Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.07.1998

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

6 E 863/97

Entschieden

14.07.1998

Schlagworte

Deponie , Kreis , Stadt , Abfallentsorgung , Erfüllung , Satzung , Anlieferung , Gebietskörperschaft , Eigentum , Recycling

VG Frankfurt: deponie, kreis, stadt, abfallentsorgung, erfüllung, satzung, anlieferung, gebietskörperschaft, eigentum, recycling

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 863/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 10 KAG HE

Leitsatz

Die Deponie Wicker, die Abfallverbrennungsanlage Frankfurt Nordweststadt und die

Abfallsortieranlage Wicker sind öffentliche Einrichtungen des Umlandverbandes

Frankfurt am Main, für deren Benutzung der Umlandverband Gebühren erheben darf.

Öffentliche Einrichtung im Sinne des § 10 KAG ist jede organisatorische

Zusammenfassung persönlicher und sachlicher Mittel, die die Gebietskörperschaft in

Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge der

Öffentlichkeit in der Weise zur Verfügung stellt, daß die Benutzung allen vom

Widmungszweck erfaßten Personen offen steht. Hierfür ist nicht erforderlich, daß die

öffentliche Einrichtung im Eigentum der Gebietskörperschaft steht oder von dieser

technisch selbst betrieben wird. Ebensowenig muß die Körperschaft die Einrichtung

ausschließlich aus eigenen Mitteln herstellen oder unterhalten. Es genügt, daß sich die

Körperschaft durch Vertrag oder sonstwie auf eine Einrichtung soweit Einfluß verschafft

hat, daß ein allgemeines Benutzungsrecht gesichert ist und die Körperschaft die

Einrichtung den vom Widmungszweck umfaßten Personen ihrerseits zur Verfügung

stellt.

Aus dem Gebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Umlandverband Frankfurt

( UVFG), alle Abfallbeseitigungseinrichtungen einschließlich den mit diesen

verbundenen Grundstücken, Rechten und Pflichten in den Umlandverband

einzubringen, ergibt sich für den Umlandverband kein Verbot, sich der bislang nicht

eingebrachten Abfallbeseitungsanlagen auf andere Weise zu bedienen. Die

abfallrechtliche Entsorgungskompetenz steht im Verbandsgebiet allein dem

Umlandverband und weder dem Main-Taunus-Kreis noch der Stadt Frankfurt am Main

zu, so daß diese eigenständig keine Abfallentsorgungsanlagen betreiben dürfen. Die

Zusammenfassung der verschiedenen technisch selbständigen Entsorgungsanlagen zu

einer einzigen Einrichtung im gebührenrechtlichen Sinn in § 9 Abs. 2 der Abfallsatzung

des Umlandverbandes Frankfurt am Main ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Prinzip der leistungsproportionalen

Gebührenerhebung ( § 10 Abs. 3 KAG) vor.

Die verschiedenen Arten der Entsorgung ( thermische Verwertung, stoffliche

Verwertung, Deponierung) sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG gleichwertig und daher

keine unterschiedlichen Leistungen. Die Leistung besteht jeweils darin, daß die

Gemeinden " ihren Müll loswerden" ( vergleiche OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

29.01.1979, II A 371/77, DÖV 1979, 681, 682). Die Kostenunterschiede der

verschiedenen Anlagen erfordern keine Gebührendifferenzierung, denn die Bemessung

der Gebühr ist nicht kostenbezogen, sondern leistungsbezogen.

Tenor

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren

eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen Abfallgebührenbescheide, die der Beklagte für die

Anlieferung von im Gemeindegebiet eingesammelten Abfall bei der Deponie W, der

Abfallverbrennungsanlage F und der Sortieranlage W erlassen hat.

Seit dem 07.11.1987 ist der Beklagte mit dem Inkrafttreten des Vierten

Änderungsgesetzes zum HAbfG anstelle der Landkreise und kreisfreien Städte

verpflichtet, die von den Gemeinden im Verbandsgebiet eingesammelten oder

angelieferten Abfälle zu entsorgen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe gründete er 1988

den Eigenbetrieb Abfallentsorgung-Umlandverband F (jetzt: Abfallwirtschaft und

Abfallentsorgung UVF.). Im Verbandsgebiet befanden sich im

streitgegenständlichen Zeitraum folgende Abfallentsorgungsanlagen: Die Deponie

..., die Abfallverbrennungsanlage F (AVA), die Müllverbrennungsanlage O (MVA),

die Deponie ... die Abfallumladeanlage F (AUA) und die Sortieranlage F. Die

Deponie ... wie auch die Müllverbrennungsanlage O sind in den Beklagten gemäß §

3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Umlandverband F (UVFG) vom 11.

September 1974 vom H kreis und vom Zweckverband Müllbeseitigung Stadt und

Kreis O eingebracht worden. Die Abfallumladeanlage errichtete der Beklagte

selbst. Die Deponie ... und die AVA sind dem Beklagten dagegen nicht übertragen

worden; stattdessen veräußerte der M Kreis Ende 1993 alle mobilen und

immobilen Sachanlagen der Deponie ... an die damals noch allein von ihm

getragene M Recycling GmbH und mietete sie wieder zurück. Daraufhin beantragte

der Beklagte beim H Innenministerium, die Bedingungen für die Einbringung der

Deponie ... durch den M Kreis gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 UVFG festzusetzen, was

abgelehnt wurde. Die AVA steht im Eigentum der Stadt F. Die Sortieranlage F

gehört der M Recycling GmbH (MTR).

Im Hinblick auf die Deponie ... schlossen der Beklagte und der M Kreis am

25.03.1983 folgende Vereinbarung:

§ 1 Der UVF übernimmt Aufgaben der Abfallbeseitigung nach Maßgabe dieser

Vereinbarung und erstellt ein Gesamtentsorgungskonzept für die Abfallbeseitigung

im Verbandsgebiet.

§ 2 Der Kreis verpflichtet sich, in der Deponie ... Abfall aus dem

Verbandsgebiet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu beseitigen.

§ 3

(1) Dem UVF wird das Dispositionsrecht über den in der Deponie zu

beseitigenden Abfall eingeräumt. Dieses Dispositionsrecht erstreckt sich auf

einzelne Anlieferungen, soweit dem zwingende betriebliche Gründe nicht

entgegenstehen.

(2) Grundsätzlich hat die Beseitigung des Abfalls aus dem Kreisgebiet Vorrang.

Der Kreis verpflichtet sich, auf Verlangen des UVF Abfall von anderen

Verbandsmitgliedern sowie im Einvernehmen mit ihm auch von außerhalb des

Verbandsgebietes zu beseitigen. Der UVF sorgt in diesem Fall für die

ordnungsgemäße Beseitigung der Abfallmenge aus dem Kreisgebiet, die dann

nicht in der Deponie beseitigt werden kann.

(3) Der UVF wird bei der Zuordnung der Anlieferer darauf achten, daß die

Bevölkerung durch die notwendigen Verkehrsbewegungen nicht mehr als

unvermeidbar belastet wird.

(4) Der Kreis stellt den UVF alle dem Betrieb der Deponie betreffenden

Unterlagen wie Verträge, Genehmigungsbescheide, Anordnungen und dergleichen

zur Verfügung.

§ 4

(1) Zukünftige Verträge und Änderungen bestehender Verträge, die die

Anlieferung in der Deponie betreffen, werden von dem Kreis im Einvernehmen mit

dem UVF geschlossen.

(2) Der Kreis ermittelt die Aufwendungen für den Deponiebetrieb nach

betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und errechnet die Entgelte, deren richtige

Ermittlung durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu bestätigen ist. Dem UVF

ist auf Verlangen Einsicht in die Berechnungsgrundlagen zu gewähren.

Die Staffelung der Gebühren für die einzelnen Abfallarten wird im

Einvernehmen mit dem UVF vorgenommen.

(3) Der Kreis stellt den Anlieferern die Entgelte in Rechnung.

§ 5 Voraussehbare wesentliche Änderungen im Betrieb der Deponie

(Veränderungen der mittleren monatlichen Müllmenge – derzeit rund 30.000

Tonnen/Monat –), zum Beispiel im Zuge von betrieblichen Restriktionen,

Bauarbeiten, Investitionen usw. sind mit dem UVF vorher abzustimmen.

Unvorhergesehene eintretende Änderungen im Betrieb infolge von

Störungen, Notfällen, besonderen Wetterlagen und dergleichen sind dem UVF

unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Zum Zwecke der Disposition der Transportwege des Abfalls (Abfallströme)

im Verbandsgebiet macht der Kreis dem UVF alle Daten des Eingangsbereichs der

Deponie zugänglich.

Der Kreis wird im Einvernehmen mit dem UVF zum frühestmöglichen

Zeitpunkt die Organisation und Datenerfassung des Eingangsbereichs der Deponie

mit denen der anderen Abfallbeseitigungsanlagen im Verbandsgebiet

harmonisieren.

§ 7 UVF und Kreis werden sich bei der Durchführung der vertraglich geregelten

Aufgabe gegenseitig unterstützen und verpflichten sich, alle diesbezüglichen

Informationen jeweils unverzüglich auszutauschen sowie in allen Fragen, die sich

aus diesem Vertrag ergeben, loyal und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

§ 8 Der Kreis wird zur Erfüllung dieses Vertrages seine Einrichtungen, Rechte,

sein Personal sowie seine Kenntnisse und Erfahrungen einsetzen.

§ 9 Beide Parteien sind sich darüber einig, daß diese Vereinbarung eine

Übergangsregelung darstellt.

Der Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und

verlängert sich um jeweils zwei Jahre, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf des

Vertrages gekündigt wird.

Mit der Stadt F schloß der Beklagte hinsichtlich der AVA bereits unter dem

01.02.1983 eine entsprechende Vereinbarung.

Am 17.03.1987 beschloß der Verbandstag des Beklagten die Satzung über die

geordnete Entsorgung von Abfällen im Gebiet des Umlandverbandes F

(Abfallsatzung). Hierin heißt es unter anderem:

§ 1 Aufgabe

(1) Der UVF betreibt die Entsorgung von Abfällen in seinem Verbandsgebiet

nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.

§ 14 Gebührenpflicht

(1) Der UVF erhebt für das Befördern, Behandeln, Lagern, Ablagern,

Verwertung und Beseitigen von Abfällen Benutzungsgebühren nach Maßgabe einer

gesondert zu erlassenen Gebührensatzung.

Am 20.10.1987 beschloß der Verbandstag des Beklagten die

Abfallgebührensatzung des Umlandverbandes F. Nach § 3 dieser Satzung erhob

der Beklagte für die Entsorgung von Abfällen in seinen damaligen Anlagen

unterschiedlich hohe Gebühren. In seiner Abfallsatzung vom 08.05.1990 traf der

Beklagte dann folgende Regelungen:

§ 1 Aufgabe

(1) Der UVF betreibt die Abfallentsorgung in seinem Gebiet nach Maßgabe des

Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz) vom

27. August 1986 des Gesetzes über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung

und Beseitigung von Abfällen und die Sanierung von Altlasten (HAbfAG) vom 10.

Juli 1989 in der jeweiligen geltenden Fassung und dieser Satzung als öffentliche

Einrichtung.

(2) Die Abfallentsorgung des UVF umfaßt das Gewinnen von Stoffen oder

Energie aus Abfällen (Abfallverwertung) und das Ablagern von Abfällen sowie die

hierzu erforderlichen Maßnahmen des Beförderns, Umladens, Behandelns und

Lagerns einschließlich der Einsammlung und Beförderung von Sonderabfall

Kleinmengen im Sinne des § 4 Abs. 6 HAbfAG, soweit die Aufgaben nicht nach

Maßgabe der §§ 1 Abs. 2 Satz 5, Abs. 5 und 4 Abs. 6 Satz 3 HAbfAG zur Erfüllung

als eigene Pflicht auf die Verbandsmitglieder übertragen sind.

Der UVF kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben auch Dritter bedienen.

(3) Das Einsammeln der Abfälle wird von den Städten und Gemeinden nach

den von ihnen erlassenen Satzungen über die Abfallentsorgung vorgenommen,

soweit in § 9 keine andere Regelung getroffen ist.

§ 3 Benutzungsrecht

(1) Zur Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtungen des UVF sind die

jeweiligen kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreie Städte berechtigt, soweit

diese Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 8 Abfallentsorgungsanlagen/Organisationsplan

(1) Die zugelassenen Entsorgungsanlagen des UVF und ihre Einzugsbereiche

ergeben sich aus einer gesonderten Zusammenstellung, die öffentlich bekannt

gemacht wird sowie dem nach Absatz 2 zu erstellenden Organisationsplan.

(2) Die nach Absatz 1 bekanntzumachenden Abfallentsorgungsanlagen und

Einrichtungen des UVF werden zu einer einheitlichen organisatorischen Einrichtung

im Sinne des Gebührenrechtes zusammengefaßt und als solche durch den UVF

geführt.

§ 11 Gebührenpflicht/Entstehen/Fälligkeit

(1) Der UVF erhebt zur Deckung seiner Kosten für die Entsorgung von Abfällen

sowie von Sonderabfallkleinmengen Benutzungsgebühren.

(2) Gebührenpflichtig für den nach Abschluß der Einsammlung vom UVF

übernommenen Abfall sind die Städte und Gemeinden des Verbandsgebietes. Die

Gebührenpflicht entsteht jeweils mit Ablauf des Kalendermonats der Anlieferung.

Die Gebühr ist sofort nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 12 Bemessungsgrundlage (Gewicht)

(1) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühren nach § 11 Abs. 2

ist die von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde abgelieferte Abfallmenge nach

Gewicht. Maßgebend ist der Wiegeausdruck an der jeweiligen Entsorgungsanlage.

Die Berechnung erfolgt in DM pro Gewichtstonne (DM/t).

Im § 13 werden die Gebührensätze für die verschiedenen Abfallarten aufgeführt.

Für die Deponien ... und ... wie auch für die AVA war in § 13 a eine

Übergangsregelung vorgesehen, nach der bis zum 31.12.1990 für Hausmüll aus

dem Bereich der Städte und Gemeinden des M Kreises ein Nachlaß von 36 % bei

der Deponie ... gewährt wurde, während für Hausmüll aus dem Bereich der Stadt F,

der bei der AVA angeliefert wird, ein Aufschlag von 36 % erhoben wurde. Mit der

am 01. Januar 1995 in Kraft getretenen Abfallsatzung des Beklagten vom

13.12.1994 fiel diese Übergangsregelung ersatzlos weg, so daß die Gemeinden im

Verbandsgebiet seitdem für die Anlieferung des von ihnen eingesammelten

Abfalles bei allen Entsorgungsanlagen die gleiche Gebühr entrichten müssen. So

wurde auch die Klägerin mit den angefochtenen Bescheiden für die Anlieferung von

Abfall bei der Deponie ... der AVA und der Abfallsortieranlage F zu entsprechenden

Gebühren herangezogen. Ihre hiergegen erhobenen Widersprüche wies der

Beklagte mit den im Antrag genannten Bescheiden zurück.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, es sei nicht gerechtfertigt, sie

auch mit den Kosten der MVA und der Deponie Brandholz zu belasten. Im

Unterschied zur Deponie ... die im Jahre 1996 15 Mio. DM erwirtschaftet habe, sei

dort im gleichen Zeitraum ein Gesamtverlust von 22,5 Mio. DM entstanden. Diese

Anlagen hätten ihr bis Mitte 1996 noch nicht einmal zur Verfügung gestanden.

Die Bestimmungen in der Abfallsatzung des Beklagten, mit denen die im

Verbandsgebiet vorhandenen Abfallentsorgungsanlagen zu einer einheitlichen

Einrichtung des Beklagten zusammengefaßt würden und eine einheitliche Gebühr

festgesetzt werde, seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher

nichtig. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 HAbfG, der bis zum Inkrafttreten des Hessischen

Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) am 24.

Mai 1997 gegolten habe, habe der Beklagte in Verbindung mit § 10 Abs. 1 KAG als

Entsorgungspflichtiger nur Gebühren für die Inanspruchnahme seiner

Einrichtungen erheben dürfen. Die Deponie ... sei aber eine Einrichtung des M

Kreises und nicht eine solche des Beklagten. Sie könne daher nicht Teil einer

Einrichtung des Beklagten sein. Gleiches gelte für die AVA und die

Wertstoffsortieranlage. Die Einbringungspflicht des § 3 Abs. 3 Satz 1 UVFG könne

keinen Wechsel der Rechtsträgerschaft herbeiführen. Eine Übertragung der

öffentlichen Einrichtungen der Verbandsmitglieder auf den Beklagten kraft

Gesetzes sehe das UVFG gerade nicht vor, vielmehr heiße es dort, daß die

Bedingungen der Einbringung von den Beteiligten vereinbart werden müßten. Die

Vereinbarungen von 1983 regelten nicht die Einbringung der Anlagen insgesamt,

sondern räumten dem Beklagten nur ein Dispositionsrecht ein. Ein erforderliches

Übereinkommen sei auch nicht durch von der Aufsichtsbehörde festgesetzte

Bedingungen ersetzt worden. Das Dispositionsrecht des Beklagten könne die

Einbringung nicht substituieren. Die Regierechte des Beklagten seien nicht so stark

ausgebildet, daß sie einer Übergangsvereinbarung gleichzusetzen wären und

damit einen Wechsel des Rechtsträgers bewirkten. Die rechtliche Zuordnung werde

schließlich auch nicht durch die Gebührenvereinnahmung durch den Beklagten

ersetzt. Die Norm des § 2 Abs. 2 Satz 1 HAbfG i. V. m. § 10 Abs. 1 KAG sei nicht

abdingbar. Selbst wenn dies der Fall wäre, sei eine dahingehende Vereinbarung

zwischen dem M Kreis und dem Beklagten nicht wirksam, weil der M Kreis bei der

Erklärung seines Einverständnisses mit der neuen Verwaltungspraxis nicht

formgerecht vertreten gewesen sei (§ 45 Abs. 2 HKO). Außerdem fehle es an der

gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform (§ 57 HVwVfG, § 45 Abs. 2 Satz 1 HKO).

Selbst wenn alle Abfallentsorgungsanlagen im Verbandsgebiet dem Beklagten

rechtlich zugeordnet seien, habe er sie nicht zu einer einheitlichen Einrichtung im

gebührenrechtlichen Sinne zusammenfassen dürfen. Die Grenzen des

Organisationsermessens habe der Beklagte in doppelter Hinsicht überschritten.

Zum einen habe er verkannt, daß eine Mehrheit von Einrichtungen nur dann zu

einer gebührenrechtlichen "Einrichtungseinheit" zusammengefaßt werden könnten,

wenn zwischen diesen Anlagen ein bestimmter Zusammenhang sachlicher,

technischer und rechtlich-wirtschaftlicher Art bestehe. Zum anderen sei der

Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht hinreichend beachtet worden.

Zwischen den Abfallentsorgungsanlagen im Verbandsgebiet bestehe kein

Zusammenhang sachlicher, technischer und wirtschaftlicher Art. Die Anlagen

seien auch nicht vergleichbar, weil sie wesentlich unterschiedliche Leistungen und

gänzlich unterschiedliche Aufgaben erbrächten. Die Deponien ... und ... dienten

der Beseitigung von Abfällen, die AVA und die MVA deren thermischer Verwertung

und die Sortieranlage deren stofflicher Verwertung. Ein technischer

Zusammenhang bestehe nicht, die Anlagen lägen räumlich weit auseinander.

Gemeinsame Versorgungsstränge habe es früher nicht gegeben und gebe es

auch heute nur in geringem Umfang. Ein rechtlich wirtschaftlicher Zusammenhang

bestehe nicht. Ein solcher erfordere eine Betriebsleitung durch die selben

kommunalen Wahlbeamten und die Zugehörigkeit der Anlage zu einem Haushalt.

Beide Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil die Anlagen verschiedenen

Rechtsträgern zugeordnet seien. Weder die Gebührenvereinnahmung noch die

Entsorgungszuständigkeit oder sonstige abfallrechtliche bzw. wirtschaftliche

Gesichtspunkte könnten den rechtlich-wirtschaftlichen Zusammenhang

begründen. Die einheitliche Gebührenvereinnahmung sei zu beweisen und könne

daher schon nicht hinreichende Bedingung für deren Zulässigkeit sein. Die

Entsorgungspflicht des Beklagten sei notwendige aber nicht hinreichende

Bedingung für die Gebührenhoheit. Erforderlich sei weiterhin die einheitliche

Rechtsträgerschaft. Solange keine Übernahmevereinbarungen nach § 3 Abs. 3

UVFG geschlossen worden seien, bleibe die Primärzuständigkeit des M – Kreises

für den Betrieb der Deponie W unangetastet. Die Aufgabenerfüllung in einer Hand

sei abfallrechtlich auch nicht geboten, weil das Hessische Abfallgesetz die

Möglichkeit der Beauftragung Dritter vorsehe.

Das Erfordernis einer Mischkalkulation überzeuge nicht, sie sei Rechtsfolge und

nicht Voraussetzung einer einheitlichen Gebührenerhebung. Gleiches gelte für das

Erfordernis der problemlosen Disposition über Abfallströme. Auch diese werde erst

eröffnet, wenn eine einheitliche Kalkulation der Gebühr zulässig sei.

Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sei verletzt. Er erfordere eine

Differenzierung der Gebühr, wenn die Teileinrichtungen unterschiedliche

Leistungen erbrächten. So liege es hier. Während auf der Deponie der Abfall

endgelagert werde, werde er bei Müllverbrennungsanlagen thermisch behandelt

und damit auf einen Ascherest reduziert. Die Wärmegewinnung und die

Reduzierung zu Asche stelle einen geldwerten Leistungsvorteil der

Müllverbrennungsanlage dar und erzwinge eine Gebührendifferenzierung. Gleiches

gelte für den Unterschied zwischen Abfallverwertung in einer Sortieranlage und

bloßer Abfallentsorgung.

Auch die überaus unterschiedlichen Kostenstrukturen der Anlagen geböten eine

Differenzierung.

Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sei auch deshalb verletzt, weil der M

Kreis für die Deponie ... erhebliche Vorleistungen erbracht habe.

Selbst wenn die Zusammenfassung der verschiedenen Abfallentsorgungsanlagen

im Verbandsgebiet zu einer einheitlichen Einrichtung im gebührenrechtlichen

Sinne nicht zu beanstanden sei, verstoße es gegen gebührenrechtliche

Grundsätze, daß für die Deponie ... seit dem 01. Januar 1995 keine

Ausnahmeregelung mehr vorgesehen sei. Die sich aus dem Äquivalenzprinzip

ergebende Obergrenze der Gebührenbemessung sei überschritten, da zwischen

1990 und 1997 die Gebühr für Hausmüll um 128 % und für Sperrmüll um 122 %

gestiegen sei.

Die vollständige Nivellierung der Gebührensätze im Verbandsgebiet verstoße

gegen das Gebot der Leistungsproportionalität. Durch die sukzessive Reduzierung

der Vergünstigung für die Benutzer der Deponie W im § 13 a der Abfallsatzung des

Beklagten sei diese Gebühr im Vergleich zu den sonstigen Gebühren

überproportional gestiegen.

Auch die Quersubventionierung verletze das Äquivalenzprinzip. Hieraus ergebe

sich ein gebührenrechtlich relevantes Mißverhältnis zwischen Gebühr und Leistung.

Das Kostendeckungsprinzip sei verletzt, weil die Kosten der verschiedenen

Anlagen derart unterschiedlich seien, daß der Rahmen der Verhältnismäßigkeit

und Gleichmäßigkeit der Beitragserhebung nicht mehr eingehalten werde.

Schließlich seien die Kosten der Deponie ... auch nicht als Kosten eines geeigneten

Dritten für den Eigenbetrieb des Beklagten kalkulierbar. Eigenanlagen und Anlagen

beauftragter Dritter dürften gebührenrechtlich nicht zusammen kalkuliert werden,

weil bei dem eigenen Betrieb jede einzelne Kostenposition selbst verursacht

werde, bei dem Betrieb durch einen Dritten lediglich eine Gesamtkostenposition in

die Gebührenkalkulation eingestellt werde. Im übrigen sei der Beauftragung des M

Kreises für den Betrieb der Deponie W nicht die gebotene Ausschreibung

vorausgegangen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 01.02.1995 (Nr. 59359) in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 05.03.1997 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Einführung einer einheitlichen Gebühr ohne

Ausnahmeregelung für die Deponie ... seit dem 01. Januar 1995 begegne keinen

rechtlichen Bedenken. Die nicht in seinem Eigentum und nicht von ihm

betriebenen Abfallentsorgungseinrichtungen seien ihm zurechenbar und damit

eigene Einrichtungen im gebührenrechtlichen Sinn. Durch die Vereinbarung vom

25.03.1983 sei ihm auf die Deponie ... diejenigen Zugriffsmöglichkeiten verschafft

worden, die er benötige, um seiner abfallrechtlichen Entsorgungspflicht gerecht

werden zu können. Denn der M Kreis habe sich zur Abnahme jeglichen Abfalls, den

er der Deponie ... zuweise, verpflichtet. Dem M Kreis stehe die Deponie auch gar

nicht mehr zur Verfügung, weil dieser nicht mehr entsorgungsberechtigt sei.

Gleiches gelte für die AVA. Zur Erfüllung seiner Aufgaben dürfe der Beklagte sich

auch geeigneter Dritter bedienen.

Die Zusammenfassung seiner verschiedenen Abfallentsorgungseinrichtungen sei

rechtlich nicht zu beanstanden. Nicht erforderlich sei, daß die Deponie ... und die

AVA in seinem Eigentum stünden, es genüge der bereits oben ausgeführte Einfluß

auf dem Betrieb.

Unterschiedliche Arbeitsweisen und Arbeitsergebnisse der einzelnen Teilanlagen,

die eine Vergleichbarkeit schlechthin ausschlössen, lägen nicht vor. Durch die

Übertragung der Entsorgungspflicht auf ihn durch das Vierte Änderungsgesetz

zum Hessischen Abfallgesetz, sei der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck

gekommen, einheitliche Entsorgungsverhältnisse herzustellen und die Lenkung

von Abfallströmen zwischen den verschiedenen Abfallentsorgungsanlagen im

Verbandsgebiet problemlos zu ermöglichen. Zugleich sollten die verschiedenen

Entsorgungseinrichtungen im Verbund betrieben werden. Dies erfordere eine

einheitliche Gebühr. Die einsammlungspflichtigen Städte und Gemeinden hätten

sonst keine Möglichkeit einer ordnungsgemäßen und seriösen Kalkulation ihrer

örtlichen Abfallgebühren. Die Organisation der Abfallentsorgung in Form des

Eigenbetriebes genüge den Anforderungen hinsichtlich einer technischen und

organisatorischen Einheit. Die verschiedenen Einrichtungen würden zentral im

Verbund verwaltet und gesteuert. Hierbei handele es sich um folgende Aufgaben:

– Schaffung der technischen und administrativen Voraussetzungen für den

Gebühreneinzug aller Anlagen

– Erstellung von Gebührenbescheiden, Gebühreneinzug, Überwachung der

Zahlungseingänge, Mahnwesen und Zwangsvollstreckungsverfahren

– Ausstellung von Entsorgungsnachweisen

– Disposition der Abfallmengenströme zu den einzelnen Entsorgungsanlagen

– Kontrolle der Abfallerzeuger, der Reststoffströme und der Verwertungswege

– Aufstellung der Abfallmengen und Verwertungsstatistik

– Aufstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes

– Standortsuche und Planung von Verwertungs- und Entsorgungsanlagen zur

langfristigen Sicherung der Entsorgung im Verbandsgebiet

– Durchführung der entsprechenden Genehmigungsverfahren für neue Anlagen

bzw. Ergänzungsverfahren der bestehenden Anlagen

– Koordinierung und Überwachung der Aktivitäten gewerblicher Unternehmen,

soweit diese als geeignete Dritte für den Beklagten als öffentlich-rechtliche

Entsorgungsträger tätig seien

– Abfallberatung, insbesondere der gewerblichen Abfallerzeuger

– Öffentlichkeitsarbeit und Förderung gemeindlicher Aktivitäten im Bereich der

Abfallvermeidung und Verwertung.

Eine Ausschreibung sei nicht erforderlich gewesen, weil der

Landesabfallentsorgungsplan ihn dazu verpflichte, die Abfallentsorgung unter

anderem in ... zu betreiben, so daß die Voraussetzungen für die Durchführung

eines Vergabewettbewerbes überhaupt nicht gegeben gewesen seien. Gleiches

gelte für die AVA und die Wertstoffsortieranlage.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klage

mit Schriftsatz vom 29.09.1997 zurückgenommen worden ist.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Gebührenbescheide sind rechtmäßig. Sie beruhen auf der

Abfallsatzung des Beklagten vom 13.12.1994 (Staatsanzeiger 1994 Seite 3862 ff.).

Hiernach erhebt der Beklagte zur Deckung seiner Kosten für die Entsorgung von

Abfällen in den Deponien ... in der Abfallverbrennungsanlage F, der

Müllverbrennungsanlage O und der Sortieranlage F, die als einheitliche

organisatorische Einrichtung im Sinne des Gebührenrechtes geführt werden,

Gebühren nach Gewicht und Abfallart. Es ist weder vorgetragen worden noch

ersichtlich, daß die in Streit stehenden Gebührenbescheide den satzungsmäßigen

Anforderungen nicht entsprächen.

Die Gebührenbestimmungen der Abfallsatzung des Beklagten vom 13.12.1994

sind nicht zu beanstanden.

Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Die Abfallsatzung des Beklagten wurde am

13.12.1994 durch den Verbandstag beschlossen und im Staatsanzeiger für das

Land Hessen, dem Bekanntmachungsorgan des Beklagten (§ 17 Abs. 1 UVFG),

veröffentlicht. Auch in sonstiger Hinsicht sind formelle Mängel weder dargetan

noch ersichtlich.

In materieller Hinsicht ist die Gebührenregelung ebenfalls rechtmäßig.

Als untergesetzliche Norm bedarf die Gebührenregelung der Satzung einer

gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Diese ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 3 des

am 13.12.1994 gegoltenen Gesetzes über die Vermeidung, Verminderung,

Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Hessisches Abfallwirtschaftsgesetz) in

der Fassung vom 26.02.1991 (HAbfG) i. V. m. §§ 2, 10 KAG. Hiernach können die

Abfallentsorgungspflichtigen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben

einschließlich der Sanierung von Altlasten im Sinne des Hessischen

Altlastengesetzes entstehenden Aufwendungen nach den Vorschriften des

Gesetzes über kommunale Abgaben in der jeweils geltenden Fassung abwälzen.

Die Aufwendungen gehören dabei zu den Kosten des § 10 Abs. 2 KAG. Damit

findet die Ermächtigung des § 10 KAG zur Erhebung von Benutzungsgebühren als

Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung der

Entsorgungspflichtigen auf der Grundlage einer Satzung (§ 2 KAG) Anwendung.

Der Beklagte ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 HAbfG Entsorgungspflichtiger. Nach

dieser Bestimmung tritt der Beklagte für das Verbandsgebiet an die Stelle der

Landkreise und kreisfreien Städte, die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG verpflichtet

sind, die von den kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten

eingesammelten oder angelieferten Abfälle zu verwerten oder einer Verwertung

zuzuführen und die nicht verwertbaren Abfälle in sonstiger Weise zu entsorgen.

Die Gebührenregelung entspricht den Anforderungen des § 10 KAG.

Durch die Anlieferung von Abfällen bei den im Verbandsgebiet gelegenen

Entsorgungsanlagen wird eine öffentliche Einrichtung des Beklagten in Anspruch

genommen. Unter öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 10 KAG ist in

Anlehnung an den Begriff der öffentlichen Einrichtung in § 19 HGO jede

organisatorische Zusammenfassung persönlicher und sachlicher Mittel zu

verstehen, die die Gebietskörperschaft in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten auf

dem Gebiet der Daseinsvorsorge der Öffentlichkeit in der Weise zur Verfügung

stellt, daß die Benutzung allen vom Widmungszweck erfaßten Personen offensteht

(Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 6 Rdnr. 651 a). Diese

Voraussetzungen erfüllen die Abfallentsorgungsanlagen im Verbandsgebiet.

Insbesondere werden sie den Benutzern von dem Beklagten zur Verfügung

gestellt. Dies gilt auch für die Deponie ..., die AVA und die Wertstoffsortieranlage.

Es ist nicht erforderlich, daß die öffentliche Einrichtung im Eigentum der

Gebietskörperschaft steht oder von dieser technisch selbst betrieben wird.

Ebensowenig muß die Körperschaft die Einrichtung ausschließlich aus eigenen

Mitteln herstellen oder unterhalten. Es genügt, daß sich die Körperschaft durch

Vertrag oder sonstwie auf eine Einrichtung soweit Einfluß verschafft hat, daß ein

allgemeines Benutzungsrecht gesichert ist und die Körperschaft die Einrichtung

den vom Widmungszweck umfaßten Personen ihrerseits zur Verfügung stellt.

Dagegen liegt keine öffentliche Einrichtung der Gebietskörperschaft vor, wenn

diese die Benutzung der Einrichtung nicht gewähren kann (OVG Nordrhein-

Westfalen, Urteil vom 22.03.1971 – II A 586/69, OVGE 26, 214, 219; Urteil vom

22.03.1971 – II A 554/69; Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht § 6 Rdnr.

651 a unter Verweis auf Dahmen in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rdnr.

215). Der Beklagte hat sowohl auf die Deponie W als auch auf die AVA und die

Wertstoffsortieranlage soweit Einfluß, daß ein allgemeines Benutzungsrecht der

Gemeinden des Umlandverbandes gesichert ist. Hinsichtlich der Deponie ... und

der AVA ergibt sich dies aus der jeweiligen Vereinbarung aus dem Jahr 1983. Hierin

verpflichtete sich der M Kreis und die Stadt F für den Beklagten, der gemäß § 1 der

Vereinbarungen die Aufgaben der Abfallbeseitigungen von ihnen übernommen

hatte, jeglichen Abfall aus dem Verbandsgebiet auf Verlangen des UVF in der

Deponie ... bzw. in der AVA zu beseitigen. Nicht mehr der M Kreis oder die Stadt F,

sondern allein der Beklagte ist damit befugt zu entscheiden, welcher Abfall bei W

und bei der AVA entgegengenommen wird. Dieses Recht erstreckt sich gemäß § 3

Abs. 1 Satz 2 der jeweiligen Vereinbarung auch auf die einzelne Anlieferung. Die

Regelung des jeweiligen § 3 Abs. 2 Satz 1, wonach grundsätzlich die Beseitigung

des Abfalles aus den Kreis bzw. Stadtgebiet Vorrang hat, steht dem nicht

entgegen. Dies ist nur eine Regelung, die den Beklagten bei seiner Entscheidung

bindet, aber weder dem M Kreis noch der Stadt F ein Mitspracherecht einräumt.

Unerheblich ist, daß die Beseitigung von Abfall außerhalb des Verbandsgebietes

nur im Einvernehmen mit dem Kreis bzw. der Stadt erfolgen kann. Denn nur für die

Gemeinden des Verbandsgebietes muß die Benutzung der Deponie und der AVA

durch den Beklagten gesichert sei, da nur diesen durch die in Streit stehende

Bestimmung der Abfallsatzung des Beklagten ein Benutzungsrecht eingeräumt

wird. Somit kann allein der Beklagte und nicht der M Kreis und die Stadt F den

Gemeinden des Umlandverbandes, die den von ihnen eingesammelten Abfall dem

Beklagten überlassen müssen, die Benutzung der Deponie W bzw. der AVA

gewähren. Im Ergebnis geht hiervon wohl auch die Klägerin aus. Andernfalls

verhielte sie sich nicht rechtstreu. Sie hat den in ihrem Gemeindegebiet

eingesammelten Abfall dem Beklagten als Entsorgungspflichtigen zu überlassen.

Dieser Pflicht käme sie nicht nach, wenn der von ihr zur Deponie W oder AVA

angelieferte Abfall nicht der Verfügungsgewalt des Beklagten unterstände. Soweit

die Deponie W und die AVA nicht mehr vom M Kreis bzw. der Stadt F im

streitgegenständlichen Zeitraum betrieben worden sein sollten, gibt es keinen

Anhaltspunkt dafür, daß seitdem entgegen der bisherigen Praxis der Beklagte sein

Dispositionsrecht über den angelieferten Abfall verloren haben sollte.

Auch hinsichtlich der Wertstoffsortieranlage, die von der M Recycling GmbH

betrieben wird, hat der Beklagte sich hinreichenden Einfluß verschafft, so daß ein

allgemeines Benutzungsrecht, das der Beklagte den Gemeinden gewährt,

gesichert ist. Nach der Bereitstellungsvereinbarung vom 10.05.1995 stellt die M

Recycling GmbH dem Beklagten pro Jahr eine Sortierkapazität von 45.000 Tonnen

bzw. 75 % der Jahreskapazität bereit. Diese Kapazität steht allein zur Disposition

des Beklagten. Die M Recycling GmbH verpflichtet sich, ohne Zustimmung des

Beklagten keine Anlieferungen von außerhalb des Verbandsgebietes anzunehmen,

wenn und solange der Beklagte die bereitgestellten Sortierkapazitäten voll in

Anspruch nimmt.

Aus dem Gebot des § 3 Abs. 3 Satz 1 UVFG, alle Abfallbeseitigungseinrichtungen

einschließlich den mit diesen verbundenen Grundstücken, Rechten und Pflichten in

den Beklagten einzubringen, ergibt sich für den Beklagten kein Verbot, sich der

bislang nicht eingebrachten Abfallbeseitigungsanlagen W und AVA auf andere

Weise zu bedienen. Zweck der Einbringungspflicht ist unter anderem, daß die

Abfallbeseitigungsanlagen dem Beklagten zur Erfüllung seiner Aufgaben zur

Verfügung stehen. Diesem Zweck widerspräche es, dem Beklagten zu verbieten,

sich auf andere Weise Einfluß auf Anlagen zu verschaffen, solange diese nicht

eingebracht sind. Darüber hinaus hätte dies zur Folge, daß die Anlagen stillzulegen

wären, was § 3 UVFG ebensowenig intendiert. Die Pflicht zur Stilllegung ergäbe sich

daraus, daß nur diejenige Körperschaft, die nach den abfallrechtlichen

Bestimmungen für die Abfallentsorgung zuständig ist, eine

Abfallentsorgungsanlage betreiben oder durch einen Dritten betreiben lassen darf.

Die abfallrechtliche Entsorgungskompetenz steht im Verbandsgebiet allein dem

Beklagten und weder dem M Kreis noch der Stadt F zu. Kreis und Stadt dürfen

eigenständig keine Abfallentsorgungsanlagen betreiben. Sie haben gemäß § 3

Abs. 3 UVFG ihre Abfallbeseitigungsanlagen seit dem 01. Januar 1975 bei dem

Beklagten einzubringen. Solange dies nicht erfolgt ist, müssen sie ihre Anlagen für

den Beklagten betreiben oder sie stilllegen.

Es ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte für seine verschiedenen technisch

selbständigen Abfallentsorgungsanlagen einheitliche Gebühren erhebt. Ob eine

Gebietskörperschaft bei Vorliegen mehrerer technisch selbständiger Einrichtungen

in ihrem Gebiet diese zu einer einzigen Einrichtung im gebührenrechtlichen Sinn

zusammenfaßt oder solche Anlagen gebührenrechtlich trennt und jeweils eigene

Abgabensätze festsetzt, entscheidet sie im Rahmen ihres

Selbstverwaltungsrechtes (Artikel 137 Abs. 2 und 3 Hessische Verfassung). Der

Beklagte, der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 UVFG seine Angelegenheiten im Rahmen

der gesetzlichen Bestimmungen unter eigener Verantwortung durch Satzung

regelt, steht deshalb diesbezüglich ein weites organisatorisches Ermessen zu

(Hess. VGH, Beschluß v. 12.11.1996 – 5 TG 2230/96 – Leitsatz und Seite 4;

Beschluß v. 15.05.1997 – 5 N 1460/96 Seite 10). Voraussetzung für die Ausübung

dieses Ermessens ist, daß es sich um Einrichtungen des Beklagten und nicht um

Einrichtungen einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechtes handelt. Dies

ist aus oben genannten Gründen auch hinsichtlich der Deponie W, der AVA und der

Sortieranlage W zu bejahen. Ein technischer Zusammenhang zwischen den

Anlagen ist nicht erforderlich. Dies hat der Hess. VGH sowohl für

Entwässerungssysteme als auch für Wasserversorgungssysteme entschieden

(Hess. VGH a. a. O.). Ob eine wirtschaftliche und rechtliche Einheit der Anlage, wie

es das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 17.11.1975 (II A 203/74,

KStZ 1976, 229) fordert, notwendig ist, kann hier dahinstehen. Denn der Beklagte

tritt durch seinen Eigenbetrieb als Anbieter der Abfallentsorgung bereits als

"Einheit" auf. Die Abfallentsorgung im Verbandsgebiet wird durch den Beklagten

zentral verwaltet und gesteuert. Er disponiert über die Abfallmengenströme zu den

einzelnen Entsorgungsanlagen, kontrolliert die Abfallerzeuger, die Reststoffströme,

die Verwertungswege, stellt Abfallmengen und Verwertungsstatistiken wie auch

den Abfallwirtschaftsplan auf, sucht Standorte von Verwertungs- und

Entsorgungsanlagen und plant diese zur langfristigen Sicherung der Entsorgung im

Verbandsgebiet, führt die entsprechende Genehmigungsverfahren für neue

Anlagen bzw. Ergänzungsverfahren durch und berät gewerbliche Abfallerzeuger.

Der rechtlich-wirtschaftliche Zusammenhang setzt nicht notwendig eine

einheitliche Wartung und Unterhaltung der Anlagen durch gemeinsames Personal

oder die Zugehörigkeit zu einem Haushalt voraus. Dies sind hinreichende, aber

nicht notwendige Bedingungen. Denn die Leistungserbringung durch Dritte sieht

sowohl das HAbfG als auch das KAG vor. In diesen Fällen liegt nie eine einheitliche

Betriebsführung und eine einheitliche Bilanzierung vor. So hat auch das OVG

Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 15.08.1985 (2 A 2613/84, OVGE 38, 133,

139) entschieden, daß ein Kreis, der sich zur Erfüllung seiner

Abfallbeseitigungspflicht unter anderem des Kommunalverbandes als Träger einer

Abfallbeseitigungsanlage bedient, dafür die kreisangehörigen Gemeinden zu

Einheitsgebühren heranziehen darf.

Die Erwägungen, die den Beklagten zur Einführung einer einheitlichen Gebühr für

die verschiedenen Abfallentsorgungsanlagen bewogen haben, sind sachgerecht

und daher nicht zu rügen. Die Herstellung einheitlicher Entsorgungsverhältnisse

und die problemlose Lenkung der Abfallströme im Anlagenverbund sind

sachgerechte Kriterien.

Die Grenzen des Organisationsermessens werden durch die Einheitsgebühr nicht

überschritten.

Eine Verletzung des Prinzips der leistungsproportionalen Gebührenerhebung des §

10 Abs. 3 KAG als besondere Ausgestaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 3

Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist die Gebühr nach Art und

Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen. Die Leistungen, die

die verschiedenen Anlagen im Verbandsgebiet gegenüber den Gemeinden, die

den von ihnen eingesammelten Abfall dort anliefern, erbringen, unterscheiden sich

nicht. Die Leistung, die die Anlagen gegenüber den Gemeinden erbringen, besteht

in der Entsorgung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG). Die verschiedenen Arten der

100

101

in der Entsorgung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG). Die verschiedenen Arten der

Entsorgung (thermische Verwertung, stoffliche Verwertung, Deponierung) sind

gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HAbfG gleichwertig und daher keine unterschiedlichen

Leistungen. Die Leistung besteht jeweils darin, daß die Gemeinden "ihren Müll

loswerden", wie es das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem

Urteil vom 29.01.1979 (II A 371/77, DÖV 1979, 681, 682) ausgedrückt hat. Die

Wärmeerzeugung in der MVA ist schließlich keine Leistung, die gegenüber den

abfallanliefernden Gemeinden erbracht wird. Sie kann daher eine

Gebührendifferenzierung nicht gebieten.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG ist auch unter keinem

anderen Gesichtspunkt verletzt. Die Kostenunterschiede der verschiedenen

Anlagen erfordern keine Gebührendifferenzierung. Der Gleichheitssatz verlangt

nicht, daß die Benutzungsgebühr nach der jeweiligen Kostenverursachung durch

den einzelnen Benutzer der kommunalen Einrichtung bemessen wird. Die

Bemessung der Gebühr ist nicht kostenbezogen, sondern leistungsbezogen (vgl.

BVerwG, Urteile v. 26.10.1977 – VII C 4.76, Buchholz 401.84, Benutzungsgebühren

Nr. 37, Seite 34, 39 und vom 16.09.1981 – 8 C 48.81, Buchholz 401.84,

Benutzungsgebühren Nr. 45, Seite 11, 15, Hess. VGH Beschluß vom 15.05.1997 –

5 N 1460/96, Seite 14, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.1979 – II A

371/77 DÖV 1979, 681, 682).

Soweit die Klägerin sinngemäß darlegt, durch die Kreisumlage für den M Kreis im

Gegensatz zu anderen Verbandsmitgliedern außerhalb des M Kreises erhebliche

Vorleistungen für die Deponie W erbracht zu haben, die eine Gebührenreduzierung

für sie geböten, ist dem durch die zwischen 1990 bis 1994 geltende

Übergangsregelung Rechnung getragen worden. Es ist weder vorgetragen worden

noch ersichtlich, daß die Vorausleistungen der Klägerin derart hoch waren, daß

auch weiterhin aus Gründen der Gleichbehandlung eine Gebührenreduzierung

geboten wäre.

Das Äquivalenzprinzip ist nicht verletzt. Dies ist der auf die Gebühren bezogene

Ausdruck des allgemeinen, auf Verfassungsrecht beruhenden Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit, der nur verbietet, daß die Gebühr in einem Mißverhältnis zu

der bezogenen Leistung steht. Nur bei einer groben Störung des

Austauschverhältnisses zwischen Gebühr und Wert der Leistung für den

Empfänger ist dieses Prinzip verletzt. Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich, denn

die bezogene Leistung – die Entsorgung des Abfalles – wird im gesamten

Verbandsgebiet gleich bewertet. Die Klägerin stellt auch hier wiederum zu Unrecht

auf das Verhältnis von Gebührenhöhe zu den von dem Beklagten in den einzelnen

Anlagen aufzuwendenden Kosten ab. Über diese sagte das Äquivalenzprinzip

jedoch nichts aus. Aus dem starken Gebührenanstieg alleine läßt sich lediglich

ableiten, daß die Kosten für die Abfallbeseitigung im Vergleich zu den sonstigen

Lebenshaltungskosten überproportional gestiegen sind. Ein Mißverhältnis zwischen

Gebühr und Wert der Leistung läßt sich daraus nicht schließen. Hinreichende

Anhaltspunkte dafür, daß durch völlig unvertretbare Fehlplanungen des Beklagten

die Kosten der Abfallbeseitigung im Vergleich zu anderen öffentlichen

Abfallbeseitigungseinrichtungen derart gestiegen sind, daß das

Austauschverhältnis grob gestört ist, vermag das Gericht nicht zu erkennen.

Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips bestehen nicht.

Dieses in § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG niedergelegte Prinzip besagt zum einen, daß den

anfallenden Kosten im Regelfall ein gleich hohes Gebührenaufkommen

gegenüberstehen muß und zum anderen, daß das Gebührenaufkommen die

anfallenden Kosten nicht überschreiten darf. Das Kostendeckungsprinzip setzt den

Einrichtungsbegriff voraus, bestimmt ihn aber nicht. Deshalb können die

Kostenunterschiede bei den verschiedenen Abfallentsorgungsanlagen das

Kostendeckungsprinzip nicht verletzen.

Ebensowenig wird das Kostendeckungsprinzip dadurch verletzt, daß die

Betreibervergütung, die der Beklagte für die Deponie W und für die AVA zahlt,

ohne vorherige Ausschreibung Eingang in die Gebührenkalkulation gefunden hat.

Die Voraussetzungen für einen Vergabewettbewerb lagen nicht vor. Der Beklagte

hat sich zur Erfüllung seiner Entsorgungspflicht der Deponie W und der AVA zu

bedienen, da diese Anlagen gemäß § 3 Abs. 3 UVFG einzubringen sind.

Ein Verbot, Kosten beauftragter Dritter zusammen mit sonstigen Kosten zu

kalkulieren, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Vielmehr zählen gemäß §

10 Abs. 2 Satz 2 KAG auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen

102

103

10 Abs. 2 Satz 2 KAG auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen

neben den Aufwendungen für die laufende Verwaltung und Unterhaltung zu den

ansatzfähigen Kosten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167

VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.