Urteil des LG Düsseldorf vom 27.02.2007

LG Düsseldorf: stand der technik, angemessene entschädigung, eigenes verschulden, kunststoff, funktionale auslegung, luft, rechnungslegung, gebrauchsmuster, volumen, montage

Landgericht Düsseldorf, 4a O 591/05

Datum:

27.02.2007

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4a. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4a O 591/05

Tenor:

Die Beklagten werden verurteilt,

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise

Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle

mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu

vollstrecken an ihrem jeweils gesetzlichen Vertreter,

zu unterlassen,

Luftfedern für Luftfederachsen mit einem fahrgestellfesten Deckel und

einem auf einem rückwärtigen Ende eines Längslenkers festgelegten

Tauchkolben sowie einem zwischen Deckel und Tauchkolben

angeordneten Rollbalg, wobei der aus einer kreisringförmigen

Mantelfläche und sich von dieser aus zur Mitte des Tauchkolbens hin

erstreckenden Stegen bestehende und nach unten offen ausgebildete

Tauchkolben über eine in das Material des Tauchkolbens eingearbeitete

Halteplatte auf der Oberseite des Längslenkers festlegbar ist, und sich

zur Aufnahme der Auflagekräfte bei entlüfteter Luftfeder ein in den

Tauchkolben eingesetzter, zentraler Stützkörper von der Halteplatte

nach oben in den Tauchkolben erstreckt,

anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den

genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

bei denen der Rollbalg tauchkolbenseitig über einen einvulkanisierten

Deckel verschlossen ist, der den Rollbalg am Tauchkolben festlegt,

wobei der Deckel auf dem rollbalgseitigen Ende des Tauchkolbens

angeordnet ist, und dass sich der zentrale Stützkörper mit seinem der

Halteplatte abgewandten Ende gegen den Deckel abstützt.

insbesondere wenn

die Luftfedern so ausgebildet ist, wie in der auf der nachfolgenden Seite

gezeigten Schnittdarstellung:

der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten

Verzeichnisses vollständig darüber Rechnung zu legen, in welchem

Umfang sie die unter Ziffer I. 1 bezeichneten Handlungen seit dem

24.10.1998 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und –zeiten,

der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen

und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer

sowie den gewerblichen Abnehmern,

b) der einzelnen Lieferungen und Bestellungen, aufgeschlüsselt nach

Typenbezeichnungen, Liefer- und Bestellmengen, -zeiten und –preisen

sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen,

Angebotsmengen, -zeiten und –preisen sowie der Namen und

Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und

Verbreitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den

Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei

denn, diese können ausnahmsweise den unter Ziffer I. 1. bezeichneten

Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden,

wobei die Beklagten hinsichtlich der Angaben zu lit. a) Auftragsbelege,

Auftragsbestätigungen, Rechnungen sowie Liefer- und Zollpapiere

vorzulegen haben,

die Angaben zu lit. a) bis d) von dem Beklagten zu 2) nur für die Zeit ab

dem 19.12.2002 zu machen sind und

die Angaben zu lit. e) nur von der Beklagten zu 1) und nur für die Zeit

seit dem 19.10.2002 zu machen sind;

die im unmittelbaren und mittelbaren Besitz oder Eigentum der

Beklagten befindlichen, unter Ziffer I. 1. beschriebenen Erzeugnisse zu

vernichten oder nach Wahl der Beklagten an einen von der Klägerin zu

benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der

Beklagten herauszugeben.

II.

Es wird festgestellt,

dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, für die unter Ziffer I. 1.

bezeichneten, in der Zeit vom 24.10.1998 bis zum 18.10.2002

begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung an die

Klägerin zu zahlen hat;

dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin

allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. 1.

bezeichneten, seit dem 19.10.2002 begangenen Handlungen

entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

500.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch

eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische

Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin

anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters

xxx xx xxx (Klagegebrauchsmuster) und des deutschen Patents xxx xx xxx (Klagepatent)

auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Klagegebrauchsmusters, das unter

Inanspruchnahme des Anmeldetages des Klagepatents vom 15.03.1997 am 14.08.2002

eingetragen wurde. Die Eintragung wurde am 19.09.2002 bekannt gemacht. Weiterhin

ist die Klägerin eingetragene Inhaberin des Klagepatents, das am 15.03.1997

angemeldet wurde. Die Offenlegung der Anmeldung erfolgte am 24.09.1998. Die

Patenterteilung wurde am 20.07.2006 veröffentlicht. Das Klagepatent und das

Klagegebrauchsmuster betreffen eine Luftfeder für Luftfederachsen.

Der von der Klägerin geltend gemachten Patentanspruch 1 des Klagepatents lautet wie

folgt:

Patentanspruch 1

Luftfeder für Luftfederachsen mit einem fahrgestellfesten Deckel (6) und einem auf

einem rückwärtigen Ende eines Längslenkers (3) festgelegten Tauchkolben (8)

sowie einem zwischen Deckel und Tauchkolben angeordneten Rollbalg (7), wobei

der aus einer kreisringförmigen Mantelfläche (8a) und sich von dieser aus zur Mitte

des Tauchkolbens (8) hin erstreckenden Stegen (8b) bestehende und nach unten

offen ausgebildete Tauchkolben (8) über eine in das Material des Tauchkolbens

eingearbeitete Halteplatte (11) auf der Oberseite des Längslenkers (3) festlegbar ist,

und sich zur Aufnahme der Auflagekräfte bei entlüfteter Luftfeder ein in den

Tauchkolben (8) eingesetzter, zentraler Stützkörper (10) von der Halteplatte (11)

nach oben in den Tauchkolben (8) erstreckt,

dadurch gekennzeichnet, dass der Rollbalg (7) tauchkolbenseitig über einen

einvulkanisierten Deckel (13) verschlossen ist, der den Rollbalg (7) am

Tauchkolben (8) festlegt, wobei der Deckel (13) auf dem rollbalgseitigen Ende des

Tauchkolbens (8) angeordnet ist, und dass sich der zentrale Stützkörper (10) mit

seinem der Halteplatte (11) abgewandten Ende gegen den Deckel (13) abstützt.

Nachfolgend abgebildet sind zeichnerische Darstellungen bevorzugter

Ausführungsformen der Erfindung, welche aus der Klagepatentschrift stammen und

inhaltsgleich in der Klagegebrauchsmusterschrift enthalten sind. Figur 1 zeigt eine

Prinzipskizze einer Luftfederachse in teilweise eingefederter Lage. Figur 2a zeigt eine

perspektivische Ansicht eines Tauchkolbens. Figur 2b zeigt eine Ansicht von unten des

Tauchkolbens. Figur 2c zeigt einen Schnitt entlang der in Figur 2b eingezeichneten

Schnittlinie IIc – IIc.

Die von der Klägerin in Kombination geltend gemachten Ansprüche 1 und 5 des

Klagegebrauchsmusters lauten wie folgt:

Gebrauchsmusteranspruch 1

Luftfeder für Luftfederachsen mit einem fahrgestellfesten Deckel (6) und einem auf

einem rückwärtigen Ende eines Längslenkers (3) festgelegten Tauchkolben (8)

sowie einem zwischen Deckel und Tauchkolben angeordneten Rollbalg (7), wobei

der aus einer kreisringförmigen Mantelfläche (8a) und sich von dieser aus zur Mitte

des Tauchkolbens (8) hin erstreckenden Stegen (8b) bestehende und nach unten

offen ausgebildete Tauchkolben (8) über eine Halteplatte (11) auf der Oberseite des

Längslenkers (3) festlegbar ist, und sich zur Aufnahme der Auflagekräfte bei

entlüfteter Luftfeder ein zentraler Stützkörper (10) von der Halteplatte (11) nach oben

in den Tauchkolben (8) erstreckt,

dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (11) in das Material des

Tauchkolbens (8) eingearbeitet ist und dass sich der zentrale Stützkörper (10) mit

seinem der Halteplatte (11) abgewandten Ende gegen einen am rollbalgseitigen

Ende des Tauchkolbens (8) angeordneten Deckel (13) abstützt.

Gebrauchsmusteranspruch 5

Luftfeder nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

dass der Rollbalg (7) über den auf dem rollbalgseitigen Ende des Tauchkolbens (8)

angeordneten Deckel (13) am Tauchkolben festlegbar ist.

Auf Seite 5, Zeilen 5-7 des Klagegebrauchsmusters heisst es:

"Tauchkolbenseitig ist der Rollbalg 7 über einen einvulkanisierten Deckel 13

verschlossen, der darüber hinaus zum Festlegen des Rollbalgs 7 am Tauchkolben 8

dient."

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, verteilte auf der

Fachmesse "xxx" in xxx im September 2002 Prospekte, in denen Luftfedern mit der

Kennzeichnung x xxxx-xx xxx und x xxxx-xx xxx abgebildet sind.

Nachfolgend wird die erste, von der Klägerin angegriffene Ausführungsform, das Modell

x- xxxx-xx xxx, (im Folgenden: erste Ausführungsform) in Form einer Skizze und als

Lichtbild wiedergegeben.

Die zweite, von der Klägerin angegriffene Ausführungsform, das Modell x xxxx-xx xxx

(im Folgenden: zweite Ausführungsform), hat die nachfolgend abgebildete Gestalt.

Die Klägerin ist der Ansicht, beide angegriffenen Ausführungsformen verletzten das

Klagepatent und das Klagegebrauchsmuster. Ein zentraler Stützkörper, der die

Auflagekräfte aufnehme und auf den Längslenker übertrage, sei vorhanden. Es würden

keine Auflagekräfte auf den Tauchkolben übertragen.

Die an der zweiten angegriffenen Ausführungsform angebrachte untere Abdeckung sei

nicht dicht; der Tauchkolben sei also durchaus nach unten offen. Wasser könne durch

verschiedene Spalte im Randbereich sowie durch nicht benötigte Bohrlöcher in der

Halteplatte in das Innere des Tauchkolbens eindringen.

Gegen die Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmuster bestünden keine Bedenken. Zu

Unrecht führten die Beklagten an, eine Kombination der Druckschriften xx xx xx xxx xx

(im Folgenden: xx xx = K 3) und xx xxx xx xxx xx (im Folgenden: xx xx = B 2) mit dem

Stand der Technik habe für den Fachmann nahe gelegen, so dass es an einem

erfinderischen Schritt fehle. Diese Druckschriften ziehe der Fachmann gar nicht heran,

da diese Schriften Luftfedern beschreiben würden, bei denen auch der Tauchkolben mit

Luft gefüllt werde, der zum Zwecke einer weicheren Federung komprimiert werden

könne. Bei dieser Art der Luftfedern müsse der Tauchkolben nach unten geschlossen

sein. Das Klagegebrauchsmuster befasse sich dagegen mit der Konstruktion eines nach

unten offenen Tauchkolbens. Die von der Beklagten angeführte Offenlegungsschrift xx

xx xxx xx xx (im Folgenden: xx xx = K 4) und auch die europäische Patentanmeldung xx

xx xx xx (im Folgenden: xx xx= B 1) offenbare keinen zentralen Stützkörper.

Die Klägerin beantragt,

wie tenoriert,

wobei unter Ziffer I. 1. am Ende als "insbesondere" patentverletzend zusätzlich

die auf Seite 12 abgebildete Ausführungsform bezeichnet wird

und sich der Rechnungslegungsantrag zu Ziffer I. 2. und der Entschädigungs-

und Schadensersatzfeststellungsanspruch zu Ziffer II. 1. und 2. hierauf

zurückbeziehen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

hilfsweise: den Rechtsstreit bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den

Einspruch gegen des Klagepatent auszusetzen.

Die Beklagten meinen, das Klagegebrauchsmuster sei nicht schutzfähig. Sämtliche

Merkmale seien neuheitsschädlich durch die xx xx und durch die Offenlegungsschrift xx

xx vorweggenommen. Jedenfalls fehle es für das Klagegebrauchsmuster an einem

erfinderischen Schritt.

Die xx xx lege in der Zusammenschau mit der xx xx die Erfindung nach dem

Klagegebrauchsmuster nahe. Der in der xx xx fehlende Deckel werde durch das in xx xx

beschriebene Formblech nahe gelegt. Auch in der weiteren Entgegenhaltung xx xx

werde eine Deckelbefestigung offenbart, durch die der Fachmann die in xx xx genannte

Konstruktion ergänzen könne.

Schließlich habe es für den Fachmann auch nahe gelegen, die xx xx mit der

Entgegenhaltung xx xx xx xx xx (im Folgenden: xx xx = xx) zu kombinieren. Denn beide

Druckschriften beschäftigten sich mit der Problematik, vertikale Kräfte abzuleiten, die im

entlüfteten Zustand einer Luftfeder entstünden.

Im Übrigen verletzten die angegriffenen Ausführungsform das Klagegebrauchsmuster

nicht. Die erste Ausführungsform weise keinen zentralen Stützkörper auf, der sich im

Tauchkolben von der Halteplatte nach oben erstrecke. Vielmehr sei die mittige

Befestigung bei der angegriffenen Ausführungsform aus verschiedenen Teilen

zusammengesetzt: in der mittleren Öffnung des Tauchkolbens sei zur Aufnahme der

Gewindestange eine Abstandshülse formschlüssig eingebracht, die zwischen der

Bodenplatte und einer Gewindebuchse eingespannt sei. Die Gewindebuchse sei

ihrerseits mittels einer Befestigungsschraube am Deckel befestigt. Die

Befestigungsschraube sei im Inneren des Rollbalgs in einem Gummipuffer angebracht

und verschraube vom Inneren des Rollbalgs aus den Gummipuffer mit dem Deckel und

der Gewindebuchse. Schließlich sei eine Gewindestange von der Bodenplatte durch die

Abstandshülse bis hinein in die Gewindebuchse verschraubt. Dadurch sei der

Tauchkolben fest zwischen Bodenplatte und Gewindebuchse verschraubt, und vertikale

Kräfte würden auch unmittelbar auf den Tauchkolben wirken.

Es gebe in dieser Ausführung somit auch keinen zentralen Stützkörper, der sich am

Deckel abstütze. Die Abstandshülse habe keine Berührung mit dem Deckel.

Bei der zweiten angegriffenen Ausführungsform fehle es an denselben Merkmalen.

Darüber hinaus sei der Tauchkolben bei dieser Ausführungsform auch nicht nach unten

offen ausgebildet. Vielmehr seien am unteren Ende des Tauchkolbens Bodenplatten

eingebaut. Ein vollständiger Luftaustausch im Sinne des Klagepatents finde daher nicht

statt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt

der zu den Akten gelangten Schriftsätze einschließlich der Anlagen sowie auf

tatsächliche Feststellungen in den Entscheidungsgründen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Der Klägerin kann von den Beklagten Unterlassung, Vernichtung, Schadensersatz und

Rechnungslegung aus §§ 24 Abs. 1, 2, 24a Abs. 1, 24b Abs. 1, 2 GebrMG; §§ 242, 259

BGB verlangen. Die erste angegriffene Ausführungsform macht von der Lehre des

Gebrauchsmusters, die in den in Kombination geltend gemachten

Gebrauchsmusteransprüchen 1 und 5 in Verbindung mit dem auf Seite 5, Zeilen 5-7 der

Gebrauchsmusterschrift enthaltenen Merkmal enthalten ist, wortsinngemäß Gebrauch,

ohne dass die Beklagten dazu berechtigt sind (§ 11 Abs. 1 GebrMG).

Das Klagegebrauchsmuster, dessen Gegenstand stellvertretend auch für das im

Wesentlichen identische Klagepatent erläutert wird, schützt in den

Gebrauchsmusteransprüchen 1 und 5 eine Luftfeder für Luftfederachsen. Luftfedern

dienen der Federung von Fahrzeugen. Wesentliche Bestandteile von Luftfedern sind

zum einen ein Rollbalg aus biegsamen Material, der am Fahrzeugrahmen befestigt wird

und zum anderen ein Tauchkolben, der beim Einfedern, d.h. wenn etwa Druck auf die im

Rollbalg befindliche Luft ausgeübt wird, in den Rollbalg eintauchen kann. Der

Tauchkolben wird an einem Längslenker befestigt, der an der Fahrzeugachse sitzt.

Im Stand der Technik (xx xx xx xxx xx) war – so die Beschreibung des

Klagegebrauchsmusters – eine Luftfeder bekannt, bei der der Tauchkolben auf der Seite

des Längslenkers mit einer Bodenplatte verschlossen ist. An dieser Konstruktion

kritisiert das Klagegebrauchsmuster, dass es schwierig sei, die Bodenplatte so

auszubilden, dass ein feuchtigkeits- und schmutzdichter Abschluss zwischen dem Rand

des Tauchkolbens und der Bodenplatte gewährleistet sei. Außerdem müsse die

Bodenplatte eine bestimmte Mindestdicke aufweisen, um die auf sie und den

Tauchkolben wirkenden Kräfte tragen zu können. Nachteilig sei die große Masse dieser

Teile und die Notwendigkeit, hochwertige, korrosionsbeständige Werkstoffe zu

verwenden.

Weiter ist nach der Beschreibung im Stand der Technik (xx xx xx xxx xx) eine Luftfeder

bekannt, bei der der in der Regel aus Kunststoff bestehende Tauchkolben eine

Aufnahmeöffnung enthält, durch die eine Stütze geführt wird. Hieran kritisiert das

Klagegebrauchsmuster, dass dann, wenn die Feder entlüftet werde, hohe mechanische

Kräfte unmittelbar über den in der Regel aus Kunststoff gefertigten Tauchkolben

abgeleitet würden.

Dem Klagegebrauchsmuster liegt vor diesem Hintergrund das Problem zu Grunde, eine

Luftfeder für Luftfederachsen mit verbesserter Aufnahme der Auflagekräfte bei

vollständig entlüfteter Luftfeder zu schaffen.

Dies soll durch den Klagegebrauchsmusteranspruch 1 erreicht werden, der – in

Verbindung mit dem Klagegebrauchsmusteranspruch 5 und dem auf Seite 5, Zeilen 5-7

genannten Merkmal – folgende Merkmale aufweist:

1. Luftfeder für Luftfederachsen

2. mit einem fahrgestellfesten Deckel (6)

3. mit einem auf einem rückwärtigen Ende des Längslenkers (3) festgelegten

Tauchkolben (8)

4. einem zwischen Deckel (6) und Tauchkolben (8) angeordneten Rollbalg (7).

5. Der Tauchkolben (8)

1. besteht aus einer kreisringförmigen Mantelfläche (8a) und sich von dieser aus zur

Mitte des Tauchkolbens (8) hin erstreckenden Stegen (8b)

2. ist nach unten offen ausgebildet

3. ist über eine Halteplatte (11) auf der Oberseite des Längslenkers (3) festlegbar.

4. Die Halteplatte (11) ist in das Material des Tauchkolbens eingearbeitet.

5. Ein zentraler Stützkörper (10)

6. ist zur Aufnahme der Auflagekräfte bei entlüfteter Luftfeder in den Tauchkolben (8)

eingesetzt

7. erstreckt sich von der Halteplatte (11) nach oben in den Tauchkolben (8).

8. Der Rollbalg (7) ist tauchkolbenseitig über einen einvulkanisierten Deckel (13)

verschlossen.

9. Der Deckel (13) legt den Rollbalg (7) am Tauchkolben (8) fest, wobei der Deckel

(13) auf dem rollbalgseitigen Ende des Tauchkolbens (8) angeordnet ist.

10. Der zentrale Stützkörper (10) stützt sich mit seinem der Halteplatte (11)

abgewandten Ende gegen den Deckel (13) ab.

Das Klagegebrauchsmuster ist schutzfähig. Es ist neu im Sinne des § 3 Abs. 1 GebrMG.

Die Beklagten haben die zu Gunsten der Klägerin geltende Vermutung der Neuheit des

Gebrauchsmusters gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GebrMG nicht entkräftet.

xx xxx (Anlage B1)

Das Gebrauchsmuster ist nicht neuheitsschädlich durch die xx xxx vorweggenommen.

Die xx xxx schildert das Problem, dass ein Tauchkolben besonders stabil ausgebildet

sein müsse, weil auf ihn nicht nur vertikale Kräfte wirken, sondern auch nach innen

gerichtete Kräfte durch den unter Druck erhitzten Rollbalg, der an den Seiten des

Tauchkolbens abrollt. Um dieses Problem zu lösen, sieht die xx xxx eine Hilfswand vor,

auf der die Abrollbewegung des Rollbalgs stattfinden soll. Weiter beschreibt die xx xxx,

wie der Tauchkolben mit einem Bolzen auf dem Längslenker zu befestigen ist. In dem

Fall, dass lediglich das Volumen des Rollbalgs und nicht auch das Volumen des

Tauchkolbens für die Federung genutzt wird, beschreibt die xx xxx, dass eine Stab im

Innern des Tauchkolbens mittig anzubringen sei. Dieser Stab reicht bis zu derjenigen

Wand des Tauchkolbens, die den Tauchkolben hermetisch zum Rollbalg abtrennt

("hermetic seal wall"). Durch diese Druckschrift wird dem Fachmann ein zentraler

Stützkörper im Sinne des Merkmals 7 nicht offenbar. Einen solchen Stützkörper wird der

Fachmann nicht in dem vorgenannten Stab sehen. Denn nach der Beschreibung der xx

xxx dient der Stab lediglich dazu zu verhindern, dass der Bolzen, mit dem der

Tauchkolben am Längslenker befestigt ist, beim Transport oder Lagern des

Tauchkolbens im unmontierten Zustand oder bei der Montage in den Tauchkolben

hineinfällt. Der Gedanke, dass der Stab im Innern des Tauchkolbens als ein Stützkörper

gemäß Merkmal 7 des Klagegebrauchsmusters ausgebildet wird, der rollbalgseitig

auftretende Auflagekräfte aufnehmen kann, ist damit nicht offenbart. Darüber hinaus

offenbart die xx xx auch keinen Deckel gemäß Merkmal 8 und 9 des Klagepatents, mit

dem der Rollbalg am Tauchkolben befestigt wird. Der Rollbalg ist in der xx xx vielmehr

nicht mit einem Deckel, sondern mit Hilfe von herkömmlichen Befestigungselementen

am Tauchkolben befestigt, die die Membran seitlich an den Tauchkolben pressen

("working portion 12 around which the lower ende edge 6b of the membrane 6 is

engaged with tight through known and conventional means", Spalte 5, Zeile 28). Etwas

anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beklagtenvertreter in der mündlichen

Verhandlung zitierten Spalte 4, Zeilen 46 bis 52. Dort wird zwar erwähnt, dass die

Membran des Rollbalgs fest mit dem Tauchkolben verbunden werden soll ("engaged

with tight to the piston", Zeile 52). Wodurch diese feste Verbindung hergestellt werden

soll, wird aber nicht beschrieben – insbesondere wird kein Deckel genannt.

Es fehlt schließlich auch an einer Offenbarung des Merkmals 10, wonach der

Stützkörper sich am Deckel abstützen soll. Denn das Stützelement reicht in der xx xxx

an eine Wand, die integraler Bestandteil des Tauchkolbens ist. Die Kräfte werden daher

wie im - vom Klagegebrauchsmuster gerade kritisierten - Stand der Technik über den

Tauchkolben abgeleitet.

xx xxx (Anlage K 4)

Das Gebrauchsmuster ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht

neuheitsschädlich durch xx xxx vorweggenommen. Die xx xxx schildert das Problem,

dass bei der im Stand der Technik bekannten Art der Befestigung des Tauchkolbens am

Längslenker keine Möglichkeit bestehe, den Tauchkolben im Verhältnis zum

Längslenker nach Wunsch seitlich verschoben zu positionieren. Zur Lösung dieses

Problems schlägt die xx xxx vor, den Tauchkolben am Längslenker mit Hilfe eines

Befestigungsteils (dort Bezugsziffer 21) zu befestigen, von dem am unteren Ende

seitlich ein Befestigungsansatz (dort Bezugsziffer 22) abgeht. Das Befestigungsteil wird

in eine Aufnahmeöffnung (dort Bezugsziffer 19) innerhalb des Tauchkolbens

eingeschoben. Als vorteilhafte Ausgestaltung empfiehlt die Entgegenhaltung weiterhin,

dass diese Aufnahmeöffnung im Tauchkolben parallel zur mittigen Längsebene des

Tauchkolbens versetzt angebracht wird, also nicht zentral in der Mitte des Tauchkolbens

(Spalte 2, Zeile 3ff der xx xxx). Durch diese Konstruktion könne der Tauchkolben noch

flexibler in verschiedenen Positionen am Längslenker befestigt werden.

Die xx xxx offenbart nicht die Merkmale 8, 9 und 10. Ein Deckel zur Befestigung des

Rollbalgs am Tauchkolben ist nicht gezeigt. Das Befestigungsteil stützt sich auch nicht

an einem solchen Deckel ab, sondern hat lediglich Kontakt zu Material des

Tauchkolbens, so dass Auflagekräfte über den Tauchkolben wirken. Die Klägerin hat in

der mündlichen Verhandlung zutreffend darauf hingewiesen, dass insbesondere auf

denjenigen Teil des Tauchkolbens erhebliche Auflagekräfte wirken würden, der sich

unmittelbar oberhalb des Endes des in die Aufnahmeöffnung eingesteckten

Befestigungsteils befindet.

xx xxx (Anlage K 4) mit xx xxx (Anlage K 3)

Die dem Gebrauchsmuster zu Grunde liegende Erfindung beruht auch auf einem

erfinderischen Schritt im Sinne des § 1 Abs. 1 GebrMG. Ein erfinderischer Schritt im

Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn ein über durchschnittliche Kenntnisse und

Fähigkeiten auf dem technischen Gebiet der Erfindung verfügender Fachmann, dem der

gesamte am Prioritätstag öffentlich zugängliche Stand der Technik bekannt ist, in der

Lage gewesen wäre, den Gegenstand der Erfindung aufzufinden, ohne eine das

durchschnittliche Wissen und Können einschließlich etwaiger Routineversuche

übersteigene Leistung erbringen zu müssen (Benkard/Asendorf/Schmidt, PatG, 10. Aufl.

2006, § 4 Rn. 10). Welche Qualität die erfinderische Leistung aufweisen muss, ist also

ebenso wie im Patentrecht zu bemessen (BGH GRUR 2006, 842, xxx –

Demonstrationsschrank). Vorliegend war die vom Klagegebrauchsmuster geschützt

Erfindung für den Fachmann nicht aufgrund einer Zusammenschau der Druckschriften

xx xxx und xx xxx ohne weiteres auffindbar.

Die xx xxx schildert das Problem, dass dann, wenn der Rollbalg ausfedert, sich also

lang streckt, die Gefahr besteht, dass er vom Deckel am Fahrzeugrahmen oder vom

Tauchkolben abgezogen

Teilen zu erreichen, schlägt die xx xxx unter anderem vor, den Rollbalg am

Tauchkolben dadurch zu befestigen, dass ein Formblech (dort Bezugsziffer 15) auf die

auf den Tauchkolben gezogenen Dichtwülste (dort Bezugsziffer 14) des Rollbalgs

gedrückt wird. Das Formblech wird mit einem Bolzen (dort Bezugsziffer 17) mit

Tauchkolben und Bodenplatte (dort Bezugsziffer 12) verschraubt. Im Übrigen beschreibt

die xx xxx die Erfindung dahingehend, dass durch die Bodenplatte ein geschlossener

Boden des Tauchkolbens gebildet wird. Das in der Zeichnung der xx xxx gezeichnete

Ausführungsbeispiel zeigt zudem, dass das Formblech, das den Rollbalg am

Tauchkolben befestigt, Öffnungen aufweist (dort Bezugsziffern 16, vgl. Spalte 2, Zeile

34f der xx xxx). Die Entgegenhaltung xx xxx bezieht sich damit insgesamt auf eine

Luftfeder, bei der die Volumina des Rollbalgs und des Tauchkolbens miteinander

verbunden sind. Mit dieser Art von Federung lässt sich eine besonders weiche

Federung erreichen. Ein grundlegendes Prinzip, das der Fachmann bei der Konstruktion

dieser Luftfedern zu beachten hat, besteht darin, dass der Tauchkolben nach unten hin

luftdicht geschlossen werden muss. Gerade dieses Abschließen des Tauchkolbens

nach unten kritisiert aber das Klagepatent als nachteilig. Der Fachmann wird daher

solche Entgegenhaltungen, die eine geschlossene Bodenplatte aufweisen, nicht als

Anregung heranziehen. Würde er nämlich bei der xx xxx die Bodenplatte entfernen, so

würde die dort beschriebene Feder nicht mehr funktionieren. Durch die Öffnungen im

Formblech würde die Luft im Rollbalg nach unten frei entweichen können. Um dies zu

verhindern, müsste der Fachmann die Öffnungen in dem Formblech verschließen.

Anregungen dafür, diese Veränderungen an einer weichen Luftfeder vorzunehmen,

erhält der Fachmann aus der xx xxx gerade nicht. Fehlen aber im Stand der Technik

Anregungen für die Gestaltung im vom Erfinder vorgeschlagenen Sinne, so ist eine

erfinderische Tätigkeit zu bejahen (Loth, GebrMG, 2001, § 1 Rn. 160).

Ein weiteres Indiz dafür, dass die Entgegenhaltungen xx xxx und xx xxx die

Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters nicht in Frage stellen können, bildet der

Umstand, dass beide Entgegenhaltungen im Erteilungsverfahren des – im Wesentlichen

identischen - Klagepatents gewürdigt wurden. Beide Entgegenhaltungen wurden

sowohl in der Beschreibung des Klagepatents ausführlich erläutert als auch vom Prüfer

des Deutschen Patent- und Markenamts für die Beurteilung der Patentfähigkeit in

Betracht gezogen. Dessen ungeachtet wurde die im Klagepatent beschriebene Lehre für

schutzfähig befunden.

xx xxx (Anlage K 4) mit xx xxx (Anlage B 2)

Der erfinderische Schritt fehlt auch nicht, wenn die xx xxx in Zusammenschau mit der xx

xxx betrachtet wird.

Die xx xxx schildert das Problem, dass das Volumen des Tauchkolbens mit genutzt

werden soll, um eine weichere Feder zu erhalten. Dies sei bisher nicht gelungen bei

Konstruktionen, bei denen der Rollbalg mit einem Spannteller fest auf dem Tauchkolben

verschraubt sei. Die xx xxx löst dieses Problem, indem sie mit einer Gewindestange

(dort Bezugsziffer 10) den Rollbalg mit Hilfe eines Spanntellers (dort Bezugsziffer 12) an

dem Tauchkolben festschraubt.

In Bezug auf die xx xxx gilt das zu der xx xxx (Anlage K 3) Gesagte. Ebenso wie die xx

xxx bezieht sich die xx xxx auf eine weiche Feder, also eine Feder, bei der die Volumina

von Kolben und Rollbalg verbunden werden (vgl. Seite 6, Zeile 13ff der xx xxx ). Der

Boden des Tauchkolbens ist dementsprechend geschlossen. Der Fachmann wird diese

Druckschrift deshalb, weil sie sich auf ein anderes Federprinzip bezieht, nicht zur

Lösung des Problems der Kräfteverteilung bei der streitgegenständlichen Federart in

Betracht ziehen. Selbst wenn der Fachmann diese Druckschrift heranzieht, würde er

beachten, was die Druckschrift zu herkömmlichen Luftfedern offenbart, bei denen also

die Volumina von Rollbalg und Tauchkolben nicht verbunden sind. Tatsächlich ist in der

xx xxx eine solche herkömmliche Luftfeder abgebildet (Figur 3). In dieser fehlt ein

zentraler Stützkörper, so dass der Fachmann die Anregung, einen zentralen Stützkörper

in einer herkömmlichen Luftfeder vorzusehen, der Druckschrift gerade nicht entnehmen

kann.

Zudem entspricht die xx xxx im Wesentlichen der Konstruktion, die bereits in der xx xxx

offenbart wurde. Die xx xxx wurde aber im Erteilungsverfahren des Klagepatents

berücksichtigt. Dies spricht als weiteres Indiz dafür, dass auch die Entgegenhaltung xx

xxx keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmuster

begründen kann.

xx xxx (Anlage B 2) mit xx xxx (Anlage B 3)

Schließlich lag die nach dem Klagegebrauchsmuster geschützte Erfindung für den

Fachmann auch nicht aufgrund einer Zusammenschau der xx xxx und xx xxx nahe.

Die xx xxx schildert das bei Luftfedern allgemein auftretende Problem, dass der

Tauchkolben stabil ausgebildet sein muss und zugleich keine große Masse aufweisen

darf. Zur Lösung dieses Problems erläutert die xx xxx, dass die Mantelumwandung des

Tauchkolbens Sicken, also rinnenförmige Vertiefungen, aufweisen soll, die ihr mehr

Stabilität verleihen sollen.

Die xx xxx führt den Fachmann aber gerade nicht in die Richtung der Lehre des

Klagepatents. Denn in der xx xxx wird zur Erhöhung der Stabilität des Tauchkolbens die

Struktur dieses Kolbens selbst optimiert. Dass die Stabilität auch durch das Einfügen

eines weiteren Bauteils, nämlich des zentralen Stützkörpers, erreicht werden kann, wird

dem Fachmann nicht nahe gelegt. Die xx xxx, die einen zentralen Stützkörper offenbart,

wird der Fachmann – wie bereits ausgeführt – nicht in Betracht ziehen, da sie sich auf

eine weiche Feder bezieht.

Insgesamt ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die Einwände der

Beklagten gegen die Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters nicht durchgreifen.

Die erste angegriffene Ausführungsform macht von der im Gebrauchsmuster

geschützten Lehre wortsinngemäß Gebrauch. Die zweite angegriffene Ausführungsform

verletzt das Klagegebrauchsmuster dagegen nicht.

In Bezug auf die erste Ausführungsform ist zwischen den Parteien lediglich streitig, ob

die Merkmale 7 und 10 erfüllt sind. Die Verwirklichung der übrigen Merkmale steht

zwischen den Parteien - zu Recht – nicht im Streit. Insbesondere weist die erste

angegriffene Ausführungsform eine Öffnung nach unten auf, wie das Merkmal 5.2 es

erfordert. Weitere Ausführungen zu den weiteren Merkmalen erübrigen sich daher.

(1)

Merkmal 7

Die Beklagte meint, die erste Ausführungsform weise – ebenso wie die zweite

Ausführungsform - keinen zentralen Stützkörper auf, der sich im Tauchkolben von der

Halteplatte nach oben erstrecke. Vielmehr sei die mittige Befestigung bei der

angegriffenen Ausführungsform aus verschiedenen Teilen zusammengesetzt: in der

mittleren Öffnung des Tauchkolbens sei zur Aufnahme der Gewindestange eine

Abstandshülse formschlüssig eingebracht, die zwischen der Bodenplatte und einer

Gewindebuchse eingespannt sei. Die Gewindebuchse sei ihrerseits mittels einer

Befestigungsschraube am Deckel befestigt. Die Befestigungsschraube sei im Innern des

Rollbalgs an einem Gummipuffer angebracht und verschraube vom Innern des

Rollbalgs aus den Gummipuffer mit dem Deckel und der Gewindebuchse. Schließlich

sei eine Gewindestange von der Bodenplatte durch die Abstandshülse bis hinein in die

Gewindebuchse verschraubt. Dadurch sei der Tauchkolben fest zwischen Bodenplatte

und Gewindebuchse verschraubt. Vertikale Kräfte würden auch unmittelbar auf den

Tauchkolben wirken, da sie zunächst auf den Deckel einwirkten und von dort aus auf

den gesamten Tauchkolben übertragen würden. Ferner würden Kräfte auf den

Tauchkolben übertragen, weil die Abstandshülse formschlüssig mit dem Tauchkolben

verbunden sei.

Dieser Darstellung folgt die Kammer nicht. Das Klagegebrauchsmuster grenzt sich

dadurch vom Stand der Technik ab, dass nicht mehr der Tauchkolben, sondern vielmehr

der zentrale Stützkörper die bei entlüfteter Luftfeder entstehenden Auflagekräfte

aufnehmen soll. Der Einsatz eines zentralen Stützkörpers erlaubt es, den Tauchkolben

mit einer geringeren Wanddicke auszustatten. Ein zentraler Stützkörper im Sinne des

Klagegebrauchsmusters ist damit dann gegeben, wenn es sich um einen Körper

handelt, der die auf den Deckel des Tauchkolbens wirkenden Auflagekräfte aufnimmt

und auf den Längslenker überträgt. Aufgrund dieser Funktionsbeschreibung und der

vom Klagepatent nicht näher beschriebenen Beschaffenheit des Stützkörpers ist für den

Fachmann erkennbar, dass die genaue Zusammensetzung dieses Stützkörpers nicht

vorgegeben ist. Vorliegend ist bei der ersten angegriffenen Ausführungsform ein solcher

zentraler Stützkörper, bestehend aus der Gewindehülse und der Abstandshülse,

gegeben. Diese Teile leiten auftretende Auflagekräfte unmittelbar auf die Bodenplatte

weiter, ohne dass Kräfte auf den aus weniger widerstandsfähigen Material gefertigten

Tauchkolben wirken.

Dem steht der Vortrag der Beklagten, die Abstandshülse sei formschlüssig in der

Aufnahmeöffnung des Tauchkolbens angebracht, nicht entgegen. Denn unabhängig

davon, ob zwischen der Abstandshülse und der Aufnahmeöffnung ein Formschluss

hergestellt ist oder nicht, wirken die Auflagekräfte jedenfalls nicht auf den umliegenden

Kunststoffkörper, sondern werden über das stabil ausgebildete Material der

Gewindebuchse und der Abstandshülse auf die Halteplatte geleitet.

Auflagekräfte, die bei der ersten angegriffenen Ausführungsform auf den im Innern des

Rollbalgs liegenden Gummipuffer wirken, werden zunächst auf den Deckel übertragen,

der den Rollbalg am Tauchkolben befestigt. Die Kraft wird auf ein an den Deckel

angeschweisstes Teil übertragen, das auf der Gewindebuchse aufliegt und mit ihr

mittels einer Befestigungsschraube verbunden ist. Bevor also der Deckel über seine

Seitenflügel Kräfte auf den Tauchkolben übertragen kann, also nennenswerten Druck

auf das Material des Tauchkolbens ausüben kann, drückt er zunächst in seiner Mitte

über das angeschweisste Teil auf die Gewindebuchse. Diese Teile sind formstabil und

geben nicht nach, so dass keine Auflagekräfte mehr über die Seitenflügel des Deckels

auf den Tauchkolben übertragen werden können.

Soweit die Beklagten behauptet haben, dass die Gewindebuchse deshalb unmittelbar

Kräfte auf den Tauchkolben übertrage, weil sie in der zentralen Öffnung des

Tauchkolbens nicht nur auf der Abstandshülse aufliege, sondern auch unmittelbar auf

einer Ausnehmung des aus Kunststoff bestehenden Tauchkolbens, steht dieser Vortrag

im Widerspruch zu dem in der Akte befindlichen Lichtbild von der ersten angegriffenen

Ausführungsform (Anlage K 8). Dort lässt sich deutlich erkennen, dass die

Gewindebuchse zwischen den inneren Enden der Kunststoff-Stege des Tauchkolbens

liegt und nicht etwa auf diesen aufliegt. Dass die angegriffene Ausführungsform in dem

Lichtbild zutreffend wiedergegeben ist, haben die Beklagten nicht bestritten. Aber auch

aus dem als Anlage K 7 vorgelegten Prospektauszug ergibt sich, dass die

Gewindebuchse nicht auf dem Material des Tauchkolbens, sondern lediglich auf der mit

der Halteplatte verbundenen Abstandshülse aufliegt.

Nicht entscheidend kommt es – entgegen der vom Beklagtenvertreter in der mündlichen

Verhandlung geäußerten Auffassung – im Übrigen für die Frage, ob ein

kräfteübertragender zentraler Stützkörper vorliegt, darauf an, ob die Gewindeschraube

bündig mit der Halteplatte abschließt, ob sie also selbst unmittelbar auf dem

Längslenker aufliegt. Denn die Auflagekräfte werden bei der angegriffenen

Ausführungsform nicht von der Gewindeschraube übertragen, sondern von der

Abstandshülse. Diese bildet – zusammen mit der Gewindebuchse und dem am Deckel

angeschweissten Teil - den zentralen Stützkörper. Die Abstandshülse liegt aber

unmittelbar auf der Halteplatte auf, überträgt hierauf also auch die Auflagekräfte.

Der in der Duplik vorgebrachte Einwand der Beklagten, wonach der Stützkörper bei der

angegriffenen Ausführungsform nicht "eingesetzt" sei, weil er erst im Inneren des

Tauchkolbens zusammengesetzt werde, greift nicht durch. Das Klagepatent setzt nicht

voraus, dass der Stützkörper in einem Stück eingesetzt werden muss. Zu der Frage, in

welcher Weise der Stützkörper montiert werden soll, macht das Klagepatent keine

Ausführungen – eine besonders einfache Montage wird auch nicht etwa als ein Vorteil

der Erfindung dargestellt.

(2)

Merkmal 10

Nach Merkmal 10 muss sich der zentrale Stützkörper am Deckel abstützen. Der

Einwand der Beklagten, dieses Merkmal sei nicht erfüllt, weil die Abstandshülse keinen

Kontakt zum Deckel aufweise, greift nicht durch. Denn der zentrale Stützkörper wird bei

der angegriffenen Ausführungsform durch die Abstandshülse und die Gewindebuchse

und das am Deckel angeschweisste Teil gebildet. Wenn sich nach dem Klagepatent der

zentrale Stützkörper "gegen den Deckel abstützen soll", dann ist dies vor dem

Hintergrund der Funktion des zentralen Stützkörpers als Ziel der Auflagekräfte so zu

verstehen, dass zwischen beiden Teilen ein derartiger Kontakt bestehen soll, der einen

Kraftfluss ermöglicht. Dies ist bei der ersten angegriffenen Ausführungsform gegeben:

das angeschweisste Teil stützt sich – zusammen mit der sich anschließenden

Gewindebuchse und der Abstandshülse - gegen den Deckel ab, indem es den

Widerstand bildet, gegen welchen der Deckel drückt, wenn er mit Auflagekräften

belastet wird.

Dagegen ist bei der zweiten angegriffenen Ausführungsform jedenfalls das Merkmal 5.2

nicht verwirklicht.

Die Klägerin hat nicht dargetan, dass bei dieser Ausführungsform der Tauchkolben nach

unten offen ausgebildet ist im Sinne des Klagegebrauchsmusters. Bei dieser

Ausführungsform sind zwischen Halterungsplatte und Mantelfläche des Tauchkolbens

Bodenplatten eingebaut. Die Klägerin behauptet, dass ein Luftaustausch zum einen

über verschiedene Spalte im Randbereich der Bodenplatten und zum anderen über die

Bohrungen der Halteplatte stattfinden könne. Dass hierdurch ein vollständiger

Luftaustausch im Sinne des Klagegebrauchsmusters gewährleistet ist, hat die Klägerin

jedoch nicht schlüssig dargetan.

Nach dem Klagegebrauchsmuster kommt der nach unten geöffneten Form des

Tauchkolbens die Funktion zu, dass ein vollständiger Luftaustausch im Inneren des

Tauchkolbens gewährleistet und damit die Bildung einer korrosionsfördernden

Atmosphäre im Tauchkolben vermieden werden soll (Seite 3, Zeile 8 – 10). Denn mit der

Öffnung nach unten sollte dem im Stand der Technik vorhandenen Problem entgegen

gewirkt werden, dass durch Undichtigkeiten der Bodenplatte Feuchtigkeit in das Innere

des Tauchkolbens eindringt und deshalb für den Tauchkolben korrosionsbeständige

Werkstoffe verwendet werden müssen. Voraussetzung für eine Öffnung nach unten im

Sinne des Klagegebrauchsmusters ist damit, dass zwischen dem Inneren des

Tauchkolbens und der Außenluft ein derartiger Luftaustausch stattfinden können muss,

der die Bildung von Korrosionen verhindert. Im Einzelnen spricht das

Klagegebrauchsmuster von einem "vollständigen Luftaustausch im Inneren des

Tauchkolbens" (Seite 3, Zeile 9). Daraus wird deutlich, dass der korrosionshindernde

Luftaustausch sämtliche Bereiche des Tauchkolbens erreichen muss. Durch die offene

Ausgestaltung muss also gewährleistet sein, dass der Tauchkolben in allen seinen

Bereich durchlüftet wird.

Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses reicht es für eine offene Ausgestaltung

jedenfalls nicht aus, wenn bei der zweiten angegriffenen Ausführungsform Luft durch

einzelne Spalte in den Tauchkolben eindringen kann. Denn es lässt sich dem

Klagegebrauchsmuster entnehmen, dass nach dessen Beurteilung ein solches

Eindringen durch Spalte gerade eine korrosionsfördernde Atmosphäre begründet. Nach

Angaben des Klagegebrauchsmusters war ein solches Eindringen durch seitliche

Ritzen in der Bodenabdeckung nämlich bereits im Stand der Technik gegeben, wenn

die Bodenabdeckung mangelhaft angepasst war. Ein solches Eindringen durch

einzelne Ritzen kritisiert das Klagegebrauchsmuster gerade als nachteilhaft, mit der

Begründung, es fördere die Bildung von Korrosion.

Aber auch der Umstand, dass durch einzelne Bohrlöcher der Halteplatte Luft in das

Innere des Tauchkolbens eintreten kann, ist für die Bejahung des Merkmals 5.2 nicht

ausreichend.

100

Selbst wenn man nämlich die - für die Klägerin günstigste, weil am weitesten "geöffnete"

– Konstellation betrachtet, in der ein Längslenker von nur 70 mm an den äußersten

Bohrlöchern angebracht wird (Anlage K 13, vorletztes Lichtbild), so zeigt sich, dass der

Tauchkolben auch in diesem Fall nicht vollständig durchlüftet wird. Durch die

Bohrlöcher kann Luft nicht in all diejenigen Kammern des Tauchkolbens eindringen, die

sich durch die im Innern angebrachten Stege bilden. Mehrere Kammern werden von der

geschlossenen Bodenplatte vollständig verdeckt.

101

Der geringere Luftaustausch nur durch Bohrlöcher und Ritzen reicht auch nicht etwa

deshalb für die Bejahung des Merkmals 5.2 aus, weil der Tauchkolben bei der

angegriffenen Ausführungsform aus Kunststoff besteht und deshalb eine geringere

Korrosionsgefahr besteht. Denn das Klagegebrauchsmuster geht selbst davon aus,

dass der Tauchkolben vorzugsweise aus Kunststoff bestehen soll, dass allerdings auch

Kunststoff korrodieren kann. Dies ergibt sich aus Seite 3, 2. Absatz des

102

Klagegebrauchsmusters. Wenn also das Klagegebrauchsmuster eine Öffnung nach

unten vorsieht, obwohl der Tauchkolben aus Kunststoff hergestellt wird, dann soll nach

der geschützten Lehre diese Korrosionsschutzmaßnahme offensichtlich auch bei

solchen Tauchkolben erforderlich sein.

Schließlich ist das Merkmal 5.2 außerdem deshalb nicht erfüllt, weil eine funktionale

Auslegung der Klagegebrauchsmusterschrift ergibt, dass die Öffnung nach unten im

Sinne des Merkmals 5.2 des Klagegebrauchsmusters nur dann gegeben ist, wenn ein

zusätzlicher Montageschritt, mit dem eine Bodenplatte mit dem Tauchkolben verbunden

werden muss, nicht anfällt. Das Klagegebrauchsmuster beschreibt den Vorteil des

Verzichts auf eine Bodenplatte nämlich nicht nur damit, dass ein Luftaustausch erzielt

werde, sondern auch damit, dass die Montage der Luftfeder einfacher und

kostengünstiger durchgeführt werde, weil auf einen Montageschritt verzichtet werde

(Seite 3, Zeile 1-4). So könne der Tauchkolben etwa hergestellt werden, indem von

einem in Meterware produzierten Strangpressprofil Profilabschnitte abgetrennt würden.

Müsste nun aber zusätzlich noch eine Bodenplatte montiert werden, wäre diese

einfache Herstellung nicht möglich. Bei der zweiten angegriffenen Ausführungsform ist

dieser Vorteil nicht erzielt worden: Die Bodenplatte muss vielmehr durch einen

zusätzlichen Montageschritt angebracht werden.

103

Bei der zweiten angegriffenen Ausführungsform ist das Merkmal 5.2 damit nicht erfüllt.

104

105

Aus der Verletzung des Klagegebrauchsmusters ergibt sich die tenorierte Verpflichtung

der Beklagten zu 1) und 2) zur Unterlassung, zur Zahlung von Schadensersatz und zur

darauf bezogenen Rechnungslegung. Da die Beklagten widerrechtlich von der

technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters Gebrauch machen, sind sie der

Klägerin zur Unterlassung verpflichtet, § 24 Abs. 1 GebrMG.

106

Die Beklagten haben der Klägerin außerdem Schadensersatz zu leisten, § 24 Abs. 2

GebrMG. Denn als Fachunternehmen hätte die Beklagte zu 1), vertreten durch ihren

Geschäftsführer, den Beklagten zu 2), die Verletzung des Gebrauchsmusters durch die

angegriffene Ausführungsform bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen

Sorgfalt erkennen und vermeiden können, § 276 BGB. Die Beklagten haften nach § 840

Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. Die genaue Schadenshöhe steht derzeit noch nicht

fest. Da jedoch hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die

rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist und dieser

von der Klägerin lediglich noch nicht beziffert werden kann, weil sie ohne eigenes

Verschulden in Unkenntnis über den Umfang der Benutzungs- und

Verletzungshandlungen ist, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an einer

Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach anzuerkennen, § 256

Abs. 1 ZPO.

107

Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden

Schadensersatzanspruch zu beziffern, sind die Beklagten im zuerkannten Umfang zur

Rechnungslegung verpflichtet (§§ 242, 259 BGB). Die Klägerin ist auf die zuerkannten

Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die

Beklagten werden durch die von ihnen verlangten Auskünften nicht unzumutbar

belastet. Die Beklagten haben schließlich über Herkunft und Vertriebsweg der

rechtsverletzenden Erzeugnisse Auskunft zu erteilen, § 24b Abs. 1 GebrMG. Zugleich

108

sind die Beklagten verpflichtet, zu den im Tenor genannten Angaben Bestell-,

Lieferscheine und Rechnungen vorzulegen, um es der Klägerin zu ermöglichen, durch

Einsicht in die Belege die Verlässlichkeit der Auskunftserteilung zu überprüfen und sich

darüber klar zu werden, ob ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

besteht.

Der mit dem Klageantrag zu I. 3. geltend gemachte Vernichtungsanspruch ist gemäß

§ 24a Abs. 1 GebrMG in Bezug auf die erste Ausführungsform begründet.

109

II.

110

111

Die Klägerin kann von der Beklagten zu 1) zudem im Hinblick auf die erste

Ausführungsform für den Offenlegungszeitraum eine angemessene Entschädigung

verlangen. Diesen Anspruch kann die Klägerin aus dem Klagepatent und den hierfür

geltenden § 33 Abs. 1 PatG herleiten.

112

Wegen einer Darstellung des Schutzgegenstandes des Klagepatents wird auf die

Ausführungen unter Ziffer I. 1. zu dem im Wesentlichen identischen

Klagegebrauchsmuster verwiesen.

113

Die Klägerin kann für Benutzungshandlungen der Beklagten zu 1), die von Anspruch 1)

des Klagepatents Gebrauch gemacht haben und die in der Zeit vom 24.10.1998 (d.h.

einen Monat nach Veröffentlichung der Anmeldung des Klagepatents) bis zum

18.10.2002 (d.h. einem Monat nach Veröffentlichung der Eintragung des

Klagegebrauchsmusters) vorgenommen worden sind, eine angemessene

Entschädigung gemäß § 33 PatG verlangen.

114

Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden

Entschädigungsanspruch zu beziffern, ist die Beklagte zu 1) im zuerkannten Umfang zur

Rechnungslegung verpflichtet (§§ 242, 259 BGB). Die Klägerin ist auf die zuerkannten

Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die

Beklagte zu 1) wird durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.

115

116

Die Aussetzung der Verhandlung ist nicht veranlasst.

117

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Klagepatent mit

sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht rechtsbeständig ist. Diese hohe Wahrscheinlichkeit

besteht nur dann, wenn das Klagepatent im Stand der Technik neuheitsschädlich

vorweggenommen oder die Erfindungshöhe angesichts des vorliegenden Standes der

Technik so fragwürdig geworden ist, dass sich ein vernünftiges Argument für die

Zuerkennung der Erfindungshöhe nicht finden lässt (BGH GRUR 1987, 284 –

Transportfahrzeug). Diese Voraussetzungen liegen vorliegend nicht vor.

118

Aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich nicht, dass der Gegenstand des

Patentanspruchs 1 im Rahmen des eingelegten Einspruchs für nichtig erklärt werden

wird. Durchgreifende Bedenken gegen die Schutzfähigkeit des Klagepatents haben die

Beklagten nicht dargetan. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Schutzfähigkeit des

119

Klagegebrauchsmusters unter Ziffer I. 2. verwiesen, die für das im Wesentlichen

identische Klagepatent entsprechend gelten.

III.

120

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709, 108 Abs. 1 ZPO.

121

Streitwert: 1.000.000,00 EUR.

122