Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 19.05.2010, 8 A 11378/09.OVG

Entschieden
19.05.2010
Schlagworte
Grundstück, Wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, Kulturdenkmal, Erhaltung, Wirtschaftlicher nutzen, Eigentümer, Beschädigung, Genehmigung, Behörde, Unzumutbarkeit
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OVG

Koblenz

19.05.2010

8 A 11378/09.OVG

Denkmalschutzrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn ...,

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rohden & Pauly, Eisenbahnstraße 49, 67655 Kaiserslautern,

gegen

den Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch die Landrätin, Philipp-Fauth-Straße 11, 67098 Bad Dürkheim,

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

wegen Denkmalschutzrechts

hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2010, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Held Richter am Oberverwaltungsgericht Müller-Rentschler Richter am Oberverwaltungsgericht Graf ehrenamtlicher Richter FmOARat a.D. Trost ehrenamtlicher Richter Geschäftsführer Dr. Vesper

für Recht erkannt:

Unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2009 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße werden der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2008 und der diesen Bescheid betreffende Teil des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge haben der Kläger zu 1/11 und der Beklagte zu 10/11 zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Wiederherstellung eines teilzerstörten Kulturdenkmals aufgegeben wurde, und begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Genehmigung zum Abbruch des verbliebenen Gebäudeteiles zu erteilen.

Er ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. ... in der Gemarkung A. Dieses Grundstück erwarb er am 20. März 2007. Auf dem Gelände befand sich ein Kelterhaus, das in Teilen auf das 16. Jahrhundert zurückgeht. In der Denkmaltopografie des Landkreises Bad Dürkheim wird es wegen seines hohen Alters als hervorragendes wirtschaftsgeschichtliches Zeugnis aufgeführt. Nach einer fachlichen Einschätzung der Generaldirektion Kulturelles Erbe vom 14. Oktober 2008 stellen eigenständige Kelterhäuser im pfälzischen Raum einen eher ungewöhnlichen Bautypus dar, da die Kelterräume meist in die landwirtschaftlichen Anwesen integriert und mit einer Scheune kombiniert oder als schlichte Remise ausgebildet gewesen seien. In G.-A. sei eine ungewöhnliche Konzentration von drei erhaltenen Kelterhäusern festzustellen. Das auf dem Grundstück des Klägers befindliche Kelterhaus lasse spezifische Gestaltungselemente erkennen, die gleichzeitig Ausweis seines hohen Alters seien. Hierzu gehöre die wohl aus dem 16. Jahrhundert stammende Darstellung eines Winzermessers am rundbogigen Zugang zum Keller. Das Kelterhaus gehöre zu den herausragenden Zeugnissen der Weinbaugeschichte in der Pfalz.

Unter dem 30. Juni 2007 beantragte der Kläger die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück L.gasse ... (Flurstück Nr. ...), das ebenfalls in seinem Eigentum steht, wobei vorgesehen war, die erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück Flurstück Nr. ... auszuweisen. Nachdem der Kläger darauf hingewiesen worden war, dass das auf diesem Grundstück befindliche Kelterhaus in der Denkmalliste aufgeführt sei, änderte er seine Planung und sah die erforderlichen Stellplätze auf dem Grundstück Flurstück Nr. ... selbst vor. Hierauf erteilte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 30. Januar 2008 die beantragte Baugenehmigung.

Am 2. April 2008 führte ein Sohn des Klägers auf dem nordöstlich des Grundstücks Flurstück Nr. ... gelegenen Grundstück Flurstück Nr. ... Rodungsarbeiten mit einem Raupenbagger durch. Der Kläger hatte ihn hierzu beauftragt, war an diesem Tag aber selbst nicht in A. anwesend. Das Grundstück befindet sich im Eigentum eines weiteren Sohnes des Klägers, der seinem Vater hieran ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt hat. Im Verlaufe der Arbeiten brach der Bagger in einen unter dem Grundstück Flurstück Nr. 157 liegenden Gewölbekeller ein und neigte sich in Richtung des Kelterhauses auf dem benachbarten Grundstück. Infolge dieses Vorfalls wurden große Teile des Kelterhauses zerstört. Der östliche Gebäudeteil war durch die Einwirkung des Baggers vollständig abgebrochen.

Mit Bescheid vom 15. April 2008 stellte der Beklagte das Anwesen L.gasse ... in G.-A. vorläufig unter Denkmalschutz. Die endgültige Unterschutzstellung erfolgte mit Bescheid vom 14. Oktober 2008. Zur Begründung der Unterschutzstellung stellte der Beklagte darauf ab, dass es sich bei dem Anwesen um ein Bau- und Kulturdenkmal handele, an dessen Erhaltung und Pflege ein öffentliches Interesse aus wissenschaftlichen und städtebaulichen Gründen bestehe. Die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung des Anwesens ist zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsen, da der hierauf bezogene Berufungszulassungsantrag vom Senat mit Beschluss vom 23. Dezember 2009 abgelehnt wurde.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2008 gab die Beklagte dem Kläger als untere Denkmalschutzbehörde auf der Grundlage des § 2 DSchPflG die Wiederherstellung des teilzerstörten Kelterhauses auf. Hierzu war vorgesehen, zerstörte oder beschädigte Materialien zu bergen, zu dokumentieren und witterungsbeständig aufzubewahren. Weiterhin sollten geeignete Schutzvorkehrungen dafür getroffen werden, dass kein Niederschlagswasser in das Kellergewölbe eindringen könne. Der Baubestand sollte dokumentiert und das Kelterhaus nach historischem Vorbild unter Verwendung der Abbruchmaterialien

des historischen Gebäudes wieder aufgebaut werden. Zur Begründung führte der Beklagte an, der Ablauf der Ereignisse stelle sich aus seiner Sicht so dar, dass die Beschädigungen überwiegend von dem Baggerführer planmäßig und bewusst herbeigeführt worden seien. Am 15. Juli 2008 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2008 beantragte er, ihm für das Grundstück Flurstück Nr. ... eine Abrissgenehmigung zu erteilen, wobei er den nördlich des Hauptgebäudes des Kelterhauses angebauten Kellerabgang ausdrücklich von diesem Antrag ausnahm. Zur Begründung führte er unter Vorlage der entsprechenden Stellungnahmen an, dass er zwischenzeitlich den Zustand des Kelterhauses durch zwei Sachverständige habe begutachten lassen. Hiernach befinde sich das Gebäude in einem stark beschädigten Zustand. Es sei erheblich einsturzgefährdet. Die Hälfte von Dach und Dachkonstruktion des Hauptgebäudes sei eingestürzt. Für einen originalgetreuen Wiederaufbau müsse mit Kosten in Höhe von etwa 325.000,00 gerechnet werden. Ein derartiger Wiederherstellungsaufwand könne ihm indessen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zugemutet werden. Zudem sei fraglich, ob einem wiederhergestellten Gebäude weiterhin Denkmaleigenschaft zukomme.

Aufgrund entsprechender Bescheide vom 4. April 2008 sowie vom 2. Mai 2008, mit denen der Beklagte dem Kläger die Durchführung notwendiger Sicherungsmaßnahmen an dem Kelterhaus aufgegeben und ihm die Ersatzvornahme angedroht hatte, beauftragte der Beklagte ein Ingenieurbüro mit statischen Berechnungen, auf deren Grundlage im Wege der Ersatzvornahme ab dem 14. Juli 2008 an dem Gebäude Sicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Die hierdurch entstandenen Kosten in Höhe von 16.636,74 forderte der Beklagte mit Leistungsbescheid vom 6. August 2008 bei dem Kläger ein. Die genannten, die Sicherungsmaßnahmen betreffenden Bescheide, sind zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsen, da sie entweder vom Kläger nicht angefochten wurden oder sein Antrag auf Zulassung der Berufung insoweit mit Beschluss des Senats vom 23. Dezember 2009 abgelehnt wurde.

Mit Bescheid vom 6. November 2008 lehnte die Kreisverwaltung des Beklagten als untere Bauaufsichtsbehörde den Antrag, das Kelterhaus abzubrechen, ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass eine Wiedererrichtung des Kelterhauses aufgrund der wirtschaftsgeschichtlichen und typologischen Bedeutung geboten sei und eine Abbruchgenehmigung daher nicht erteilt werden könne. Am 10. Dezember 2008 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid ebenfalls Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 2009, der dem Kläger am 23. März 2009 zugestellt wurde, wies der Kreisrechtsausschuss bei dem Beklagten die Widersprüche zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Wiederherstellungsanordnung ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Satz 1 DSchPflG finde. Der Kläger habe ein Kulturdenkmal beschädigt. Da die auf dem benachbarten Grundstück durchgeführten Arbeiten im Auftrag des Klägers erfolgt seien, müsse er sich das Verhalten seines Sohnes zurechnen lassen. Überdies müsse aufgrund der Darstellung aus der Nachbarschaft davon ausgegangen werden, dass Teile der Zerstörung nach dem Abrutschen des Baggers gezielt erfolgt seien. Da die Teilzerstörung des Kelterhauses zumindest fahrlässig herbeigeführt sei, könne sich der Kläger nicht darauf berufen, dass die Wiederherstellungskosten unzumutbar seien.

Die Abbruchgenehmigung sei dem Kläger auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Nr. 2 DSchPflG zu Recht versagt worden. Ihm seien Erhalt und Pflege des Kulturdenkmals zuzumuten. Auch insoweit sei darauf abzustellen, dass die Teilzerstörung des Denkmals zumindest fahrlässig erfolgt sei, weshalb sich der Kläger hinsichtlich der Frage der Abbruchgenehmigung nicht auf die mit einer Wiederherstellung verbundenen Kosten berufen könne. Vielmehr sei für die Frage der Erteilung einer Abbruchgenehmigung allein auf den Zustand des Gebäudes vor seiner Teilzerstörung abzustellen. Hierzu sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger bereits bei Erwerb des Grundstücks bekannt gewesen sei, dass er aus einer Vermietung des Kelterhauses keinen hohen Mietertrag würde erzielen können. Wäre das Denkmal nicht teilweise zerstört worden, hätte sich zwar auch die Notwendigkeit von Erhaltungsarbeiten ergeben. Von einer Baufälligkeit könne indessen nicht ausgegangen werden.

Am 22. April 2009 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er angeführt hat, dass eine Wiederherstellung des Kelterhauses nach den von ihm vorgelegten Gutachten nicht durchführbar sei. Das Gebäude lasse sich in seinen wesentlichen Teilen nicht erhalten. Die bestehenden Wände wiesen einen schlechten baulichen Zustand auf. Ihm sei nicht zumutbar, das Gebäude entsprechend den von dem Beklagten gestellten Anforderungen wiederherzustellen. Ein wiederaufgebautes Kelterhaus sei mit dem

ursprünglichen Gebäude nicht mehr identisch. Aus einem wiederaufgebauten Kelterhaus könne er keinen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Es ergebe sich keine vernünftige Relation zu den Kosten der Wiederherstellung. Insoweit bestehe ein Anspruch auf die beantragte Abbruchgenehmigung.

Der Kläger hat beantragt,

die Bescheide vom 16. Juni 2008 und vom 6. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für das auf dem Grundstück L.gasse ..., Gemarkung A., Flurstück Nr. ... befindliche Kelterhaus eine Abbruchgenehmigung zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat hierzu dargelegt, dass dem Kelterhaus trotz der erheblichen Beschädigungen weiterhin ein geschichtlicher Aussagewert zukomme. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit eines Wiederaufbaus sei zu berücksichtigen, dass die Beschädigung seitens des Klägers billigend in Kauf genommen worden sei. Es sei möglich, das Kelterhaus denkmalgerecht instand zu setzen und denkmalverträglich wiederherzustellen. Unabhängig von einer förmlichen Unterschutzstellung sei der Kläger verpflichtet gewesen, das Kelterhaus als Kulturdenkmal im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten. Bereits bei Erwerb des Anwesens hätte ihm bewusst sein müssen, dass es sich bei dem Kelterhaus um ein Gebäude mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten handele. Die Wiederherstellungskosten, die der seitens des Klägers beauftragte Gutachter ermittelt habe, seien überhöht. Zudem könnten die Maßstäbe moderner technischer Vorschriften nicht an ein historisch erstelltes Mauerwerk angelegt werden. Die Standsicherheit sei durch vorhandene Eckquader sowie durch Bindesteine oder Nadelanker gewährleistet. Fehlender Kalkmörtel könne durch Verfugen oder Verpressen eingebaut werden. Für die Wiederherstellung des Kelterhauses sei nach den Erfahrungen mit vergleichbaren Objekten mit einem finanziellen Aufwand von 102.000,00 zu rechnen.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Juli 2009 ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, dass der Kläger nach § 14 Abs. 1 und 2 DSchG zur Wiederherstellung des Kelterhauses verpflichtet sei. Er sei Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals. Dies sei ihm spätestens seit der Ablehnung des Bauantrages vom 6. August 2007 für das Anwesen L.gasse ... (Flurstück Nr. ...) bekannt gewesen. Das Kulturdenkmal habe er beschädigt, da er sich das Verhalten seines Sohnes zurechnen lassen müsse. Dabei erscheine es naheliegend, dass die Beschädigung vorsätzlich erfolgt sei. Seine ursprüngliche Absicht, auf dem Grundstück Flurstück Nr. ... Stellplätze zu errichten und der später erfolgte Erwerb eines Nießbrauchsrechtes an dem nordöstlich angrenzenden Grundstück Flurstück Nr. ... legten die Vermutung nahe, dass er nach einer Verschmelzung beider Grundstücke ein Wohnbauvorhaben hätte errichten wollen. Selbst wenn man die Darstellung des Klägers zugrunde lege und das Einbrechen des Baggers in den Gewölbekeller unter dem Grundstück Flurstück Nr. ... annehme, sei davon auszugehen, dass die Zerstörung in Teilen vorsätzlich erfolgt sei. Die vom Gericht durchgeführte Zeugenvernehmung habe ergeben, dass die Baggerarbeiten nach ersten Beschädigungen für 20 Minuten geruht hätten und danach wieder aufgenommen worden seien. In jedem Falle sei es fahrlässig gewesen, Baggerarbeiten auf einem Grundstück durchzuführen, das unterkellert gewesen sei.

Für die Frage der Wiederherstellung komme es nicht darauf an, ob die Denkmalaussage bei dem teilzerstörten Bauwerk weiter fortbestehe. Die Höhe der Wiederherstellungskosten sei unerheblich, da die Beschädigung des Denkmals auf Fahrlässigkeit und jedenfalls teilweise auf Vorsatz beruhe. Die Wiederherstellungsanordnung erweise sich auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil dem Kläger vor der Teilzerstörung des Denkmals ein Erhalt nicht zumutbar gewesen wäre. Der Kläger habe einen entsprechenden Nachweis nicht führen können. Hierbei müsse berücksichtigt werden, dass er durch den Kauf des Grundstücks in die denkmalrechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers eingetreten sei. Es hätte ihm klar sein müssen, dass das Kelterhaus von denkmalschutzrechtlicher Relevanz sei. Auch für eine Baufälligkeit des Gebäudes zum damaligen Zeitpunkt ergäben sich keine Anhaltspunkte. Eine Abbruchgenehmigung könne ungeachtet der Tatsache, dass die nach neuem Recht erforderlichen Unterlagen fehlten, schon deshalb nicht erteilt werden, weil die Wiederherstellungsanordnung rechtmäßig sei.

sei.

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung führt der Kläger aus, dass er seinen Sohn, bevor die Baggerarbeiten durchgeführt worden seien, zu besonderer Vorsicht angehalten habe. Im Laufe der Arbeiten sei der Bagger nach vorne abgerutscht. Um das Fahrzeug zu sichern, habe der Sohn die Schaufel des Baggers in das Innere des zu diesem Zeitpunkt bereits zusammengefallenen Kelterhauses gestützt. Das Kelterhaus sei daraufhin aufgrund seines instabilen Zustandes weiter zusammengebrochen.

Die Wiederherstellung des Denkmals könne nicht als zumutbar angesehen werden, da hieraus kein wirtschaftlicher Nutzen gezogen werden könne. Die Rekonstruktion würde zudem einen solchen Umfang annehmen, dass nicht mehr von einer Denkmalwürdigkeit des Gebäudes ausgegangen werden könnte.

Als Rechtsgrundlage für die Wiederherstellungsanordnung könne nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 DSchG zurückgegriffen werden. Auch Abs. 2 dieser Vorschrift sei nicht einschlägig, da er ein geschütztes Kulturdenkmal erfordere. Bauordnungsrechtliche Vorschriften kämen zur Rechtfertigung der Wiederherstellungsanordnung ebenfalls nicht in Betracht. Ihm sei bei Erwerb des Grundstücks nicht bekannt gewesen, dass es sich bei dem Kelterhaus um ein Kulturdenkmal handele. Das Gebäude sei bereits vorgeschädigt gewesen. Die Erhaltung des Denkmals sei ihm nicht zumutbar. Auch sei zu berücksichtigen, dass keine konkrete Zusage für Ausgleichszahlungen erfolgt sei. Hiernach bestehe ein Anspruch auf Abbruch des Denkmals. Der Eigentümer sei nicht verpflichtet, der Behörde gegenüber die Unzumutbarkeit nachzuweisen. Bei der Zumutbarkeitsbetrachtung müssten die Bewirtschaftungskosten den voraussichtlichen Mieteinnahmen oder dem Gebrauchswert des Denkmals gegenübergestellt werden. Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes komme auch kein Erhalt des derzeit noch vorhandenen Gebäudes in Betracht. Ein entsprechender Teilerhalt sei allenfalls im Hinblick auf den Anbau des Gebäudes denkbar, der nicht Gegenstand der beantragten Abrissgenehmigung sei.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 9. Juli 2009 die Bescheide vom 16. Juni 2008 sowie vom 6. November 2008, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Abbruchgenehmigung für das auf dem Grundstück L.gasse ..., Gemarkung A., Flurstück Nr. ... stehende Kelterhaus zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er stellt darauf ab, dass die Erhaltungspflicht für das Kelterhaus unabhängig davon bestanden habe, ob dieses als Kulturdenkmal förmlich unter Schutz gestellt worden sei. Dass es sich um ein solches Kulturdenkmal gehandelt habe, hätte dem Kläger spätestens bei Erteilung der Baugenehmigung für das Anwesen L.gasse ... bewusst gewesen sein müssen. Dessen Darstellung zum Geschehensablauf am 2. April 2008 sei nicht nachvollziehbar, da die Zerstörung des Gebäudes ausweislich der vorliegenden Fotografien in mehreren Abschnitten erfolgt sein müsse. Dies lege nahe, dass weitere Bauteile gezielt mit dem Bagger abgetragen worden seien. Hierauf lasse auch schließen, dass das Abbruchmaterial sortiert abgelegt worden sei. Die Wiederherstellung des Gebäudes sei angesichts seiner geschichtlichen Bedeutung zumutbar.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und den beigezogenen Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

I. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen, soweit dem Kläger mit Bescheid vom 16. Juni 2008 die Wiederherstellung des teilzerstörten Kelterhauses aufgegeben wurde. Die entsprechende Anordnung erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Anordnung des Beklagten findet keine Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz DSchG vom 23. März 1978 (GVBl. S. 159) in der hier anzuwenden Fassung des 2. Landesgesetzes zur Änderung des Denkmalschutz- und -pflegegesetzes vom 26. November 2008 (GVBl. S. 301). Auf diese Gesetzesfassung ist abzustellen, da die am 10. Dezember 2008 in Kraft getretene Änderung im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 20. März 2009, Geltung besaß (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1991, NVwZ 1992, 177 und juris, Rn. 11; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 18. Aufl. 2009, § 113 Rn. 21, Fußnote 1).

§ 14 Abs. 1 Satz 1 DSchG bestimmt, dass derjenige, der ein geschütztes Kulturdenkmal beschädigt, nach Anordnung der unteren Denkmalschutzbehörde die betreffenden Maßnahmen einzustellen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen hat. Hierbei ist indessen zu berücksichtigen, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift ein geschütztes Kulturdenkmal in dem Zeitpunkt vorliegen muss, zu dem der beeinträchtigende Eingriff erfolgt (vgl. OVG RP, Urteil vom 5. Juni 1985 8 A 76/84 –, NVwZ 1986, 236). Eine derartige Unterschutzstellung lag indessen am 2. April 2008, als das Kelterhaus beschädigt wurde, noch nicht vor. Vielmehr hat der Beklagte das Kelterhaus erst mit Bescheid vom 15. April 2008 vorläufig unter Schutz gestellt. Nach der bis zum 9. Dezember 2008 geltenden Fassung des Denkmalschutz- und pflegegesetzes setzte die Unterschutzstellung nach § 8 Abs. 1 bei Kulturdenkmälern, die keine Denkmalzonen sind, einen entsprechenden Verwaltungsakt voraus. Da auch die in § 14 Abs. 1 Satz 2 DSchG angesprochenen Genehmigungs- oder Anzeigeerfordernisse nach § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 DSchG das Vorhandensein eines geschützten Kulturdenkmals voraussetzen, kommt insoweit auch keine Anknüpfung an einen Verstoß gegen die hierin aufgeführten Erfordernisse in Betracht.

2. Eine Verpflichtung des Klägers zur Wiederherstellung des teilzerstörten Kelterhauses ergibt sich auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 2 DSchG. Nach dieser Vorschrift haben Eigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte, die die Erhaltung eines geschützten Kulturdenkmals dadurch gefährden, dass sie im Rahmen des Zumutbaren vorhandene Schäden oder Mängel nicht beseitigen oder keine Vorsorge zur Verhinderung von Schäden und Mängeln treffen, die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Die Regelung des § 14 Abs. 2 DSchG knüpft an eine Verletzung der in § 2 Abs. 1 DSchG umschriebenen Grundpflicht des Eigentümers eines Denkmals an, das Kulturdenkmal im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und zu pflegen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob das Kulturdenkmal förmlich unter Schutz gestellt ist oder nicht. Eine Verletzung der Erhaltenspflicht beschränkt sich dabei nicht auf ein Untätigbleiben des Eigentümers, vielmehr kann sich eine solche Pflichtverletzung auch daraus ergeben, dass der zur Erhaltung Verpflichtete ein Kulturdenkmal in seinem Bestand durch eigenes Handeln beeinträchtigt. So ist etwa der Teilabriss eines Kulturdenkmals als Verstoß gegen die Pflicht zu dessen Erhaltung anzusehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 5. Juni 1985, a.a.O., S. 237).

Geht man davon aus, dass die Pflicht des § 2 Abs. 1 DSchG auch dadurch verletzt werden kann, dass der Erhaltungspflichtige aktiv auf das Denkmal einwirkt, so liegt die Überlegung nahe, § 14 Abs. 2 DSchG hinsichtlich seiner tatbestandlichen Anforderungen über den Wortlaut hinaus, der sich auf eine durch passives Verhalten des Eigentümers oder Verfügungsberechtigten drohende Beeinträchtigung des Kulturdenkmals beschränkt (vgl. LT-Drucks. 8/1030, S. 26; Hönes, Denkmalschutz in Rheinland-Pfalz, 2005, S. 223), erst recht auf solche Fälle anzuwenden, in denen der Erhaltungspflichtige den Fortbestand des Denkmals durch aktives Tun gefährdet.

Aus einer derartigen entsprechenden Anwendung kann indessen nicht die Verpflichtung des Denkmaleigentümers abgeleitet werden, ein durch eine solche Beinträchtigung ganz oder teilweise zertörtes Denkmal wieder aufzubauen. § 14 Abs. 2 DSchG sieht als Folge aus der Verletzung der Erhaltungspflicht lediglich die Möglichkeit vor, dass die Denkmalschutzbehörde dem Betroffenen die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung auferlegt. Das Kulturdenkmal soll in seinem Bestand bewahrt werden. Der Wiederaufbau eines teilzerstörten Kulturdenkmals geht jedoch über die hiernach vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen hinaus. Unter Erhaltung eines Kulturdenkmals sind dessen Instandhaltung und Instandsetzung zu verstehen. Die hieraus begründete Pflichtenstellung bezieht sich auf die vorhandene Substanz des Denkmals. Mit seiner Instandhaltung soll einem Verfall des Kulturdenkmals vorgebeugt werden. Maßnahmen der Instandsetzung dienen der Beseitigung bereits eingetretener Schäden an der Denkmalsubstanz und an nicht geschützten Teilen, die für den Bestand des Denkmals unabdingbar sind. Als konkrete Maßnahmen kommen hierbei die Reparatur beschädigter und der Austausch nicht mehr reparabler Teile in Betracht (vgl. Viebrock, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 2. Auflage 2006, S. 535 f.). Hiernach ist aber dann nicht mehr von Erhaltungsmaßnahmen auszugehen, wenn ein nicht nur geringfügiger Verlust der Denkmalsubstanz ausgeglichen werden muss.

Gegen eine entsprechende Anwendung des Absatzes 2 auf Fälle, in denen eine Wiederherstellung des Kulturdenkmals erforderlich wird, spricht im Übrigen die Systematik des § 14 DSchG. Eine Wiederherstellung des Kulturdenkmals soll nur unter den besonderen Voraussetzungen des Absatzes 1 verlangt werden können (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. Juli 1987, AS 21, 381, 384).

3. Die von dem Beklagten als unterer Denkmalschutzbehörde getroffene Wiederherstellungsanordnung vom 16. Juni 2008 kann schließlich auch nicht in eine bauaufsichtliche Verfügung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO umgedeutet werden.

a. Die für eine Umdeutung erforderlichen Voraussetzungen nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz LVwVfG i.V.m. § 47 Abs. 1 VwVfG sind nicht gegeben. Nach der letztgenannten Bestimmung kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Im Falle des Klägers liegen indessen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO nicht vor.

Nach dieser Bestimmung haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, Änderung, Instandhaltung, Nutzung, Nutzungsänderung und dem Abbruch baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden und zu diesem Zweck nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

In seiner Entscheidung vom 5. Juni 1985 (a.a.O.) hatte der Senat die Behörde als berechtigt angesehen, auf der Grundlage der damals geltenden inhaltsgleichen Vorschrift des § 87 Abs. 1 Satz 1 der Landesbauordnung vom 27. Februar 1974 (GVBl. S. 53) die Wiederherstellung eines teilzerstörten Kulturdenkmals anzuordnen. Der Fall betraf einen Grundstückseigentümer, der ohne die erforderliche baurechtliche Genehmigung Teile einer aus dem 30jährigen Krieg stammenden ehemaligen Ortsbefestigungsanlage auf seinem Grundstück beseitigt hatte, die ebenfalls nicht förmlich unter Schutz gestellt war. Das Gericht sah einen Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Vorschrift darin begründet, dass der Kläger des damaligen Verfahrens die ihm nach § 2 Abs. 1 DSchPflG auferlegte Erhaltungspflicht durch Zerstörung der Mauer verletzt hatte, und sprach der Behörde die Befugnis zu, zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes dem Betroffenen das Gebot aufzuerlegen, die Mauer wieder zu errichten.

Eine Heranziehung des § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO als Rechtsgrundlage für die Wiederherstellungsanordnung vom 16. Juni 2008 scheitert jedoch bereits daran, dass es an einem der in dieser Vorschrift genannten baurechtlichen Anknüpfungsmerkmale fehlt. In Betracht kommt insoweit allein der Abbruch einer baulichen Anlage. Ein derartiger Abbruch kann indessen nur angenommen werden,

wenn zielgerichtet die vollständige oder teilweise Beseitigung einer baulichen Anlage erreicht werden soll (vgl. Jeromin, LBauO Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2008, § 3 Rn. 19).

In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht wird man letztlich nicht davon ausgehen können, dass die eingetretenen Schäden an dem Kelterhaus vollständig auf einem dem Kläger zurechenbaren zielgerichteten Handeln beruhen. Das Verwaltungsgericht hat es zwar aufgrund der Gesamtumstände des Falles als naheliegend angesehen, dass die Handlungen seines Sohnes am 2. April 2008 insgesamt vorsätzlich erfolgt sind. Seine Entscheidung hat es aber tragend darauf gestützt, dass der zunächst eingetretene Schaden an dem Kelterhauses unbeabsichtigt erfolgt sei, nachdem der Bagger in den unter dem Grundstück Flurstück Nr. ... liegende Gewölbekeller eingebrochen sei, und dass erst die weitere Beschädigung des Kulturdenkmals nach Wiederinbetriebnahme des Baggers vorsätzlich geschehen sei. Der Senat teilt diese Beurteilung. Hiernach kann aber nicht darauf geschlossen werden, dass die gesamte am 2. April 2008 eingetretene Beschädigung des Kelterhauses Folge eines unter Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften erfolgten Teilabbruchs des Gebäudes war.

b. Im Übrigen spricht vieles dafür, in § 14 Abs.1 und 2 DSchG eine abschließende Regelung von Maßnahmen bei Beschädigungen von Kulturdenkmälern oder bei Verstößen gegen die denkmalrechtliche Erhaltungspflicht zu sehen, die einen Rückgriff auf die bauordnungsrechtliche Generalklausel ausschließt. Die systematische Einordnung dieser Vorschrift in den Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Abschnittes des Gesetzes legt die Annahme nahe, dass der Gesetzgeber bewusst eine Ermächtigung der Behörde, die Wiederherstellung eines Denkmals oder erforderliche Erhaltungsmaßnahmen anzuordnen, auf solche Fälle beschränken wollte, in denen ein geschütztes Kulturdenkmal vorliegt und die weiteren in der Vorschrift genannten tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind. Auch in der Begründung des Gesetzentwurfes für ein Denkmalpflege- und -schutzgesetz wird hervorgehoben, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Anwendung der gesetzlichen Schutzbestimmungen nur auf geschützte Kulturdenkmäler erfolgen sollte (LT-Drs. 8/1030, S. 21 und 24).

c. An dem in § 47 Abs. 1 VwVfG aufgestellten Erfordernis, dass die Voraussetzungen für den Verwaltungsakt, in den umgedeutet wird, vorliegen müssen, fehlt es schließlich auch deshalb, weil § 59 Abs. 1 LBauO in seinem Ermessensrahmen über den der Vorschrift des § 14 Abs. 1 und 2 DSchG hinausgeht und nicht erkennbar ist, dass der Beklagte bei Erlass der Verfügung bereits den ihm eröffneten erweiterten Rahmen der bauaufsichtlichen Ermächtigungsgrundlage ausgefüllt hat. Denkmalschutzrechtliche Fragen stellen lediglich einen möglichen Teilaspekt dar, der bei der behördlichen Entscheidung nach § 59 Abs. 1 LBauO zu berücksichtigen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 2. Februar 1994, AS 24, 294, 296 f. und juris, Rn. 26 f.).

II. Das Verwaltungsgericht hat indessen zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch des teilzerstörten Kelterhauses verneint.

1. Eine derartige, nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchG erforderliche Genehmigung wird nach § 13 Abs. 2 DSchG nur erteilt, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder andere Erfordernisse des Gemeinwohls oder private Belange diejenigen des Denkmalschutzes überwiegen und diesen überwiegenden Interessen nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden kann. Maßgeblicher, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Abbruchgenehmigung zu berücksichtigender Belang ist das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum. In seinen Rechten wird der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals dann unverhältnismäßig stark eingeschränkt, wenn hierfür keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht. Hiervon ist dann auszugehen, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann, da hierdurch die Privatnützigkeit des Eigentums nahezu vollständig beseitigt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, BVerfGE 100, 226, 243 und juris, Rn. 85). Der Gesetzgeber hat diese Anforderungen in § 2 Abs. 2 Satz 2 DSchG aufgegriffen und eine Unzumutbarkeit der Erhaltung und Pflege eines Denkmals insbesondere dann angenommen, wenn eine wirtschaftliche Belastung durch Erhaltungskosten entsteht, die dauerhaft nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden kann. Insoweit orientiert sich das Gesetz an den Anforderungen, die das OVG Rheinland-Pfalz für eine Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht entwickelt hat (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, AS 29, 219; Urteil vom 26. Mai 2004, BRS 57, 210; Urteil vom 30. März 2006, BauR 2006, 1026). § 2 Abs. 2 Satz 3 DSchG sieht hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast vor, dass die Unzumutbarkeit durch den Erhaltungspflichtigen nachzuweisen ist. Dabei ist ein verlässlicher Nachweis

der Unzumutbarkeit erst dann nachvollziehbar geführt, wenn ein Vergleich der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten unter Einbeziehung von Steuervergünstigungen und ggf. zugesagten staatlichen Zuschüssen einerseits und der aus dem sanierten Objekt zu erzielenden möglichen Nutzungserträge andererseits vorgenommen wird (vgl. OVG RP, Urteil vom 2. Dezember 2009 1 A 10547/09.OVG -, juris, Rn. 32).

2. Der Kläger hat bereits einen den angeführten Kriterien genügenden Nachweis nicht geführt, dass ihm die Erhaltung des nicht zerstörten Teils der Kelterhalle unzumutbar ist. Insbesondere kann nicht von vornherein unterstellt werden, dass jegliche Nutzung dieses Gebäudeteiles ausgeschlossen ist. Vielmehr lässt sich in jedem Falle vorstellen, dass der instandgesetzte verbliebene Teil des Gebäudes, wie auch das gesamte Kelterhaus vor der Beschädigung durch den damaligen Pächter, als Abstell- und Lagerraum genutzt werden kann. Hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist der Kläger wegen der Sozialbindung des Eigentums darauf zu verweisen, dass er es hinnehmen muss, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Denkmals verwehrt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O. und juris, Rn. 84; Beschluss vom 14. April 2010 1 BvR 2140/08 –, juris, Rn. 19).

Was den Erhaltungsaufwand für den verbliebenen Gebäuderest angeht, so sind die vom Kläger vorgelegten Gutachten hierfür nicht aussagekräftig. Diese Gutachten haben zum einen die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Kelterhauses zum Gegenstand und treffen zur Frage der Erhaltung des noch vorhandenen Gebäudeteiles nur Teilaussagen. Eine zusammenfassende Beurteilung hierauf gerichteter Erhaltungsmaßnahmen wird nicht erkennbar. Zum anderen gehen die gutachterlichen Ausführungen nicht auf die von dem Beklagten im Wege der Ersatzvornahme zwischenzeitlich vorgenommenen Maßnahmen der Sicherung des Gebäudes ein.

Zudem können im Rahmen der Zumutbarkeitserwägungen bei der Berechnung des Erhaltungsaufwandes solche Mehrkosten nicht berücksichtigt werden, die Folge der Teilzerstörung des Kelterhauses vom 2. April 2008 sind.

Das Gesetz bestimmt hierzu in § 2 Abs. 2 Satz 4 DSchG, dass sich die Erhaltungsverpflichteten nicht auf Belastungen durch erhöhte Erhaltungskosten berufen können, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen dem Gesetz oder sonstigem öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind. Dem pflichtwidrigen Unterlassen von Erhaltungsmaßnahmen ist insoweit aber eine Beeinträchtigung der Denkmalsubstanz gleichzusetzen, die dadurch entstanden ist, dass der Erhaltungspflichtige aktiv in schuldhafter Weise auf das Denkmal einwirkt und es hierdurch beschädigt. Auch hierin ist eine relevante Verletzung der Erhaltungspflicht zu sehen.

Der Kläger hat sich im Hinblick auf die an dem Kelterhaus eingetretenen Schäden insoweit schuldhaft verhalten, als er - nach Darstellung in der mündlichen Verhandlung des Senates - seinen Sohn damit beauftragt hat, auf dem benachbarten Grundstück Flurstück Nr. ... den Pflanzenbewuchs mit einem Raupenbagger zu beseitigen. Ihm ist Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er in unmittelbarer Nähe des Kulturdenkmals Arbeiten mit einem schweren Raupenbagger auf einem Grundstück hat durchführen lassen, auf dem sich ein Gewölbekeller befand. Ein sorgfältiges Vorgehen hätte eine vorherige Prüfung der Tragfähigkeit des Gewölbekellers vorausgesetzt.

Der Kläger kann in diesem Zusammenhang auch nicht darauf verweisen, dass er durch die vor Durchführung der Arbeiten an seinen Sohn gerichtete Mahnung, insbesondere im Hinblick auf das nordöstlich angrenzende Wohngebäude Vorsicht walten zu lassen, seine Sorgfaltspflichten erfüllt hätte. Dies würde voraussetzen, dass er dem Sohn angesichts des offenkundigen Risikos durch die Unterkellerung konkrete Vorgaben für sein Vorgehen gemacht hätte, die einer Gefährdung des Kelterhauses in hinreichender Weise vorgebeugt hätten, und ihn bei der Durchführung der Arbeiten überwacht hätte. Die allgemein gehaltene Ermahnung, sich vorsichtig zu verhalten, vermag indessen den Vorwurf sorgfaltswidrigen Verhaltens des Klägers nicht einzuschränken.

Selbst wenn dem Kläger die weitere Instandhaltung des teilzerstörten Gebäudes nicht zumutbar wäre, stünde ihm kein Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung zu, da ihm jedenfalls derzeit die unveränderte Belassung des teilzerstörten Kelterhauses zugemutet werden kann. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2,

unveränderte Belassung des teilzerstörten Kelterhauses zugemutet werden kann. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative DSchG kann die Erhaltungspflicht bei Unzumutbarkeit der Erhaltungskosten auf die unveränderte Belassung des Kulturdenkmals beschränkt werden, wenn und soweit die Eigenart und Bedeutung des Kulturdenkmals dies unter Berücksichtigung der Belange der Erhaltungspflichtigen gebietet. Von dieser Regelung sollen insbesondere solche Kulturdenkmäler erfasst werden, die auch bisher in keiner aktuellen Nutzung standen, für die sich objektiv eine Nutzung nicht anbietet oder deren Denkmalwürdigkeit einen intakten Zustand typischerweise nicht voraussetzt, wie beispielsweise Reste und Ruinen vor- und frühgeschichtlicher und römerzeitlicher Anlagen sowie mittelalterliche Burgen, Wehrund Sakralbauten und Erinnerungsmale. In diesen Fällen beschränkt sich die Erhaltungspflicht darauf, das Kulturdenkmal in seinem gegenwärtigen Bestand zu belassen (vgl. LT-Drucks. 15/1716, S. 17). Die genannten Anwendungsfälle haben indes nur Beispielscharakter, so dass letztlich auf ein besonderes, auf die bloße Belassung beschränktes Erhaltungsinteresse abzustellen ist, das mit den privaten Interessen des Denkmaleigentümers oder sonstigen Berechtigten abzuwägen ist.

Dem Kelterhaus auf dem Grundstück des Klägers kommt auch in teilzerstörtem Zustand eine besondere denkmalschutzrechtliche Bedeutung zu. Diese ergibt sich daraus, dass dem Gebäude aufgrund seines bis in die Zeit vor dem Pfälzer Erbfolgekrieg zurückgehenden Alters die Stellung eines herausragenden Zeugnisses der Weinbaugeschichte in der Pfalz beizumessen ist. Hieran anknüpfend hat der Vertreter der Denkmalfachbehörde in der mündlichen Verhandlung darauf verwiesen, dass unabhängig von einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung des Klägers ein Interesse an einem Wiederaufbau des Gebäudes bestehe und ein Belassen des Torso in seinem derzeitigen Zustand erforderlich sei, um die sich hierzu anbietenden Möglichkeiten auszuloten. Im Übrigen kommt dem Gebäude auch in teilzerstörtem Zustand wegen seiner exponierten Lage weiterhin die bisherige besondere Bedeutung für das Ortsbild und damit eine städtebauliche Relevanz zu (vgl. Beschluss des Senates vom 23.12.2009 8 A 10935/09.OVG über die Nichtzulassung der Berufung). Vor dem Hintergrund des hieran bestehenden öffentlichen Interesses ist nicht erkennbar, dass das unveränderte Belassen des Kelterhauses in seinem derzeitigen Zustand zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Klägers führen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wobei sich die Quotelung aus der Bewertung der einzelnen Streitgegenstände ergibt. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ist hiernach für die Wiederherstellungsanordnung von einem Betrag von 102.000,00 auszugehen, während das Begehren auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung mit 10.000,00 zu bewerten ist.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO hierfür genannten Gründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Dr. Held gez. Müller-Rentschler gez. Graf

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 112.000,00 festgesetzt (§§ 47 und 52 Abs. 1 GKG).

gez. Dr. Held gez. Müller-Rentschler gez. Graf

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Anmerkungen zum Urteil