Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.07.2010, 9 A 2967/08

Entschieden
27.07.2010
Schlagworte
Wasser, Grundwasser, Gewässer, Abgrenzung zu, Höhe, Leistung, Erdreich, Bezug, Vorauszahlung, Berechnung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2967/08

Datum: 27.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 2967/08

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfah-rens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des voll-streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzli-chen Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren bis zur Verbindung auf 115.450,25 Euro, danach bis zur teilweisen Klagerücknahme auf 127.888,85 Euro und nach der teilweisen Klagerück-nahme auf 73.276,35 Euro sowie für das Berufungs¬verfahren auf 73.276,35 Euro festgesetzt.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin betreibt am Standort X. ein Werk zur Herstellung von Membranen für die Anwendung in der Medizin, der Lebensmitteltechnik, der Wasser- und Abwassertechnik sowie der pharmazeutischen Industrie. Bestandteil des Werks ist neben verschiedenen Produktionseinrichtungen auch ein Heizkraftwerk. Die Klägerin ist Mitglied des Wupperverbandes.

3Mit Bescheid vom 12. Juni 2001 erteilte die Beklagte der Klägerin die bis zum 31. Dezember 2017 befristete wasserrechtliche Erlaubnis u. a. für die Entnahme von Grundwasser für Betriebs- und Kühlwassergebrauch und für die Einleitung von Abwasser in die Wupper. Die als Tiefbrunnen aufgebaute Brunnenanlage befindet sich auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück unmittelbar an der Wupper.

4Mit Vorauszahlungsbescheid vom 19. September 2006 setzte der Funktionsvorgänger der Beklagten, das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen (im Folgenden für beide: die Beklagte), für das Veranlagungsjahr 2006 eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt in Höhe von insgesamt 115.450,25 Euro fest, wobei für eine Menge von 2.507.406 cbm entnommenen Grundwassers der Gebührensatz von 0,03 Euro/cbm für Kühlwassernutzung zugrundegelegt wurde; wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung wird auf den Inhalt des Bescheids Bezug genommen. Den rechtzeitig eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2006 zurück; eine Durchlaufkühlung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG liege entgegen der Annahme der Klägerin nicht vor.

5Mit Festsetzungsbescheid vom 24. Juni 2008 setzte die Beklagte auf der Grundlage der Folgeerklärung 2006 für das Veranlagungsjahr 2006 das Wasserentnahmeentgelt auf 127.888,85 Euro fest und forderte unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlung einen Betrag von 12.438,60 Euro nach; für die entnommene Grundwassermenge von 2.713.939 cbm legte sie einen Gebührensatz von 0,03 Euro/cbm zugrunde. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

6Die Klägerin hat rechtzeitig Klagen gegen die genannten Bescheide erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2008 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. Mit Schriftsatz vom 3. September 2008 hat die Klägerin ihr Klagebegehren hinsichtlich beider Bescheide auf die Anfechtung des Gebührensatzes für das als Kühlwasser entnommene Grundwasser beschränkt und im Übrigen unter Zustimmung der Beklagten die Klage zurückgenommen. Die Klägerin hat im Wesentlichen die Verfassungswidrigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes gerügt und die Ansicht geäußert, dass auf das von ihr entnommene Grundwasser der privilegierte Entgeltsatz des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG Anwendung finde.

Die Klägerin hat beantragt 7

81. festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 19. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2006 rechtswidrig war, soweit für das Veranlagungsjahr 2006 ein 47.750,29 Euro übersteigendes Wasserentnahmeentgelt festgesetzt worden ist,

92. den Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 24. Juni 2008 aufzuheben, soweit für das Veranlagungsjahr 2006 ein 54.612,50 Euro übersteigendes Wasserentnahmeentgelt festgesetzt worden ist.

Die Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen, 11

und ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten. 12

13Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Die Klage sei unbegründet. Rechtsgrundlage des Vorauszahlungsbescheids seien §§ 6 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG und für die endgültige Festsetzung § 4 Abs. 1 Satz 2

WasEG. Die Beklagte habe zutreffend den Entgeltsatz von 0,03 Euro/cbm angesetzt. Die Voraussetzungen für den ermäßigten Entgeltsatz von 0,003 Euro/cbm gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG seien nicht gegeben. Gewässer sei der Oberbegriff für Grundwasser und oberirdische Gewässer. Entnommenes Wasser könne einem Gewässer im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG nur "wieder" zugeführt werden, wenn es sich von der Art her um dasselbe Gewässer handele, dem es zuvor entnommen worden sei. Die Klägerin entnehme allerdings (Tiefen)Grundwasser, das nach der Nutzung in die Wupper eingeleitet werde. Die Erhebung einer Vorauszahlung sei auch nicht wegen der von der Klägerin gerügten Doppelbelastung als Mitglied des Wupperverbandes rechtswidrig. Ein Vertrauen darauf, so wie im Jahr 2004 mit dem privilegierten Beitragssatz veranlagt zu werden, sei nicht schutzwürdig.

14Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung vor, das Wasserentnahmeentgeltgesetz sei verfassungswidrig. Sie werde durch die Zwangsmitgliedschaft im X1. zweimal für das Recht, Wasser zu entnehmen, zu einer Abgabe herangezogen. Zudem liege ein Gleichheitsverstoß vor, weil andere Wasserentnehmer wegen der Wasserentnahme nur aufgrund der tatsächlichen Menge zum Verbandsbeitrag veranlagt würden. Das Gesetz sei auch deswegen verfassungswidrig, weil es allein aus Haushaltskonsolidierungsgründen erlassen worden sei. Schließlich sei allenfalls der privilegierte Entgeltsatz des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG anzuwenden, wie der Gesetzesgenese entnommen werden könne. Sie führe das entnommene Wasser nach Benutzung zur Durchlaufkühlung durch Einleitung in die Wupper dem Gewässer wieder zu. Sie habe ihre Brunnen in unmittelbarer Ufernähe zur Wupper. Grundwasser entstehe dadurch, dass Niederschläge versickerten oder Wasser im Sohl- und Uferbereich von Oberflächengewässern durch Filtration oder anderweitige Anreicherung in den Untergrund gelänge. Als Uferfiltrat werde Brauch- oder Trinkwasser bezeichnet, das aus Brunnen in unmittelbarer Nähe von Flüssen gewonnen werde und daher zu einem erheblichen Anteil aus Wasser aus diesen Oberflächengewässern bestehe. Dies sei im Übrigen ein typischer Vorgang, den der Gesetzgeber hätte regeln müssen, um die wesentlichen Unterschiede zwischen Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern und aus Grundwasserbrunnen in unmittelbarer Nähe von Oberflächengewässern zu berücksichtigen. Schließlich stelle sich die Frage, wie es technisch durchführbar sein solle, genutztes Grundwasser wieder in das Grundwasser einzuleiten. Zudem habe sie hierfür keine wasserrechtliche Erlaubnis. Es widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn der Gesetzgeber Gesetze schaffe, die nicht umsetzbar seien.

Die Klägerin beantragt, 15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach den Klageanträgen zu erkennen. 16

Die Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und ist der Ansicht, die Klägerin entnehme zum Teil Wasser aus einem Brunnen und leite es nach der Nutzung zu Kühlzwecken in ein Oberflächengewässer ein, sodass eine Rückführung in dasselbe Gewässer nicht erfolge. Gegen Art. 3 Abs. 1 GG werde nicht verstoßen. Der Unterschied zwischen dem Wasserentnahmeentgelt und dem Verbandsbeitrag des

Wupperverbandes bestehe darin, dass ein Wasserentnahmeentgelt an die konkrete Inanspruchnahme einer Leistung anknüpfe, während ein Verbandsbeitrag für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werde.

20Die Beteiligten sind mit Verfügung vom 15. September 2009 zum Erlass eines Beschlusses nach § 130a VwGO angehört worden.

21Die Beklagte hat das durch Beschluss des Senats vom 17. Februar 2008 ruhend gestellte Verfahren mit schriftsätzlicher Erklärung vom 30. Juni 2010 wieder aufgenommen.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des VG Düsseldorf - 8 K 4780/08 -,den von der Klägerin vorgelegten Plan und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 23

24Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält 130a Satz 1 VwGO).

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist mit beiden Anträgen unbegründet. 25

26I. Der Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 24. Juni 2008 ist, soweit er vorliegend angefochten ist, rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Heranziehung der Klägerin zur Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2006 ist in Grund und Höhe gerechtfertigt. Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sind §§ 4 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 1, 2 und 3 Abs. 1 WasEG.

271. Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts im Land Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß.

28Vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 2009 9 A 1517/07 -, NWVBl. 2010, 284, vom 18. August 2009 - 9 A 1497/08 -, DVBl. 2009, 1318, vom 16. Oktober 2008 - 9 A 974/06 -, NVwZ-RR 2009, 236, - 9 A 3694/06 -, RdL 2009, 40, und 9 A 1385/08 -, NWVBl. 2009, 157; BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 9 B 2.09 -, KStZ 2009, 175.

29Gegen die grundsätzliche Einordnung des Wasserentnahmeentgelts in das finanzverfassungsrechtliche System hat die Klägerin keine neuen, durchgreifenden Einwände vorgebracht, sodass der Senat unter Anknüpfung an die bundesverfassungsgerichtliche Judikatur, die erst kürzlich bestätigt worden ist,

30vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07 u. a. -, NVwZ 2010, 831,

31an seiner Rechtsprechung festhält. Dies gilt vor allem mit Blick auf den bereits umfassend abgehandelten - unberechtigten - Einwand, das Wasserentnahmeentgeltgesetz diene allein der Haushaltskonsolidierung und sei schon aus diesem Grunde verfassungswidrig.

32Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes sind auch nicht unter dem von der Klägerin thematisierten Aspekt gerechtfertigt, die Veranlagung von Verbandsmitgliedern des Wupperverbandes zum Wasserentnahmeentgelt führe zu einer im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG unzulässigen Doppelbelastung.

33Vgl. mit Blick auf Mitglieder des Ruhrverbandes bereits OVG NRW, Urteil vom 18. August 2009 - 9 A 1497/08 -, a. a. O.

34Der Verbandsbeitrag nach § 25 WupperVG ist kein Wasserentnahmeentgelt im Sinne des bundesverfassungsgerichtlichen Verständnisses. Ein Wasserentnahmeentgelt knüpft an die konkrete Inanspruchnahme einer Leistung an. Ein Beitrag hingegen wird für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben.

35Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95, 2 BvR 2391/95 -, BVerfGE 113, 128.

36Der Wupperverbandsbeitrag ist ein Beitrag in diesem Sinne. Die Mitglieder des Verbandes haben diesem die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten, seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushalts- oder Wirtschaftsführung erforderlich sind, soweit andere Einnahmen zur Deckung der Ausgaben des Verbandes nicht ausreichen 25 Abs. 1 WupperVG). Der Verbandsbeitrag legitimiert sich mit Blick auf die durch die Aufgabenstellung des Verbandes nach § 2 WupperVG begründete Leistung, welche die Wasserentnahme abstrakt ermöglicht; das Wasserentnahmeentgelt hingegen schöpft den in der Entnahme des Allgemeinguts "Wasser" liegenden konkreten Sondervorteil ab.

37Sofern in den Veranlagungsregeln zur Ermittlung des Wasserentnehmerbeitrags u. a. neben dem Umfang des verliehenen, bewilligten oder beantragten Wasserrechts auf die entnommene Wassermenge abgestellt wird (Art. 13 Abs. 2 der Veranlagungsregeln), dient dies der sachgerechten Verteilung der Beitragslast im Verhältnis der Verbandsmitglieder untereinander 26 Abs. 1 Satz 1 WupperVG). Sie ändert nichts daran, dass bereits die Bereitstellung der Leistung die Beitragspflicht auslöst. So stellt § 26 Abs. 1 Satz 1 WupperVG - ebenso im Übrigen § 26 Abs. 1 Satz 1 RuhrVG und § 25 Abs. 1 Satz 1 EmscherGG - klar, dass sich die Beitragslast auf die Mitglieder im Verhältnis der mittelbaren oder unmittelbaren Vorteile verteilt, die sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben oder zu erwarten haben. Vorteil in diesem Sinn ist auch die Möglichkeit, die Maßnahmen des Verbandes zweckmäßig oder wirtschaftlich auszunutzen 26 Abs. 1 Satz 2 WupperVG).

38Ein ggf. beachtlicher Gleichheitsverstoß liegt nicht darin, dass andere Wasserentnehmer, die zugleich Mitglieder in einem anderen Wasserverband sind, nach dem Vorbringen der Klägerin nur wegen tatsächlich entnommener Mengen beitragspflichtig sein sollen. Dieser Einwand betrifft allenfalls die - hier nicht streitgegenständliche - Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung im jeweiligen Wasserverband.

392. Die Klägerin erfüllt den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG, da sie Grundwasser entnimmt. Das entnommene Wasser wird einer Nutzung, nämlich dem Betrieb der

Produktionseinrichtungen und des Heizkraftwerks, zugeführt 1 Abs. 1, letzter Halbs. WasEG). Ausnahmen von der Entgeltpflicht im Sinne des § 1 Abs. 2 WasEG bestehen nicht.

3. Die Veranlagung für das Jahr 2006 ist in ihrer Höhe nicht zu beanstanden. Der Ansatz eines Wasserentnahmeentgelts in Höhe von 0,03 Euro/cbm für Kühlwassernutzung ist zutreffend 2 Abs. 2 Satz 2 WasEG). Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG liegen nicht vor; etwaige Vertrauensschutzgesichtspunkte - nach Ansicht der Klägerin abgeleitet aus einer irrtümlichen Veranlagungspraxis im Jahr 2004 - vermögen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Höhe des Veranlagungssatzes nicht zu verdrängen. Hiernach beträgt das Wasserentnahmeentgelt in Abweichung von § 2 Abs. 2 Satz 2 WasEG nur für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung), 0,003 Euro/cbm. Zwar dient die Entnahme des Brunnenwassers durch die Klägerin der Kühlwassernutzung; das Wasser wird anschließend aber dem Entnahmegewässer "Grundwasser" nicht unmittelbar wieder zugeführt.

41Der Begriff der Unmittelbarkeit stellt, wie seine grammatische Anknüpfung an das Rückführungsgewässer belegt, auf den Rückführungsvorgang des ausschließlich zu Kühlzwecken verwendeten Wassers ab. "Unmittelbar" in diesem Zusammenhang bedeutet, dass das Kühlwasser direkt in das Entnahmegewässer zurückgeführt wird und diesem nicht erst über andere Gewässer oder den allgemeinen Naturhaushalt wieder zufließt. In dieser Abgrenzung zu anderen Kühlsystemen, bei welchen das Wasser nicht unmittelbar in das Entnahmegewässer zurückgeführt wird, erschöpft sich die Bedeutung der "Durchlaufkühlung" im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG. Es ist daher für den Ansatz dieses reduzierten Entgeltsatzes allein darauf abzustellen, ob das entnommene Wasser nach dem innerbetrieblichen Abschluss des Kühlvorgangs - auf welche technische Weise dieser auch immer erfolgt - dem Entnahmegewässer ohne den Umweg über andere Gewässer oder den allgemeinen Naturhaushalt wieder zugeführt wird.

42Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2009 9 A 1815/07 -, DVBl. 2009, 658.

43

Diese Differenzierung lässt keinen Gleichheitsverstoß erkennen. Die allgemeine Begünstigung der Wasserentnahme zu Kühlzwecken hatte nach den Ausführungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung NRW ihren Grund u. a. darin, dass das zu diesen Zwecken entnommene Wasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird. 40

Vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 30. 44

Die noch weitergehende Begünstigung für Entnahmen zum Zwecke der Durchlaufkühlung beruht auf dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Bündnis90/Die Grünen vom 13. Januar 2004. Zur Begründung ist ausgeführt:

46"Im Rahmen des Expertengespräches des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt und Raumordnung ist deutlich geworden, dass eine weitere Differenzierung der Entgeltsätze angezeigt ist.

47

Dies gilt namentlich für die Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung, die in Abhängigkeit von der eingesetzten Kühltechnologie (erfolgen), denn Kühlsysteme 45

mit sog. Durchlaufkühlung benötigen für das Erreichen der gleichen Kühlleistung etwa die 75-fache Wassermenge gegenüber Kreislaufkühlsystemen. Um eine ausgewogenere Belastung insbesondere innerhalb der Kraftwerksindustrie herzustellen, ist die Differenzierung der Entgeltsätze sachgerecht."

Vgl. Anhang 1 zu LT-Drs. 13/4890, S. 3. 48

49Hieraus wird ersichtlich, dass sich die grundsätzliche Subventionsentscheidung zugunsten von Wasserentnahmen zu Kühlzwecken auch in Anbetracht des Lenkungszwecks des Gesetzes, sparsam mit der Ressource Wasser umzugehen, noch rechtfertigen lässt, weil das entnommene Wasser dem allgemeinen Naturhaushalt wieder zugeführt wird. Die noch weitergehende Subventionierung von Wasserentnahmen im Rahmen der Durchlaufkühlung rechtfertigt sich aus Lenkungssicht mit der ergänzenden Erwägung, dass das entnommene Wasser demselben Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird und damit die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen auf dieses Gewässer eher gering ausfallen werden.

50Vgl. zur Relevanz der Rückführung in dasselbe Gewässer OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 9 B 2616/06 -, NVwZ-RR 2007, 313.

51Die Klägerin führt das von ihr entnommene Grundwasser nach Nutzung der X2. , einem Oberflächengewässer, und nicht wieder dem Grundwasser zu. Zwar mag die Annahme der Klägerin zutreffen, dass Wasser im Sohl- und Uferbereich der X2. durch Filtration oder anderweitige Anreicherung in den Untergrund infiltriert und von ihr dort gefördert wird; dies ändert aber nichts daran, dass die Klägerin Grundwasser entnimmt und dieses in ein Oberflächengewässer einleitet. Hierfür spricht bereits die wasserrechtliche Erlaubnis, nach welcher die Klägerin "Grundwasser" entnehmen darf. Dementsprechend lauten auch die insoweit maßgeblichen Eintragungen im Wasserbuch ausschließlich auf Grundwasserentnahme (vgl. Wasserbuchblatt der Beklagten 927/1 und 927/2, jeweils Bl. 1 und 12). Grundwasser in diesem Sinne ist auch sog. Uferfiltrat, wobei offen bleiben kann, ob die Klägerin tatsächlich ein solches, d. h. Wupperwasser, das durch die Sohle des Gewässerbettes der X2. in den Erduntergrund gesickert ist, fördert.

52Eine gesetzliche Definition des Begriffes "Grundwasser" enthalten das Wasserentnahmeentgeltgesetz und das Landeswassergesetz NRW nicht. Auch das bis zum 28. Februar 2010 maßgebliche Wasserhaushaltsgesetz äußerte sich hierzu nicht ausdrücklich. Nach § 1 Abs. 1 WHG a. F. waren die Gewässer abschließend - neben dem Küstengewässer (Nr. 1a) - in das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser (oberirdische Gewässer, Nr. 1) und das Grundwasser (Nr. 2) eingeteilt. Damit war nach dieser Gesetzessystematik und Abgrenzung zu den oberirdischen Gewässern unter Grundwasser im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 WHG das gesamte unter der Erdoberfläche, auch unter den Küstengewässern, vorhandene Wasser zu verstehen, soweit es nicht in künstlichen Behältnissen gefasst ist. Diese Auslegung korrespondiert mit der Begriffsbestimmung des Grundwassers, wie sie durch § 3 Nr. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 in der seit dem 1. März 2010 wirksamen Fassung eingeführt worden ist. Grundwasser ist hiernach das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht. Dahingegen ist oberirdisches Gewässer - wie bisher auch - das ständig oder zeitweilig in Betten

fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser 3 Nr. 1 WHG). Dabei ist die Herkunft des Wassers nach alter wie nach neuer Rechtslage ebenso wenig von Bedeutung wie die Tiefe, in der es sich befindet.

53Vgl. HessVGH, Urteil vom 11. April 2001 - 5 UE 2176/00 -, NVwZ-RR 2002, 376; OVG NRW, Urteil vom 27. März 1991 - 7 A 1927/87 -, NWVBl. 1992, 29; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, BVerfGE 58, 300.

54Geht aber das Wasserhaushaltsgesetz allein von den Alternativen "oberirdisches Gewässer" oder "Grundwasser" aus, so ergibt sich daraus, dass mit dem Verlassen eines oberirdischen Gewässers und dem Eintritt in das Erdreich Wasser zu Grundwasser wird, da das Gesetz etwas Drittes im Sinne eines Zwischenstadiums nicht vorsieht. Eine Differenzierung zwischen in das Erdreich von oben eingedrungenem Wasser und "echtem" Grundwasser kann es deshalb nach dem Wasserhaushaltsgesetz alter wie neuer Fassung nicht geben. Das bedeutet aber, dass somit auch das so genannte Uferfiltrat, d. h. Wasser aus einem fließenden Oberflächengewässer, das in das Erdreich unterhalb der Gewässersohle gesickert ist, Grundwasser im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 WHG a. F./§ 3 Nr. 3 WHG n. F. darstellt. Die Herkunft spielt insofern ebenso wenig eine Rolle, wie die Tatsache, ob sich das abgesickerte Flusswasser bereits mit anderem im Erdreich vorhandenen Wasser vermischt hat.

Vgl. HessVGH, Urteil vom 11. April 2001 55

- 5 UE 2176/00 -, a. a. O. 56

57Auch im Bereich des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgeltgesetzes ist von dem für das Wasserhaushaltsgesetz gültigen Grundwasserbegriff auszugehen. Dieses verweist beispielsweise im Rahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG auf Grundwasserentnahmen nach § 17a WHG a. F. (erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen) und nach § 33 WHG a. F. (erlaubnisfreies Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser). Anhaltspunkte für ein vom bundesrechtlichen Begriff abweichendes Verständnis lassen sich hieraus nicht ableiten.

58Es kann hiernach offen bleiben, ob es technisch überhaupt durchführbar wäre, genutztes Grundwasser wieder in das(selbe) Grundwasser einzuleiten, da sich diese Frage nicht in entscheidungserheblicher Weise stellt. § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG hat seinen Anwendungsbereich jedenfalls für entnommenes Oberflächenwasser, das unmittelbar in das Entnahmegewässer zurückgeführt wird; der Gesetzgeber hat hiermit entgegen der Annahme der Klägerin eine durchaus umsetzbare Regelung getroffen, die allerdings den speziellen Fall der Klägerin - aus berechtigten Gründen des Grundwasserschutzes - nicht erfasst.

59Hiernach ist für eine Menge von 2.713.939 cbm zu Recht der Entgeltsatz des § 2 Abs. 2 Satz 2 WasEG von 0,03 €/m³ zugrundegelegt worden (insgesamt 81.418,17 Euro).

60II. Der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 19. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2006 ist, soweit er vorliegend noch streitgegenständlich ist, rechtmäßig, sodass offen bleiben kann, ob Rechtsschutz hiergegen im Wege des § 113 Abs. 1 Satz 1 oder des Satzes 4 VwGO zu suchen ist. Die Heranziehung der Klägerin zur Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2006 ist in Grund und Höhe gerechtfertigt. Rechtsgrundlage des

angefochtenen Bescheides sind §§ 6 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 und 3 Abs. 1 WasEG; im Übrigen wird auf die Berechnung im streitgegenständlichen Bescheid und auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

61Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.

63Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Werden Vorausleistung und endgültige Festsetzung desselben Jahres in einem Verfahren angegriffen, betrifft dies wirtschaftlich denselben Gegenstand, so dass in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend ist.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil