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LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RJ 53/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.09.2003
Inhalt
  • Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 433. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt
  • 1994 bei sequestriertem Bandscheibenprolaps L 5/S 1 rechts/Nukleotomie mit Sequesterausräumung nach
  • . Dort wurden als Diagnosen gestellt: 41. Lumboischialgie rechts bei medio-dorsalem BS-Vorfall L 5/S 1
  • rechts. Nukleotomie und Sequesterausräumung nach interlaminärer Fensterung L 5/S 1 rechts 1996. 52
  • ). 112. Rezidivprolaps L 5/S 1 rechts mit geringgradiger radikulärer Symptomatik bei Zustand nach

§ 32 LuftVG

Inhalt
  • ;hrensätze sind, soweit nicht das Recht der Europäischen Union eine abweichende Regelung
  • Flugsicherungsorganisation oder von einer nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund
  • notwendigen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchfü

LSG Bayern - L 5 KR 109/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.03.2004
Inhalt
  • Vorschriften des Handelsrechts auch im Recht der Sozialversicherung von der
  • dafür, dass das Recht zur Delegation von Aufgaben nur von untergeordneter Bedeutung ist. Grundsätzlich
  • jedoch nur die Urteilsformel (BGHZ 20, 379; allgemeine Meinung). Ist aus der Urteilsformel nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 41/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 01.11.2002
Inhalt
  • von der Krankenkasse nicht bezahlt worden. 22 Zu Recht hat der MDK-Arzt Dr. D dem in seiner
  • werden, ob und welche Einwendungen sie gegen die Krankenhausrechnung erhebt. Dies gab ihr kein Recht
  • Sozialgesetzbuch (SGB) V in Verbindung mit den ab 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Verträgen über Allgemeine

LSG Berlin-Brandenburg - L 27 R 2022/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.12.2005
Inhalt
  • zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen
  • nach dem bis Dezember 2000 geltenden Recht, weil ein Leistungsfall jedenfalls vor dem Jahre 2000 nicht
  • eingetreten, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig als erfüllt gelte. Schließlich sehe es das Gericht

LG Kaiserslautern - 2 O 924/02

Landgericht Kaiserslautern vom 27.10.2004
Inhalt
  • Bürgerliches Recht LG Kaiserslautern 27.10.2004 2 O 924/02 1. Mit dem Hinweis, dass ein Fahrzeug
  • durch den Beklagten nicht tat. Da der Klägerin zudem kein Recht auf Rückgabe des Fahrzeugs zustand (vgl
  • bloße allgemeine Beschreibungen handelt. Vorliegend soll die Erklärung des Beklagten mit dem Hinweis

EuGH - C-337/01

Europäischer Gerichtshof vom 12.02.2004
Inhalt
  • können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. (2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher
  • Frage für Recht erkannt: Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12
  • Zollkodex sieht vor: „Im Sinne dieses Zollkodex ist oder sind … 13. zollamtliche Überwachung: allgemeine

FG Saarland - 1 K 1417/07

Finanzgericht des Saarlandes vom 07.12.2010
Inhalt
  • berücksichtigten vGA i.H.v. 31.877 DM zu Recht 15.938 DM bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen
  • könnte. Der Beklagte hat zu Recht Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (vGA) in Ansatz gebracht. Da
  • Anschaffung, Bebauung und Veräußerung eines Grundstücks (1) Allgemeine Einkunftsabgrenzung Bei der

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2967/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.07.2010
Inhalt
  • Recht, Wasser zu entnehmen, zu einer Abgabe herangezogen. Zudem liege ein Gleichheitsverstoß vor
  • Grundwasserschutzes - nicht erfasst. 59Hiernach ist für eine Menge von 2.713.939 cbm zu Recht der
  • Gleichheitsverstoß erkennen. Die allgemeine Begünstigung der Wasserentnahme zu Kühlzwecken hatte nach den

LSG Bayern - L 12 KA 87/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.10.2001
Inhalt
  • Urteil vom 15. März 2000 wies das SG die Klage ab. Zu Recht habe die Beklagte die Aussetzung bzw
  • Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen. Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist Nr.4.3 des Kapitels A
  • I (Allgemeine Bestimmungen) Teil B des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)in der ab 1. Juli

LSG Bayern - L 12 KA 3/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.02.2007
Inhalt
  • zweiten Vorwurf wandte der Kläger ein, dass er dem maßgeblichen Kurarztvertrag zwar das Recht entnehmen
  • Recht abgewiesen. Der Bescheid kann sich auf die Rechtsgrundlage des § 81 Abs.5 SGB V i.V.m. § 18 der
  • Behandlungsfalles mit der Folge der Erhöhung seines Budgetvolumens nach A.I. Allgemeine Bestimmungen Teil

LSG Baden-Württemberg - L 10 U 25/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.11.2001
Inhalt
  • habe zu Recht die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt und
  • dabei weder das Recht unrichtig angewandt, noch sei sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen
  • Fall geht es nicht um allgemeine Verwandtenbesuche sondern um den regelmäßig in Ausfluss des

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 88/98

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.07.2000
Inhalt
  • Berlin die Klage abgewiesen und ausgeführt: Die Beklagte habe zu Recht weitere Kosten für die
  • Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Kostenerstattung nicht zu. Als
  • haben die Versicherten Anspruch auf Übernahme in die allgemeine Pflegeklasse, so wie sie nach dem

OLG Köln - 7 U 83/96

Oberlandesgericht Köln vom 08.01.1998
Inhalt
  • Recht der Selbstbestimmung des Menschen eingegriffen wird, wenn der aus der Spontaneität heraus
  • Landgericht mit Recht abgelehnt worden. IV. 3637Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise
  • die allgemeine Einschätzung der Bevölkerung in die Abwägung einzubeziehen ist (BVerwGE 88, 143, 149

VG Minden - 6 K 2506/06

Verwaltungsgericht Minden vom 22.05.2007
Inhalt
  • Beklagten bezeichnete das Ministerium zugleich seinen "allgemein kritisierten" Strukturvorschlag von
  • seien, gelte dies erst recht für benachbarte Planungsregionen innerhalb eines Versorgungsgebietes wie
  • Betten für Frührehabilitation am Krankenhaus W. in ihrem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Recht auf
  • innerhalb benachbarter Planregionen ein und desselben Versorgungsgebietes - wie hier - erst recht
  • und FN 38, 92im Ergebnis rechtswidrig. Denn die Klägerin wird zumindest dadurch in ihrem Recht auf