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OLG Saarbrücken - 1 Verg 4/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 09.11.2005
Inhalt
  • Angebot der Antragstellerin sei nämlich zu Recht nach Maßgabe der §§ 23, 25 und 21 VOL/A wegen
  • . Abschnitts der VOL/A - dieser enthält die in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen der
  • Neudurchführung gebieten würden (1.) Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin zu Recht das Angebot
  • Angebotsprüfung das Angebot der Antragstellerin zu Recht bereits auf der ersten Wertungsstufe
  • enthalten"), wurde auch dies seitens der Antragsgegnerin zu Recht beanstandet. Änderungen an den

OLG Köln - 22 U 72/92

Oberlandesgericht Köln vom 24.11.1992
Inhalt
  • -gige Gesellschaften verlängert werden, ebenfalls befürwortet (Raiser, Recht der Kapitalgesellschaf-ten
  • , Seite 578 f; Emmerich-Sonnenschein, Konzern-recht, Seite 103; Lutter, Festschrift für H. Westermann
  • erforderlichen Zustimmung des Aufsichts-rats übernommen werden, sind nach wohl allgemei-ner Auffassung als
  • Doppelmandate begehre, sei dies un-zulässig, da die Klägerin nicht die Verletzung ei-gener Rechte
  • Der vorgetragene Sachverhalt reicht ferner nicht aus, um eine ungeschriebene Zuständigkeit der

Anlage GOÄ 1982

Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen
Inhalt
  • ühren in besonderen Fällen51 bis 107B.Grundleistungen und allgemeine Leistungen51 bis 15
  • Abschnitt J, Nummern 4850 bis 4873 in Abschnitt N.B. Grundleistungen und allgemeine LeistungenAllgemeine
  • . Allgemeine Beratungen und UntersuchungenNummerLeistungPunktzahlGebühr in DM1Beratung - auch mittels
  • berechnen.  V.Zuschläge zu den Leistungen nach den Nummern 45 bis 62  Allgemeine
  • ;hrensatz berechnungsfähig.  VII.Todesfeststellung  Allgemeine Bestimmung

OLG Frankfurt - 23 U 102/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.04.2006
Inhalt
  • Sache nach hat sie aber keinen Erfolg, da das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen
  • erteilten Auftrages verpflichtet, den Auftraggeber allgemein und umfassend zu belehren, seine
  • bürgerlichen Rechts, war Käuferin verschiedener Grundstücke in der Innenstadt von O1, auf denen ein
  • Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BPatG - 30 W (pat) 234/03

Bundespatentgericht vom 27.06.2005
Inhalt
  • Markenstelle zu Recht zurückgewiesen worden. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt durch
  • , 322ff Rn30 – El Castillo), allgemein bekannt ist, werden solche Lizenzprodukte aber von den jeweils in
  • ) 11/66). Auch der Umstand, dass sich Waren in irgend einer Hinsicht ergänzen können, reicht zur
  • der Widersprechenden reicht ohne weitere Angaben und Belege hierzu nicht aus. Sonstige Anhaltspunkte

VG Köln - 18 K 472/06

Verwaltungsgericht Köln vom 08.08.2008
Inhalt
  • erhöhten Risikos für die Niere hätten unter Berücksichtigung der Aussagen in allgemein zugänglicher
  • abzuweisen. 3435Zur Begründung trägt sie vor: Die Teilversagung sei zu Recht erfolgt. Die im Zusammenhang
  • beziehen, dessen Wirkstoffe seit mindestens 10 Jahren in der Europäischen Union allgemein medizinisch
  • Gewährung der primär begehrten Leistung. 80Hat die Beklagte mithin zu Recht die Indikation „Therapie oder
  • . Es handelt sich bei der Nachzulassung um auslaufendes Recht und es sind nur noch wenige Verfahren anhängig, die den § 105 Abs. 4c AMG betreffen.

EuG - T-171/99

Gericht der Europäischen Union vom 10.10.2001
Inhalt
  • Entreicherte nach einem im nationalen Recht der Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsatz für die
  • jeden Vorteil infolge dieser Einnahme zu erstatten. 56. Nach einem im nationalen Recht der
  • Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsatz im Zusammenhang mit der Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter
  • Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt

VG Frankfurt (Main) - 7 K 4037/07.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.01.2009
Inhalt
  • Recht, insbesondere gegen schwerwiegende Straftatbestände, zu verstoßen und auf diese Weise
  • nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die allgemeine Information einer
  • durch Rechtsvorschrift oder durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zu materiellen und
  • Verfahrensrechte der Dritten nicht verletzt. Umgekehrt werden die prozessualen Rechte der Kläger in der
  • dieser Regelung, dass sich die Verschwiegenheitspflicht auch an die Beklagte des öffentlichen Rechts

OVG Berlin-Brandenburg - 10 A 2.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • und der Primarstufe an allgemein bildenden Schulen sowie für das Lehramt an Gymnasien in
  • BaMaO 2004 in ihrem Recht auf Fortführung ihrer Berufsausbildung verletzt wird. Sie ist bei der
  • zu entnehmen wäre. So heißt es etwa unter Nr. 1 allgemein, der Anteil der Bildungswissenschaften

SozG Köln - S 26 KR 829/04

Sozialgericht Köln vom 14.03.2008
Inhalt
  • bürgerlichem Recht zurückzufordern. Die Beklagte hatte auch vor den streitgegenständlichen Behandlungen
  • ambulante Operationen oder Bestrahlungen als vertragsärztliche Versorgung anbieten, ist allgemein in der
  • , teils privatärztlich abgewickelt hat. Im übrigen sind diese Unterschiede allgemein in der Bevölkerung

OLG Brandenburg - 12 U 139/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.05.2009
Inhalt
  • der Klägerin für sie - weil zu allgemein - nicht einlassungsfähig sei. Sie hat im Anschluss an die
  • Betrachtungsweise nicht die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S… entgegenstehen, der nur allgemein von
  • beanstandet die Klägerin in diesem Zusammenhang zu Recht, dass das Landgericht sich über eine vom

VG Aachen - 8 K 1146/02.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.10.2006
Inhalt
  • , die für sich betrachtet asylrechtlich unerheblich ist, allgemein oder im Einzelfall zum Anlass
  • , NWVBl 2005, 260. 34 Dass Gericht geht nicht davon aus, dass allgemein wegen Militärstraftaten
  • gewünschten Urteil. Auch ist die Justiz von Korruption gekennzeichnet. Das Recht auf ein faires Verfahren

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11378/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.05.2010
Inhalt
  • FmOARat a.D. Trost ehrenamtlicher Richter Geschäftsführer Dr. Vesper für Recht erkannt: Unter teilweiser
  • Abbruchgenehmigung sei dem Kläger auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Nr. 2 DSchPflG zu Recht versagt
  • Tatsache, dass die nach neuem Recht erforderlichen Unterlagen fehlten, schon deshalb nicht erteilt
  • /1030, S. 26; Hönes, Denkmalschutz in Rheinland-Pfalz, 2005, S. 223), erst recht auf solche Fälle
  • Verwaltungsgericht hat indessen zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen

LSG Niedersachsen-Bremen - B 8 SO 16/08 R

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2015
Inhalt
  • Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig
  • Auszahlung der Beträge und der Aushändigung der Wertgutscheine das Recht unrichtig angewandt und war
  • abschließender Rechtssatz. Entscheidend ist das materielle Recht, nach dem auch ein anderer Zeitpunkt
  • Überlastung, nicht zum Nachteil der Anspruchsstellenden geht (vgl. allgemein Castendieck, a.a.O

LSG Bayern - L 12 KA 216/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.03.2007
Inhalt
  • hausärztliche Gemeinschaftspraxis geführt. Indizien dafür seien die allgemein hohe Zahl an gemeinsamen
  • gerich- tete Klage zu Recht abgewiesen. In diesem Rechtsstreit geht es um eine Plausibilitätsprüfung
  • Richtigstellung zu Recht darauf gestützt, dass sich der Kläger wegen der praktizierten Form der
  • wendet die Klägerseite zu Recht ein, dass die zuletzt genannte Bestimmung in erster Linie sich an den