Urteil des VG Karlsruhe vom 10.06.2010, 9 K 536/10

Entschieden
10.06.2010
Schlagworte
Besondere härte, Ausbildung, Berufsausbildung, Kläger, Baden, Württemberg, Hochschule, Praktische ausbildung, Abschluss, Härte
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VG Karlsruhe Urteil vom 10.6.2010, 9 K 536/10

Frage der Zurückstellung vom Wehrdienst wegen beabsichtigter Aufnahme eines Studiums an der Dualen Hochschule

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Der am 03.06.1991 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamts Mannheim vom 03.12.2009 für wehrdienstfähig befunden und auf seinen Antrag wegen seines Schulbesuchs bis einschließlich 30.06.2010 zurückgestellt.

2Mit Schreiben vom 15.12.2009 erhob er Widerspruch mit der Begründung, wegen eines verbindlichen Berufsausbildungsvertrages für ein duales Studium, das am 01.07.2010 mit einem Vorpraktikum beginne, stehe er nach Ablauf der Zurückstellung für die schulische Ausbildung für den Wehrdienst nicht zur Verfügung. Als Nachweis legte er eine Zusage der Firma xxx GmbH vom 29.10.2009 über einen Ausbildungsplatz als BA- Student Wirtschaftsingenieurwesen ab 01.10.2010 und einen Praktikantenvertrag vom 15.12.2009 über ein vom 01.07.2010 bis 30.09.2010 dauerndes Praktikum bei dieser Firma vor.

3Mit Widerspruchsbescheid vom 01.02.2010 wies die Wehrbereichsverwaltung Süd den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und führte aus, das von ihm beabsichtigte Studium an der Dualen Hochschule Baden- Württemberg erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG. Hierfür sei Voraussetzung, dass während des Studiums noch ein Berufsabschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf erworben werde. Derartige duale Studiengänge seien stets gekennzeichnet durch das Nebeneinander zweier Ausbildungen, die zu zwei verschiedenen Abschlüssen, nämlich dem Facharbeiterbrief in einem anerkannten Ausbildungsberuf sowie einem Hochschulgrad führten. Eine derartige Berufsausbildung absolviere er gerade nicht. Er erwerbe mit dem Abschluss seines Studiums ausschließlich einen Bachelor of Engineering bzw. of Science. Es liege somit ein sonstiger dualer Studiengang im Sinne des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 b WPflG vor, sodass die geforderte Zurückstellung sich an den Voraussetzungen dieser Vorschrift zu messen habe. Danach liege eine studienbedingte besondere Härte erst vor, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht sei, unterbrechen würde. Zum nächstmöglichen Diensteintrittstermin, dem 01.07.2010, seien diese Voraussetzungen offensichtlich noch nicht erfüllt. Das dem beabsichtigten Studium vorgeschaltete Praktikum in dem Ausbildungsbetrieb könne ebenfalls keine Zurückstellung rechtfertigen. Ein Praktikum sei für sich genommen weder eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 e WPflG noch eine sonstige Ausbildung nach Nr. 3 d. Es sei auch nicht unmittelbarer Teil des Studiums an der Hochschule.

4Am 01.03.2010 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er beantragt,

5den Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamts Mannheim vom 03.12.2009 sowie den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 01.02.2010 aufzuheben.

6Zur Begründung trägt er vor: Die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG lägen vor. Er habe am 07.12.2009 einen Studien- und Ausbildungsvertrag im Studienbereich Wirtschaft - Studiengang „Wirtschaftsingenieurwesen (Produktion/Logistik)“ - abgeschlossen. Nach dem Inhalt dieses mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg abgeschlossenen Vertrages werde er ab dem 01.10.2010 an der Studienakademie in Mosbach ein Studium absolvieren und „studienbegleitend“ eine betriebliche Ausbildung bei der xxx GmbH in xxx durchlaufen. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei für den Zurückstellungstatbestand des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG nicht erforderlich, dass ein „Facharbeiterbrief in einem anerkannten Ausbildungsberuf“ erlangt werde. Die Vorschrift sehe lediglich vor, dass es sich um einen „dualen Bildungsgang“ handele, der an gleicher Stelle als „Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung“ definiert werde. Um die Zeit zwischen seinem Schulabschluss und dem Beginn der dualen Ausbildung an der Dualen

Hochschule Baden-Württemberg sinnvoll zu überbrücken, werde er zudem im Zeitraum vom 01.07.2010 bis 30.09.2010 in seiner künftigen Ausbildungsstätte ein Praktikum absolvieren.

7Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheides,

8die Klage abzuweisen.

9Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der beigezogenen Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe

10Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamts Mannheim vom 03.12.2009 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 01.02.2010 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

11Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheides ist die Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Musterungsverfahrens (Erlass des Widerspruchsbescheides) mit Blick auf den nächsten Gestellungszeitpunkt maßgebend (BVerwG, Urt. v. 30.01.1987 - 8 C 80/85 -, Buchholz 310 § 8 a WPflG Nr. 41). Dies gilt gleicher Weise für die Beurteilung der Tauglichkeit wie für diejenige der Zurückstellungsgründe. Denn beim Musterungsbescheid handelt es sich um eine einheitliche Entscheidung über die Verfügbarkeit des Wehrpflichtigen, die nicht in Tauglichkeits- und Zurückstellungsentscheidung aufgespalten werden kann (BVerwG, Urt. v. 04.02.1981 - 8 C 18.80 -, Buchholz 448.0 § 16 WPflG Nr. 13). Vom Abschluss des Musterungsverfahrens aus ist demnach prognostisch zu prüfen, wie die Verhältnisse, wegen derer die Zurückstellung vom Wehrdienst beantragt wurde, zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Einberufungstermins zu beurteilen sind, d. h. ob die Einberufung des Klägers dann eine besondere Härte bedeuten würde 12 Abs. 4 WPflG). Dabei kommt es auf den für den Wehrpflichtigen nächstmöglichen Einberufungstermin an (BVerwG, Urt. v. 24.06.1981 - 8 C 33.80 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 142). Vorliegend war für den bis 30.06.2010 zurückgestellten Kläger das Musterungsverfahren mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2010 abgeschlossen. Als nächstmöglicher Einberufungstermin wäre insoweit der 01.07.2010 für ihn in Betracht gekommen.

12Ausgehend hiervon hat der Kläger für diesen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst für sein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), da hierfür kein Zurückstellungsgrund des § 12 Abs. 4 WPflG zu seinen Gunsten eingreift.

13Gemäß § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG führt Tatbestände auf, in denen eine solche besondere Härte in der Regel vorliegt.

14Eine besondere Härte liegt nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 WPflG in der Regel vor, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

15a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,

16b) ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,

17c) einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,

18d) einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder

19e) eine bereits begonnene Berufsausbildung

20unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.

21Bei dem vom Kläger beabsichtigten, auf einen Bachelorabschluss zielenden dreijährigen Studium an der DHBW (vgl. § 29 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2, S. 2 LHG), bei dem das Studium an der Studienakademie mit einer praxisorientierten Ausbildung in einer beteiligten Ausbildungsstätte verbunden ist (duales System, vgl. §§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 5, 29 Abs. 6 LHG, § 1 Abs. 2 der Grundordnung der DHBW vom 26.05.2009), handelt es sich entgegen der Ansicht der Beklagten um einen dualen Bildungsgang im Sinne des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3c WPflG, dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass das Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg auf einen akademischen, nicht aber darüber hinaus auf einen eigenständigen berufsqualifizierenden Abschluss ausgerichtet ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3c WPflG, der einen dualen Bildungsgang als Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung definiert und eine Berufsausbildung im Sinne einer auf den Erwerb einer zusätzlichen Berechtigung zur Berufsausübung ausgerichteten Ausbildung gemäß § 1 Abs. 3 BBiG gerade nicht voraussetzt. Gegen eine einschränkende Auslegung des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3c WPflG, wonach es sich bei der erforderlichen studienbegleitenden betrieblichen Ausbildung um eine solche Berufsausbildung handeln muss, spricht zudem, dass § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG in Nr. 3c einerseits und in Nr. 3e und am Ende andererseits ausdrücklich zwischen den Begriffen studienbegleitende betriebliche Ausbildung und Berufsausbildung unterscheidet (anders, ohne weitere Begründung, VG Ansbach, Urt. v. 30.06.2009 - AN 15 K 09.00653 und 09.00875 -, JURIS, wonach der duale Bildungsgang ebenfalls eine Berufsausbildung umfasse, die mit der betrieblichen Ausbildung angesprochen werde; VG Minden, Beschl. v. 19.05.2009 - 10 L 222/09 -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 24.10.2007 - 6 C 9/07 -, NVwZ-RR 2008, 263). Auch die Entstehungsgeschichte der Norm lässt nicht den Schluss zu, dass § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG nur solche dualen Studiengänge privilegiert, die auf einen eigenständigen berufsqualifizierenden Abschluss ausgerichtet sind (vgl. dazu im Einzelnen das Urteil der Kammer vom 10.06.2010 - 9 K 199/10 -).

22Ist damit im Falle des Klägers vom Vorliegen eines dualen Bildungsgangs im Sinne des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG auszugehen, so fehlt es aber an der weiteren Voraussetzung für das Eingreifen des Zurückstellungstatbestandes, dass nämlich der duale Bildungsgang durch die Heranziehung des Klägers zum 01.07.2010 unterbrochen würde. Der von ihm beabsichtigte duale Bildungsgang beginnt ausweislich des vorgelegten Studien- und Ausbildungsvertrages und gemäß § 2 Abs. 1 der Zulassungs- und Immatrikulationssatzung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg vom 15.01.2010 erst am 01.10.2010. Begrifflich setzt eine Unterbrechung aber voraus, dass die Ausbildung bereits aufgenommen worden ist. Der vom Kläger mit dem Ausbildungsunternehmen vereinbarte Praktikantenvertrag ist insoweit unbeachtlich, denn hierbei handelt es sich nicht um einen integralen Bestandteil des dualen Bildungsganges, dessen Beginn allein durch die Studienordnung der Hochschule bestimmt wird.

23Der Kläger kann sich auch nicht auf den letzten Halbsatz des § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG berufen, wonach ein Zurückstellungsgrund vorliegt, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesicherten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde. Sein an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beabsichtigtes Studium stellt keine Berufsausbildung in diesem Sinne dar. Die besondere Privilegierung in § 12 Abs. 4 S. 2 letzter Halbsatz WPflG knüpft ausdrücklich an eine Berufsausbildung an. Dieser Begriff wird bei der Aufzählung der möglichen Zurückstellungsgründe in § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 WPflG allein in Nr. 3 e genannt und so deutlich gegen sonstige Arten der Ausbildung abgegrenzt. Der letzte Halbsatz in § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG greift diesen Begriff in Bezug auf eine Verhinderung wieder auf, sodass sich der Zurückstellungsgrund der Verhinderung der Aufnahme einer Berufsausbildung schon nach seinem Wortlaut nur auf diese Nr. 3 e bezieht und nicht (auch) auf Nr. 3 c mit der Regelung für den dualen Bildungsgang (ebenso VG München, Beschl. v. 11.05.2010 - M 15 S 10.1970 -; VG Regensburg, Beschl. v. 26.04.2010 - RO 7 S 10.621 -, VG Freiburg, Beschl. v. 24.06.2009 - 6 K 980/09 -). Auch gesetzessystematische Gründe sprechen dagegen, bei Vorliegen des spezielleren Tatbestands des dualen Bildungsgangs das Zurückstellungsbegehren zugleich unter den an den allgemeineren Begriff der Berufsausbildung anknüpfenden Tatbestand des § 12 Abs. 4 S. 2 (letzter Halbsatz) WPflG zu subsumieren, der bereits im Vorfeld der Ausbildung Einberufungsschutz vermittelt. Vielmehr erweist sich § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG als abschließende Regelung der Zurückstellung bei Vorliegen eines dualen Bildungsgangs. Dies dürfte selbst dann gelten, wenn - anders als bei der DHBW - die duale Ausbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses in einem anerkannten Ausbildungsberuf führt, was nach der - durch Inkrafttreten des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG am 09.08.2008 - überholten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.06.2008 - 6 C 35.07 -, JURIS) den dualen Studiengang kennzeichnete.

24Selbst wenn man dies anders sähe (vgl. VG Ansbach, a.a.O.), scheiterte die Einordnung des Studiums an der

DHBW als Berufsausbildung im Sinne der Zurückstellungsregelung jedenfalls daran, dass die in das Studium an der DHBW integrierte praktische Ausbildung im Betrieb nicht zu einem eigenständigen Abschluss führt, der Absolvent der Ausbildung vielmehr ausschließlich den akademischen Grad eines Bachelors erwirbt. Zwar erfasst der Begriff der Berufsausbildung im Sinne des Wehrpflichtrechts nicht nur anerkannte Ausbildungsberufe nach Maßgabe des Berufsbildungsgesetzes. Vielmehr zeigt die Entstehungsgeschichte des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 WPflG, dass der Gesetzgeber - bereits anlässlich einer Gesetzesänderung im Jahr 1971 und erst recht im Zuge der Neufassung des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG durch das Zweite Zivildienstgesetzänderungsgesetz vom 27.09.2004 (BGBl. I S. 2358) - bestrebt war, die Tatbestände der Zurückstellung wegen einer Ausbildung auszuweiten und sich dabei von der Begriffsbestimmung des Berufsbildungsgesetzes gelöst hat (BVerwG, Urt. v. 22.08.2007 - 6 C 28.06 -, NVwZ-RR 2008, 39). Essentiell für die Annahme einer Berufsausbildung im wehrpflichtrechtlichen Sinn ist aber - auch auf Grundlage der früheren Fassungen der Norm - dass die Ausbildung zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung führen muss (BVerwG, Urt. v. 22.08.2007, a. a. O., m. w. N.). Daran fehlt es bei der hier zu beurteilenden Ausbildung an der DHBW, einem Studium an einer Studienakademie mit integrierter praxisorientierter Ausbildung in einer beteiligten Ausbildungsstätte.

25Beinhaltet der vom Kläger ins Auge gefasste duale Bildungsgang nach alledem keine Berufsausbildung im Sinne von § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 e und S. 2 (letzter Halbsatz) WPflG, ist er zwar nach Maßgabe von § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG vor dessen Unterbrechung geschützt, nicht aber bereits vor seiner Aufnahme.

26Der Kläger kann auch nicht aufgrund der allgemeinen Härteklausel des § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG zurückgestellt werden. Die Anwendung der allgemeinen Härteklausel des Satzes 1 ist ausgeschlossen, wenn - wie hier - der geltend gemachte Zurückstellungsgrund einem der Sondertatbestände des Satzes 2 zuzuordnen ist. Sind die Voraussetzungen einer Zurückstellung des für den Lebenssachverhalt einschlägigen Tatbestandes des Satzes 2 nicht gegeben, sind die an eine besondere Härte zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt. Ein Rückgriff auf die allgemeine Härteklausel des Satzes 1 scheidet aus. Satz 1 kann nur Anwendung finden, wenn ein Sachverhalt nicht unter die Sondertatbestände des Satzes 2 fällt (BVerwG, Urt. v. 24.10.1997 - 8 C 21/97 -, BVerwGE 105, 276). Etwas anderes gilt nur, wenn außergewöhnliche weitere Umstände hinzukommen, die keinem der in § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 WPflG umschriebenen Sondertatbestände zuzuordnen sind. Solche sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

28Die Berufung ist nach § 34 S. 1 WPflG ausgeschlossen. Die Revision war gemäß §§ 135, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Frage, ob und inwieweit der letzte Halbsatz von § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG auch für den Zurückstellungstatbestand des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG Anwendung findet, ist von grundsätzlicher Bedeutung.

29BESCHLUSS

30Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

31Der Beschluss ist unanfechtbar 34 Abs. 1 S. 1 WPflG).

schweigepflicht, geheimhaltung, ausschluss, offenkundig

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mitbestimmungsrecht, forschung, psychiatrie, leiter

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Anmerkungen zum Urteil