Urteil des LG Düsseldorf vom 13.01.1999, 23 S 234/98

Entschieden
13.01.1999
Schlagworte
Agb, Zpo, Anzeige, Kunde, Leser, Einzelausgabe, Vertrag, Widerklage, Pauschal, Teil
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Landgericht Düsseldorf, 23 S 234/98

Datum: 13.01.1999

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: Richter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 S 234/98

Tenor: hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 1998

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X, die

Richterin am Landgericht X und den Richter

X

für R e c h t erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.

März 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts

Düsseldorf aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Wiederklage der Beklagten wird

festgestellt, daß der Klägerin gegen die

Beklagte kein Anspruch auf Bezahlung von

Inseratkosten für weitere 10 Anzeigen in der

Broschüre "X" zusteht.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin

zu tragen.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs.

1 ZPO abgesehen.

1 ZPO abgesehen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. 2

I. 3

Der Rechtsstreit ist nicht unter Aufhebung des Urteils an 4

das Amtsgericht zurückzuverweisen. Zwar leidet das Urteil 5

an einem schweren Verfahrensfehler (§§ 539, 540 ZPO), da 6

es keinen Tatbestand enthält. 7

Das Amtsgericht hat eine Entscheidung im Verfahren nach § 8

495a ZPO getroffen obgleich dessen 9

Zulässigkeitsvoraussetzungen im Zeitpunkt der mündlichen 10

Verhandlung nicht vorlagen. Das Gericht kann das 11

Verfahren nach billigem Ermessen nach § 495a Abs. 1 ZPO 12

bestimmen, wenn der Streitwert 1.200,-- DM nicht 13

übersteigt. Dieser Schwellenwert ist überschritten. Das 14

Amtsgericht hat den Streitwert selbst auf 3.422,40 DM 15

festgesetzt. 16

Vor diesen Hintergrund leidet das angegriffene Urteil 17

auch unter dem Fehler, daß es entgegen § 313 Abs. 1 Ziff. 18

5 ZPO über keinen Tatbestand verfügt. Dieser war auch - 19

wie ausgeführt - nicht nach § 495a Abs. 2 ZPO 20

entbehrlich. Gleichfalls konnte die Abfassung auch nicht 21

nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO unterbleiben, weil gegen 22

das Urteil insbesondere unter Berücksichtigung des § 511a 23

ZPO zulässig die Berufung eingelegt werden kann. 24

Nach der Rechtssprechung des BGH stellt das Fehlen eines 25

Tatbestandes einen jederzeit von Amts wegen zu 26

beachtenden Mangel des angefochtenen Urteils dar. Denn 27

das Rechtsmittelgericht vermag in diesem Fall nicht zu 28

erkennen, aufgrund welcher tatsächlichen Feststellungen 29

das Berufungsgericht zu seinem rechtlichen Ergebnis 30

gekommen ist; auch mangelt es an einer bindenden 31

tatsächlichen Grundlage für eine rechtliche Überprüfung 32

(BGH, NJW 1979, 927, 927; 1981, 1848, 1848, 1987, 1200, 33

1200; ebenfalls Münchener Kommentar zur 34

Zivilprozeßordnung, § 313, RN 18 ; Baumbach/Lauterbach, 35

ZPO, 55. Auflage, § 313, RN 30). 36

Allerdings ist es vorliegend trotz des schweren 37

Verfahrensfehlers sachdienlich im Sinne des § 540 ZPO, 38

daß das Berufungsgericht in der Sache entscheidet. Der 39

BGH (NJW 1981, 1848, 1848) hat dann von einer 40

Zurückverweisung abgesehen, wenn nur um eine Rechtsfrage 41

gestritten wird und das angegriffene Urteil hinreichende 42

tatsächliche Angaben enthält, um jedenfalls diese 43

Rechtsfrage zu beurteilen. Diese Voraussetzungen sind im 44

Entscheidungsfall erfüllt. Bereits aus den 45

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils läßt sich 46

entnehmen, daß die Parteien lediglich um die Auslegung 47

der Vertragsurkunde vom 28. Januar 1997 streiten. Die 48

Höhe des verfolgten Anspruchs ist unstreitig. Gleichfalls 49

richtet sich die Begründetheit des mit der Widerklage 50

verfolgten Feststellungsantrages allein nach der 51

Beantwortung der Rechtsfrage, wie das Schreiben vom 28. 52

Januar 1997 auszulegen ist. 53

II. 54

Die Klage ist unbegründet. 55

Ein Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die 56

Veröffentlichung einer Anzeige der Beklagten in der 57

Einzelausgabe Juni 1997 der Schriftreihe "X" sowie auf Begleichung der insoweit 58

entstandenen Mahnkosten steht der Klägerin nicht zu. 59

Allerdings scheitert die Forderung nicht bereits an der 60

mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin beziehungsweise 61

an der fehlenden Offenlegung des Vertragspartners im 62

"Anzeigenaboauftrag" vom 28. Januar 1997. Durch die 63

unmittelbar unter dem Vertragstext befindliche 64

Formulierung "Mit freundlichen Grüßen - Verlagsagentur 65

X" bringt die Klägerin mit 66

hinreichender Klarheit zum Ausdruck, daß sie für das 67

Vertragsangebot verantwortlich zeichnet und der für die 68

Erfüllung der vertraglichen Pflichten zuständige 69

Ansprechpartner ist. Der Kunde wird auch über die 70

Rechtsform der Klägerin nicht im Unklaren gelassen, denn 71

der untere Teil des Formulars enthält Angaben zur GmbH- 72

Eigenschaft der Klägerin und nennt deren Adresse sowie 73

den Geschäftsführer. Auch die pauschal in Bezug 74

genommenen AGB der Klägerin weisen mehrfach auf die 75

Rechte und Pflichten "der Verlagsagentur" und damit auf 76

deren Vertragspartnereigenschaft hin. 77

Die Klage ist jedoch deshalb unbegründet, weil der 78

"Anzeigenaboauftrag" vom 28. Januar 1997 einen 79

Zahlungsanspruch der Klägerin lediglich für eine 80

Anzeigenschaltung in der ersten Einzelausgabe des 81

"X" für den Monat April 1997 82

begründete. Das insoweit fällig gewordene Entgelt ist 83

unstreitig beglichen. Weitergehende vertragliche 84

Forderungen der Klägerin bestehen nicht, da eine 85

Erweiterung des Anzeigenauftrags auf Folgeausgaben der 86

Schriftreihe nicht in einer den Vorschriften des AGBG 87

entsprechenden Weise in den Vertrag einbezogen wurde. 88

1.89

Das hier zur Rede stehende Vertragswerk unterliegt 90

insgesamt einer Anwednung des AGBG, denn nach dem äußeren 91

Erscheinungsbild der Vereinbarung und den unstreitigen 92

Umständen der Vertragsanbahnung handelt es sich nicht nur 93

bei den gesondert abgedruckten "Allgemeinen 94

Geschäftsbedingungen" (im folgenden: AGB), sondern auch 95

bei dem zur Unterschrift auch den Kunden vorgesehenen 96

Vertragstext selbst um für eine Vielzahl von Verträgen 97

vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Klägerin als 98

Verwenderin den potentiellen Kunden bei Abschluß der 99

Vereinbarung stellt 1 AGBG). 100

2.101

Hinweise auf einen etwaigen Abonnementcharakter der in 102

Auftrag zu gebenden Anzeigenschaltung enthält das 103

vorliegende Vertragswerk in der Überschrift 104

("ANZEIGENABOAUFTRAG"), ferner in dem Satz "Ihre Anzeige 105

erscheint, wenn nichts anderes angegeben, in zunächst 106

zwölf Einzelausgaben" sowie in den Ziffern 2 und 3 der 107

gesondert abgedruckten AGB, die regeln, daß der 108

"Anzeigenaboauftrag" zunächst "für die Dauer von zwei 109

Jahren, gleich zwölf Einzelausgaben" erteilt werde und 110

der Anzeigenkunde den abweichenden Wunsch einer kürzeren 111

Laufzeit seines Anzeigenauftrags oder einer nur 112

einmaligen Anzeigenschaltung auf dem Auftragsformular 113

schriftlich vermerken müsse. 114

Diese Regelungen sind wegen eines Verstoßes gegen das für 115

AGB geltende Transparenzgebot und als überraschende 116

Klauseln im Sinne von § 3 AGBG nicht wirksam Bestandteil 117

des Anzeigenvertrages geworden. 118

2.1. 119

Auch im kaufmännischen Verkehr setzt die wirksame 120

Einbeziehung von AGB in den Vertrag voraus, daß der 121

Verwender dem anderen Teil ermöglichen muß, vom Inhalt 122

der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (OLG Hamm 123

NJW-RR 88, 944; Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Auflage, § 2 124

AGBG Rn. 26). Deshalb gehört es zu den Obliegenheiten des 125

AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten des 126

Vertragspartners durch eine entsprechend transparente 127

Ausgestaltung und geeignete Formulierung der 128

Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und 129

möglichst klar darzustellen (Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 130

8. Auflage, Einl. Rn. 37), mögen auch an die 131

Verständlichkeit der AGB im kaufmännischen Verkehr 132

weniger weitgehende Anforderungen als gegenüber 133

Nichtkaufleuten als Kunden zu stellen sein (Ulmer/ 134

Brandner/Hensen, aaO, § 2 Rn. 79). 135

Diesem Transparenzgebot werden die den 136

Abonnementcharakter des Anzeigenauftrags betreffenden 137

Regelungen im Vertragsformular und in den beigefügten AGB 138

nicht gerecht. 139

Die Klägerin teilt im ersten Teil des Vertragstextes 140

lediglich mit, daß man auf den "Anzeigenauftrag" "in der 141

Erstauflage" "Anzeigenflächen" bestimmten Umfangs 142

vorgemerkt habe; hierfür wird mit der Formulierung 143

"Preis/Ausgabe" ein bestimmter Betrag ausgeworfen, wobei 144

der nachfolgende Text den Hinweis enthält, daß es sich 145

hier um einen nur für die Anzeigenveröffentlichung in 146

einer "Einzelausgabe" geltenden "Sonderpreis" handele. 147

Aus dieser Formulierung kann der potentielle Kunde 148

zunächst nur den Schluß ziehen, daß er den Auftrag 149

lediglich für eine einmalige Anzeigenschaltung erteilt 150

habe und daß es sich bei der Verwendung des Wortes 151

"Anzeigenfläche" in der Mehrzahl sowie bei der 152

Formulierung "Preis/Ausgabe" um eine bloße Ausprägung des formularmäßigen Charakters der Vertragsgestaltung 153

handele. 154

Erst die im weiteren Textverlauf enthaltene Information, 155

daß die Anzeige, "wenn nichts anderes angegeben, in 156

zunächst zwölf" der insgesamt achtzehn "Einzelausgaben" 157

der Schriftenreihe erscheine, ist grundsätzlich überhaupt 158

geeignet, auf einen etwaigen Abonnementcharakter des 159

Anzeigenauftrags hinzuweisen. Ein dahingehendes 160

Verständnis des Textes setzt allerdings voraus, daß der 161

Kunde die im Vertragsformular unerläutert nebeneinander 162

verwandten Begriffe "Erstauflage", "Schriftenreihe" und 163

"Einzelausgabe" von sich aus in die richtige Beziehung 164

zueinander setzt und aufgrund einer eigenen gedanklichen 165

Leistung erkennt, daß nach der Terminologie der Klägerin 166

der Begriff "Erstauflage" offenbar die gesamte, aus 167

achtzehn "Einzelausgaben" bestehende Schriftenreihe 168

umfassen soll und daß der für die Erstauflage geltende 169

"Sonderpreis" pro Einzelauflage mithin zwölf Mal anfallen 170

wird, weil ein Erscheinen der Anzeige "in zunächst zwölf 171

Einzelausgaben" vorgesehen ist. 172

Der Weg hin zu dieser Erkenntnis wird dem Leser des 173

Auftragsformulars durch die gezielt unübersichtliche, 174

unklare und lückenhafte Gestaltung des Vertragswerks 175

erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Der in der 176

Überschrift enthaltene Hinweis auf einen etwaigen 177

Abonnementcharakter des Anzeigenauftrags ist nur als 178

nicht besonders hervorgehobenes Kürzel wiedergegeben und 179

wird daher leicht übersehen, zumal ein unbefangener Leser 180

der nicht fettgedruckten Überschrift in aller Regel 181

ohnehin wenig Aufmerksamkeit schenkt und sich schnell dem 182

unmittelbaren Auftragstext zuwendet. Der darin 183

enthaltene, für den Abonnementcharakter des Auftrags 184

bedeutsame Hinweis auf die vorgesehene Anzeigenschaltung 185

in zwölf Einzelausgaben befindet sich nicht - wie zu 186

erwarten wäre - unmittelbar am Anfrang des Auftragstextes 187

bei der konkreten Beschreibung der gegenseitigen 188

Hauptleistungspflichten, sondern ist umrahmt von für den 189

Umfang der Kundenverpflichtung unerheblichen, allgemein 190

gehaltenen Informationen über das Erscheinen der 191

Schriftenreihe in verschiedenen Regionalgebieten und über 192

die kostenfreie Weitergabe persönlicher Exemplare an 193

"Mehrfachinserenten". Auch der Hinweis selbst ist in 194

seiner Kürze und der auf den ersten Blick unverfänglichen 195

Eingangsformulierung ("Ihre Anzeige erscheint...") nicht 196

geeignet, dem Kunden seine zentrale Bedeutung für den 197

konkreten Vertrag klar vor Augen zu führen. Selbst ein 198

aufmerksamer Leser, der aufgrund des Hinweises auf das 199

zwölfmalige Erscheinen seiner Anzeige einen etwaigen 200

Abonnementcharakter des Anzeigenauftrags erahnt, würde 201

erwarten, daß für die elf Folgeauflagen nach dem 202

Ersterscheinen ein gesonderter Preis unmittelbar im 203

Auftragsformular ausgeworden wird, denn der Vertragstext 204

teilt an keiner Stelle hinreichend konkret mit, daß der 205

"Sonderpreis" für alle achtzehn Ausgaben der 206

Schriftenreihe gelten soll. Überdies ist die Formulierung 207

"wenn nichts anderes angegeben" für den unbefangenen 208

Betrachter auf den ersten Blick völlig unverständlich: 209

Sie läßt nicht eindeutig erkennen, daß der Kunde seinen 210

etwaigen Willen einer nur einmaligen Anzeigenschaltung 211

gesondert zum Ausdruck bringen muß, denn das 212

Auftragsformular gibt keinerlei Raum für individuelle 213

Erklärungen des Anzeigenkunden, sondern enthält im 214

unteren Bereich lediglich ein freies Feld für die 215

gewünschte Druckvorlage. Die wahre Bedeutung des Zusatzes 216

"wenn nichts anderes angegeben" erschließt sich dem Leser 217

erst dann, wenn er die pauschal in Bezug genommenen und 218

gesondert abgedruckten "AGB" der Klägerin in Augenschein 219

nimmt und hierbei auf deren Ziffern 2 und 3 stößt. 220

Angesichts dieser Umstände sind die den 221

Abonnementcharakter des Anzeigenvertrages betreffenden 222

Regelungen im Vertragswerk derart undurchschaubar, 223

undurchsichtig und unbestimmt, daß sie die mit ihnen 224

beabsichtigte Bedeutung eher verschleiern als 225

herausstellen und durch den unbefangenen Betrachter 226

entweder übersehen oder in ihrer Tragweite verkannt 227

werden. Dies stellt auch unter Berücksichtigung der im 228

kaufmännischen Verkehr weniger stringenten Anforderungen 229

an die Verständlichkeit von AGB eine Verletzung des 230

Transparenzgebots dar, wenn man bedenkt, daß es sich bei 231

den hier vorgesehenen Alternativen einer möglichen 232

Vertragsgestaltung um nicht komplexe Sachverhalte 233

handelt, die die Klägerin in einer einfachen, klaren und 234

für jedermann verständlichen Art und Weise hätte zum 235

Ausdruck bringen können. 236

2.2. 237

Bei den für die Abonnementregelung bedeutsamen 238

Bestandteilen des Vertragswerks handelt es sich ferner um 239

überraschende Klauseln im Sinne des § 3 AGBG. 240

Nach dieser Vorschrift werden solche Bestimmungen in AGB 241

nicht Bestandteil des Vertrages, die nach den Umständen, 242

insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild der 243

Vertragsurkunde, so ungewöhnlich sind, daß der 244

Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen 245

braucht. Diese Voraussetzungen sind nach ständiger 246

Rechtsprechung dann gegeben, wenn den Klauseln ein 247

Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnt, 248

indem sie Regelungen enthalten, die von den Erwartungen 249

des Vertragspartners deutlich abweichen und mit denen 250

dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu 251

rechnen braucht (BGH NJW 89, 2255f. m.w.N.; Palandt- 252

Heinrichs, aaO, § 3 Rn. 2f.). Dies ist hier der Fall. 253

Es kann dahinstehen, ob - was zwischen den Parteien 254

streitig ist - bei der telefonischen Auftragsaquisition 255

vor erfolgter Zusendung des Vertragsformulars 256

ausdrücklich nur von einer einmaligen Anzeigenschaltung 257

die Rede war oder nicht. Jedenfalls mußte die Klägerin 258

anläßlich der unstreitig erstmaligen Vorstellung der 259

Schriftenreihe davon ausgehen und durch eine entsprechend 260

klare Ausgestaltung ihrer Formulare berücksichtigen, daß 261

die Beklagte als potentielle Kundin nicht ohne weiteres 262

eine mehrmalige Anzeigenschaltung im Sinne eines 263

Abonnements wünschen werde. Zu dieser als maßgebend 264

vorauszusetzenden Erwartungshaltung des in Aussicht 265

genommenen Vertragspartners steht der Inhalt des 266

Vertragswerks in krasser Diskrepanz. Wie sich aus den 267

Ausführungen zu 2.1. ergibt, weist schon die Überschrift 268

des Auftragsformulars nur in versteckter Form auf den 269

beabsichtigten Abonnementcharakter der vertraglichen 270

Vereibarung hin. Gleiches gilt für den Vertragstext 271

selbst. Durch die gewählte Formulierung im Eingangsteil 272

des Auftragsformulars entsteht für den potentiellen 273

Kunden zunächst der Eindruck einer nur einmaligen 274

Anzeigenschaltung. Die im Folgetext enthaltenen, in sich 275

unklaren und verkürzt dargestellten Hinweise auf eine 276

Abonnementregelung muß der Kunde nicht nur aus einem 277

Konglomerat weiterer, in diesem Zusammenhang 278

unbedeutsamer Informationen herausfiltern; er kann sie 279

überdies auch nur unter ergänzender Heranziehung der 280

gesondert abgedruckten, pauschal in Bezug genommenen AGB 281

in ihrer Bedeutung teilweise erfassen, obwohl bereits der 282

zur Unterzeichnung vorgesehene Auftragstext selbst nach 283

seinem äußeren Erscheinungsbild den Eindruck einer 284

vollständigen und umfassenden Regelung der grundlegenden 285

Hauptleistungspflichen beider Vertragspartner 286

vermittelt. Unter diesen Umständen wohnt den hier zur 287

Rede stehenden Regelung ein Überraschungs- und 288

Übertölpelungseffekt inne, der die Voraussetzungen des § 289

3 AGBG erfüllt. 290

III. 291

Aus den Ausführungen zu Ziffer II. folgt zugleich, daß 292

die Widerklage, für die das erforderliche 293

Feststellungsinteresse der Beklagten gegeben ist, Erfolg 294

hat. 295

IV. 296

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. 297

V. 298

Streitwert: 3.152,20 DM 299

(Klage : 300,20 DM 300

Widerklage: 2.852,-- DM = Anzeigenpreis für zehn weitere 301

Einzelausgaben) 302

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil