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SozG Marburg - S 12 KA 429/07

Sozialgericht Marburg vom 08.10.2008

Inhalt

prozentuale Aufschläge gewährt würden. Erst recht gelte dies im Vergleich mit den entsprechend

nicht schlechter als der Einzelarzt. Unter dem früheren Recht sei auch eine prozentuale Erhöhung der

Honorarverteilungsvertrag verstießen gegen höherrangiges Recht und seien rechtswidrig. Ein

seien. Der Grundsatz der leistungsproportionalen Vergütung sei nicht verletzt, da ein subjektives Recht

Bestimmung kann ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche

BPatG - 29 W (pat) 235/01

Bundespatentgericht vom 03.12.2003

Inhalt

nicht nur aus dem Sport, sondern allgemein als Bezeichnung für Personen, Gruppen oder Sachen geläufig

angemeldete Wortfolge reiht die gängigen Ausdrücke „Außenseiter“ sowie „Spitzenreiter“ in einer den

LSG Hessen - L 4 V 1175/79

Hessisches Landessozialgericht vom 08.07.1980

Inhalt

wird die allgemein gültige Kausalitätsnorm bestätigt. Die Auffassung des Sozialgerichts und von

rechts, zu 1. hervorgerufen und zu 2. verschlimmert durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 1 BVG

LG Düsseldorf - 23 S 234/98

Landgericht Düsseldorf vom 13.01.1999

Inhalt

188Hauptleistungspflichten, sondern ist umrahmt von für den 189Umfang der Kundenverpflichtung unerheblichen, allgemein

125AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten des 126Vertragspartners durch eine entsprechend

OLG Hamm - 15 W 195/07

Oberlandesgericht Hamm vom 08.01.2008

Inhalt

§§ 311b Abs. 1 Satz 1, 125 BGB nichtig ist. Allgemein anerkannt ist (BGH NJW 1981, 274; NJW 1987, 1069

Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). 21In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das

VG Düsseldorf - 7 K 2989/10.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.09.2010

Inhalt

darauf, ob eine Krankheit allgemein in dem Heimatstaat behandelbar ist, maßgeblich ist vielmehr, ob

zu stellen. Die erforderliche Hilfe reicht indes weiter, etwa in Form einer Heimunterbringung, und

VG Saarlouis - 2 L 509/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 17.09.2009

Inhalt

richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und

Verwirklichung eines ihm zustehenden Rechts droht (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder der Erlass einer

OLG Hamm - 11 U 151/08

Oberlandesgericht Hamm vom 02.12.2009

Inhalt

und abschließend gebeten hatte, den bislang allgemein gehaltenen Hinweis zu präzisieren, falls das

zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder

OLG Zweibrücken - 3 W 220/05

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 18.11.2005

Inhalt

Gesetzgeber der Entscheidung durch den Einzelrichter ganz allgemein beimisst, beantwortet werden. Eine

des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

BVerfG - 2 BvR 103/04

Bundesverfassungsgericht vom 04.03.2008

Inhalt

Tatkonkretisierung auszugleichen. Die Art der gesuchten Beweismittel war nur allgemein umschrieben und umfasste alle

die Verletzung seiner Rechte aus Art. 12, Art. 13, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs

VGH Baden-Württemberg - 8 S 18/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 06.06.2008

Inhalt

allgemein nicht eingehalten seien. Der Grundsatz von Treu und Glauben könne seinem Einwand bezüglich

führen zu müssen. Dieses Recht unterliegt mit Rücksicht auf den das nachbarliche

Verfahren - zu Recht - nicht mehr eingegangen. 47 3. Nach allem kann auch offen bleiben, ob der Kläger

nachbarschützender Rechte des Klägers nicht ersichtlich. Das Geschäftshaus grenze mit seiner Südseite

Umstände die Geltendmachung und Durchsetzung des Rechts des Nachbarn dem Bauherrn gegenüber unbillig wäre

VG Göttingen - 1 A 18/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 02.04.2014

Inhalt

der rechtlichen Stellung der Beamtin oder des Beamten allgemein abzuleitende Pflicht, bei Ausübung

. -Universität-C. ist seit 01.01.2003 eine Stiftung öffentlichen Rechts, davor stand sie in

Verordnung über die Errichtung der Stiftung „A. -B. -Universität-C. Stiftung öffentlichen Rechts

Dienstzimmer (rechts vor dem Fenster) befunden hätten, und die Dokumente herauszugeben, hilfsweise Auskunft

§ 1 StiftVO-UGÖ zum 01.01.2003 als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Zu

OLG Köln - 19 U 33/08

Oberlandesgericht Köln vom 18.12.2008

Inhalt

Werkstättennetz ausgeht. Vielmehr gilt dann erst recht, dass die Beklagte eine Umstrukturierung im hier

Kündigungsfrist für den Servicebereich ist nichts vorgetragen worden und insoweit erst recht die

ebenfalls zulässig und begründet. 761. Die Feststellungsklage ist zulässig. Im Ergebnis zu Recht hat

der Beklagten nicht am Mengenbonusprogramm und an Sonderaktionen der Beklagten teilnehmen. Zu Recht

ihrem Standpunkt abzuweichen. 82aa) Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ein unverschuldeter

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 115/94.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.1997

Inhalt

allgemeine Wohngebiete ausgewiesen. Zwischen dem Gewerbegebiet und dem südlich hiervon an der Westseite

allgemeine Verkehrsnetz ausgewiesen. Diese gabelt sich rd. 70 m nordwestlich der Kreisstraße in zwei Äste

einer Rechtsverletzung, wenn er subjektive Rechte des von seinen Festsetzungen Betroffenen verletzt

sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers

OVG Nordrhein-Westfalen - 11A D 172/93.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.06.1998

Inhalt

. 72Zum einen hat ganz allgemein der motorisierte Verkehr auf den deutschen Straßen auch in diesem

, daß eine veränderte Straßenplanung sich allgemein auf das Straßennetz in der Umgebung, wozu hier

des Antragstellers nur als allgemeine Veränderung im Straßennetz dar, ohne daß dadurch eine

Abwägungsausfall bedeute eine Verletzung seiner subjektiven Rechte. Zudem überschritten die den

. Bei dieser Sachlage reicht der Vortrag des Antragstellers, das Verkehrsaufkommen auf der O. Straße in

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