Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.01.2009

VG Frankfurt: privatbank, zugang, daten, gebot der transparenz, akteneinsicht, schutzwürdiges interesse, amtsgeheimnis, wirtschaftsprüfer, drucksache, unterliegen

Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 K 4037/07.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 KredWG, § 1 Abs 1 S 1 IFG,

§ 3 Nr 4 IFG, § 4 IFG, § 5 IFG

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge

Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem

Verwaltungsaufwand

Leitsatz

Informationsfreiheitsgesetz

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen trägt dieser selbst.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, sofern nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

5. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger begehren von der Beklagten Zugang zu Unterlagen und Dokumenten

nach dem Informationsfreiheitsgesetz, welche bei der Beklagten im

Zusammenhang der Aufsicht über die Privatbank X, jetzt vertreten durch den

beigeladenen Insolvenzverwalter, vorhanden sind.

Mit Antrag vom 13.09.2006 wandten sich die Kläger an die Beklagte und

beantragten Akteneinsicht und Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (im

Folgenden: IFG) in die bei der Beklagten im Rahmen ihrer

Finanzdienstleistungsaufsicht geführten Akten über die Privatbank. Sie führten

aus, dass der Privatbank am 02.08.2006 die Erlaubnis zum Führen von

Bankgeschäften durch die Beklagte entzogen worden sei. Die Privatbank befinde

sich im Insolvenzverfahren. Die Privatbank sei als Finanzier der Y AG aufgetreten

und habe gleichzeitig Darlehen an Privatpersonen wie die Kläger zum Erwerb von

Anteilen einer Vielzahl von Immobilienfonds vergeben und auch Sparverträge zum

Erwerb von Anteilen dieser Fonds verwaltet. Zugleich hätten die Fonds

Inhaberschuldverschreibungen der Bank aufgenommen. Durch diese

Geschäftstätigkeit sei im Ergebnis einer Vielzahl von Anlegern, wozu auch die

Kläger gehörten, ein beträchtlicher Vermögensschaden entstanden.

Im Einzelnen beantragten sie Akteneinsicht in Unterlagen, gegliedert nach 9

Themenkomplexen wie folgt: In Verträge der Privatbank mit

Vertriebsgesellschaften, die Produkte der Y AG vertrieben hätten oder noch

vertreiben (1), in Berichte der Wirtschaftsprüfer über die Abschlüsse der Privatbank

für die Jahre 1990 bis 2005, insbesondere in dem Bericht der Wirtschaftsprüfer Z

vom 24.11.2005 (2), die Unterlagen der Beklagten (Berichte, Korrespondenz etc.)

zu den Jahresabschlüssen seit dem Jahr 1990 (3), in die Unterlagen (Absprachen,

Verträge, Aktennotizen) zwischen der Beklagten, der Privatbank bzw. Herrn A im

Vorfeld des Bescheids der Beklagten vom 17.03.2006, insbesondere die Schreiben

des Herrn A vom 03.06.2005, 04.10.2005 und 07.12.2005 (4), in alle Unterlagen

(Absprachen, Verträge, Aktennotizen, Schreiben), die zwischen der Beklagten und

der Privatbank nach dem Ergehen des Bescheids der Beklagten vom 17.03.2006

vorgehalten wurden, insbesondere den Widerspruch der Privatbank (5), in den

Prüfungsbericht des Prüfungsverbandes Y und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Z vom 17.08.2005 (6), in den Treuhandvertrag des Herrn A vom 08.03.2006 (7), in

die Behördenakten, die das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem

Verfahren mit der Geschäftsnummer beigezogen habe (8), in alle Unterlagen

(Absprachen, Verträge, Aktennotizen, Schreiben etc.) betreffend die Privatbank in

Bezug auf den Bescheid der Beklagten vom 20.09.2005, insbesondere das

Schreiben der Beklagten vom 18.08.2005 und die schriftliche Beantwortung vom

29.08.2005 sowie den Widerspruch vom 23.09.2005.

Mit Bescheid vom 07.11.2006 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Sie stützte ihre

Entscheidung im Wesentlichen auf die Ausschlussgründe vom Zugang zu

Informationen nach § 3 Nr.1 Buchstabe d) und § 3 Nr.4 IFG i. V. m. § 9

Kreditwesengesetz.

Hiergegen legten die Kläger am 07.12.2006 Widerspruch ein, der mit

Widerspruchsbescheid vom 24.10.2007 zurückgewiesen wurde.

Zur Begründung stützte sich die Beklagte auf die Ausführungen in dem

Ausgangsbescheid und führte aus, dass der vorliegend nach § 1 IFG grundsätzlich

gegebene Anspruch auf Informationszugang ausgeschlossen sei, da gemäß § 3

Nr.1 Buchstabe d) IFG das Bekanntwerden der betreffenden Informationen

nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtaufgaben der

Finanzbehörden habe. Die gesetzlich der Beklagten nach § 6 Kreditwesengesetz

übertragenen Aufsichtspflichten über Finanzinstitute würden der Freigabe von

Informationen aus Institutsakten wegen Zweckgefährdung widersprechen. Die

Akten enthielten vertrauliche Informationen. Ihre Herausgabe an Dritte würde das

Aufsichtsverhältnis zwischen Institut und Beklagter, welches in der überwiegenden

Anzahl der Fälle von Vertrauen und Kooperationsbereitschaft der Institute zu der

Beklagten geprägt sei, nachhaltig stören. Dies habe nachteilige Auswirkungen auf

die Aufsichtstätigkeit, da es nur mit außerordentlich hohem Verwaltungsaufwand

gelingen würde, die Institute stattdessen zur zwangsweisen Information zu

veranlassen, was aber die Folge wäre, wenn seitens der Institute befürchtet werden

müsste, dass Dritten diese Informationen zugänglich würden. Zu berücksichtigen

sei auch, dass die Beklagte sehr viele wichtige Informationen von den Instituten

auf freiwilliger Basis erhalte, und zwar gerade deswegen, weil sich die Institute auf

absolute Diskretion seitens der Beklagten verlassen könnten, wozu die Beklagte

auch gemäß § 9 Kreditwesengesetz verpflichtet sei.

Eine nachteilige Auswirkung sei auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu

befürchten. Es bestehe immer die Gefahr, dass Konkurrenten den

Informationszugang zum Zwecke der Ausspähung verfolgten. Schließlich verbiete

sich ein ungehinderter Informationszugang auch aus volkswirtschaftlichen

Gründen. Der Beklagten sei der Aufgabenkreis gemäß § 6 Abs. 2

Kreditwesengesetz übertragen, insbesondere die Aufsicht über die

ordnungsgemäße Abwicklung von Finanzdienstleistungen. Ein Bekanntwerden

vertraulicher Aufsichtsmaßnahmen könnte zu erheblichen Störungen

volkswirtschaftlicher Abläufe führen.

Der Informationszugang sei vorliegend auch gemäß § 3 Nr.4 IFG i. V. m. § 9 Abs. 1

Satz 1 Kreditwesengesetz ausgeschlossen. Nach § 3 Nr. 4 IFG bestehe ein

Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information - in dem hier

interessierenden Zusammenhang - einem Berufs- oder Amtsgeheimnis

unterliege. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz unterlägen aber alle bei der

Beklagten Beschäftigten einer Verschwiegenheitspflicht, welche der Ausprägung

eines besonderen Amtsgeheimnisses gleichkomme. Die Kläger begehrten aber

gerade Akteneinsicht in diverse Prüfberichte, interne Stellungnahmen und

Korrespondenzen, die Tatsachen enthalten würden, welche der Verschwiegenheit

unterfallen würden. Hieran ändere auch das Insolvenzverfahren, in dem sich die

Privatbank befinde, nichts. Auch ein teilweiser Zugang zu Informationen könne

nicht gewährt werden, weil ausnahmslos alle Unterlagen von dem besonderen

Amtsgeheimnis umfasst würden. Selbst wenn jedoch einzelne Unterlagen

ausnahmsweise nicht diesem Amtsgeheimnis unterfielen, wäre ihre Aussonderung

aus der Vielzahl von Unterlagen mit einem unverhältnismäßigen

Verwaltungsaufwand verbunden, ein Umstand, der den Informationszugang nach §

7 Abs. 2 Satz 1 IFG ausschließe. Soweit die Kläger vorschlagen würden, die

Wahrung des Amtsgeheimnisses durch eine „Stillschweigensvereinbarung“ zu

garantieren, widerspräche dies Sinn und Zweck der Verschwiegenheitspflicht des §

9 Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz und sie sei mit Blick auf das mutmaßlich

beabsichtigte zivilrechtliche Vorgehen der Kläger auch zu bezweifeln. Die Kläger

könnten sich auch nicht auf die Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht

gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 Kreditwesengesetz berufen, da diese Ausnahmegründe

ersichtlich nicht gegeben seien.

Der Anspruch auf Informationszugang sei außerdem gemäß § 5 Abs. 1 und 2 IFG

ausgeschlossen. Nach § 5 Abs. 1 IFG dürfe der Zugang zu personenbezogenen

Daten nur gewährt werden, wenn das schutzwürdige Interesse des Dritten am

Ausschluss des Informationszugangs überwiege oder der Dritte eingewilligt habe.

Gemäß § 5 Abs. 2 IFG überwiege jedoch das Informationsinteresse des

Antragstellers in den Fällen nicht, in denen es sich um Unterlagen handele, die

einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterlägen. Diese Vorschrift

enthalte in Ergänzung zu § 3 Nr. 4 IFG einen gesetzlichen Maßstab für die

Interessenabwägung nach Absatz 1 für Informationen, die einem Berufs- oder

Amtsgeheimnis unterliegen würden. Da die begehrten Informationen aber der

Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Kreditwesengesetz unterlägen, sei der Zugang

zu den begehrten Informationen auch nach dieser Vorschrift ausgeschlossen.

Der Anspruch sei zudem durch § 6 IFG ausgeschlossen. Ein Betriebs- oder

Geschäftsgeheimnis nach § 6 Abs. 2 IFG liege vor, wenn Tatsachen, die im

Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen würden, nur

einem begrenzten Personenkreis bekannt seien und nach dem erkennbaren Willen

des Inhabers sowie dessen berechtigten wirtschaftlichen Interessen geheim

gehalten werden sollten. Dies sei der Fall, da die Unterlagen aus institutsinternen

Vorgängen bestehen würden, welche die Beklagte wegen der gesetzlichen

Meldepflichten nach dem Kreditwesengesetz und den Auskünften über die

Geschäftsangelegenheiten des Instituts erhalten habe.

Gegen den am 29.10.2007 zugegangenen Widerspruchsbescheid haben die Kläger

am 27.11.2007 Klage erhoben.

Unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen bei Einlegung des Widerspruchs führen sie

aus, dass der begehrte Informationszugang auch mit Blick auf den Anlegerschutz,

der zunehmend unter den Bedingungen der privaten Altersvorsorge Bedeutung

gewinne, ein Gebot der Transparenz sei. Die Beklagte verkenne die Bedeutung

ihrer Aufsichtstätigkeit für das öffentliche Interesse. Der Gesetzgeber habe mit

dem Informationsfreiheitsgesetz zwar dem Einzelnen einen Anspruch auf

Informationszugang verschafft, die hierdurch gewonnenen Informationen dienten

aber gleichzeitig der Öffentlichkeit als Voraussetzung zur Kontrolle der Behörden

und der Ausübung von Initiativrechten im politischen Raum.

Insbesondere sei der Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 3 Buchstabe d) nicht

gegeben. Die Beklagte habe die nachteiligen Auswirkungen auf ihre

Aufsichtstätigkeit nur pauschal behauptet, ohne substantiiert Auswirkungen

darzulegen. Bei der Aufsichtstätigkeit der Beklagten komme es auf die

Zusammenarbeit aufgrund gesetzlicher Vorschriften an. Würden die Institute

aufgrund des gewährten Informationszugangs dies zum Anlass nehmen, ihren

Nachweispflichten nicht nachzukommen, könne dies nicht zu Lasten der

Auskunftssuchenden gehen.

Die Beklagte könne dem Begehren der Kläger auch nicht entgegenhalten, dass

vorliegend der Schutz personenbezogener Daten den Informationszugang

ausschließe, § 5 Abs. 2 IFG. Insoweit hätten sich die Kläger ausdrücklich zur

Abgabe einer „Stillschweigevereinbarung“ erklärt. Es könne auch auf § 28 Abs. 3

Nr.1 Bundesdatenschutzgesetz verwiesen werden, nach dem die Übermittlung

personenbezogener Daten zulässig sei, sofern dies zur Geltendmachung

rechtlicher Interessen notwendig sei. Diese Vorschrift sei ein Hinweis, dass nach

dem Willen des Gesetzgebers die Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten

hinter das Interesse am Informationszugang zurücktreten könne. Soweit die

Beklagte befürchte, dass die Informationen in einem Zivilprozess eine Rolle spielen

könnten, sei darauf hinzuweisen, dass § 171 b Gerichtsverfassungsgesetz die

Möglichkeit eines Ausschlusses der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung

vorsehe.

Eine Gefährdung des Schutzes personenbezogener Daten sei vorliegend nicht

gegeben. Das Informationsinteresse beschränke sich überwiegend auf von den

personenbezogenen Daten unabhängige Tatsachen. Diese Tatsachen könnten von

der Beklagten in den Aktenbeständen auch anonymisiert werden. Sie könne

Schutzmaßnahmen treffen. Dagegen habe die Beklagte den Aufwand für

entsprechende Schutzmaßnahmen nicht substantiiert. In gleicher Weise sei es zu

beurteilen, wenn die Beklagte sich auf den Standpunkt stelle, der weitaus

überwiegende Teil der instituts- und drittbezogenen Informationen sei von der

Verschwiegenheitspflicht des § 9 Kreditwesengesetz erfasst. Auch hier komme die

Beklagte ihrer Darlegungslast nicht nach. Erforderlich sei eine detaillierte

Darlegung, welche Dokumente nach ihrem Inhalt der Verschwiegenheitspflicht

unterliegen würden.

Dabei sei der Tatbestand des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands auch im

Lichte des Informationsinteresses der Kläger zu prüfen. Andernfalls obliege es der

Beklagten, dem Informationsrecht der Kläger in anderer Form nachzukommen. Es

komme auch ein zusammenfassender Bericht oder eine Auskunft in Frage. Diese

Möglichkeit habe die Beklagte jedoch gar nicht in Betracht gezogen.

Dem Anspruch auf Informationszugang der Kläger stehe ebenso nicht § 5 Abs. 2

IFG wegen eines Berufs- oder Amtsgeheimnisses entgegen. § 5 Abs. 2 Satz 2 IFG

stelle im Vergleich zu § 3 Nr. 4 IFG die speziellere Norm dar, wenn gleichzeitig

personenbezogene Daten betroffen sind. Im Übrigen regele § 5 Abs. 2 IFG ebenso

wie § 3 Nr. 4 IFG den Schutz von Berufs- und Amtsgeheimnissen, ohne dass ein

Bezug zu personenbezogenen Daten gegeben sein müsse.

Vorliegend werde kein Berufs- und Amtsgeheimnis betroffen. Die Beklagte sei kein

Berufsgeheimnisträger. Eine Verschwiegenheitspflicht bestehe auch nicht nach § 9

Kreditwesengesetz. Diese bestehe lediglich gegenüber den zu überwachenden

Instituten und Dritten. Zudem enthalte sie beispielhaft Ausnahmen in § 9 Abs.1

Satz 4 Kreditwesengesetz, welche durch das in der Vorschrift verwendete Wort

„insbesondere“ verdeutliche, dass diese Ausnahmen nicht abschließend seien.

Daraus lasse sich schließen, dass eine Datenweitergabe auch zulässig sei, wenn

höherrangige Interessen dies gebieten würden. Dem Interesse der Kläger an der

Information sei jedenfalls Vorrang einzuräumen.

Es sei außerdem zu beachten, dass Rechtsverstöße der Privatbank unzweifelhaft

feststehen würden. Der Entzug der Erlaubnis zum Führen der Bankgeschäfte

zeuge hiervon. § 9 Kreditwesengesetz bezwecke auch, Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Diese seien jedoch vorliegend nicht

schutzwürdig, da sich der begehrte Informationszugang gerade auf diese

Rechtsverstöße beziehe. Das Anerbieten der Kläger zum Abschluss einer

„Stillhaltevereinbarung“ beziehe sich auch auf diese Bereiche.

Die Kläger beantragen,

1. Der Bescheid der Beklagten vom 07.11.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheid vom 24.10.2007 wird aufgehoben und die Beklagte

verpflichtet, Akteneinsicht in folgende Unterlagen zu gewähren: a….) bis i) ...

2. Der Bescheid der Beklagten vom 07.11.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 24.10.2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird

verpflichtet, in die in Antrag 1) bezeichneten Dokumente ohne Preisgabe der

geheimhaltungsbedürftigen Informationen Einsicht zu gewähren. äußerst

hilfsweise:

3. Der Bescheid der Beklagten vom 07.11.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 24.10.2007 wird aufgehoben und die Beklagte wird

verurteilt, über den Inhalt der in Antrag 1) bezeichneten Dokumente soweit

Einsicht zu gewähren, dass eine Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen

Informationen nicht stattfindet, und im Übrigen Auskunft gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat sich auf die Ausführungen in

den angegriffenen Bescheiden berufen. Sie verweist zusätzlich hinsichtlich der

Auslegung des § 3 Nr.1 Buchstabe d) IFG auf das Urteil des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 03.12.2008 (Az: VG ). In diesem Urteil habe das Verwaltungsgericht

Berlin die Auffassung der Beklagten bestätigt. Durch den Informationszugang zu

den Unterlagen der Finanzbehörden seien nachteilige Auswirkungen auf die

Tätigkeit der Finanzbehörden wegen der in diesem Falle geringer werdenden

Kooperationsneigung der betroffenen Institute zu befürchten.

Ergänzend führt sie aus, dass die Erlaubnis der Privatbank zum Betreiben von

Bankgeschäften seinerzeit aufgehoben worden sei, da die Gefahr bestanden habe,

dass das Institut seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht würde

erfüllen können. Die Aufhebung der Bankerlaubnis habe nicht im Zusammenhang

mit einem strafrechtlich relevanten Vorwurf gestanden.

Hinsichtlich des Umfangs des Informationsbegehrens trägt die Beklagte vor, dass

allein die Akte betreffend den allgemeinen Schriftverkehr des Vorgangs Privatbank

32 Bände mit jeweils etwa 250 Seiten umfasse. Für den Zeitraum ab Mitte des

Jahres 2005 bis Mitte des Jahres 2006 belaufe sich die Zahl allein auf 10

Aktenbände, somit auf 2500 Seiten. Hinzu kämen noch 8 Aktenbände zur

Eigentümerkontrolle mit jeweils etwa der gleichen Anzahl an Seiten.

Der Beigeladene hat sich dem Vorbringen der Beklagten angeschlossen und auf

eine eigene Antragstellung verzichtet.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene

Behördenakte der Beklagten zum Verwaltungsverfahren und die Niederschrift der

mündlichen Verhandlung vom 28.01.2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Sie ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung

des Zugangs zur Information des Bundes vom 05.09.2005 (Bundesgesetzblatt I, S.

2722, Informationsfreiheitsgesetz - IFG -) in statthafter Weise als

Verpflichtungsklage erhoben worden. Das nach § 9 Abs. 4 Satz 2 IFG zwingend

vorgesehene Vorverfahren wurde durchgeführt.

Dem steht nicht entgegen, dass die Kläger in der mündlichen Verhandlung ihre

Klageanträge abweichend von der Klageerhebung in Teilen neu formuliert haben.

Diese Neufassung der Klageanträge erfolgte auf gerichtlichen Hinweis gemäß § 86

Abs. 3 VwGO. Es liegt offen zutage, dass durch diese Neufassung eine Änderung

der Klage gemäß § 91 Abs. 1 VwGO nicht erfolgt ist. So ist insbesondere der

Klageantrag zu 1) hinsichtlich der Vertragsbeziehungen der Beigeladenen mit

Vertriebsgesellschaften lediglich präzisiert worden, was eine tatsächliche

Berichtigung des ursprünglich verfolgten Klagezieles darstellt. Insoweit ist eine

Klageänderung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 1 ZPO nicht gegeben.

Auch soweit unter Abweichung vom schriftsätzlich angekündigten Klageantrag

Einschränkungen hinsichtlich der Akteneinsicht im Schriftverkehr in zeitlicher

Hinsicht nunmehr beantragt worden ist, handelt es sich um eine bloße

Beschränkung des Klagebegehrens, was gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264

Nr. 2 ZPO eine Klageänderung nicht darstellt. Nur ergänzend ist auszuführen, dass

eine - freilich nicht vorliegende - Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO auch

zulässig wäre, da sie für eine endgültige Erledigung des

Verwaltungsstreitverfahrens förderlich wäre, ohne dass der Prozessstoff verändert

würde. Der in der mündlichen Verhandlung erhobenen Rüge der Beklagten, es

handele sich um eine unzulässige Klageänderung, vermag die Kammer daher

nicht nachzugeben.

Weiterhin steht der Klage auch nicht der Umstand entgegen, dass mit dem

Klageantrag zu Buchstabe g) Informationen über den Treuhandvertrag vom

08.03.2006 begehrt werden, ohne dass die Vertragsabschließenden gemäß § 8

Abs. 1 IFG als Dritte ordnungsgemäß beteiligt worden sind.

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den Vertragsschließenden des

betreffenden Treuhandvertrages um Dritte im Sinne des § 2 Nr. 2 IFG handelt.

Danach ist Dritter jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige

Informationen vorliegen. Bei dem Inhalt des Treuhandvertrages und den

natürlichen Personen, welche diesen Treuhandvertrag abgeschlossen haben,

handelt es sich somit um Dritte im Sinne des IFG. Gleichwohl wird vorliegend das

auf Informationszugang gerichtete Begehren der Kläger nicht unzulässig, weil es

die Beklagte verabsäumt hat, die Dritten am Verwaltungsverfahren gemäß § 8

Abs. 1 IFG zu beteiligen. Dies folgt daraus, dass es sich bei § 8 IFG um eine

Verfahrensvorschrift handelt, welche die verfahrensrechtlichen Schutzrechte,

insbesondere Gewährung rechtlichen Gehörs, derjenigen schützen will, die vom

Informationszugang betroffen sind (vgl. dazu Friedrich Schoch, Kommentar zum

Informationsfreiheitsgesetz, München 2009, § 8 Rdnr. 6 und 7, Rdnr. 14 ff.). Die

Beklagte, welche den Informationszugang aus anderen Gründen abgelehnt hat,

musste sich mit diesen Verfahrensrechten der Dritten nicht weiter befassen,

obgleich sich Anhaltspunkte für die Beteiligung dieser Dritter gemäß § 8 Abs. 1 IFG

aufdrängen mussten, da diese Dritten ein schutzwürdiges Interesse am

Ausschluss des Informationszugangs haben können. Dieser Verfahrensverstoß der

Beklagten ist freilich nur dann beachtlich, wenn sie Informationszugang gewährt.

Im Falle einer ablehnenden Entscheidung wie vorliegend, werden Verfahrensrechte

der Dritten nicht verletzt. Umgekehrt werden die prozessualen Rechte der Kläger

in der vorliegenden Fallkonstellation ebenfalls nicht verletzt, weil die Dritten, die

von dem Antrag auf Informationszugang betroffen sind, ausweislich des

Gesetzeswortlautes nur im Verwaltungsverfahren von der Behörde zu beteiligen

sind. Dies bedeutet, dass im gerichtlichen Verfahren Dritte nicht mehr beteiligt

werden können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht in Vorbereitung einer

Beiladung personenbezogene Daten in Erfahrung bringen müsste, die einerseits

selbst dem Schutz gemäß § 5 Abs. 1 IFG unterliegen, andererseits Gegenstand

des mit der Klage verfolgten Informationszugangsbegehrens sind.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angegriffene Bescheid vom 07.11.2006 in

der Gestalt der Widerspruchsbescheides vom 24.10.2007 ist rechtmäßig und

verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kläger

haben keinen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag begehrte Akteneinsicht in

die bei der Beklagten vorhandenen Informationen über die Geschäftsführung der

Privatbank und die mit den Hilfsanträgen verfolgte Einsichtnahme oder

Auskunftserteilung über den Inhalt dieser Vorgänge. Die Beklagte konnte daher

nicht zur Gewährung dieser Informationen verpflichtet werden, § 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO.

Zunächst ist festzustellen, dass dem Anspruch der Kläger auf die begehrten

Akteneinsicht § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht entgegensteht. Entgegen der Auffassung

der Beklagten ist der Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht bereits deshalb

ausgeschlossen, weil die Kläger mutmaßlich mit den gewonnenen Informationen

ihre Chancen in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung gegenüber der

Beklagten oder dem Beigeladenen erhöhen wollen. Denn nach § 1 Abs. 1 Satz 1

IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des

Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch

ist voraussetzungslos (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs für

Informationen des Bundes, der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen,

Deutscher Bundestag, Drucksache 15/4493 vom 14.12.2004, S. 7 zu § 1 Abs. 1;

Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum

Informationsfreiheitsgesetz vom 21.11.2005 - V 5 a-130250-GMBl. 2005 S. 1346;

Schoch Informationsfreiheitsgesetz, München 2009, Rdnr. 15 ff.). Nach dem

Informationsfreiheitsgesetz ist der Anspruch voraussetzungslos, jedoch nicht

grenzenlos und findet seine Ausprägung in den Einschränkungen des

Informationsfreiheitsgesetzes selbst. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt

daher keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz

vor.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht vorliegend dem Anspruch der Kläger

auch nicht § 3 IFG entgegen.

Danach besteht der grundsätzliche Anspruch auf Informationszugang dann nicht,

wenn es zum Schutz besonderer öffentlicher Belange erforderlich ist, diesen

zurücktreten zu lassen (vgl. dazu: Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 1

Rdnr. 27). In § 3 IFG sind bestimmte Fallkonstellationen geregelt, nach denen der

Informationszugang von einer Behörde des Bundes oder einer mit der

Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben betrauten anderen Stelle im Sinne

des § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG verweigert werden darf. Eine weitere Einschränkung

enthält § 4 IFG.

Zur Überzeugung der Kammer sind die gesetzlichen Ausnahmen vom Zugang zu

Informationen gemäß § 3 IFG eng auszulegen. Zudem obliegt es der um

Informationszugang angegangenen Behörde darzulegen, aus welchen Gründen

ausnahmsweise der Informationszugang zu verwehren ist (vgl. BT-Drucksache

15/4493, S. 9, linke Spalte; Roth, in Berger u. a., IFG, 2006, § 3 Rdnr. 17; Rossi, IFG,

§ 3 Rdnr. 2; Rastrow/Schlattmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 3 Rdnr. 4).

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegen die tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 3 Nr. 1 d IFG nicht vor. Danach besteht ein Anspruch auf

Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige

Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und

Regulierungsbehörden haben kann. Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom

23.01.2008 (Az.: , NVwZ 2008, 1384) ausgeführt hat, wurde bei dem Inkrafttreten

des Informationsfreiheitsgesetzes in Kenntnis der u. a. der Beklagten

übertragenen und für das Gemeinwesen wichtigen Aufgaben der Finanzaufsicht

keine umfassende oder partielle Bereichsausnahme vorgesehen. Vielmehr hat der

Gesetzgeber die im Informationsfreiheitsgesetz insbesondere in den §§ 4 bis 6 IFG

vorgesehenen weiteren Vorkehrungen zum Schutz öffentlicher und privater

Interessen als ausreichend erachtet, um die Funktionsfähigkeit der Beklagten zu

erhalten. Von der Beklagten wurde nicht in überzeugender Weise dargetan,

inwieweit im zu entscheidenden konkreten Fall eine vollständige oder partielle

Freigabe der vom Kläger begehrten Informationen geeignet wäre, sich nachteilig

auf die Funktionsfähigkeit der Beklagten auszuwirken. Insofern hätte nach

Maßgabe der bisherigen Darlegungen die Beklagte substantiiert darlegen müssen,

welche Akteninhalte aus welchen Gründen zwingend nicht freigegeben werden

können. Ein Verweis auf nicht von vornherein auszuschließende abstrakt gegebene

nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Beklagten

reichen demgegenüber nicht aus, um dem Kläger den begehrten

Informationszugang zu verwehren.

Soweit die Beklagte sich auf das kürzlich ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 03.12.2008 (Az.: VG ) bezieht, wonach nachteilige Auswirkungen im

Sinne von § 3 Nr. 1 IFG schon dann vorliegen würden, wenn sich das

Bekanntwerden der begehrten Information negativ oder ungünstig auswirken

könne und an die Wahrscheinlichkeit eines Nachteils nur geringe Anforderungen zu

stellen sei, je folgenschwerer die möglicherweise eintretende Beeinträchtigung sei,

vermag die Kammer dieser Auslegung des § 3 Nr. 1 Buchstabe d) IFG nicht zu

folgen. Dabei ist die Kammer sich bewusst, dass es sich bei Finanzdaten und ihrer

Bewertung um sensible Informationen handelt. Gerade deswegen sind strenge

Anforderungen an den Informationszugang im Lichte der §§ 4 bis 6 IFG zu stellen.

Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

verbindet dagegen das Tatbestandsmerkmal der nachteiligen Auswirkungen mit

den Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Beklagten als Finanzbehörde und stellt

auf bloß befürchtete Wahrscheinlichkeiten von Schadenseintritten beim

Beaufsichtigten wegen des Informationszugangs ab, gegen die zur Überzeugung

der Kammer im Rahmen der §§ 4 bis 6 IFG ausreichend Vorkehrung getroffen ist.

Soweit angenommen wird, dies habe Rückwirkung auf die effiziente Kontroll- und

Aufsichtstätigkeit wegen nachlassender Kooperationsbereitschaft der

Beaufsichtigten, würde dies im Ergebnis dazu führen, die Tätigkeit der

Finanzbehörden umfassend einer Bereichsausnahme zu unterwerfen und deren

Tätigkeit somit einer Sphäre zuzuschlagen, aus der Informationen nicht erlangt

werden können. Diese Einstufung der Tätigkeit der Beklagten als Finanzbehörde

kann dem Wortlaut des Gesetzes jedoch nicht entnommen werden. Die Kammer

vertritt daher auch weiterhin die Auffassung, dass die Beklagte darlegen muss,

weshalb der konkrete Informationszugang nachteilige Auswirkungen auf ihre

Kontrolltätigkeit hat. Es genügt daher nicht, auf die abstrakte Gefährdung der

Aufsichtstätigkeit zu verweisen, weil sich typischerweise hierauf nur im

Informationsfreiheitsgesetz aufgeführte Institutionen generell berufen können, da

deren Informationen einer Bereichsausnahme - wie etwa bei den

Nachrichtendiensten - unterliegen.

Allerdings hat die Beklagte sich vorliegend in nicht zu beanstandender Weise auf

den Ausschlussgrund vom Informationszugang gemäß § 3 Nr. 4 IFG gestützt,

soweit Informationszugang zu den Verträgen der Privatbank mit Fonds und

Vertriebsgesellschaften (a), Berichte der Wirtschaftsprüfer für die Abschlüsse der

Privatbank für die Geschäftsjahre 1990 bis 2005, insbesondere der Bericht der

Wirtschaftsprüfer Z vom 24.05.2005 (b), und in den Prüfungsbericht des

Prüfungsverbandes Z und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftsprüfer Z

vom 17.08.2005 (f) begehrt wird.

Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die

Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die allgemeine

Verwaltungsvorschrift zu materiellen und organisatorischen Schutz von

Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder

einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt.

Vorliegend beruft sich die Beklagte auf § 9 Abs. 1 KWG und sieht den

Anwendungsbereich eines besonderen Amtsgeheimnisses als eröffnet an. Nach §

9 Abs. 1 KWG dürfen die bei der Beklagten Beschäftigten und die nach § 4 Abs. 2

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz beauftragten Personen die ihnen bei ihrer

Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des

Instituts oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und

Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie

nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist (Satz 1). Nach Satz 4

dieser Vorschrift liegt ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des

Satzes 1 insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an

Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte

(Nr. 1), an Kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von

Instituten, Investmentgesellschaften, Finanzunternehmen,

Versicherungsunternehmen, der Finanzmärkte oder des Zahlungsverkehrs

betraute Stellen sowie von diesen beauftragten Personen (Nr. 2), mit der

Liquidation oder dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Institutes

befasste Stellen (3), an mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von

Instituten oder Finanzunternehmen betraute Personen sowie Stellen, welche die

vorgenannten Personen beaufsichtigen (4), an eine Einlagensicherungseinrichtung

oder Anlegerentschädigungseinrichtungen (Nr. 5), an Wertpapier- oder

Terminbörsen (Nr. 6) sowie an Zentrale Notenbanken (7), soweit diese Stellen die

Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Hinsichtlich der Bedeutung des § 9 Abs. 1 KWG für § 3 Nr. 4 IFG, seine Reichweite

und seinen Umfang hat die Kammer bereits in dem Urteil vom 19.03.2008 (Az.: )

folgendes ausgeführt und hält daran fest:

„Die in § 9 Abs. 1 KWG geregelte Verschwiegenheitspflicht richtet sich nicht nur an

die bei der Beklagten beschäftigten natürlichen oder an die von ihr beauftragten

Personen. Vielmehr entspricht es Sinn und Zweck dieser Regelung, dass sich die

Verschwiegenheitspflicht auch an die Beklagte des öffentlichen Rechts (vgl. § 1

Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22.04.2002, BGBl. I S. 1310) selbst

richtet. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum Bedienstete der genannten

Verschwiegenheitspflicht unterliegen sollen, nicht aber die Behörde selbst. Sinn

und Zweck der Regelung gebieten dieses Verständnis (vgl. Regierungsbegründung

zur 4. KWG-Novelle, BT-Drucksache 12/3377 betreffend § 8 Abs. 1 KWG a. F.

(„Schweigepflicht für Personen und Stellen“); Bähre/Schneider, KWG, § 9

Anmerkung 2; Reischauer/Kleinhans, KWG, § 9 Rdnr. 6, 8, 25; a. A.:

Szagunn/Haug/Ergenzinger, KWG, § 9 Rdnr. 1, 18 mit Hinweis auf § 30 VwVfG).

Bestätigt wird dies durch die Regelungen über die Aufgaben und die

Zusammenarbeit nach § 4 Abs. 2 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, wonach

die Beklagte (und nicht die bei ihr beschäftigten Personen) mit anderen Stellen im

In- und Ausland nach Maßgabe der in § 4 Abs. 1 FindAG genannten Gesetze und

Bestimmungen zusammenarbeitet. Dies bezieht sich ersichtlich auch auf das

Offenbaren bestimmter Erkenntnisse nach § 9 Abs. 1 Satz 4 KWG.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sind die bereichsspezifischen

Verschwiegenheitsvorschriften, wie sie z. B. in § 9 KWG enthalten sind, nicht außer

Kraft gesetzt worden. Vielmehr setzt der Gesetzgeber die entsprechenden

Vorschriften als gegeben voraus, so dass sich der Geheimnisschutz „durch die

entsprechenden materiell-rechtlichen Vorschriften in den jeweiligen

Spezialgesetzen selbst“ bestimmt und sich Art und Umfang des

Geheimnisschutzes je nach Rechtsgebiet unterscheiden (BT-Drucksache 15/4493,

S. 11 zu § 3 Nr. 4).

Es handelt sich entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung bei

der gemäß § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 KWG zu wahrenden Verschwiegenheitspflicht

nicht um den Ausfluss eines besonderen Amtsgeheimnisses. Der Gesetzgeber hat

sich bei der Ausgestaltung des § 3 Nr. 4 IFG an der hergebrachten

Regelungssystematik in anderen Gesetzen orientiert und zwischen allgemeinen

Verschwiegenheitspflichten auf der einen und einem zu wahrenden Berufs- oder

besonderem Amtsgeheimnis differenziert (vgl. z. B.: § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG, § 23

Nr. 3 BVerfSchG). Zu den besonderen Amtsgeheimnissen zählen u. a. das

Steuergeheimnis im Sinne des § 30 AO, das Sozialgeheimnis im Sinne des § 35

SGB I, das Statistikgeheimnis im Sinne des § 16 Abs. 1 BStatG, das

Meldegeheimnis im Sinne des § 5 Abs. 1 MRRG sowie das Beratungsgeheimnis im

Sinne des § 43 DRiG (vgl. Miedbrodt, in: Roßnagel (Herausgeber), Handbuch

Datenschutzrecht, München 2003, S. 718, Rdnr. 5; Gollar/Schomerus, BDSG, 7.

Auflage Rdnr. 25; § 1 Anmerkung 7.3; vgl. auch Walz in: Simitis (Herausgeber)

Bundesdatenschutzgesetz, 6. Auflage 2006, § 1 Rdnr. 176 unter Verweis auf den

Wortlaut des § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG, der zwischen gesetzlichen

Geheimhaltungsvorschriften oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf

gesetzlichen Vorschriften beruhen, differenziert). In der amtlichen Begründung

zum Informationsfreiheitsgesetz werden neben dem Steuer-, Sozial-, Statistik- und

Adoptionsgeheimnis die ärztliche und die anwaltliche Schweigepflicht als

„besonders wichtige Geheimnistatbestände“ bezeichnet (Bundestagsdrucksache

15/4493, S. 11 zu § 3 Nr. 4). Demgegenüber seien gesetzliche

Geheimhaltungsregelungen z. B. im Bundesverfassungsschutzgesetz, im

Bundesnachrichtendienstgesetz, im Sicherheitsüberprüfungsgesetz, in der

Strafprozessordnung, im Ordnungswidrigkeitengesetz, im Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen sowie im Bundesbank- und Kreditwesengesetz

enthalten. Diese differenzierende Auflistung belegt, dass der Gesetzgeber bewusst

zwischen besonderen und allgemeinen Verschwiegenheitspflichten unterschieden

hat, wie dies letzten Endes auch im Wortlaut des § 3 Nr. 4 IFG zum Ausdruck

kommt (vgl. auch Jastrow/Schlatmann, § 3 Rdnr. 87 f; Ruth in: Berger u. a., § 3

Rdnr. 125 ff.). Somit sind die in § 9 KWG oder in § 8 WpHG normierten

Verschwiegenheitspflichten bereichsbezogener konkretisierter Ausdruck der

allgemeinen Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, wie sie sich z. B. auch aus § 61 BBG

ergibt.

Diese allgemeinen Verschwiegenheitspflichten gelten absolut und sind einer

Relativierung nicht zugänglich. Anders als in § 8 und § 9 des

Umweltinformationsgesetzes vom 22.12.2004 (BGBl. I S. 3704) hat der

Gesetzgeber es unterlassen, in das Informationsfreiheitsgesetz eine

Abwägungsklausel aufzunehmen, nach der auch bei zu wahrenden schutzwürdigen

öffentlichen oder privaten Belangen ein Informationsanspruch besteht, sofern das

öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

§ 9 KWG schützt insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von

Kreditinstituten, die Bankgeschäfte betreiben, sowie die geschäftlichen oder

privaten Geheimnisse von Dritten, in erster Linie Kunden des Instituts, mit denen

die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (vormals das

Bundesaufsichtsamt) im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit in Berührung kommt.

Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind neben den Kunden des Instituts auch deren

Geschäftsleiter, Organmitglieder, Mitarbeiter des Instituts und sonstige Personen,

über die die zur Geheimhaltung verpflichteten Personen Informationen erhalten

haben (Kreditwesengesetz; Kommentar; Boos, Fischer, Schulte-Mattler; 2.Auflage

2004; § 9 Rdnr. 8). Es ist notwendig, dass das Interesse dieser Personen objektiv

betrachtet berührt ist und die Geheimhaltung von diesen Personen gewollt ist.

Unerheblich ist das Interesse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(KWG; Kommentar: Boos, Fischer, Schulte-Mattler a. a. O.).

Die in § 9 KWG normierte Verschwiegenheitspflicht ist drittbezogen. Sie ist im

Interesse des beaufsichtigten Institute und ihrer Kunden zu beharren.

Demgegenüber erfasst der Anwendungsbereich dieser Vorschriften nicht

sämtliche Erkenntnisse, die bei der Beklagten im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit

anfallen. Ein solches Rechtsverständnis hätte zwangsläufig zur Folge, dass die

Beklagte von jeglichen Informationsansprüchen nach dem

Informationsfreiheitsgesetz freigestellt wäre. Dies liefe aber auf eine vom

Gesetzgeber - wie ausgeführt - nicht gewollte Bereichsausnahme hinaus.

Tatsachen, deren Geheimhaltung allein im Interesse der Beklagten selbst liegen,

werden von der Verschwiegenheitspflicht des § 8 KWG nicht erfasst (vgl.

Lindemann, in: Boos u. a., § 9 Rdnr. 8; Samm, in: Beck/Samm, § 9 KWG Rdnr. 37).

Ob ein Ausschluss von Anspruch auf Informationszugang besteht beurteilt sich

insoweit abschließend nach den §§ 3 bis 6 IFG“ (vgl S. 12-15 UA).

Hieraus folgt, dass die Amtsverschwiegenheit gemäß § 9 KWG im Bereich des § 3

Nr. 4 IFG in Bezug auf ihre Drittbezogenzeit Wirkung entfaltet. Dies ist

insbesondere dann der Fall, wenn es um den Schutz personenbezogener Daten (§

5 IFG) und den Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und

Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IFG) geht.

Die Kammer hat bisher vertreten, dass die Beklagte für die zu wahrende

Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG darlegungspflichtig ist und es nicht genügt,

durch einen abstrakt-pauschalen Verweis auf schützenswerte Belange Dritter

diesen Anwendungsbereich zu erschließen. Im vorliegenden Verfahren hat die

Kammer allerdings Anlass, anzunehmen, dass auch ohne substantiierte Darlegung

schützenswerter Belange Dritter ein Ausschlussgrund gemäß § 9 KWG dann

besteht, wenn aus der Natur der Information selbst, so wie sie regelmäßig nach

außen tritt und im Geschäftsleben typisch ist, hervorgeht, dass in aller Regel

Ausschlussgründe gemäß § 5 und § 6 IFG erfasst sind und auch eine

Unkenntlichmachung (Schwärzung) von Informationen oder die Herausnahme

einzelner Blätter nicht dazu führt, dass die Belange Dritter ausreichend geschützt

sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Informationszugang zu

Sachgesamtheiten gewährt wird, die ganz überwiegend unkenntlich gemacht

werden müssen und zwar deswegen, um die Belange Dritter zu schützen.

Zur Überzeugung der Kammer ist dies insbesondere vorliegend bei jenen

Dokumenten und Unterlagen der Fall, die Gegenstand der Anträge zu Buchstabe

a), Buchstabe b) und Buchstabe f) sind. Sie enthalten Geschäftsgeheimnisse des

Beigeladenen, für die ein Informationszugang nicht gewährt werden kann.

Gemäß § 6 Satz 2 IFG kann Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur

gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.

Unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle im Zusammenhang mit

einem Betrieb stehende Tatsachen verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur

einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des

Betriebsinhabers, der Ausdruck seines wirtschaftlichen Interesses ist, geheim

gehalten werden sollen. Im allgemeinen Verständnis umfassen

Betriebsgeheimnisse im Wesentlichen technisches Wissen, Geschäftsgeheimnisse

betreffend vornehmlich kaufmännisches Wissen (vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom

14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. BVerfGE 115, 205 = NVwZ 2006, 1041). Zu

derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher,

Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur

Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige

Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen

Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können (vgl.: OVG

Lüneburg, Beschluss vom 24.01.2003 - 14 BS 1/02 -, NVwZ 2003, 629, m. w. N.).

Der Schutz dieser konkreten und im Übrigen auch von dem Grundrecht der

Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG zumindest mittelbar geschützten Rechte liegt

dem Schutzinhalt des § 6 Informationsfreiheitsgesetz zugrunde. Es ist nicht Zweck

dieses Gesetzes, den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aufzugeben

und über den in § 1 Abs. 1 IFG verbürgten allgemeinen und voraussetzungslosen

Informationsanspruch beispielsweise Konkurrenten oder sonstigen Dritten einen

Einblick in betriebliche Interna zu gewähren (vgl. auch BT-Drucksache 15/4493, S.

14).

Zur Überzeugung der Kammer handelt es sich bei denen unter Buchstabe a),

Buchstabe b) und Buchstabe f) formulierten Anträge auf Akteneinsicht in

Sachgesamtheiten, die den Kern der Geschäftstätigkeit des Beigeladenen

betreffen. In den Verträgen, Testaten der Wirtschaftsprüfer und in dem

Prüfungsbericht werden Bewertungen vorgenommen, welche die Ertragslage, die

Umsätze und die Kreditwürdigkeit des Beigeladenen betreffen. Aus der

Anschauung, wie typischerweise derartige Berichte und Verträge abgefasst sind,

schließt die Kammer, dass auch bei einer Unkenntlichmachung die

schützenswerten Belange, insbesondere der Geschäftsgeheimnisse des

Beigeladenen, nicht gewahrt werden können, es sei denn, die Unkenntlichkeit ist

so umfangreich, dass der Informationszugang auf diesem Wege praktisch nicht

erfolgt.

Ausnahmen von diesem Ausschlussgrund sind hinsichtlich der bislang beurteilten

Hauptanträge nicht ersichtlich. Insbesondere ist ersichtlich das Vertrauen des

Dritten in die von der Aufsichtsbehörde grundsätzlich zu wahrende

Verschwiegenheit nicht entfallen. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn ein

solches Vertrauen nicht mehr schützenswert ist. Ein solcher Sachverhalt dürfte

dann gegeben sein, wenn der eigentliche Geschäftszweck eines Kreditinstitutes

darin besteht, kontinuierlich gegen geltendes Recht, insbesondere gegen

schwerwiegende Straftatbestände, zu verstoßen und auf diese Weise

flächendeckend seine Kunden zu betrügen und zu schädigen (vgl. dazu auch

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2008 - Az.: ). Dies ist aber

vorliegend nicht ersichtlich, denn der Privatbank ist die Erlaubnis zum Betreiben

von Bankgeschäften lediglich deswegen entzogen worden, weil die Gefahr

bestanden hatte, dass das Institut seinen Verpflichtungen gegenüber seinen

Gläubigern nicht würde erfüllen können. Ein strafrechtlicher Vorwurf war damit nicht

verbunden.

Auch der Umstand, dass die Privatbank sich im Insolvenzverfahren befindet, steht

dem nicht entgegen. Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkursverfahrens lässt

sich ein generelles Entfallen des Geheimnisschutzes nicht entnehmen (vgl. dazu:

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.07.2008 -Az.: - S. 27 UA).

Da der Beigeladene in den Zugang zu diesen Unterlagen, die

Geschäftsgeheimnisse enthalten, nicht eingewilligt hat, kann insoweit

Informationszugang nicht gewährt werden, § 6 S. 2 IFG.

Soweit die Kläger sich bereit erklärt haben, eine Stillschweigerklärung abzugeben

und insoweit Dritten den Zugang zu Informationen aus diesen Unterlagen nicht zu

gewähren, ist dies für den geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang

unbeachtlich. Die Kammer folgt den Einwänden der Beklagten, die sie hiergegen

erhoben hat. Im Übrigen widerspräche der Zugang zu Informationen, für die eine

materiell-rechtliche Grundlage in dem Informationsfreiheitsgesetz nicht gegeben

ist, im Falle einer abgegebenen Stillschweigeerklärung auch der Zielsetzung des

Informationsfreiheitsgesetzes, wonach der Zugang zur Information und die

Transparenz behördlicher Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung für die

effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten sein soll und gerade öffentlicher

Gebrauch von den Informationen gemacht werden soll (vgl. BT-

Drucksache15/4493, S. 6).

Hinsichtlich der mit dem Hauptantrag unter den Buchstaben c), d), e), g), h) und i)

verfolgten Anträge auf Akteneinsicht ist für die Kammer allerdings nicht ersichtlich,

dass die Unterlagen insgesamt einem Ausschlussgrund gemäß § 4 bis § 6 IFG

unterfallen könnten. Hierbei hat allerdings die Beklagte insbesondere den Schutz

personenbezogener Daten gemäß § 5 IFG und gegebenenfalls den Schutz der

Geschäftsgeheimnisse des Beigeladenen zu beachten. In diesem Zusammenhang

ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass eine ausdrückliche Einwilligung Dritter

gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG hinsichtlich besonderer Arten personenbezogener

Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG einzuholen ist.

Die entsprechende Beurteilung, was konkret vom Einsichtsrecht ausgenommen

ist, hat allein die Beklagte vorzunehmen. Mangels Einführung eines In-Camera-

Verfahrens im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes steht der

Kammer keine entsprechende Prüfungsbefugnis zu (vgl. BT-Drucksache 15/4493,

S. 16, Jastrow/Schlattmann, a. a. O., § 9 Rdnr. 46 ff).

Den Klägern stünde somit in eingeschränktem Umfang Akteneinsicht zu. Die

Beklagte hätte insofern die nach Maßgabe der Entscheidung der Kammer vom

Informationszugang ausgenommenen Teile der Akten herauszunehmen, zu

schwärzen oder zu anonymisieren. Nach der Überzeugung der Kammer steht

allerdings angesichts der Vielzahl der Unterlagen und aufgrund des Aufwands der

vorherigen Bearbeitung der Teile, die einer Akteneinsicht zugänglich sind,

vorliegend dem Informationszugang der hierbei von der Beklagten zu entfaltende

unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand es § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG entgegen.

Was unter einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu verstehen ist, wird

im Informationsfreiheitsgesetz nicht näher bestimmt und ist auch den

Gesetzesmotiven im Einzelnen nicht zu entnehmen. Im

Informationsfreiheitsgesetz selbst findet sich der Begriff des

Verwaltungsaufwandes außer in § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG noch in § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG.

Danach kann die Art des beantragten Informationszugangs gegebenenfalls auf

diejenige Form beschränkt werden, mit der kein höherer Verwaltungsaufwand

verbunden ist. Dagegen ist der Begriff des unverhältnismäßigen

Verwaltungsaufwandes in § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG so ausgestaltet, dass er auch bei

ansonsten materiell gegebenem Anspruch auf Informationszugang wegen des

unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands insgesamt den Zugang versagt.

Wegen dieser systematischen Stellung im Gesetz wird vertreten, dass dieser

Verweigerungsgrund als Missbrauchsklausel zu verstehen sei, etwa in dem Sinne,

dass die zur Auskunft verpflichtete Behörde nicht veranlasst werden solle, nach

der „Nadel im Heuhaufen“ zu suchen. Demnach seien strenge Anforderungen an

das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des unverhältnismäßigen

Verwaltungsaufwandes zu stellen (Schoch, a.a. O., § 7, Rdnr. 61).

Dagegen wird auch vertreten, dass zwar die Anforderungen an das

Tatbestandsmerkmal des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes als

Schutzklausel im Interesse der grundsätzlichen Informationszugangsfreiheit nicht

zu niedrig bemessen werden dürfe, jedoch liege ein unverhältnismäßiger

Verwaltungsaufwand aber dann vor, wenn z. B. eine Behörde zur Beantwortung

einer Frage mehrere Aktenordner Seite für Seite durchblättern müsste (Rossi,

a.a.O., § 7 Rdnr. 30).

Nach der Auffassung der Kammer ist das Merkmal des unverhältnismäßigen

Verwaltungsaufwands als Mißbrauchsklausel auszulegen, welche die grundsätzlich

zur Auskunft verpflichtete Behörde davor bewahren soll, unangemessenen

Ansprüchen auf Informationszugang, die sich insbesondere auch zumutbar

beschränken lassen, ohne dass die erlangte Information ihren Wert verliert,

nachzukommen. Eine schematische Anwendung dürfte sich verbieten und würde

den gesetzlichen Regelungen nicht gerecht. Zu berücksichtigen dürfte einerseits

sein, dass die zur Auskunft verpflichtete Behörde den Antragsteller auf die mit der

notwendigen Recherche, Aussonderung und gegebenenfalls Schwärzung von

umfangsreichen Aktenteilen verbundenen Kosten hinweisen kann (vgl. dazu:

Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bekanntmachung des BNI

vom 21.11.2005 - V 5 a-130250/16 -; GMBl 2005, S. 1346, 1349). Soweit die

Behörde Kostenersatz für ihre Mühe erlangen kann, gibt es keinen vernünftigen

Grund, den Informationszugang nach dieser Vorschrift zu verweigern. Andererseits

dürften aber auch die mit dem Informationszugangsantrag verbundenen

Fragekomplexe eine Rolle spielen. Es liegt auf der Hand, dass eine Einzelanfrage

zu einem Sachkomplex anders zu beurteilen sein dürfte, als eine Vielzahl von

Anfragen zu Sachkomplexen, zu welchen die Behörde über umfangreiche,

möglicherweise verstreute Sammlungen verfügt. Gerade letzterer Umstand dürfte

für die Auslegung der Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands eine Rolle

spielen. Die Schranke des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes dürfte

jedenfalls dann erreicht sein, wenn aufgrund der Unbestimmtheit des

Informationszugangsbegehrens oder durch eine Vielzahl von vorbereitenden

Maßnahmen sich der in Rechnung zu stellende Verwaltungsaufwand

vernünftigerweise für eine Kostenrechnung nicht kalkulieren lässt. Mit der

Einführung des Begriffs der Unverhältnismäßigkeit hat der Gesetzgeber nach

dieser Betrachtungsweise dem Zugang zu Informationen eine relationale

Bedeutung mit Blick auf den zu beobachtenden Verwaltungsaufwands beigefügt,

welcher auf den Einzelfall bezogen den Informationszugang beschränkt.

Nach Maßgabe dieser Ausführungen steht vorliegend dem eingeschränkt

berechtigten Informationszugangsbegehren der Kläger ein unverhältnismäßiger

Verwaltungsaufwand auf Seiten der Beklagten entgegen.

Hierbei ist in erster Linie auf den Umfang der Akten abzustellen, der sich

insbesondere hinsichtlich des Hauptantrags Buchstabe h) auf insgesamt 22

Aktenstücke mit etwa 5.000 Seiten nach Auskunft der Beklagten beziffern lässt.

Hinzu kämen zusätzlich die in den Anträgen nach Buchstabe c), d), e), g) und i)

noch zusammenzustellenden Aktenstücke, deren Umfang sich nur annähernd

schätzen lässt. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass teilweise Unterlagen

zu Sachkomplexen, die Gegenstand eines einzelnen Auskunftsbegehrens sind,

sich mit den Inhalten der Aktensammlungen, die Gegenstand des

Auskunftsbegehrens zu Buchstabe h) sind, decken, liegt die Annahme nahe, dass

die Anzahl der schon bezifferten Seiten hierdurch erheblich steigen wird. Die

Kammer stellt auch in Rechnung, dass sich durch diese Antragsgestaltung und der

hierdurch ausgelösten Erforschung, welche Akteninhalte zu den einzelnen

Sachkomplexen sich gegenseitig decken, ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand

aufgelöst wird. Die Kläger haben zwar auf Hinweis der Kammer in der mündlichen

Verhandlung insbesondere die Zeiträume, innerhalb derer Einsicht in schriftliche

Unterlagen gewährt werden soll, präzisiert. Sie haben hierdurch jedoch den zu

unterstellenden und seitens der Kammer nur zu schätzenden Verwaltungsaufwand

der Beklagten nicht entscheidend vermindert. Auch in Ansehung der naturgemäß

umfangreichen Sachkomplexe geht die Kammer angesichts dieser

Antragsgestaltung davon aus, dass für die Beklagte mit der Zusammenstellung

dieser Informationen ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verbunden

wäre, der vorliegend dem Informationszugangsbegehren entgegensteht.

Die gestellten Hilfsanträge sind ebenfalls abzulehnen. Soweit im Hilfsantrag zu

Ziffer 2) beantragt wird, Einsicht in die im Hauptantrag bezeichneten Dokumente

ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu gewähren, war

dies bereits Gegenstand der Entscheidung des Gerichts, wonach der Antrag auf

Akteneinsicht aus den genannten Gründen nicht zu gewähren war.

Ebenso wird der Hilfsantrag zu Ziffer 3), mit dem sinngemäß begehrt wird,

hinsichtlich der nichtgeheimhaltungsbedürftigen Informationen im Übrigen

Auskunft zu gewähren, ebenfalls abgelehnt.

Auch für eine Auskunftserteilung entstünde ein unverhältnismäßiger

Verwaltungsaufwand gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG, da auch diesbezüglich der

gesamte Aktenbestand zu sichten, auszusortieren und hinsichtlich der

preiszugebenden Teile zusammenzufassen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Der Beigeladene kann

seine außergerichtlichen Kosten nicht ersetzt verlangen, da er keinen Antrag

gestellt hat und somit kein Kostenrisiko eingegangen ist, § 162 Abs. 3 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zulassung der Sprungrevision beruht auf § 134 VwGO i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr.

1 VwGO, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Daher ist auch die

Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.