Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2015

Gericht

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Aktenzeichen

B 8 SO 16/08 R

Entschieden

29.01.2015

Schlagworte

Bedürftigkeit , Betroffene person , Rücknahme , Aufenthaltserlaubnis , Form , Verwaltungsakt , Stadt , Leistungsklage , Unterlassen , Überprüfung

LSG Niedersachsen: bedürftigkeit, betroffene person, rücknahme, aufenthaltserlaubnis, form, verwaltungsakt, stadt, leistungsklage, unterlassen, überprüfung

Zum Prüfungszeitpunkt des Wegfalls der Bedürftigkeit bei

nachträglich zu erbringenden Leistungen nach § 44 SGB X

1. Eine Behörde, die den ursprünglichen im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB

X zu überprüfenden Verwaltungsakt erlassen hat, ist nur dann nach § 44 Abs. 3 SGB

X nicht mehr für die begehrte Änderung zuständig, wenn sie entweder zu keinem

Zeitpunkt zuständig war oder ihre Zuständigkeit nach Erlass des Verwaltungsaktes,

um dessen Beseitigung es geht, entfallen ist (zum Beispiel wegen Wegfalls der

sachlichen Zuständigkeit). Ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ist insoweit

unbeachtlich.

2. Für die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts eines anspruchsvernichtenden

Bedürftigkeitswegfalls bei einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X (hierzu BSG

Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R ) ist nach allgemeinen prozessualen

Grundsätzen und wegen des Gebots des effektiven Rechtsschutzes auf den Zeitpunkt

der Antragstellung i.S. des § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X bzw. bei einem von Amts wegen

eingeleiteten Verwaltungsverfahren auf das Datum der Einleitungsverfügung

abzustellen.

Revision eingelegt B 7 AY 3/14 R

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Urteil vom 04.09.2014, L 8 AY 70/12

§ 2 Abs 1 AsylbLG, § 9 AsylbLG, Art 19 Abs 4 GG, § 44 Abs 1 SGB 10, § 44 Abs 3 SGB

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen

vom 21. Mai 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2010 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2011 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum

30. November 2009 unter Änderung diese Zeit betreffender Bewilligungen Leistungen

nach § 2 AsylbLG unter Anrechnung bereits erhaltener Leistungen nach §§ 3 ff.

AsylbLG zu zahlen.

Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten, unter Aufhebung

ihres ablehnenden Bescheides vom 23. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 4. Februar 2011 auf seinen Antrag vom 10. März 2010 gemäß § 44 SGB X die

Bewilligungen von Leistungen gemäß § 3 AsylbLG für den Zeitraum vom 1. Januar

2006 bis zum 30. November 2009 zu ändern und ihm für diesen Zeitraum Leistungen

gemäß § 2 AsylbLG unter Anrechnung bereits gewährter Leistungen zu zahlen.

Der am F. 1984 in Syrien geborene Kläger reiste 1999 mit seinen Eltern und

Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein und lebte bis November 2009 in

Lüdenscheid. Sein Asylantrag wurde abgelehnt (rechtskräftig seit 15. Februar 2002).

Seither war der Aufenthalt des Klägers geduldet. Am 16. November 2009 erhielt er eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG

(sog. Altfallregelung), am 19. August 2013 eine Niederlassungserlaubnis. In den für den

Kläger seit seiner Volljährigkeit getrennt geführten Ausländerakten finden sich keine

Hinweise, dass der Kläger zu einer ausländerrechtlichen Mitwirkungshandlung (z. B.

Passbeschaffung) aufgefordert worden ist. Nach einem Vermerk vom 22. Mai 2007 (Bl.

69 der Ausländerakten) sind vom Kläger „laut Akte bisher keine weiteren

Mitwirkungspflichten gefordert (außer PEP-Antrag ausfüllen in 2003)“ worden. Das

entsprechende Formular für Passersatzpapier (PEP) hat der Kläger, soweit ersichtlich,

zutreffend ausgefüllt und unterschrieben, allerdings sind die Fragen nach der Nummer

der Zivilregistrierung nicht ausgefüllt. In der Folgezeit sind seitens der

Ausländerbehörde keine Aufforderungen an den Kläger ergangen, vielmehr hat dieser

selber mehrere Fahrten nach Berlin zur syrischen Botschaft unternommen und

schließlich im November 2009 einen syrischen Pass erhalten.

Der Kläger bezog bis November 2007 von der Beklagten Leistungen nach dem

AsylbLG, jedenfalls ab August 2002 nach § 3 AsylbLG. Bewilligungsbescheide sind in

den Akten der Beklagten nicht zu finden; den Protokollbögen ist zu entnehmen, dass

der Kläger während der gesamten Zeit neben hier nicht streitigen anteiligen Leistungen

für Unterkunft und Heizung monatlich Barleistungen in Höhe von 40,90 € und

Leistungen in Form von Gutscheinen in Höhe von 149,69 € erhalten hat. Außerdem hat

er etliche Leistungen nach den §§ 4, 6 AsylbLG erhalten. Mit Bescheid vom

28. November 2009 wurde dem Kläger für den Monat Dezember 2009 ein Betrag von

0,00 € bewilligt, seither bezog er keine Leistungen nach dem AsylbLG mehr.

Im Wintersemester 2009/2010 nahm der Kläger ein Studium an der Hochschule Bremen

auf. Seither bezog er Leistungen nach dem BAföG, in der Zeit von Oktober 2009 bis

August 2010 in Höhe von 584,00 €, nach dem letzten hier bekannten

Bewilligungsbescheid bis August 2013 in Höhe von 670,00 €, davon jeweils die Hälfte

als Darlehen. Für seine Unterkunft in Bremen hatte er eine Warmmiete in Höhe von

245,00 € monatlich zu entrichten. Zwischenzeitlich hielt sich der Kläger seit September

2011 mehrere Semester zu einem Auslandsstudium in Kairo auf und erhielt während

dieser Zeit weiterhin Leistungen nach dem BAföG (sog. Auslands-BAföG). Direkt nach

Abschluss seines Studiums hat er Mitte August 2014 in Karlsruhe eine Arbeit

aufgenommen.

Am 11. März 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überprüfung der

Leistungsgewährung nach dem AsylbLG ab Januar 2006 bis zum Ausscheiden aus dem

Leistungsbezug und begehrte Leistungen nach § 2 AsylbLG. Diesen Antrag lehnte der

Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni 2010 ab. Der Kläger sei Ausreiseaufforderungen

nicht nachgekommen und habe bis 2009 vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Der

Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2011).

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch seinen Bruder am 4. März 2011 Klage

beim SG Dortmund erheben lassen, welches den Rechtsstreit an das SG Bremen

verwiesen hat. Dieses hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2012 abgewiesen

und zur Begründung lediglich angegeben, der Kläger habe keinen Anspruch auf

Nachzahlung der begehrten Leistungen, weil er sich tatsächlich nicht im Bundesgebiet

aufhalte.

Gegen den Gerichtsbescheid hat der Kläger am 20. Mai 2012 Berufung eingelegt und

darauf hingewiesen, dass er während des Bezuges von BAföG-Leistungen keine

Erwerbstätigkeit ausgeübt habe.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 und

den Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2010 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2011 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2006

bis zum 30. November 2009 unter Änderung diese Zeit betreffender

Bewilligungen Leistungen nach § 2 AsylbLG unter Anrechnung bereits

erhaltener Leistungen nach §§ 3 ff. AsylbLG zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und das Urteil des SG für zutreffend. Außerdem

bestreitet sie nunmehr ihre Zuständigkeit (§ 10a AsylbLG) für den Überprüfungsantrag,

weil der Kläger nicht mehr der Stadt Lüdenscheid zugewiesen sei.

Außer der Gerichtsakte lagen zwei Ordner Verwaltungsakten, den Leistungsvorgang des

Klägers betreffend, sowie zwei Bände Ausländerakten vor. Sie waren Gegenstand des

Verfahrens. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des

Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte beider Rechtszüge und der Beiakte

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, der erforderliche Wert des

Beschwerdegegenstandes von über 750,00 € ist bei dem hier streitigen Anspruch

erreicht (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Die Berufung ist begründet. Die Beklagte ist

verpflichtet, dem Kläger auf dessen Überprüfungsantrag für die Zeit vom 1. Januar 2006

bis zum 30. November 2009 höhere Leistungen nach dem AsylbLG zu zahlen, der die

Klage abweisende Gerichtsbescheid des SG ist aufzuheben.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2010 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2011 (§ 95 SGG), mit dem - so die

Formulierung im angefochtenen Bescheid - „eine Rücknahme der Bescheide über die

Gewährung von Leistungen nach § 3 AsylbLG für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum

30. November 2009“ abgelehnt worden ist. Hiergegen wendet sich der Kläger

zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage

(§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 4, § 56 SGG). Die ursprünglich vom Bruder des

Klägers erhobene Klage ist zulässig; die Klageerhebung ist konkludent mit

Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts zur Weiterführung des Verfahrens genehmigt

worden (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 11 Rar 57/94 - juris Rdn. 19). geheilt.

Die Klage richtet sich zutreffend gegen die Stadt Lüdenscheid, die für die Entscheidung,

ob eine Aufhebungsentscheidung nach § 44 SGB X zu erfolgen hat, sachlich und

örtlich zuständig ist.

Unbeachtlich im Hinblick auf die Zuständigkeit der Beklagten ist, dass der Kläger, der

während der streitigen Zeit in der Stadt Lüdenscheid und damit im örtlichen

Zuständigkeitsbereich der Beklagten (§ 1 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes zur

Ausführung des AsylbLG vom 29. November 1994 - GVBl. NRW S. 1087) gewohnt

und von dieser bis November 2009 Leistungen nach dem AsylbLG erhalten hat,

anschließend nach Bremen verzogen ist. Nach § 44 Abs. 3 SGB X entscheidet über die

Rücknahme eines Verwaltungsakts nach dessen Unanfechtbarkeit die zuständige

Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer

anderen Behörde erlassen worden ist. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass

die Regelung des § 44 Abs. 3 SGB X und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht so

zu verstehen ist, dass die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlass eines

dem Ausgangsbescheid entsprechenden Verwaltungsaktes aktuell zuständige Behörde

für die Rücknahme zuständig ist. Vielmehr ist nur dann, wenn zwischenzeitlich für den

Erlass des konkreten nach § 44 Abs. 1 SGB X zu überprüfenden Bescheides eine andere

Behörde zuständig geworden ist, diese auch für die Entscheidung über die Rücknahme

zuständig (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2011 - L 8 AY 34/10 B -,

unveröffentlicht; so auch SG Detmold, Urteil vom 24. Juni 2010 - S 6 AY 68/09 - juris

Rdn. 24 m.w.N.; Scheider in Hohm, Kommentar zum AsylbLG, Stand Dezember 2013

§ 9 Rdn. 73.2 bis 73.4; wohl offen gelassen durch BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B

7 AY 3/12 R - juris Rdn. 10 bis 12; a. A. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Mai

2011 - L 5 AS 92/07 - juris Rdn. 40). Die Behörde, die den ursprünglichen

Verwaltungsakt erlassen hat, soll nur dann für seine Beseitigung nicht mehr zuständig

sein, wenn sie entweder zu keinem Zeitpunkt zuständig war oder ihre Zuständigkeit

nach Erlass des Verwaltungsaktes, um dessen Beseitigung es geht, entfallen ist. Damit

sollte verhindert werden, dass eine andere Behörde über die Beseitigung eines

Verwaltungsaktes zu entscheiden hat als diejenige, die nunmehr zuständig ist, den

maßgeblichen Sachverhalt zu regeln (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 1999 - B 6 KA

70/98 R - juris Rdn. 21). Der vorliegende Fall macht deutlich, dass eine andere

Auslegung des § 44 Abs. 3 SGB X auch nicht sachgerecht umgesetzt werden könnte.

Für den Kläger ist nach dem Wegzug aus Lüdenscheid keine andere für Leistungen

nach dem AsylbLG zuständige Behörde tätig geworden, weil er keine entsprechenden

Leistungen mehr beantragt hat, es gäbe demnach keine „zuständige Behörde“ i.S. von §

44 Abs. 3 SGB X.

Die Voraussetzungen für die begehrte Änderung der Entscheidungen und eine

nachträgliche Zahlung höherer Leistungen nach dem AsylbLG liegen vor. Der dem

entgegenstehende hier streitige Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2010 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2011 ist rechtswidrig. Die Beklagte ist

verpflichtet, dem Kläger unter Änderung ihrer die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30.

November 2009 betreffenden Bewilligungen Leistungen nach § 2 AsylbLG unter

Anrechnung bereits erhaltener Leistungen zu zahlen.

Rechtsgrundlage für die Änderung von bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakten

ist § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 44 Abs. 1 SGB X. Zwar existieren hier offensichtlich

keine schriftlichen Bewilligungsbescheide über die dem Kläger vom 1. Januar 2006 bis

zum 30. November 2009 gewährten Leistungen. Die Zahlungen sind jedoch

dokumentiert, so dass der Senat keinen Zweifel daran hat, dass der Kläger während der

gesamten streitigen Zeit monatlich Barleistungen in Höhe von 40,90 € und Leistungen

in Form von Gutscheinen in Höhe von 149,69 € sowie Leistungen nach den §§ 4, 6

AsylbLG erhalten hat. Diese Leistungen sind konkludent („in anderer Weise“, § 37 Abs.

2 Satz 1 VwVfG) in Form von Verwaltungsakten bewilligt worden.

Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar

geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im

Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt

oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und

soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.

Die Beklagte hat zu Unrecht den Überprüfungsantrag abgelehnt. Sie hatte bei der

Auszahlung der Beträge und der Aushändigung der Wertgutscheine das Recht unrichtig

angewandt und war zudem von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig

erwiesen hat, und dem Kläger deshalb zu Unrecht nicht die ihm zustehenden Leistungen

nach dem AsylbLG erbracht. Der Kläger hatte während der gesamten streitigen Zeit

einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. Er gehörte als geduldeter

Ausländer (§ 60a AufenthG) bis zum 15. November 2009 zu dem Personenkreis des

§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG und hatte - wie von § 2 Abs. 1 AsylbLG gefordert - vor dem

hier maßgeblichen Leistungsbeginn am 1. Januar 2006 über eine Dauer von (mehr als)

36 Monaten (vgl. § 2 Abs. 1 AsylbLG in der Fassung vom 30. Juli 2004, BGBl. I S.

1950) und zum Zeitpunkt der Änderung des § 2 Abs. 1 AsylbLG zum 28. August

2007 (BGBl. I S. 1970) über eine Dauer von (mehr als) 48 Monaten Leistungen nach

§ 3 AsylbLG bezogen. Die Leistungsberechtigung des Klägers nach dem AsylbLG

endete gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 AsylbLG mit Ablauf des Monats November 2009, weil

in diesem Monat mit der am 16. November 2009 erhaltenen Aufenthaltserlaubnis nach

§ 23 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (sog. Altfallregelung) die

Leistungsvoraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG entfallen war. Eine die

Leistungsberechtigung nach § 1 Abs.1 Nr. 3 AsylbLG - weiterhin - begründende

Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG aufgrund einer Altfallregelung wird

Ausländern nicht „wegen des Krieges in ihrem Heimatland“ erteilt (vgl. Frerichs in

jurisPK-SGB XII, § 1 AsylbLG Rdn. 88 m.w.N.).

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden,

dass er die Dauer seines Aufenthalts rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1

AsylbLG selbst beeinflusst hat. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG

(insbesondere Grundsatzurteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris) setzt nach

Auffassung des Senats ein Rechtsmissbrauch in objektiver Hinsicht ein unredliches, von

der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus. Der Ausländer darf sich nicht auf

einen langdauernden Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG berufen, den er selbst

treuwidrig herbeigeführt hat. Einer zu missbilligenden Pflichtverletzung muss im

Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein erhebliches Gewicht zukommen.

Nicht jedes irgendwie zu missbilligende Verhalten führt zum Ausschluss von Analog-

Leistungen, sondern nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des

Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik

Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar ist.

Hier fehlt es bereits an einem konkreten „Verhalten“ des Klägers, welches die Dauer

seines Aufenthalts hätte beeinflussen können. Ihm kann kein rechtsmissbräuchliches

Tun oder Unterlassen bezogen auf die Dauer des Aufenthalts vorgeworfen werden.

Dabei setzt ein Unterlassen als „Verhalten“ voraus, dass der betreffenden Person bewusst

war (subjektive Komponente), dass er sich in einer bestimmten Art und Weise verhalten

muss, um sich nicht dem Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ausgesetzt zu

sehen. So ist die fehlende Verlängerung eines Ausweispapieres oder das Unterlassen

einer Neubeantragung jedenfalls so lange kein rechtsmissbräuchliches Verhalten, bis die

Ausländerbehörde konkret zur Mitwirkung (Handlung) auffordert.

Für die Zeit bis zur Volljährigkeit des Klägers im Juli 2002 könnten allenfalls seine

Eltern rechtsmissbräuchlich gehandelt haben; dieses wäre dem damals minderjährigen

Kläger jedoch nicht zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY

8/07 R - juris Rdn. 15). In der Folgezeit ist den Ausländerakten nicht zu entnehmen,

dass der Kläger selber zu einer Mitwirkungshandlung aufgefordert worden ist. Dies

ergibt sich im Übrigen auch aus einem Vermerk vom 22. Mai 2007 (Bl. 69 der

Ausländerakten), nach dem vom Kläger außer dem Ausfüllen eines PEP-Antrags in

2003 keine weiteren Mitwirkungspflichten gefordert wurden. Das entsprechende

Formular für Passersatzpapier (PEP) hat der Kläger, soweit ersichtlich, zutreffend

ausgefüllt und unterschrieben. Die Frage nach der Nummer der Zivilregistrierung ist

nicht beantwortet, eine weitere Nachfrage der Ausländerbehörde ist nicht ersichtlich.

Auch in der Folgezeit sind keine Aufforderungen der Ausländerbehörde an den Kläger

ergangen, vielmehr hat dieser selber mehrere Fahrten nach Berlin zur syrischen Botschaft

unternommen und schließlich im November 2009 einen syrischen Pass erhalten. Die

Behauptung in dem hier angefochtenen Bescheid vom 23. Juni 2010, der Kläger habe

bis 2009 vorsätzlich falsche Angaben gemacht, ist offensichtlich unzutreffend.

Der Rücknahme der demnach rechtswidrigen Bewilligungen steht nicht entgegen, dass

der Kläger seit August 2014 erwerbstätig ist und ersichtlich Einkommen erzielt, welches

über der Bedürftigkeitsgrenze (unbeachtlich ob nach dem BAföG, dem SGB II oder

dem AsylbLG) liegt. Maßgebend könnte allenfalls die hier nicht gegebene Erzielung

von Einkommen oder Vermögen in der Zeit vor der Stellung des Überprüfungsantrages

sein.

Leistungen nach dem AsylbLG sind ebenso wie Sozialhilfeleistungen für einen

zurückliegenden Zeitraum grundsätzlich nur dann zu erbringen, wenn die Notlage im

Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf der

hilfebedürftigen Person noch decken können. Etwas anderes gilt jedoch, wenn erst im

Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erstritten werden muss. Das Erfordernis

eines effektiven Rechtsschutzes gebietet es, in diesen Fällen auch bei fehlender aktueller

Bedürftigkeit Leistungen für die Vergangenheit zu gewähren. Die Einklagbarkeit zu

Unrecht versagter Leistungen wäre anderenfalls uneffektiv, wenn die Sozialbehörde

durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Leistung auf Jahre

hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen

Anspruch vereiteln könnte (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO

16/08 - juris Rdn. 14 unter Hinweis auf frühere Entscheidungen des BVerwG).

Nach der insoweit auch vom erkennenden Senat geteilten Auffassung des BSG (a.a.O.)

muss der Vorrang des effektiven Rechtsschutzes bei der Anwendung der

Zugunstenregelung des § 44 SGB X hingegen gegenüber den Besonderheiten des

Sozialhilferechts regelmäßig zurücktreten. Effektiver Rechtsschutz wird grundsätzlich

schon durch die Möglichkeit gewährt, gegen einen belastenden Bescheid gerichtlichen

Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. § 44 SGB X dient dagegen nur der materiellen

Gerechtigkeit zu Gunsten der leistungsberechtigten Person auf Kosten der

Bindungswirkung von zu ihren Ungunsten ergangenen Verwaltungsakten (BSG a.a.O.,

Rdn. 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 43). Das Gebot der

materiellen Gerechtigkeit verlangt unter sozialhilferechtlichen Aspekten gerade nicht,

einer früher einmal hilfebedürftigen Person eine Leistung zu gewähren, die nicht mehr

benötigt wird.

Grundsätzlich ist deshalb in Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X zu klären, ob der

Bedarf, der nicht durch die ursprünglich begehrte und zu Unrecht versagte

Sozialhilfeleistung gedeckt worden war, noch besteht. Eines derartigen Nachweises

bedarf es jedoch bei pauschalierten Leistungen wie nach dem 3. bzw. 4. Kapitel des

SGB XII nicht. Sie sind bei fortdauernder Bedürftigkeit im Rahmen von § 44 Abs. 4

SGB X auch nachträglich zu erbringen, weil der Sozialhilfeträger bei rechtswidriger

Leistungsablehnung nicht dadurch entlastet werden darf, dass der Bedarf anderweitig

gedeckt wurde (BSG, a.a.O. Rdn. 20). Auch ein nach dem AsylbLG

Leistungsberechtigter muss nicht nachweisen, dass er konkrete Bedarfsanteile der

jeweiligen Abteilung der Regelsatzverordnung tatsächlich hatte und durch Selbsthilfe

oder Hilfe Dritter gedeckt hat; es ist vielmehr von einem fortbestehenden Bedarf

auszugehen. Dies rechtfertigt es, die Differenz zwischen der nach dem AsylbLG und der

nach dem SGB XII pauschalierten Leistung in voller Höhe nachzuzahlen und nicht auf

eine konkrete Bedarfsdeckung im Einzelfall abzustellen (BSG, Urteil vom 9. Juni 2011

- B 8 AY 1/10 R -, juris Rdn. 16). Die Sozialleistung kann ihren Zweck noch erfüllen,

weil an die Stelle des ursprünglichen Bedarfs eine vergleichbare Belastung als Surrogat

getreten ist (BSG, a.a.O. Rdn. 14).

Eine derartige „vergleichbare Belastung“ liegt nach Auffassung des Sozialhilfesenats des

BSG (BSG, a.a.O. Rdn. 21; zuletzt Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R -, juris

Rdn. 13) dann nicht mehr vor, wenn die Bedürftigkeit inzwischen temporär oder auf

Dauer (zum maßgebenden Zeitpunkt der Prüfung s. unten) entfallen ist, etwa weil ein

entsprechendes Einkommen erzielt oder Vermögen erworben wurde. Dies gilt, so das

BSG, auch bei pauschalierten Leistungen. Ob dieser der Judikatur des BSG zu § 44

SGB X in anderen Leistungsbereichen entgegenstehenden Auffassung (der 8. Senat des

BSG erwähnt insoweit selber Urteile vom 25. Oktober 1984 - 11 RAz 3/83 und vom

14. November 2002 - B 13 RJ 47/01 R -; vgl. auch Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS

78/09 R -) zu folgen ist, kann hier dahinstehen (zur Kritik an der Rechtsauffassung des

Sozialhilfesenats s. u.a. Conradis in Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl. 2012, Kapitel 55

Rdn. 31; Baumeister in jurisPK-SGB X, § 44 SGB X Rdn. 29). Ein derartiger Wegfall

der Bedürftigkeit ist im vorliegenden Fall jedenfalls nicht vor dem Tag eingetreten, an

dem der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt worden ist.

Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung des BSG, nach der bei der Prüfung, ob

zwischenzeitlich der ursprüngliche Bedarf, der zu Unrecht nicht durch

Sozialhilfeleistungen gedeckt wurde, oder die Bedürftigkeit im oben bezeichneten Sinn

entfallen sind, in zeitlicher Hinsicht „naturgemäß“ auf die letzte Tatsacheninstanz

abzustellen ist (so BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 R - juris Rdn.

21). Für die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts des anspruchsvernichtenden

Bedürftigkeitswegfalls bei einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X ist vielmehr

nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen und wegen des Gebots des effektiven

Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auf den Zeitpunkt der Antragstellung i.S. des § 44

Abs. 4 Satz 3 SGB X bzw. bei einem von Amts wegen eingeleiteten

Verwaltungsverfahren auf das Datum der Einleitungsverfügung abzustellen.

Nach allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts ist der für die Beurteilung der Sach-

und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt regelmäßig von der Klageart abhängig. Bei einer

Anfechtungsklage i.S. des § 54 Abs. 1 SGG ist grundsätzlich auf die Sach- und

Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, bei einer

Verpflichtungs- oder Leistungsklage auf diejenige zum Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung (s. hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,

10. Aufl. 2012, § 54 Rdn. 33, 34). Dieser rechtliche Grundsatz ist aber kein

abschließender Rechtssatz. Entscheidend ist das materielle Recht, nach dem auch ein

anderer Zeitpunkt maßgeblich sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U

28/00 R - juris Rdn. 13 ff.; Ulmer in Hennig, SGG, Loseblatt-Kommentar, Stand:

Oktober 2014, § 54 Rdn. 136; Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54

Rdn. 98; zu den Ausnahmen vgl. etwa die Einzelfälle bei Keller, a.a.O., § 54 Rdn. 33a,

34a). Zudem sind die Anspruchstellenden stets so zu stellen, als wenn von vornherein

rechtmäßig entschieden worden wäre (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2004 - B 2 U

176/04 B - juris Rdn. 6 am Ende; Castendieck in Lüdtke, SGG, 4. Aufl. 2012, § 54

Rdr. 77; Keller, a.a.O., § 54 Rdn. 34 am Ende).

Weil es bei dem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X um die Überprüfung eines

früheren Bescheids geht, ist insoweit (in Bezug auf die Anfechtungs- und

Verpflichtungsklage) auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des nach

§ 44 SGB X angegriffenen Bescheids „aus heutiger Sicht“ abzustellen (BSG, Urteil vom

25. Oktober 1984 - 11 RAz 3/83 - juris Rdn. 10, 11; BSG, Urteil vom 14. November

2002 - B 13 RJ 47/01 R - juris Rdn. 19; Ulmer, a.a.O., § 54 Rdn. 146). Etwas anderes

gilt für den Auszahlungsanspruch nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X (in Bezug auf die

Leistungsklage) und damit für das hier maßgebliche Tatbestandsmerkmal der

Erbringung von Leistungen „nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses

Gesetzbuches“, wegen der entsprechenden Anwendung gemäß § 9 Abs. 3 AsylbLG

insoweit als „nach den Vorschriften des AsylbLG“ zu lesen. Diese Voraussetzung ist im

Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII und des AsylbLG - wie dargelegt - so

auszulegen, dass einer (früher einmal) hilfebedürftigen Person eine Leistung nicht zu

gewähren ist, wenn sie dieser Leistung nicht (mehr) bedarf (vgl. BSG, Urteil vom 29.

September 2009 - B 8 SO 16/08 R - juris Rdn. 15). Da die anspruchstellende Person

auch im Zugunstenverfahren stets so zu stellen ist, als wenn von vornherein rechtmäßig

entschieden worden wäre, ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung, ob

Bedürftigkeit i.S. des AsylbLG oder des SGB XII bzw. des SGB II ununterbrochen

fortbesteht, die Einleitung des Verwaltungsverfahrens, sei es auf Antrag oder von Amts

wegen.

Die bereits vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze für die Fälle, in

denen Hilfesuchende bei einer rechtswidrigen Ablehnung innerhalb der gesetzlichen

Fristen einen Rechtsbehelf einlegen, im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst

erstreiten müssen und zwischenzeitlich eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe

oder Hilfe Dritter eintritt (vgl. zu diesen Grundsätzen auch BSG, Urteil vom 29.

September 2009 - B 8 SO 16/08 R - juris Rdn. 14 m.w.N.), gelten letztlich auch bei

Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X. In beiden Fällen bringt die betroffene Person

- einerseits mit Einlegung des Rechtsbehelfs, andererseits mit der Stellung eines Antrags

nach § 44 SGB X - zum Ausdruck, dass sie von der Rechtswidrigkeit der behördlichen

Entscheidung überzeugt ist. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)

erfordert es auch im Zugunstenverfahren, dass die (häufig erhebliche) Dauer des

Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens, insbesondere aus Gründen der Überlastung, nicht

zum Nachteil der Anspruchsstellenden geht (vgl. allgemein Castendieck, a.a.O., § 54

Rdn. 77).

Der vorliegende Fall, in dem der Kläger erstmals ein paar Tage vor der letzten

mündlichen Verhandlung durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Abschluss des

Studiums Einkommen offensichtlich über der Bedürftigkeitsgrenze erzielt hat, macht

deutlich, dass die nicht im Einflussbereich des Klägers liegende Terminierung des Senats

nicht zu dessen Lasten gehen darf.

Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist auch vor dem Hintergrund

geboten, dass ein Überprüfungsverfahren ggfs. von Amts wegen eingeleitet werden

kann (oder bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bescheides muss).

Eine leistungsberechtigte Person darf nicht schlechter gestellt werden, weil im Einzelfall

ein gebotenes Aufgreifen von Amts wegen unterbleibt, ein Überprüfungsantrag - zu

Unrecht - erfolglos bleibt und die Behörde sich ggfs. über mehrere Instanzen so lange

weigert, zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen nachzuzahlen, bis ein ggfs. geringfügiger

und / oder nur temporärer Wegfall der Bedürftigkeit eintritt. Deshalb ist auch die

Auffassung von Pattar (in Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl. 2012, Kapitel 10 Rdn. 52),

der anstelle der letzten mündliche Verhandlung einer Tatsacheninstanz auf den

Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abstellen will, nicht konsequent, weil es

auch dann weiterhin der Behörde obliegt, über den Prüfungszeitpunkt zu entscheiden.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers haben sich jedenfalls zwischen dem

Beginn der hier streitigen Zeit im Januar 2006 und seinem Überprüfungsantrag vom

10. März 2010 nicht entscheidungserheblich geändert. Er bezog bis einschließlich

November 2009 gleichbleibende Leistungen nach § 3 AsylbLG. Aufgrund der ihm im

November 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit § 104a

Abs. 1 Satz 2 AufenthG war er danach bis zum Abschluss seines Studiums dem Grunde

nach anspruchsberechtigt nach dem SGB II. Allerdings hatte er während der gesamten

Zeit gemäß § 7 Abs. 5 SGB II wegen seiner nach dem BAföG förderungsfähigen

Ausbildung keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die

tatsächlich von ihm bezogenen Leistungen nach dem BAföG (bis August 2010 in Höhe

von 584,00 €) lagen unter den in dieser Zeit maßgebenden Leistungen nach dem SGB

II (monatliche Regelleistung 359,00 € zzgl. Kosten der Unterkunft 245,00 €), sodass

von einem Wegfall der Bedürftigkeit insoweit nicht ausgegangen werden kann.

Auch andere den Leistungsanspruch hindernde Umstände lagen nicht vor. Insbesondere

ist unbeachtlich, dass sich der Kläger zwischenzeitlich während seines Studiums in Kairo

nicht im Bundesgebiet aufgehalten hat. Unabhängig davon, dass er seit dem

16. November 2009 ohnehin nicht mehr zum leistungsberechtigten Personenkreis des

§ 1 AsylbLG gehörte, hat er für die Zeit seines Auslandsaufenthaltes auch keine

Leistungen begehrt. Die Anspruchsvoraussetzung des § 1 AsylbLG („Ausländer, die

sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten“) musste der Kläger deshalb nicht erfüllen. Es

stand und steht jedem frei, ggf. auch vom Ausland aus Ansprüche zu verfolgen, bei

denen der gewöhnliche Aufenthalt während des streitigen Leistungsbezuges in

Deutschland liegen musste. Eine Residenzpflicht sieht das Gesetz hierfür nicht vor.

Die dem Kläger von Januar 2006 bis November 2009 zu Unrecht nicht erbrachten

Leistungen sind ihm deshalb unter Änderung der entsprechenden Bewilligungen

nachzuzahlen. Höhere Leistungen sind allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn die nach

§§ 3 ff. AsylbLG gewährten Leistungen in der Summe niedriger sind als die

Leistungen, die ihm in entsprechender Anwendung des SGB XII zugestanden hätten.

Auch Einmalleistungen, die nach §§ 3 ff AsylbLG erbracht wurden, nach dem SGB XII

jedoch von der Regelsatzleistung erfasst werden, sind bei dem Gesamtvergleich in

Ansatz zu bringen (zur Berechnungsmethode, auch bei Krankenbehandlung nach § 4

Abs. 1 AsylbLG, ausführlich BSG Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 AY 1/10 R - juris

Rdn. 18 f.). Eine detaillierte Berechnung durch den Senat ist hier nicht geboten; dies

wird die Beklagte in Umsetzung ihrer Verpflichtung aus dem Grundurteil nach § 130

SGG (auch im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X zulässig; s. BSG in ständiger

Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - juris Rdn. 9)

vorzunehmen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 160

Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen. Der Senat weicht zudem mit seiner Auffassung, dass ein

zeitlich nach dem Überprüfungsantrag eintretender Wegfall der Bedürftigkeit

unbeachtlich für die Nachzahlung zu Unrecht nicht erbrachter Sozialhilfeleistungen nach

§ 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SGB X ist, von der Rechtsprechung des BSG (Urteil

vom 29. September 2009 - B 8 SO 16/08 -) ab, so dass auch ein Zulassungsgrund nach

§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG vorliegt.