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OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1694/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2010
Inhalt
  • scheidet damit ebenso wie erst recht inhaltlich entsprechende mündliche Mitteilungen als etwaige
  • worden. Der allgemeine Zweck der monatlichen Zuwendung, den Auslandsdienstlehrkräften eine den

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 168/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.06.2005
Inhalt
  • - im Ergebnis und der Begründung zu Recht zu der Auffassung gelangt, dass die von der Beklagten am
  • die allgemeine Aussage, dass sich der Gesundheitszustand "z. Positiven" entwickelt. Würde das Gericht

VG Minden - 10 K 202/08

Verwaltungsgericht Minden vom 10.09.2008
Inhalt
  • - vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 - (zum schleswig- holsteinischen Recht); OVG für
  • mit dem Ziel, den Betreffenden um seine Ansprüche zu bringen), bis eine allgemeine Regelung getroffen

BAG - 5 AZR 99/09

Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2010
Inhalt
  • Recht, Spielorte innerhalb des Ortsbereiches G. nach rechtzeitiger vorheriger Abstimmung zu verlegen
  • unbegründet. 111. Die mit dem Hauptantrag verfolgte allgemeine Statusfeststellungsklage (§ 256 ZPO) ist

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 B 528/07 KR

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.12.2007
Inhalt
  • Nebenverfahrens angefallenen Kosten sonst nicht berücksichtigt werden können (so bereits zum früheren Recht
  • Kostenentscheidung ist erforderlich. Die frühere allgemeine Auffassung, dass in Verfahren nach § 183 SGG in

BAG - 4 AZR 208/07

Bundesarbeitsgericht vom 07.05.2008
Inhalt
  • ist nicht begründet. Mit Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung haben die Vorinstanzen
  • ) unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung

LSG Bayern - L 10 AL 131/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.07.2007
Inhalt
  • insgesamt 1.405,85 EUR. Zu Recht ist die Beklagte und das SG davon ausgegangen, dass die "Abfindung" wie
  • Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches ausdrücklich zu regeln, da eine allgemeine

VG Frankfurt (Main) - 1 L 4252/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.12.2008
Inhalt
  • zu Recht davon ausgegangen, dass die Bedienung der Auszahlungspläne während der Aussetzung der
  • . § 9 InvG normiert insoweit allgemeine Verhaltensregeln die bewirken, dass die grundsätzlich in der

OLG Köln - 2 U 77/81

Oberlandesgericht Köln vom 13.01.1982
Inhalt
  • hat mit der Klage Ersatz des Unfallschadens aus abgetretenem Recht der Firma S GmbH begehrt. Sie
  • Rechtsgrundsatz, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zweifel zugunsten des Kunden auszulegen (Palandt

OLG Zweibrücken - 7 U 69/01

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 01.07.2002
Inhalt
  • für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des
  • Schuldversprechen in das allgemeine Vermögen des Klägers ist in der Tat unzulässig, weil – wie der erkennende

VG Frankfurt (Main) - 6 E 548/02

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.05.2003
Inhalt
  • erzielen dürfte - insoweit ist dem Kläger recht zu geben -, den Abfallvermeidungsgedanken trägt die
  • Mindestbehältervolumens der sich aus der bundesgesetzlichen Regelung ergebende allgemeine Grundsatz

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 AL 32/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.06.2006
Inhalt
  • Sozialamt auch Recht, denn sie habe ja einen vorrangigen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe. Ihre
  • allgemeine Regelung in § 48 SGB X durch diese Spezialregelung nämlich nicht vollständig verdrängt

BPatG - 29 W (pat) 45/07

Bundespatentgericht vom 03.12.2008
Inhalt
  • auch deutlich höher als die Anzahl der Eintragungen. Die Beschwerdeführerin hat deshalb zwar zu Recht
  • , regionaler und lokaler Zeitungen vor (z. B. Frankfurter Allgemeine, Neue Züricher Zeitung, Landshuter

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 2008/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2000
Inhalt
  • ein Anordnungsgrund im Hinblick auf dessen - vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommener
  • Nachteil gereichen. 12Der allgemeine Nachranggrundsatz des § 2 BSHG vermag hier nicht einzutreten. Es

OLG Köln - 19 U 25/98

Oberlandesgericht Köln vom 15.05.1998
Inhalt
  • Recht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- DM nebst Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit
  • , mithin um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 AGB-Gesetz. Dies stellt sie auch nicht in