Urteil des VG Düsseldorf vom 23.01.2006

VG Düsseldorf (grundsteuer, persönliche verhältnisse, gemeinde, bundesverfassungsgericht, persönliche beziehung, persönliche freiheit, kläger, 1995, steuer, festsetzung)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 2643/05

Datum:

23.01.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

25. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 K 2643/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B Straße 89 in 00000 L.

Mit Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben 2005 vom 24. Januar 2005 zog der

Beklagte die Kläger wegen dieses Grundstücks auf der Grundlage eines gemeindlichen

Hebesatzes von 475 % u.a. zu Grundsteuer für das Jahr 2005 in Höhe von 493,10 Euro

heran.

Der dagegen gerichtete Widerspruch der Kläger wurde durch den

Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25. Mai 2005 als unbegründet

zurückgewiesen.

Am 15. Juni 2005 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie im

Wesentlichen Folgendes geltend machen: Die Erhebung der Grundsteuer sei

rechtswidrig, weil sie gegen Verfassungsrecht sowie kommunales Haushalts- und

Steuerrecht verstoße. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG werde verletzt, in dem

die Grundsteuer sich als „Sonder-Vermögensteuer" nur für Grundbesitzer auswirke.

Ferner sei die Grundsteuer eine Steuer auf den Vermögensbestand im Sinne einer

Sollertragsteuer; das persönliche und familiäre Gebrauchsvermögen sei von einer

Sollertragsteuer abzuschirmen. Schließlich verstoße die Festsetzung des Grundsteuer-

Hebesatzes auf 475 % gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben 2005 des Beklagten vom 24. Januar

2005 insoweit aufzuheben, als die Heranziehung zu Grundsteuern betroffen ist, und den

Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 25. Mai 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verneint einen Verstoß gegen Verfassungsrecht und sieht die kommunal-

rechtlichen Grundsätze zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht als verletzt an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der die Grundsteuer festsetzende Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben 2005

des Beklagten vom 24. Januar 2005 und sein Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005

sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Der obige Bescheid findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 27 Abs. 1

Grundsteuergesetz (GrstG) in Verbindung mit der Satzung der Stadt L über die

Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2002 sowie der

Haushaltssatzung 2005.

Die Grundsteuer ist mit der Verfassung vereinbar. Zunächst wird der Gleichheitssatz des

Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt, dass Grundstückseigentümer zu Grundsteuer

herangezogen werden, während das Vermögensteuergesetz durch Beschluss des 2.

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - (BVerfGE 93,

121 folgende) als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist und nur bis zum

31. Dezember 1996 angewandt werden durfte. Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG bestimmt, dass

das Aufkommen der Vermögensteuer den Ländern zusteht; Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG

trifft die Regelung, dass das Aufkommen der Grundsteuer den Gemeinden zusteht,

wobei gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG den Gemeinden das Recht einzuräumen ist, die

Hebesätze der Grundsteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. In dem Beschluss

vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - hat das Bundesverfassungsgericht auf die

Wertverzerrungen zwischen den Einheitswerten des Grundbesitzes und den

Wertansätzen des übrigen Vermögens abgestellt und zur Vermögensteuer entschieden,

dass dann, wenn der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen

einheitlichen Steuersatz bestimmt, eine gleichmäßige Besteuerung nur in den

Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen Einheiten

gesichert werden kann. Die Bemessungsgrundlage muss deshalb auf die

Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten sachgerecht bezogen sein und deren

Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbilden. § 10 Vermögensteuergesetz ist

jedenfalls seit dem Veranlagungszeitraum 1983 mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern

unvereinbar, als er den einheitswertgebundenen Grundbesitz, dessen Bewertung der

Wertentwicklung seit 1964/74 nicht mehr angepasst worden ist, und das zu

Gegenwartswerten erfasste Vermögen mit demselben Steuersatz belastet.

Die Ermittlung der Grundsteuer erfolgt in drei selbstständigen, aufeinanderfolgenden

Verfahrensstufen, nämlich im Einheitswertverfahren, dem auf dem Einheitswert

aufbauenden Steuermessbetragsverfahren und dem auf dem Steuermessbetrag

beruhenden Steuerfestsetzungsverfahren. Der Einheitswert ist ein Wert, der für

bestimmte Steuergegenstände in einem gesonderten Verfahren nach den Vorschriften

des Bewertungsgesetzes festgestellt wird (§ 19 BewG). Die Einheitswerte werden

jeweils auf den Beginn eines Kalenderjahres festgestellt; bei der Hauptfeststellung

werden die Einheitswerte allgemein festgestellt. Die letzte auch heute noch für die

Grundsteuer maßgebliche Hauptfeststellung hat zum 1. Januar 1964 stattgefunden, die

hierbei ermittelten Einheitswerte wurden ab dem 1. Januar 1974 angewendet. Nach §

21 Abs. 1 BewG soll die Hauptfeststellung der Einheitswerte für den Grundbesitz jeweils

in Zeitabständen von 6 Jahren durchgeführt werden. Abweichend von § 21 Abs. 1 BewG

muss der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten

Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch besonderes Gesetz

bestimmt werden (Art. 2 Abs. 1 BewÄndG 1965 vom 13.8.1965 i.d.F. des Art. 2

BewÄndG 1970 vom 22.7.1970). Ein solches Gesetz ist bis zum heutigen Tag nicht

beschlossen worden, sodass weiterhin Werte von 1964 für Grundbesitz Anwendung

finden. Das vom Gesetzgeber ursprünglich gewollte Modell der in regelmäßigen

Abständen von 6 Jahren durchgeführten Hauptfeststellung der Einheitswerte ist

tatsächlich nicht umgesetzt worden. Die Einheitswerte erreichen bei weitem nicht die

tatsächlichen Verkehrswerte der Grundstücke. Die aus Vorstehendem folgende

Ungleichbehandlung von einheitswertgebundenem Grundbesitz, dessen Bewertung der

Wertentwicklung seit 1964/74 nicht mehr angepasst worden ist, und dem zu

Gegenwartswerten erfassten Vermögen führte zu dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - a.a.O. -.

Da der Gesetzgeber hinsichtlich der Vermögensteuer keine Neuregelung der Bewertung

der Immobilien traf, entfiel die Vermögensteuer mit dem 1. Januar 1997.

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer folgt daraus jedoch gleichzeitig nicht.

Tatsächlich enthält das Grundgesetz ein Verfassungsrecht der Grundsteuer nicht. Es

belässt für die Ausgestaltung der Steuerrechtsordnung vielmehr einen prinzipiell weiten

Spielraum und legt die Entscheidungen zu Gegenstand, Maßgabe und Ausmaß der

Besteuerung weitestgehend in die Hände des Gesetzgebers, der für sie und ihre

weitreichenden Auswirkungen die politische Verantwortung trägt. Das

Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - betont,

auch der ruhende Bestand des Vermögens könne Anknüpfungspunkt für eine

Steuerbelastung sein, wie dies insbesondere bei der Vermögensteuer und den

Realsteuern - die Grundsteuer zählt zu den Realsteuern - der Fall sei. Ausdrücklich hat

das Bundesverfassungsgericht herausgestellt, vorgenannte Steuern würden „vom

Grundgesetz bei Regelung der Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 GG) in

ihrer historisch gewachsenen Bedeutung aufgenommen und als zulässige Form des

Steuerzugriffs anerkannt". Diese Ausführungen erfolgten in Kenntnis dessen, dass das

Vermögensteuergesetz als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt werden würde. Aus

dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entnimmt die Kammer, dass die

Grundsteuer vom Grundgesetz als zulässige Form des Steuerzugriffs gerechtfertigt wird,

ohne dies an die Erhebung einer Vermögensteuer zu koppeln. Das Grundgesetz stellt

bei Regelung der Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 GG) anknüpfend an

den ruhenden Bestand des Vermögens beide Steuerformen als zulässige

Erhebungsformen dar, ohne sie zwingend miteinander zu verknüpfen. Wird die

Grundsteuer als solche durch das Grundgesetz und durch die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts als zulässige Form des Steuerzugriffs anerkannt, erfolgt

mithin eine von der Verfassung als zulässig gerechtfertigte Veranlagung, so liegt dem

immanent die Aussage zu Grunde, dass diese Steuer nicht zugleich einen Verstoß

gegen die Verfassung darstellt. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

GG ist mithin zu verneinen.

Die Grundsteuererhebung stellt sich des Weiteren in ihrer konkreten Ausformung, die

persönliche Verhältnisse unberücksichtigt lässt, als verfassungsgemäß dar. Die für

Sollertragsteuern wie die bis zum 31. Dezember 1996 geltende Vermögensteuer in dem

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - entwickelten

Grundsätze gelten für die Grundsteuererhebung nicht gleichermaßen.

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zunächst zu entnehmen, dass

eine Vermögensteuer unter den Bedingungen des gegenwärtigen Steuerrechts von

Verfassungs wegen nur als Sollertragsteuer verstanden und ausgestaltet werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, die Vermögensteuer dürfe nur so

bemessen werden, dass sie in ihrem Zusammenwirken mit den sonstigen

Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm, unberührt

lässt und aus den üblicherweise zu erwartenden, möglichen Erträgen (Sollerträge)

bezahlt werden kann. Ferner führt das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss

vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - aus, der steuerliche Zugriff auf das Vermögen belaste auch

Wirtschaftsgüter, die der persönlichen Lebensführung des Steuerpflichtigen und seiner

Familie dienten. Sie ermöglichten einen Freiheitsraum für die eigenverantwortliche

Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs. Dieses Vermögen genieße einen

besonderen Schutz. Es sichere die persönliche Freiheit des Einzelnen in Ergänzung der

im Wesentlichen durch Arbeitseinkommen und Sozialversicherungsanspruch sowie

durch Gewerbe und andere selbstständige Tätigkeit gewährten Sicherheit. Unter

Berücksichtigung der steuerlichen Vorbelastung des Vermögens dürfe der

Steuergesetzgeber daher in bestimmten Grenzen das vom Steuerpflichtigen zur

Grundlage seiner individuellen Lebensgestaltung bestimmte Vermögen nicht durch

weitere Besteuerung mindern. Er müsse deshalb jedenfalls die wirtschaftliche

Grundlage persönlicher Lebensführung gegen eine Sollertragsteuer abschirmen. Soweit

Vermögensteuerpflichtige sich innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame -

erhöhte - ökonomische Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten dürften,

gebiete der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, dass der

Vermögensteuergesetzgeber die Kontinuität dieses Ehe- und Familiengutes achte.

Diese für die Vermögensteuer als Sollertragsteuer entwickelten Grundsätze sind auf die

Grundsteuererhebung nicht übertragbar. Maßgeblich ist dies dem Beschluss des 1.

Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1977 - 1 BvR 15/75 - (BVerfGE

46, 224 folgende) zu entnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem

Beschluss ausgeführt, das Objektsteuerprinzip besage, das Steuerobjekt selbst (bei der

Grundsteuer der Grundbesitz) solle ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse

der Beteiligten und ihre persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erfasst werden. Im

Weiteren betont das Bundesverfassungsgericht, es werde deshalb nicht auf die

persönliche Leistungsfähigkeit abgestellt, der das Einkommensteuerrecht durch

vielfältige Regelungen, wie z.B. den Grundfreibetrag, das Ehegattensplitting, die

Steuerermäßigungen für Kinder und wegen außergewöhnlicher Belastungen,

Rechnung trägt. Bereits aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt

sich mithin, dass für Objektsteuern andere Grundsätze gelten als für Sollertragsteuern,

nämlich die persönliche Leistungsfähigkeit nicht maßgeblich ist.

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 - II B 44/02 - hat der BFH (BFH/NV 2003, 508

folgende) ausgeführt, dem Einheitswert als typisiertem gemeinen Wert wohne die

Eigenschaft eines objektiven Werts inne, der unter Außerachtlassen persönlicher

Verhältnisse zu ermitteln sei (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 3 BewG). Die Familienverhältnisse

des Grundstückseigentümers gehörten zu den persönlichen Verhältnissen. Da sowohl

das Ertrags- als auch das Sachwertverfahren zu einem typisierten gemeinen Wert

führen sollten, hätten persönliche Verhältnisse wie die Größe der das Grundstück am

Bewertungsstichtag bewohnenden Familie unberücksichtigt zu bleiben. Der BFH wertet

im Weiteren „von Verfassungs wegen offenkundig unbedenklich" die Tatsache, dass es

für kinderreiche Familien keine Grundsteuervergünstigung gebe. Dies folge aus der

Eigenschaft der Grundsteuer als Realsteuer. Die Verfassung könne zwar eine ehe- und

familiengerechte Ausgestaltung des Steuerrechts gebieten; dies gelte jedoch nicht für

alle Steuerarten gleichermaßen. So nehme etwa das Umsatzsteuerrecht in seiner

gegenwärtigen Fassung keine Rücksicht auf die regelmäßig stärkere Belastung von

Familien mit Kindern. Auch bei der Grundsteuer als Realsteuer bestehe ein Zwang, dem

Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen, nicht. Realsteuern

belasteten Steuergüter ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse und die

persönliche Leistungsfähigkeit der Beteiligten.

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Entsprechendes zu

entnehmen. Ausweislich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.

April 1983 - 8 C 150/81 - (BVerwGE 67, 123 folgende) ist die Grundsteuer ihrem Wesen

nach eine ertragsunabhängige Objektsteuer, d.h. auf die Einziehung der Grundsteuer

hat es grundsätzlich keinen Einfluss, ob das Steuerobjekt einen Ertrag abwirft oder

nicht. Die Grundsteuer stellt eine Objektsteuer dar, die grundsätzlich auch von

ertraglosen Grundstücken erhoben wird. Als maßgeblich wird mithin von dem

Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der Ertragsunabhängigkeit herausgestellt, ein

Abstellen auf Sollerträge steht dazu im Widerspruch. Diesen Grundsatz der

Ertragsunabhängigkeit hat der Gesetzgeber durch die Bestimmung des § 33 GrStG nur

für die dort geregelten Fälle durchbrochen. Der Gesetzgeber hat damit seiner

Auffassung Ausdruck verliehen, in bestimmten Ausnahmefällen sei eine wesentliche

Ertragsminderung als derart belastend anzusehen, dass die Einziehung der

unverkürzten Grundsteuer für den Abgabepflichtigen nicht mehr zumutbar ist. Der Erlass

ist jedoch auf vier Fünftel beschränkt. Dem Wesen der Grund-steuer als einer

ertragsunabhängigen Objektsteuer steht die Regelung des § 33 GrStG nicht entgegen.

Eine ertragsunabhängige Objektsteuer ist einer Sollertragsteuer nicht gleichzusetzen.

Darüber hinaus entspricht die Grundsteuer nach Auffassung des BFH, die die Kammer

teilt, zudem in besonderem Maße dem Äquivalenzgedanken, wonach zwischen den

Leistungen der Gemeinde für die Daseinsvorsorge und dem Grundsteueraufkommen ein

enger Zusammenhang besteht und diese Leistungen für kinderreiche Familien etwa auf

dem Gebiet der Kindergärten und Schulen besonders ins Gewicht fallen (vgl. BFH,

Beschluss vom 20. Dezember 2002, a.a.O.). Zu dem Äquivalenzgedanken hat die

Stellungnahme der Steuerreformkommission aus dem Jahre 1971 (vgl. Gutachten in

Heft 17 der Schriftenreihe des BMF Seite 713 folgende) folgendes ausgeführt:

„Die Grundsteuer entspricht weitgehend dem Äquivalenzgedanken, vor allem im

Bereich kleinerer, überschaubarer Gemeinden. Bei einer Abgabe, die ein großer Teil

der Gemeindeeinwohner entweder unmittelbar oder mittelbar zu tragen hat, ergibt sich

zwischen den Leistungen der Gemeinde für die Daseinsvorsorge und dem

Steueraufkommen ein enger Zusammenhang, wobei natürlich im Einzelfall kein

eindeutiges Verhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht. Allerdings werden

direkte Leistungen der Gemeinde für den Grundbesitz zum Teil durch

Erschließungsbeiträge und Gebühren abgegolten, welche neben der Grundsteuer zu

entrichten sind, so für den Bau von Anliegerstraßen, die Wasserversorgung, die

Müllabfuhr u.dgl.. Jedoch kommen letztlich alle Verbesserungen der kommunalen

Infrastruktur den Eigentümern bzw. Mietern des örtlichen Grundbesitzes zugute. Da

hierfür kaum Gebühren und Beiträge, im Übrigen die Gebühren und Beiträge nicht

kostendeckend erhoben werden, ist die Grundsteuer ergänzend ein äquivalentes

Entgelt. Die Grundsteuer erfasst einen großen Kreis der Gemeindeeinwohner entweder

unmittelbar als Grundstückseigentümer oder mittelbar, soweit sie als Kostenfaktor in die

Mieten eingeht."

Diesen Äquivalenzgedanken hält die Kammer ebenfalls für gerechtfertigt, wobei auch zu

bedenken ist, dass Leistungen der Gemeinde auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge den

Grundstückswert beeinflussen; attraktive Wohnorte führen zu steigenden

Grundstückspreisen.

Der Äquivalenzgedanke spricht dagegen, aus dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - verfassungsrechtlich bedingte

Einschränkungen der Grundsteuerbelastung abzuleiten. Die Grundsteuer beruht auf

einem äquivalenztheoretischen Ansatz, die Begründung des Schutzes des

Einfamilienhauses im Bereich der Vermögensteuer folgt daraus, dass es sich um eine

Sollertragsteuer handelt. Die grundsteuerliche Belastung von

Einfamilienhausgrundstücken verfolgt jedoch eben nicht das Ziel, den hierin

verkörperten potenziellen Vermögensertrag teilweise abzuschöpfen, sondern bezweckt

eine Steuer für die dem Grundstück zugute kommenden Infrastrukturleistungen der

Gemeinde,

vgl. zum Vorstehenden Stein, Die Einheitswert-Beschlüsse des

Bundesverfassungsgerichts und ihre Bedeutung für die Grundsteuer, ZKF 1996, Seite

26 folgende.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der 2. Senat des BFH in mehreren

Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung im

Ertragswertverfahren bejaht hat,

vgl. BFH, Urteil vom 2. Februar 2005, BFH/NV 2005, 1182 folgende; BFH, Beschluss

vom 22. Juli 2005, BFH/NV 2005, 1979 folgende; BFH, Beschluss vom 4. August 2005,

BFH/NV 2005, 1983 folgende und BFH, Beschluss vom 12. Oktober 2005, juris STRE

200551703.

In diesen Entscheidungen hat der BFH ausgeführt, es könne nicht angenommen

werden, das Bundesverfassungsgericht werde im Rahmen eines

Normenkontrollverfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG auf Verfassungswidrigkeit der

maßgeblichen Vorschriften über die Grundstücksbewertung im Ertragswertverfahren

erkennen. Die Einheitswerte des Grundbesitzes seien nur noch für die Grundsteuer von

Bedeutung. Beschränkt auf die Grundsteuer sei aber zu berücksichtigen, dass die im

Ertragswertverfahren festgestellten Einheitswerte des Grundbesitzes regelmäßig

erheblich unter dem gemeinen Wert lägen, sodass schwer vorstellbar sei, eine

Neuregelung der Einheitsbewertung werde rückbezogen auf den 1. Januar 1964 oder

einen späteren Stichtag zu einer Herabsetzung der Einheitswerte führen.

Wertverzerrungen bei der Bemessungsgrundlage seien bei der Grundsteuer wegen der

geringeren steuerlichen Belastungswirkung verfassungsrechtlich in höherem Ausmaß

hinnehmbar als bei der Vermögensteuer sowie der Erbschaftsteuer und

Schenkungssteuer. Diese Gründe indizieren ebenfalls, dass der BFH die

Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung nicht in Frage stellt.

Die Erhebung der Grundsteuer durch das Grundsteuergesetz verstößt somit nicht gegen

Verfassungsrecht.

Desgleichen ist eine Verletzung des der Gemeinde durch § 25 Abs. 1 GrStG

eingeräumten Ermessens in der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes nicht gegeben.

Die Gemeinde hat bei der Festsetzung der Hebesätze einen weitgehenden

Ermessensspielraum, dieser ergibt sich aus der ihr verfassungsrechtlich garantierten

Steuerhoheit. Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 475 %

verstößt nicht gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Gemeindeordnung NRW,

insbesondere nicht gegen das Subsidiaritätsgebot und das Gebot der sparsamen und

wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Gemäß § 77 Abs. 2 GO NRW hat die Gemeinde ihre Einnahmen aus speziellen

Entgelten für erbrachte Leistungen zu beschaffen und ist berechtigt im Übrigen Steuern

zu erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Selbst bei - wovon nicht

auszugehen ist - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ergibt sich kein Anspruch auf

Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu

in seinem Urteil vom 11. Juni 1993 (KStZ 1993 Seite 193 folgende) ausgeführt, bei der

Beschaffung der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Einnahmen würden die

Gemeinden haushaltsrechtlich zwar insofern gebunden, als auf Steuerquellen nur

zurückgegriffen werden dürfte, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung des

Haushalts ausreichten (Subsidiaritätsprinzip). Daraus ließe sich indessen kein

einklagbarer Anspruch der Steuerzahler auf Senkung der Hebesätze für die Steuer

herleiten. Denn die Gemeinden seien haushaltsrechtlich nicht verpflichtet, einen durch

Erhöhung der Leistungsentgelte etwa gewonnenen finanziellen Spielraum gerade zu

einer Senkung des Hebesatzes der Steuer zu nutzen. In welchem Ausmaß sie zur

Deckung ihres Finanzbedarfs aus den ihr zur Verfügung stehenden Steuerquellen

schöpften, bliebe vielmehr ihrem Ermessen überlassen.

Ferner ist die Gemeinde gemäß § 75 Abs. 1 GO NRW verpflichtet, die

Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Art und Umfang der

Haushaltswirtschaft werden wesentlich von den Aufgaben bestimmt, die die Gemeinde

zu erfüllen hat. Im Rahmen ihrer Haushaltswirtschaft ist es der Gemeinde überlassen,

auf welche Weise sie die ihr gesetzlich übertragenen und die freiwillig übernommenen

Aufgaben finanziert. Sie muss dafür sorgen, dass die Einnahmen und Ausgaben

haushaltsmäßig ausgeglichen sind. Zur Beschaffung der finanziellen Mittel, die dazu

erforderlich sind, muss sie die ihr zur Verfügung stehenden Einnahmequellen

ausschöpfen. Unter Zugrundelegung dieser Gesichtspunkte wird die haushaltsmäßige

Ermessensgrenze erst dann überschritten, wenn ein Verbrauch von öffentlichen Mitteln

festzustellen ist, der wirtschaftlich in keinem Fall mehr vertretbar ist und deshalb auch

nicht mehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegt,

vgl. Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, Kommentar, 8. Auflage 2004 § 25 Randnote 4

m.w.N.; FG Berlin, Urteil vom 6. Oktober 2004, EFG 2005, 390 folgende:

Grundsteuerhebesatz von 660 % rechtmäßig.

Ein sachlich nicht mehr vertretbarer Verbrauch öffentlicher Mittel ist nicht erkennbar; für

eine derartige Überspannung des gemeindlichen Ermessens sind Anhaltspunkte

insbesondere unter Berücksichtigung der Umstände, dass der Hebesatz von 475 %

bereits seit 2002 gilt, insbesondere zuvor zuletzt im Jahre 1987 angehoben wurde und

sich in vergleichbarem Rahmen anderer Städte hält, nicht erkennbar.

Die Kammer hat den Rechtsstreit nicht ausgesetzt, weil eine Aussetzung nach § 94

VwGO ein vorgreifliches Rechtsverhältnis voraussetzt; die Frage der Gültigkeit einer

Rechtsnorm ist jedoch nach allgemeiner Meinung kein Rechtsverhältnis im Sinne von §

94 VwGO,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1999, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 13.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht

in seiner Entscheidung vom 22. Juni 1995 - a.a.O. - betont hat, die Erfordernisse

verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen

Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen

Veranlagung rechtfertigten es, die Regelungen zur Vermögensbesteuerung für

zurückliegende Kalenderjahre wie bisher weiter anzuwenden; das vorlegende

Finanzgericht konnte deshalb seiner Entscheidung für die streitbefangenen Zeiträume

das damals geltende Vermögen- und Bewertungsteuerrecht zu Grunde legen. Um eine

stetige Veranlagung der Vermögensteuer zu gewährleisten, durfte das bisher geltende

Recht bis zum 31. Dezember 1996 weiterhin angewendet werden. Nach derzeitigem

Erkenntnisstand der Kammer spricht nichts dafür, dass unterstellt eine

Unvereinbarkeitserklärung mit dem Grundgesetz würde erfolgen, diese für

zurückliegende Veranlagungen Geltung beansprucht.

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 und Abs.

1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.