Urteil des HessVGH vom 05.05.1987

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

2 UE 471/86

Entschieden

05.05.1987

Schlagworte

Rechtsmittelbelehrung , Neubau , Klagefrist , Subjektives recht , Anfechtungsklage , Gestaltung , Mangel , Stadt , Option , Hessen

VGH Kassel: rechtsmittelbelehrung, neubau, klagefrist, subjektives recht, anfechtungsklage, gestaltung, mangel, stadt, option, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 471/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 17 FStrG, § 18 FStrG

Leitsatz

1. Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung (hier: der Ortsumgehung Mühltal- Nieder-

Ramstadt im Zuge der Bundesstraße 426).

2. Die einem Planfeststellungsbeschluß beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig

im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO, wenn a) sie einen Hinweis auf den Beginn der Klagefrist

bei Geltung der Zustellungsfiktion des § 18 a Abs. 4 Satz 3 FStrG enthält, ohne

hinreichend deutlich zu machen, in welchen Fällen die Klagefrist mit der (individuellen)

Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses und in welchen Fällen mit dem Ende der

Auslegungsfrist beginnt, oder b) ein Zusatz beigefügt ist, daß "die Klage wegen

entschädigungs- oder sonstiger bürgerlich-rechtlicher Ansprüche nicht zulässig" sei.

3. Zur Abschnittsbildung im Planfeststellungsverfahren (insoweit Parallelverfahren zu 2

UE 465/86).

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Plans für den Neubau der

Umgehung des Ortsteils Nieder-Ramstadt der Gemeinde Mühltal im Zuge der

Bundesstraße (B) 426 (im folgenden: Umgehung Nieder-Ramstadt).

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs ("X...hof"), mit dem er

1965 in den Außenbereich der Stadt Ober-Ramstadt ausgesiedelt ist. Die

Betriebsfläche beträgt nach seinen Angaben insgesamt 110 ha; davon befinden

sich ca. 35 ha in seinem Miteigentum. Teilflächen seines Grundeigentums von

insgesamt ca. 2 ha sollen für den Neubau der Umgehung Ober-Ramstadt in

Anspruch genommen werden, die Gegenstand des zwischen den Beteiligten unter

dem Aktenzeichen 2 UE 465/86 anhängigen Verfahrens ist.

Für die streitgegenständliche Ortsumgehung Nieder-Ramstadt wird eine Teilfläche

von insgesamt knapp 1.000 qm der im Miteigentum des Klägers stehenden

Flurstücke ... und ... der Flur ... in der Gemarkung Nieder-Ramstadt beansprucht

(vgl. lfd. Nrn. 160 und 168 des Grunderwerbsplans und des

Grunderwerbsverzeichnisses).

Nach den Planunterlagen soll die Umgehung Nieder-Ramstadt südwestlich des

Ortsteils Nieder-Ramstadt von der derzeitigen B 426 (etwa in Höhe der

Papiermühle) nach Osten abzweigen, nach einer Verbindung mit der Kreisstraße

(K) 138 nach Norden abschwenken und über die Bergkuppe "Finstere Hölle" in

einem weiten Bogen an die Umgehung Ober-Ramstadt herangeführt werden. Die

vorgesehene planfreie Verknotung der beiden Umgehungsstraßen in Form eines

unsymmetrischen halben Kleeblatts (Knotenpunkt Ober-Ramstadt/West) wird nicht

mehr von dem streitgegenständlichen Plan erfaßt, sondern ist Teil des parallel

durchgeführten Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Umgehung Ober-

Ramstadt. Die Umgehung Nieder-Ramstadt soll in dem Bereich zwischen dem

Anschluß der K 138 und dem Knotenpunkt Ober-Ramstadt/West mit einem

Querschnitt von 12 m (RQ 12) ausgebaut werden; in den Steigungsstrecken (mit

einer Längsneigung von ca. 6 %) sind beidseitig Zusatzfahrstreifen (Kriechspuren)

geplant.

Die Planunterlagen lagen unter anderem in den Rathäusern der Gemeinde Mühltal

(vom 27. Februar bis 28. März 1980 einschließlich) und der Stadt Ober-Ramstadt

(vom 1. März bis 1 April 1980 einschließlich) zu jedermanns Einsicht aus, nachdem

Ort und Zeit der Auslegung sowie Hinweise auf das Anhörungsverfahren am 20.

Februar 1980 in dem "Darmstädter Echo" und dem "Darmstädter Tagblatt" sowie

am 22. Februar 1980 in den "Odenwälder Nachrichten" (in Ober-Ramstadt)

bekanntgemacht worden waren.

Der Kläger wandte mit Schreiben vom 13. April 1980 gegen das Vorhaben ein: Die

Inanspruchnahme seiner Grundstücke führe zu unwirtschaftlichen Restflächen. Die

Trasse zerschneide seine Betriebsfläche und erschwere den Zugang zu einem Teil

seiner Grundstücke. Sein Hof sei nur noch unter Umwegen zu erreichen. Der tiefe

Einschnitt in das Gelände wirke sich nachteilig auf den Wasserhaushalt und damit

auf die Vegetation der angrenzenden Grundstücke aus. Die Verriegelung des

Faulbachtales führe zu negativen Veränderungen des Kleinklimas.

In dem von dem Regierungspräsidenten in Darmstadt als Anhörungsbehörde in

der Zeit vom 4. bis 6. November 1981 durchgeführten Erörterungstermin machte

der Kläger insbesondere geltend, die ursprünglich von dem Straßenbauamt

Darmstadt verfolgte Stettbachlinie sei der jetzt geplanten Trasse in jeder Hinsicht

überlegen.

Mit Beschluß vom 29. August 1983 stellte der Hessische Minister für Wirtschaft und

Technik den Plan für die Umgehung Nieder-Ramstadt unter Zurückweisung der

Einwendungen des Klägers mit Änderungen und Ergänzungen fest. Zur

Begründung führte er im wesentlichen aus: Das Planvorhaben bilde zusammen mit

der Ortsumgehung Ober-Ramstadt eine planerische Einheit. Die Notwendigkeit der

Umgehung Nieder-Ramstadt ergebe sich aus den unzureichenden

Verkehrsverhältnissen in der geschlossenen Ortslage, die eine unerträgliche

Beeinträchtigung der Anlieger bewirkten. Der Ausbauquerschnitt der jeweiligen

Streckenabschnitte ergebe sich aus der erwarteten Verkehrsbelastung von 8.000

bis 11.000 Kfz/24 h. Andere Trassen als die festgestellte Linienführung seien nicht

vertretbar, weil zwar der Eingriff in die Natur und Landschaft minimiert werden

könnte, aber die Baugebiete, insbesondere auf dem Lohberg, stärkeren

Immissionsbelastungen ausgesetzt seien. Eine Verschiebung der Trasse nach

Westen wirke sich auch nachteilig auf die Umgehung Ober-Ramstadt aus. Gegen

eine Führung der Strecke in einem Tunnel sprächen wirtschaftliche Erwägungen.

Soweit der Kläger eine Zerschneidung landwirtschaftlicher Flächen rüge, werde auf

das vorgesehene Flurbereinigungsverfahren verwiesen.

Dem Planfeststellungsbeschluß ist folgende Rechtsmittelbelehrung beigefügt:

Gegen die vorstehende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach

Zustellung an die Beteiligten, bzw. soweit der Beschluß gegenüber Betroffenen

durch ortsübliche Bekanntgabe und Auslegung des festgestellten Planes in den

beteiligten Gemeinden als zugestellt gilt, innerhalb eines Monats nach dem Ende

der Auslegungsfrist Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht in Darmstadt,

Neckarstraße 3, erhoben werden.

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Sie kann auch zur Niederschrift

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muß den

Kläger, den Beklagten (das ist. das Land Hessen, gesetzlich vertreten durch den

Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft und

Technik) und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag

enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen

angegeben werden.

Mit der Klage können Ansprüche wegen Inanspruchnahme des Eigentums und

anderer Rechte nur insoweit geltend gemacht werden, als nach § 19 Abs. 2 FStrG

der Umfang der zulässigen Enteignung festgelegt wird. Im übrigen ist die Klage

wegen Entschädigungs- und sonstiger bürgerlich-rechtlicher Ansprüche nicht

zulässig.

Unter demselben Datum - 29. August 1983 - stellte der Hessische Minister für

Wirtschaft und Technik auch den Plan für die Umgehung Ober-Ramstadt fest.

Gegen den ihm am 20. September 1983 zugestellten (Bl. 102 der Gerichtsakten 2

UE 465/86) Planfeststellungsbeschluß für die Umgehung Nieder-Ramstadt hat der

Kläger am 4. November 1983 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Klage

erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die Klage sei rechtzeitig bei Gericht

eingegangen, weil die dem Planfeststellungsbeschluß beigefügte

Rechtsmittelbelehrung in mehrfacher Hinsicht unrichtig sei; die verschiedenen

Zustellungsmöglichkeiten seien irreführend miteinander vermengt sowie

unvollständig und begrifflich unscharf dargestellt worden, die

Rechtsmittelbelehrung beschränke sich zu Unrecht auf die Klageart

"Anfechtungsklage" und der Hinweis, Entschädigungsansprüche könnten nicht

geltend gemacht werden, widerspreche dem materiellen Planfeststellungsrecht.

Der Plan sei nicht in Ober-Ramstadt ausgelegt worden. Für das Vorhaben bestehe

keine Planrechtfertigung; es liege keine Verkehrsuntersuchung vor, die die

Notwendigkeit des Vorhabens insbesondere hinsichtlich der Dimensionierung und

konkreten Linienführung rechtfertige. Die Planungsvorgaben des

Straßenbauamtes würden vielmehr durch die in der Verkehrsuntersuchung Mühltal

dargelegten Erkenntnisse der Ingenieursozietät BGS widerlegt. Das Vorhaben

führe zu erheblichen Eingriffen in seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Insoweit

seien nicht nur die Flächenverluste, sondern auch die Zerschneidungsschäden und

sonstigen betrieblichen Nachteile - wie z.B. Umwege - zu berücksichtigen. Obwohl

eine Gefahr für seine wirtschaftliche Existenz bestehe, sei die

Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung nicht nachvollziehbar auf seine

privaten Belange eingegangen. Deshalb verstoße der Plan gegen den Grundsatz

der Problembewältigung, zumal eine Unternehmensflurbereinigung nicht zugesagt,

sondern nur unverbindlich in Aussicht gestellt worden sei. Er befürchte, daß durch

die Umgehung Nieder-Ramstadt seine in der Gemarkung Ober-Ramstadt

gelegenen Grundstücke durch das Zuführen von Oberflächenwasser und durch

Veränderungen des Grundwasserspiegels beeinträchtigt würden. Da dem östlichen

Abschnitt der Umgehung Nieder-Ramstadt eine Zwangspunktfunktion hinsichtlich

der Verknotung der beiden Umgehungsstraßen zukomme, habe die Planung nicht

in zwei selbständige Planfeststellungsverfahren aufgeteilt werden dürfen. Im

Hinblick auf die vorgreifliche Wirkung der Umgehung Nieder-Ramstadt auf die

Inanspruchnahme seiner in Ober-Ramstadt gelegenen Grundstücke begehre er die

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für die Umgehung Nieder-Ramstadt,

soweit er den an die Umgehung Ober-Ramstadt heranreichenden Abschnitt der

Umgehung Nieder-Ramstadt festlege.

Der Kläger hat beantragt,

den Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Ministers für Wirtschaft und

Technik vom 29. August 1983 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen: Die Klage sei verfristet. Die dem angefochtenen

Planfeststellungsbeschluß beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung leide jedenfalls nicht

unter einem wesentlichen Mangel. Die Beigeladene hat sich den Ausführungen des

Beklagten angeschlossen.

Durch Urteil vom 28. November 1985 hat das Verwaltungsgericht den

angefochtenen Planfeststellungsbeschluß aufgehoben, soweit er die Trasse

zwischen Baustation 5582.60 (Anschluß K 138) und Baustation 7800.00 (Ende des

Planfeststellungsabschnitts) festlegt. Zur Begründung hat es im wesentlichen

ausgeführt: Die Klage sei rechtzeitig erhoben. Die Rechtsmittelbelehrung sei

jedenfalls deshalb unrichtig, weil sie den Kläger nur auf die Möglichkeit der

Anfechtungsklage hinweise, obwohl auch eine Verpflichtungsklage zulässig sei. Der

Antrag des Klägers sei dahingehend auszulegen, daß er eine Aufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses begehre, soweit er den östlich des Anschlusses der K

138 geplanten Teil der Umgehung Nieder-Ramstadt festlege. In diesem Umfang

sei die Klage auch begründet, weil die Planfeststellungsbehörde die für und gegen

das Vorhaben streitenden Belange fehlerhaft abgewogen habe. Die Planung für

den Knotenpunkt Ober-Ramstadt/West und damit auch die Trassierung des

östlichen Abschnitts der Umgehung Nieder-Ramstadt beruhe unter anderem auf

der Vorgabe, zu einem späteren Zeitpunkt eine Nordumgehung des Ortsteils

Traisa verwirklichen zu können. Die dann erforderliche Überquerung der Bahnlinie

schaffe Zwangspunkte hinsichtlich der Gradiente der Umgehungen Ober-Ramstadt

und Nieder-Ramstadt. Selbst wenn diese Option für eine Nordumgehung Traisa

durch die Absenkung der Gradiente der Umgehung Ober-Ramstadt aufgegeben

worden sei, habe die Planfeststellungsbehörde in eine erneute umfassende

Abwägung eintreten müssen, weil dieser Gesichtspunkt von maßgeblichem

Gewicht bei der Einschätzung der abwägungserheblichen Belange sei. Es sei aber

nicht zu erkennen, daß die Planfeststellungsbehörde nach der Aufgabe der Option

für eine Nordumgehung Traisa den Plan nochmals in jeglicher Hinsicht vollständig

überprüft habe. Auf eine solche Überprüfung habe der Kläger auf Grund seiner

grundstücksmäßigen Betroffenheit einen Anspruch.

Gegen das ihnen am 3. Februar 1986 zugestellte Urteil haben der Beklagte am 14.

Februar 1986 und die Beigeladene am 3. März 1986 Berufung eingelegt.

Der Beklagte trägt vor: Auch wenn die dem Planfeststellungsbeschluß beigefügte

Rechtsmittelbelehrung deshalb unvollständig sei, weil sie nur auf die Möglichkeit

der Anfechtungsklage hinweise, erschwere dieser Mangel nicht die

Rechtsverfolgung. Darüber hinaus habe der Kläger schon im Anhörungsverfahren

deutlich gemacht, daß ihm nicht an einer Planergänzung, sondern nur an einer

Planaufhebung gelegen sei, was er durch den später gestellten Aufhebungsantrag

bestätigt habe. Für den Kläger sei somit eine Verpflichtungsklage von vornherein

nicht in Betracht gekommen. Im übrigen sei die Klage auch nicht begründet.

Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sei allein die planerische

Abwägungsentscheidung, die in dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluß

zum Ausdruck komme. Dieser Abwägung aber habe nicht mehr die sog. Option für

eine Nordumgehung Traisa zugrunde gelegen. Denn gegenüber dem

ursprünglichen Plan sei in dem Planfeststellungsbeschluß die Gradiente im Bereich

des Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West um bis zu 4 m abgesenkt: worden.

Die Beigeladene schließt. sich dem Vorbringen des Beklagten an und macht

weiterhin geltend: Die Klage sei wegen Fristversäumnis unzulässig. Der Bau der

Umgehung Nieder-Ramstadt sei dringend erforderlich. Die derzeitige enge

Ortsdurchfahrt sei nicht geeignet, den Verkehr mit. einem hohen Anteil des

Schwerlastverkehrs zu bewältigen. Da in Teilbereichen keine Gehwege vorhanden

seien, bestehe eine ständige akute Gefährdung der Fußgänger. Darüber hinaus

seien die Anlieger unerträglichen Lärm- und Abgasimmissionen ausgesetzt.

Wegen der dichten Bebauung komme ein Ausbau der Ortsdurchfahrt nicht in

Betracht. Gegenwärtig bestünden zwar keine konkreten Planungsabsichten für den

Ortsteil Nieder-Ramstadt, nach dem Bau der Umgehungsstraße solle jedoch eine

Stadtkernsanierung unter Erhaltung der alten Bausubstanz durchgeführt werden.

Konkrete Planungen könnten allerdings erst erarbeitet werden, wenn der Plan für

den Neubau der Umgehungsstraße Bestandskraft erlangt habe. Das

Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, daß nach Aufgabe der Option für

eine Nordumgehung Traisa eine neue Interessenabwägung habe stattfinden

müssen. Vielmehr beruhe die Abwägungsentscheidung gerade auf dieser

Planungsvorgabe. Für die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sei

unerheblich, daß früher eventuell andere Planungsabsichten bestanden hätten.

Denn die Entwurfsausarbeitung und das Anhörungsverfahren dienten lediglich der

Vorbereitung der abschließenden Entscheidung der Planfeststellungsbehörde.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen und erwidert ergänzend: Die

Rechtsmittelbelehrung sei unrichtig und generell geeignet, einen rechtsunkundigen

Bürger von der Erhebung der Klage abzuhalten; unerheblich sei, ob er selbst

falsche Vorstellungen über seine Rechtsschutzmöglichkeiten gehabt habe. Die

Berufung der Beigeladenen sei unzulässig. Sie werde durch die Entscheidung nicht

in eigenen Rechten verletzt und habe insbesondere keinen Rechtsanspruch auf

Planfeststellung.

Die Gerichtsakten, die das zwischen den Beteiligten anhängige Eilverfahren (2 TH

473/86) und das Planfeststellungsverfahren für die Umgehung Ober-Ramstadt (2

UE 465/86) betreffen, sowie die nachfolgend aufgelisteten Beiakten sind

beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakten wird zur Ergänzung des Tatbestandes

Bezug genommen.

1) Ordner mit:

a) Planfeststellungsbeschluß für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt

vom 29.08.1983

b) Planunterlagen zu 1a) Nr. 1 bis Nr. 9a) (vorgelegt in dem Verfahren VG

Darmstadt II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 20.08.1984, Bl. 19)

2) Ordner Planunterlagen zu 1a) Nr. 10 bis Nr. 17 a (II/2 E2137/83, Schriftsatz des

Beklagten vom 20.08.1984, Bl. 19)

3) Ordner mit:

a) Verfahrensakten betreffend die Planfeststellung für den Neubau der

Ortsumgehung Ober-Ramstadt

b) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Verbände

c) Stellungnahmen des Straßenbauamtes zu den Einwendungen

d) Untersuchung der Variantenlösung des Regierungspräsidenten in Darmstadt.

(Dez. VII 54) e) Einwendungen und Alternativplanung BFO

f) Stellungnahmen der Bürgergruppe für den Bau der Umgehungsstraße (II/2 E

2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 20.08.1984, Bl. 19)

4) Ordner Verkehrsuntersuchung Ober-Ramstadt, September 1984, mit 27

Anlagen (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 14.11.1985, Bl. 137)

5) Ordner (Verkehrsuntersuchung 1979) mit:

a) Computer-Ausdruck Kennzeichen-Datei

b) Zählstellenplan

c) Strombelastungsplan - Verfolgungszählung in Ober-Ramstadt -

d) Strombelastungsplan - Verkehrsbelastung für die Umgehung Ober-Ramstadt -

e) Computer-Ausdruck der Auswertung der Kennzeichenerfassung mit Programm

KENERFAS

f) Computer-Ausdruck der Auswertung der Kennzeichenerfassung mit Programm

KENKORR - Lauf 3.4 -

g) Computer-Ausdruck der Auswertung der Kennzeichenerfassung mit Programm

KENKORR - Lauf 3.5 - (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 14.11.1985,

81. 137 - Anlagen 1 bis 7 -)

6) Hefter schalltechnische Untersuchungen zur Umgehung Ober-Ramstadt (II/2 E

2159/83, mündliche Verhandlung am 28.11.1985, Bl. 50)

7) Broschüre "Auswirkungen von Ortsumgehungen", Heft 48 der Schriftenreihe

Unfall- und Sicherheitsforschung Straßenverkehr, 1984 (II/2 E 1932/83, mündliche

Verhandlung am 27.11.1985, Bl. 120)

8) Meteorologisches Gutachten zu dem geplanten Bau der Ortsumgehungen

Mühltal und Ober-Ramstadt des Deutschen Wetterdienstes vom Juni 1983 (II/2 E

2173/83, Schreiben vom 25.04.1986, Bl. 241)

9) Hefter Fotodokumentation Ortsdurchfahrt Ober-Ramstadt, Darmstädter Straße

(II/2 E 2173/83, Schriftsatz der Beigeladenen vom 09.05.1986. Bl. 243)

10) Mappe Fotodokumentation Ortsdurchfahrt Ober-Ramstadt sowie Strecke

zwischen Ober-Ramstadt und Mühltal-Nieder-Ramstadt, 1980 (II/2 F 2173/83,

Schriftsatz der Beigeladenen vom 09.05.1986, Bl. 243)

11) Ordner mit Planunterlagen für den Neubau der Ortsumgehung Mühltal- Nieder-

Ramstadt, Nr. 1 bis Nr. 8 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom

27.02.1984, Bl. 18)

12) Ordner mit Planunterlagen für den Neubau der Ortsumgehung Mühltal- Nieder-

Ramstadt, Nr. 9 bis Nr. 25a (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom

27.02.1984, Bl. 18)

13) Ordner Verwaltungsvorgänge betreffend die Planfeststellung für den Neubau

der Ortsumgehung Mühltal-Nieder-Ramstadt, Bl. 1 bis 269 (II/2 E 1932/83,

Schriftsatz des Beklagten vom 27.02.1984, Bl. 18)

14) Ordner mit:

a) Hefter allgemeine Erhebungen für den Bau der Ortsumgehung Mühltal-Nieder-

Ramstadt (Nachweis Querschnitt/Verkehrsqualität)

b) Hefter schalltechnische Untersuchungen zur Umgehung Mühltal- Nieder-

Ramstadt

c) Hefter Alternativplanung der Interessengemeinschaft Umgehungsstraße Ober-

Ramstadt (Ingenieurbüro Lomb)

d) Hefter Stellungnahmen der Straßenbauverwaltung zu der Alternativplanung

(einschließlich Ergebnis der Verkehrszählung vom 26.08.1982)

e) Hefter Tunnelvariante (Umgehungen Ober-Ramstadt und Mühltal- Nieder-

Ramstadt)

f) Meteorologisches Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom Juni 1983

g) Vorläufige meteorologische Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes vom

Juli 1982 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 27.02.1984, Bl. 18)

15) Verfahrensakten betreffend die Anordnung der sofortigen Vollziehung des

Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt,

Bl. 1 bis 31 nebst Anlagen (II/2 H 153/85, Schriftsatz des Beklagten vom

25.02.1985, Bl. 10)

16) Anhörungsakten des Regierungspräsidenten in Darmstadt betreffend das

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt (II/2

E 2173/85, Schreiben RP Darmstadt vom 15.10.1986, Bl. 323)

17) Anhörungsakten des Regierungspräsidenten in Darmstadt betreffend das

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung Mühltal- Nieder-

Ramstadt (II/2 E 2173/85, Schreiben RP Darmstadt vom 15.10.1986, Bl. 323)

18) Gerichtsakten Verwaltungsgericht Darmstadt II/2 E 91/85 (BUND ./. Land

Hessen) betreffend die Ortsumgehung Nieder-Ramstadt (II/2 E 1932/83,

Anschreiben vom 24.10.1986, Bl. 248)

19) Hauptsatzung der Stadt Ober-Ramstadt vom 16.09.1977 (II/2 E 2137/83,

Schriftsatz der Beigeladenen vom 12.11.1986, Bl. 300)

20) Generalverkehrsplan Ober-Ramstadt, August 1971 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz

der Beigeladenen vom 12.11.1986, Bl. 300)

21) Verkehrsuntersuchung Mühltal der Ingenieursozietät BGS, Dezember 1982 (II/2

E 92/85, Schriftsatz der Beigeladenen vom 20.11.1986, Bl. 115)

22) Übersichtslagepläne zu der Alternativplanung des Ingenieurbüros Lomb

a) Variante 1

b) Variante 2 (II/2 E 2173/83, mündliche Verhandlung am 28.11.1985, Bl. 154)

23) Stellungnahme Dr. Ing. Köhler - Ingenieursozietät BGS - zu dem Ausbau der

Umgehung Ober-Ramstadt, November 1986 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des

Klägers vom 23.12.1986, Bl. 314 - zweifach - )

24) Entwurf des Bebauungsplans Hammergasse (11/2 E 2173/83, Schriftsatz der

Beigeladenen vom 09.01.1987, Bl. 342)

25) Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald riebst Karte (II/2 E

1932/83, Schreiben BFN Darmstadt vom 19.01.1987, Bl. 279)

26) Auswertung der Kennzeichenverfolgungszählung 1979, Hessisches Landesamt

für Straßenbau, Januar 1986 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom

03.02.1987, Bl. 285)

27) Stellungnahme zum Generalverkehrsplan Darmstadt, Hessisches Landesamt

für Straßenbau, April 1981 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom

03.02.1987, Bl. 285)

28) Ergebnis der Verkehrszählung vom 26.08.1982 und Auswertung der

Dauerzählstelle von Januar bis Juli 1983 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten

vom 03.02.1987, Bl. 285)

29) Schalltechnische Untersuchung B 426 - Umgehung Ober-Ramstadt,

Hessisches Straßenbauamt Darmstadt vom 08.02.1982 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz

des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 285)

30) Hefter Unfallstatistik, Hessisches Straßenbauamt Darmstadt, Oktober 1984

(II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 285)

31) Generalverkehrsplan Darmstadt

a) Individualverkehr, Analyse, 1977

b) Individualverkehr, Prognose, Planungsmaßnahmen, 1979

c) Kurzfassung 1979 (II/2 E 1932/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl.

285)

32) Immissionsgutachten B 42 (Eltville-Walluf) der Hessischen Landesanstalt für

Umwelt vom 23.05.1979 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom

03.02.1987, Bl. 337)

33) Broschüre Straßenverkehrszählung 1980, Verkehrsmengen in

Ortsdurchfahrten, Band 9 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom

03.02.1987, Bl. 337)

34) Hefter mit Auswertungen der automatischen Dauerzählstelle, Jahresganglinien

1983, 1984, 1985 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl.

337)

35) Hefter mit Auswertungen der automatischen Dauerzählstelle, 1983 bis 1986

(II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 337)

36) Hefter RAS - LG 1 bis 3 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom

03.02.1987, Bl. 337)

37) Stellungnahme zu dem Straßenbauvorhaben Umgehungen Ober-

Ramstadt/Mühltal der Beratenden Ingenieure Prof. K. Schaechterle und G.

Holdschuer vom Dezember 1985 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des Beklagten vom

03.02.1987, Bl. 337)

38) Verkehrsmengenkarte Land Hessen, 1980 (II/2 E 2137/83, Schriftsatz des

Beklagten vom 03.02.1987, Bl. 337)

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das

Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

Die Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Der

Planfeststellungsbeschluß des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik

vom 29. August 1983 wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde

(Bl. 102 der Gerichtsakten 2 UE 465/86) durch Übergabe an seine Ehefrau am 20.

September 1983 zugestellt, die Klage ist am 4. November 1983 bei Gericht

eingegangen. Zwar muß die Anfechtungsklage nach § 74 Abs. 1 VwGO,

grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Verwaltungsaktes

erhoben werden, was hier nicht geschehen ist. Die Klagefrist verlängert sich nach §

58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung

unterblieben oder unrichtig erteilt ist. Diese Voraussetzung liegt. hier vor; die dem

Planfeststellungsbeschluß vom 29. August 1983 beigefügte Rechtsmittelbelehrung

ist unrichtig im Sinne dieser Bestimmung:

Der Hinweis im ersten Satz der Rechtsbehelfsbelehrung, daß die Klagefrist mit

dem Ende der Auslegungsfrist beginnt, "soweit. der Beschluß gegenüber

Betroffenen durch ortsübliche Bekanntgabe und Auslegung des festgestellten

Plans in den beteiligten Gemeinden als zugestellt gilt", stellt einen irreführenden

Zusatz dar, der generell geeignet ist, den Zugang zu dem Gericht zu erschweren.

Nach § 18 a Abs. 4 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 1.

Oktober 1974 (BGBl. I S. 2413), in dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt

geändert durch Gesetz vom 1. Juni 1980 (BGBl. I S. 649), - FStrG - ist der

Planfeststellungsbeschluß unter anderen denjenigen Beteiligten zuzustellen, die -

wie der Kläger - Einwendungen gegen den Plan erhoben haben. Daneben ist eine

Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung

in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen, Ort und Zeit der

Auslegung sind ortsüblich bekanntzumachen (§ 18 a Abs. 4 Satz 2 FStrG). Mit dem

Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluß gegenüber den übrigen Betroffenen -

also denjenigen, die keine Einwendungen erhoben haben - als zugestellt, worauf in

der ortsüblichen Bekanntmachung hinzuweisen ist (§ 18 a Abs. 4 Satz 3 FStrG).

Die Frist für die Anfechtung eines fernstraßenrechtlichen

Planfeststellungsbeschlusses beginnt also für diejenigen Beteiligten, über deren

Einwendungen entschieden wird, mit der (individuellen) Zustellung, für die übrigen

Betroffenen kraft der Zustellungsfiktion des § 18 a Abs. 4 Satz 3 FStrG mit dem

Ende der Auslegungsfrist. Der Senat kann auf sich beruhen lassen, ob der Hinweis

auf den Beginn der Klagefrist bei fingierter Zustellung, die nur die "übrigen

Betroffenen" im Sinne des § 18 a Abs. 4 Satz 3 FStrG berührt, überhaupt in die

dem Planfeststellungsbeschluß beizufügende Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen

ist oder ob sich die Planfeststellungsbehörde auf den gesetzlich gebotenen

Hinweis auf die Zustellungsfiktion in der ortsüblichen Bekanntmachung (§ 18 a

Abs. 4 Satz 3, zweiter Halbsatz FStrG) zu beschränken hat. Denn wenn sie schon

in der Rechtsmittelbelehrung auf die Regelung des § 18 a Abs. 4 Satz 3 FStrG

hinweist, muß die Belehrung so klar gefaßt sein, daß ihr ein rechtsunkundiger

Bürger unmißverständlich entnehmen kann, ob die Klage in seinem Falle mit der

(individuellen) Zustellung des Beschlusses oder dem Ende der Auslegungsfrist

beginnt. Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche

Rechtsbehelfsbelehrung nicht gerecht. Sie deutet zwar die unterschiedlichen

Fallgruppen des § 18 a Abs. 4 FStrG und die daraus resultierenden Konsequenzen

für den Beginn der Klagefrist an, läßt aber nicht hinreichend deutlich erkennen, in

welchen Fällen die Klagefrist mit der Zustellung des Beschlusses und in welchen

Fällen mit dem Ende der Auslegungsfrist beginnt. Denn die aufgezeigten

Fallkonstellationen werden nicht eindeutig bestimmten Personengruppen

zugeordnet. Von einem Adressaten, der nicht mit den Bestimmungen des § 18 a

Abs. 4 FStrG vertraut ist, kann der erste Satz der dem Beschluß vom 29. August

1983 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung auch so verstanden werden, daß die

Klagefrist stets mit dem Ende der Auslegungsfrist beginnt, wenn die

Planunterlagen überhaupt ausgelegt worden sind. Selbst wenn die

Rechtsmittelbelehrung nur so verstanden werden könnte, daß die Klagefrist für die

"Beteiligten" mit der individuellen Zustellung des Beschlusses und für die

"Betroffenen" mit dem Ende der Auslegungsfrist beginnt, genügte das nicht den

oben dargestellten Anforderungen an eine ordnungsgemäße

Rechtsmittelbelehrung, weil einem rechtsunkundigen Planbetroffenen die

juristische Bedeutung dieser Begriffe nicht geläufig sein muß. Er kann nicht wissen,

daß "Beteiligte" nach der in § 18 a Abs. 4 Satz 1 FStrG gebrauchten, aber in die

Rechtsmittelbelehrung nicht übernommenen Begriffsbestimmung diejenigen

Planbetroffenen sind, über deren Einwendungen im Planfeststellungsbeschluß

entschieden wird, und mit "Betroffenen" die "übrigen Betroffenen" im Sinne des §

18 a Abs. 4 Satz 3 FStrG, also alle Personen gemeint sind, deren Rechtsposition

durch das Vorhaben berührt wird, ohne Einwendungen gegen den Plan erhoben zu

haben.

Dem kann der Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21. Januar 1972,

NJW 72, 1435) eine Rechtsmittelbelehrung nicht allen tatsächlichen und rechtlichen

Gegebenheiten Rechnung tragen müsse und dem Adressaten nicht jede eigene

Überlegung erspart bleibe, vielmehr auch zuzumuten sei, unter Umständen

Erkundigungen einzuholen. Denn nach der Funktion der Rechtsmittelbelehrung,

den Betroffenen über seine Rechtsschutzmöglichkeiten aufzuklären, kann sich eine

eventuelle Mitwirkungspflicht des Planbetroffenen nicht - wie hier - auf die

Aufklärung komplizierter rechtlicher Zusammenhänge erstrecken.

Darüber hinaus ist auch der zweite Absatz der Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig

und generell geeignet, den Rechtsschutz zu erschweren. Das gilt insbesondere für

den Hinweis, daß "die Klage wegen Entschädigungs- und sonstiger bürgerlich-

rechtlicher Ansprüche nicht zulässig" sei. Es ist schon zweifelhaft, ob Darlegungen

über die Erheblichkeit möglicher Klagegründe Gegenstand einer

ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung sind, weil diese über die zulässigen

Rechtsbehelfe unterrichten, aber keine Aussagen über die Erfolgsaussichten

einzelner Klagegründe enthalten soll. Wenn aber solche Hinweise in die

Rechtsmittelbelehrung aufgenommen werden, müssen sie richtig und vollständig

sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1966, BVerwGE 25, 191, 193; Kopp,

VwGO, 7. Aufl., Rdnr. 15 zu § 58). Das ist hier nicht der Fall.

Entschädigungsansprüche können jedenfalls im weitesten Sinne insoweit

Gegenstand einer auf Aufhebung oder Ergänzung eines

Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Klage sein, als grundsätzlich im

Planfeststellungsverfahren zu klären ist, ob die von dem Vorhaben ausgehenden

Beeinträchtigungen für einen Planbetroffenen enteignende Wirkung entfalten, so

daß unter Umständen bereits im Planfeststellungsbeschluß dem Grunde nach

über Entschädigungsfragen entschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar

1981 -4 C 4.78 -, BVerwGE 61, 295, 300 ff.). Vor allem aber können

Entschädigungsansprüche im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG Gegenstand

einer verwaltungsgerichtlichen Klage sein. Die Planfeststellungsbehörde hat im

Planfeststellungsverfahren darüber zu befinden, ob und gegebenenfalls in welcher

Höhe der Straßenbaulastträger eine Entschädigung im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz

2 FStrG zu gewähren hat; der Ausspruch über die Höhe kann sich allerdings auf die

Bestimmung der für die Berechnung der Entschädigung maßgeblichen Faktoren

beschränken (BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166.

174 f.). Der Einwand des Beklagten, der letzte Satz der Rechtsmittelbelehrung

beziehe sich nur auf die Höhe der zu leistenden Entschädigung und diese sei nicht

Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, ist daher sachlich

unzutreffend; im übrigen läßt sich der Rechtsmittelbelehrung auch nicht mit

hinreichender Sicherheit entnehmen, daß sich dieser Satz nur auf die Höhe eines

eventuellen Entschädigungsanspruchs bezieht. Der letzte Absatz der

Rechtsmittelbelehrung enthält daher einen unrichtigen Hinweis auf eine

Einschränkung der möglichen Klagegründe, der zudem - entgegen der

Rechtsmittelbelehrung -nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der

Klage betrifft. Dieser Hinweis ist generell geeignet, einen Planbetroffenen von der

Erhebung einer zulässigen Klage abzuhalten.

Schließlich ist die Rechtsmittelbelehrung auch insoweit fehlerhaft, als sie nur auf

die Anfechtungsklage hinweist, obwohl auch andere Klagearten; insbesondere die

Verpflichtungsklage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses, in Betracht

kommen. Ob allerdings dieser Mangel geeignet ist, die Klageerhebung zu

erschweren, erscheint. zweifelhaft, kann hier aber im Hinblick auf die anderen

wesentlichen Mängel der Rechtsmittelbelehrung dahingestellt bleiben.

Die somit zulässige Klage ist auch begründet.

Das Verwaltungsgericht. geht zu Recht davon aus, daß der Kläger nur eine

Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministers für

Wirtschaft und Technik vom 29. August 1983 begehrt. Denn er hat in seiner

Klagebegründungsschrift vom 12. Dezember 1983 (Bl. 25 ff. der Gerichtsakten 2

UE 465/86) deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er den Planfeststellungsbeschluß

für die Umgehung Nieder-Ramstadt nur insoweit angreife, als er die Trasse

zwischen der Anschlußstelle K 138 und dem Knotenpunkt Ober-Ramstadt/West

erfaßt. Dahingehend ist auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht gestellte Antrag auszulegen, obwohl er seinem Wortlaut nach

keine entsprechende Einschränkung enthält (vgl. § 88 VwGO).

In formeller Hinsicht unterliegt der Planfeststellungsbeschluß vom 29. August 1983

keinen Bedenken, die seine Aufhebung rechtfertigten. Entgegen dem Vorbringen

des Klägers lagen die Planunterlagen nach vorheriger ortsüblicher

Bekanntmachung von Ort und Zeit der Auslegung auch im Rathaus der Stadt

Ober-Ramstadt zur Einsichtnahme aus (vgl. Beiakten Nr. 13, 81. 120 f.). Im

übrigen hat sich der Kläger mit seinem Einwendungsschreiben vom 13. April 1980

und in dem Erörterungstermin ausführlich zu dem Vorhaben geäußert, so daß

seine Rechte auf Beteiligung am Planfeststellungsverfahren nach Maßgabe des §

18 Abs. 3 bis 6 FStrG gewahrt sind.

Materielle Ermächtigung für die Planfeststellung ist § 17 Abs. 1 Satz 1 FStrG. Nach

dieser Bestimmung dürfen Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden,

wenn der Plan vorher festgestellt ist. Zentrales Element dieser Ermächtigung ist

die Einräumung einer planerischen Gestaltungsfreiheit.. Diese erstreckt sich

umfassend auf alle planerischen Gesichtspunkte, die zur bestmöglichen

Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe und zugleich auch

zur Bewältigung der von dem Vorhaben in seiner räumlichen Umgebung

aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind. Allerdings bedeutet planerische

Gestaltungsfreiheit nicht eine schrankenlose Planungsbefugnis. Dem Wesen

rechtsstaatlicher Planung entspricht es vielmehr, daß jede hoheitliche Planung

rechtlichen Bindungen unterworfen ist, deren Einhaltung im Streitfalle der Kontrolle

der Verwaltungsgerichts unterliegt. Solche rechtlichen Bindungen ergeben sich aus

den besonderen Regelungen des jeweils zur Planung ermächtigenden Gesetzes

und aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere aus dem

Erfordernis einer auch gegenüber Art. 14 Abs. 3 GG standhaltenden

Planrechtfertigung, aus den Bindungen an gesetzliche Planungsleitsätze und aus

den Anforderungen des Abwägungsgebots (ständige Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zum Beispiel Urteile vom 7. Juli 1978, BVerwGE

56, 110, 116 f., und 12. Juli 1985, BVerwGE 72, 15, 20 f.).

Entgegen dem Vorbringen des Klägers genügt der Plan für den Neubau der

Umgehung Nieder-Ramstadt dem Erfordernis einer hinreichenden

Planrechtfertigung. Der Grundsatz der Planrechtfertigung beruht auf der

Erkenntnis, daß eine hoheitliche Fachplanung ihre Rechtfertigung nicht bereits in

sich selbst trägt, sondern gemessen an den Zielen des jeweils zugrundeliegenden

Fachplanungsgesetzes erforderlich sein und - angesichts der

enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Planfeststellung (vgl. § 19 FStrG) - vor Art.

14 Abs. 3 GG standhalten muß. Erforderlich in diesem Sinne ist ein Planvorhaben

nicht erst, wenn es unausweichlich, sondern wenn es "vernünftigerweise geboten"

ist (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteile vom 7. Juli 1978, BVerwGE

56, 110, 119, vom 22. März 1985, BVerwGE 71, 166, 168 f., und vom 6. Dezember

1985, BVerwGE 72, 282, 285).

Diesen Anforderungen genügt der Plan für die Ortsumgehung Nieder-Ramstadt.

Die Planfeststellungsbehörde geht zu Recht davon aus, daß die gegenwärtigen

Straßenverhältnisse in Nieder-Ramstadt unzureichend sind. Im Bereich der

Ortsdurchfahrt weist die B 426 teilweise nur eine Breite von 5 m auf; in mehreren

Abschnitten sind keine Gehwege vorhanden. Unter diesen Voraussetzungen ist die

Ortsdurchfahrt im Zuge der B 426 nicht geeignet, den durch den Ortsteil.

fließenden Verkehr zu bewältigen, ohne die Verkehrsteilnehmer und die Einwohner

zu gefährden oder unzumutbar zu beeinträchtigen. Die derzeitige

Verkehrsbelastung führt nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Beklagten

und der Beigeladenen zu Verkehrsstauungen und zahlreichen Unfällen. Im

besonderen Maße ist der Fußgängerverkehr gefährdet, weil Gehwege teils

überhaupt nicht vorhanden, teils in einer unzureichenden Breite ausgebaut sind.

Durch die von dem Straßenverkehr ausgehenden Immissionen werden die Anlieger

in erheblichem Umfang beeinträchtigt. Wegen der engen Bebauung können die

Verkehrsprobleme auch nicht durch einen Ausbau der Ortsdurchfahrt behoben

werden. Diese Einschätzung wird durch die Analyse des bestehenden Zustandes in

der Verkehrsuntersuchung Mühltal der Ingenieursozietät BGS vom Dezember

1982 (Beiakten Nr. 21) bestätigt (vgl. insbesondere S. 11 und 41 ff. sowie die

Abbildungen 6, 7, und 20 der Verkehrsuntersuchung). Die Notwendigkeit einer

Ortsumgehung wird von dem Kläger auch selbst nicht in Abrede gestellt. Die

Frage, ob das Vorhaben - wie der Kläger meint - überdimensioniert ist, stellt sich

nicht bei der Überprüfung der Planrechtfertigung, sondern der Abwägung der für

und gegen das Vorhaben sprechenden Belange (ständige Rechtsprechung des

BVerwG, z. B. Urteile vom 30. Mai 1984, BVerwGE 69, 256, 271, vom 22. März

1985, BVerwGE 71, 166, 167, und vom 17. Januar 1986, NVwZ 86, 471, 472; ferner

Beschlüsse vom 11. September 1984 - 4 C 26.84 - und 19. September 1985 - 4 B

86.85 -). Denn die Frage, in welcher Gestaltung und Ausdehnung ein Vorhaben

verwirklicht werden soll, ist wesentlicher Bestandteil des Planungsermessens.

Diese Entscheidung unterliegt nicht einer strikten gesetzlichen Bindung, sondern

der Ermessenskontrolle.

Da der Neubau einer Umgehungsstraße schon deshalb geboten ist, weil die

Ortsdurchfahrt im Zuge der B 426 die gegenwärtigen Verkehrsprobleme nicht zu

bewältigen vermag, bedarf es zur Feststellung der Planrechtfertigung entgegen

des Vorbringens des Klägers keiner prognostischen Verkehrsuntersuchung (vgl.

hierzu eingehend Senatsurteil vom 5. Mai 1987 in dem Verfahren 2 UE 465/86, das

zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangen ist).

Der Planfeststellungsbeschluß vom 29. August 1983 für den Neubau der

Umgehung Nieder-Ramstadt genügt aber nicht den Anforderungen, die sich aus

dem Abwägungsgebot ergeben. Das den Abwägungsvorgang und das

Abwägungsergebnis umfassende Abwägungsgebot ist darauf gerichtet, daß die

von der Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander

und untereinander gerecht abgewogen werden. Für den Bereich der

fernstraßenrechtlichen Planfeststellung ist das in § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG

ausdrücklich normiert. Ist eine Planung diesen Anforderungen entsprechend

inhaltlich in sich abgewogen, so kann ihr nicht mit Erfolg entgegengehalten

werden, daß sich die Planfeststellungsbehörde bei der Verfolgung ihres

Planungszieles in der Kollision verschiedener gegenläufiger Interessen für die

Bevorzugung der einen und damit notwendig für die Zurückstellung anderer

Belange entscheidet. Die darin liegende bewertende Gewichtung der von der

Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange ist vielmehr ein

wesentliches und für die Ausführung der Planaufgabe unerläßliches Element der

planerischen Gestaltungsfreiheit, das als solches der verwaltungsgerichtlichen

Kontrolle entzogen ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979, BVerwGE 59, 253,

257). Dementsprechend ist das Abwägungsgebot nur dann verletzt, wenn in die

Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie

eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange

verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten

Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit

einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - 4 C

15.83 -, BVerwGE 71, 167, 171).

Hier wird der angefochtene Planfeststellungsbeschluß vom 29. August. 1983 schon

unter dem Gesichtspunkt der Abschnittsbildung nicht den Anforderungen gerecht,

die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben. Denn der Plan für die Umgehung

Nieder-Ramstadt hätte - hinsichtlich des hier allein streitigen Abschnitts östlich des

Anschlusses der K 138 - nicht festgestellt werden dürfen, ohne zugleich ihre

Anbindung an die Umgehung Ober-Ramstadt zu regeln. Mit der Festlegung der

Trasse für den östlichen Abschnitt der Umgehung Nieder-Ramstadt hat die

Planfeststellungsbehörde das Problem der Verknotung der beiden

Umgehungsstraßen in der streitgegenständlichen Planung aufgeworfen, aber nicht

bewältigt, sondern einem anderen, rechtlich selbständigen

Planfeststellungsverfahren überlassen. Die Verweisung auf einen gleichzeitig

festgestellten Plan für den Nachbarabschnitt genügt nicht dem Gebot der

einheitlichen Entscheidung über ineinandergreifende Planbereiche. Das ergibt sich

im einzelnen aus folgenden Erwägungen:

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, daß der Plan für ein

größeres Projekt stufen- oder abschnittsweise festgestellt wird. Kann über einen

seinem Wesen nach abtrennbaren Teil eines Fernstraßenvorhabens nicht

abschließend entschieden werden, ist die Planfeststellungsbehörde nach § 18 a

Abs. 3 FStrG berechtigt, diese Regelung einer späteren Entscheidung

vorzubehalten. Dementsprechend kann auch die Planung eines Verkehrsweges in

mehrere Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt werden, zumal bei großen

Projekten nur so die - auch im Interesse der Planbetroffenen erforderliche -

Überschaubarkeit der Planfeststellung gewährleistet ist. (vgl. BVerwG, Beschluß

vom 1. September 1965, Buchholz 442.01, Nr. 1 zu § 28 PBefG, und Urteil vom 26.

Juni 1981, BVerwGE 62, 342, 351 ff.). Andererseits birgt die Teilung von

Planentscheidungen die Gefahr in sich, daß durch die Verwirklichung

bestandskräftiger Teilentscheidungen trassierungstechnische Zwangspunkte für

spätere Abschnitte gesetzt werden, die zwangsläufig private Belange Betroffener

tangieren, aber einer gerichtlichen Überprüfung entzogen sind. Das gilt um so

mehr, als Zwangspunkte, die durch bestandskräftig festgestellte und verwirklichte

Streckenteile eines einheitlichen Straßenzuges geschaffen worden sind, in

Ansehung des noch umstrittenen Abschnitts nicht nur einen erheblichen Belang im

Rahmen der Abwägung der für und gegen das Vorhaben streitenden Interessen

darstellen, sondern nach der neueren Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts sogar geeignet: sind, die Rechtfertigung des

Planvorhabens zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985,

BVerwGE 72, 282, 288).

Um möglichen Rechtsbeeinträchtigungen durch die stufenweise Planfeststellung

wirksam begegnen zu können, wird zum einen - in formeller Hinsicht - dem

potentiell Planbetroffenen die Befugnis eingeräumt, den Planfeststellungsbeschluß

für den ihn noch nicht unmittelbar tangierenden Abschnitt des Vorhabens mit der

Begründung anzufechten, die Fortführung der Planung durch weitere

Planfeststellungsverfahren führe zwangsläufig zu einer Verletzung seiner

subjektiven Rechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981, a.a.O., S. 354). Zum

anderen unterliegt die Abschnittsbildung selbst der richterlichen Kontrolle (vgl.

BVerwG, Beschluß vom 22. März 1973, DÖV 73, 785; Urteil vom 9. März 1979,

BVerwGE 57, 297, 301 f., und Urteil vom 11. November 1983, DÖV 84, 426, 427).

Bereits mit der Aufteilung eines Plangebietes in mehrere

Planfeststellungsabschnitte übt der Planungsträger sein Gestaltungsermessen

aus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots Rechnung tragen muß. Ein

wesentlicher Bestandteil der Abwägung ist die Konfliktbewältigung. Nach dem für

jede hoheitliche Planung geltenden Grundsatz der Problembewältigung "sind alle

planerischen Gesichtspunkte in die Abwägung einzubeziehen, die zur möglichst.

optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe, aber

auch zur Bewältigung der von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung

erst aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind" (BVerwG, Urteil vom 9. März

1979, BVerwGE 57, 297, 300). An diesen Kriterien ist die Abschnittsbildung zu

messen: Sie darf nicht dazu führen, daß Teilaspekte einer nur einheitlich zu

lösenden Planungsaufgabe aus dem Planfeststellungsverfahren ausgeklammert

werden und damit letztlich unbewältigt bleiben. Ein Verstoß gegen das

Abwägungsgebot ist insbesondere dann anzunehmen, wenn "durch eine Bildung

zu kurzer Abschnitte ein für einen größeren Bereich möglicher und bei gerechter

Abwägung gebotener Interessenausgleich verhindert wird" (BVerwG, Urteil vom 26.

Juni 1981, a.a.O., S. 354).

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien stellt sich die hier getroffene Aufteilung des

Planbereiches in zwei Planfeststellungsabschnitte als abwägungsfehlerhaft dar.

Das folgt allerdings nicht schon daraus, daß der durch den streitgegenständlichen

Beschluß festgestellte Plan für die Umgehung Nieder-Ramstadt ohne eine

Verwirklichung der Anschlußplanung für den Neubau der Umgehung Ober-

Ramstadt keine eigene Verkehrsfunktion erfüllt. Das wäre unter dem

Gesichtspunkt der Abschnittsbildung nicht zu beanstanden, wenn die Lage und

Gestaltung des Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West unproblematisch wäre, d.h.

wenn insoweit Alternativlösungen nicht aufgezeigt worden oder von vornherein als

abwegig einzuordnen wären. Das ist hier aber nicht der Fall. In dem

Planfeststellungsverfahren für die Umgehung Ober-Ramstadt ist vorgeschlagen

worden, die Umgehung Nieder-Ramstadt westlich des festgestellten

Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West anzubinden, um vor allem das

Verknotungsbauwerk besser in die Landschaft einfügen zu können (vgl. die

Alternativplanung des Regierungspräsidenten in Darmstadt als Behörde der

Regionalplanung und die im Auftrag der Interessengemeinschaft Umgehung Ober-

Ramstadt erstellte Planung des Ingenieurbüros Lomb mit zwei Varianten). Mit

diesen Planungsalternativen hat sich die Planfeststellungsbehörde in dem die

Umgehung Ober-Ramstadt betreffender) Planfeststellungsbeschluß vom 29.

August 1983 ausführlich auseinandergesetzt (S. 20 ff.). Andererseits sind auch

hinsichtlich der Trassierung des östlichen Abschnitts der Umgehung Nieder-

Ramstadt schon während der Entwurfserarbeitung, aber auch im

Anhörungsverfahren mehrere Alternativlösungen vorgetragen worden. Die

Planfeststellungsbehörde hat diese Varianten in die Abwägung einbezogen und der

Entwurfstrasse letztlich den Vorrang gegenüber den anderen Vorschlägen,

insbesondere der sogenannten Stettbachlinie, eingeräumt (vgl.

Planfeststellungsbeschluß, S. 15 ff.). Da die Trassierung des östlichen Abschnitts

der Umgehung Nieder-Ramstadt von der Lage und Gestaltung des Knotens Ober-

Ramstadt/West abhängt und umgekehrt die Feststellung des

Verknotungsbauwerks weitgehend die Linienführung der Umgehung Nieder-

Ramstadt (östlich des Anschlusses der K 138) determiniert, hätten die für und

gegen die verschiedenen Varianten der Trassierung der Umgehung Nieder-

Ramstadt sprechenden Belange einerseits und die für die Gestaltung des

Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West maßgeblichen Gesichtspunkte andererseits in

einer einheitlichen Ermessensentscheidung gegeneinander und untereinander

abgewogen werden müssen. Das gilt um so mehr, als gerade die Gestaltung des

Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West zu den problematischsten Aspekten des

gesamten Projekts zu rechnen ist, weil durch die das Geländeniveau weit

überragenden Dämme Belange des Landschaftsschutzes deutlich tangiert werden.

Auf der anderen Seite sind Belange, die für die hier getroffene Abschnittsbildung

sprechen, nicht in die Abwägung eingestellt worden und auch nicht ersichtlich. Da

der von der Planung der Umgehung Ober-Ramstadt erfaßte Straßenzug der B 426

und B 449 nur ca. 3,5 km lang ist, standen einer Einbeziehung der Umgehung

Nieder-Ramstadt mit einer Länge von insgesamt 4,6 km - oder zumindest des

problematischen Abschnitts östlich der K 138 (knapp 3 km) - keine

Praktikabilitätserwägungen entgegen. Vielmehr sind die Querverweisungen in den

Beschlüssen der Überschaubarkeit der Planung eher abträglich als dienlich. Die

Aufspaltung des Gesamtprojekts in zwei selbständige Planfeststellungsverfahren

läßt sich auch nicht auf Dringlichkeitserwägungen stützen, weil die Beschlüsse am

selben Tage gefaßt. worden sind.

Die Planfeststellungsbehörde geht auch selbst davon aus, daß die beiden

Planbereiche in einem untrennbaren Regelungszusammenhang stehen. Denn sich

bezeichnet die beiden Projekte selbst als planerische Einheit (vgl. S. 13 des

streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses und S. 17 des die Umgehung

Ober-Ramstadt betreffenden Planfeststellungsbeschlusses) und bezieht sich zur

Begründung der Planfeststellungsbeschlüsse auf ihre Ausführungen in dem jeweils

anderen Verfahren. Sie ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dem Gebot der

einheitlichen Planentscheidung dadurch ausreichend Rechnung zu tragen, daß sie

die Pläne für die beiden Umgehungsstraßen am selben Tage feststellt. Damit hat

sie zwar einen faktischen, aber nicht den notwendigen rechtlichen

Regelungszusammenhang zwischen den beiden Plänen hergestellt. Da hier zwei

eigenständige Regelungen getroffen worden sind, muß jeder Plan - unabhängig

von dem Bestand des anderen Planes - aus sich heraus verständlich und

vollständig sein. Das ist aber nicht der Fall. Solange der Plan für die Umgehung

Ober-Ramstadt nicht unanfechtbar ist, muß bei der Prüfung des vorliegenden

Planes davon ausgegangen werden, daß die Frage der Anbindung der Umgehung

Nieder-Ramstadt an die Umgehung Ober-Ramstadt nicht gelöst und damit die

durch die Planung aufgeworfene Problematik der Verknüpfung der beiden

Umgehungsstraßen unbewältigt geblieben ist.

Nach allem greifen die beiden Projekte derart ineinander, daß der Plan für den

östlichen Abschnitt der Umgehung Nieder-Ramstadt und der Plan für deren

Verknotung mit der Umgehung Ober-Ramstadt durch einen einheitlichen,

umfassenden Beschluß hätten festgestellt werden müssen. Diesen Gesichtspunkt

hat die Planfeststellungsbehörde jedenfalls nicht mit dem ihm objektiv

zukommenden - rechtlichen - Gewicht in die Abwägung eingestellt, so daß der

angefochtene Planfeststellungsbeschluß insoweit auf einem Abwägungsfehler

beruht und rechtswidrig ist.

Dieser Mangel führt zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in dem

beantragten Umfang, weil der Kläger durch die fehlerhafte Abschnittsbildung in

seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Das Grundeigentum des

Klägers wird für die Errichtung sowohl der Umgehung Nieder-Ramstadt als auch

des Verknotungsbauwerks Ober-Ramstadt/West beansprucht. Da bei einer

gemeinsamen - fehlerfreien - Entscheidung über die Trassierung des östlichen

Abschnitts der Umgehung Nieder-Ramstadt und der Verknotung der beiden

Umgehungen möglicherweise eine andere Linienführung und Anbindung an die

Umgehung Ober-Ramstadt gewählt wird, könnte eine umfassendere als die hier

vorgenommene Abwägung dazu führen, daß das Grundeigentum des Klägers nicht

oder in geringerem Maße für das Vorhaben benötigt wird. Die Aufhebung darf sich

nicht: auf denjenigen Teil des Planfeststellungsbeschlusses beschränken, der die

Inanspruchnahme der unmittelbar für den Bau der Umgehung Nieder-Ramstadt

beanspruchten Grundstücke des Klägers zuläßt. Denn der Eingriff in das

Grundeigentum ergibt sich, nicht nur aus der aktuellen Inanspruchnahme, sondern

auch daraus, daß durch die von der gerichtlichen Aufhebung nicht erfaßten

Planteile Zwangspunkte gesetzt werden, die sich bei der Planergänzung zum

Nachteil des Klägers auswirken können (vgl. Paetow, DVBl. 85, 369, 375). Da der

streitgegenständliche Abschnitt der Umgehung Nieder-Ramstadt die Lage des

Knotenpunktes Ober-Ramstadt/West maßgeblich vorbestimmt und für dessen

Errichtung wiederum klägerisches Grundeigentum in erheblichem Umfang benötigt

wird, ist die Trassierung des östlichen Abschnitts der Umgehung Nieder-Ramstadt

ursächlich für die Inanspruchnahme der in der Gemarkung Ober-Ramstadt

gelegenen Grundstücke des Klägers.

Darüber hinaus hat sich die fehlerhafte Abschnittsbildung im vorliegenden

Verfahren auch nachteilig auf die materielle Bewertung der klägerischen Belange

im Rahmen der planerischen Abwägung ausgewirkt. Denn die Planungsbehörde

hat in beiden Planfeststellungsbeschlüssen - jedenfalls erkennbar - nur diejenigen

Interessen des Klägers berücksichtigt, die durch die Inanspruchnahme seines

Grundeigentums in dem jeweiligen Abschnitt berührt werden. Der

Zwangspunktfunktion der beiden Pläne für das jeweils andere Projekt wäre aber

nur dann ausreichend Rechnung getragen worden, wenn bei der Entscheidung

über die Trassierung und Verknotung der beiden Umgehungsstraßen - also in

beiden Planfeststellungsbeschlüssen - berücksichtigt worden wäre, in welchem

Maße der Kläger als Grundstückseigentümer und als Inhaber eines

landwirtschaftlichen Betriebes durch das Gesamtprojekt insgesamt beeinträchtigt

wird.

Nach allem hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen

Planfeststellungsbeschluß zu Recht aufgehoben, soweit er den Planbereich von der

Anschlußstelle K 138 bis zum östlichen Ende des Planfeststellungsabschnitts

erfaßt, so daß die Berufung des Beklagten unbegründet ist.

Die Berufung der Beigeladenen ist zulässig (§§ 66, 124 und 125 VwGO, Die für die

Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer ist hinsichtlich eines

Beigeladenen nur gegeben, wenn die. in dem angefochtenen Urteil vertretene, für

ihn nachteilige Rechtsauffassung des Gerichts zu einer Beeinträchtigung seiner

eigenen subjektiven Rechte führen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984,

BVerwGE 69, 256, 258 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist hier gegeben, weil die

Beigeladene geltend machen kann, durch die Aufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses vom 29. August 1983 in ihrer Planungshoheit

tangiert zu werden. Sie hat unwidersprochen vorgetragen, daß die

Verkehrsverhältnisse im Ortskern von Nieder-Ramstadt zu einem ständigen

Substanzverlust an Wohn- und Geschäftsräumen sowie zu einer nachteiligen

Strukturveränderung führe. Daher sei eine Ortskernsanierung unter Erhaltung der

alten Bausubstanz dringend erforderlich. Die Ausarbeitung konkreter Planungen

sei aber wirtschaftlich erst dann sinnvoll, wenn der Plan für die Umgehungsstraße

bestandskräftig festgestellt worden sei. Erst dann könnten auch Verhandlungen

mit den betroffenen Grundstückseigentümern aufgenommen werden. Daraus

ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats, daß mit der Feststellung

des Plans für den Bau der Umgehungsstraße erst die Voraussetzungen für eine

konkrete Stadtentwicklungsplanung geschaffen werden, so daß der Beigeladenen

mit der Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ein ganz

wesentlicher Gegenstand ihrer Planungshoheit entzogen wird (vgl. BVerwG. Urteil

vom 11. April 1986, NJW 86, 2447). Der Kläger trägt zwar zu Recht vor, daß es kein

subjektives Recht auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gibt (vgl. zur

Bauleitplanung BVerwG, Urteil vom 3. August 1984, NVwZ 83, 92), daran scheitert

aber nicht die Zulässigkeit der Berufung der Beigeladenen. Denn sie macht keinen

Anspruch auf Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses geltend, sondern verteidigt

bereits einen erlassenen - und ihre Rechtsposition als Trägerin der Planungshoheit

begünstigenden - Planfeststellungsbeschluß. Die somit: zulässige Berufung der

Beigeladenen ist jedoch nicht begründet. Insoweit gilt das zur Berufung des

Beklagten Gesagte entsprechend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

Die Vollstreckbarkeitserklärung beruht auf § 167 VwGO, i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und

711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.