Suche nach "recht allgemein"

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BAG - 10 AZR 703/07

Bundesarbeitsgericht vom 22.10.2008
Inhalt
  • Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht stand. 112. Das Landesarbeitsgericht hat zunächst mit Recht auf
  • diese Rechtsbegriffe Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, alle
  • Mindestvergütung angestellter Lehrkräfte nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Rechte und
  • einen fiktiven Anspruch auf Vergütung, aus dem der Schuldner selbst keinerlei Rechte herleiten kann

VG Stuttgart - 2 S 2287/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 23.04.2013
Inhalt
  • . 3 und Abs. 2 BVO seien allgemein die Kosten für Unterkunft bis zur Höhe der Wahlleistungsentgelte
  • 1 BVO - so zu Recht das Verwaltungsgericht - keine Anwendung finden, da das nach dem
  • (insbesondere auf die Diagnosebezogene Fallpauschale), die bei einer Behandlung dort als allgemeine
  • Übrigen könne auch nicht der allgemeine Erfahrungssatz aufgestellt werden, dass der Beihilfeberechtigte
  • Bundespflegesatzverordnung abrechnen. Diese Krankenhäuser können Entgelte für allgemeine

LSG Hessen - L 3 U 144/94

Hessisches Landessozialgericht vom 18.12.1996
Inhalt
  • Klägers ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. März 1990
  • , wenn sich im Einzelfall ergibt, daß bei seinem Erlaß das Recht unrichtig angewandt oder von einem
  • allgemeine Auswertung der Gespräche vom 23. und 24. Juni 1984 erfolgt mit dem Ziel: 50
  • von 2,5 m heruntersprang. Dabei zog er sich Frakturen des Beckens, der Fersenbeine rechts und links
  • Träger der Rechte und Pflichten und Arbeitgeber der in der KG beschäftigten Personen die

OLG Saarbrücken - 4 U 454/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 21.10.2008
Inhalt
  • (das neue Recht ist anwendbar, weil sich der Unfall entgegen LG-Urteil S. 5 nicht am 2.7., sondern am
  • (§ 529 Abs. 2; § 513 Abs. 1 1. Alt. ZPO). Mit Recht rügt die Berufung, dass das Landgericht den am
  • , dass bei der Klägerin deutliche depressive Symptome im Vordergrund stünden. Für die Allgemeine
  • Entscheidung keinen Bedenken: Auch nach der Einschätzung des Senats reicht diese Zeit aus, um einen
  • die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

OLG Köln - 6 U 171/95

Oberlandesgericht Köln vom 07.08.1998
Inhalt
  • Gattung ungeeignet ist. Überdies ist allgemein bekannt, daß die Zusammenziehung von Anfangssilben
  • der Computerbranche mehr als allgemein üblich auf Unterscheidungen bei den Bezeichnungen der
  • gesonderten Ordner bei den Akten befindlichen Unterlagen - in recht engen Grenzen. Andererseits ergibt die als
  • a.F., bestanden und seine Geltendmachung war auch nach früherem Recht nicht verwirkt. Zur Begründung
  • schutzwürdigen Besitzstandes, nicht gegen die Beklagte vorgegangen, das reicht indes deswegen nicht aus, weil

Anlage FzMechAusbV

(zu § 5 Absatz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin
Inhalt
  • und laminieren und dabei die auftretende Beanspruchung, die Herstellervorgaben und die allgemeing
  • setzeni)Mess-, Richt- und Rückverformungseinrichtungen anwendenj)lackschadenfreie Ausbeultechniken
  • -, Richt- und Rückverformungseinrichtungen für Karosserien, Rahmen, Fahrgestelle und
  • ären, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigungb)gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem

FG Hamburg - 8 U 138/11

Finanzgericht Hamburg vom 19.03.2014
Inhalt
  • zugunsten der Beklagten zu 1), sondern lediglich allgemeine, substanzwerterhöhende Maßnahmen
  • Klagschrift selbst in Gesellschaft bürgerlichen Rechts gesehen. Dann aber hätte die Klage von der GbR
  • ." in § 6 des Mietvertrages reicht auf Vermieterseite auch nicht unterzeichnet hat. Auch die
  • Bezeichnung des Vermieterkontos als "GEG L." in § 6 des Mietvertrages reicht nicht aus. Weitere

SozG Nürnberg - S 20 AS 906/09

Sozialgericht Nürnberg vom 26.08.2009
Inhalt
  • Abs. 1 S. 1 SGB II genannten Voraussetzungen als allgemeine Voraussetzungen für einen
  • Personen in den Rechts- und Pflichtenkreis des SGB II miteinbezogen werden, die originär nicht
  • leistungsberechtigt nach dem SGB II sind. Als Anknüpfungspunkt reicht aus, dass sie im weiteren Sinne
  • Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt

HessVGH - 2 UE 471/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.05.1987
Inhalt
  • ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. 32
  • Verwaltungsgericht. geht zu Recht davon aus, daß der Kläger nur eine Teilaufhebung des
  • Nieder-Ramstadt. Die Planfeststellungsbehörde geht zu Recht davon aus, daß die gegenwärtigen
  • den angefochtenen Planfeststellungsbeschluß zu Recht aufgehoben, soweit er den Planbereich von der
  • (vgl. BVerwG. Urteil vom 11. April 1986, NJW 86, 2447). Der Kläger trägt zwar zu Recht vor, daß es

OLG Köln - 17 U 40/09

Oberlandesgericht Köln vom 04.11.2009
Inhalt
  • hierüber zu verfügen. Er hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch das Recht
  • Beweislastverteilung nichts zu ändern. Es ist allgemein anerkannt, dass – auch über die Fälle der
  • der Parteien hinsichtlich des Rechts zur Inbesitznahme der auf dem Geschäftskonto eingehenden

BSG - B 4 RA 48/02 R

Bundessozialgericht vom 23.09.2003
Inhalt
  • einem allgemein bildenden Lyzeum für Berufstätige; dies entsprach in der Bundesrepublik einem
  • Fachrichtungen in Polen eine Meisterqualifikation oder eine nach polnischem Recht dieser
  • Meisterausbildung im Sinne des DDR-Rechts entspricht. Mit Blick auf Polen ist zB insoweit darauf hinzuweisen, dass

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 R 723/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.10.2008
Inhalt
  • allgemein bekannt ist, das Heben und Tragen auch schwerer Lasten und das Arbeiten in Zwangshaltungen
  • : "klares Nein"), ,und zwar erst recht nicht von dem Kläger, der über keinerlei Vorkenntnisse im
  • veränderter Lendenwirbelsäule, belastungsabhängige Gonalgie rechts bei Gonarthrose, Lymphödem rechter

BGH - IV ZR 243/03

Bundesgerichtshof vom 27.10.2004
Inhalt
  • mit Recht davon ausgegangen, daß seine Rechtsauffassung hinsichtlich einer auf bestimmte
  • das Berufungsgericht von allgemein anerkannten Grundsätzen ab, so daß eine Zulassung auch unter dem
  • die Verwaltung des Erbteilsvollstreckers auch die allen Miterben zustehenden Rechte innerhalb der

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 213/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.09.2010
Inhalt
  • erstinstanzliche Gericht gehe in seinem Urteil lediglich auf das Recht des Betriebsrats nach § 99
  • Vertragsvereinbarungen nicht widersprüchlich, sondern vielmehr allgemein üblich, um dem Arbeitnehmer
  • reicht, hatte angesichts des einzelvertraglich wirksam vereinbarten Direktionsrechtes dahinzustehen

BVerfG - 1 BvR 254/99

Bundesverfassungsgericht vom 07.08.2000
Inhalt
  • den Optiker rechtfertigen lasse, erscheine sehr zweifelhaft. Es sei allgemein bekannt, dass der
  • besser begegnet werden könnte. Zu Recht hat der Bundesgerichtshof jedoch auch bei der Abgrenzung
  • Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des