Urteil des OLG Köln vom 18.02.1999

OLG Köln (vereinbarung, kläger, konkursmasse, grundsatz der gleichbehandlung, beginn der frist, beteiligung, verzicht, anfechtung, konkursverfahren, auslegung)

Oberlandesgericht Köln, 1 U 96/98

Datum:

18.02.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 U 96/98

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 15 O 39/98

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. August 1998 verkündete

Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 37/98 - wird

kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte

auch die Kosten des Streithelfers zu tragen hat. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger

gegen Leistung einer Sicherheit von 95.000 DM, die des Streithelfers

durch Leistung einer Sicherheit von 40.000 DM abwenden, falls nicht der

Kläger oder der Streithelfer zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Beiden Parteien und dem Streithelfer wird nachgelassen, die

Sicherheitsleistung auch durch eine unwiderrufliche und

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder

öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger ist Verwalter im Konkursverfahren des im April 1985 verstorbenen H. G. K.,

welches beim Amtsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 71 N 641/85 geführt wird. Zu

dem Nachlass gehörten u.a. die in Köln gelegene Immobilie "W.-C." und

Immobilienvermögen in Ka. und den U..

Die Beklagte ist absonderungsberechtigte Gläubigerin. In Abteilung 2 Nr. 642 der

Konkurstabelle ist am 10. Juli 1987 eine von der Beklagten angemeldete Forderung von

18.162.595,37 DM in Höhe des nachzuweisenden Ausfalls (§ 64 KO) anerkannt worden,

den die Beklagte mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 per 18. August 1989 mit

4.012.260,13 DM beziffert hat.

Der Kläger hat die Forderung der Beklagten in die Verzeichnisse für die beiden

Abschlagsverteilungen vom Dezember 1994 und vom Dezember 1997/ Januar 1998

nicht aufgenommen. Die von der Beklagten begehrte Berichtigung des

Verteilungsverzeichnisses hat das Konkursgericht rechtskräftig abgelehnt.

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die Beklagte mit ihrer

Ausfallforderung in die Gläubigerverzeichnisse nicht aufzunehmen und an den

Verteilungen nicht zu beteiligen ist. Er beruft sich dabei auf eine Vereinbarung mit der

Beklagten vom 23./24. Mai 1989, die im Zusammenhang mit der Veräusserung des

Nachlassgrundstückes "W.-C." durch den Kläger am 18. Mai 1989 zum Preise von 51

Million DM zustandegekommen war, und an der neben den Parteien auch die F.

Hy.bank beteiligt war. In dieser Vereinbarung heisst es u.a.:

"...

Zum Ausgleich von Ansprüchen, die die Konkursmasse K. bei einer

Zwangsversteigerung, zumal im Bereich des sogenannten "Gl.-Warenhauses" nach

Zuteilung des Versteigerungspreises und Ausgleich der valutierenden Ansprüche der

Bank, erwarten kann, erhält die Konkursmasse K. aus dem Veräußerungspreis von 51

Mio DM (ggf. zuzüglich anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer) einen Betrag von 2 Mio

DM (ggf. zuzüglich anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer aus dem gesamten

Kaufpreis). Dieser Kaufpreisanteil wird fällig und zahlbar an den Konkursverwalter

zusammen mit den übrigen Kaufpreisteilen.

Wegen der von den Banken von der B. Hy- und Web. AG erworbenen auf dem

sogenannten "Gl.-Warenhaus" abgesicherten Forderungen werden die Banken aus dem

Kaufpreis vollständig befriedigt werden, nachdem der Konkursverwalter weitergehende

Forderungen unter Hinweis auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

zur Verzugszinsenregelung nicht anerkannt hat.

Wegen ihrer auf dem "W.-C." abgesicherten eigenen Forderungen werden die Banken

angabegemäß jedoch aus den ihnen zufliessenden Kaufpreisanteilen nicht vollständig

befriedigt werden.

a) Gleichwohl werden die Banken die ausfallenden Forderungsteile im beim

Amtsgericht Köln anhängigen Konkursverfahren über den Nachlass G. K. nicht (mehr)

geltend machen. Der Bestand der Restforderung soll dadurch nicht berührt, ein

Verzicht damit nicht erklärt werden.

b) Hinsichtlich der in Ü. belegenen Teile des Nachlasses K. werden die Banken ihre

ausgefallenen Forderungen in Abstimmung mit dem Konkursverwalter weiterverfolgen.

Sie bestätigen und erkennen ausdrücklich an, daß eventuelle Erlöse aus dieser

Rechtsverfolgung in Ü. oder aus Ü. frei von eigenen Einreden an den

Konkursverwalter zur Konkursmasse K. herausgegeben werden.

c) Mit Maßnahmen vorstehender lit. b) zusammenhängende direkte Kosten werden

den Banken vom Konkursverwalter gegen Nachweis unverzüglich erstattet. Darüber

hinaus entstehende sogenannte kalkulatorische Kosten werden dadurch abgegolten,

daß die Banken 5 % der zur Masse des beim Amtsgericht Köln geführten

Nachlasskonkursverfahrens G. K. abzuführenden Erlöse aus der Rechtsverfolgung in

Ü. vergütet erhalten. Diese Vergütung wird auch geschuldet, wenn eventuelle

Zahlungen auf die Restforderungen der Banken unmittelbar von den jeweiligen

Verwaltern in U. und/oder Ka. zur Masse des Konkursverfahrens in Köln geleistet

werden sollten.

Für den Fall, dass der Verkauf an die Gemeinschaft A./Z. erwartungswidrig nicht

durchgeführt werden sollte, sind die Parteien schon jetzt darüber einig, daß zum Preis

von mindestens 50 Mio DM an einen anderen Erwerber veräussert werden soll. Sofern

der Gesamtkaufpreis 50 Mio DM (ggf. zuzüglich Umsatzsteuer) beträgt, erhält der

Konkursverwalter daraus 1,5 Mio DM (ggf. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer auf

den Kaufpreis). Alle weiteren Verabredungen gelten unverändert.

Die Vereinbarung zum freihändigen Verkauf zum Preis von 51 Mio DM/50 Mio DM und

den daraus abgeleiteten Rechtsfolgen gilt auf der Basis der gemeinschaftlichen

Annahme der Parteien, daß ein Verkauf in der vorausgesetzten Weise bis 31.12.1989

stattfinden kann.

..."

Die Parteien haben in einem früheren Rechtsstreit zunächst darüber gestritten, ob der

Kläger der Beklagten aus der Konkursmasse pauschalierten Kostenersatz in Höhe von

5 % des Wertes des zur Masse gelangten ausländischen - unerwartet hohen -

Nachlassvermögens gemäss Ziffer 6 c) der Vereinbarung schulde. Dieses Ü.ische

Vermögen hatte der Kläger unstreitig ohne Mitwirkung der Beklagten und ohne

Inanspruchnahme ihrer Forderungen zur deutschen Konkursmasse gezogen. Die

ka.sche Konkursmasse wurde als Ergebnis eines Zwangsvergleichs zur deutschen

Konkursmasse vereinnahmt, wobei der Zwangsvergleich ohne Mitwirkung der

Forderungen der Beklagten zustandegekommen ist. In den U. gelang es dem Kläger in

seiner Eigenschaft als Konkursverwalter ebenfalls ohne Mitwirkung der Beklagten das

Nachlassvermögen - allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten - zur Konkursmasse zu

ziehen.

Das Landgericht Hannover hat in diesem Rechtsstreit durch Urteil vom 5. Oktober 1995 -

2 O 48/95 - entschieden, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Klage, mit der der Kläger

die Feststellung begehrt hatte, dass der Beklagten keine Ansprüche gegen ihn aus der

Vereinbarung vom 23./24. Mai 1989 mehr zustehen, in der Hauptsache erledigt sei und

die widerklagend erhobene Auskunftsklage der Beklagten abgewiesen. Mit

rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 1996 - 3 U

279/95 - ist die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden.

Das Oberlandesgericht Celle hat ausgeführt, aus der fraglichen Vereinbarung stünden

der Beklagten keine Zahlungsansprüche zu. Der Anspruch auf pauschale Abgeltung der

kalkulatorischen Kosten, wie er in Ziffer 6 c) vereinbart worden sei, habe nur für den Fall

und nur insoweit gegeben sein sollen, als der Konkursmasse aus Ü. Vermögenswerte

dadurch zufließen würden, dass die Banken ihre Ansprüche gegen den Nachlass K. in

den U. und Ka. erfolgreich durchsetzen und die erzielten Erlöse entsprechend Nr. 6 b)

zur Konkursmasse herausgeben würden. Für den Fall, dass der Kläger als

Konkursverwalter selbst und ohne Beteiligung der Banken das Auslandsvermögen zur

Konkursmasse ziehe, sei hingegen nach der Vereinbarung keine pauschale Beteiligung

der Banken an den erzielten Erlösen vorgesehen. Der in § 6 a) vorgesehene

Quotenverzicht sei als "Gegenleistung" der Banken für den wesentlich höheren

Veräusserungserlös der Immobilie "W.-C." durch den Kläger zu sehen, die zu einer

erheblichen Begrenzung der Ausfallforderung geführt habe. Ein Zusammenhang mit

dem Auslandsvermögen des Nachlasses K. ergebe sich aus dem wirtschaftlichen

Zusammenhang daher nicht. Eine von dieser schriftlichen Vereinbarung abweichende

mündliche Vereinbarung habe die Beklagte nicht substantiiert behauptet. Auch für die

Behauptung, es habe ein Irrtum oder Dissens vorgelegen, sei angesichts der Tatsache,

dass auf allen Seiten Juristen mitgewirkt hätten und die Vereinbarung von allen Seiten

schriftlich vorbereitet worden sei, ohne näheren Vortrag kein Raum. Es fehle auch an

einer entsprechenden Anfechtungserklärung, die in der als Widerklage erhobenen

Auskunftsklage nicht gesehen werden könne. Auf das ebenfalls zweifelhafte Vorliegen

der Voraussetzungen der Anfechtungsfrist und des Anfechtungsgrundes komme es

demnach nicht an.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision ist seitens der Beklagten am 8. April 1997

zurückgenommen.

In einem entsprechenden Prozess ist auch die F. Hy.bank gemäss dem Urteil des

Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Januar 1996 - 18 U 52/95 - unterlegen. In diesem

Rechtsstreit ist die Hauptsache nicht für erledigt erklärt worden. Vielmehr hat das

Oberlandesgericht - unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung - festgestellt,

dass die dortige Beklagte keine Ansprüche gegen den Kläger aus der fraglichen

Vereinbarung habe. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein schützenswertes Interesse

des Klägers an der Feststellung bejaht, ob der dortigen Beklagten generell noch Rechte

gegen die Konkursmasse zustünden, und dies im Hinblick auf den Wortlaut der

Vereinbarung und die Interessenlage verneint.

Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Revision durch Beschluss vom 19.

September 1996 - IX ZR 35/96 - nicht angenommen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung habe und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg biete.

Zwingende Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung der Vereinbarung im Sinne

der dortigen Beklagten seien nicht gegeben. Die Auslegung der Beklagten führe

nämlich möglicherweise dazu, dass sie sich unter Verstoß gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung aller Gläubiger im Konkurs eine Vergütung für letztlich nicht im

Ausland gemeldete Forderungen habe versprechen lassen, womit der Kläger jedenfalls

ohne einen insoweit ausdrücklichen Hinweis der Beklagten nicht habe zu rechnen

brauchen.

Nach Rücknahme der Revision im Vorprozess erklärte die Beklagte mit Schreiben vom

15. April 1997 die Anfechtung der Ziffern 6 a) bis c) der vorstehenden Vereinbarung mit

der Begründung, sie sei bei Abschluss der Vereinbarung einem Erklärungsirrtum

unterlegen. Sie habe den Begriff der "kalkulatorischen Kosten" in der Weise verstanden,

dass ihr auf jeden Fall - unabhängig von einer eigenen Verfolgung der Forderung im

Ausland - die vereinbarte Beteiligung an den zur deutschen Konkursmasse gelangten

Erlösen aus der Rechtsverfolgung in Ü. zustehe.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe in Ziffer 6 a) der

Vereinbarung auf die Geltendmachung der Ausfallforderung im Konkursverfahren

verzichtet. Dem stehe nicht entgegen, dass nach der rechtskräftigen Entscheidung des

OLG Celle feststehe, dass die Beklagte gegen die Konkursmasse keine

Zahlungsansprüche aus Ziffer 6 c) hinsichtlich des Ü.-Vermögens geltend machen

könne. Hierdurch sei die Geschäftsgrundlage für die Regelung in Ziffer 6 a) der

Vereinbarung nicht entfallen. Die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 15. April

1997 sei verspätet. Der Begriff der "kalkulatorischen Kosten" sei auch keineswegs

missverständlich gewesen. Die möglicherweise bei der Beklagten vorhandene

Vorstellung, die in Ziffer 6 c) der Vereinbarung vorgesehenen Beträge auf jeden Fall zu

vereinnahmen, sei ein für eine Anfechtung nicht ausreichender Motivirrtum.

Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagte im beim Amtsgericht Köln anhängigen

Konkursverfahren über den Nachlass des H. G. K. mit dem Aktenzeichen 71 N

641/85 mit der von ihr behaupteten Forderung von 4.012.260,13 DM in

Gläubigerverzeichnisse für die Zwecke von Quotenverteilungen nach § 151 KO nicht

aufzunehmen und an solchen Verteilungen nicht zu beteiligen ist.

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, sie sei an die vertragliche Vereinbarung in Ziffer 6 a)

nicht mehr gebunden.

Geschäftsgrundlage dieser Regelung sei die weitere Vereinbarung in Ziffer 6 c)

gewesen, wonach ihr die Vereinnahmung des dort vorgesehenen Betrages von 5 % der

zur Konkursmasse abzuführenden Erlöse aus der Rechtsverfolgung in Ü. zugestanden

habe. Bei Abschluss der Vereinbarung seien alle Beteiligten der festen Überzeugung

gewesen, dass der Kläger mangels einer grenzüberschreitenden Wirkung des im Inland

eröffneten Konkurses nicht in der Lage sein werde, das ausländische Vermögen zur

Konkursmasse zu ziehen. Man sei daher davon ausgegangen, dass die Gläubiger aktiv

werden müssten und der Kläger sie als Konkursverwalter lediglich unterstützen könne.

Deshalb habe man in Aussicht genommen, die Forderungen der Banken als "Vehikel"

zu benutzen, um auf diese Weise die ausländischen Vermögen zur deutschen

Konkursmasse zu ziehen. Daher seien die Beteiligten davon ausgegangen, dass die

5%-ige Beteiligung der Beklagten am Auslandsvermögen auf jeden Fall wirksam werde.

Wenn der Kläger letztlich ohne die Mitwirkung der Beklagten im Ausland ausgekommen

sei, so habe er den Eintritt des von beiden Parteien vorausgesetzten Bedingungseintritts

treuwidrig verhindert. Er müsse daher entweder die Vergütung auszahlen oder dürfe

sich nicht auf den Quotenverzicht berufen. Sie, die Beklagte, sei nur deshalb, weil sie

mit der versprochenen Erfolgsbeteiligung im Ausland fest gerechnet habe, bereit

gewesen, den Verzicht auf die Konkursquote im deutschen Konkursverfahren

auszusprechen. Dem Kläger sei klar gewesen, dass sie, die Beklagte, den Verzicht

nicht ausgesprochen hätte, wenn der Kläger keine Beteiligung an den Auslandserlösen

hätte auskehren müssen. Eine entsprechende Forderung des Klägers hätte sie, die

Beklagte, damals abgelehnt (Zeugen M., Mü., P., S., J., GA. 93, 97f.).

Die Geschäftsgrundlage für diese Vereinbarung in Ziffer 6 c) sei mit dem Urteil des

Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 1997 weggefallen, weil danach unstreitig

feststehe, dass ihr gegen die Konkursmasse keinerlei Ansprüche aus Ziffer 6 c)

zustünden. Für diesen Fall könne der Quotenverzicht nach dem übereinstimmenden

Willen der Parteien nicht greifen. Ausserdem habe sie die Vereinbarung wirksam wegen

eines Erklärungsirrtums angefochten. Sie habe den Begriff der "kalkulatorischen

Kosten" in Ziffer 6 c) so verstanden, dass ihr die vereinbarte Beteiligung in jedem Falle

zustehe. Deshalb komme auch ein versteckter Dissens in Betracht, dessen

Geltendmachung allerdings an der Rechtskraft der Entscheidung des

Oberlandesgerichts Celle scheitern könne (GA 96).

Im übrigen habe sie dem Kläger - wie unstreitig ist - im Frühjahr 1988 anwaltliche

Vollmacht zur Vertretung ihrer Interessen im ausländischen Konkursverfahren erteilt. Im

Hinblick auf den behaupteten Nichtgebrauch dieser Vollmacht, die dem Kläger

persönlich und nicht in seiner Funktion als Konkursverwalter erteilt worden sei, hat die

Beklagte dem Kläger persönlich mit Schriftsatz vom 24. Juni 1998 den Streit verkündet.

Sie meint, der Kläger habe, wenn seine Behauptung zutreffe, schuldhaft von der ihm

erteilten Vollmacht keinen Gebrauch gemacht und daher das Entstehen des

Vegütungsanspruchs gemäss Ziffer 6 c) der Vereinbarung schuldhaft verhindert. Er sei

daher persönlich zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Streitverkündete, also der Kläger persönlich, ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom

14. Juli 1998 auf Seiten des Klägers beigetreten und hat dessen Antrag unterstützt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, der Kläger

könne die Einhaltung der Vereinbarung vom 23./24. Mai 1989 verlangen. Die

Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtums sei verspätet, weil sie spätestens nach dem

Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 1996 habe erklärt werden

müssen. Grundlage der Vereinbarung sei auch nicht die Erwartung der Beklagten

gewesen, am Auslandsvermögen mit 5 % beteiligt zu werden. Der

Gesamtzusammenhang der Vereinbarung ergebe vielmehr, dass die in Ziffer 6 c)

niedergelegte Beteiligung nur dann Platz greifen sollte, wenn das ausländische

Vermögen mit Hilfe der Beklagten unter Verwendung der ausgefallenen

Bankenforderung herbeigeschafft worden wäre, was unstreitig nicht der Fall sei. Der

Verzicht auf die Geltendmachung der Restforderung im deutschen Konkursverfahren

stehe daher nicht im Zusammenhang mit der Beibringung des Auslandsvermögens,

sondern sei allein im Zusammenhang mit der das Grundstücksveräusserungsgeschäft

betreffenden Gesamtregelung zu sehen. Hätten die Parteien das Schicksal der

ausgefallenen Forderungen unmittelbar mit der Einbringung des Auslandsvermögens in

die Konkursmasse verknüpfen wollen, so hätten sie eine gesonderte Regelung,

geknüpft an die Beibringung des Auslandsvermögens, treffen können. In Ziffer 8 sei die

Wirksamkeit der Vereinbarung auch nicht von der Beibringung des Auslandsvermögens,

sondern allein von der Veräusserung des fraglichen Grundstückes abhängig gemacht

worden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete

Berufung der Beklagten.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie vertritt den

Standpunkt, es liege bereits ein versteckter Einigungsmangel vor. Mit dem Begriff

"kalkulatorische Kosten" hätten die Parteien einen objektiv mehrdeutigen Begriff

verwendet, den jede Partei unterschiedlich verstanden habe. Während der Kläger der

Meinung sei, eine Erstattung dieser Kosten komme nur in Betracht, wenn die Banken

sich aktiv am Einzug des Auslandsvermögens beteiligt hätten, habe sie, die Beklagte,

den Begriff so verstanden, dass damit ihre Beteiligung am Auslandserlös

festgeschrieben werde, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie beim Einzug

des Auslandsvermögens aktiv sein werde (Zeugen J., P. und S.). Jedenfalls habe sie

ihre Erklärung aber rechtzeitig wegen Irrtums angefochten. Für den Beginn der Frist

könne nur die Rechtskraft der Entscheidung im Vorprozess massgeblich sein, weil erst

dann festgestanden habe, welche Auslegung zugrundezulegen sei. Vorher sei eine

Anfechtung der Willenserklärung widersprüchlich gewesen, weil sie, die Beklagte,

zunächst für die von ihr vertretene Auslegung der Erklärung habe streiten dürfen.

Nachdem der Revisionsanwalt sie über den Eintritt der Rechtskraft am 8. April 1997

unterrichtet habe, habe sie mit Schreiben vom 15. April 1997 ihre Willenserklärung

unverzüglich angefochten. Die Anfechtung sei auch begründet, weil sie die vom

Oberlandesgericht objektiv bindend festgestellte Erklärung, nicht habe abgeben wollen.

Sie habe geglaubt zu erklären, dass die 5%-ige Beteiligung unabhängig von ihrem

Tätigwerden gezahlt werde, da sie dem Kläger ihre Forderungen als Mittel zur

Realisierung des Ü.ischen Vermögens zur Verfügung gestellt habe (Zeugen J., P. und

S.).

Unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei Ziffer 6 a) der

Vereinbarung insofern einzuschränken, dass der "Quotenverzicht" nur bei einer

Beteiligung an den Auslandserlösen habe gelten sollen. Der Auffassung des

Landgerichts, der Quotenverzicht sei allein im Zusammenhang mit der

Grundstücksveräusserung zu sehen, widerspreche schon die Systematik der

Vereinbarung. Während in Ziffer 5 die Veräusserung des Grundstücks regele, sei der

Verzicht in Ziffer 6 a) gleichrangig neben den Unterpunkten b) und c) geregelt, die die

Art und Weise des Einzugs von Ü.ischem Nachlassvermögen betroffen hätten. Der

Zusammenhang zwischen Quotenverzicht und Beteiligung am Auslandsvermögen sei

auch wirtschaftlich sinnvoll. Zur Realisierung der Ausfallforderung habe sie, die

Beklagte, zwei Möglichkeiten gehabt, nämlich einerseits die Geltendmachung im

Inlandskonkurs und andererseits die Verfolgung der Forderung in den ausländischen

Konkursverfahren. Keineswegs habe sie auf beide Realisierungsmöglichkeiten

verzichten wollen. Indem sie den Quotenverzicht im Inland ausgesprochen habe, sei sie

nicht gehindert gewesen, ihre Forderungen im ausländischen Konkursverfahren

durchzusetzen und damit den Zufluss dieser Erlöse zur inländischen Konkursmasse zu

unterbinden, was dem Konkursverwalter auch bewusst gewesen sei. Die Beteiligung an

den Auslandserlösen sei deshalb für sie Voraussetzung für den Quotenverzicht

gewesen, wie sie bereits erstinstanzlich unter Benennung mehrerer Zeugen vorgetragen

habe (GA 93). Es habe sich nicht um eine einseitige Vorstellung gehandelt, sondern um

die Geschäftsgrundlage des Vertrages. Unstreitig seien die Beteiligten seinerzeit davon

ausgegangen, dass ohne die Mitwirkung der Banken (z.B. durch Zuverfügungstellung

der Forderungen) ein Einzug des Ü.ischen Nachlassvermögens zur Konkursmasse

nicht möglich sein würde. Dies habe sich erst später als entbehrlich erwiesen. Bei

Vertragsschluss seien also beide Seiten davon ausgegangen, dass die Banken die

Erlösbeteiligung von 5 % erhalten würden. Nur weil man fälschlicherweise davon

ausgegangen sei, dass mangels Anerkennung des deutschen Konkursverwalters in

Nordam. die Banken beim Forderungseinzug mitwirken müssten, habe man auf die

ausdrückliche Formulierung einer Bedingung verzichtet, die den Quotenverzicht auch

förmlich von dem Erhalt der Erlösbeteiligung nach Ziffer 6 c) abhängig gemacht hätte.

Diese Auslegung folgte schließlich auch aus der Entstehungsgeschichte der Ziffer 6 c)

der Vereinbarung. Die ursprüngliche Formulierung habe besagt, dass die Banken die 5

% als unbedingte Beteiligung an den Auslandserlösen erhalten sollten. Der Kläger habe

aber Bedenken gehabt, ob der Gläubigerausschuss diese Formulierung mittragen

würde und deshalb die Formulierung der Erstattung "kalkulatorischer Kosten"

vorgeschlagen, ohne dass dies eine inhaltliche Änderung habe bedeuten sollen

(Zeugen J., P., S.). Der Wegfall dieser Geschäftsgrundlage habe zur Folge, dass Ziffer 6

a) insoweit einzuschränken sei, als ein Quotenverzicht nur gelte, wenn die

Auslandsbeteiligung nach Ziffer 6 c) fliesse. Es könne nämlich nicht richtig sein, dass

sie, die Beklagte, weder an den Auslandserlösen beteiligt werde noch im inländischen

Konkurs zumindest die Quote erhalte.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Köln vom 20. August

1998 - 15 O 37/98 - die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Streitverkündete unterstützt auch im Berufungsverfahren den klägerischen Antrag.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er vertritt die Auffassung, die Beklagte

unternehme den untauglichen Versuch, eine von den Parteien nicht gewollte inhaltliche

Verknüpfung zwischen Ziffer 6 a) und 6 c) herzustellen und die in Ziffer 6 c)

vorgesehene mögliche Zahlung von 5% der zur deutschen Konkursmasse

abzuführenden Erlöse aus der Rechtsverfolgung in Ü. als eine Gegenleistung für den

Quotenverzicht im Inlandskonkursverfahren auszugeben. Das Gegenteil stehe auf

Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 1996 mit

Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien fest.

Die Vereinbarung sei auch nicht auf Grund eines versteckten Dissenses ganz oder

teilweise unwirksam. Der Begriff der kalkulatorischen Kosten und der Sinn der

Regelung der Ziffer 6 c) seien eindeutig. Die Auslegung dieser Regelung stehe auf

Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Celle ebenfalls zwischen den Parteien

rechtskräftig fest. Dabei habe das Oberlandesgericht Celle die Entstehungsgeschichte

der Klausel zutreffend dahin gewertet, dass der Quotenverzicht nicht mit der

Auslandsbeteiligung, sondern ausschließlich mit dem für die Banken günstigen

freihändigen Grundstücksverkauf durch den Kläger zu sehen sei. Hintergrund der

streitgegenständlichen Vereinbarung, so trägt der Kläger ergänzend vor, sei es

gewesen, dass es den Banken, darunter der Beklagten, unstreitig nicht gelungen sei,

die Immobilie "W.-C.", die noch durch den Gemeinschuldner in 901

Wohnungsgrundbücher aufgeteilt worden sei, angemessen zu verwerten. Es habe eine

umfangreiche Korrespondenz zwischen ihm und der federführenden F. Hy.bank

stattgefunden, aus der sich eindeutig ergebe, dass die Banken bereit gewesen seien,

auf die Geltendmachung der Ausfallforderung im Inlandskonkurs vollständig zu

verzichten. Dies sei den auf Seiten der Beklagten verhandelnden erfahrenen Juristen

aus dem der Vereinbarung vorangehenden Schriftverkehr bekannt gewesen. Diese

hätten auch gewusst, dass aussschließlich auf seine, des Klägers Initiative eine

Konstruktion vereinbart worden sei, die eine Verfolgung der Ausfallforderungen in Ü.

ermöglichte, ohne dass die Banken einen unbedingten Anspruch auf Beteiligung an den

in Ü. erzielten Erlösen haben sollten. Dies hätten die Banken in den Verhandlungen

auch nicht verlangt. Von einem versteckten Einigungsmangel könne bei dieser

Sachlage keine Rede sein.

Die Erklärung der Beklagten sei auch nicht wirksam angefochten. Die Anfechtung vom

15. April 1997 sei nahezu 8 Jahre nach Abschluss der fraglichen Vereinbarung erfolgt.

Schon Anfang 1995, als ihr das Verständnis des Klägers vom Inhalt der Vereinbarung

mit Schreiben vom 3. Januar 1995 verdeutlicht worden sei, jedenfalls aber im Laufe des

Vorprozesses vor dem Landgericht Hannover, das in seinem Urteil vom 5. Oktober 1995

auf die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung ausdrücklich hingewiesen habe, habe die

Beklagte die Eventualanfechtung erklären müssen. Der Fristbeginn setzte nämlich nicht

die volle Überzeugung vom Bestehen des Anfechtungsgrundes voraus. Wenn der

Erklärende erkenne, dass sich sein Wille und seine Erklärung auch nur möglicherweise

nicht gedeckt hätten, müsse er aus Gründen der Rechtssicherheit zur Fristwahrung eine

Eventualanfechtung erklären. Zweifel bei der Auslegung eines Vertrages seien der

klassische Fall einer Eventualanfechtung.

Jedenfalls sei ein hinreichender Anfechtungsgrund nicht gegeben. Die beteiligten

Banken seien zu einem bedingungslosen Verzicht auf die Ausfallforderung bereit

gewesen und hätten dies nicht von der Beteiligung an den ausländischen

Verwertungserlösen abhängig gemacht. Es liege allenfalls ein unbeachtlicher

Motivirrtum vor.

Auch eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage scheide aus.

Zwischen den Parteien stehe mit Rechtskraftwirkung fest, dass eine inhaltliche

Verknüpfung zwischen Ziffer 6 a) und 6 c) gerade nicht vereinbart worden sei. Es bleibe

daher ohne jede Auswirkung, ob sich die angeblichen Erwartungen der Parteien über

die Notwendigkeit einer Mitwirkung der Beklagten am Einzug des Ü.ischen

Nachlassvermögens zur Konkursmasse bewahrheitet hätten oder nicht. Selbst wenn die

Parteien gewusst hätten, dass es einer solchen Mitwirkung der Banken nicht bedurfte,

hätten sie, so behauptet der Kläger, den Quotenverzicht als Gegenleistung für die vom

Kläger vermittelte günstige freihändige Verwertung der Immobilie "W.-C." vereinbart

(Zeugen RA Ja. und He.).

Die Regelung in Ziffer 6 c) habe, für die für die Beklagte tätigen Juristen eindeutig

erkennbar, nicht bedeutet, dass den Banken aus den ausländischen Erlösen vorab eine

Quote von 5% zugesichert werden sollte. Eine solche Vereinbarung hätte einen

eklatanten Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Konkursgläubiger

bedeutet und ihn gegenüber diesen schadensersatzpflichtig gemacht. Die in Ziffer 6 c)

enthaltene Vereinbarung sei daher als Erstattung von Sonderaufwand nur mit der

Prämisse zu rechtfertigen gewesen, dass die Banken selbst Erlöse aus dem Ü.ischen

Nachlassvermögen erzielten und zur deutschen Konkursmasse herausgaben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen ihnen

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand

der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

Die Feststellungsklage des Klägers ist als Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767

ZPO zu werten und als solche zulässig. Die Eintragung der Beklagten in die

Konkurstabelle am 10. Juli 1987 wirkt wegen der festgestellten Forderung ihrem Betrag

und ihrem Vorrecht nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen

Konkursgläubigern (§ 145 Abs. 2 KO) und in gleicher Weise auch gegenüber dem

Konkursverwalter. Einwände gegen diese festgestellte Forderung, die nachträglich

entstanden sind, kann der Konkursverwalter im Wege der Vollstreckungsgegenklage

verfolgen (vgl. nur BGH KTS 1985, 90ff, 92, 93 m.w.N.; GA 79ff.). Über diesen

rechtlichen Ansatzpunkt herrscht zwischen den Parteien kein Streit.

Der Kläger hat auch das erforderliche Feststellungsinteresse, da über den Gegenstand

der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage noch nicht rechtskräftig entschieden

worden ist.

In dem zwischen den Parteien bis zum OLG Celle geführten Rechtsstreit ist der Tenor

des landgerichtlichen Urteils bestätigt. Es ist festgestellt worden, dass sich der dortige

Rechtsstreit, gerichtet auf die Feststellung, dass der Beklagten gegen den Kläger keine

Ansprüche aus der Vereinbarung vom 23./24. Mai 1989 zustehen, in der Hauptsache

erledigt hat. Ausserdem sind die widerklagend erhobenen Auskunftsansprüche

abgewiesen worden. Damit ist aber nur rechtskräftig darüber entschieden worden, ob

die Beklagte aus der Vereinbarung gegen den Kläger noch Ansprüche geltend machen

kann, während es hier darum geht, ob den gemäss § 145 Abs. 2 KO titulierten

Ansprüchen der Beklagten Einwendungen i.S.v. § 767 BGB entgegengehalten werden

können. Gegenstand des damaligen Rechtsstreits war nach dem Inhalt der Urteile auch

eher die Frage, ob der Beklagten noch Ansprüche aus Ziffer 6 c) auf die 5-%ige

Auslandvergütung zustanden und nicht die Frage, ob die 1987 zur Konkurstabelle

angemeldete Ausfallforderung zu Recht bestand oder nicht. Die Beklagte hat in dem

Vorprozess vielmehr versucht, 5 % der Auslandskonkursmasse zu erhalten und hätte

bei Erfolg im Vorprozess den Verzicht auf die Ausfallforderung im Inlandskonkurs

gemäss Ziffer 6 a) gelten lassen.

Die Vollstreckungsgegenklage ist auch begründet. Auf Grund der Vereinbarung der

Parteien vom 23./24. Mai 1989 ist die Beklagte nicht berechtigt, die Ausfallforderung von

4.012.260,13 DM noch im inländischen Konkursverfahren 71 N 641/85 AG Köln geltend

zu machen. Denn sie hat auf diese Geltendmachung wirksam verzichtet.

Allerdings ergibt sich die Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage nicht ohne

weiteres aus den rechtskräftigen Feststellungen im Vorprozess. Eine Bindungswirkung

der Entscheidungsgründe des Urteils des OLG Celle ist hinsichtlich der Auslegung der

Ziffer 6 a) der Vereinbarung nicht gegeben, auch wenn das Urteil in seinen die

Entscheidung tragenden Rechtsausführungen eindeutig zu den hier entscheidenden

Fragen Stellung nimmt. Mit Rechtskraftwirkung steht zwischen den Parteien nur fest,

dass die Beklagte keine Ansprüche aus der fraglichen Vereinbarung herleiten kann, mit

anderen Worten, dass ihr keine Ansprüche gemäss Ziffer 6 c) der Vereinbarung auf eine

Beteiligung am Auslandsvermögen zustehen. Damit ist - auch wenn sich die

Rechtsfragen in beiden Prozessen überschneiden - aber nicht entschieden, ob der

Beklagten nach Ziffer 6 a) der Vereinbarung die Geltendmachung ihrer Ausfallforderung

im Inlandskonkurs abgeschnitten ist.

In der Sache ist es der Beklagten auf Grund der am 23./24. Mai 1989 getroffenen

Vereinbarung verwehrt, die Ausfallforderung im inländischen Konkurs noch geltend zu

machen. Dies folgt, wie die vorgelegten Entscheidungen im Zusammenhang mit dem

nun 14 Jahre dauernden Konkursverfahren mit eingehender Begründung darstellen, aus

dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte (Vorkorrespondenz) und der Interessenlage.

Danach ist die fragliche Vertragsbestimmung eindeutig dahin auszulegen, dass die

Beklagte auf eine Geltendmachung der Ausfallforderung im Inlandskonkurs in Ziffer 6 a)

der Vereinbarung vom 23./24. Mai 1989 als "Gegenleistung" für die günstige

Veräusserung der Immobilie "W.-C." wirksam und bedingungslos verzichtet hat.

Soweit die Beklagte meint, aus der Systematik der Vertragsbestimmungen, namentlich

der Trennung von Ziffer 5 und 6, ergebe sich eine zwingende Auslegung zu ihren

Gunsten, kann ihr nicht gefolgt werden. Während Ziffer 5 der Vereinbarung den

vollständigen Ausgleich von Ansprüchen insbesondere im Bereich des sogenannten

"Gl.-Warenhauses" aus dem erzielten Kaufpreis von 51 Mio DM regelt, befasst sich

Ziffer 6 mit den auf dem "W.-C." abgesicherten Forderungen, wegen derer die Banken

aus dem Kaufpreis angabegemäß nicht vollständig befriedigt werden können. Die

hierzu in lit. a) bis c) getroffenen Regelungen stehen dabei nicht in einem Verhältnis

gegenseitiger Abhängigkeit oder Bedingtheit. Vielmehr regelt lit. a) die ausgefallenen

Forderungen in dem inländischen Konkursverfahren vor dem Amtsgericht Köln, lit. b) die

Verfolgung der Forderungen im Ausland und lit. c) die im Zusammenhang mit lit. b)

entstehenden Kostenerstattungen bzw. Vergütungen für die Rechtsverfolgung im

Ausland. Dieser Systematik lässt sich der von der Beklagten interpretierte

Zusammenhang zwischen der Realisierung der Forderungen im Ausland und dem

Verzicht auf die Ausfallforderungen im Inlandskonkurs gerade nicht entnehmen. Auch

aus dem der Vereinbarung vorausgegangenen Schriftwechsel der Parteien folgt dieser

Zusammenhang nicht.

Auch der wirtschaftliche Hintergrund der Vereinbarung rechtfertigt es nicht, den Bestand

der Verzichtserklärung in Ziffer 6 a) von einer Beteiligung der Banken am Auslandserlös

gemäß Ziffer 6 c) in dem Sinne abhängig zu machen, dass die Beteiligung der Banken

an den Auslandserlösen Geschäftsgrundlage oder Bedingung der Regelung in Ziffer 6

a) gewesen ist. Die damalige Erwartung der Parteien, die Mitwirkung der Banken durch

die Einbringung ihrer Forderungen werde bei der Verwertung des Auslandsvermögens

erforderlich sein, ist eben nicht zur Geschäftsgrundlage der Regelung in Ziffer 1 a)

gemacht worden. Hätten die Parteien diese Verknüpfung gewollt, so hätte nichts näher

gelegen, als diese Regelung in der Vereinbarung festzuschreiben. Die Vereinbarung

wurde über mehrere Monate ausgehandelt und von den bei der Beklagten tätigen,

erfahrenen Juristen sowie den ebenso qualifizierten Mitarbeitern der F. Hy.bank im

einzelnen geprüft. In keinem der vorgelegten Korrespondenzschreiben ist die nun

begehrte Verknüpfung zwischen dem Verzicht im Inlandskonkurs und der Realisierung

des Vergütungsanspruchs angesprochen worden. Die Beklagte hat auch nicht

substantiiert dargelegt, in welchen Gesprächen etwa eine hiervon abweichende

Vereinbarung mit dem Kläger zustande gekommen sein soll. Dass sie bzw. ihre

Vertreter, wie die Beklagte behauptet, möglicherweise einseitig von dieser Vorstellung

ausgegangen sein mögen, führt nicht dazu, dass diese einseitige Vorstellung als

Geschäftsgrundlage oder Bedingung der getroffenen Vereinbarung angesehen werden

könnte.

Unter diesen Umständen besteht auch für die Annahme eines Dissenses kein Raum.

Ein versteckter Einigungsmangel nach § 155 BGB setzt voraus, dass die Parteien

glauben, vollständig einig zu sein, während das in Wirklichkeit nicht zutrifft, wenn also

der Inhalt der abgegebenen Erklärungen nicht übereinstimmt. Nicht genügend ist

hingegen, dass die Parteien Verschiedenes gewollt haben. Stimmen die Erklärungen in

ihrer gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Bedeutung überein, ist § 155

BGB unanwendbar. Die Partei, die ihre Erklärung mit einem anderen als dem objektiven

Sinn verbunden hat, kann allenfalls zur Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums

berechtigt sein. Auch hiermit hat die Beklagte vorliegend indes keinen Erfolg.

Hinsichtlich eines Dissenses oder Irrtums der Beklagten hat das Oberlandesgericht

Celle bereits für die Vertragsklausel der Ziffer 6 c) darauf hingewiesen, dass angesichts

des ausgehandelten klaren Wortlautes ohne nähere Darlegungen der Beklagten kein

Raum für eine solche Behauptung sei. Dies gilt erst recht für die eindeutige, auf beiden

Seiten unter Juristen ausgehandelte Bestimmung der Ziffer 6 a) der Vereinbarung. Den

von der Beklagten konstruierten Zusammenhang von Ziffer 6 a) und 6 c), wäre er

tatsächlich gewollt gewesen, hätten die auf Seiten der Beklagten und der F. Hy.bank

tätigen Juristen herstellen müssen, also insbesondere regeln müssen, ob der Verzicht

auf die Geltendmachung der Ausfallforderung der Beklagten im Inlandskonkurs an die

Geschäftsgrundlage oder auch einseitige Erwartung geknüpft gewesen war, dass die

5%-ige Beteiligung am Auslandsvermögen realisiert werden konnte. Eine solche

Verknüpfung enthält der Wortlaut des Vertrages eindeutig nicht. Dieser legt vielmehr -

wie in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Vorprozesses festzustellen ist -

nahe, dass der Verzicht auf die "Quotenforderung" nur im Hinblick auf den günstigen

Immobilien-Verkauf erfolgt ist und in keinerlei Zusammenhang mit dem

Auslandsvermögen gestanden hat.

Es bedarf auch keiner Beweisaufnahme über die Vorstellungen der Beklagten bei

Abschluss der Vereinbarung durch Vernehmung der von der Beklagten benannten

Zeugen J., P. und S.. Eine solche Beweisaufnahme liefe auf eine Ausforschung nicht

geschilderter Gesprächsinhalte hinaus und befasste sich mit intern gebliebenen

Vorstellungen der Mitarbeiter der Banken zu dem fraglichen Zusammenspiel der

vertraglichen Regelungen. Jeder Vertragspartner war in der Lage, Inhalt, Umfang und

Risiko der Vereinbarungen zu erkennen und genau zu prüfen. Diese Möglichkeit haben

beide Parteien ausgiebig wahrgenommen. Hierfür spricht schon der zeitliche Rahmen

und die Vorkorrespondenz, vor allem aber die Ausbildung der beteiligten Vertreter der

Beklagten und die Bedeutung der Angelegenheit.

Auch die Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums greift nicht durch. Zutreffend hat

das Landgericht angenommen, die erst am 15. April 1997 erklärte Anfechtung sei

verfristet. Die Beklagte war nicht berechtigt, mit der Anfechtung ihrer Erklärungen bis

zum rechtskräftigen Abschluss des Vorprozesses zu warten. Für den Beginn der Frist

des § 121 BGB ist die volle Überzeugung vom Bestehen des Anfechtungsrechts nicht

erforderlich. Sobald der Anfechtungsberechtigte erkennt, dass sich Wille und Erklärung

möglicherweise nicht gedeckt haben, ist zur Fristwahrung eine Eventualanfechtung

geboten (BGH NJW 1968, 2099; 1979, 765; Palandt/Heinrichs, 56. Aufl., § 121 Rdnr. 2).

Dass Ziffer 6 c) im Sinne der späteren Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle

ausgelegt werden konnte und damit eine Anfechtung der gesamten Regelung in Ziffer 6

a) bis c) in Betracht zu ziehen war, wusste die Beklagte letztlich bereits seit dem

Schreiben des Klägers vom 2. Januar 1995, in dem dieser ihr mitgeteilt hatte, dass die

Kostenerstattungsregelung in Ziffer 6 c) keine Gegenleistung für den Verzicht auf die

Ausfallforderungen darstelle und dass die Erstattung kalkulatorischer Kosten gemäss

Ziffer 6 c) mangels Mitwirkung der Beklagten oder Einsatz ihrer Forderungen nicht in

Betracht komme. Schon zu diesem Zeitpunkt, also fast 3 Jahre vor der

Anfechtungserklärung, wusste die Beklagte, dass sich der Kläger einerseits auf den

Verzicht auf die Ausfallforderung berufen und andererseits auch die Vergütung aus der

ausländischen Konkursmasse streitig stellte. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte die

Beklagte erkennen müssen, dass sich ihr Wille und ihre Erklärungen bei Abschluss der

Vereinbarung möglicherweise nicht gedeckt haben, und dementsprechend ihre

Erklärung anfechten müssen. Jedenfalls hätte sie eine solche Anfechtung im Laufe des

Vorprozesses abgeben können und müssen. Das Landgericht Hannover hatte in seinem

Urteil vom 5. Oktober 1995 darauf hingewiesen, dass es an einer wirksamen Anfechtung

der Erklärungen fehle. Das Oberlandesgericht Celle hat seine Entscheidung, aus der

sich alle massgeblichen Erwägungen zur Auslegung der Vereinbarung ergeben, am 6.

November 1996 verkündet. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte allen

Anlass zu einer Eventualanfechtung. Sie durfte nicht durch den Einlegung und spätere

Rücknahme der Revision den Beginn der Anfechtungsfrist des § 121 BGB hinauszögern

und von ihrem eigenen prozessualen Verhalten abhängig machen.

Aber auch ein Anfechtungsgrund ist nicht hinreichend dargetan. Dies setzt ein

unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung voraus. Die Beklagte müsste

also den in Wahrheit nicht zum Ausdruck gekommenen Zusammenhang zwischen

Quotenverzicht und Auslandsbeteiligung als Inhalt ihrer Erklärung gewollt haben. Dafür

fehlt ein nachvollziehbarer Vortrag der Beklagten. Hierfür reicht es nämlich nicht, dass

die Beklagte seinerzeit möglicherweise davon ausgegangen ist, dass sie die 5%-ige

Beteiligung auf jeden Fall erhalte, weil sie dem Konkursverwalter ihre Forderungen zur

Realisierung des ausländischen Vermögens zur Verfügung gestellt habe. Damit hat sie

nämlich nicht substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, nur wegen der

sicheren Beteiligung am Auslandsvermögen habe sie auf die Ausfallforderung im

Inlandskonkurs verzichtet. Ein solcher Wille ist vielmehr in der gesamten Korrespondenz

nicht zum Ausdruck gekommen. Tatsachen, die diese Willensrichtung der Beklagten

untermauern könnten, hat diese nicht vorgetragen. Die Vernehmung der benannten

Zeugen liefe auf einen Ausforschungsbeweis hinaus.

Die Beklagte muss sich danach an dem objektiv Erklärten, also an der Vereinbarung

vom 23./24. Mai 1989 im Sinne einer verständigen Würdigung der Willenserklärungen

nach §§ 133, 157 BGB festhalten lassen. Ihre internen Vorbehalte und Erwartungen

mögen hiervon abgewichen sein. Vertragsrechtlich sind sie aber unbeachtlich. Sie

stellen weder einen Dissens dar noch berechtigen sie zur Irrtumsanfechtung, die

ohnehin verfristet wäre, noch machen sie die Regelung der Ziffer 6 c) zur

Geschäftsgrundlage für Ziffer 6 a).

Die Berufung war nach alledem mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO und - im

Hinblick auf § 101 ZPO - mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die dem Streithelfer in

beiden Instanzen entstandenen Kosten der Beklagten aufzuerlegen waren.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

Der Streitwert für beide Instanzen und der Wert der Beschwer der Beklagten wird -

abweichend von der Wertfestsetzung des Landgerichts - entsprechend dem nach den

Abschlagverteilungen erzielbaren Wert von 39 % der behaupteten Ausfallforderung von

4.012.260,13 DM auf 1.564.781,45 DM festgesetzt.