Urteil des HessVGH vom 09.09.1985, 3 TG 1640/85

Entschieden
09.09.1985
Schlagworte
Bebauungsplan, Einstellung der bauarbeiten, Landschaft, Landesverteidigung, Eingriff, Stadt, Naturschutz, Baustopp, Zusammenwirken, Geheimhaltung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 09.09.1985

Aktenzeichen: 3 TG 1640/85

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 107 Abs 1 S 1 BauO HE 1976, § 107 Abs 7 BauO HE 1976, § 38 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 5 Abs 1 S 1 NatSchG HE, § 6 Abs 1 NatSchG HE

(Zur Frage, ob für den Bau von Stellplätzen für private Kfz von Soldaten naturschutzrechtliche Genehmigungsvorbehalte gelten)

Gründe

I.

1Der Antragsteller ist Eigentümer des Wohnhausgrundstücks Am Holzgarten 10 A in Kassel (Flurstück 107/8) im Bereich eines durch den Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. B III 11 vom 30. 06.1973 festgesetzten reinen Wohngebiets. Nördlich des Geltungsbereichs dieses Bebauungsplans grenzt das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 8 11135 vom 21.03.1973 an, in dem die Antragsgegnerin derzeit nördlich des Marbachsgrabens in Übereinstimmung mit den planerischen Festsetzungen Kfz-Abstellflächen für etwa 250 Privat-Pkw errichtet. Sie stützt sich dabei auf das Kenntnisgabeverfahren nach § 107 Abs. 7 HBO.

2Das Verwaltungsgericht Kassel hat den auf einen Baustopp gerichteten Eilantrag des Antragstellers vom 01.07.1985 mit Beschluß vom 16.07.1985 abgelehnt.

3Der Antragsteller hat gegen den ihm am 24.07.1985 zugestellten Beschluß des Verwaltungsgerichts am 07.08.1985 Beschwerde eingelegt, mit der er seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung weiter verfolgt.

4In der Sache streiten die Beteiligten im wesentlichen darüber, ob die Stellplätze unmittelbar der Landesverteidigung dienen und damit das Kenntnisgabeverfahren zulässig ist, ob die Stellplätze noch eine naturschutzrechtliche Genehmigung erfordern und ob das Vorhaben den Antragsteller unzumutbar beeinträchtigt oder schwer und unerträglich in seinem Eigentumsrecht trifft.

5Dem Senat liegen zwei Ordner der Antragsgegnerin vor, die das streitbefangene Parkplatzvorhaben betreffen, ebenso die beiden Bebauungspläne der Stadt Kassel B III 11 und B. III 35 nebst drei Heftern Aufstellungsunterlagen für den letztgenannten Bebauungsplan. Darüber hinaus ist die Bauakte des Antragstellers beigezogen worden.

6Sämtliche Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

II.

7Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässigen Eilantrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. Wegen des Fortgangs der Bauarbeiten ist ein Anordnungsgrund, nicht aber ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden 920 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO).

8Zwar ist die Stellplatzerrichtung im Kenntnisgabeverfahren nach § 107 Abs. 7 VwGO rechtlich unzulässig, der Antragsteller wird dadurch aber nicht unzumutbar

VwGO rechtlich unzulässig, der Antragsteller wird dadurch aber nicht unzumutbar in schätzenswerten Nachbarrechten 67 Abs. 9 HBO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) oder schwer und unerträglich in seinem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) beeinträchtigt.

9Nach § 107 Abs. 7 HBO bedürfen bauliche Anlagen, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen, keiner Baugenehmigung, Bauanzeige oder Zustimmung, Sie sind der oberen Bauaufsichtsbehörde lediglich in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. Nach Ansicht des Senats dienen die vorgesehenen Privat-Pkw-Stellplätze weder unmittelbar noch überhaupt der Landesverteidigung im Sinne dieser Vorschrift. Dabei ist davon auszugehen, daß Ausnahmevorschriften wie § 107 Abs. 7 HBO eng auszulegen sind (vgl. Simon, Bay.BauO, Komm., Stand: Mai 1985, Art. 86 Rdnr. 25 und Hausmann in Landmann-Rohmer, GewO, Band III, Komm., Stand: November 1984, § 59 BImSchG Rdnr. 14; Jarass, BImSchG, Komm., 1983, § 59 Rdnr. 4; Lorz, Naturschutzrecht, Komm., 1985, § 38 BNatSchG Anm. 1; Erlaß des HMdI v. 11.05.1977 (StAnz. S. 1107) i.d.F. vom 18.10.1977 (StAnz. S. 2098) unter Nr. 1.1.3). Der wesentliche Sinn der Freistellung von militärischen Bauanlagen zu Zwecken der Landesverteidigung vom üblichen Baugenehmigungsverfahren liegt darin, daß ihre Baupläne der Geheimhaltung unterliegen. Es soll verhindert werden, daß eine Vielzahl von Mitarbeitern der Bauaufsichtsbehörde, die einer besonderen Sicherheitsüberprüfung nicht unterliegen, Einblick in die entsprechenden Bauvorlagen erhält. So bedürfen der Geheimhaltung insbesondere Kampf- und Kampfführungsanlagen. Im übrigen sind für den Einsatz und die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte im Verteidigungsfall Kampfversorgungsanlagen und Anlagen für die Vorbereitung, Herstellung und Erhaltung der Einsatzbereitschaft erforderlich (vgl. zu diesen Begriffen und Beispielen dazu Simon, a.a.O.). Ein die Freistellung vorn Genehmigungsvorbehalt rechtfertigender Bezug zur Landesverteidigung kommt der Errichtung von Stellplätzen für die privaten Kraftfahrzeuge der Soldaten aber nicht mehr zu, wie etwa die Stellplätze eines Gerichts nicht der Rechtsfindung dienen. Die Pflicht des Soldaten zur pünktlichen Anwesenheit in der Kaserne ist unabhängig von der Wahl des Transportmittels. Nur die Anwesenheit selbst beeinflußt die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall, nicht jedoch die günstigen oder weniger günstigen Möglichkeiten ein Privatfahrzeug abzustellen. Im Verhältnis zu dem derzeitigen Zustand, wonach Privatfahrzeuge der Soldaten mindestens teilweise in den umliegenden Wohnstraßen abgestellt werden, ist insoweit auch keine militärisch ins Gewicht fallende Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft zu erwarten.

10 Das richtige Bauverfahren für das streitbefangene Stellplatzvorhaben des Bundes wäre das Zustimmungsverfahren nach § 107 Abs. 1 Satz 1 HBO gewesen. Eine förmliche Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde fehlt jedoch bisher, wenn damit auch nach dem Schriftsatz des beigeladenen Landes Hessen, vertreten durch den Regierungspräsidenten in Kassel, vom 08.07.1985 zu rechnen ist. Soweit wegen der formellen Illegalität der bisherigen Baumaßnahmen das Zustimmungsverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen nunmehr nachzuholen ist, ist dabei zugleich zu beachten, daß die auf einem mit Grünbewuchs versehenen Hang vorgesehene Stellplatzanlage einen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Naturschutzgesetz - HeNatG - genehmigungspflichtigen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, hessisches Naturschutzrecht sei für die Errichtung baulicher Anlagen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen nicht anwendbar, gilt nur für die allein auf den Außenbereich bezogene einschlägige Landschaftsschutzverordnung der Stadt Kassel, nicht jedoch für die §§ 5 und 6 HeNatG. Diese Vorschriften gelten umfassend für Eingriffe in Natur und Landschaft durch bauliche Anlagen sowohl in der beplanten wie der unbeplanten Ortslage als auch im Außenbereich. Dies ergibt sich schon aus § 1 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -, wonach Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Bereich zu schützen sind. Gemäß § 4 Satz 3 BNatSchG gilt diese Vorschrift unmittelbar. Daß das Hessische Naturschutzgesetz auch im übrigen die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der beplanten und besiedelten Ortslage sicherstellen will, ergibt sich etwa auch aus § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3., § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 oder § 6 Abs. 10 HeNatG, wo von Siedlungsvorhaben, der unstatthaften Beeinträchtigung der Gliederung von Siedlungsgebieten, der Aufnahme von Landschaftsplänen als Festsetzungen in Bauleitpläne, von der als Eingriff bezeichneten Beseitigung von öffentlichen Grünflächen im besiedelten Bereich und von einem landschaftspflegerischen Begleitplan mit

Bereich und von einem landschaftspflegerischen Begleitplan mit Ausgleichsmaßnahmen als Bestandteil eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplanes, der ein Bebauungsplan sein kann, die Rede ist.

11 Soweit das Verwaltungsgericht aus der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HeNatG, wonach die Anlage von Gärten im Außenbereich nur dann als Eingriff in Natur und Landschaft gilt, wenn nicht in einem Bebauungsplan entsprechende Festsetzungen getroffen worden sind, den Schluß zieht, auch die den Festsetzungen eines Bebauungsplans entsprechenden baulichen Anlagen seien nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen, ist dem nicht zu folgen. Diese über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende Erstreckung der Freistellung vom naturschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt des § 6 Abs. 1 HeNatG von Gärten im Plangebiet auf bauliche Anlagen, wird auch dem Sinn und Zweck der im Genehmigungsverfahren liegenden vorbeugenden Überprüfung baulicher Maßnahmen auf Einhaltung naturschutzrechtlicher Belange nicht gerecht. Gerade bei baulichen Anlagen, die regelmäßig den Naturbestand verringern und den Boden versiegeln, ist eine solche vorbeugende Kontrolle durch die Naturschutzbehörde als sachverständiger Fachbehörde unverzichtbar. Aus diesem Grunde hatte der Gesetzgeber auch nur bei der Anlage von Gärten in einem Plangebiet wegen deren besonderer Naturnähe auf den gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt verzichtet. Genausowenig wie der eine bestimmte bauliche Nutzung zulassende Bebauungsplan ohne Baugenehmigung und damit ohne Präventivkontrolle der Bauaufsichtsbehörde zur Errichtung eines Bauwerks führen darf, ist bei einem Eingriff in Natur und Landschaft die begleitende Kontrolle der zuständigen Naturschutzbehörde ausgeschlossen. Selbst wenn das Ob der zulässigen baulichen Nutzung durch den Bebauungsplan festgesetzt ist, sind die sich beim Wie, der Durchführung der Maßnahme im Einzelfall, stellenden Fragen durch die zuständigen Behörden zu klären und im einzelnen festzulegen. Dazu dienen die entsprechenden Genehmigungsverfahren.

12 Im übrigen läßt sich auch aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HeNatG, wonach u.a. die Herstellung von baulichen Anlagen im Außenbereich als Eingriff gilt, nicht der Umkehrschluß ziehen, § 5 Abs. 1 Satz 1 gelte nicht für Natureingriffe in der beplanten oder unbeplanten Ortslage, also im Geltungsbereich des § 30 und des § 34 BBauG. Diesem Umkehrschluß steht entgegen, daß sämtliche Legaldefinitionen für Eingriffe in den Nummern 1 - 8 von § 5 Abs. 1 Satz 2 HeNatG keine abschließende Regelung darstellen. So werden sie eingeleitet mit den Worten "Als Eingriffe gelten insbesondere ...", weshalb nur eine beispielhafte Aufzählung folgt, die die umfassende Definition des Eingriffs in § 5 Abs. 1 Satz 1 HeNatG nicht einschränkt, und sie unberührt läßt.

13 Im Zustimmungsverfahren nach § 107 Abs. 1 HBO bestimmt sich das Zusammenwirken der oberen Bauaufsichtsbehörde mit der oberen Naturschutzbehörde nach den §§ 6 Abs. 12, 7 Abs. 1 und 2 HeNatG in der Weise, daß die Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde die naturschutzrechtliche Genehmigung nach § 6 Abs. 1 HeNatG einschließt. Zuvor ist jedoch zwischen dem Regierungspräsidenten und der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz als den beiden zuständigen Behörden der Mittelstufe der Verwaltung das Benehmen gemäß § 7 Abs. 2 HeNatG herzustellen.

14 Dieses Zusammenwirken der Bauaufsichts- und Naturschutzbehörden ist im übrigen auch zutreffend in dem Gemeinsamen Runderlaß des Hessischen Ministers des Innern und des Hessischen Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 07.09.1983 (StAnz. 1983, 1890) unter Nr. 1.1 Satz 1 angesprochen worden.

15 Zu der vorbeschriebenen Bindung des Bundes als Bauherrn der streitbefangenen Stellplatzanlage an das formelle und auch materielle hessische Naturschutzrecht ist hinzuzufügen, daß es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht, daß der Bund auch im Zuge seiner Hoheitsbetätigung der Bindung an das jeweils einschlägige Landesrecht unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.1976 - IV A 1.75 - DÖV 1976, 749, 750 m.w.N.; Salzwedel, Bundesbehörden und Naturschutzrecht, NuR 1984, 165).

16 Gegenteiliges läßt sich im allgemeinen und für den vorliegenden Fall auch den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht entnehmen. So haben nach der gemäß § 4 Abs. 3 BNatSchG unmittelbar geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 2 BNatSchG andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen. In diesem

Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen. In diesem Zusammenhang gilt. eine wechselseitige Unterrichtungs- und Beteiligungspflicht. Soweit die Rahmenvorschrift des § 8 Abs. 5 BNatSchG sogar gebietet, bei Natureingriffen das Benehmen mit den zuständigen Naturschutzbehörden herzustellen, dieses Gebot bei Entscheidungen aufgrund eines Bebauungsplanes, wie hier, aber zurücknimmt, ist darauf hinzuweisen, daß § 8 BNatSchG gemäß § 4 Satz 3 BNatSchG nicht unmittelbar gilt. Mithin gehen die genannten Bestimmungen des Hessischen Naturschutzgesetzes (§§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 12, 7 Abs. 1 und 2 HeNatG) hier selbst im Geltungsbereich eines Bebauungsplans vor, so daß es im nunmehr durchzuführenden Zustimmungsverfahren nach § 107 Abs. 1 HBO dabei verbleibt, daß gemäß § 7 Abs. 2 HeNatG das Benehmen mit der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz herzustellen ist.

17 Auch die unmittelbar geltende Vorschrift des § 38 Abs. 1 BNatSchG steht dieser Auslegung nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift dürfen durch Naturschutz und Landschaftspflege Flächen, die bei Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes vom 20.12.1976 ausschließlich oder überwiegend Zwecken der Landesverteidigung dienten oder die in einem verbindlichen Plan für die genannten Zwecke ausgewiesen waren, in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Bezogen auf den vorliegenden Fall liegen schon die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, da die Stellplätze nicht ausschließlich oder überwiegend Zwecken der Landesverteidigung dienen, wie oben dargelegt worden ist. Insoweit kommt es nicht mehr zum Tragen, daß hier mit dem Bebauungsplan B III 35 der Stadt Kassel ein vor Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes verbindlich gewordener Plan vorliegt.

18 Allgemein ist zu § 38 Abs. 1 BNatSchG darauf hinzuweisen, daß auch bei den dadurch privilegierten hoheitlichen Altnutzungen (Salzwedel, a.a.O., S. 173), die in ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung nicht beeinträchtigt werden dürfen, im Falle eines Eingriffs in Natur und Landschaft eine naturschutzrechtliche Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HeNatG nicht entbehrlich ist. Die gegenteilige Ansicht, die in dem Schreiben der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 02.12.1983 an die Staatsbauämter und die Staatlichen Hochschulbauämter (Az.: B 1250, A-2-Lv III), zurückgehend auf einvernehmliche Feststellungen des Hessischen Ministers der Finanzen und des Bundesministers der Verteidigung, zum Ausdruck gebracht hat, ist abzulehnen. Dasselbe gilt für den entsprechenden Rechtsstandpunkt, den der Bundesminister der Verteidigung in einem Schreiben vom 28.11.1980 (- U II 5 - Az. 45 - 61 - 00 00) an die Wehrbereichsverwaltungen eingenommen haben soll (zitiert nach Lang, Naturschutzrecht und Bundeswehr, NuR 1981, 158). § 38 Abs. 1 BNatSchG ist lediglich eine Vorschrift über die inhaltliche Reichweite der materiellrechtlichen Einwirkungsbefugnisse der Naturschutzbehörden. Eine Freistellung vom formellen naturschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt, soweit er im hessischen Naturschutzrecht in § 6 Abs. 1 Satz 1 HeNatG vorgesehen ist, ist damit nicht verbunden. Dies ergibt sich auch aus der unmittelbar geltenden Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG, wonach beim Zusammenwirken mit den Naturschutzbehörden neben dem dort geregelten Unterrichtungs- und Anhörungsgebot weitergehende Formen der Beteiligung der Naturschutzbehörden unberührt bleiben. In der Sache sind die Naturschutzbehörden damit nach § 38 Abs. 1 BNatSchG bis an die Grenze der bestimmungsgemäßen Nutzung berechtigt und verpflichtet, formelles und materielles Naturschutzrecht zur Geltung zu bringen. Die Privilegierung der bestimmungsgemäßen Nutzung bestehender oder planverbindlicher Altnutzungen gewährt einen Vorrang für die Durchsetzung der bestimmungsgemäßen Nutzung bei der Abwägung und dem Ausgleich gegeneinanderstehender öffentlicher Interessen (vgl. § 8 Abs. 3 BNatSchG und BVerwG, Urteil vom 16.01.1968 - I A 1.67 - BVerwGE 29, 52 im Anschluß an PrOVG, OVGE 2, 399 sowie Salzwedel, a.a.O.). S. 170), läßt die Geltung des Naturschutzrechts im übrigen aber unberührt. So bleiben etwa Gestaltungsmöglichkeiten für die Durchsetzung naturschutzrechtlicher Belange bei der Durchführung von Baumaßnahmen, also beim Wie der Maßnahme, wie überhaupt bei Wahrung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Grundsatz der größtmöglichen Schonung der Natur in jedem Einzelfall zu beachten ist.

19 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß das Hessische Naturschutzgesetz in § 5 Abs. 3 HeNatG eine Freistellung für militärische Nutzungen zum Zwecke der Landesverteidigung nicht enthält, sondern nur die ordnungsgemäße land-, forstund fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft ansieht. Im übrigen ist hier auf § 107 Abs. 6 Satz 1 HBO hinzuweisen, wonach § 96 Abs. 6 Satz 2 HBO entsprechend gilt. Danach bleibt im Zustimmungsverfahren

Abs. 6 Satz 2 HBO entsprechend gilt. Danach bleibt im Zustimmungsverfahren nach § 107 Abs. 1 HBO die aufgrund anderer Vorschriften, hier des § 6 Abs. 1 HeNatG, bestehende Verpflichtung zum Einholen von Genehmigungen unberührt.

20 Die formelle Rechtswidrigkeit der Errichtung der Stellplätze im Kenntnisgabeverfahren nach § 107 Abs. 7 HBO führt hier jedoch nicht zu einem nachbarlichen Abwehranspruch des Antragstellers. Der Senat geht insoweit ebenfalls, wie das Verwaltungsgericht, hier nicht davon aus, daß unzumutbare oder gar schwere und unerträgliche Abgas- und Lärmimmissionen im Hinblick auf die §§ 67 Abs. 9 HBO, 3 und 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, Art. 14 Abs. 1 GG glaubhaft gemacht worden sind. Dem steht schon der große Abstand zwischen dem Wohnhausgrundstück des Antragstellers und der Stellplatzanlage entgegen. Von Mitte Wohnhaus bis Mitte Stellplatzanlage beträgt der Abstand etwa 250 m. Nimmt man die nach dem Bebauungsplan B III 11 noch im Wohngebiet liegenden Grundstücksfreiflächen des Antragstellers hinzu, liegen diese auch nur um etwa 30 m näher an den Stellplätzen. Mithin ist hier aufgrund der in den beiden benachbarten Bebauungsplänen festgesetzten landwirtschaftlichen Flächen auf dem nördlichen Grundstücksteil des Antragstellers und den sich anschließenden Grundstücken bis zum Marbachsgraben mit etwa 170 m Abstand eine ausreichend große Pufferzone vorhanden, die trotz der beiderseitigen Hanglage unzumutbare Beeinträchtigungen des Antragstellers durch die Nutzung der Stellplätze nicht hinreichend wahrscheinlich macht, um im Eilverfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

21 einen Baustopp zu rechtfertigen.

22 Bei der Frage der Zumutbarkeit ist darüber hinaus zu beachten, daß der Antragsteller aufgrund des seit 1973 bestehenden Bebauungsplans B III 35 mit der streitbefangenen Stellplatzanlage rechnen mußte. Insoweit besteht hier eine plangegebene Vorbelastung für das Grundstück des Antragstellers, zumal der Bebauungsplan B III 35 auch früher als der an der Holzgartenstraße ein reines Wohngebiet ausweisende Bebauungsplan B III 11 in Kraft getreten ist. Nach den im Eilverfahren erkennbaren Umständen läßt der Bebauungsplan B III 35 nach Ansicht des Senats auch weder aus seiner Verfahrensgeschichte noch hinsichtlich des Abwägungsergebnisses zur Nichtigkeit führende Rechtsmängel erkennen. Der Bebauungsplan ist auch nicht funktionslos geworden, da seine Verwirklichung, wie das streitbefangene. Vorhaben zeigt, auf den bisher unbebauten Grundstücksflächen noch möglich ist.

23 Die vom Antragsteller geltend gemachte Blendwirkung dürfte hier im übrigen durch die trotz 3 m hohen Rufböschungen noch immer zum Marbachsgraben hinweisende Hangneigung und die im Bebauungsplan vorgesehene mindestens 3 m hohe Wildhecke hinreichend gemindert werden.

24 Was schließlich den möglichen Grundrechtsschutz durch Verfahren anbelangt (vgl. dazu Kopp, VwVfG, Komm., 3. Aufl., 1983, Vorbem. § 1 Rdnr. 4), kann der Antragsteller daraus hier jedenfalls nichts mit Erfolg herleiten. Bei den verletzten Vorschriften des § 107 Abs. 1 HBO und des § 7 Abs. 2 HeNatG handelt es sich nicht um den Nachbarn schützende Verfahrensvorschriften. Soweit etwa in dem gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 HBO geltenden § 95 HBO ein verfahrensmäßiger Nachbarschutz geregelt ist, greift diese Vorschrift, nach der die Bauaufsichtsbehörden die Nachbarn hören sollen, bevor von nachbarschützenden Vorschriften Befreiungen erteilt werden, hier nicht ein. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans B III 35 sind nicht erforderlich, weil sich das Vorhaben in deren Rahmen hält.

25 Einem Baustopp in diesem Eilverfahren, in dem unzumutbare Nachteile nicht glaubhaft gemacht worden sind, steht überdies entgegen, daß gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren die Notwendigkeit von Immissionsschutzmaßnahmen im einzelnen überprüft werden kann, die auch noch nachträglich vorgenommen werden könnten (BVerwG, B. v. 24.04.1979 - 4 C 1.79 -).

26 Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß dem Antragsteller auch aus § 9 Abs. 1 des Kaufvertrages vom 22.12.1976 zwischen der Antragsgegnerin und der beigeladenen Stadt Kassel (Urkundenrolle des Notars H. Nr. 606 für 1976) über die Stellplatzbaugrundstücke, wonach bauliche Maßnahmen auf dem Kaufgegenstand nur im Rahmen der geltenden Bestimmungen durchgeführt werden dürfen, trotz der derzeit noch bestehenden formellen Illegalität der Baumaßnahme kein nachbarliches Abwehrrecht zusteht.

27 Ob die obere Naturschutzbehörde 30 Abs. 3 HeNatG) im Hinblick auf § 8 Abs. 2 HeNatG und ihr Mitwirkungsrecht nach § 7 Abs. 2 HeNatG bis zum ordnungsgemäßen Abschluß des Zustimmungsverfahrens von der Antragsgegnerin als Bauherrin die einstweilige Einstellung der Bauarbeiten verlangen kann (vgl. dazu OVG Münster, B. v. 24.11.1967 - X B 627/67 - DVBl. 1968, 526 und Grosse-Suchsdorf u.a., NdsBauO, Komm., 3. Aufl.' 1984, § 82 Rndr. 8), weil § 107 Abs. 9 Satz 2 HBO mit dem Ausschluß der Baueinstellungsvorschrift des § 102 HBO im Naturschutzrecht nicht gilt, und die hoheitliche Tätigkeit des Bundes möglicherweise nicht berührt würde (vgl. BVerwG, U. v. 16. 01.1968, a.a.O.). kann offenbleiben, weil jedenfalls der in diesem Eilverfahren Rechtsschutz begehrende Antragsteller dies nicht verlangen kann.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Billigkeit gebietet es nicht, außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, zumal diese keinen Antrag gestellt und damit nicht am Kostenrisiko teilgenommen haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

29 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 entsprechend, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -.

30 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil