Urteil des BVerfG vom 07.08.2000

BVerfG: schutz der gesundheit, befund, heilpraktiker, juristische person, verfassungskonforme auslegung, augenoptiker, gefahr, sicherheit, verfassungsbeschwerde, abgrenzung

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 254/99 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der A... GmbH

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Koll.,

Mozartstraße 4-10, Bonn -

gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998 - I ZR 137/96 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Richter Kühling,

die Richterin Jaeger

und den Richter Hömig

am 7. August 2000 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998 - I ZR 137/96 - verletzt die Beschwerdeführerin in

ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.

Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die ihr entstandenen notwendigen Auslagen zu

erstatten.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin, die ein Optikergeschäft betreibt, wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung

wegen ihres Angebots der berührungslosen Augeninnendruckmessung und Gesichtsfeldprüfung mittels

Computermessung. Der Bundesinnungsverband der Augenoptiker hat in den von ihm herausgegebenen

Arbeitsrichtlinien diese Tätigkeiten und die dabei zu beobachtenden Standards festgelegt. Hierin wird mehrfach darauf

hingewiesen, dass eine diagnostische Abklärung der dabei erhobenen Befunde nur durch den Arzt erfolgen könne.

Dem Kunden solle die Notwendigkeit von Arztbesuchen nahegebracht werden.

1. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

(Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl I S. 251; BGBl III 2122-2), geändert durch Art. 53 EGStGB vom 2.

März 1974 (BGBl I S. 469) - HeilprG -, bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu

sein. Nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig

vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei

Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

2. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. beanstandete das Angebot und die Durchführung von

berührungslosen Augeninnendruckmessungen (Tonometrie), Gesichtsfeldprüfungen mittels Computermessung

(automatische Perimetrie), Prüfungen des Dämmerungssehens und der Blendempfindlichkeit im Optikergeschäft der

Beschwerdeführerin sowie - die Prüfung des Gesichtsfeldes ausgenommen - die Werbung für diese Leistungen als

einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG - in Verbindung mit § 1 Abs. 2

HeilprG. Sie begehrte von der Beschwerdeführerin Unterlassung, weil es sich dabei um Augenärzten vorbehaltene

Heilbehandlungen handele. Sie hat hilfsweise verlangt, diese Tätigkeiten und die Werbung hierfür zu verbieten, wenn

die Kunden vor der Durchführung der Maßnahme bzw. in der Werbung nicht darauf hingewiesen werden, dass nur eine

Untersuchung durch den Augenarzt zuverlässig einen krankhaften Befund am Auge ausschließen könne und/oder

wenn die Beschwerdeführerin den Kunden nach Durchführung der Maßnahme sinngemäß mitteile, es habe sich ein

normaler Befund ergeben.

Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat das

Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und der Beschwerdeführerin nur noch insoweit untersagt, Tonometrie und

Perimetrie anzubieten, durchzuführen sowie hierfür zu werben, als sie die Kunden zuvor nicht darauf hinweist, dass

nur eine Untersuchung durch den Augenarzt zuverlässig einen krankhaften Befund ausschließen kann.

Der Bundesgerichtshof hat im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts wieder hergestellt. Das Anbieten und

Durchführen der Tonometrie und der automatischen Perimetrie sowie die Werbung für diese Dienstleistungen stellten

einen Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 HeilprG dar. Da die Begriffsbestimmung für die

Heilkundeausübung nach § 1 Abs. 2 HeilprG ihrem Wortlaut nach sehr weit gefasst sei, erfordere die im Blick auf Art.

12 Abs. 1 GG gebotene verfassungskonforme Auslegung Einschränkungen. Vom Ausübungsverbot würden nur

Tätigkeiten erfasst, die ärztliche Fachkenntnisse voraussetzten und gesundheitliche Schädigungen zur Folge haben

könnten, wobei auch nur mittelbare Gesundheitsgefährdungen genügten, etwa dadurch, dass frühzeitiges Erkennen

ernster Leiden verzögert werden könne, sofern die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig

sei. Von der Tonometrie und der automatischen Perimetrie könnten gesundheitliche Gefahren ausgehen, weil ein

Kunde, der keine subjektiven Beschwerden habe, tatsächlich aber an einer Augenkrankheit leide, wegen eines

angeblich normalen Befundes davon abgehalten werden könnte, einen Arzt aufzusuchen. Der vom Oberlandesgericht

für ausreichend gehaltene Hinweis, dass nur eine Untersuchung durch den Augenarzt zuverlässig einen krankhaften

Befund ausschließen könne, führe zu keiner anderen Beurteilung, da davon auszugehen sei, dass viele Betroffene bei

einem unauffälligen Befund doch mit einem Gefühl trügerischer Sicherheit darauf vertrauten, dass schon alles in

Ordnung sei. Damit sei die naheliegende Gefahr verbunden, dass schwere Erkrankungen des Auges, die bereits im

Frühstadium einer Behandlung bedürften, zunächst unerkannt blieben.

3. Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer

Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG durch die angegriffene Entscheidung des

Bundesgerichtshofs. Das Verbot des Angebots und der Durchführung der Tonometrie und der automatischen

Perimetrie verletze sie in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Für dieses Verbot fehle es bereits an der hinreichend

bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Darüber hinaus sei das Verbot unverhältnismäßig; die Gefahren

der Untersuchungen seien gering, ihre Vorteile erheblich. Selbst wenn der Hinweis, dass nur eine Untersuchung durch

den Augenarzt zuverlässig einen krankhaften Befund ausschließen könne, nicht ausreiche, um Gefahren für die

Kunden auszuschließen, hätte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ein

modifizierter Hinweis anstelle eines generellen Tätigkeitsverbots in Betracht gekommen wäre.

4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich unter anderem das Bundesverwaltungsgericht und die Berufsverbände

der Augenärzte und der Augenoptiker geäußert. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat ein Rechtsgutachten zur

Abgrenzung von Heilkunde und Augenoptikerhandwerk zu den Akten gereicht.

a) Nach der Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts sind in der Rechtsprechung des Gerichts Zweifel an der

hinreichenden Bestimmtheit von § 1 HeilprG nicht aufgetreten. Ob sich auf der Grundlage dieser Vorschrift das Verbot

der Tonometrie und der automatischen Perimetrie durch den Optiker rechtfertigen lasse, erscheine sehr zweifelhaft.

Es sei allgemein bekannt, dass der überhöhte Augeninnendruck, der ein wesentlicher Risikofaktor für das Entstehen

eines Glaukoms sei, keine Beschwerden verursache. Es sei nicht zu erkennen, welcher Anlass für einen subjektiv

beschwerdefreien Kunden bestehen sollte, einen Augenarzt aufzusuchen. Es erscheine weit wahrscheinlicher, dass

durch die der Beschwerdeführerin untersagten Untersuchungen Anzeichen für eine bestehende oder drohende

Augenerkrankung aufgedeckt und der dann erforderlichen ärztlichen Überprüfung zugeführt würden, als dass

umgekehrt ein Kunde durch ein im Normbereich liegendes Untersuchungsergebnis von einem ansonsten in Betracht

gezogenen Arztbesuch abgehalten würde.

b) Nach Auffassung des Zentralverbandes der Augenoptiker ist der Nutzen von Tonometrie und Perimetrie hoch. Die

große Zahl leicht erreichbarer Augenoptikerbetriebe ermögliche es, dass breite Bevölkerungskreise ohne Wartezeiten

den wichtigsten Risikofaktor für das Vorliegen eines Glaukoms ermitteln lassen könnten. Die Gefahr, dass sich

Kunden mit "normalem" Messergebnis in Sicherheit wögen, sei gering, weil die Augenoptiker ihre Kunden umfassend

und konkret darüber informierten, dass auch ein normaler Messwert nicht bedeute, dass eine Erkrankung

ausgeschlossen werden könne. Im Allgemeinen werde kein Arzt vorsorglich aufgesucht, weil die Bevölkerung über die

Gefahren eines Glaukoms nicht aufgeklärt sei und Augenärzte die Glaukom-Vorsorgeuntersuchung meist nicht als

Kassenleistung anböten. Die Zulassung von Augenoptikern als Heilpraktiker, nur um den Verstoß gegen das

Heilpraktikergesetz zu vermeiden, brächte für die Kunden keinen sachlichen oder fachlichen Vorteil, weil die

Ausbildung als Heilpraktiker im Hinblick auf die beiden Messverfahren keine zusätzlichen Kenntnisse oder

Fertigkeiten vermittele. Es sei eher anzunehmen, dass sich aufgrund der höheren heilkundlichen Autorität der

Heilpraktiker Patienten mit normalen Messergebnissen häufiger in Sicherheit wiegten. Heilpraktiker führten so gut wie

keine tonometrischen und perimetrischen Untersuchungen durch, weil die Heilpraktikerausbildung Tonometrie und

Perimetrie nicht einschließe. Heilpraktiker würden sich daher bei Anwendung dieser Messverfahren erheblichen

Haftungsrisiken aussetzen.

c) Nach der Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Augenoptiker sind sowohl die Tonometrie als auch die

Perimetrie rein physikalisch-technische Messverfahren und stellen damit keine Ausübung der Heilkunde dar. Mit

einem Verbot der optometrischen Messungen durch den Optiker würde sich die bestehende Screening-Situation

verschlechtern.

d) Nach Ansicht des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands e.V. haben Augeninnendruckmessung und

überschwellige Schnellperimetrie nur einen begrenzten Nutzen. Die Ergebnisse müssten ärztlich befundet werden. In

Kürze werde für bestimmte Risikogruppen die Früherkennung von Glaukomen in den Leistungskatalog der

gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Die in Aussicht genommene Früherkennungsuntersuchung solle aus

einer Kombination von Augeninnendruckmessung und Sehnervbeurteilung bestehen.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1

BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen

des § 93 c Abs. 1 BVerfGG sind gegeben. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrer

Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Die Beschwerdeführerin kann sich als juristische Person des

Privatrechts auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 21, 261 <266>; 97, 228 <253>).

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.

Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung erfordern danach nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sind nur

dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden,

wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei

einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die

Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 <316 ff.>; 61, 291 <312>; 68, 155 <171>; 97, 12

<25 ff.>; 99, 202 <211>). Im Sinne dieser Rechtsprechung ist das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die

Volksgesundheit durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, durch Art. 12 Abs. 1 GG

gedeckt. Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu

dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerfGE 78, 179

<192>).

2. Grundlage der angegriffenen Entscheidung sind § 1 HeilprG und § 1 UWG. Auslegung und Anwendung dieser

Bestimmungen können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur

darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von

der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der

Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht

hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen

Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>).

So liegt es hier. Die angegriffene Entscheidung wird dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht.

a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich bei § 1 HeilprG um eine hinreichend bestimmte

gesetzliche Verbotsregelung. Dies beruht - wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Stellungnahme ausführt -

darauf, dass der Begriff "Ausübung der Heilkunde" ausdrücklich definiert ist. Dass die Begriffsbestimmung in § 1 Abs.

2 HeilprG von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungskonform restriktiv ausgelegt wird,

überschreitet nicht den Rahmen üblicher Gesetzesauslegung und ist in Bezug auf die Bestimmtheit der Regelung

nicht zu beanstanden. Ebenso entspricht es Wortlaut und Sinn von § 1 HeilprG, solche Verrichtungen, die - für sich

gesehen - ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, als Ausübung der Heilkunde zu qualifizieren, wenn sie

mittelbar die Gesundheit gefährden, beispielsweise weil frühzeitiges Erkennen ernster Leiden verzögert wird.

Diese Abgrenzung allein wird aber dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerecht, weil es um spezialisierte

Messverfahren geht, welche von einem spezialisierten Heilhilfsberuf, hier dem Optikerhandwerk, angeboten werden,

nachdem durch die Weiterentwicklung der Medizintechnik die einzelne Verrichtung keine heilkundlichen Fertigkeiten

mehr verlangt. Solchen Entwicklungen ist bei der Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten, die den jeweiligen

Fachärzten vorbehalten bleiben, und denjenigen, die im zugeordneten, aber selbständig handelnden Heilhilfsberuf

erbracht werden können, Rechnung zu tragen (vgl. zu ähnlichen Abgrenzungen bei den rechtsberatenden Berufen

BVerfGE 97, 12 <29>). Die Abgrenzung zwischen dem ärztlichen und dem heilpraktischen Vollberuf ist insoweit nicht

einschlägig. Das gilt hier nicht zuletzt deshalb, weil nach den eingeholten Stellungnahmen eindeutig feststeht, dass

ihre Kenntnisse die Heilpraktiker nicht besser zur Vornahme der streitgegenständlichen Messungen und deren

Bewertung befähigen als die Optiker.

Letztlich enthält die angegriffene Entscheidung auch gar keine Abwägung dahin, ob den Gefahren für die

Volksgesundheit durch die Einschaltung von Heilpraktikern im vorliegenden Fall besser begegnet werden könnte. Zu

Recht hat der Bundesgerichtshof jedoch auch bei der Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten, die den Ärzten

vorbehalten bleiben, und solchen, die auch im Hilfsberuf erbracht werden können, darauf abgestellt, ob eine mittelbare

Gesundheitsgefährdung droht, weil die Ausgliederung des einzelnen Messverfahrens ein frühzeitiges Erkennen ernster

Leiden verzögern könnte. Auch nach dem von der Klägerin des Ausgangsverfahrens zu den Akten gereichten

Gutachten ist nicht davon auszugehen, dass die Heilpraktikererlaubnis ein Mehr an Fachkompetenz zur Behandlung

oder Erkennung der hier in Rede stehenden Krankheiten verschafft. Der Vorteil wird allein darin gesehen, dass der

Heilpraktiker sich einer Prüfung persönlicher Zuverlässigkeit zu stellen hat und ihm damit mögliche Gefahren für die

Volksgesundheit vor Augen stehen, so dass bei ihm eher erwartet werden könne, dass er die Grenzen seiner

Kompetenz erkenne. Dem kann nicht zugestimmt werden, da sich das Augenoptikerhandwerk als

Gesundheitshandwerk versteht; der Optiker übt seinen Beruf stets in der Verantwortung für den ihm anvertrauten Teil

der Volksgesundheit aus. Es ist andererseits nicht von der Hand zu weisen, dass das Vertrauen in die Heilpraktiker

und ihre Erkenntnisfähigkeiten hinsichtlich möglicher Erkrankungen einem Arztbesuch eher entgegensteht als der

entsprechende Hinweis durch den Optiker.

b) Der Bundesgerichtshof hält eine solche mittelbare Gefahr trotz der vom Oberlandesgericht angeordneten

Hinweispflicht für gegeben. Dabei handelt es sich um eine Würdigung eines tatsächlichen Sachverhalts, die Sache der

Fachgerichte ist und vom Bundesverfassungsgericht nicht nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>). Unter

verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kommt es nur darauf an, ob das an die Optiker gerichtete generelle Verbot

der Tonometrie und der Perimetrie sowie die Werbung hierfür die Beschwerdeführerin in ihrer Berufsausübungsfreiheit

verletzt. Dies ist hier der Fall. Wird der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit in Gestalt eines Tätigkeitsverbots nur

mit mittelbaren Gefahren für die Volksgesundheit begründet, entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander

(vgl. hierzu BVerfGE 85, 248 <261>), dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist. Die Gefahren müssen

hinlänglich wahrscheinlich und die gewählten Mittel eindeutig erfolgversprechend sein. Diesen Anforderungen genügt

die angegriffene Entscheidung nicht.

aa) Vorliegend lassen sich kaum vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dafür finden, Angebot und Ankündigung

von Tonometrie und Perimetrie generell zu verbieten und den aufklärenden Hinweisen, dass ein krankhafter Befund

zuverlässig nur durch einen Augenarzt ausgeschlossen werden kann, kein Gewicht beizumessen.

Allein die Möglichkeit, dass ein gebotener Arztbesuch unterbleibt, kann nicht ausreichen, um eine mittelbare

Gesundheitsgefährdung zu begründen. Diese Gefahr besteht immer, wenn der Patient nicht unter Beschwerden leidet.

Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, erscheint es plausibel, dass die Wahrscheinlichkeit einer

Aufdeckung von vorhandenen oder drohenden Augenerkrankungen nach Durchführung von Tonometrie und Perimetrie

durch Augenoptiker - also der Nutzen - größer ist als die Gefahr, dass ein in Wahrheit erkrankter Kunde im Anschluss

an eine bei ihm ohne Befund gebliebene Optiker-Untersuchung von einem - an sich geplanten - Besuch beim

Augenarzt absieht. Dem in letzterer Hinsicht verbleibenden Risiko kann gerade durch den vom Oberlandesgericht

angeordneten aufklärenden Hinweis ausreichend begegnet werden.

Zwar hat das Oberlandesgericht aufgrund der ihm vorliegenden ärztlichen Gutachten festgestellt, dass sowohl

Tonometrie als auch Perimetrie nur eine begrenzte Aussagekraft haben: Ein durch Tonometrie festgestellter erhöhter

Augeninnendruck sei ein Indiz für ein Glaukom, mehr jedoch nicht. Auch hinsichtlich der Perimetrie gebe ein aus

statistischer Sicht im Normbereich liegender Befund noch keine Garantie dafür, dass es sich im Einzelfall um ein

unversehrtes Gesichtsfeld handele. Umgekehrt müsse eine Abweichung von der Norm nicht krankheitsbedingt sein.

Hinsichtlich dieser begrenzten Aussagekraft unterscheiden sich die genannten Untersuchungen aber nicht von

anderen Messungen im Gesundheitssektor. Die Ergebnisse der Messungen zu befunden, bleibt eine dem Arzt

vorbehaltene Aufgabe. Plausibel erscheint allerdings, dass beim Optiker festgestellte Indizien - wie der erhöhte

Augeninnendruck - einem gesundheitsbewussten Menschen erstmals Anlass geben, sich von einem Augenarzt

untersuchen zu lassen. Bei diesen Patienten kann auch heute schon, selbst wenn es sich um gesetzlich Versicherte

handelt, kassenärztlich abgerechnet werden, weil es nicht um eine Vorsorgeuntersuchung, sondern um die Abklärung

eines Krankheitsverdachts geht. Die in der Stellungnahme des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands e.V.

angekündigte Änderung des Leistungskatalogs braucht insoweit nicht abgewartet zu werden. Außerdem kann bei

unauffälligen Messergebnissen die verbleibende Restunsicherheit, auf die der Kunde vom Optiker hingewiesen wird,

zu einer Abklärung beim Augenarzt führen. Danach ist es eher fernliegend, das Verbot der Messungen durch den

Optiker als einen Beitrag zur Verbesserung der Volksgesundheit zu werten. Dazu hätte es der Darlegung bedurft, dass

die Anzahl der beschwerdefreien Personen, die bisher vorsorglich die Augenärzte zur Durchführung von Tonometrie

und Perimetrie konsultiert hat, sich durch das Angebot der Optiker stärker vermindert als die Zahl derjenigen wächst,

die nach der Messung durch einen Optiker den Arzt aufsucht. Erst dann wäre überhaupt ein hinlänglicher Bezug zu

den der Volksgesundheit drohenden Gefahren hergestellt.

bb) Jedenfalls ist das generelle Verbot der Tonometrie und Perimetrie durch Optiker sowie das diesbezügliche

Werbeverbot zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht erforderlich. Der Schutz der Gesundheit der Kunden

kann durch die Untersuchung einerseits und durch den vom Oberlandesgericht - im Anschluss an die vom

Bundesinnungsverband der Augenoptiker gesetzten Standards - geforderten aufklärenden Hinweis vor ihrer

Durchführung andererseits weit besser gewährleistet werden. Ein Teil der problematischen Fälle wird bei solchen

Personen aufgedeckt, die sich zuvor nicht veranlasst sahen, einen Augenarzt aufzusuchen. Bei den übrigen Personen

stellt der Optiker zwar keine signifikante Normabweichung fest, weckt aber durch seine Belehrung bei den Betroffenen

Problembewusstsein und fördert damit die Möglichkeiten der Früherkennung durch den Arzt. Damit verträgt sich die

Annahme des Bundesgerichtshofs nicht, dass viele Betroffene bei einem unauffälligen Befund mit einem Gefühl

trügerischer Sicherheit darauf vertrauten, dass schon alles in Ordnung sei. Der Bundesgerichtshof unterschätzt die

warnende Belehrung und begründet nicht, inwiefern dieser beschwerdefreie Personenkreis ohne die Untersuchung

nicht ohnedies in einer trügerischen Sicherheit lebt. Die naheliegende Gefahr, dass schwere Erkrankungen des Auges,

die bereits im Frühstadium einer Behandlung bedürfen, zunächst unerkannt bleiben, ist ohne die Untersuchung durch

den Optiker noch größer, der immerhin einen gewissen Anteil richtig erkennt. Erst durch den Hinweis des Optikers

wird den Übrigen die generelle Gefährdung bewusst werden, die für bestimmte Risikogruppen eine

Vorsorgeuntersuchung angeraten sein lässt. Hierauf und auf das fehlende Problembewusstsein in der Öffentlichkeit

hat auch der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. hingewiesen. Danach ist es kein erfolgversprechendes

Mittel, Messungen, die an aufklärende Hinweise gebunden sind, zu verbieten, solange den beschwerdefreien

Personen das Risiko weitgehend unbekannt ist.

c) Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem dargelegten Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG, da nicht

auszuschließen ist, dass der Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren anders entschieden hätte, wenn er § 1

HeilprG und § 1 UWG verfassungskonform ausgelegt hätte. Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben,

damit dies nachgeholt werden kann.

3. Auf die übrigen gerügten Verfassungsverstöße ist nicht mehr einzugehen, weil die darauf gestützte

Verfassungsbeschwerde darüber hinaus keinen weiter gehenden Erfolg haben könnte.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

Kühling

Jaeger

Hömig