Suche nach "recht allgemein"

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EuGH - C-96/03

Europäischer Gerichtshof vom 10.03.2005
Inhalt
  • gegen das nationale Recht geltend machten. 14 Bei der Prüfung der auf einen Verstoß gegen das
  • nationale Recht gestützten Klagegründe hat das vorlegende Gericht in der Vorlageentscheidung in der
  • nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: Da
  • “ in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 90/425 mit Blick auf das allgemeine Ziel des
  • und den Eheleuten van Schaijk angefochtenen Bescheide allein auf der Grundlage des nationalen Rechts

Der Karnevalsorden vor dem Finanzgericht

martina heck vom 16.08.2012
Inhalt
  • hinausgehenden Tätigkeit und hinsichtlich der Erzielung von Einnahmen zu Recht unstreitig und bedarf
  • allgemeine Grenze unbedeutender wirtschaftlicher Tätigkeit von weniger als 10% für steuerunschädlich

KG Berlin - 23 U 206/04

Kammergericht vom 18.08.2004
Inhalt
  • mehr zur Abstimmung stellen, nicht an Abstimmungen teilnehmen und erst recht nicht die Feststellung
  • . Hierfür spricht zunächst der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass jeder die tatsächlichen und

BVerfG - 2 BvR 1957/08

Bundesverfassungsgericht vom 09.12.2009
Inhalt
  • , wieder heimkehre. Die Frage, ob Aufenthaltstitel zu Recht oder zu Unrecht verweigert worden seien, sei
  • 2000 - 2 BvR 75/94 -, NJW 2000, S. 3557). Bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine

FG Münster - 11 K 1454/00 E

Finanzgericht Münster vom 28.08.2001
Inhalt
  • großen Wohneinheit im Dachgeschoß des Hauses S-weg in B durch den Kl. zu Recht keine höheren
  • Arbeitszimmer zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Das allgemeine Sprachverständnis verbindet

LSG Bayern - L 4 KR 119/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.05.2007
Inhalt
  • er gesundheitlich in der Lage ist. Dies gilt erst recht für alle weiteren Arbeiten, die ihm in
  • , soweit allgemeine oder persönliche Gründen der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegen stehen

VG Frankfurt (Main) - 8 E 1640/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.09.2004
Inhalt
  • Unterkunftsaufwendungen zu Recht von dem ausgegangen, was sich aus seinen Richtlinien für 1-Personen-Haushalt in
  • § 188 Satz 2 VwGO verwendete Sozialhilfebegriff auch derartige allgemeine öffentliche

LAG Rheinland-Pfalz - 8 TaBV 24/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.06.2007
Inhalt
  • Recht die Betriebsratswahl vom 26.09.2005 für unwirksam erklärt. 2. Der von den nach § 19 Abs. 2 Satz 1
  • beinhalten lediglich die allgemeine und formlose Bitte, bei der Komplettierung bzw. Ergänzung der

VG Karlsruhe - 9 K 536/10

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 10.06.2010
Inhalt
  • einer Gesetzesänderung im Jahr 1971 und erst recht im Zuge der Neufassung des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3
  • besondere Härte zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt. Ein Rückgriff auf die allgemeine

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 R 534/05

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.05.2006
Inhalt
  • sind. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist ein in diesem Sinne für viele Betroffene faktisch in recht
  • , solange keine grundlegende allgemeine Besserung auf diesem Arbeitsmarkt zu verzeichnen ist. Hiervon

LSG Nordrhein-Westfalen - L 21 KR 11/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2010
Inhalt
  • 2 GWB ist gegeben. Die AS kann zu Recht geltend machen, dass sie bei Durchführung eines
  • . 2 SGB V und das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot eingeschränkt. 16Wegen der weiteren Einzelheiten

SozG Köln - S 23 P 234/09 ER

Sozialgericht Köln vom 28.01.2010
Inhalt
  • Recht verneint die Antragsgegnerin eine Existenzgefährdung. Auch die von der Antragsgegnerin genannten
  • unter unter Berücksichtigung der Einschätzung der Heimbewohner begründet worden. Die allgemeine

BPatG - 24 W (pat) 176/01

Bundespatentgericht vom 30.04.2002
Inhalt
  • Markenstelle hat der IR-Marke 663 539 jedenfalls im Ergebnis zu Recht den Schutz in der Bundesrepublik
  • "). Der allgemeine Grundsatz, daß die bloße Neuheit einer Marke ihrer Eignung, als beschreibende Angabe

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 81/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.06.2008
Inhalt
  • . Außerdem stelle § 6 des Arbeitsvertrages einen Verstoß gegen das AGB-Recht dar. Die Bedingungen des
  • gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sei nicht gegeben. Das Anforderungsprofil würde nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 87/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.10.2010
Inhalt
  • begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weiter
  • Vollziehung des Bescheides habe der Kläger nicht näher substantiiert; der allgemeine Hinweis auf