Urteil des KG Berlin vom 18.08.2004

KG Berlin: rechtskräftiges urteil, einziehung, schutzwürdiges interesse, auszahlung, stimmabgabe, gesellschafterversammlung, treuepflicht, bekanntgabe, sicherheitsleistung, ausschluss

Gericht:

KG Berlin 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 206/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 34 GmbHG

GmbH: Mitgliedschaftsrechte eines durch Einziehungsbeschluss

ausgeschiedenen Gesellschafters

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2004 verkündete Urteil der Kammer

für Handelssachen 100 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger, der bis zur Einziehung seines Geschäftsanteils neben den Gesellschaftern

H. K. und B. an der K. I. Berlin (...) GmbH beteiligt war, begehrt die Feststellung, dass auf

einer Gesellschafterversammlung vom 13. Januar 2004 mit seinen Stimmen gegen die

Stimmen der drei anderen Gesellschafter beschlossen worden sei, dass zur

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafter H. ein

Rechtsanwalt beauftragt werde.

Der Geschäftsanteil des Klägers ist durch Gesellschafterbeschluss vom 27. Oktober

1997 eingezogen worden. Die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsfeststellungsklage des

Klägers ist vom 2. Zivilsenat des Kammergerichts mit rechtskräftigem Urteil vom 11. Juli

2002 - 2 U 31/01 - abgewiesen worden (B 1 = Bl. 26 ff. d.A.). In diesem Urteil hat das

Kammergericht festgestellt, dass die Einziehung des Geschäftsanteils wegen zumindest

grob fahrlässiger Verletzung wichtiger Interessen der Beklagten und schwerwiegender

Störung des Vertrauensverhältnisses gerechtfertigt war. Um die Auszahlung der von

einem Sachverständigen ermittelten Abfindungssumme wird gegenwärtig im

Urkundenprozess gestritten (KG - 23 U 130/05).

Auf einer Gesellschafterversammlung vom 26. August 2003 wurde der Beschluss

gefasst, dass die Gesellschaft Schadensersatzansprüche gegen den Gesellschafter H.

geltend machen solle. In dem hiergegen von dem Gesellschafter H. angestrengten

Anfechtungsprozess hat sich die Beklagte (ohne Beteiligung der anderen Gesellschafter)

im Vergleichswege verpflichtet, den Beschluss nicht zu vollziehen (B 3 = Bl. 110 d.A.).

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben, die jetzt im Berufungsverfahren (KG - 14 U

15/05) anhängig ist.

In einer auf Initiative des Klägers einberufenen Gesellschafterversammlung vom 13.

Januar 2004 wurde über den Antrag des Klägers, zur Durchsetzung von

Schadensersatzansprüchen gegen den Gesellschafter H. einen namentlich benannten

Rechtsanwalt zu beauftragen, abgestimmt. Der Kläger stimmte mit 400 Stimmen dafür,

die drei anderen Gesellschafter stimmten mit insgesamt 450 Stimmen dagegen. Ein

Abstimmungsergebnis wurde nicht festgestellt.

Der Kläger vertritt unter Berufung auf § 11 Abs. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags, der

die Stimmabgabe selbst unmittelbar betroffener Gesellschafter ausschließt, die Ansicht,

dass der von ihm beantragte Beschluss mehrheitlich zustandegekommen sei, da die

Stimmabgabe des Gesellschafters H. (300 Stimmen) nichtig sei. Mit der

Beschlussfeststellungsklage begehrt er die Feststellung des Beschlusses sowie die

Feststellung, dass der gefasste ablehnende Beschluss nichtig sei.

Demgegenüber vertritt die Beklagte die Ansicht, dass die Stimmabgabe des Klägers, der

sich seinerseits durch sein zur Einziehung seines Geschäftsanteils führendes Verhalten

schadensersatzpflichtig gemacht habe, gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

verstoße und nichtig sei, da er trotz wiederholter Aufforderungen seine unbestimmten

Vorwürfe gegen den Gesellschafter H. nicht konkretisiert habe.

Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen

Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 18. August 2004 abgewiesen. Zur

Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, dass die Stimmabgabe des Klägers

wegen evident nicht gegebener Schadensersatzansprüche treuwidrig und daher nichtig

sei. Gegen das ihm am 15. Oktober 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3.

November 2004 Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist am 17. Januar

2005 begründet.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass in der Versammlung der Gesellschafter der Beklagten am

13. Januar 2004 in Berlin mehrheitlich der Beschluss gefasst wurde, zur Umsetzung des

Gesellschafterbeschlusses vom 26. August 2003 wegen der Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen gegen G. H. Herrn Rechtsanwalt C.-F. W. aus der Kanzlei E.

und S., K.straße ... in ... B. mit der außergerichtlichen sowie gerichtlichen Durchsetzung

von Schadensersatzansprüchen gegen G. H. zu beauftragen,

2. den in der Versammlung der Gesellschafter der Beklagten am 13. Januar 2004

in Berlin gefassten Beschluss, zur Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses vom 26.

August 2003 wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Gert

H.n nicht Herrn Rechtsanwalt C.-F. W. aus der Kanzlei E. und S., K.straße ... in ... B. mit

der außergerichtlichen sowie gerichtlichen Durchsetzung von

Schadensersatzansprüchen gegen G. H. zu beauftragen, für nichtig zu erklären.

Der Kläger beantragt ferner,

die Revision zuzulassen, es bei der Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

gemäß §§ 711 Satz 2, 710 ZPO zu belassen und die Schutzanordnungen aus § 712 ZPO

zu treffen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte vertieft nach gerichtlichem Hinweis auf ihre Darlegungslast für den Einwand

treuwidrigen Abstimmungsverhaltens ihre Ausführungen zum schädigenden Verhalten

des Klägers in der Vergangenheit und dessen Ursächlichkeit für die späteren

Maßnahmen des Gesellschafters H., die ihm der Kläger nunmehr vorhält. Insoweit wird

auf den Schriftsatz der Beklagten vom 30. Januar 2006 (Bl. 232 ff d.A.) sowie die

Erwiderung des Klägers vom 1. Februar 2006 (Bl. 242 ff. d.A.) verwiesen.

II. Die Berufung des Klägers wahrt die gesetzlichen Formen und Fristen und ist daher

zulässig.

In der Sache hat das Rechtsmittel des Klägers keinen Erfolg.

1. Hinsichtlich der Frage, ob die Stimmabgabe des Klägers in der

Gesellschafterversammlung vom 13. Januar 2004 wegen Verletzung der

gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht nichtig ist, neigt das Berufungsgericht allerdings zu

dem Ergebnis, dass das Vorbringen der Beklagten nicht ausreicht, um eine solche

Feststellung treffen zu können. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass

Schadensersatzansprüche gegen den Gesellschafter H., wie sie der Kläger behauptet,

offensichtlich nicht in Betracht kommen. im Hinblick auf die geringen Anforderungen, die

an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen in einer Beschlussvorlage zu stellen

sind (vgl. BGH, NJW 1986, 2051, 2053), würde der Senat eine Treuwidrigkeit bei der

Antragstellung und Stimmabgabe im vorliegenden Fall verneinen.

2. Letztlich kommt es auf Fragen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht hier aber nicht

an. Denn die Klage ist bereits deswegen unbegründet, weil der Kläger nicht mehr

Gesellschafter der Beklagten ist und nach Verlust seiner Mitgliedschaftsrechte keine

Beschlüsse mehr zur Abstimmung stellen, nicht an Abstimmungen teilnehmen und erst

recht nicht die Feststellung von ihm selbst gefasster Beschlüsse betreiben kann.

Der Kläger ist, auch wenn das ihm zustehende Abfindungsguthaben noch nicht an ihm

ausgezahlt ist, mit Bekanntgabe des rechtmäßigen Einziehungsbeschlusses vom 27.

Oktober 1997 aus der beklagten Gesellschaft ausgeschieden. Damit sind seine

Mitgliedschaftsrechte erloschen.

Die Frage, ob die Zwangseinziehung des Geschäftsanteils bereits mit der Bekanntgabe

des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter oder erst mit der

Zahlung des Abfindungsbetrages wirksam wird, ist im Schrifttum umstritten. In der

Rechtsprechung wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass der Einziehungsbeschluss

unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Abfindungsguthaben aus Mitteln

des nicht gebundenen Gesellschaftsvermögens gezahlt werden kann und gezahlt wird

(vgl. KG, KGR 2000, 25, 26 m.w.N. zu Schrifttum und Rechtsprechung). Der

Bundesgerichtshof hat sich abschließend zu dieser Frage noch nicht geäußert (vgl. BGH,

Urt. vom 20.02.1995 - II ZR 46/94, NJW-RR 1995, 667, 669 mit Nachweisen zum

Meinungsstand; zweifelnd auch BGH, NJW 2004, 1865). In älteren Entscheidungen hat

der Bundesgerichtshof für den Fall, dass ein Gesellschafter aufgrund der Satzung durch

Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen wird, angenommen, dass der Betroffene mit

dem rechtmäßigen Ausschließungsbeschluss seine Gesellschafterrechte verliert (BGHZ

88, 320, 324; 32, 17, 23).

Der Senat hält die zuletzt zitierte Ansicht für richtig. Das GmbHG sieht eine

aufgeschobene Wirksamkeit von Ausschließungsbeschlüssen oder

Einziehungsbeschlüssen nicht vor. Es sprechen auch gewichtige Gründe dagegen. Das

Kammergericht hat die Nachteile, die mit einer fortdauernden Einflussnahme des

ausgeschiedenen Gesellschafters auf die Geschäfte der Gesellschaft verbunden sind, in

der zitierten Entscheidung (KG, KGR 2000, 25) eindringlich ausgeführt. Der wesentliche

Nachteil besteht darin, dass in den zahlenmäßig häufigeren Fällen, in denen der

Ausschluss oder die Einziehung durch ein gesellschaftsschädigendes Verhalten

gerechtfertigt war, durch die Konstruktion einer bis zur Auszahlung der Abfindung

fortbestehenden Gesellschafterstellung der mit dem Ausschluss verfolgte Zweck,

endgültig jede weitere schädliche Einwirkung des ausgeschlossenen Gesellschafters auf

die Geschäftspolitik der Gesellschaft zu verhindern, zunichte gemacht wird.

Die Ausschließung eines Gesellschafters (oder die Einziehung seines Geschäftsanteils)

bildet in der forensischen Praxis in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle den

Schlusspunkt eines länger andauernden Konflikts unter den Gesellschaftern, der von den

gegnerischen Seiten regelmäßig mit großer Verbissenheit und unter Ausnutzung aller

gesellschaftsrechtlichen und prozessualen Möglichkeiten, mit widerstreitenden

Beschlussanträgen, sich widersprechenden Beschlüssen sowie darauf folgenden

Anfechtung- und Nichtigkeitsfeststellungsklagen, häufig auch weiteren Auskunfts- und

Schadensersatzklagen geführt wird. In der Regel enden diese für die Gesellschaft

ruinösen Auseinandersetzungen erst dann, wenn eine der streitenden Parteien die

Gesellschaft durch ihr Verhalten nachweisbar in so schwerwiegender Weise geschädigt

hat, dass in erfolgversprechender Weise Ausschließungsklage erhoben oder eine

Ausschließung oder Einziehung beschlossen werden kann.

Nach erfolgreicher, d.h. durch rechtskräftiges Urteil angeordneter oder bestätigter

Ausschließung treffen naturgemäß widerstreitende Interessen aufeinander. Die

Gesellschaft und die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter haben das

berechtigte Interesse, das Unternehmen nunmehr ungestört durch schädliche

Einwirkung des Ausgeschlossenen fortführen zu können. Der ausgeschlossene

Gesellschafter hat ein ebenfalls schutzwürdiges Interesse an der Sicherung seines

Abfindungsanspruchs. Die Höhe des Abfindungsanspruchs ist häufig streitig und muss

erst durch Sachverständigengutachten ermittelt werden. Aber auch wenn die Höhe des

Abfindungsguthabens feststeht, verzögert sich die Auszahlung in der Mehrzahl der Fälle,

weil der Gesellschaftsvertrag zur Erhaltung der Liquidität häufig eine Auszahlung in

langfristig verteilten Raten vorsieht.

Die Abwägung der widerstreitenden Interessen der Gesellschaft an einer ungestörten

Geschäftstätigkeit und des ausgeschlossenen Gesellschafters an der Sicherung seines

Abfindungsanspruchs muss nach Ansicht des Senats jedenfalls in den Fällen, in denen

die Ausschließung auf einem gesellschaftsschädigenden Verhalten des

Ausgeschlossenen beruht, zugunsten der Gesellschaft und ihrer verbleibenden

Gesellschafter ausfallen. Hierfür spricht zunächst der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass

jeder die tatsächlichen und rechtlichen Nachteile, die sich aus eigenem schuldhaft

rechtswidrigen Verhalten ergeben, vorrangig selbst zu tragen hat.

Es sprechen ferner ein Reihe praktischer Gesichtspunkte dafür. Die gerichtliche Praxis

zeigt, dass ausgeschlossene Gesellschafter die ihnen von der herrschenden Meinung

bisher eingeräumte Möglichkeit, sich an der Willensbildung der Gesellschaft bis zur

vollständigen Auszahlung ihres Abfindungsguthabens zu beteiligen, häufig

missbrauchen. Eine Vielzahl von Beschlussanfechtungsprozessen wird ohne reales

Interesse am konkreten Streitgegenstand nur deswegen geführt, weil ausgeschlossene

Gesellschafter den anderweitig anhängigen oder bereits rechtskräftig entschiedenen

Streit über die Berechtigung ihrer Ausschließung auf diesem Wege ausweiten oder

fortsetzen wollen. Daneben gibt es die zahlreichen Fälle, in denen ausgeschlossene

Gesellschafter durch missbräuchlichen, obstruktiven Einsatz der ihnen zugebilligten,

fortbestehenden Gesellschafterrechte eine Erhöhung oder beschleunigte Auszahlung

ihrer Abfindung durchzusetzen versuchen.

Aber auch wenn der Prozessführung keine unlauteren Motive zugrundeliegen, erweist

sich die mit der Zubilligung fortbestehender Klagerechte beabsichtigte Rechtswohltat in

der Mehrzahl der Fälle eher als Übel. Die eigentlichen Streitpunkte, um die es in

Einziehungs- und Ausschließungsfällen naturgemäß geht, sind die Frage, ob ein wichtiger

Ausschließungsgrund vorliegt, und zweitens ggf. der Streit über die Höhe der Abfindung.

Statt sich auf die Klärung dieser Fragen zu konzentrieren, verzetteln sich viele Parteien

in vorgelagerten Beschlussanfechtungsverfahren, die zur Klärung der streitigen

Kernfragen letztlich nichts beitragen und allenfalls eine weitere Verhärtung der Fronten

bewirken. Das prozessuale Geplänkel auf Nebenkriegsschauplätzen führt rein tatsächlich

zu einer unnötigen Verzögerung der abschließenden Auseinandersetzung und

Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Zur Illustration kann auf das von den Parteien

dieses Rechtsstreits erzeugte Prozessaufkommen verwiesen werden. Zwischen den hier

streitenden Parteien und den weiteren Gesellschaftern sind oder waren allein beim

Kammergericht seit 2001 mindestens 8 Prozesse anhängig. Deren Erledigung hat die

abschließende Streitbeilegung zwischen den Parteien (und anderen rechtssuchenden

Parteien) naturgemäß verzögert. Inzwischen streiten die Parteien in dem Rechtsstreit 23

U 130/05, um die Zahlung einer ersten Tranche der Abfindung des Klägers.

Der Senat verkennt nicht, dass es nicht selten auch Fälle gibt, in denen die

ausschließenden Gesellschafter die Auszahlung des Abfindungsguthabens zu verzögern

oder gar zu vereiteln suchen. Hiergegen muss und kann sich der betroffene

Abfindungsgläubiger aber mit den allgemeinen schuldrechtlichen Ansprüchen

(Auskunftsklage, Zahlungsklage, ggf. Schadensersatzklage) zur Wehr setzen. Ein

zwingender Grund, dem Abfindungsgläubiger über den Zeitpunkt der Ausschließung oder

Einziehung hinaus die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten zu erlauben, besteht nach

Ansicht des Senats nicht, jedenfalls nicht in Fällen, in denen - wie hier - die Einziehung

aus wichtigem Grund wegen zumindest grob fahrlässiger Verletzung wichtiger Interessen

der Beklagten und schwerwiegender Störung des Vertrauensverhältnisses beschlossen

und der Beschluss durch rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 I, 708 Nr. 10, 711, 543 II 1 ZPO. Die

Revision wurde zugelassen, weil die Frage, ob Gesellschafter, deren Geschäftsanteile

eingezogen worden sind, noch Mitgliedschaftsrechte geltend machen können, von

grundsätzlicher Bedeutung und vom Bundesgerichtshof bisher nicht abschließend

entschieden ist. Der beantragte Vollstreckungsschutz konnte mangels Begründung des

Antrags nicht gewährt werden.

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