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OVG Saarland - 1 R 27/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 23.02.2007
Inhalt
  • Teilhabe am allgemein gewährten Kindergeld oder durch steuerliche Lösungen zu erreichen oder alle diese
  • bis 2003 hat das Verwaltungsgericht dem Kläger zu Recht zusätzliche kindbezogene
  • 1998 mehrfach das allgemeine Kindergeld sowie die kindbezogenen Besoldungsbestandteile erhöht und eine
  • Durchschnittsregelsätze) bestünden. Der Hinweis auf das allgemeine Verjährungsrecht bezüglich der für 2000 bis
  • der Klage auf das Jahr 2006. Der Klageart nach liegt eine allgemeine Leistungsklage gemäß § 42 Abs

EuGH - C-215/96

Europäischer Gerichtshof vom 21.01.1999
Inhalt
  • den Stand der Konten und allgemein die Beziehungen zum Schuldner zu machen“; — in Klausel 7, fünfter
  • werden kann. Im italienischen Recht ist die Bürgschaft Gegenstand einer eigenen Regelung im
  • 15. Mai 1996 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: 1.Einheitliche Bankbedingungen bezwecken oder
  • einzelnen Rechte verliehen, auf die sie sich vor den nationalen Gerichten berufen könnten. Außerdem
  • Klauseln, durch die für die Bürgschaft spezifische Kündigungs-, Informations- und ähnliche Rechte

OLG Frankfurt - 19 U 84/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 03.11.2010
Inhalt
  • Eigenkapital erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz
  • hinsichtlich der Übertragung der Rechte aus der Beteiligung in Annahmeverzug befindet. 3. Die
  • , nicht aber nur die Abtretung der Rechte aus dem Treuhandvertrag. 39 Zu Unrecht beanspruche die
  • Schadens dem Schädiger die Rechte zu überlassen, die er aus dem Beitritt erlangt hat (BGH, Urt
  • . Schädiger die Rechte zu überlassen, die er aus dem Beitritt erlangt hat (BGH, Urt. v. 04.12.1991, II ZR 141

BGH - 3 StR 274/09

Bundesgerichtshof vom 28.01.2010
Inhalt
  • , zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2009 - BGBl I 770) geltenden Fassung das mildere Recht
  • Fallgestaltung eher an den strengen Maßstäben auszurichten, die sonst allgemein für die Bewertung eines
  • sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen. 2 I. Das Landgericht hat folgende
  • fünfzehn Jahren vorsah. Auf der Grundlage des zur Tatzeit geltenden Rechts wäre daher für die
  • aber nur mittelbar über die Hauptsache, für die sie bestimmt waren. Dies reicht nach den oben

BVerfG - 2 BvF 2/03

Bundesverfassungsgericht vom 13.09.2005
Inhalt
  • materielle Recht vorgegebenen Aufgaben erledigen, sind insbesondere die Norm (Verordnung und Satzung
  • erst recht die grundlegende Reform eines ganzen Rechtsgebiets kann in vielen detailliert normierten
  • einzelne ihrer Teile angegriffen werden und ob ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht im Verfahren
  • gebunden ist. Dies folgt daraus, dass es sich bei diesem Recht im Ergebnis um Recht im Range einer
  • Erstattungsanspruch der Apotheken sei insoweit nicht oder nur unzureichend durchsetzbar. 242 Diese recht

BAG - 4 AZR 411/06

Bundesarbeitsgericht vom 06.06.2007
Inhalt
  • Recht das Feststellungsinteresse der Klägerin verneint und ihre Berufung gegen das
  • ist. 311. Die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge, ihr Recht auf den gesetzlichen Richter (Art
  • Klageänderung geltend gemacht hätte, und weil das angefochtene Urteil zu Recht davon ausgegangen ist, dass es
  • Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin bereits bei seiner
  • , außer Betracht und wegen des Sachantrags des Klägers in der Berufung zu Recht unaufgeklärt. Hat

LG Düsseldorf - 4a O 591/05

Landgericht Düsseldorf vom 27.02.2007
Inhalt
  • Zusammenschau der xx xxx und xx xxx nahe. 75Die xx xxx schildert das bei Luftfedern allgemein auftretende
  • zwischen den Parteien - zu Recht – nicht im Streit. Insbesondere weist die erste angegriffene
  • die xx xxx, dass eine Stab im Innern des Tauchkolbens mittig anzubringen sei. Dieser Stab reicht
  • Stützkörper sich am Deckel abstützen soll. Denn das Stützelement reicht in der xx xxx an eine Wand, die
  • durchlüftet wird. 99Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses reicht es für eine offene Ausgestaltung

HessVGH - 11 UE 254/98.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.09.2002
Inhalt
  • Klage zu Recht auch abgewiesen, soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt
  • Veranstaltungen oder wirtschaftliche Belange einer Organisation. Eine allgemeine aktive Betätigung für
  • eine allgemeine Betätigung für eine exiloppositionelle Gruppierung; denn die Gefahr wegen einfacher
  • 12.02.2000, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.02.2000) über diese Veranstaltung handelte es sich

VG Saarlouis - 10 K 711/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 10.03.2010
Inhalt
  • behördlichen Ermessensentscheidung - bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften
  • ergebnisbezogen auf die Unvereinbarkeit der Ausweisung mit höherrangigem Recht abstelle, reiche nicht aus, um
  • hat jede Person u.a. das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Geschützt werden das Zusammenleben
  • Übergangszeit, gegebenenfalls mit Unterstützung seiner Familie, in Serbien nicht wird zu Recht finden
  • spricht das bereits aufgezeigte allgemeine Verhalten des Klägers in der Justizvollzugsanstalt nicht

BSG - 6 KA 48/07

Bundessozialgericht vom 17.09.2008
Inhalt
  • Ersatzkassen maßgebliche Recht sowie auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Ersatzkassen und der KÄV und
  • für Vertragsärzte geltenden Grundsätzen" auf das für Vertragsärzte geltende Recht Bezug nimmt und
  • noch maßgeblichen Recht - rechtlich nicht tangieren und allenfalls mittelbar in Bezug zu der von den
  • daher hier zugrunde zu legenden Recht (§ 85 Abs 4 Satz 2 SGB V aF) beschränkte sich die Verpflichtung
  • Ortskrankenkassen maßgebliche Recht. Gestützt wird dies durch systematische Erwägungen, nämlich die bereits

BGH - X ZR 51/06

Bundesgerichtshof vom 11.05.2010
Inhalt
  • Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2006 verkündete Urteil des 3
  • anzusehen, weil diese den Fachmann nicht allgemein lehrten, wie er die Säuren oder Säurederivate der
  • Zusammensetzung der Erfindung aufweisen können, allgemein Glas, Quarz oder amorphe Kieselsäure
  • Pulver von Ionomer- oder Silikatzementen zu verstehen. Erst recht enthält die britische
  • Füllstoff verbessern wollte, allgemein auch an die Möglichkeit einer Kombination von Composite-Materialien

BSG - S 18 VG 97/96

Bundessozialgericht vom 28.04.2005
Inhalt
  • 5070 § 10a Nr 3). Im Recht der Kriegsopferversorgung - so auch im Opferentschädigungsrecht - soll der
  • bisherigen Recht infolge des Gegenseitigkeitserfordernisses von Entschädigungsansprüchen
  • Heilbehandlungskosten geltend gemacht. Er hat nicht nur eine allgemeine Auskunft begehrt, sondern seinen Wunsch
  • Zeitpunkt auch dann, wenn dieser vor der Verkündigung des neuen Rechts liegt. Zugleich ist damit aber
  • auf Grundrente in die einmalige Abfindungsleistung umgewandelt; dabei reicht das Vorliegen der

VG Frankfurt (Main) - 6 E 863/97

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.07.1998
Inhalt
  • einheitliche Gebühr festgesetzt werde, seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher nichtig. Nach
  • entgegengenommen wird. Dieses Recht erstreckt sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der jeweiligen Vereinbarung
  • Gebührendifferenzierung nicht gebieten. 96 Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG ist auch unter
  • Main ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Prinzip
  • Vertrages seine Einrichtungen, Rechte, sein Personal sowie seine Kenntnisse und Erfahrungen einsetzen

BSG - B 1 KR 5/12 R

Bundessozialgericht vom 07.05.2013
Inhalt
  • . Dem stehe nicht entgegen, dass eine befundbezogene Härtefallregelung beim Zahnersatz allgemein und für
  • Abs 1a des § 87 SGB V aufgenommen. Der Gesetzgeber wollte aber im Wesentlichen das geltende Recht
  • (rechtsähnlich im bürgerlichen Recht BGH NJW 1986, 2700). Der Versicherte kann, muss aber nicht diesen Weg
  • Begrenzung des Anspruchs auf Festzuschüsse verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht (dazu b). 35a
  • Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

FG Düsseldorf - 4 K 2251/00 AO

Finanzgericht Düsseldorf vom 26.11.2003
Inhalt
  • : 96Die Klage ist unbegründet. 9798Der Beklagte hat zu Recht die beantragte Erstattung abgelehnt. Der
  • entspricht vielmehr dem geltenden Recht. 181Auch wäre das EPB nicht gehindert gewesen, sollte ihm
  • waren. 16Am 02.01.1995 schloss die Klägerin mit der C Ltd. als Lieferantin allgemeine Bedingungen für
  • entsprechender Darlegung nicht auszugehen. 166Die allgemeine Warnung der Einführer durch die
  • unter den Dokumenten-Akkreditiven einzureichen waren. 20Weiter wurde die Geltung deutschen Rechts und