Suche nach "recht allgemein"

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OLG Brandenburg - 3 W 49/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.07.2002
Inhalt
  • Betriebskosten allgemein bekannt in erheblichem Umfang vom Eigentümer auf die Mieter umgelegt. Der von den
  • als Stichtag (vgl. D. & T. S 8 = Blatt 406R der PKH-Akte). Wegen eines allgemein bekannten zum Teil
  • allgemein bekannt ohnehin fern liegt. 34 Im übrigen ist die Bank im Regelfall nicht gehalten, den
  • gegenüber keinerlei Rechte mehr zustehen. 2Im Juni 1995 trat ein Vermittler mit dem Angebot zur
  • substantiiert dargetan. Ihr Vergleich mit einem Annuitätendarlehen reicht hierzu nicht aus. Welches

EuG - T-18/97

Gericht der Europäischen Union vom 28.02.2002
Inhalt
  • im gesetzten Recht in sämtlichen Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
  • . 173). 51. Der Schutz vor Geldbußen, der gegebenenfalls im abgeleiteten Recht vorgesehen ist und in
  • oder der Beachtung eines „Estoppel“-Grundsatzes („estoppel“ nach englischem Recht) sein, da die
  • GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2
  • angemeldeter Handlungen festgesetzt werden könnten. Dieser allgemeine Grundsatz finde seinen Ausdruck

LAG Baden-Württemberg - 11 TaBV 3/09

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 10.12.2009
Inhalt
  • dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass dem Betriebsrat ein Recht auf Beteiligung an der
  • der Metallindustrie nicht um die im Betrieb allgemein angewandte oder aufgrund Verbandszugehörigkeit
  • unterblieben sei. Auch der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete es nicht, alle

OLG Köln - 2 WX 19/96

Oberlandesgericht Köln vom 26.06.1996
Inhalt
  • zweifelsfrei aus den überzeugenden Ausführungen des allgemein anerkannten Schriftsachverständigen Dr. M. R
  • Privatgutachters vom 7.2.1996 bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt. Damit ist das Recht der
  • dem Betroffenen nicht ernsthaft in Frage gestellten Sachverhalts zu fördern, läßt sich aus dem Recht

LSG Hessen - L 6 Ar 1131/88

Hessisches Landessozialgericht vom 01.11.1989
Inhalt
  • Recht die Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes in der zuletzt noch umstrittenen Höhe
  • gewährt werden, als Lohnersatz gedacht und ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sind, daß sie allgemein
  • fiktiv unterstellt (Konnert, Unterschiede zwischen dem Recht der Rentenversicherung der Arbeiter

HessVGH - 3 TG 1640/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.09.1985
Inhalt
  • Verwaltungsgericht hat den gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässigen Eilantrag des Antragstellers zu Recht
  • Begleitplan mit Ausgleichsmaßnahmen als Bestandteil eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplanes
  • vorliegt. 18 Allgemein ist zu § 38 Abs. 1 BNatSchG darauf hinzuweisen, daß auch bei den dadurch

SozG Dresden - S 18 KR 397/08 ER S

Sozialgericht Dresden vom 15.08.2008
Inhalt
  • , dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein materielles Recht zusteht, für das er
  • Anderer dürfen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der
  • Behandlungspflege nicht schon durch andere Träger sicherzustellen ist. An Stelle des allgemein in § 2

OVG Saarland - 2 Q 15/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 08.06.2006
Inhalt
  • allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr
  • Kläger zu 1), zu Recht verneint. Die Kläger wenden dagegen zunächst ein, das Verwaltungsgericht habe
  • , zu Recht herausgestellt hat, dahinstehen. Entscheidend ist, dass nach dem nicht bestrittenen

BSG - B 1 KR 1/01 R

Bundessozialgericht vom 09.10.2001
Inhalt
  • Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat ihre Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte
  • . Dieser Rechtsauffassung ist bereits das LSG mit Recht entgegengetreten. Sie schließt zu Unrecht
  • dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Diese Voraussetzungen hat

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 100/10 B ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 21.04.2010
Inhalt
  • geldwerte Leistungen zu erbringen waren. Wie in dem angefochtenen Beschluss des SG Stade zu Recht
  • Zweifel daran bestehen, ob der Sanktionsbescheid vom 22. Januar 2010 zu Recht erlassen worden ist. Denn
  • nicht auch deshalb rechtswidrig sein könnte, weil eine Rechtsfolgenbelehrung nur allgemein in der Anlage

VG Minden - 11 K 818/03

Verwaltungsgericht Minden vom 19.04.2004
Inhalt
  • bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2
  • Kommandanturzeiten durchaus toleriert worden ist und erst recht ihre Verwendung im familiären Bereich in
  • allgemein gültigen Erfahrungssatz dahingehend, dass bei nur eingeschränktem Kontakt zwischen einem

OVG Niedersachsen - 4 LC 45/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.03.2014
Inhalt
  • keine andere Regelung trifft. Die Beteiligten sind sich - zu Recht - darüber einig, dass im Falle der
  • Berufungsverfahren nicht als erforderlich ansieht. 20Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die
  • 904/04 -, juris). Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine für das Sozialrecht allgemein

VG Düsseldorf - 25 K 2643/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23.01.2006
Inhalt
  • Abs. 6 Satz 2 GG den Gemeinden das Recht einzuräumen ist, die Hebesätze der Grundsteuer im Rahmen
  • die Einheitswerte allgemein festgestellt. Die letzte auch heute noch für die Grundsteuer maßgebliche
  • Veranlagung der Vermögensteuer zu gewährleisten, durfte das bisher geltende Recht bis zum 31. Dezember 1996

LAG Baden-Württemberg - 15 TaBV 4/99

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 13.03.2000
Inhalt
  • um das Recht des Betriebsrats zur Anrufung einer Einigungsstelle, weil es zwischen ihm und der
  • ungerecht behandelt, oder wenn ganz allgemein auf Missstände im Betrieb hingewiesen wird (vgl. Richardi
  • Rechtsanspruch ist, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, ihm gegenüber werde das Recht verletzt, weil ein seiner

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 219/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 04.03.2008
Inhalt
  • hat erstinstanzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass sich ein derartiger Gesamt GdB aufgrund der
  • . M festgestellt worden. Soweit Dr. M weiter allgemein im Hinblick auf Hydrocephalus Patienten
  • wurde erstinstanzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass eine mit 20 zu bewertende Dranginkontinenz