Urteil des OLG Brandenburg vom 20.05.2009

OLG Brandenburg: arbeitsfähigkeit, arbeitsunfähigkeit, verschlechterung des gesundheitszustandes, berufsunfähigkeit, geschäftsführer, rechtliches gehör, gutachter, rechtshängigkeit, klettern

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 139/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 BUZ, § 2 Abs 1 BUZ

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt von

Berufsunfähigkeit bei einem mitarbeitenden Betriebsinhaber;

Darlegungs- und Beweislast

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Mai 2009 verkündete Urteil der 1.

Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 16/07, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus Verträgen über

Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen, wobei sie in erster Instanz die Feststellung der

Berufsunfähigkeit des versicherten Geschäftsführers F… K… begehrt hat und im Übrigen

eine Zahlung aus den Versicherungsverträgen für das Jahr 2006. Mit der Berufung

verfolgt die Klägerin nur ihre Zahlungsansprüche weiter und erstreckt diese nunmehr

auch auf die Jahre 2007 - 2009. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt erster

Instanz wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und hat gemeint, die Klägerin sei zwar

aktivlegitimiert, es sei aber keine vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit i.S.v. § 2

Abs. 1, 3 BUZ gegeben, sondern der Versicherte sei hinsichtlich seiner beruflichen

Tätigkeit, die einen durchschnittlichen Zeitaufwand in Höhe von insgesamt 325 Stunden

im Monat erfordere, aufgrund seiner Erkrankung lediglich in einem Umfang von

insgesamt 130 Stunden im Monat an der Ausübung der Tätigkeiten gehindert, woraus

sich ein Anteil von 40 % anstelle der geforderten 50 % ergebe. Das Landgericht hat

insoweit unter Berücksichtigung der eingeholten Sachverständigengutachten eine

Schätzung vorgenommen. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die

Entscheidungsgründe verwiesen. Auch aus der neu eingetretenen psychischen

Erkrankung des Versicherten lasse sich eine Berufsunfähigkeit nicht herleiten. Die

Klägerin stützte ihre Klage auf Leistung aus den Versicherungen ab Beginn des Jahres

2006. Die mit Schriftsatz vom 08.05.2009 neu in das Verfahren eingeführte psychische

Erkrankung stelle nicht lediglich eine Verschlimmerung der ursprünglich behaupteten

Erkrankung dar, sondern eine neu hinzugetretene gesundheitliche Beeinträchtigung, die

eine Klageänderung nach § 263 ZPO darstelle und die unzulässig sei, weil es an der

erforderlichen Einwilligung der Beklagten fehle und die Zulassung auch nicht sachdienlich

sei.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 23.06.2009 zugestellte Urteil mit einem am

23.07.2009 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und hat diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum

24.10.2009 mit einem am 23.10.2009 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Sie meint, da Bezugsberechtigter der Rückdeckungsversicherung F… K… sei, sie, die

Klägerin, jedoch insolvent und der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

mangels Masse abgelehnt worden sei, sei sie berechtigt, auch aus der Versicherung mit

der Versicherungsschein-Nr.: 81-444632-02 Leistung an F… K… zu begehren. Nur

hilfsweise wird eine Zahlung teilweise an den Versicherten und teilweise an die Klägerin

selbst beantragt.

Die Klägerin rügt, das Urteil verletze ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs,

da das Landgericht der sachunkundigen Klägerin habe Gelegenheit geben müssen, nach

Vorliegen der Sitzungsniederschrift zum Beweisergebnis noch Stellung nehmen zu

können und im Falle der Einräumung einer Stellungnahmefrist hätte darauf hingewiesen

werden können, dass sich sämtliche Gutachter zur Begründung ihres Ergebnisses

lediglich auf „Momentaufnahmen“ stützen würden, obwohl insbesondere die Folgen des

Fehlens der dezentralen Kompensation vor allem bei längerer Belastung aufgetreten

seien, solche Belastungstests aber nicht durchgeführt worden seien. Ergänzend sei

anzumerken, dass sich weder Unterlagen zu dem gerichtlichen Betreuungsverfahren des

Geschäftsführers der Klägerin noch zu dem nervenärztlichen Gutachten, welches im

Termin zur mündlichen Verhandlung erörtert worden sei, bei den Gerichtsakten befinden

würden, obwohl die Akten zu Informationszwecken beigezogen worden seien, so dass

eine Stellungnahme zu dem nervenärztlichen Gutachten nicht habe erfolgen können.

Auch sei der Klägerin rechtliches Gehör dadurch versagt worden, dass ihr zur Frage der

Klageänderung keine Stellungnahmefrist eingeräumt worden sei. Dadurch hätte sich für

die Klägerin die Möglichkeit eröffnet, auf die Auffassung des Gerichts zu reagieren und

ggf. den schriftsätzlich gestellten erneuten Antrag zurückzunehmen bzw. dazu Stellung

zu nehmen, ob und inwieweit eine in den Prozess eingeführte Verschlechterung des

Gesundheitszustandes eine Klageänderung darstelle.

Bei der Beurteilung des Umfangs der Beeinträchtigung des Versicherten stütze sich das

Landgericht auf die Ergebnisse der Sachverständigengutachten, nehme aber zum Teil,

insbesondere in den Tätigkeitsfeldern „Arbeitseinteilung“, „Kundenakquise“ und

„Auftragsabwicklung“ sowie „Lagerhaltung“ Schätzungen des entsprechenden

Zeitaufwandes für die Einzeltätigkeiten ohne jede Feststellungen und im Widerspruch

zum nicht berücksichtigen Klägervortrag vor. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf den

Inhalt der Berufungsbegründung Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des

tatsächlich zugrunde zu legenden zeitlichen Umfangs der Einzeltätigkeiten ergebe sich

eine Arbeitsunfähigkeit von über 50 %.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Neuruppin vom 20.05.2009, Az.:

1 O 16/07, die Beklagte zu verurteilen, an den Versicherten F… K… 18.406,04 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

sowie - im Wege der Klageerweiterung - weitere 55.218,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

hilfsweise,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Neuruppin vom 20.05.2009, Az.:

1 O 16/07, die Beklagte zu verurteilen,

an den Versicherten F… K… 9.203,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie - im Wege der

Klageerweiterung - weitere 27.609,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

und

an die Klägerin 9.203,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie - im Wege der Klageerweiterung - weitere

27.609,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und meint, die Klägerin habe bereits ihre

Ansprüche nicht schlüssig dargelegt, weil ihr Vorbringen zum Umfang der Tätigkeit des

Versicherten vor der behaupteten Erkrankung widersprüchlich sei. Die Schätzungen des

Landgerichts zum Umfang der Tätigkeiten seien nicht zu beanstanden; notfalls müsse

insoweit eine Klärung durch Einholung eines berufskundlichen Gutachtens erfolgen. Der

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sei nicht verletzt. Zur Klageänderung sei

seitens der Beklagten bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung Stellung

genommen worden. Auch auf die mündlichen Erläuterungen der Sachverständigen, die

ihre vorherigen schriftlichen Gutachten lediglich noch etwas ausführlicher erläutert

hätten, habe ein Schriftsatznachlass nicht gewährt werden müssen. Die jetzt erhobenen

Einwendungen seien verspätet. Hinsichtlich der Versicherung mit der Endziffer 02

handele es sich um eine Rückdeckungsversicherung, aus der ausschließlich die Firma als

Versicherungsnehmerin anspruchs- und bezugsberechtigt sei; eine Abtretung an den

Versicherten liege nicht vor, so dass dieser insoweit auch nicht aktivlegitimiert sei. Dabei

spiele auch die zwischenzeitliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Rolle.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Soweit Gegenstand der Berufung eine Klageerweiterung insoweit ist, als das über den

bisher geltend gemachten Zeitraum für das Jahr 2006 hinaus für die Folgejahre der

Anspruch ebenfalls beziffert und der Klageantrag entsprechend erweitert wurde, ist dies

zulässig, da es sich dabei um eine quantitative Erweiterung des Klageantrages i.S.v. 264

Nr. 2 ZPO handelt, auf den § 533 ZPO keine Anwendung findet. Das Erweitern von

Forderungen lediglich auf einen längeren Zeitraum als dem bisher geltend gemachten

ist in der Regel - so auch hier - ein Fall von § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. Musielak-Foerste, ZPO,

7. Aufl., § 264 Rn. 3).

2. Soweit die Klägerin mit der Berufung einen Verfahrensfehler insoweit gerügt wird, als

in Bezug auf die Ausführungen des Landgerichts zum Vorliegen einer Klageänderung zur

in den Rechtsstreit eingeführten psychischen Erkrankung kein Schriftsatznachlass

gewährt worden sei, trifft zwar zu, dass insoweit Schriftsatznachlass erbeten wurde und

die Entscheidung des Landgerichts sich nicht dazu verhält, warum ein solcher nicht

gewährt wurde. Die Berufungsbegründung hat jedoch nicht erkennen lassen, inwieweit

das Urteil auf einem etwaigen Verfahrensfehler beruht, weil zu der psychischen

Erkrankung vertiefend nichts weiter ausgeführt wurde. Der Senat versteht deshalb den

Vortrag der Klägerin so, dass die psychische Erkrankung nicht Gegenstand dieses

Rechtsstreits sein soll. Entsprechendes hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf

Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt.

3. Die mit der Berufungsbegründung zunächst erhobene Rüge der falschen Besetzung

des Gerichts und damit eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters

hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht aufrechterhalten.

4. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist insgesamt gegeben. Sie differenziert zwischen

den Versicherungen mit den Versicherungsscheinendziffern von 01 einerseits und 02

andererseits. Bei der Versicherung mit der Endziffer 01 handelt es sich um eine so

genannte Direktversicherung und bei der Versicherung mit der Endziffer 02 um eine so

genannte Rückdeckungsversicherung. Hierzu hatte die Klägerin mit der Klageschrift

ausgeführt, dass hinsichtlich der Direktversicherung die Rentenauszahlung an den

Versicherten erfolgt, während hinsichtlich der Rückdeckungsversicherung eine

Auszahlung an die Klägerin erfolge. Entsprechend hatte sie ihre Klageanträge

aufgeschlüsselt. Im Tatbestand des angefochtenen Urteils sind allerdings fehlerhaft die

Klageanträge so wiedergegeben worden, dass jeweils Zahlung an den Versicherten

verlangt wird. Die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge bezogen sich aber

auf die Anträge aus der Klageschrift, die die bereits erwähnte Differenzierung

beinhalteten. Mit der Berufung verlangt die Klägerin nunmehr insgesamt Zahlung an den

Versicherten und nur noch hilfsweise nimmt sie eine Aufteilung vor. Eines Rückgriffs auf

die Hilfsanträge bedarf es jedoch nicht.

Bei der Direktversicherung schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine

Lebensversicherung ab, aus der der Arbeitnehmer bezugsberechtigt ist (vgl. Kollhosser

in Prölss/ Martin, VVG, 27. Aufl., vor § 159 Rn. 29). Die Klägerin ist mithin als

Vertragspartner aktivlegitimiert, muss aber aufgrund der Bezugsberechtigung Zahlung

an den Arbeitnehmer verlangen, so wie dies hier auch geschehen ist. Mit einer

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als Rückdeckungsversicherung der

Versorgungszusage eines Unternehmens soll das Risiko des Eintritts des

Versorgungsfalls abgedeckt werden, wobei das Unternehmen Versicherungsnehmer und

die zu versorgende Person versicherte Person wird. Dieser wird aber aus steuerlichen

Gründen kein Bezugsrecht eingeräumt. Dies dient der Sicherung des

Versorgungsberechtigten vor dem Insolvenzrisiko des Versicherungsnehmers (vgl.

Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., 2009, D, Rn. 11). Die

Aktivlegitimation der Klägerin ist damit insoweit unproblematisch, da zunächst einmal sie

Anspruchsinhaber und zugleich auch Bezugsberechtigte ist. Daran könnte sich nur durch

eine Abtretung an den Versicherten etwas ändern, die aber seitens der Beklagten selbst

in Frage gestellt wird, so dass die fehlende Abtretung gerade nicht dazu führt, dass die

Klägerin nicht aktivlegitimiert wäre.

Dass die Klägerin auch in Bezug auf die Rückdeckungsversicherung Zahlung an den

ehemaligen Geschäftsführer F… K… begehrt, ist nicht zu beanstanden. Zwar trifft es

entgegen der Darstellung in der Berufungsbegründung nicht zu, dass dieser auch

insoweit Bezugsberechtigter ist, denn eine entsprechende Regelung findet sich gerade in

diesem Vertrag nicht, während eine solche Bezugsberechtigung bei der

Direktversicherung ausdrücklich vorgesehen ist und dies entspricht auch den zuvor

dargestellten Grundsätzen zu den jeweiligen Versicherungen; gleichwohl ist es schadlos,

wenn die Klägerin Zahlung an denjenigen verlangt, dem die Leistung aus der

Versicherung letztendlich zugute kommen soll. Die Erfüllungswirkung bei Zahlung an die

versicherte Person könnten gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB auch in diesem Fall

eintreten.

5. Der Klägerin stehen jedoch Ansprüche aus §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 BUZ nicht zu.

Gem. § 1 Abs. 1 BUZ stehen dem Versicherten bei einer Berufsunfähigkeit von

mindestens 50 % Versicherungsleistungen zu und gem. § 2 Abs. 1 BUZ liegt

Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder

Kräfteverfall voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere

Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden

kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Dabei liegt eine Krankheit im

Sinne der Berufsunfähigkeit bei Bestehen eines körperlichen oder geistigen Zustandes,

der vom normalen Gesundheitszustand so stark und so nachhaltig abweicht, dass er

geeignet ist, die berufliche Leistungsfähigkeit oder Einsatzmöglichkeit dauerhaft

auszuschließen oder zu beeinträchtigen, vor (Voit/Knappmann in Prölss/ Martin, § 2 BUZ

Rn. 3). Die Klägerin trägt hierzu vor, ihr Geschäftsführer leide an einer otolithen

Funktionsstörung. Es liege eine gestörte Koordination der Gleichgewichtsregulation vor,

die sich in anhaltendem Schwindel und Übelkeit zeige. Soweit sich daraus eine

Unfähigkeit zur Berufsausübung ergeben kann, hat die Klägerin in Bezug auf ihren

Geschäftsführer als selbständig tätigen Betriebsinhaber darzulegen und zu beweisen,

dass die Tätigkeitsfelder, in denen er mit seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung in

seinem Betrieb noch arbeiten kann, ihm keine Betätigungsmöglichkeiten belassen, die

bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auszuschließen und dass ihm auch eine

zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden

Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte (BGH NJW-RR 1992, 159; NJW 1993, 202 RuS

1997, 35; OLG Dresden VersR 2000, 1222; KG RuS 2004, 514). Der selbständig tätige

Versicherte ist grundsätzlich erst außerstande, seinen Beruf auszuüben, wenn er auch

unter Ausnutzung des ihm zustehenden Freiraumes bei der Arbeitseinteilung die

konkrete Tätigkeit, die er bisher ausgeübt hat, nicht mehr im maßgeblichen Grade

fortsetzen kann. Es ist also Sache des mitarbeitenden Betriebsinhabers vorzutragen und

erforderlichenfalls zu beweisen, wie sein Betrieb bislang organisiert gewesen ist und in

welcher Art und in welchem Umfang er darin vor seiner gesundheitlichen

Beeinträchtigung mitgearbeitet hat. Die Angabe eines bloßen Berufstyps und der

Arbeitszeit genügt hierfür nicht, sondern es ist eine konkrete Arbeitsbeschreibung

abzugeben, mit der die für ihn anfallenden Leistungen ihrer Art, ihres Umfangs sowie

ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden. Diesen

Anforderungen wird die mit Schriftsatz vom 14.09.2007 übermittelte

Tätigkeitsbeschreibung gerade noch gerecht. Die Art der Tätigkeit hätte zwar im

Einzelnen noch etwas detaillierter unter Angabe der jeweiligen Stundenzahlen erfolgen

können. Letztlich ermöglichte die Aufstellung aber die Einholung eines

Sachverständigengutachtens zu der Frage, inwieweit der Geschäftsführer der Klägerin zu

den von ihm beschriebenen Tätigkeiten noch in der Lage war. Auch die Beklagte hat

nicht beanstandet, dass die Tätigkeitsbeschreibung der Klägerin für sie - weil zu

allgemein - nicht einlassungsfähig sei. Sie hat im Anschluss an die Vorlage der

Tätigkeitsbeschreibung lediglich in Abrede gestellt, dass die von der Klägerin

beschriebenen Tätigkeiten in dem von ihr dargestellten Umfang nicht mehr möglich sein

sollen. Soweit die Beklagte erstmals im Berufungsverfahren beanstandet, der Vortrag

der Klägerin sei schon deshalb nicht schlüssig, weil die zuletzt angegebene wöchentliche

Arbeitsstundenzahl über den zunächst mit der Klageschrift angegebenen Zahlen liege,

folgt aus dieser der näheren Aufschlüsselung der Tätigkeit geschuldeten Modifizierung

kein derart widersprüchliches Vorbringen, dass dieses insgesamt als unschlüssig

anzusehen sei.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme kann jedoch von einer

Berufsunfähigkeit des versicherten Geschäftsführers der Klägerin von mindestens 50 %

nicht ausgegangen werden. Die vom Landgericht eingeholten Gutachten, insbesondere

der Sachverständigen Prof. Dr. S…, G… und Dr. Go…, lassen eine dahingehende

Beweisführung nicht zu. So hat der Sachverständige Dr. Go… als Neurologe aufgrund

der anamnestischen Angaben des Geschäftsführers der Klägerin und der erhobenen

klinischen Befunde eine nur leichtgradige Funktionsbeeinträchtigung durch die

Schädigung des linksseitigen Gleichgewichtsorgans in der beruflichen Tätigkeit erkannt.

Es sei von einer weitgehenden zentralen Kompensation auszugehen, d. h. die

Funktionsstörung des linken Gleichgewichtsorgans werde durch die ungestörte Funktion

des rechten Gleichgewichtsorgans aufgrund der Anpassungsfähigkeit des Gehirns

ausgeglichen. Eine beidseitige Funktionsbeeinträchtigung liege nachweislich nicht vor.

Lediglich Tätigkeiten an laufenden Maschinen und in der Höhe sowie das Tragen

schwerer Lasten könnten aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr

ausgeübt werden. Diese uneingeschränkt gut nachvollziehbaren Ausführungen werden

durch die Feststellungen des Dipl.-Psychologen G… bekräftigt, der zu der Einschätzung

gelangte, dass nur ein leichtgradiges Defizit auf der Ebene der Aufmerksamkeitsteilung

vorliegt. Die Untersuchung im Hinblick auf mögliche neuro-psychologische

Funktionseinbußen habe durchschnittliche und bessere Ergebnisse erbracht. Im Rahmen

der Erläuterung seines Gutachtens hat er noch einmal bestätigt, dass Schwierigkeiten

nur bei komplexeren Vorgängen auftreten würden, bei denen aber nicht falsch, sondern

nur etwas verzögert reagiert werde. Zwar befassen sich diese Gutachten nicht im

Einzelnen mit der von der Klägerin vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung; der

Sachverständige Dr. Go… hat jedoch ausgeführt, dass Teiltätigkeiten, die die

Arbeitseinteilung, Kundenakquise, Verwaltung und Organisation, Waren- und

Lagerhaltung sowie die Arbeitseinteilung von Mitarbeitern, Auftragsabwicklung und

Verwaltungstätigkeit, Bürotätigkeit und Tätigkeit im Containerdienst betreffen, in vollem

zeitlichen Umfang ohne wesentliche Beeinträchtigung ausgeübt werden können. Anders

verhält es sich lediglich bei Tätigkeiten an laufenden Maschinen und in der Höhe wie z. B.

dem Klettern auf Holzstapeln und dem Tragen schwerer Lasten. Dabei geht der

Sachverständige Dr. Go… auch überzeugend davon aus, dass dem Geschäftsführer der

Klägerin zwar das Führen eines Lkw in Anbetracht der höheren Anforderungen wegen der

Störung des Gleichgewichtssinns nicht möglich ist, er aber durchaus in der Lage ist,

Fahrzeuge der Gruppe 1, mithin Pkw, zu führen. Der Sachverständige Dr. Go… hat

insoweit eine differenzierte Betrachtung vorgenommen, die sich plausibel in die

Gesamtbewertung der Schwere der Erkrankung des Geschäftsführers, die nicht als

besonders schwerwiegend angesehen wird, einfügt, so dass dieser Betrachtungsweise

nicht die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S… entgegenstehen, der nur

allgemein von einer Fahruntüchtigkeit ausgegangen ist, allerdings offenbar ohne das

erforderliche Problembewusstsein in Bezug auf eine Abgrenzung zum Führen eines Pkw

einerseits und eines Lkw andererseits. Deshalb stehen die Angaben des

Sachverständigen Prof. Dr. S… auch nicht in direktem Widerspruch zu den

Feststellungen des Sachverständigen Dr. Go…, sondern letztere stellen lediglich eine

differenzierte Ergänzung zum Merkmal der Fahrtüchtigkeit des Geschäftsführers der

Klägerin dar. Auch der Sachverständige G… hat in der mündlichen Verhandlung vor dem

Landgericht ausgeführt, dass der Versicherte auf visuelle Reize nur dann verzögert

reagiert, wenn es sich um komplexere Vorgänge handelt. Eine gravierende

Einschränkung hat er darin nicht gesehen, so dass auch Verhaltensweisen beim

Autofahren entsprechend angepasst werden können. Der Sachverständige G… hat den

Geschäftsführer der Klägerin ausdrücklich als fahrtauglich eingeschätzt. Insgesamt folgt

aus den Feststellungen der Sachverständigen G… und Go…, dass die beschriebenen

Beeinträchtigungen nicht zu einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % führen.

Nichts anderes folgt aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S…. Im

Ergebnis nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang, dass das Landgericht in

Anlehnung an die medizinischen Sachverständigengutachten nicht zusätzlich noch ein

Gutachten eines Berufskundlers eingeholt hat, sondern stattdessen eigene Bewertungen

in Bezug auf eine Arbeitsfähigkeit des Geschäftsführers der Klägerin getroffen hat. Dass

ein Berufskundler zu einer Einschätzung dahin gelangt, dass eine Arbeitsunfähigkeit von

mindestens 50 % vorliegen kann, ist nach Lage der Dinge hier jedoch nicht zu erwarten,

und zwar auch dann nicht, wenn man zugunsten der Klägerin jeweils großzügige

Maßstäbe anlegt.

Die Klägerin wendet sich im Wesentlichen dagegen, dass das Landgericht im Rahmen

der Tätigkeiten für das Sägewerk für die Tätigkeiten „Arbeitseinteilung“, „Kundenakquise

und Auftragsabwicklung“ und „Lagerhaltung“ sowie im Bereich der Tätigkeit für den

Containerdienst wiederum bei der „Arbeitseinteilung“ überwiegend vom Vorliegen einer

Arbeitsfähigkeit ausgegangen ist. In Bezug auf die „Arbeitseinteilung“ betreffend das

Sägewerk legt die Klägerin einen zeitlichen Rahmen von 50 Stunden monatlich zugrunde

und geht dabei von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus, während das Landgericht

eine vollständige Arbeitsfähigkeit angenommen hat. Der Sachverständige Prof. Dr. S…

hat insoweit festgestellt, dass Arbeitsunfähigkeit nur für Arbeiten an drehenden

Maschinen, Höhenarbeiten sowie Fahrtätigkeiten bestünde. Inwieweit davon aber die

gesamte Tätigkeit für den Bereich der „Arbeitseinteilung“ erfasst sein soll, erschließt

sich nicht. Die Klägerin hat zu diesen Arbeiten ausgeführt, es seien regelmäßige

Kontrollgänge und eine Maschinenkontrolle erforderlich sowie eine Koordination der

Auftragsbearbeitung, Flexibilität, sofortiges Umdenken und Einstellen auf geänderte

Situationen, Kommunikation und Durchsetzungsvermögen, körperliche Wendigkeit (z. B.

beim Einstellen von Maschinen für die Mitarbeiter). Zwar beanstandet die Klägerin in

diesem Zusammenhang zu Recht, dass das Landgericht sich über eine vom Gutachter

angenommene zumindest teilweise Arbeitsunfähigkeit des Geschäftsführers der Klägerin

hinweggesetzt hat, ohne dies näher zu erläutern. Andererseits ergibt sich aber aus den

Feststellungen des Sachverständigen, die in Übereinstimmung mit den Feststellungen

der übrigen Gutachter stehen, dass eine Arbeitsfähigkeit für diesen Bereich überwiegend

gegeben ist. So bestehen insbesondere keine Einschränkungen für den Bereich der

Mitarbeiterkoordinierung, auf die nach Angaben der Klägerin 20 Stunden entfallen.

Soweit die Klägerin behauptet, auch die Mitarbeitereinweisung und Kontrolle der

Mitarbeiter erfordere ein eigenes Tätigwerden des Geschäftsführers der Klägerin an

drehenden Maschinen und dieser Umstand sei nicht bereits von den beschriebenen

„Arbeiten am Gatter und Besäumer“ erfasst, folgt daraus nicht plausibel eine

vollständige Arbeitsunfähigkeit für diesen Bereich. Insbesondere kann nicht davon

ausgegangen werden, dass Einweisungs- und Kontrolltätigkeiten nicht auch mit Hilfe

anderer Mitarbeiter erbracht werden können. Jedenfalls aber ist nicht ersichtlich, dass die

verbleibende Stundenzahl von 30 Stunden in vollem Umfang auf Tätigkeiten an

drehenden Maschinen entfällt. Selbst wenn man bei großzügiger Betrachtung zugunsten

der Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % annehmen würde, verbliebe eine

Arbeitsfähigkeit von 35 der insgesamt angegebenen 50 Stunden. Dann aber müsste bei

der Tätigkeit „Holzeinkauf per Lkw oder Pkw“ berücksichtigt werden, dass Fahrten mit

dem Pkw, wie oben ausgeführt, durchaus möglich sind, so dass, selbst wenn man davon

ausgeht, dass der Holzeinkauf überwiegend mit dem Lkw erfolgt, zumindest aber von

einer Arbeitsfähigkeit von einem Viertel und damit von 10 Stunden ausgegangen werden

kann.

Soweit das Landgericht für den Bereich „Kundenakquise und Auftragsabwicklung“ von

einer Arbeitsfähigkeit von einem Drittel ausgegangen ist, überzeugen die

entsprechenden Ausführungen zunächst nicht, denn es werden die hierzu gehörenden

„Fahrten zu Kunden und Baustellen“ auf 10 Stunden monatlich geschätzt, wobei die

Grundlage dieser Schätzung offen bleibt. Der Bereich der Kundenakquise und

Auftragsabwicklung dürfte in nicht unerheblichem Umfang auch Fahrttätigkeiten

beinhalten, weil insoweit Kundenbesuche erforderlich werden und entsprechend den

Ausführungen der Klägerin Begehungen auf Baustellen. Zu berücksichtigen ist aber,

dass, wie bereits ausgeführt, davon auszugehen ist, dass dem Geschäftsführer der

Klägerin ein Führen eines Pkw möglich ist, weshalb sich im Bereich „Kundenakquise und

Auftragsabwicklung“ in der Tat letztlich kaum Einschränkungen ergeben. Dass im

Einzelfall einmal bei einer Baustellenbesichtigung für höhere Etagen Schwindelfreiheit

erforderlich sein kann, führt nicht zu einer überwiegenden Arbeitsunfähigkeit in diesem

Bereich. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass dahingehende Einschränkungen nicht

durch den Einsatz von Mitarbeitern zumutbar aufgefangen werden könnten. Da nach

dem Ergebnis der Beweisaufnahme weitere Beeinträchtigungen auf diesen Bereich nicht

entfallen, ist die vom Landgericht angenommene Arbeitsfähigkeit von 30 Stunden nicht

zu beanstanden.

Den Bereich der „Lagerhaltung“ hat die Klägerin in der Weise beschrieben, dass damit

die Kontrolle eingehenden Holzes auf Qualität und Quantität verbunden sei, dass

Anweisungen zur Weiterverarbeitung zu erteilen seien und Holzstichproben zu nehmen

und Vermessungen vorzunehmen seien. Dabei sei u. a. auch ein Klettern z. B. auf

Holzstapel sowie weites Laufen erforderlich. Der Sachverständige Prof. Dr. S… geht auch

hier davon aus, dass eine Arbeitsunfähigkeit für Höhenarbeiten besteht. Diese ist

nachvollziehbar nur insoweit anzunehmen, als der Geschäftsführer der Klägerin

tatsächlich hin und wieder auf Holzstapel klettern muss und hierfür im Einzelfall auch

Schwindelfreiheit erforderlich ist. Die Tätigkeitsbeschreibung der Klägerin gibt aber

keinen Anlass zu der Annahme, dass diese Arbeiten den Schwerpunkt bilden. Dass eine

Holzkontrolle stets nur durch Klettern auf Holzstapel erforderlich ist, erschließt sich nicht.

Ebenso können auch durchaus Anweisungen zur Weiterverarbeitung ohne das Klettern

auf Holzstapel vorgenommen werden. Soweit das Landgericht hier als eine

Arbeitsfähigkeit von 5 Stunden und damit von 50 % angenommen hat, ist dies nicht zu

beanstanden.

Entsprechendes gilt auch für den Tätigkeitsbereich Containerdienst und der

Tätigkeitsbeschreibung „Arbeitseinteilung“, hinsichtlich derer das Landgericht eine

Arbeitsfähigkeit in vollem Umfang angenommen hat. Hinsichtlich der von der Klägerin

beschriebenen Anforderungen an körperliche und geistige Leistungen wie das Erfassen

von technischen Zusammenhängen, der Fahrzeugwartung, der Kommunikation und

Flexibilität hat der Sachverständige Prof. Dr. S… keine Arbeitsunfähigkeit angenommen.

In der Tat ist hier nicht ersichtlich, dass aufgrund der vom Sachverständigen Prof. Dr. S…

und auch der Sachverständigen G… und Dr. Go… beschriebenen Kompensation der

linksseitigen Gleichgewichtsstörung Einschränkungen vorliegen. Ausweislich der

Ausführungen in der Berufungsbegründung geht die Klägerin offenbar insoweit

inzwischen selbst nicht mehr von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus, sondern sie

beanstandet, dass auf diesen Bereich auch eine Fahrzeugwartung entfalle, die jedenfalls

für Lkw ohne Höhenarbeiten nicht möglich sei und hierfür seien 10 Stunden im Monat

anzusetzen. Sie scheint deshalb insoweit selbst von einer Arbeitsfähigkeit von 35

Stunden auszugehen. Dass dem Versicherten aber die Wartung auch eines Lkw nicht

möglich sein soll, erschließt sich ohne weiteres nicht und Entsprechendes ergibt sich

auch nicht aus den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. S…. Hinsichtlich der

Tätigkeit „Kundenakquise und Auftragsabwicklung“ kann auf die Ausführungen zur

Tätigkeit für das Sägewerk verwiesen werden. Auch insoweit ist es nicht zu beanstanden,

dass das Landgericht eine Arbeitsfähigkeit von drei Viertel angenommen hat und nicht,

wie von der Klägerin angenommen, von 50 %.

Aus alledem folgt, dass zugunsten der Klägerin hinsichtlich der Tätigkeit für das

Sägewerk im Bereich der „Arbeitseinteilung“ eine Abweichung gegenüber den

landgerichtlichen Feststellungen insoweit in Betracht kommt, als lediglich von einer

Arbeitsfähigkeit von 35 statt 50 Stunden auszugehen ist; andererseits wäre aber beim

„Holzeinkauf per Lkw oder Pkw“ zu berücksichtigen, dass Fahrten mit dem Pkw erfolgen

können und dass insoweit von einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 10 Stunden der

angegebenen 40 Stunden ausgegangen werden kann, wobei es sich dabei ebenfalls um

eine sehr großzügige Bewertung zugunsten der Klägerin handelt. Mit diesen Änderungen

würde sich eine Arbeitsfähigkeit von insgesamt 190 Stunden ergeben, die ausgehend

von einer Gesamtzeit von 325 Stunden auch weiterhin 50 % nicht erreichen. Daran

würde sich selbst dann nichts ändern, wenn man hinsichtlich der „Lagerhaltung“

entsprechend der Darstellung der Klägerin von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit

ausgehen würde und hinsichtlich des Bereiches „Arbeitseinteilung“ im Rahmen der

Tätigkeit für den Containerdienst von einer Arbeitsunfähigkeit von 10 Stunden. Die von

der Klägerin abgegebene Tätigkeitsbeschreibung und das Ergebnis der Beweisaufnahme

lassen mithin die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % nicht zu. Eine

dahingehende Einschätzung ist dem Senat beim Abgleich der Tätigkeitsbeschreibung

der Klägerin einerseits und der Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme

andererseits ohne weiteres möglich, ohne dass es hierzu einer besonderen Sachkunde

unter Hinzuziehung eines Berufskundlers bedarf, wie eingangs bereits ausgeführt.

Soweit die Klägerin das Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit in Zweifel zieht, als

sämtliche Gutachter sich zur Begründung ihrer Ergebnisse lediglich auf

„Momentaufnahmen“ stützen würden ohne Belastungstests bei längerer Belastung

durchgeführt zu haben, ist zunächst nicht erkennbar, weshalb die Klägerin diesen

Einwand erstmals im Berufungsverfahren und nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt

geltend gemacht hat. Worauf die Ergebnisse der Gutachter basierten, ergab sich bereits

aus den schriftlichen Ausführungen. Sofern die Klägerin der Auffassung war, dass diese

deshalb nicht hinreichend aussagekräftig waren, weil es an entsprechend umfänglichen

Belastungstest fehlte, hätte dies sogleich innerhalb der Frist des § 411 Abs. 4 ZPO

beanstandet werden können, so dass ihr fehlender Einwand ihr nicht deshalb

abgeschnitten wurde, weil sie das Ergebnis der Beweisaufnahme nach Befragung von

drei Sachverständigen nicht sogleich hinreichend hat verarbeiten können. Vielmehr

hätte die Feststellung ohne weiteres nach Eingang der schriftlichen Gutachten,

spätestens aber in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht werden können

und den Gutachtern entsprechend vorgehalten werden können. Die Voraussetzungen

einer Zulassung dieses neuen Einwandes gem. § 531 Abs. 2 ZPO liegen demnach nicht

vor.

Im Übrigen erweist sich der Einwand auch inhaltlich nicht als tragfähig. Aus den

Gutachten ergibt sich, dass die Gutachter aufgrund ihrer umfänglichen Untersuchungen

davon ausgegangen sind, dass auch eine längerfristige Aufmerksamkeit des

Geschäftsführers der Klägerin möglich ist. Dies hat der Sachverständige G… in der

mündlichen Verhandlung so erklärt, der auch bereits in seinem schriftlichen Gutachten

vom 22.01.2009 ausgeführt hatte, dass die psycho-physische Belastbarkeit nicht

wesentlich herabgesetzt sei und der Geschäftsführer der Klägerin durchaus zur

längerfristigen Aufrechterhaltung der Aufmerksamkeit in der Lage sei und er sein

Aufmerksamkeitsniveau zu den im Bedarfsfall ausreichend anheben könne. Es zeige sich

lediglich ein leichtgradiges Defizit auf der Ebene der Aufmerksamkeitsteilung. Aufgrund

welcher Untersuchungen und Befunde er zu dieser Einschätzung gelangt ist, hatte er

zuvor im Einzelnen ausgeführt.

Weiterer Schriftsatznachlass war der Klägerin nicht zu bewilligen. Sie hatte im Verlaufe

des Rechtsstreits hinreichend Gelegenheit, ihr Vorbringen zu ergänzen und hat hiervon

auch Gebrauch gemacht. Soweit im Klägervortrag Defizite insbesondere im Bereich

einer möglichen betrieblichen Umorganisation bestehen und der Senat hierauf in der

mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, ist dies letztlich nicht entscheidungsrelevant.

Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass der nur unzulängliche Vortrag im

Schriftsatz vom 28.09.2007 seitens der Beklagten bestritten wurde und die Klägerin

insoweit nur Beweis angetreten hat durch das „Zeugnis“ ihres Geschäftsführers. Dieser

könnte jedoch nur im Rahmen einer Parteivernehmung vernommen werden, wobei die

entsprechenden Voraussetzungen der §§ 447, 448 ZPO nicht vorliegen dürften.

Unabhängig davon ergibt sich aus den vorherigen Ausführungen aber bereits, dass auch

ohne die Frage der betrieblichen Umorganisation und deren Zumutbarkeit eine

Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % nicht erreicht wird.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1, 2

ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht. Es

handelt sich um eine Entscheidung, die unter Berücksichtigung der besonderen

Umstände des Einzelfalles ergeht und die deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung

ist und die zu grundsätzlichen Rechtsfragen auch nicht von höchst- und obergerichtlicher

Rechtsprechung abweicht.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 73.624,16 €

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