Urteil des VG Göttingen vom 02.04.2014

VG Göttingen: universität, einlagerung, beendigung des dienstverhältnisses, nbg, geschäftsführung, eigentum, herausgabe von gegenständen, fürsorgepflicht, aufbewahrung, mahnung

Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung

ohne Auftrag gegenüber ehemaligen Beamten

Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Einlagerung von Gegenständen

aus dem früheren Dienstzimmer eines ehemaligen Beamten ist nicht

abschließend im Beamtenrecht geregelt; ein entsprechender Anspruch

ergibt sich aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag.

VG Göttingen 1. Kammer, Urteil vom 02.04.2014, 1 A 18/12

§ 45 BeamtStG, § 48 BeamtStG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 86 BG ND, §

87 Abs 1 BG ND

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um Kosten, die für die Einlagerung von Gegenständen

aus dem ehemaligen Dienstzimmer des Beklagten entstanden sind.

Klägerin ist die A. -B. -Universität-C. (D.). Die A. -B. -Universität-C. ist seit

01.01.2003 eine Stiftung öffentlichen Rechts, davor stand sie in Trägerschaft

des Landes K.. Der Beklagte ist Arzt für Transfusionsmedizin. Er war bei der

Klägerin vom 15.10.1995 bis 14.10.2001 als wissenschaftlicher Assistent im

Beamtenverhältnis auf Zeit beschäftigt. Seinen Antrag auf Verlängerung des

Beamtenverhältnisses lehnte die Klägerin mit Bescheid vom 29.08.2001 ab;

Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Mit Urteil vom 15.03.2005

(3 A 64/03) wies das erkennende Gericht die Klage ab. Den Antrag des

Beklagten auf Zulassung der Berufung lehnte das Nds.

Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.10.2008 (5 LA 104/05). Zurzeit

betreibt der Beklagte ein weiteres Klageverfahren beim erkennenden Gericht

zum Aktenzeichen 1 A 295/13. In diesem Verfahren begehrt er die

Verpflichtung der Klägerin zur Entscheidung auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens über seinen Antrag auf Verlängerung seines Dienstverhältnisses.

Ab dem 20.09.2001 bis zur Beendigung seines Beamtenverhältnisses war der

Beklagte beurlaubt. Am 21.09.2001 ließ die Klägerin das Türschloss seines

Dienstzimmers auswechseln, bis spätestens 30.10.2001 wurde sein

Dienstzimmer geräumt. Mit Schreiben vom 30.10.2001 teilte die Klägerin ihm

mit, dass sein ehemaliges Dienstzimmer geräumt und der gesamte Inhalt des

Zimmers in 67 Umzugskartons verpackt worden sei. 62 Umzugskartons seien

seinem Privatbesitz zuzuordnen; 5 Kartons enthielten dienstliche Unterlagen.

Sie forderte ihn auf, bis spätestens 15.11.2001 mitzuteilen, wie er den

Abtransport der 62 Umzugskartons bewerkstelligen wolle. Nach Ablauf dieses

Datums behalte sie sich vor, die Umzugskartons auf seine Kosten bei einer

Spedition einzulagern. Hierauf reagierte der Beklagte innerhalb der gesetzten

Frist nicht. Stattdessen bat er die Klägerin mit Schreiben vom 13.01.2002

(später auch noch mit Schreiben vom 01.06.2002, 18.01. und 04.04.2007) um

die Herausgabe persönlicher Urkunden und aller Datenträger, die sich in

seinem Dienstzimmer befunden hätten. Mit Schreiben vom 25.01.2002 wies

die Klägerin ihn darauf hin, dass er wisse, dass die ihm gehörenden

Gegenstände und Unterlagen aus seinem ehemaligen Dienstzimmer in 62

Umzugskartons darauf warteten, von ihm abgeholt zu werden. Soweit er

behaupte, sein Dienstzimmer sei ohne Vorankündigung geräumt worden, sei

dies unzutreffend. Er sei im Gegenteil mehrfach - zuletzt mit Schreiben vom

15.10.2001 - vergeblich aufgefordert worden, das Zimmer zu räumen. Falls er

nunmehr bis 31.01.2002 die Kisten nicht abhole, würden diese ab 01.02.2002

auf seine Kosten bei der Spedition L. M. Möbeltranslogistik GmbH eingelagert.

Nachdem der Beklagte auch hierauf nicht reagierte, ließ die Klägerin die 62

Umzugskartons ab 01.02.2002 bei der Firma L. M. einlagern. Hierfür

entstanden ihr von Februar 2002 bis einschließlich Dezember 2004 Kosten

von 2.179,45 Euro, von Januar 2005 bis einschließlich September 2008

Kosten von 2.835,96 Euro und von Oktober 2008 bis einschließlich August

2009 Kosten von 814,16 Euro, insgesamt 5.829,57 Euro.

Ab 26.02.2002 stellte sie dem Beklagten schriftlich Einlagerungskosten in

Rechnung, ohne dass der Beklagte zahlte. Mit Rechnung vom 21.12.2004

forderte sie ihn zur Zahlung von Einlagerungskosten i.H.v. 2179,45 Euro für

den Zeitraum Februar 2002 bis einschließlich Dezember 2004 auf. Als hierauf

keine Zahlung erfolgte, übersandte sie ihm mit Schreiben vom 12.01.2005

erneut die Kostenaufstellung und forderte ihn nochmals zur Zahlung bis

28.01.2005 auf. Nachdem bis zum 28.01.2005 keine Zahlung erfolgt war,

machte sie mit Mahnbescheid vom 21.02.2005 Lagerkosten in Höhe von

2.179,45 Euro „gemäß Rechnung/ Aufforderungsschreiben –N. vom

21.12.2004 bis 12.01.2005“ geltend. Gegen den ihm am 23.02.2005

zugestellten Mahnbescheid legte der Beklagte beim Amtsgericht O. –

Zentrales Mahngericht - Widerspruch ein (P.). Er bestritt, die im Mahnbescheid

angegebene Rechnung jemals erhalten zu haben. Ihm sei am 03.01.2005 eine

Rechnung vom 29.12.2004 zur „Weiterberechnung Kostenakteneinlagerung“

ohne Rechnungsnummer und Fälligkeitsdatum zugegangen. Die dort geltend

gemachte Forderung sei aufgrund seiner vorsorglich erklärten Aufrechnung mit

seinem (damals) rechtshängigen Folgenbeseitigungs-

/Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Verweigerung der Klägerin,

das Beschäftigungsverhältnis mit ihm fortzusetzen, erloschen. Daraufhin

beantragte die Klägerin beim Amtsgericht C. das streitige Verfahren

durchzuführen.

Das Amtsgericht C. setzte das Verfahren (Az.: XX C XXX/XX) mit Beschluss

vom 12.06.2007 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem

Berufungszulassungsverfahren vor dem Nds. OVG zum Aktenzeichen 5 LA

104/05 aus. Am 05.03.2009 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

Durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 06.07.2009 wurde das Verfahren

XX C XXX/XX mit dem Verfahren XX C XXX/XX verbunden, wobei das

Verfahren XX C XXX/XX führte. In dem Verfahren XX C XXX/XX machte die

Klägerin gegenüber dem Beklagten weitere Einlagerungskosten für den

Zeitraum Januar 2005 bis September 2008 in Höhe von 2.835,96 Euro

geltend.

Am 31.08.2009 holte der Beklagte die bei der Firma L. M. eingelagerten

Umzugskisten ab. Mit Schreiben vom 25.08.2009 kündigte die Klägerin den mit

der Firma L. M. geschlossenen Vertrag. Mit Schriftsatz vom 28.12.2009

erweiterte sie ihre Klage beim Amtsgericht C. und machte weitere

Einlagerungskosten von 814,16 Euro für Oktober 2008 bis einschließlich

August 2009 geltend.

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.11.2010 hat das Amtsgericht C. den

Rechtsstreit zum Aktenzeichen XX C XXX/XX wegen Unzulässigkeit des

Zivilrechtsweges an das Verwaltungsgericht Göttingen verwiesen.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe gegen den Beklagten ein Anspruch aus

Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung der verauslagten

Einlagerungskosten zu. Die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 677, 683 BGB

lägen vor. Ihre Rechtsvorgängerin, die A. -B. -Universität in Trägerschaft des

Landes K. (im Folgenden: Universität), habe im Zeitpunkt der Einlagerung der

Kisten ein fremdes Geschäft im Sinne des § 677 BGB besorgt, da es sich bei

den im früheren Dienstzimmer des Beklagten vorgefundenen Gegenständen

um Privateigentum des Beklagten handele. Die eingelagerten Gegenstände

seien unzweifelhaft Eigentum des Beklagten. Hierzu reichte die Klägerin eine

Inventarisierungsliste ein. Die Universität habe kein eigenes Geschäft geführt.

Nichts anderes folge daraus, dass sie als ehemalige Dienstherrin des

Beklagten auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach § 87

Niedersächsisches Beamtengesetz - NBG - a.F. eine Fürsorge- und

Treuepflicht gegenüber dem Beklagten gehabt habe, denn hieran dürften

keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Mit der unentgeltlichen

Einlagerung des Privateigentums des Beklagten in den Räumen der

Universität von Mitte Oktober 2001 bis Ende Januar 2002 habe sie ihrer

Fürsorgepflicht mehr als genüge getan. Der Beklagte habe nicht dargelegt,

was ihn daran gehindert habe, die 62 Umzugskartons während dieser 3 1/2

Monate abzuholen. Er könne nicht ernsthaft behaupten, bei Beendigung

seines Beamtenverhältnisses kein Interesse an der Sicherung seines

Eigentums gehabt zu haben. Dass dieses Interesse bestanden habe, werde

beispielhaft anhand seiner Schreiben vom 20.10.2001 und 13.01.2002, mit

denen er die Herausgabe diverser in seinem ehemaligen Dienstzimmer

befindlicher Gegenstände begehrt habe, deutlich. Entgegen seiner

Behauptung habe die Universität den Beklagten mehrfach vergeblich zur

Räumung seines Dienstzimmers aufgefordert und ihm auf seinen Wunsch

stets den Zugang gewährt. Daran ändere nichts, dass der Schließzylinder in

seinem Dienstzimmer im September 2009 ausgetauscht worden sei. Hierfür

hätten dienstliche Gründe vorgelegen. Für die Universität sei deshalb für den

Einlagerungszeitraum 01.02. bis 31.12.2002 ein Aufwendungsersatzanspruch

aus Geschäftsführung ohne Auftrag entstanden. Dieser Anspruch sei auf sie

als Rechtsnachfolgerin gemäß § 3 Abs. 4 der Verordnung über die Errichtung

der Stiftung „A. -B. -Universität-C. Stiftung öffentlichen Rechts“ (StiftVO-UGÖ)

übergegangen. Zusätzlich habe sie sich diesen Anspruch von der Universität

mit Abtretungserklärung vom 09.07.2013 abtreten lassen. Für den

Einlagerungszeitraum ab 01.01.2003 stehe ihr ebenfalls ein

Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Sie sei

ab diesem Datum gemäß § 3 Abs. 4 StiftVO-UGÖ in den zwischen der

Universität und der Spedition L. M. geschlossenen Lagervertrag über die

Aufbewahrung der 62 Umzugskartons eingetreten und habe ab diesem

Zeitpunkt selbst ein Geschäft des Beklagten besorgt.

Entgegen der Ansicht des Beklagten habe sie nicht gegen ihre

Schadensminderungspflicht verstoßen. Ihre eigenen Lagerräume befänden

sich unter dem Zentral-OP, wo eine sichere Verwahrung der Kisten schon

deshalb nicht möglich gewesen sei, weil dort regelmäßig – auch an

Wochenenden – Begehungen durch Wartungsfirmen stattfänden. Ebenso

wenig sei die Einlagerung zu geringeren Kosten als bei der Firma L. M.

möglich gewesen. Die Kosten hätten auch nicht durch die Anmietung nur eines

Containers anstatt zwei Containern reduziert werden können; ein Container

hätte für die Einlagerung der Kisten nicht ausgereicht. Sie bestreite mit

Nichtwissen, dass die Kosten der Einlagerung den Wert der eingelagerten

Gegenstände überschreiten würden.

Die Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag seien nicht verjährt. Die

Forderungen seien jeweils rechtzeitig mit Mahnbescheid bzw. Klage geltend

gemacht worden. Entgegen seiner Behauptung habe der Beklagte eine

Rechnung vom 26.11.2009 über den mit der Klageerweiterung geltend

gemachten Betrag von 814,16 Euro erhalten. Diese Rechnung sei ihm von der

Mitarbeiterin der Klägerin Q. R. am 02.12.2009 um 14.00 Uhr in seinen

Briefkasten eingeworfen und damit ordnungsgemäß zugestellt worden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zur Zahlung von 5.829,57 Euro zzgl. 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz auf 2.179,45 Euro für den Zeitraum 29.01.2005 bis

02.04.2014, zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf 2.835,96

Euro für den Zeitraum 31.12.2008 bis 02.04.2014 und zzgl. 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz auf 814,16 Euro für den Zeitraum

11.12.2009 bis 02.04.2014 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und im Wege der Widerklage

1. die Klägerin zu verurteilen, an ihn 3.850,00 Euro zzgl. 50,00

Euro monatlich ab Juli 2013 zu zahlen,

2. die Klägerin zu verurteilen, alle Schlüssel, die sich in der

obersten Schublade des Rollcontainers unter seinem

Schreibtisch in seinem ehemaligen Dienstzimmer (rechts vor

dem Fenster) befunden hätten, und die Dokumente

herauszugeben,

hilfsweise

Auskunft über deren Verbleib zu erteilen,

3. die Klägerin zu verurteilen, ihm beim Auslesen seiner

wichtigsten Datenträger (5,25 Zoll - Floppydisk), auf denen seine

wissenschaftlichen Daten gespeichert seien und die er in den

von der Klägerin eingelagerten Kisten vorgefunden habe, unter

Hinzuziehung der entsprechenden Fachabteilung technische

Hilfestellung zu geben.

Der Beklagte ist der Ansicht, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Erstattung

der Einlagerungskosten zu. Als Anspruchsgrundlage sei vorrangig ein

Schadensersatzanspruch aus seinem ehemaligen Beamtenverhältnis nach §

86 Abs. 2 NBG a.F. in Betracht zu ziehen, allerdings wäre ein solcher

Anspruch im Zeitpunkt der Klageerhebung beim Amtsgericht C. am 19.01.2006

gemäß § 86 Abs. 2 NBG bereits verjährt gewesen. Ein Anspruch aus

Geschäftsführung ohne Auftrag komme nicht in Betracht, weil ein solcher

neben öffentlich-rechtlichen Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen sei.

Ungeachtet dessen seien aber auch die Anspruchsvoraussetzungen für einen

Aufwendungsersatzanspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht

erfüllt. Der Beklagte bestreitet, dass der gesamte Inhalt der 62 eingelagerten

Umzugskisten sein Eigentum sei. Er habe die Ende 2009

entgegengenommenen Umzugskartons im Frühjahr 2010 durchgesehen und

festgestellt, dass der Inhalt zu 80 bis 90 % im Eigentum der Klägerin stehe; nur

10 bis 20 % seien sein Privateigentum. Die Klägerin sei - wie sein früherer

Dienstherr - als Rechtsnachfolgerin seines ehemaligen Dienstherrn im

Rahmen ihrer beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zur Aufbewahrung seines

Privateigentums bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beendigung

seines Dienstverhältnisses verpflichtet gewesen. Die Kisten hätten auch

weiterhin in Räumen der Universität eingelagert werden können, denn dies sei

ja auch 3 1/2 Monate bis zur Einlagerung bei der Spedition M. möglich

gewesen. Die Lagerräume unter dem Zentral-OP seien für die Aufbewahrung

geeignet gewesen. Insoweit seien keine höheren Sicherheitsanforderungen zu

stellen, als die Klägerin für die Einlagerung eigener Gegenstände stelle. Er

behauptet, für die Einlagerung der 62 Kisten hätte ein einziger Container

ausgereicht. Im Übrigen hätte es wesentlich günstigere Anbieter gegeben.

Darüber hinaus würden die Kosten der Einlagerung den Wert der

eingelagerten Gegenstände übersteigen.

Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheitere auch daran, dass

ihm die Räumung seines Dienstzimmers verweigert worden sei. Sein

ehemaliger Dienstherr habe gegen seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht

nach § 87 NBG a.F. verstoßen, indem er ihm insbesondere durch

Auswechseln des Schließzylinders verweigert habe, sein Dienstzimmer selbst

zu räumen. Er habe lediglich zweimal Gelegenheit erhalten, private

Gegenstände aus seinem ehemaligen Dienstzimmer zu holen. Er sei von

seinem ehemaligen Dienstherrn nie aufgefordert worden, sein Dienstzimmer

selbst zu räumen. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung vom

15.10.2001 habe er nie erhalten. Einem Anspruch aus Geschäftsführung ohne

Auftrag stehe auch entgegen, dass die Universität seine Entschließung nach §

681 Satz 1 BGB nicht abgewartet habe.

Er bestreitet, von der Klägerin eine Rechnung über den mit der

Klageerweiterung geltend gemachten Betrag von 814,16 Euro erhalten zu

haben. Er befinde sich deshalb nicht im Zahlungsverzug.

Er behauptet, dass er die Umzugskisten mit dem Eigentum der Klägerin seit

August 2009 bei Herrn Dr. W. S. für monatlich 100,00 Euro eingelagert hätte

und seit Juni 2012 bei Herrn T. für monatlich 50,00 Euro. Die ihm hierdurch

entstandenen Kosten macht er im Wege der Widerklage geltend. Er macht

gegenüber einem eventuellen Anspruch der Klägerin hilfsweise ein

Zurückbehaltungsrecht geltend. Ihm stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis

in dem beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 A 295/13

anhängigen Klageverfahren eine Entscheidung ergangen sei.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass der Beklagte für die Einlagerung der

Umzugskisten ab August 2009 Lagerflächen angemietet habe und ihm hierfür

Kosten in Höhe von 100,00 monatlich bzw. ab Juni 2012 von monatlich 50,00

Euro entstanden seien. Ungeachtet dessen stehe ihm der geltend gemachte

Anspruch auch deshalb nicht zu, weil die ggfs. eingelagerten Kisten

ausschließlich sein Eigentum enthalten würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den vom Gericht beigezogenen

Verwaltungsvorgang der Klägerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten

Einlagerungskosten in Höhe von 5829,57 Euro aus Geschäftsführung ohne

Auftrag (GoA) nach §§ 677 ff. BGB zzgl. Zinsen zu. Diese Vorschriften sind

auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung anwendbar. Sie gelten

unmittelbar, wenn das Geschäft, das besorgt wird, ein privatrechtliches ist; sie

gelten entsprechend, wenn es sich um ein öffentlich-rechtliches Geschäft

handelt. Die Anwendung ist jedoch ausgeschlossen, soweit die öffentlich-

rechtlichen Vorschriften eine erschöpfende Regelung vorsehen oder die

Aufgabenerfüllung ausschließlich in die Zuständigkeit und das Ermessen einer

Behörde legen (Sprau in: Palandt, BGB, 72. Auflage, 2013, Einführung vor §

677 Rn. 5 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 17.11.2011 – III ZR 53/11 –, Rn.

15, zitiert nach juris). Dies ist hier nicht der Fall.

Das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist nicht

abschließend im Beamtenrecht geregelt. Weder die Klägerin noch deren

Rechtsvorgängerin, die Universität, waren aufgrund der in § 45

Beamtenstatusgesetz – BeamtStG - und bis zum 31.03.2009 in § 87 Abs. 1

NBG a.F. - geregelten Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen

Beamtinnen und Beamten zur Aufbewahrung der im ehemaligen Dienstzimmer

des Beklagten vorgefundenen Gegenstände über Januar 2002 hinaus

verpflichtet. Nach § 45 Satz 1 BeamtStG bzw. dem inhaltsgleichen § 87 Abs. 1

Satz 1 NBG a.F. hat der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und

Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu sorgen.

Die Klägerin war bereits deshalb nicht unter Fürsorgegesichtspunkten zur

Verwahrung der im ehemaligen Dienstzimmer des Beklagten vorgefundenen

Gegenstände verpflichtet, weil sie nie Dienstherrin des Beklagten war. Sie

wurde durch § 1 StiftVO-UGÖ zum 01.01.2003 als rechtsfähige Stiftung des

öffentlichen Rechts errichtet. Zu diesem Zeitpunkt bestand das

Dienstverhältnis zwischen Beklagtem und Universität bereits nicht mehr, so

dass es auch nicht gemäß § 5 Abs. 1 StiftVO-UGÖ mit der Klägerin fortgesetzt

werden konnte.

Aber auch die Universität als ehemalige Dienstherrin war unter

Fürsorgegesichtspunkten jedenfalls nicht über Januar 2002 hinaus zur

Aufbewahrung der im ehemaligen Dienstzimmer des Beklagten

vorgefundenen Gegenstände verpflichtet. Die in § 87 Abs. 1 Satz 1 NBG a.F.

(§ 45 Satz 1 BeamtStG) geregelte Fürsorgepflicht umfasst zwar auch die

Pflicht des Dienstherrn, seine Beamtinnen und Beamten vor der Schädigung

ihres Privateigentums zu schützen, indem er geeignete

Unterbringungsmöglichkeiten für mitgebrachte Gegenstände zur Verfügung

stellt. Dabei umfasst die Schutzpflicht des Dienstherrn allerdings nur diejenigen

Sachen der Beamtin oder des Beamten, die notwendig und im üblichen

Rahmen zum Dienst mitgebracht werden (Kümmel, Beamtenrecht, Lose-

Blattsammlung, Stand: Januar 2012, § 45 Rn. 24). Es kann dahinstehen, ob es

sich bei sämtlichen im ehemaligen Dienstzimmer des Beklagten

vorgefundenen Gegenständen überhaupt um Privateigentum in diesem Sinne

handelt(e) (so wurden u.a. Kleidung, Reiseprospekte, Lebensmittel

vorgefunden, s. Inventarisierungsliste der Klägerin, Bl. 436 ff. Gerichtsakte),

denn eine Pflicht zur Aufbewahrung über den 31.01.2002 hinaus bestand

unabhängig hiervon nicht. Zwar verpflichtet § 87 Abs. 1 Satz 1 NBG den

Dienstherrn, für das Wohl der Beamtinnen und Beamten auch für die Zeit nach

Beendigung des Beamtenverhältnisses zu sorgen; dies gilt hinsichtlich der

Pflicht, das Privateigentum der Beamtinnen und Beamten zu schützen, zeitlich

jedoch nicht unbeschränkt. Ist das Dienstverhältnis beendet, obliegt es

vorrangig dem Beamten/der Beamtin als Eigentümer bzw. Eigentümerin

sein/ihr Dienstzimmer zu räumen und sein/ihr Privateigentum aus dem

Dienstgebäude zu schaffen. Es mag besondere Umstände geben, die den

Dienstherrn unter Fürsorgegesichtspunkten auch über die Beendigung des

Dienstverhältnisses hinaus zur Aufbewahrung des Privateigentums

seines/seiner ehemaligen Beamten/Beamtin verpflichten. Solche Umstände

sind hier jedoch nicht ersichtlich. Die Universität forderte den Beklagten mit

zwei Schreiben vom 30.10.2001 (Bl. 102 Gerichtsakte) und 25.01.2002 (Bl. 20

Gerichtsakte) jeweils unter Fristsetzung vergeblich auf, 62 Umzugskartons mit

seinem Privateigentum aus seinem ehemaligen Dienstzimmer abzuholen,

andernfalls würden die Kartons auf seine Kosten bei einer Spedition

eingelagert. Der Beklagte hat keine Gründe vorgetragen, warum er diesen

Aufforderungen nicht nachkam. Er hat damals nicht angezweifelt, dass es sich

bei dem Inhalt der 62 Umzugskartons um sein Privateigentum handelt.

Unerheblich ist, ob er damals zur Räumung seines Dienstzimmers aufgefordert

oder hieran durch die Auswechslung des Schließzylinders sogar gehindert

wurde, denn dies erklärt nicht, warum er die Umzugskartons bis zum

31.01.2002 nicht abgeholt hat. Ungeachtet dessen hätte es nahegelegen,

dass er sein Dienstzimmer noch vor Urlaubsantritt am 20.09.2001 räumt, da

mit dem Ende seines Urlaubs auch sein Dienstverhältnis beendet war. Indem

die Universität die in seinem Dienstzimmer vorgefundenen Gegenstände noch

3 1/2 Monate nach Ende des Dienstverhältnisses unentgeltlich aufbewahrt hat,

hat sie ihrer nachwirkenden Fürsorgepflicht mehr als genüge getan. Eine

längere Aufbewahrung in ihren Räumlichkeiten war ihr auch deshalb nicht

zumutbar, weil nach Angaben der Klägerin eine sichere Aufbewahrung dort

nicht gewährleistet war, da die Lagerräume regelmäßig durch Wartungsfirmen

begangen werden bzw. wurden. Es unterfiel der Entscheidungsfreiheit der

Universität, die Umzugskisten auch aus diesem Grunde auszulagern. Die

Einlagerung der Kisten bei der Spedition L. M. ab Februar 2002 erfolgte somit

nicht mehr im Rahmen der Fürsorgepflicht der Universität, so dass die vom

Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Klägerin in eine solche Fürsorgepflicht

eingetreten ist, sich nicht stellt.

§ 48 Satz 1 BeamtStG bzw. § 86 Abs. 1 Satz 1 NBG in der im Zeitpunkt der

Einlagerung der Umzugskisten geltenden Fassung vom 19.02.2001 (a.F.)

regeln das Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagtem ebenfalls nicht

abschließend. Nach § 48 Satz 1 BeamtStG und dem inhaltsgleichen § 86 Abs.

1 Satz 1NBG a. F. haben Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob

fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, dem Dienstherrn, dessen

Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu

ersetzen. Ein Schadensersatzanspruch nach diesen Vorschriften scheidet für

die Klägerin bereits deshalb aus, weil sie nie Dienstherrin des Beklagten war

(s. o.).

Aber auch für die Universität scheidet § 86 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. als

Anspruchsgrundlage für die Erstattung der bis zum 31.12.2002 entstanden

Einlagerungskosten aus. Wesentliche Voraussetzung der Beamtenhaftung ist

die Verletzung der einer Beamtin oder einem Beamten obliegenden Pflichten.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 86 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. kann sich

aus Verstößen gegen Dienst- und Amtspflichten ergeben (Kümmel, a.a.O., §

48 Rn. 12). Die Beamtenpflichten waren zum maßgebenden Zeitpunkt in §§ 61

ff. NBG a. F. geregelt. Sie verpflichteten die Beamtin/den Beamten zur

unparteiischen Amtsführung, zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer

Betätigung (§ 61 NBG a. F.), zur Hingabe an den Beruf und würdigem

Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes (§ 62 NBG a. F.), zur

Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und Mitarbeitern und Beachtung der

Weisungsgebundenheit (§ 63 NBG a. F.), zur Rechtmäßigkeit des dienstlichen

Handelns (§ 64 NBG a. F.), zum Ablegen des Diensteids (§ 65 NBG a. F.) und

verbot ihm/ihr Amtshandlungen, die sich gegen ihn/sie selbst oder einen

Angehörigen richten oder die ihm/ihr oder einem Angehörigen einen Vorteil

verschaffen würden (§ 66 NBG a. F.). Indem der Beklagte die Kisten mit dem

Inhalt seines ehemaligen Dienstzimmers nicht aus dem Dienstgebäude der

Universität C. entfernt hat, hat er keine dieser Pflichten verletzt. Ebenso wenig

hat er hierdurch die aus der rechtlichen Stellung der Beamtin oder des

Beamten allgemein abzuleitende Pflicht, bei Ausübung des Dienstes die

Belange des Dienstherrn aktiv zu fördern und den Dienstherrn unmittelbar oder

mittelbar schädigende Handlungen zu unterlassen, verletzt (vgl. Kümmel,

a.a.O., § 48 Rn. 12). Insoweit käme allein eine Pflichtverletzung durch

Unterlassen in Betracht (vgl. Kümmel, a.a.O., § 48 Rn. 13). Selbst wenn man in

der unterlassenen Abholung der Umzugskisten nach Beendigung des

Dienstverhältnisses eine Pflichtverletzung des Beklagten sehen würde, würde

es an dem für eine Pflichtverletzung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 NBG a.F.

notwendigen inneren Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und

dienstlicher Tätigkeit fehlen (vgl. Kümmel, a.a.O., § 48 Rn. 15), denn in dem

hier maßgebenden Zeitpunkt der Einlagerung der Umzugskisten am

01.02.2002 war das Dienstverhältnis des Beklagten mit der Universität bereits

beendet. Auf die Frage, ob der Beklagte dadurch eine Pflichtverletzung im

Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 NBG a.F. begangen hat, dass er sein

Dienstzimmer nicht selbst geräumt hat, kommt es hier nicht an, denn insoweit

macht die Klägerin keinen Erstattungsanspruch geltend. Demnach scheidet

mangels einer Dienstpflichtverletzung des Beklagten auch ein

beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch der Universität für die bis zum

31.12.2002 entstandenen Einlagerungskosten aus. Weitere Vorschriften, die

das Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagtem abschließend regeln

könnten, sind nicht ersichtlich. Demnach verbleibt als Anspruchsgrundlage für

die Erstattung der streitbefangenen Einlagerungskosten allein eine

Geschäftsführung ohne Auftrag.

Ein Aufwendungsersatzanspruch aus GoA nach § 683 BGB erfordert, dass die

Voraussetzungen des § 677 BGB vorliegen. Nach § 677 BGB hat, wer ein

Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm

gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, das Geschäft so zu führen, wie das

Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder

mutmaßlichen Willen es erfordert. Entspricht die Übernahme der

Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen

Willen des Geschäftsführers, so kann nach § 683 Satz 1 BGB der

Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

Für einen anderen wird tätig, wer ein Geschäft nicht nur als eigenes, sondern

(mindestens auch) als fremdes besorgt. Das Geschäft muss nicht objektiv

fremd sein; es genügt der Fremdgeschäftsführungswille, d.h. das Bewusstsein

und der Wille das (wenn auch objektiv eigene oder neutrale) Geschäft für den

anderen zu führen. Jedoch sind an den Nachweis des

Fremdgeschäftsführungswillens je nach objektivem Erscheinungsbild des

Geschäfts (fremd, neutral, eigen) unterschiedliche Anforderungen zu stellen

(Sprau, a.a.O., § 677 Rn. 3). Bei der Einlagerung der 62 Umzugskartons

handelt es sich unzweifelhaft insoweit um ein objektiv fremdes Geschäft, als

unstreitig 20 % des Gesamtinhalts der Kisten Privateigentum des Beklagten

umfassten und spätestens im Zeitpunkt der Einlagerung am 01.02.2002 allein

dem Beklagten als Eigentümer die Sicherung seines Eigentums oblag (vgl.

Sprau, a.a.O., § 677 Rn. 4). Bei einem objektiv fremden Geschäft besteht allein

aufgrund seiner Vornahme eine tatsächliche, aber widerlegliche Vermutung,

dass der Geschäftsführer das Bewusstsein und den Willen der

Fremdgeschäftsführung hat (vgl. Sprau, a.a.O., § 677 Rn. 4). Unterstellt bei

den restlichen 80 % der eingelagerten Gegenstände handelt(e) es sich um

Eigentum der Universität bzw. der Klägerin, würde insoweit ein objektiv

eigenes Geschäft vorliegen. Objektiv eigene Geschäfte erhalten ihren

Fremdcharakter erst durch den Willen des Handelnden, das Geschäft

vordringlich oder mindestens zugleich für den anderen zu führen (subjektiv

fremde Geschäfte). Der Wille, ein solches Geschäft auch für einen anderen zu

führen, muss hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung treten (Sprau,

a.a.O., § 677 Rn. 5). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Universität hat vor

Einlagerung der 62 Umzugskartons deutlich gemacht, dass sie mit der

Einlagerung ein Geschäft des Beklagten habe besorgen wollen, denn sie hat

den gesamten Inhalt der 62 Umzugskartons als Eigentum des Beklagten

betrachtet. Dies hat sie durch ihre Schreiben vom 30.10.2001 und 25.01.2002

gegenüber dem Beklagten eindeutig zum Ausdruck gebracht. Der Annahme

des Fremdgeschäftsführungswillens steht auch nicht die Behauptung des

Beklagten entgegen, ROAR K. U., dessen Rolle bei der Einlagerung der im

ehemaligen Dienstzimmer des Beklagten vorgefundenen Gegenstände dem

Gericht nicht bekannt ist, habe auf Nachfrage erklärt, dass die Einlagerung

damals aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht der Universität ihm

gegenüber erfolgt sei. In diesem Fall hätte die Universität die Sicherung des

Eigentums des Beklagten zugleich als eigenes und fremdes Geschäft besorgt,

da sie davon ausgegangen wäre, dass die Übernahme zugleich im eigenen

und im Interesse des Beklagten gelegen hätte. Die Wahrung (auch) eigener

Interessen schließt den Fremdgeschäftsführungswillen jedoch nicht aus; auch

hier wird nach der Rechtsprechung der Wille, ein fremdes Geschäft (mit) zu

besorgen, wie beim objektiv fremden Geschäft grundsätzlich vermutet,

insbesondere wenn – wie hier – das Interesse des anderen an der Vornahme

der Handlung im Vordergrund steht (vgl. Palandt, a.a.O., § 677 Rn. 6). Auf den

Streit zwischen den Beteiligten, ob der gesamte Inhalt der 62 Umzugskisten im

Eigentum des Beklagten steht, kommt es somit nicht an; diese Frage kann

deshalb offen bleiben. Die Universität hat mit der Einlagerung der Kisten ein

privatrechtliches Geschäft besorgt. Dies gilt auch insoweit, als sie ihr

Privateigentum eingelagert hätte; denn in diesem Fall wäre sie fiskalisch und

nicht öffentlich-rechtlich tätig geworden. Die Vorschriften über die GoA gelten

hier deshalb unmittelbar.

Die Einlagerung der im ehemaligen Dienstzimmer des Beklagten

vorgefundenen Gegenstände bei einer Spedition entsprach im maßgebenden

Zeitpunkt der Geschäftsübernahme auch dem Interesse des Beklagten unter

Berücksichtigung seines mutmaßlichen Willens. Dies gilt nicht nur hinsichtlich

der 20 % der eingelagerten Gegenstände, die der Beklagte als sein Eigentum

anerkennt, sondern hinsichtlich sämtlicher eingelagerter Gegenstände. Der

mutmaßliche Wille ist nicht der, den der Geschäftsführer subjektiv, sei es auch

schuldlos irrtümlich annimmt, sondern derjenige, den der Geschäftsherr bei

objektiver Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Übernahme geäußert

haben würde (Sprau, a.a.O., § 683 Rn. 5). Der Beklagte wäre im Zeitpunkt der

Geschäftsübernahme durch die Universität mutmaßlich mit der Einlagerung

sämtlicher in seinem ehemaligen Dienstzimmer vorgefundener Gegenstände

einverstanden gewesen. Er hat im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme und

auch zuvor nie angezweifelt, dass das von ihm in seinem ehemaligen

Dienstzimmer hinterlassene Privateigentum vom Umfang her 62

Umzugskartons füllen könnte. Dies hätte sich aber aufgedrängt, sollte seine

Behauptung zutreffen, dass der Inhalt der 62 Kartons zu 80 - 90 % im

Eigentum der Klägerin stehe bzw. im Eigentum der Universität gestanden

habe, denn in diesem Fall wäre allenfalls die Einlagerung von 12

Umzugskartons notwendig gewesen. Da er dies nicht getan hat, ist davon

auszugehen, dass er im Zeitpunkt der Einlagerung selbst davon ausging, dass

der gesamte Inhalt der 62 Umzugskisten sein Eigentum beinhaltete. Hiervon

ging er offenbar auch noch aus, als er am 31.08.2009 die Umzugskisten bei

der Spedition L. M. abholte, denn andernfalls hätte er die Kisten sicher vor Ort

gesichtet und nur sein Eigentum aus den Kisten mitgenommen. Eine

Durchsicht der Kisten nahm er jedoch erst im Frühjahr 2010 vor. Demnach lag

gemäß § 677 BGB die Einlagerung aller 62 Umzugskisten in seinem Interesse

Die Universität hat auch ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung gegenüber

dem Beklagten gehandelt (vgl. Sprau, a.a.O., § 677 Rn. 11).

Entgegen der Ansicht des Beklagten steht einem Anspruch aus § 683 BGB

nicht ein Verstoß gegen § 681 Satz 1 BGB entgegen. Danach hat der

Geschäftsführer die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist,

dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr

verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Die Universität hat dem

Beklagten mit Schreiben vom 30.10.2001 und 25.01.2002 angezeigt, dass sie

die Kisten mit seinem Privateigentum aus seinem ehemaligen Dienstzimmer

ab Februar 2002 auf seine Kosten bei der Firma L. M. Möbellogistik GmbH

einlagern werde. Es kann dahin gestellt bleiben, ob sie entgegen § 681 Satz 1

BGB die Entschließung des Beklagten nicht abgewartet hat oder ob dessen

unterbliebene Reaktion und seine Interessenbekundungen an der

Herausgabe von Gegenständen aus seinem ehemaligen Dienstzimmer nicht

als konkludente Zustimmung zu der Einlagerung zu werten sind. § 681 Satz1

regelt eine Nebenpflicht bei der Ausführung der Geschäftsführung; ein

Pflichtverstoß insoweit begründet evtl. Schadensersatzansprüche gegen den

Geschäftsführer, lassen aber dessen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach

§ 683 Satz 1 BGB unberührt (Sprau, a.a.O., § 683 Rn. 2).

Lagen demnach im Zeitpunkt der Einlagerung der Umzugskisten die

Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung nach § 683 Satz 1

BGB vor, konnte die Universität als Geschäftsführerin wie eine Beauftragte

Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Ein Beauftragter kann nach § 670 BGB

Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die er zum Zweck der

Ausführung des Auftrags den Umständen nach für erforderlich halten darf. Die

Universität durfte die im Zeitraum 01.02.2002 bis 31.12.2002 angefallenen

Einlagerungskosten i.H.v. insgesamt 684,97 Euro entsprechend § 670 BGB für

erforderlich halten. Der Einwand des Beklagten, die diesem Betrag zugrunde

liegende monatliche Miete von 62,27 Euro (vgl. Rechnung L. M. vom

21.10.2008, Bl. 550 GA) sei unangemessen hoch, ist unsubstantiiert. Im

Gegenteil spricht seine Behauptung, er habe die im August 2009 bei der

Spedition M. abgeholten Umzugskartons später selbst für zunächst 100,00

Euro monatlich und ab Juni 2012 für 50,00 Euro monatlich eingelagert dafür,

dass die angefallenen Einlagerungskosten von monatlich 62,27 Euro sich im

üblichen Rahmen hielten. Seine weitere Behauptung, die 62 Kartons hätten bei

mehreren konkurrierenden Anbietern für weniger als die Hälfte der tatsächlich

angefallenen Kosten eingelagert werden können, hat er weder konkretisiert

noch durch entsprechende Angebote belegt. Unzutreffend ist seine

Behauptung, die Kosten hätten dadurch reduziert werden können, dass nur

ein Container angemietet worden wäre, da die 62 Umzugskartons in nur einem

Container Platz gefunden hätten. Die Einlagerungskosten wurden lt. Rechnung

der Firma L. M. vom 14.02.2002 pro cbm und angefangenen Kalendermonat

und nicht pro Container berechnet (Bl. 481 Gerichtsakte). Unerheblich ist auch

sein Einwand, die Einlagerungskosten würden den Wert der eingelagerten

Gegenstände übersteigen. Dies gilt bereits deshalb, weil sich der Wert von u.a.

eingelagerten persönlichen Urkunden in Geld gar nicht bemessen lässt.

Der der Universität aus einer GoA entstandene Aufwendungsersatzanspruch

nach § 683 Satz 1 BGB in Höhe von 684,97 Euro ist gemäß § 3 Abs. 4 StiftVO-

UGÖ mit Errichtung der Klägerin als rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts

zum 01.01.2003 auf diese übergegangen. Nach dieser Vorschrift gehen

Forderungen und Rechte sowie die Pflichten der Universität gegenüber dem

Land oder Dritten auf die Stiftung über. Der Beklagte ist Dritter im Sinne dieser

Vorschrift, denn die Universität ist im Rahmen der Geschäftsführung ohne

Auftrag für den Beklagten als Dritte und nicht als Dienstherrin für ihren

ehemaligen Beamten tätig geworden (s.o.). Ab dem 01.01.2003 ist die Klägerin

gemäß § 3 Abs. 4 StiftVO-UGÖ in den Vertrag mit der Spedition L. M. und in

das gesetzliche Schuldverhältnis der GoA zwischen Universität und Beklagtem

eingetreten und hat die Geschäftsbesorgung fortgeführt. Sie hat den Vertrag

mit der Spedition L. M. nicht gekündigt und weiterhin die 62 Umzugskartons für

den Beklagten eingelagert. Dies entsprach auch weiterhin gemäß § 677 BGB

dem Interesse des Beklagten mit Rücksicht auf dessen mutmaßlichen Willen.

Insoweit gelten die diesbezüglichen Ausführungen zur GoA der Universität

entsprechend. Die im Zeitraum 01.01.2003 bis einschließlich 2006

angefallenen Einlagerungskosten von 62,29 Euro monatlich und 63,88 Euro

monatlich in den Jahren 2008 und 2009, zuzüglich einer Auslagerungsgebühr

von 47,06 Euro, sind auch nicht unangemessen hoch. Insoweit wird auf die

obigen Ausführungen zu § 670 BGB Bezug genommen. Der Klägerin steht

folglich gemäß § 683 Satz 1 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber

dem Beklagten für die im Zeitraum 01.02.2002 bis 31.08.2009 angefallenen

Einlagerungskosten von insgesamt 5.829,57 Euro (s. Aufstellungen L. M. vom

21.10.2008 und 23.11.2009, Bl. 553, 554 Gerichtsakte) zu.

Dieser Anspruch ist weder durch Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen,

noch steht dem Beklagten hiergegen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §§

273 f. BGB zu. Voraussetzung hierfür wäre jeweils eine wirksame und fällige

Gegenforderung. Der Beklagte hat weder dargelegt noch ist ersichtlich, aus

welcher Anspruchsgrundlage sich eine solche Forderung ergeben könnte.

Soweit er meint, ihm stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis in seinem

Klageverfahren 1 A 295/13 eine Entscheidung ergangen ist, entbehrt dies

jeder Grundlage.

Die Forderungen sind unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschriften

nach §§ 195, 199 BGB auch nicht verjährt, da dem Beklagten jeweils vor

Ablauf der Verjährung Mahnbescheide zugestellt wurden bzw. die Klägerin

Klage erhoben hat.

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 BGB begründet. Nach § 288

Abs. 1 Satz 1 ist eine Geldschuld während des Verzugs zu verzinsen. Nach

Satz 2 beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem

Basiszinssatz. Die Voraussetzungen, unter denen ein Schuldner in Verzug

gerät, sind in § 286 BGB geregelt. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des

Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch

die Mahnung in Verzug (Absatz 1 Satz 1). Der Mahnung stehen die Erhebung

der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im

Mahnverfahren gleich (Absatz 1 Satz 2). Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (Absatz 2 Nr. 1

BGB).

Hinsichtlich des Forderungsbetrags von 2.179,45 Euro ist der Beklagte durch

die Mahnung der Klägerin vom 12.01.2005 ab 29.01.2005 in Verzug

gekommen. Mit diesem Schreiben, das die Vertreterin der Klägerin in der

mündlichen Verhandlung vom 02.04.2014 vorgelegt hat, wurde der Beklagte

zum zweiten Mal aufgefordert, die ihm mit Schreiben vom 21.12.2004 in

Rechnung gestellten Einlagerungskosten von 2.179,45 Euro bis spätestens

28.01.2005 zu zahlen. Eine Zahlung durch den Beklagten erfolgte bis heute

nicht. Die Mahnung ist ihm nach dem von der Vertreterin der Klägerin in der

mündlichen Verhandlung vom 02.04.2014 vorgelegten schriftlichen Vermerk

vom 15.01.2005 auch zugegangen. In diesem Vermerk bestätigt die

Mitarbeiterin der Klägerin V. W., dass sie das Schreiben vom 12.01.2005 nebst

Anlage im verschlossenen Umschlag persönlich im Beisein der

Auszubildenden X. Y. unter der Zimmertür des Appartements XXX

durchgeschoben habe. Unterschrieben ist der Vermerk von V. W. und der

Auszubildenden X. Y.. Bei dem Appartement XXX handelt es sich um das vom

Beklagten damals und auch noch heute bewohnte Appartement XXX, I., C..

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 02.04.2014 bestätigt,

dass er die Mahnung vom 12.01.2005 erhalten habe. Die Mahnung erfolgte

auch nach Fälligkeit. Soweit der Beklagte im Mahnverfahren bestritten hat, die

in der Mahnung vom 12.01.2005 genannte Rechnung vom 21.12.2004

erhalten zu haben, dürfte dies unzutreffend sein. Er hat nach seinen weiteren

Angaben im Mahnverfahren eine Rechnung vom 29.12.2004 zur

„Weiterberechnung Kosten Einlagerung“ ohne Rechnungsnummer und

Fälligkeitsdatum erhalten. Hierbei handelte es sich offenbar um die Rechnung

vom 21.12.2004, denn diese trägt – wie vom Beklagten vorgetragen – den Titel

„Weiterberechnung Kosteneinlagerung“ und enthält weder Rechnungsnummer

noch Fälligkeitsdatum (s. Blatt 22 Gerichtsakte). Bei dem vom Beklagten

angegebenen Datum 29.12. anstatt 21.12.2004 dürfte es sich um eine

versehentliche Falschangabe handeln, denn eine weitere Rechnung vom

29.12.2004 gibt es nicht.

Hinsichtlich eines Forderungsbetrags von 2.835,96 Euro ist der Beklagte ab

dem 31.12.2008 in Verzug gekommen. Ihm wurde über diesen Betrag am

30.12.2008 ein Mahnbescheid zugestellt, wie sich aus einem von der

Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 02.04.2014

vorgelegten Schreiben des Amtsgerichts O. vom 06.01.2009 an die D. C.

ergibt. Der Beklagte hat darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung erklärt,

nicht zu bestreiten, dass ihm der Mahnbescheid am 30.12.2008 zugestellt

worden sei. Den Betrag von 2.835,96 Euro hat der Beklagte ebenfalls bis

heute nicht gezahlt.

Hinsichtlich eines Betrags von 814,16 Euro ist der Beklagte durch die

Rechnung der Klägerin vom 26.11.2009, mit der er zur Zahlung von 814,16

Euro Einlagerungskosten bis 10.12.2009 aufgefordert wurde, gemäß § 286

Abs. 2 Nr. 1 BGB ab dem 11.12.2009 in Verzug geraten. Soweit er behauptet,

diese Rechnung nie erhalten zu haben, ist dies durch die von der Klägerin

eingereichte schriftliche Bestätigung ihrer Mitarbeiterin Q. R. vom 02.12.2009

widerlegt. Dort hat Frau R. vermerkt, dass sie eine Rechnung vom 24.11.2009

über die Einlagerung der Akten und sonstigen Gegenstände bei der Firma L.

M., um 14.00 Uhr in den Briefkasten des Appartements XXX gelegt habe. Bei

dem Appartement XXX handelt es sich wie bereits ausgeführt um die damalige

und heutige Wohnung des Beklagten. Soweit in dem Vermerk von einer

Rechnung vom 24.11. anstatt 26.11.2009 die Rede ist, handelt es sich

offenbar um einen Schreibfehler, denn der weitere Inhalt des Vermerks

„Rechnung (vom 24.11.2009) für die Einlagerung der Akten und sonstigen

Gegenstände bei der Firma L. M.“ lässt den Rückschluss zu, dass es sich bei

der in den Briefkasten eingeworfenen Rechnung nur um die Rechnung vom

26.11.2009 gehandelt haben kann, denn eine weitere Rechnung über

Einlagerungskosten hat die Klägerin in diesem Zeitraum gegenüber dem

Beklagten nicht erstellt.

Die Widerklage hat keinen Erfolg, da sie bereits unzulässig ist. Gemäß § 89

VwGO kann bei dem Gericht der Klage eine Widerklage erhoben werden,

wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch

oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln im

Zusammenhang steht. Dabei gelten die allgemeinen

Prozessvoraussetzungen, insbesondere muss auch die sachliche

Zuständigkeit gegeben sein (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage, 2013, § 89

Rn. 3). Dies ist hier nicht der Fall. Der Beklagte macht mit seiner Widerklage

ausschließlich privatrechtliche Ansprüche gegenüber der Klägerin geltend.

Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Nach § 40 Abs. 1 ist der

Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht

verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch

Bundesgesetz oder auf dem Gebiet des Landesrechts auch durch

Landesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen sind. Letzteres ist hier nicht

der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.