Urteil des VG Düsseldorf vom 10.09.2010, 7 K 2989/10.A

Entschieden
10.09.2010
Schlagworte
Kosovo, Behandlung, Familie, Bundesrepublik deutschland, Medikamentöse behandlung, Abschiebung, Stellungnahme, Tod, Bundesamt, Begründung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 2989/10.A

Datum: 10.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2989/10.A

Normen: AufenthG § 60 Abs. 7

Tenor: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. April 2010 verpflichtet festzustellen, dass für die Klägerin hinsichtlich des Kosovo ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die am 00. April 1945 in Klincina im Kosovo geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige. Sie gehört dem Volk der Roma an.

3Die Klägerin reiste nach ihren Angaben am 7. Februar 1992 aus dem Kosovo kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte im Familienverband die Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid (C1285046-138) vom 17. Juni 1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag sowie die Feststellung der Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG ab. Die hiergegen erhobene verwaltungsgerichtliche Klage war erfolglos (Urteil vom 14. Juli 1993 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 20 K 10144/92.A -).

4Bereits aus Dezember 1993 sind stationäre Krankenhausaufenthalte wegen gesundheitlicher Probleme aktenkundig.

5Unter Berufung auf gesundheitliche Probleme hat die Klägerin im weiteren Verlauf ihres Aufenthaltes mehrfach Asylanträge und Wiederaufgreifensanträge beim Bundesamt gestellt, die alle erfolglos blieben:

Bescheid vom 26. April 1994 (C1833776-138), Bescheid vom 17. März 2003 (2547125-138), Bescheid vom 22. Mai 2006 (5211694-132), Bescheid vom 30. Januar 2007 (5234583-133).

7Mit anwaltlichen Schriftsatz vom 8. Januar 2009 beantragte die Klägerin erneut das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG , hilfsweise die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung wurde vorgetragen, sie leide an Herzinsuffizienz (Herzschwäche) und arterielle Hypertonie. Eine angemessene Behandlung sei im Kosovo nicht möglich. Sie wäre dort völlig mittellos und eine rein medikamentöse Behandlung reiche nicht aus. Diesem Antrag waren Arztbriefe aus 2008 beigefügt.

8Mit Bescheid vom 20. April 2010 (5361375-150) lehnte das Bundesamt (erneut) die Abänderung der Feststellung zu § 53 AuslG ab. In der Begründung wird ausgeführt, dass schon die Voraussetzung für Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht gegeben seien, weil das Antragsvorbringen letztlich bereits in früheren Asylverfahren zugrunde lag. Darüber hinaus stehe das öffentliche Gesundheitssystem im Heimatland der Klägerin allen Bürgern offen. Dieses Gesundheitssystem sei auch in der Lage, dem Gesundheitszustand der Klägerin auf dem gleichen Stand zu halten wie dies hier der Fall sei.

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Hiergegen hat die Klägerin am 5. Mai 2010 Klage erhoben. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Klägerin eine regelmäßige fachärztliche Behandlung bedürfe. Die Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die dies für erreichbar erklärten, seien falsch und gingen an der Realität vorbei. Die Klägerin beziehe sich auf den Bericht zur Lage abgeschobener Roma des Herrn E sowie auf die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von 2007 und 2009. Eine angemessene Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sei nicht gegeben. Das Rückführungsabkommen sei dem Kosovo quasi abgekauft worden. Die Klägerin sei alleine nicht überlebensfähig. Sie könne die Vorkehrungen zur einigermaßen lebenserhaltenen medizinischen Behandlung nicht mehr herbeiführen und sei auf Unterstützung ihrer Kinder angewiesen. Diese Kinder verfügten alle über Aufenthaltserlaubnisse, sodass sie im Kosovo völlig auf sich gestellt sei. Zur weiteren Begründung wird eine Stellungnahme des behandelnden Arztes T aus L vom 19. Mai 2010 vorgelegt. Danach seien bei der Klägerin folgende Krankheiten zu diagnostizieren: 6

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1. Eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen Syndrom, das heißt Depression mit überlagernden körperlichen Symptomen und Projektion in körperliche Symptome; 2. Arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) und KHK (Koronal Sklerose), chronische

Herzinsuffizienz (Herzschwäche); 3. Zustand nach Unterleibs-OP; 4. Refluxösophangitis und Gastritis, das heißt Schleimhautschäden des Magens und

Speiseröhre durch übermäßige Säurebildung; 5. Reaktive chronische Eisenmangel Anämie; 6. Latente Hyperthyreose (Schilddrüsenüberfunktion); 7. Gelenk- und Wirbelsäulenverschleiß; 8. Niereninsuffizienz.

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12Nach der ärztlichen Stellungnahme bestehe die medizinisch notwendige Behandlung in der regelmäßigen Medikamenteneinnahme eines Antidepressivums der neueren Generation und regelmäßigen therapeutischen Gesprächen. Die Medikamenteneinnahme müsse auch weiterhin erfolgen sowie regelmäßige Kontrollen des körperlichen Befindens, der Blutwerte und Blutdrucks, der zum Teil sehr hohe Werte aufwiesen. Bei Abbruch der medizinischen Behandlung, das heißt Medikation, wäre eine deutliche Verschlechterung zu erwarten.

13Nach einer weiteren ärztlichen Stellungnahme des praktischen Arztes T aus L vom 19. Juni 2010 (Überschrift: ärztliche Stellungnahme / Abschiebungshindernis) sei die Prognose nicht gut. Bei fehlender Behandlung wäre der Tod in spätestens 2 6 Wochen zu erwarten. Bei einer Abschiebung in den Kosovo wäre der Tod in 1 2 Wochen wahrscheinlich, da sich ihre komplette Familie hier in L befinde (zwei Söhne und Schwiegertochter, bei der die Patientin lebt und von denen sie körperlich und seelisch versorgt wird, sowie eine der zwei Töchter und fünf Enkelkindern. Im Kosovo habe sie keine Heimat mehr, keine Familie und kein Eigentum. Die Erkrankungen seien im Heimatland nicht behandelbar, da es nicht nur um die Versorgung mit Medikamenten gehe, sondern um menschliche Zuwendung, die lebenserhaltend nur in der Familiengemeinschaft möglich sei. Dies seien die Gründe warum eine Abschiebung nicht möglich sei. Ohne ihre Familie sei sie dem baldigen Tod geweiht.

14In der mündlichen Verhandlung sind die Klägerin und ihr sie begleitender Sohn Herr T1 zum Gesundheitszustand und den Lebensumständen der Klägerin befragt worden, wegen der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt, 15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. April 2010 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 7 AufenthG vorliegen. 16

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 17

die Klage abzuweisen, 18

und bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen Bescheide. 19

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der zuständigen Behörde sowie des Bundesamtes und der beigezogenen Gerichtsakten 15 K 610/07.A und 7 K 4881/03 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Die zulässige Klage ist begründet. 22

23Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf die mit der Klage allein begehrte Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo vorliegt; die in dem Bescheid enthaltene gegenteilige Feststellung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

24Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob ein solcher Anspruch direkt aus § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG folgt. Jedenfalls hat die Klägerin einen Anspruch auf Abänderung der früheren Entscheidungen des Bundesamtes zum Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 AuslG und auf einen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.7 Satz 1 AufenthG zuerkennenden Zweitbescheid nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG, weil die aktuelle Sach- und Rechtslage ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründet und das von der Behörde grundsätzlich pflichtgemäß auszuübende Ermessen ausnahmsweise auf "Null" reduziert ist.

25Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 9 C 41.99 -, NVwZ 2000, 940; BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 2 BvR 1989/97 -; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2004 13 A 1250/04.A -.

26Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für die dort genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus. Dabei muss eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr die in der Vorschrift genannte Gefahr droht.

27Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 1994, 18 B 2547/93, VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. September 1993, A 14 S 482/93, EZAR 043 Nr. 2 (dieses und die folgenden Zitate jeweils zu der Vorgängervorschrift § 53 Abs. 6 AuslG).

28Im Rahmen der Gefahrenprognose ist dabei in Anlehnung an die zum Asylrecht entwickelten Grundsätze eine "qualifizierte" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände anzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, 9 C 118.90, NVwZ 1992, 582. 29

30Deshalb wird der Grad der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts umso geringer sein, je höher das zu schützende Rechtsgut und die Schwere seiner Beeinträchtigung sind, denn es liegt auf der Hand, dass es aus der insoweit maßgebenden Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied macht, ob er lediglich gewisse Beeinträchtigungen seiner Lebensqualität oder aber existenzielle Gefährdungen zu erwarten hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, a.a.O., 584. 31

Maßgebend ist somit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. 32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, a.a.O. 33

Zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann auch die Gefahr gehören, dass sich die Krankheit eines 34

ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat wesentlich verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998, 9 C 13.97, NVwZ 1998, 973. 35

36Die Prüfung, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in die Heimat Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen, hat grundsätzlich den gesamten Zielstaat der Abschiebung in den Blick zu nehmen. Nur vor einer landesweiten Gefahrenlage bietet § 60 AufenthG Schutz.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997, 9 C 38.96, BVerwGE 104, 265 m.w.N. 37

38Abzustellen ist für die Beurteilung des konkreten Falles nicht darauf, ob eine Krankheit allgemein in dem Heimatstaat behandelbar ist, maßgeblich ist vielmehr, ob eine abstrakt mögliche Behandlung auch für den jeweiligen Ausländer etwa in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht tatsächlich erreichbar ist.

39Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2004, 1 B 247/03 (1 PKH 80/03), Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 79; vom 29. April 2002, - 1 B 59.02 -.

40Nach diesen Grundsätzen ist hier ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo anzunehmen.

41Die Klägerin ist ohne fremde Hilfe und allein auf sich gestellt den Anforderungen des täglichen Lebens, insbesondere der zur Aufrechterhaltung ihrer gesundheitlichen Verfassung erforderlichen Medikamenteneinnahme, sowie den elementarsten Erfordernissen der Körperpflege und Nahrungsbeschaffung und –zubereitung nicht gewachsen.

42Nach der Stellungnahme des behandelnden Arztes T aus L vom 19. Mai 2010 sind bei der Klägerin folgende Krankheiten zu diagnostizieren:

43Eine mittelgradige depressive Episode mit somatischen Syndrom, das heißt Depression mit überlagernden körperlichen Symptomen und Projektion in körperliche Symptome; Arterielle Hypertonie (Bluthochdruck) und KHK (Koronal Sklerose), chronische Herzinsuffizienz (Herzschwäche); Zustand nach Unterleibs-OP; Refluxösophangitis und Gastritis, das heißt Schleimhautschäden des Magens und Speiseröhre durch übermäßige Säurebildung; Reaktive chronische Eisenmangel Anämie; Latente Hyperthyreose (Schilddrüsenüberfunktion); Gelenk- und Wirbelsäulenverschleiß; Niereninsuffizienz.

44Nach der ärztlichen Stellungnahme besteht die medizinisch notwendige Behandlung in der regelmäßigen Medikamenteneinnahme eines Antidepressivums der neueren Generation und regelmäßigen therapeutischen Gesprächen. Die Medikamenteneinnahme müsse auch weiterhin erfolgen sowie regelmäßige Kontrollen des körperlichen Befindens, der Blutwerte und Blutdrucks, der zum Teil sehr hohe Werte aufwiesen. Bei Abbruch der medizinischen Behandlung, das heißt Medikation, wäre eine deutliche Verschlechterung zu erwarten. Folgende Medikation seien lebenserhaltend erforderlich:

Novaminsulfon 500mg, Pantoprazol NYC 40mg, Torasemid 10mg Tbl., Meto Hexal 45

Succ 190mg, Nitrolingual Spray nach Bedarf, Citalopram 20mg.

46Nach einer weiteren ärztlichen Stellungnahme des praktischen Arztes T aus L vom 19. Juni 2010 sei die Prognose nicht gut. Bei fehlender Behandlung wäre der Tod in spätestens 2 6 Wochen zu erwarten. Bei einer Abschiebung in den Kosovo wäre der Tod in 1 2 Wochen wahrscheinlich, da sich ihre komplette Familie hier in L befinde (zwei Söhne und Schwiegertochter, bei der die Patientin lebt und von denen sie körperlich und seelisch versorgt wird, sowie eine der zwei Töchter und fünf Enkelkindern. Im Kosovo habe sie keine Heimat mehr, keine Familie und kein Eigentum). Die Erkrankungen seien im Heimatland nicht behandelbar, da es nicht nur um die Versorgung mit Medikamenten gehe, sondern um menschliche Zuwendung, die lebenserhaltend nur in der Familiengemeinschaft möglich sei. Dies seien die Gründe warum eine Abschiebung nicht möglich sei. Ohne ihre Familie sei sie dem baldigen Tod geweiht.

47Das Gericht folgt der ärztlichen Einschätzung der Gefährdung der Klägerin an Leib und Gesundheit, wenn die Klägerin in den Kosovo zurückgeführt würde. Sie käme dann in eine ausweglose Lage. Denn sie wäre auf fremde Hilfe und Betreuung angewiesen, um nicht alsbald an Leib und Leben gefährdet zu sein. Die Klägerin hat durch ihr Verhalten, ihre Erscheinung und ihre Angaben in der mündlichen Verhandlung augenscheinlich diese Einschätzung bestätigt. Wegen der Vielzahl an Erkrankungen ist sie auf die Medikation angewiesen. Sie ist nach westeuropäischen Maßstäben erheblich vorgealtert und nicht mehr eigenständig mobil. Sie konnte weder eigenständig sich aus der Sitzposition erheben noch fortbewegen. Darüberhinaus war ihre Fähigkeit, auch nicht übermäßig komplexe Vorgänge überblicken und einordnen zu können, erkennbar reduziert. Nach dem Akteninhalt ist sie allenfalls bruchstückhaft alphabetisiert.

48Zwar ist grundsätzlich bei der Rückkehrprognose von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, wenn der Ausländer auch in der Bundesrepublik Deutschland mit diesen als Familie zusammenlebt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 1 B 124/01 (Bruder und Vormund). 49

Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Familienmitglieder selbst über einen gesicherten Flüchtlingsstatus oder festgestellten subsidiären Schutzstatus verfügen. 50

BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 9 C 12/99 -, NVwZ-Beilage 2000, 25ff. 51

52So liegt der Fall hier. Denn dem Sohn der Klägerin Herr T1 - der diese in seinen Familienhaushalt aufgenommen hat und diese mitbetreut, kann nicht zugemutet werden, seine eigene Familie zu verlassen, um seine Mutter im Heimatland zu betreuen. Seine Ehefrau ist nach den glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, weil ein Abschiebungshindernis wegen der Unbehandelbarkeit von Unfallfolgen besteht. Danach kann die anzustellende Rückkehrprognose nicht unterstellen, zur Betreuung bereite Familienmitglieder stünden im Heimatland zur Verfügung.

53Die entscheidende Frage der Erreichbarkeit der möglicherweise im Heimatland in medizinischer Hinsicht zur Verfügung stehenden Hilfe,

vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002, 1 B 59/02, Buchholz 402.240 54

§ 53 AuslG Nr. 60, Urteil vom 29. Oktober 2002, 1 C 1/02, DVBl 2003, 463,

55wurde vom Bundesamt nach Auffassung des Gerichts nicht richtig beantwortet. Eine notwendige Hilfe kann sich im Fall der Klägerin nicht allein auf die theoretische Verfügbarkeit der Medikamente im Kosovo und der weiter bereits fraglichen Finanzierbarkeit der Medikamente beschränken, denn die Klägerin wäre nicht in der Lage, die Einnahme der Medikamente kontrolliert sicher zu stellen. Die erforderliche Hilfe reicht indes weiter, etwa in Form einer Heimunterbringung, und wäre für die Klägerin, ihre Existenz im Zielstaat unterstellt,

56nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20. Juni 2010, Gz: 508-516.80/3 KOS sind etwa die Kapazitäten für die Unterbringung von Personen mit geistiger oder seelischer Behinderung ausgeschöpft. Die Existenz und Verfügbarkeit von Pflegeeinrichtungen für alte und gebrechliche Menschen wird nicht erwähnt (S. 25ff, insbes. 32);

57nicht erreichbar. Es erscheint unumgänglich, die Klägerin im Falle einer Abschiebung unmittelbar in eine ihre Betreuung und Pflege sicherstellende Umgebung zu geleiten. Auf Grund ihres Alters, ihrer Pflegebedürftigkeit und ihrer körperlichen und geistigen Einschränkungen sowie des fehlenden familiären Umfeldes ist sie nicht in der Lage, eine entsprechende Betreuung selbst zu organisieren. Das hier Erforderliche überschreitet auch den Rahmen des der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Abschiebung Abzuverlangende. Diese ist auf die reine Abwicklung der Reise beschränkt, nicht auf die Organisation einer Dauerpflege im Zielland. Ohne entsprechende Vorkehrungen, die hier nicht getroffen wurden, ist für die Klägerin im möglichen Rückkehrland Kosovo eine Gefahrenlage gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben. Diese ist vom Bundesamt deshalb festzustellen.

58Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO, 83 b AsylVfG.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil