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind, wobei das geschützte Individualinteresse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der unmittelbar geschützten Personen hinreichend deutlich klargestellt und abgegrenzt sein müssen.

27vgl. Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage 2000, § 42 Rdnr. 16; vgl. auch Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 1998, § 42 Rdnr. 84.

28Der Einwand der Klägerin, die der Beigeladenen bewilligten Jahresfördermengen seien nicht erforderlich, um die Trinkwasserversorgung in dem von der Beigeladenen zu versorgenden Gebiet sicherzustellen, vermag - auch bei Unterstellung einer unzutreffenden Prognose der Beklagten im Hinblick auf den Förderbedarf - keine Klagebefugnis der Klägerin zu begründen, weil diesem Einwand keine subjektivrechtliche Position entspricht, die Verletzung von (subjektiven) Rechten der Klägerin durch den angegriffenen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 10. August 1999 mithin insoweit nicht möglich erscheint.

29Im Übrigen ist die Klagebefugnis der Klägerin zweifelhaft insofern, als die der Beigeladenen erteilte und von der Klägerin angegriffene wasserrechtliche Bewilligung zwar das Recht zur Benutzung des Grundwassers - eines Gewässers im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) -, nicht aber - wie § 8 Abs. 1 Satz 2 WHG ausdrücklich bestimmt - das Recht gewährt, Grundstücke in Gebrauch zu nehmen.

Das Wasserhaushaltsgesetz unterstellt das Grundwasser einer vom Grundeigentum 30

losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung, die dem Grundstückseigentümer prinzipiell kein Recht gibt, auf das unterirdische Wasser zuzugreifen, sondern es der Allgemeinheit zuordnet. Die Rechtsstellung des Grundstückseigentümers endet daher in der Tiefe prinzipiell dort, wo er mit dem Grundwasser in Berührung kommt.

31Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, in: BVerfGE 58, 300 ff..

32Umfasst das durch Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Eigentumsrecht an Grundstücken demzufolge nicht die Befugnis, auf das im Untergrund vorhandene Wasser einzuwirken, so bleiben das Eigentum an Grundstücken und die daraus folgenden Befugnisse - hier etwa bezüglich öffentlicher Verkehrsflächen - durch die einem Dritten erteilte Bewilligung, Grundwasser zu fördern und zu bestimmten Zwecken (hier zur Trinkwasserversorgung) zu gebrauchen, unberührt.

33Entsprechendes gilt für andere der Klägerin als Gemeinde möglicherweise zustehende Rechtspositionen. § 8 Abs. 3 WHG bestimmt zwar, dass dann, wenn zu erwarten ist, dass die Benutzung auf das Recht eines anderen nachteilig einwirkt und dieser Einwendungen erhebt, die Bewilligung nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen und gegebenenfalls nur gegen Entschädigung erteilt werden darf. Dieser Vorschrift ist auch - ebenso wie § 8 Abs. 4 WHG i.V.m. § 27 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) - grundsätzlich drittschützende Wirkung beizumessen.

34Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. April 2001 - 20 B 16/01 -, unter Hinweis auf Urteil vom 21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, in: ZfW 1990, 417 ff. m.w.N.; Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Abwasserabgabengesetz, Band 1, Stand: 1. November 2001, § 8 WHG Rdnr. 21a; Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 7. Auflage 1998, § 8 Rdnr. 40.

35Die von der Klägerin insoweit vorgetragenen, von ihr befürchteten finanziellen Mehraufwendungen bei der Entwässerung öffentlicher Verkehrsflächen - etwa der xxxxxxxxxxxxx xxxxxx - gehen jedoch nicht - wie § 8 Abs. 3 WHG und § 8 Abs. 4 WHG i.V.m. § 27 LWG NRW es erfordern - unmittelbar von der bewilligten Benutzung des Gewässers - hier des Grundwassers - aus, sind mithin nicht durch die wasserrechtliche Bewilligung bedingt in dem Sinne, dass sie von der Benutzung adäquat verursacht werden, sondern können sich allenfalls im Zusammenhang mit einem Verfahren betreffend die Festsetzung eines (neuen) Wasserschutzgebietes realisieren.

36Dieselben Gesichtspunkte gelten auch für die Frage einer möglichen Verletzung des der Klägerin nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zustehenden Selbstverwaltungsrechts unter dem Aspekt der aus ihm ableitbaren Planungshoheit wegen von der Klägerin befürchteter möglicher Einschränkungen bei der Planung und Erschließung von Baugebieten.

37Ob diese Erwägungen dazu führen, dass offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise durch den angegriffenen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 10. August 1999 subjektive Rechte der Klägerin bestehen oder ihr zustehen können mit der Folge, dass die Klage - wie die Beigeladene meint - mangels Klagebefugnis bereits unzulässig ist,

so etwa Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rdnrn. 73 (S. 354) und 116 (S. 404); vgl. auch 38

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 11 B 12.97 -, in: DÖV 1997, 1008, das ausführt, dass Einwendungen wegen befürchteter Benutzungsbeschränkungen nach § 19 Abs. 2 WHG nicht schon gemäß § 8 Abs. 3 WHG gegen die wasserrechtliche Bewilligung geltend gemacht werden können, und dabei auf seine Entscheidung vom 9. Juni 1977 - IV B 50.77 - in: ZfW 1978, 234 - Bezug nimmt,

kann jedoch offen bleiben, weil die Klage jedenfalls unbegründet ist. 39

40Die Klägerin wird durch den angegriffenen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 10. August 1999, soweit sie diesen mit dem Hauptantrag angefochten hat, nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Eine Rechtsverletzung der Klägerin ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 3 WHG. 41

42Die von der Klägerin insoweit geäußerten Befürchtungen - unterstellt sie sind nicht gemäß § 148 Abs. 1 Satz 4 bis 6 LWG NRW i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) präkludiert - beziehen sich - wie dargelegt - auf zusätzliche Anforderungen und damit zusätzliche finanzielle Aufwendungen für die Entwässerung öffentlicher Straßen.

43Eine bewilligte Gewässerbenutzung lässt aber nicht deshalb nachteilige Wirkungen auf Belange Dritter „erwarten", weil sie - möglicherweise - das Bedürfnis nach Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß § 19 WHG hervorruft. Etwaige Nachteile Dritter würden sich dann nicht aus der Anwendung des § 8 WHG, sondern aus derjenigen des § 19 WHG ergeben. Die bewilligte Benutzung (das Zutagefördern von Grundwasser) wirkt insoweit nicht auf die Belange des Dritten in dem Sinne ein, dass sie diese unmittelbar beeinflusst.

44Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, in: ZfW 1990, 417 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 1996 - 3 L 7932/95 -, in: ZfW 1998, 444 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Juni 1977 - IV B 50.77 -; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 11 B 12.97 -; Czychowski, a.a.O., § 8 Rdnr. 42; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 2. Auflage 1987, Rdnrn. 448 und 454.

45Erst aufgrund der etwaigen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes durch eine Wasserschutzgebietsverordnung mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten und Verboten bestimmter Grundstücksnutzungen, nicht aber bereits durch die angefochtene wasserrechtliche Bewilligung können die von der Klägerin befürchteten Einschränkungen tatsächlich eintreten. Diese Einwendungen können daher nur im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im Sinne des § 19 WHG beachtlich sein.

46Hintergrund dieser Trennung zwischen den im Rahmen eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens berücksichtigungsfähigen Einwendungen einerseits und denjenigen im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im Sinne des § 19 WHG andererseits ist der Umstand, dass es sich insoweit um zwei separate, rechtlich selbständige und voneinander unabhängige Verfahren handelt. Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist weder eine rechtlich zwangsläufige Folge der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur

Grundwasserförderung noch setzt die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung die vorherige oder zumindest gleichzeitige Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 19 WHG voraus.

47Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, in: ZfW 1990, 417 ff.; OVG Lüneburg, a.a.O., ZfW 1998, 444 ff..

48Dass die Klägerin - die ungeachtet des Umstandes, dass sich in den in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen private Grundstückseigentümer gegen wasserrechtliche Bewilligungen wehrten, als kommunale Gebietskörperschaft ebenfalls Betroffene im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG sein kann, da diese Vorschrift ausweislich ihres Wortlautes nicht danach differenziert, ob eine Privatperson oder eine Gemeinde, die Beeinträchtigungen befürchtet, Einwendungen erhebt - mithin mit ihren Bedenken und Einwendungen auf das Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes verwiesen ist, ist auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Entgegen ihrer Auffassung ist die Klägerin bei der Geltendmachung von Einwendungen im Rahmen eines Wasserschutzgebietsfestsetzungsverfahrens nicht schutzlos. Wasserschutzgebiete dürfen nach § 19 Abs. 1 WHG nur festgesetzt werden, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert. Es reicht mithin nicht aus, dass die Wasserschutzgebietsfestsetzung dem Allgemeinwohl nur nützlich oder dienlich oder zur Zweckerreichung geeignet ist.

Vgl. Czychowski, a.a.O., § 19 WHG Rdnr. 9. 49

50Bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, die im Ermessen der zuständigen Stelle steht,

51Bundesverwaltungsgericht, Entscheidungen vom 30. September 1996 - 4 NB 31/96 und 4 NB 32/96 -,

52sind die verschiedenen für und gegen die Festsetzung sprechenden Gesichtspunkte des Allgemeinwohls gegen- und untereinander abzuwägen.

53Czychowski, a.a.O., § 19 WHG Rdnrn. 8 und 54; Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 19 WHG Rdnr. 44.

54Eine unzureichende Rechtfertigung der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes durch das Wohl der Allgemeinheit führt ebenso wie eine unzulässige Inhaltsbestimmung zur Nichtigkeit der Wasserschutzgebietsfestsetzung und mithin zur Unwirksamkeit der Nutzungsbeschränkungen; eine zulässige Inhaltsbestimmung bedingt gegebenenfalls eine Ausgleichspflicht.

So Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 8 WHG Rdnr. 24. 55

So kann die Klägerin im Rahmen eines Wasserschutzgebietsfestsetzungsverfahrens unter anderem einwenden, das Übermaßverbot sei nicht eingehalten, 56

vgl. insoweit etwa Czychowski, a.a.O., § 19 WHG Rdnr. 14, 57

wobei sich dieser Einwand sowohl auf die Frage beziehen kann, welche räumliche Ausdehnung des Wasserschutzgebietes verhältnismäßig ist, als auch darauf, welche 58

Genehmigungsvorbehalte und Verbote in den einzelnen Schutzzonen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig sind. Der Grundsatz des Übermaßverbotes kann es erforderlich machen, in der Wasserschutzgebietsverordnung die Möglichkeit von Ausnahmen oder bloße Beschränkungen („Befreiungsvorbehalte") vorzusehen.

59Vgl. dazu Czychowski, a.a.O., § 19 WHG Rdnr. 49; Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 19 WHG Rdnr. 44.

60Mangels adäquater unmittelbarer Verursachung möglicher in Zukunft drohender Einschränkungen durch die angegriffene wasserrechtliche Bewilligung zur Benutzung des Grundwassers liegen auch die im Vergleich zu § 8 Abs. 3 WHG geringeren Anforderungen des § 8 Abs. 4 WHG i.V.m. § 27 LWG NRW - von Bedenken gegen die Einschlägigkeit dieser Normen im Übrigen abgesehen - nicht vor.

61Schließlich ist auch das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot, dessen normative Grundlage von der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung und einem Teil der Literatur in § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG gesehen wird und das die Berücksichtigung der individuellen Interessen Dritter unter anderem bei wasserrechtlichen Bewilligungen verlangt,

62vgl. unter anderem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56/83 -, in: DÖV 1987, 1017 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 41/86 -, in: ZfW 1988, 337 ff. mit Anmerkung Salzwedel; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 1988 - 4 C 27/85 -; OVG NRW, Urteil vom 21. August 1989 - 20 A 1629/88 -, in: ZfW 1990, 417 ff.,

63durch den angegriffenen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 10. August 1999 gegenüber der Klägerin nicht verletzt.

64Unabhängig davon, ob die Klägerin als kommunale Gebietskörperschaft zu den geschützten Dritten im Sinne dieses Grundsatzes des wasserrechtlichen Nachbarschutzes gehört,

65vgl. insoweit Bundeverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56/83 -, in: DÖV 1987, 1018,

66scheitert eine Berücksichtigung der von der Klägerin vorgetragenen Beschwernisse im vorliegenden Verfahren - ungeachtet der Frage hinreichender Qualifizierung und Individualisierung - hier jedenfalls (auch) daran, dass die möglichen Einschränkungen und Beeinträchtigungen, die die Klägerin befürchtet, nicht unmittelbar von der Gewässerbenutzung ausgehen.

67Aus demselben Grund - von der Frage der Präklusion der insoweit geltend gemachten Einwendungen abgesehen - scheidet auch eine Verletzung der Planungshoheit der Klägerin im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wegen befürchteter planerischer Nachteile bei der Bebauungsplanung aus. Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen sei die Beklagte darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes die Festsetzung einer Wasserschutzzone auch bei unzumutbaren Eingriffen in die Planungs- und Entwicklungshoheit einer Gemeinde - wenn auch wohl nur ausnahmsweise - scheitern kann.

Vgl. zu dieser Möglichkeit Czychowski, a.a.O., § 19 Rdnr. 8. 68

69Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Klägerin - ungeachtet möglicherweise ebenfalls fehlender anderer Voraussetzungen - auch weder einen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, den Bescheid mit der Auflage zu erteilen, kein landseitiges Grundwasser zu fördern, noch auf Verpflichtung der Beklagten, die Beigeladene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, so dass auch ihr hilfsweise gestellter Verpflichtungsantrag im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO sowie der hierzu hilfsweise gestellte Bescheidungsantrag gemäss § 113 Abs. 5 Satz 2 erfolglos bleiben müssen.

70Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der Klägerin als der unterliegenden Partei waren auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat.

71Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

72

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil