Urteil des VG Minden vom 19.04.2004, 11 K 818/03

Entschieden
19.04.2004
Schlagworte
Familie, Tante, Anhörung, Sowjetunion, Kasachstan, Gespräch, Nationalität, Schweinestall, Vollstreckung, Eltern
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Verwaltungsgericht Minden, 11 K 818/03

Datum: 19.04.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 818/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, die für erstattungsfähig erklärt werden, je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklage bzw. das beigeladene Land vor einer Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leisten.

: 1

Der Kläger zu 1. ist am 7.2.1939 in Baku geboren. Seine Eltern waren deutsche Volkszugehörige. Die Familie wurde im November 1941 nach Warwarowka, Gebiet Kustanai, in Kasachstan verschleppt, wo sie bis 1955 unter Kommandantur lebte. Der Vater des Klägers zu 1. diente von Januar 1942 bis Herbst 1946 von der restlichen Familie getrennt in der Trudarmee und starb eineinhalb Jahre nach seiner Rückkehr wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen aus der Trudarmee. Der Kläger zu 1. lebte mit seiner Mutter von November 1941 bis Herbst 1946 bei einer russischen Familie. Als der Vater zurückkehrte, zog die Familie in einen Raum im Nebeneingang eines Schweinestalls, wo die Mutter des Klägers zu 1. begann, als Schweinezüchterin zu arbeiten. Die Klägerin zu 2. ist die russische Ehefrau des Klägers zu 1.

3Am 6.5.1996 beantragten die Kläger ihre Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. Im Aufnahmeantrag ist bezüglich des Klägers zu 1. angegeben, er habe die deutsche Sprache von seinen Eltern erlernt und neben der russischen Sprache als Kind im Elternhaus gesprochen. Jetzt spreche er kein Deutsch mehr. Weiterhin ist angekreuzt, der Kläger zu 1. verstehe wenig in deutscher Sprache, er spreche nur einzelne Wörter Deutsch und könne auch nicht Deutsch schreiben.

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Am 7.4.1998 sprach der Kläger zu 1. beim Konsularsprechtagsbüro Kustanai wegen seiner Sprachkenntnisse vor. Er gab nach dem Protokoll der Anhörung eingangs bei 2

Befragung in russischer Sprache an, er habe als Kind kein Deutsch erlernt. Er habe die deutsche Sprache nur von Nachbarn und aus Gesprächen (Mutter mit Tante) gehört. Deshalb könne er Deutsch gar nicht sprechen. Der Sprachtester stellte durch Nachfragen fest, dass der Kläger viel Deutsch verstand, sich aber selbst nicht in zusammenhängenden Sätzen in deutscher Sprache verständlich machen konnte.

5Mit Bescheid vom 24.1.2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger ab, weil der Kläger zu 1. sich nicht in deutscher Sprache verständigen könne.

6Im Widerspruchsverfahren trug der Bevollmächtigte der Kläger vor, er empfinde es als Unrecht, den Klägern die Übersiedlung nach Deutschland zu verweigern, weil der Kläger zu 1. die deutsche Sprache nur ungenügend beherrsche. Für seine mangelnden Sprachkenntnisse sei er nicht verantwortlich. Auch wenn er unter politischem Druck eine Zeit lang gezwungen gewesen sei, Russisch zu sprechen, sei er Deutscher geblieben. Die Mutter des Klägers zu 1. habe ihren Kindern während der Kommandantur kein perfektes Deutsch beibringen können. Obwohl die deutsche Sprache verboten gewesen sei, sei innerhalb der Familie Deutsch gesprochen worden, wann immer das ohne Gefahr möglich gewesen sei.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 23.4.2001 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger zurück. Es führte u.a. aus, die Kläger könnten sich nicht darauf berufen, sie seien in einem russischen Umfeld aufgewachsen und hätten beim Gebrauch der deutschen Sprache mit Repressalien zu rechnen gehabt. Zumindest zu Hause hätte in der Familie Deutsch gesprochen werden können. Eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers sei nicht möglich.

8Am 23.5.2001 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen vor, während der Kommandantur sei die Vermittlung der deutschen Sprache in der Regel unmöglich bzw. unzumutbar gewesen, es sei denn, es ergebe sich im Einzelfall etwas anderes. Das sei hier nicht der Fall. Die Mutter des Klägers zu 1. habe bis zu 15 Stunden täglich arbeiten müssen, um die Familie vor dem Verhungern zu bewahren. Unter den Anfeindungen und schwierigen Verhältnissen unter der Kommandantur sei es völlig ausgeschlossen gewesen, dem Kläger zu 1. die deutsche Sprache mit dem erforderlichen Gewicht so zu vermitteln, dass dieser ein einfaches Gespräch über Gegenstände des Alltagslebens hätte führen können. Entscheidend sei, dass die Mutter des Klägers zu 1. wegen der Vermittlung der deutschen Sprache berechtigterweise subjektiv Nachteile befürchtet habe. Der fremdsprachliche Deutschunterricht, den der Kläger von der 5. bis zur 10. Klasse einmal wöchentlich erhalten habe, habe daran nichts geändert, weil er für die familiäre Vermittlung unerheblich sei. Der Bevollmächtigte der Kläger erklärt weiterhin, die Aussage des Klägers zu 1. beim Sprachtest, er habe gehört, wie die Mutter mit der Tante gesprochen habe, könne gar nicht stimmen, weil die Tante damals überhaupt nicht in Kasachstan gelebt habe.

Die Kläger beantragen, 9

10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 24.1.2000 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 23.4.2001 zu verpflichten, dem Kläger zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin zu 2. in diesen Bescheid einzubeziehen.

Die Beklagte und das beigeladene Land beantragen jeweils, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie sind der Auffassung, dass die Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG entfalle, weil der Kläger zu 1. mit seiner Mutter aufgewachsen sei, die ihm die deutsche Sprache hätte vermitteln können. Das folge bereits daraus, dass der Kläger zu 1. selbst angegeben habe, viel Deutsch von den Nachbarn und aus Gesprächen gehört zu haben. Zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs sei der Gebrauch der deutschen Sprache ohne die Befürchtung von unzumutbaren Diskriminierungen oder Benachteiligungen in der ehemaligen Sowjetunion jederzeit und überall möglich gewesen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes (drei Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 16

17Die Ablehnung des begehrten Aufnahmebescheides ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, weil sie keinen Anspruch auf seine Erteilung haben, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

18Der Kläger zu 1. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.6.1993, BGBl. I T.. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30.8.2001, BGBl. I S. 2266.

19Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1. nach dem 31.12.1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG).

20Der Kläger zu 1. erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er ist nach dem Ergebnis der Anhörung nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Das ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

21Das Bestätigungsmerkmal der familiären Vermittlung der deutschen Sprache ist im Falle des Klägers zu 1. nicht entbehrlich. Die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG greift nicht

zu seinen Gunsten ein. Nach dieser Regelung gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG als erfüllt, wenn die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Diese Voraussetzungen liegen im Falle des im Jahre 1939 geborenen Klägers zu 1. nicht vor. Es ist in der Rechtsprechung des OVG NRW geklärt, dass eine Vermittlung der deutschen Sprache in der ehemaligen Sowjetunion grundsätzlich möglich war. Die deutsche Sprache konnte in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg zumindest in den Familien auch in Bereichen ungehindert gesprochen werden, in denen sich nur wenige Angehörige der deutschen Volksgruppe aufhielten.

22Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.3.2003 - 2 A 4097/01 -, und vom 29.7.2002 - 2 A 4551/00 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 10.12.1997 - 2 A 4244/99 -.

23Soweit der VGH Mannheim davon ausgeht, dass die Vermittlung der deutschen Sprache unabhängig von der Möglichkeit, die Sprache im familiären Bereich zu verwenden, schon dann unmöglich oder unzumutbar war, wenn ihr Gebrauch außerhalb der Familie mit Gefahren oder schwerwiegenden Nachteilen verbunden war,

VGH Mannheim, Urteil vom 11.4.2001 - 6 T. 1992/99 -, DÖV 2002, 919, 24

25folgt die Kammer diesem Ansatz nicht. Die genannte entgegenstehende auf umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen gestützte Rechtsprechung des OVG NRW zur Frage der Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache als Bestätigungsmerkmal im Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion wird nämlich bestätigt durch die Tatsache, dass zahlreichen Deutschstämmigen in der Familie die deutsche Sprache ungeachtet von öffentlichen Anfeindungen tatsächlich vermittelt worden ist. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich nichts anderes,

26vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.6.2000 - 5 B 136.99 -; Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 38.99 (betreffend Urteil des Niedersächsischen OVG vom 18.10.1999 - 13 L 4455/96 -).

27Der Umstand, dass die Familie des Klägers zu 1. zumindest weitgehend ohne Kontakt zu vielen anderen Deutschen gelebt hat, führt nicht zur Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG. Denn dies liefe darauf hinaus, dass der vom Gesetzgeber ersichtlich als Ausnahmefall geschaffene Fiktionsfall im Hauptanwendungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion angesichts der bekannten dort gegenüber den Volksdeutschen erfolgten Maßnahmen im Rahmen der Deportation der Regelfall wäre. Dies ist aber ersichtlich nicht der Sinn der Vorschrift.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.3.2003, a.a.O. 28

29Die Kammer kann auch den konkret vorgetragenen Umständen nicht entnehmen, dass im Fall des Klägers zu 1. ausnahmsweise etwas anderes gelten müsste. Selbst wenn angenommen wird, dass dem Kläger zu 1. die deutsche Sprache in der Zeit von seinem zweiten bis siebten Lebensjahr im Haus der russischen Familie nicht vermittelt werden konnte, ist nicht ersichtlich, weshalb anschließend eine Vermittlung der deutschen Sprache durch die deutschsprachige Mutter nicht möglich gewesen sein soll. Auch unter Berücksichtigung der Unterbringung der Familie in Räumen im Nebeneingang eines Schweinestalls kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass diese Räumlichkeiten eine Vermittlung der deutschen Sprache verhindert hätten. Dieser

Annahme steht vor allem die Aussage des Klägers zu 1. bei seiner Anhörung in Kustanai entgegen, er habe als Kind viel Deutsch von Nachbarn und aus Gesprächen (Mutter mit Tante) gehört. Diese Angaben werden nicht substantiiert in Zweifel gezogen, indem der Bevollmächtigte der Kläger vortragen lässt, das könne schon deshalb nicht stimmen, weil die Tante, die lediglich beispielhaft erwähnt ist, nicht in Kasachstan gelebt habe. Mit der protokollierten Aussage machte der Klägers zu 1. deutlich, er habe die deutsche Sprache von Nachbarn und aus anderen Gesprächen gehört. Diese Aussage, dass er viel Deutsch gehört hat, ist sogar zweimal protokolliert. Anders ist auch gar nicht zu erklären, dass der Kläger zu 1., der später mit der deutschen Sprache nicht mehr in Kontakt gekommen ist, bei seiner Anhörung so viel Deutsch verstand. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte der Kläger die Tatsache, dass der Kläger zu 1. in seiner Kindheit viel Deutsch gehört hat, nicht weiter in Frage gestellt.

30Wenn im Umfeld des Klägers zu 1. so viel Deutsch gesprochen wurde, dass er trotz jahrelangem Nichtgebrauch der Sprache noch im Jahr 1998 in der Lage war, viel Deutsch zu verstehen, ist nicht plausibel, weshalb seine Mutter ihm die deutsche Sprache wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht in solchem Umfang hätte vermitteln können sollen, dass er ein einfaches Gespräch auf Deutsch hätte führen können. Die familiäre Sprachvermittlung muss nach der Rechtsprechung des BVerwG nur so lange angedauert haben und mit solchem Gewicht erfolgt sein, dass der Aufnahmebewerber durch sie das Sprachniveau erreicht hat, das ihn befähigt, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Diese Fähigkeit muss im Zeitpunkt der Aussiedlung noch feststellbar sein. Die Führung eines einfachen Gespräches erfordert danach nur, dass der Antragsteller in deutscher Sprache über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich, über alltägliche Situationen und Bedürfnisse oder die Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung sprechen kann und Äußerungen aus diesem Bereich versteht. In formeller Hinsicht ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgenden Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.9.2003 - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448. 31

32Diese sprachlichen Anforderungen sind so gesetzt, dass sie auch dann noch erfüllt werden können, wenn die Vermittlung der deutschen Sprache im Wesentlichen erst mit dem siebten Lebensjahr beginnt, selbst wenn berücksichtigt wird, dass der Spracherwerb in diesem Alter schwerer ist als bei Kleinkindern.

33Nach den Angaben im Aufnahmeantrag haben die Kläger noch selbst angegeben, der Kläger zu 1. hätte die deutsche Sprache im Elternhaus vermittelt bekommen. Von einer Unmöglichkeit der Vermittlung war zunächst keine Rede. Wenn der Bevollmächtigte der Kläger erstmals während des Widerspruchsverfahrens abweichend davon vortrug, der Gebrauch der deutschen Sprache sei während der Kommandanturzeit bei Strafe verboten gewesen, so ist das nicht damit vereinbar, dass der Kläger zu 1. in seiner Kindheit viel Deutsch gehört und ab der 5. Klasse, also noch wahrend der Kommandanturzeit, Deutsch sogar als Fremdsprache in der Schule gelernt haben will. Wenn er damit bereits Anfang der fünfziger Jahre in den Genuss eines staatlich angebotenen fremdsprachlichen Deutschunterrichts kam, während solcher Unterricht in Kasachstan an sich erst ab 1956 verbreitet angeboten wurde, wie der VGH Mannheim in seinem Urteil vom 11.4.2001 im einzelnen ausgeführt hat, so spricht das eher dafür, dass die deutsche Sprache in dem Dorf, in dem der Kläger zu 1. aufgewachsen ist, schon zu Kommandanturzeiten durchaus toleriert worden ist und erst recht ihre

Verwendung im familiären Bereich in der Unterkunft im Schweinestall möglich war.

34Soweit die Kläger vortragen, die Mutter des Klägers zu 1. habe etwa 15 Stunden täglich arbeiten müssen und daneben keine Zeit und Gelegenheit gehabt, ihren Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln, ist dies bereits deshalb nicht hinreichend nachvollziehbar, weil die Mutter in demselben Schweinestall gearbeitet hat, in dem die Familie untergebracht war. Zudem ist eine Schwester des Klägers, M. X. , im März 1947 geboren worden, so dass auch dies eine durchgehende tägliche Arbeitszeit von 15 Stunden seit dem Jahr 1946 nicht als plausibel erscheinen lässt. Selbst wenn die Mutter des Klägers zu 1. in erheblichem Umfang beruflich beschäftigt gewesen wäre, schlösse das in einer Umgebung, in der in nennenswertem Umfang Deutsch gesprochen wurde, nicht die Vermittlung der deutschen Sprache an ihre Kinder aus, zumal die Familie nach den Angaben in der Klagebegründung und in der mündlichen Verhandlung Unterstützung von dem deutschstämmigen Arbeitskollegen der Mutter, Herrn K. T. erhielt, den sie später auch heiratete. Auch wenn dieser keine familiäre Vermittlungsperson für den Kläger zu 1. gewesen sein mag, war eine familiäre Vermittlung der Sprache durchaus auch in der Form denkbar, dass Gespräche zwischen diesem und der Mutter des Klägers zu 1., bei denen der Kläger zu 1. anwesend war, auf Deutsch geführt wurden. Im Übrigen gibt es keinen allgemein gültigen Erfahrungssatz dahingehend, dass bei nur eingeschränktem Kontakt zwischen einem Elternteil und seinem Kind keine hinreichende Weitergabe der Sprache des Elternteils möglich ist.

OVG NRW, Beschluss vom 25.10.2001 - 2 A 1345/01 -. 35

36Darüber hinaus sind keine konkreten Besonderheiten dargelegt worden, aus denen sich anders als in anderen Landesteilen durch den Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie erhebliche Nachteile oder gar Gefahren für die Familie des Klägers zu 1. ergeben haben könnten, obwohl die Sprache in seiner Umgebung offensichtlich trotz einer nur geringen Zahl dort ansässiger deutschsprachiger Familien in nennenswertem Umfang tatsächlich gesprochen wurde. Dass die Mutter des Klägers zu 1. aus menschlich nachvollziehbaren Gründen nach der erlittenen Vertreibung einen Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie nicht mehr wünschte, führt nicht dazu, den prägenden Spracherwerb des Klägers zu 1. rechtlich als wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder zumutbar anzusehen. Vielmehr bleibt es auch unter Berücksichtigung dieser Motive eine bewusst in der Familie getroffene Entscheidung, die sich auch darin manifestiert, dass die Familie nach Aussage des Klägers zu 1. bei seiner Anhörung in Kustanai nicht nur kein Deutsch gesprochen hat, sondern insgesamt so gelebt hat wie die nichtdeutschen Nachbarn auch.

37Hat der Kläger zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, kommt eine Einbeziehung der Klägerin zu 2. in einen solchen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht in Betracht.

38Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Klägern auch die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes aufzuerlegen. Denn dieses hat einen Sachantrag gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

39Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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