Urteil des LSG Hessen vom 01.11.1989, L 6 Ar 1131/88

Entschieden
01.11.1989
Schlagworte
Rkg, Unwiderlegbare vermutung, Auszahlung, öffentlich, Meinung, Berufsunfähigkeit, Altersrente, Wartezeit, Altersgrenze, Gleichstellung
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Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 01.11.1989 (rechtskräftig)

Sozialgericht Marburg S 5 Ar 487/86

Hessisches Landessozialgericht L 6 Ar 1131/88

I. Das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 3. August 1988 wird abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23. Juni 1986 sowie vom 11. April 1988 sowie der Widerspruchsbescheid vom 6. August 1986 in der durch das Teilanerkenntnis vom 3. August 1988 bestimmten Gestalt werden aufgehoben. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat dem Kläger zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten. Eine weitere Kostenerstattung erfolgt nicht.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewährung einer Bergmannsrente zum Ruhen der Leistungen auf Arbeitslosengeld führt.

Der Kläger ist 1932 geboren. Er kam am 23. Dezember 1984 als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland. Zuvor hatte er in der Volksrepublik Polen gelebt und war dort zuletzt als Abteilungssteiger im Steinkohlenbergbau beschäftigt.

Von der Beklagten erhielt der Kläger ab dem 7. Januar 1985 Arbeitslosengeld bei einer Anspruchsdauer von 468 Leistungstagen. Die Leistungsgewährung erfolgte zunächst bis zum 10. April 1985 und erneut nach einer vorangehenden Gewährung von Unterhaltsgeld ab dem 26. April 1985 bis zum 29. Mai 1986. In der Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 29. Mai 1986 wurde an den Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 11.547,10 DM ausbezahlt.

Seit dem 23. Juni 1986 steht der Kläger wieder in einem Beschäftigungsverhältnis.

Am 5. Dezember 1985 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen die Gewährung von Bergmannsrente. Durch Bescheid vom 26. Mai 1986 wurde dem Rentenantrag des Klägers mit Wirkung zum 1. Dezember 1985 entsprochen. Vom 1. Dezember bis zum 30. Juni 1986 wurde die Bergmannsrente in Höhe von monatlich. 1.487,10 DM festgesetzt. Zusätzlich wurde ein Krankenversicherungszuschuß in Höhe von monatlich 108,56 DM zuerkannt und ein Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 175,48 DM abgezogen. Der Rentenbescheid enthält den Hinweis, daß wegen etwaiger Ansprüche dritter Stellen genannt war auch das Arbeitsamt die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 30. Juni 1986 in Höhe von 9.941,26 DM vorsorglich einbehalten werde.

Die Abrechnung erfolge unaufgefordert, sobald die Sachlage geklärt sei. Die laufende Rentenzahlung wurde ab dem 1. Juli 1986 aufgenommen.

Die Beklagte wurde von der Beigeladenen mit Schreiben vom 26. Mai 1986 über die Rentengewährung unterrichtet. Die Beklagte stellte daraufhin mit Wirkung vom 29. Mai 1986 die Leistung von Arbeitslosengeld ein und machte gegenüber der Beigeladenen Erstattungsansprüche geltend. Die Beigeladene überwies daraufhin den gesamten Rentennachzahlungsbetrag, wie er von ihr für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis zum 30. Juni 1986 errechnet worden war, an die Beklagte.

Mit Bescheid vom 23. Juni 1986 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld gegenüber dem Kläger mit Wirkung vom 1. Dezember 1985 auf und forderte vom Kläger die bis zum 29. Mai 1986 gewährten Leistungen in Höhe von 11.547,10 DM unter Anrechnung der von der Beigeladenen erfolgten Erstattung zurück. Der dagegen vom Kläger eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 6. August 1986 zurückgewiesen. Im Widerspruchsbescheid führte die Beklagte aus, die Bewilligung der Bergmannsrente habe mit Wirkung zum 1. Dezember 1985 zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in voller Höhe geführt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch X (SGB X) sei deshalb die Leistungsbewilligung ab dem 1. Dezember 1985 aufzuheben

gewesen. Demzufolge sei der Kläger auch verpflichtet, die gewährten Leistungen in voller Höhe zurückzuzahlen.

Am 11. September 1986 hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Im Verlauf des sozialgerichtlichen Verfahrens hat die Beklagte am 11. April 1988 einen Änderungsbescheid erlassen. Die Höhe des Erstattungsbetrages wurde danach auf die für den Zahlungszeitraum 1. Dezember 1985 bis 29. Mai 1986 entfallende Rentennachzahlung in Höhe von 8.429,45 DM begrenzt. Der Differenzbetrag von 1.511,81 DM wurde wieder an den Kläger ausbezahlt. In der mündlichen Verhandlung vom 3. August 1988 gab die Beklagte überdies die Erklärung ab, die Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes werde insgesamt auf die Höhe der Nachzahlung begrenzt. Diese Erklärung wurde vom Kläger als Teilanerkenntnis angesehen und insoweit von ihm angenommen.

Die im übrigen weiterverfolgte Klage, mit der der Kläger neben der Aufhebung der ergangenen Bescheide begehrt hatte, die Beklagte zur Weitergewährung des Arbeitslosengeldes und zur Auszahlung des von der Beigeladenen erstatteten Betrages in Höhe von 8.429,45 DM zu verurteilen, hat das Sozialgericht durch Urteil vom 3. August 1988 unter Zulassung der Berufung abgewiesen. Das Sozialgericht hat die Klage insgesamt als zulässig angesehen. Hinsichtlich des Begehrens auf Auszahlung des Betrages von 8.429,45 DM ist das Sozialgericht dabei davon ausgegangen, die Zulässigkeit des gestellten Antrags ergebe sich insoweit aus § 131 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Beklagte habe zu Recht die Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes in der zuletzt noch umstrittenen Höhe vorgenommen und vom Kläger die Erstattung gefordert, denn der Anspruch auf Arbeitslosengeld sei in dieser Höhe nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zum Ruhen gekommen. Bei der dem Kläger gewährten Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) handele es sich um ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art, wie sie in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG genannt seien. Zwar stehe der Versicherungsfall des § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG, durch den die Annahme einer verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit fingiert werde, gleichrangig neben der Bergmannsrente nach Nr. 1 dieser Vorschrift. Für den Bezug der Bergmannsrente nach Nr. 2 sei jedoch nicht erforderlich, daß der betreffende Bergmann als solcher nicht mehr arbeiten könne oder gar berufsunfähig sei. Die Gewährung dieser Art der Bergmannsrente erfolge deshalb, weil der Bergmann von einem bestimmten Alter an wie ein Empfänger der übrigen im § 118 Abs. 1 Nr. 4 aufgeführten Leistungen nicht mehr zu arbeiten brauche. Durch diese Rente solle der Lebensunterhalt des früheren Bergmanns sichergestellt werden, ohne daß es darauf ankomme, ob die Leistung auch im Einzelfall den Lebensunterhalt tatsächlich sicherstelle (Hinweis auf BSG SozR 4100 § 118 Nr. 12). Nicht von Bedeutung sei der Umstand, daß der Kläger zu der ihm gewährten Rente monatlich bis zu 3.897,02 DM brutto hinzuverdienen könne, ohne daß davon der Anspruch auf die ihm zuerkannte Rente berührt werde. Auch das in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erwähnte Knappschaftsruhegeld sowie die Knappschaftsausgleichsleistung erlaube eine Beschäftigung außerhalb eines knappschaftlichen Betriebes. Mit der Zuverdienstmöglichkeit entfalle für die Bergmannsrente weder das Merkmal des Lohnersatzes, noch fehle es deswegen an einer für die Altersruhegelder typischen und damit für die Vergleichbarkeit wesentlichen Voraussetzung, dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Die Gewährung der Bergmannsrente habe die Beklagte berechtigt, die Leistungsbewilligung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X aufzuheben (Hinweis auf BSG SozR 1300 § 48 Nrn. 22, 26). Für die Vergangenheit sei die Aufhebung allerdings auf die Höhe der nachträglich bewilligten Rente beschränkt gewesen. Dem habe die Beklagte mit dem während des Klageverfahrens erteilten Bescheid vom 11. April 1988 sowie mit dem in der mündlichen Verhandlung vom Kläger angenommenen Teilanerkenntnis insoweit Rechnung getragen, als für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis zum 29. Mai 1986 sowohl die Aufhebung der Arbeitslosengeld- Bewilligung als auch die geltend gemachte Erstattung auf die Höhe der auf diesen Zeitraum entfallenden Rentennachzahlung von 8.429,45 DM beschränkt worden sei. Die rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung scheitere auch nicht an einer fehlenden Ermessensausübung. Ein atypischer Fall liege nicht vor, zumal das dem Kläger zufließende Einkommen über die Verrechnung des Erstattungsanspruchs mit der Rentennachzahlung hinaus mit keiner Rückzahlungsverpflichtung verbunden gewesen sei.

Gegen das dem Kläger am 12. September 1988 zugestellte Urteil richtet sich die am 4. Oktober 1988 eingegangene Berufung. Der Kläger ist der Meinung, bei der Bergmannsrente handele es sich nicht um eine Leistung öffentlichrechtlicher Art, die den in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG genannten Leistungen ähnlich sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 3. August 1988 abzuändern sowie die Bescheide vom 23. Juni 1986 sowie vom 11. April 1988 und den Widerspruchsbescheid vom 6. August 1986 in der durch das Teilanerkenntnis vom 3. August 1988 bestimmten Gestalt aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den von der Beigeladenen erstatteten Betrag von 8.429,45 DM an ihn auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte hält die sozialgerichtliche Auffassung für zutreffend.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie trägt vor, die vom Kläger bezogene Bergmannsrente wegen Vollendung des 50. Lebensjahres müsse dem Kreis der medizinischen Rentenleistungen zugerechnet werden. Bis zur Änderung durch das 21. Rentenanpassungsgesetzes habe die Bergmannsrente, wie die übrigen medizinischen Rentenleistungen auch, dem Ruhen nach § 80 RKG unterlegen. Aus welchen Gründen trotz der Ausklammerung aus der Ruhensvorschrift des § 80 RKG durch das 21. Rentenanpassungsgesetz eine Einbeziehung der Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2

RKG in die Vorschrift des § 118 AFG unterblieben sei, könne seitens der Beigeladenen nicht mitgeteilt werden.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vertrags der Beteiligten wird im übrigen auf den gesamten weiteren Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogene Leistungsakte der Beklagten (Stamm-Nr.: ) und die weiterhin beigezogene Versichertenakte der Beigeladenen (Versicherungsnr. ) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte und kraft Zulassung statthafte Berufung (§§ 151, 150 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz –SGG–) ist, soweit das Anfechtungsbegehren des Klägers betroffen ist, begründet. Hinsichtlich des weitergehend geltend gemachten Auszahlungsanspruchs war die Berufung dagegen zurückzuweisen.

1. Die Beklagte hat nach Auffassung des Senats zu Unrecht die Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgehoben. Sie hat gleichfalls zu Unrecht von der Beigeladenen die Erstattung des dem Kläger geleisteten Arbeitslosengeldes unter Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gefordert.

Denn die Zuerkennung der Bergmannsrente führt nach Meinung des Senats nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Ein die Aufhebung der Leistungsbewilligung rechtfertigender Sachhalt nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SBG X liegt deshalb nicht vor.

Die Voraussetzungen für ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach der vorliegend allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG sind nicht gegeben.

Nach Regelung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Altersruhegeld aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Rentenversicherung der Angestellten, Knappschaftsruhegeld oder Knappschaftsausgleichsleistung aus der knappschaftlichen Rentenversicherung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art für eine Zeit vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitslosen zuerkannt sind.

Nach § 118 Abs. 1 Satz 3 AFG ruht der Anspruch nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung, wenn die Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird.

Entgegen der Meinung des Sozialgerichts handelt es sich bei der dem Kläger gewährten Bergmannsrente um keine Rente, die den "ähnlichen Bezügen öffentlich-rechtlicher Art” im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG zugerechnet werden könnte.

Ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art sind solche Leistungen, die die gleichen gemeinsamen und typischen Merkmale aufweisen, wie die ausdrücklich in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG genannten Ruhegelder und Ausgleichsleistungen für eine Zeit vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Abgesehen von der öffentlich-rechtlichen Art der Bezüge kommen daher nur Leistungen in Betracht, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden, als Lohnersatz gedacht und ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sind, daß sie allgemein den Lebensunterhalt sicherstellen (BSG Urteil vom 9. November 1983 7 RAr 58/82 = SozR 4100 § 118 Nr. 12 m.w.N.). § 118 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AFG beruht auf der Überlegung, Personen, die bereits anderweitig versicherungsmäßig versorgt und typischerweise aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, grundsätzlich kein Arbeitslosengeld zu gewähren (Hennig/Kühl/Heuer, Anm. 1 zu § 118).

Diese Voraussetzungen sind bei der Bergmannsrente nach § 45 RKG, auch wenn diese wie hier unabhängig von einer tatsächlichen Feststellung der verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit zuerkannt worden ist, nicht gegeben.

Bei der Bergmannsrente nach § 45 RKG handelt es sich um eine besondere Rentenart, bei der Merkmale überwiegen, wie sie der Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit nach § 1246 Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. § 23 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) zu eigen sind. Ein Anspruch auf Bergmannsrente besteht nach § 45 RKG für einen Versicherten, der vermindert bergmännisch berufsfähig ist und die Wartezeit nach § 49 RKG erfüllt hat (Nr. 1), oder der das 50. Lebensjahr vollendet hat und im Vergleich zu der von ihm bisher verrichteten knappschaftlichen Arbeit keine wirtschaftlich gleichwertige Arbeiten mehr ausübt und zudem die Wartezeit nach § 49 Abs. 2 RKG erfüllt hat (Nr. 2). Zwar knüpft die Bergmannsrente nach dem Gesetzeswortlaut des § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG unzweifelhaft an die Vollendung eines bestimmten Lebensalters hier des 50. Lebensjahres an. Indes handelt es sich nur auf den ersten Blick um eine vorgezogene Altersrente. Vielmehr geht die getroffene Regelung davon aus, daß Bergleute, die lange Jahre Hauer- oder gleichgestellte Arbeiten verrichtet haben, in der Regel mit Vollendung des 50. Lebensjahres solche Arbeiten nicht mehr verrichten können und deshalb gezwungen sind, eine minder entlohnte Tätigkeit aufzunehmen. Die Rente wird demnach auch bei der Fallgestaltung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG wegen des mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze vermuteten Eintritts verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit gewährt. Die Erwerbsminderung wird also fiktiv unterstellt (Konnert, Unterschiede zwischen dem Recht der

Rentenversicherung der Arbeiter und der Knappschaftlichen Rentenversicherung, in Mitteilungen der Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfranken Nr. 5/1983, S. 230). Mit Erreichen des 50. Lebensjahres besteht insoweit die unwiderlegbare Vermutung des Eintritts verminderter Berufsfähigkeit. Es handelt sich demnach nicht um eine Altersrente (Miesbach-Busl, Anm. 1 zu § 45 RKG m.w.N.).

Auch hinsichtlich ihrer Höhe ist sie nicht in einer Weise ausgestaltet, daß damit im allgemeinen der Lebensunterhalt (BSG a.a.O.) sichergestellt werden könnte. So beträgt der Jahresbetrag der Bergmannsrente sowohl nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 als auch nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr lediglich 0,8 v.H. der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage. Bei dem in § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG genannten Knappschaftsruhegeld sowie der ebenfalls dort genannten Knappschaftsausgleichsleistung liegt der Bemessungssatz dagegen bei 2 v.H. Und selbst bei der in § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG nicht genannten Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit liegt der Jahresbetrag für jedes anrechnungsfähige Versicherungsjahr bei 1,2 v.M., solange eine knappschaftlich Versicherungspflichtige Beschäftigung verrichtet wird, und bei 1,8 v.H. der für den Versicherten maßgebenden Rentenbemessungsgrundlage, wenn dies nicht der Fall ist.

Bei der Bergmannsrente wird deshalb auch eine sehr weitgehende Möglichkeit eingeräumt, die Rente neben der Ausübung einer Erwerbstätigkeit weiter zu beziehen. Ein Weiterbezug der Rente ist noch bei einer Minderentlohnung gegenüber der Ausgangsentlohnung von 7,5 v.H. gegenüber der Ausgangsentlohnung möglich (BSG, Urteil vom 29. Juni 1977 5 RKn 5/77). Nach den Berechnungen der Beigeladenen erfolgt im Falle des Klägers ein Ausschluß der Weitergewährung von Bergmannsrente erst dann, wenn dieser ein Arbeitsentgelt von mindestens 3.897,02 DM brutto monatlich erzielen würde. Auch dies macht deutlich, daß der Bezieher einer solchen Bergmannsrente in einem sehr weiten Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und gerade nicht dem Personenkreis zugerechnet werden kann, der typischerweise aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist.

Auch aus einem weiteren Grund hält der Senat eine Gleichstellung mit den übrigen in § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG erwähnten Renten nicht für gerechtfertigt: So kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsunfähigkeit nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 RKG nicht die Ruhensfolge nach sich zieht, da ihre Ausgestaltung allein an das Leistungsvermögen des Bergmannes angebunden ist und überdies nach § 80 RKG die umgekehrte Ruhensfolge bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes ausdrücklich festgeschrieben ist. Eine Gleichstellung der Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG mit den anderen in § 118 Abs. 1 Nr. 4 genannten Rentenarten hätte bei der Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 jedoch auch zur Folge, daß nachdem die Bergmannsrente neben dem Bezug von Arbeitslosengeld nur gewährt wird, wenn eine bestimmte Höhe des Arbeitsentgelts nicht überschritten wird Arbeitslosengeld bei der Bergmannsrente gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 AFG in voller Höhe ruhen würde und dies auch dann der Fall wäre, wenn die medizinischen Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 RKG tatsächlich vorlägen, ihre Feststellung jedoch wegen des zwischenzeitlich erfolgten Eintritts des 50. Lebensjahres unterblieben sind. Im Rahmen des § 118 AFG macht auch dies eine Gleichbehandlung der Bergmannsrente nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 RKG mit der nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 RKG gewährten Rente erforderlich.

Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Beklagten, so wie sie sich aufgrund des von der Beklagten zuletzt abgegebenen Teilanerkenntnisses dargestellt haben, waren nach alledem aufzuheben. Das sozialgerichtliche Urteil konnte insoweit keinen Bestand haben.

2. Dagegen ist die auch im Berufungsverfahren in zulässiger Weise weiterverfolgte Leistungsklage unbegründet. Ein materiell-rechtlicher Anspruch gegenüber der Beklagten auf Auszahlung der von der Beigeladenen an die Beklagte aufgrund der Überleitungsanzeige vom 26. Juni 1986 geleisteten Zahlungen steht dem Kläger nicht zu.

Zwar steht nach den Ausführungen zu Ziffer 1) fest, daß es nicht zu einem Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs gekommen ist. Dies führt zunächst jedoch lediglich dazu, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihrerseits die von der Beigeladenen erstatteten Beträge an letztere zurückzuerstatten 112 SGB X). Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch kann deshalb allenfalls von der Beigeladenen erfüllt werden, nachdem es sich dabei um originäre Rentenansprüche handelt. Eine direkte Zugriffsmöglichkeit gegenüber der Beklagten auf Auszahlung dieser Ansprüche besteht nicht. Es ist allein Sache der Beigeladenen darüber zu entscheiden, ob eine Auszahlung dieser Beträge an den Kläger erfolgen kann, oder ob was naheliegt ein Ruhen des Anspruchs auf Bergmannsrente gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 RKG eintritt, auch wenn in dieser Bestimmung, wie sie seit dem 21. Rentenanpassungsgesetz vom 25. Juli 1978 (BGBl. I, S. 1089) gefaßt ist, nach ihrem Wortlaut lediglich von der "Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit” gesprochen wird.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat dabei die Rechtslage berücksichtigt, wie sie sich durch die zuletzt am 3. August 1988 von der Beklagten abgegebenen Erklärungen darstellt. Berücksichtigt wurde aber auch, daß nach wie vor ungewiß bleibt, ob und in welchem Umfang der Kläger tatsächlich eine Auszahlung der rückwirkend gewährten Rente an sich verlangen kann.

4. Die Revision hat der Senat gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

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Anmerkungen zum Urteil